Als wir im Jugendhilfeausschuss im Juni letzten Jahres über die Kündigung der Grundsatzvereinbarung informiert wurden und der Unmut zuerst bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und dann auch bei Beschäftigen und Eltern wuchs, wirkte eine Einigung zwischen Stadt und Trägern schier unmöglich.

Die Verhandlungen liefen bereits, eine Einigung konnte in zentralen Punkten der Refinanzierung jedoch nicht erzielt werden. Mit der Schieflage bei der Kitafinanzierung und steigender kommunaler Kostenlast begründete die Verwaltung sodann die Kündigung der Grundsatzvereinbarung.

Und auch wir als Stadtrat hatten der Verwaltung für die Verhandlungen zur Grundsatzvereinbarung Ziele mitgegeben: im November 2023 beschloss der alte Rat den Antrag von Linken und SPD, mit dem wir forderten

1. die Sachkosten in den Kita in kommunaler und freier Trägerschaft anzunähern,, 2. die Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen, mit Migrationsgeschichte und Integrationsbedarfen in allen Kita sicher zu stellen,

3. das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Betreuungszeit zu gewährleisten – in die Überarbeitung der GV sollte auch die Elternbefragung aus dem Jahr 2023 einfließen.

Diese Punkte waren nicht abstrakt, sondern folgten konkreten Problembeschreibungen.

Das Jahr der Verhandlung über die neue Grundsatzvereinbarung war von Höhen und Tiefen geprägt: die Verhandlungen waren hart und standen scheinbar nicht nur einmal vor dem Scheitern. Es gab zudem eine verzerrte öffentliche Debatte, was auch wir hier im Rat an zum Teil sehr aufgebrachten Protesten mitbekamen.

Was nicht zu leugnen ist, ist das mit der Neuverhandlung der Grundsatzvereinbarung Einsparungen vorgenommen werden sollten und wohl auch werden. Das finden wir prinzipiell als Linke nicht gut: Denn in frühkindliche Bildung muss investiert werden, hier werden die Stellschrauben für die Entwicklungsmöglichkeiten und Lebenswege von Kindern gelegt.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass die Kitafinanzierung in ihrer Gänze in einer Schieflage ist. Während der kommunale Anteil stetig anwächst – auf zuletzt auf fast 60% – zieht sich das Land aus der Verantwortung, vor allem durch die fehlende Dynamisierung der Kitapauschale. Als Linke sagen wir aber auch klar: Die Eltern wollen wir nicht mehr belasten, unser Ziel bleibt die kostenfreie Kitabetreuung. Die einkommensgestaffelte Erhebung von Elternbeiträgen wie sie der Stadtrat mehrheitlich befürwortet, haben wir nichts desto trotz im Landtag beantragt, um diesem Ziel näher zu kommen, die Resonanz der regierungstragenden Fraktionen darauf ist allerdings verhalten.

Doch zurück zur Grundsatzvereinbarung: Zentrale Fragen wurden schlussendlich in den Verhandlungen geeint: die Spitzkostenabrechnung light beim Personal, eine unveränderte Personalkostenumlage, die Absenkung des Eigenanteils der Träger bei Personal- und Sachkosten, aber auch eine Änderung der umlagerelevanten Positionen. Und auch die weiteren oben genannten Punkte aus der Stadtratsdebatte sind eingeflossen. Die Verhandlungsgruppe der Träger hat ihr grundsätzliches ok zum Verhandlungsergebnis gegeben. Wir sollten nun zuversichtlich sein, dass die letzten Korrekturen auf Basis unseres heutigen Beschlusses getätigt werden und die Vereinbarung ab 1.1.2027 dann als Basis trägt. Dass der Jugendhilfeausschuss hier gut eingebunden wird, wurde uns zugesagt.

Wir kämpfen weiter an der Seite von Beschäftigten, Eltern, Gewerkschaften und Trägern für eine gute Kita-Finanzierung, die die Kommune nicht gegen Qualität ausspielt und beides zusammendenkt. Dafür wäre es angesichts der wachsenden Krisen und Schieflagen endlich Zeit und nicht für das Zerren an einer sowieso viel zu kurzen kommunalen Decke!

Junge Menschen sind besonders von der Wohnungsnot betroffen: Sie haben es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer, überhaupt Wohnraum zu finden. Das betrifft Auszubildende und Studierende aufgrund ihrer oft geringen Einkommen. Es betrifft aber auch junge Menschen, die als Careleaver die Jugendhilfe verlassen und in ein eigenes, selbstbestimmtes Leben starten. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben, Distanz zum Hilfesystem oder damit negative Erfahrungen gemacht haben.

Ich erinnere daran: Über 12.000 Leipziger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren waren im vorvergangenen Jahr im Bürgergeldbezug. 138 Minderjährige lebten 2024 mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst. Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht.

Als Linke wollen wir Armut und Wohnungsnot – gerade auch von jungen Menschen – strukturell bekämpfen: mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung und einem Mietendeckel. Aber wir müssen auch kommunal handeln.

Unser Antrag setzt an zwei Punkten an.

Erstens: Wir müssen die Datenlage verbessern. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass die Erfassung wohnungsloser Menschen in Leipzig bislang unzureichend funktioniert, insbesondere spezifische Bedarfe werden nicht transparent. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Anliegen folgt, die Daten künftig nach Alterskohorten auszuwerten. Davon versprechen wir uns ein klareres Bild der Situation junger Menschen, auch als Grundlage für unser politisches Handeln.

Der zweite und zentrale Punkt unseres Antrags ist jedoch: Wir müssen das Hilfesystem um weitere Bausteine ergänzen, die junge wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gezielt in den Blick nehmen.

Und ja: In den vergangenen Jahren ist bereits einiges passiert. Das Careleaving-Projekt von Sozialamt und LWB, Angebote des Jugendwohnens oder „Bed by Night“ – all das sind wichtige Schritte.

Aber diese Angebote haben oft Voraussetzungen, die Menschen ausschließen. Sei es durch Altersgrenzen oder durch die Voraussetzung bestimmter Hilfeerfahrungen.

Wir brauchen deshalb niedrigschwellige Angebote – gerade für junge Menschen am Übergang zur Volljährigkeit, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben. Genau diese jungen Menschen sind häufig verdeckt wohnungslos. Sie nutzen Übernachtungshäuser selten. Sie schlagen sich irgendwie durch. Und genau deshalb geraten sie oft aus dem Blick.

Unser Vorschlag, eine Notschlafstelle mit sozialpädagogischer Begleitung für 18- bis 25-Jährige zu schaffen, wird im Verwaltungsstandpunkt auf die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe verwiesen, in deren Debatte wir bald einsteigen. Wir sehen hier weiter einen großen Bedarf. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt zudem konkret die Schaffung eines niedrigschwelligen, beziehungsorientierten und flexibel gestalteten Angebots für Jugendliche bis 18 Jahre vor. Für diesen Vorschlag bedanken wir uns ausdrücklich und übernehmen ihn.

Das neue Angebot, für das bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft, soll Jugendliche in Ausnahme- und Krisensituationen stabilisieren – insbesondere diejenigen, die in bestehenden Hilfen nicht zurechtkommen. Es verbindet Wohnen, Betreuung und sozialpädagogische Begleitung.

Es ist richtig hier anzusetzen: Wir dürfen junge Menschen nicht verloren geben, sie nicht abstempeln und sie nicht in prekäre Lebensverhältnisse entlassen.

Dieser Baustein kann und sollte aus unserer Sicht auch Ausgangspunkt dafür sein, Angebote perspektivisch auf ältere Zielgruppen auszuweiten.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land.

Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege – gerade von jungen Menschen – zu stabilisieren und Perspektiven jenseits von Armut, Unsicherheit und Straße zu schaffen.

Der Antrag wurde im Sinne des positiven Verwaltungsstandpunkts angenommen. 

937 Frauen mit insgesamt über Tausend Kindern wurden im Jahr 2024 in einem Frauen- und Kinderschutzhaus in Sachsen abgewiesen. Das ist die bittere Realität, die unsere Große Anfrage einmal mehr sichtbar gemacht hat. Die Plätze in Schutzeinrichtungen reichen bei Weitem nicht. Die Istanbul-Konvention schreibt vor, dass Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhalten muss, noch nicht einmal die Hälfte steht tatsächlich zur Verfügung.

Auch Beratungsstellen schaffen es nicht mehr alle Anfragen zu bewältigen. Allein in Leipzig wurden im letzten Jahr 1900 Beratungsanfragen abgewiesen, weil schlicht die Kapazitäten nicht ausreichten.

Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Frauen mit ihren Kindern vor einem gewalttätigen Partner fliehen und keinen Schutzort finden?

Im schlimmsten Fall kehren Betroffene zurück zum gewalttätigen Partner, vor dem sie gerade geflohen sind. Eine bedrohliche Situation. Und wir wissen wohin das führen kann!

Noch immer wird Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft strukturell verharmlost.

Dabei steigen die Fälle häuslicher Gewalt seit Jahren an. Mehr als 10.000 Fälle wurden 2024 in Sachsen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Und auch die Fallzahlen sexualisierter Gewalt, also Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Stalking sind in den letzten Jahren gestiegen, teils deutlich.

Wir diskutieren heute über die Große Anfrage geschlechtsspezifische Gewalt der Linksfraktion, die aber natürlich eng verknüpft ist mit dem neuen Gewalthilfegesetz.

Das Gewalthilfegesetz wurde im Bundestag vor etwa 1,5 Jahren beschlossen – es kann ein Meilenstein sein. Denn mit dem Gesetz haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Das ist ein Riesenerfolg für die Frauenbewegung, die seit Jahren dafür kämpft.

Nun ist die Frage, wie Sachsen dieses Bundesgesetz mit Leben füllt? Der Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes, das den Rechtsanspruch und Zugänge zu Beratung sowie Prävention ausgestaltet, liegt seit kurzem vor.

Unsere Große Anfrage kommt daher zur richtigen Zeit, weil hier sehr deutlich geworden ist, wo Lücken im bestehenden System sind und worauf im Gesetz geachtet werden muss.

Ich möchte heute 5 Punkte herausstellen, bei denen wir dringenden Nachholbedarf sehen. 5 Punkte, bei denen unsere Großen Anfrage erhebliche Lücken aufgezeigt hat, die aber auch der Gesetzentwurf vernachlässigt.

Das ist 1. Das Thema digitale Gewalt

Die Große Anfrage hat gezeigt, dass digitale Gewalt gar nicht als eigenständiges Problem erfasst wird. Und das, obwohl die Fallzahlen hier seit Jahren massiv ansteigen. Stalking per App, Bedrohungen über soziale Medien, die Erstellung und Verbreitung intimer Bilder – oder die Androhung dies zu tun – all das passiert täglich. Auch häusliche Gewalt beinhaltet heutzutage fast immer eine digitale Komponente.

Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen bearbeiten digitale Gewalt irgendwie mit. Das Thema digitale Trennung wird derzeit nirgends in Sachsen professionell begleitet.

Um so dramatischer ist es dass Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Sächsischen Gewalthilfegesetz de facto nicht vorkommen. Wir brauchen verbindliche Zusagen, dass Beratungsstellen und Fachkräfte sich regelmäßig schulen können und dafür auch die notwendigen Kapazitäten erhalten. Es muss eine Anlaufstelle geben, wo Geräte geprüft werden können, beispielsweise ob auf dem Handy versteckte Tracking Apps installiert sind oder ob Messenger-Nachrichten mitgelesen werden. Ohne zusätzliche Schulungen und Kapazitäten können das die bestehenden Beratungseinrichtungen kaum leisten. Ein Gewalthilfegesetz, das digitale Gewalt nicht nennt, ist unvollständig.

Ich komme zum 2. Punkt: Minderjährige Betroffene

Ein besonders eklatantes Versäumnis im Gesetzentwurf ist die mangelnde Berücksichtigung von Minderjährigen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Kinder werden nur mitgedacht, wenn der eigene Elternteil Gewalt erfährt. Was aber, wenn Minderjährige in ihrer eigenen Paarbeziehungen Gewalterfahrungen machen? Kinder und Jugendliche, die im Freundeskreis oder in der Schule digitale sexualisierte Gewalt erfahren? Auch hier braucht es dringend Nachbesserungen im Gesetzentwurf und die Verankerung von spezialisierten Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche. Denn das kann die sowieso überlastete Jugendhilfe nicht leisten.

Punkt 3.: Beteiligung von Betroffenen

Das Gewalthilfegesetz wurde ohne Betroffene geschrieben. Wir halten das für falsch. Wir fordern daher einen Betroffenenrat, der Erfahrungswissen in den Weiterentwicklungsprozess einbringt und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Es ist wichtig die Betroffenen von Gewalt und auch die Gewaltausübenden, die ein Antigewalttraining erfolgreich absolviert haben, anzuhören.

Punkt 4.: kein expliziter Schutz für besonders vulnerable Gruppen

Die Große Anfrage zeigt deutlich, es gibt erhebliche Lücken im Schutzsystem für Betroffenengruppen mit besonderen Bedarfen.

• Migrantinnen und Geflüchtete haben oft kaum Zugang zu Schutzstrukturen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Sprachbarrieren bestehen.

• Queere Personen erleben Gewalt auch in spezifischen Formen – etwa in Form von Hasskriminalität oder Diskriminierung in Schutzunterkünften.

• Frauen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, doch barrierefreie Angebote fehlen fast vollständig. Es gibt in Sachsen einen einzigen barrierefreien Platz in einer Schutzeinrichtung. Einen einzigen. Das darf so nicht bleiben.

Und schließlich der 5. Punkt

Der Gesetzentwurf setzt vor allem auf Intervention NACH der Tat. Doch wo bleiben die präventiven Ansätze? Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass im Bereich der Prävention sehr viel Luft nach oben ist.

z.B. Fest verankerte Projekte an Schulen und Ausbildungsstätten inklusive digitaler Gewaltprävention. Regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte in der Polizei, der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit. Öffentlichkeitskampagnen und verpflichtende Täterberatung bei Gewaltdelikten.

Mit guter Prävention lässt sich viel erreichen. Damit im Idealfall Täter*innen gar nicht erst zu Täter*innen werden.

Und klar, das alles muss sich finanziell natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Es muss klar sein, dass Prävention, Schutz und Beratung langfristig ausreichend finanziert ist. Keine Frau, kein Kind, keine Person darf künftig in Sachsen wegen fehlender Mittel abgewiesen wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Die Ausführung des Gewalthilfegesetzes in Sachsen kann ein Meilenstein sein. Doch im Moment ist es ein Gesetz mit Lücken, die Menschen in den Abgrund reißen.

Als Linke haben wir mit unserem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag vorgelegt für die Debatte rund um das Sächsische Gewalthilfegesetz. Und wir werden weiter dranbleiben, bis das Gewalthilfegesetz hält was es verspricht: Ein Gesetz, dass alle schützt – online und offline.

Als Linke fordern wir (zum Entschliessungsantrag): 

• Ergänzen Sie das Sächsische Gewalthilfegesetz um digitale Gewalt – mit klaren Definitionen, Schutzmechanismen und Präventionsmaßnahmen.

• Verankern Sie verbindliche Schutzplätze, Barrierefreiheit und Betroffenenbeteiligung – nicht als Option, sondern als Pflicht.

• Stellen Sie klar, dass Minderjährige und queere Betroffene in das Gesetz mit aufgenommen werden und eigene Anlaufstellen erhalten.

• Finanzieren Sie die Maßnahmen verbindlich schon mit dem nächsten Doppelhaushalt.

Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können das alles im Sächsische Gewalthilfegesetz zu verankern. Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.

Ich möchte an Sie appellieren, die Stellungnahmen der Träger und auch von uns als Linksfraktion im weiteren Bearbeitungsprozess sehr ernst zu nehmen und Ergänzungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Wir brauchen jetzt verbindliche Lösungen, nicht Absichtserklärungen, damit Frauen, Kinder und Betroffene nicht weiter abgewiesen werden.

Gewalt gegen Frauen, queere Personen und Minderjährige ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar, wenn der politische Wille da ist.

Auch wir hatten die Vorstellung, dass es schnell geht. Spätestens nächsten Winter – so die Hoffnung – kann das Objekt an den Start gehen und für Zuflucht und Schutz von wohnungslosen Menschen sorgen, und damit auch Druck von bestehenden Hilfeangeboten nehmen.

Die nun festgestellten Schäden, die zu erheblichen Mehrausgaben bei den Baukosten von über zwei Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro führen, sind nicht nur ärgerlich, sie gefährden das Projekt und seine Akzeptanz. Ich kann aber für den Sozialausschuss sagen, dass wir umfassend über die Fragen und Probleme – Stichwort frühere Problemerkennung und Regressforderungen an den vormaligen Inhaber – informiert wurden.

Wir werden der Vorlage heute zustimmen. Die Fertigstellung der sozialen Einrichtung im Umfeld des Hauptbahnhofs bleibt essentiell, Alternativen sind keine in Sicht. Und nicht zuletzt ist die Ertüchtigung des kommunalen Eigentums, egal für welchen Zweck, vorrangig. Für uns erwächst daraus die Aufgabe, für den kommenden Winter andere Möglichkeiten zusätzlicher Notunterbringungsplätze zu finden, wie es der Stadtrat im März beschlossen hat.

Die Mehrkosten wurden am 29.4.2026 vom Stadtrat bestätigt

Vor uns liegt die Kitabedarfsplanung für das laufende Jahr. Wir wissen, dass die Bedarfsplanung nach SGB VIII und SächsKitaG eine jährlich verpflichtend zu erstellende Planung ist, die dem Landesjugendamt vorzulegen ist und Grundlage auch für die teilweise Refinanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land ist. Im letzten Jahr, das haben wir als Linke auch moniert, lief die Bedarfsplanung nicht über den Stadtrat. In diesem Jahr kommt sie, allerdings ziemlich spät – denn das Jahr geht bald in die Halbzeit.

Des weiteren ist zu sagen, dass die Bedarfsplanung Makulatur ist.

Im Großen plant die Stadt für das Jahr 2026 mit knapp 31.000 (konkret 30.939) Plätzen im vorschulischen Bereich inklusive Kindertagespflege. Und das ergibt ein beträchtliches Gap zum Bestand, der in der Vorlage noch mit etwa 34.000 Plätzen angegeben ist.

Ja, der Rückbau von Kita-Plätzen ist im vollen Gange, 34 Einrichtungen sind bereits geschlossen oder durch Zusammenlegung und den Wegfall von Neubauten aus der Planung genommen. Und auch Kita, die in der Bedarfsplanung verzeichnet sind, sind keineswegs sicher, wie etwas die Kita der Awo in Lössnig, die zu Ende Juli schließen wird. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Geburtenzahlen – 2025 waren es noch mal 400 weniger als im Vorjahr – werden weitere Schließungen unvermeidlich sein. 

Wir mahnen an dieser Stelle an, dass wir mittel- und langfristig belastbarere Planungen brauchen, wissen aber aus der regelmäßigen Berichterstattung aus dem Jugendhilfeausschuss, dass der diesbezügliche Prozess mit den freien Trägern im vollen Gang ist.

Die Vision, dass wir frei werdende Kapazitäten für eine bessere Betreuungsumgebung nutzen können, werden wir als Linke nicht aufgeben. Wir wissen aber auch dass wir dafür eine andere Kitafinanzierung brauchen. Das Kitamoratorium des Landes ist mehr oder weniger verpufft, sowohl was Geld für den Betrieb als auch Qualitätsverbesserungen betrifft.

Zwei Punkte, die uns mit Blick auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur wichtig sind, will ich an dieser Stelle noch platzieren:

1. Wir fordern klar, dass der kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen bei der Planung nicht noch weiter geschwächt wird. 22,7 % der Plätze betreibt die Stadt noch selbst, angestrebt hatten wir mal 25% Minimum. Wir wollen den Anteil nicht um jeden Preis heben, aber wollen, dass das Ziel nicht aus dem Blick gerät.

2. Brauchen wir Investitionen in unsere Kita-Infrastruktur. Viel zu lang haben wir das Thema schleifen lassen. Mit fast der Hälfte der kommunalen Kita-Gebäude in einem mangelhaften oder nur ausreichenden Zustand stehen wir vor einem riesigen Investitionsstau. Vom Land kommen keine Investmittel, die kommunalen sind knapp. Wir appellieren, diese Zukunftsinvestitionen nicht aus dem Blick zu verlieren, um eine gute Betreuung und eine stabile soziale Infrastruktur unserer Stadt zu gewährleisten.

Wir werden uns zur Vorlage enthalten.

Trotz rechtlicher Verankerung ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.

Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat – häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.

Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.

Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.

Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.

Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.

Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.

Der Antrag wurde in der Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen, die Etablierung eines kommunalen Betroffenengremiums wird geprüft.

Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse.

Mit dem Bund-Länder-Programm ,Junges Wohnen‘ fließen seit 2023 rund 32 Millionen Euro jährlich nach Sachsen, zunächst ausschließlich für Studierendenwohnheime. Auf Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch der Linken geht seit 2024 die Hälfte des Geldes ins Azubiwohnen. Über die Schulinfrastrukturverordnung werden 60 Prozent der Gesamtbaukosten gefördert, bereits 2024 lagen Anträge vor – für Wohnheim-Sanierungen in Leipzig und Zittau und für zwei dringend benötigte Neubauten in Leipzig. Die aber drohen zu scheitern, weil der Fördersatz zu niedrig ist. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen. Private Investoren kalkulieren Mieten, die diesen erwirtschaften sollen, aber deshalb für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer kann das bezahlen?

Wir schlagen Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Ziel ist ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen, etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben. Der Förderanteil von 60 Prozent muss steigen. Langfristig bezahlbar bleibt Wohnraum nur in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Private Eigentümer sind hingegen auf Profit aus, wenn die Zweckbindung ausläuft. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollten zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte. Die Mietbelastung sollte 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten.

Wir sollten zudem über ein Landes-Azubiwerk als Pendant zu den Studierendenwerken sprechen. Es könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig verlässliche Angebote schaffen. 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre ab. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen und sichern Fachkräfte!“

Meine Rede zu unserem Antrag „Wohnraum für Auszubildende sozial gerecht und nachhaltig gestalten! „Drs 8/5554

Auszubildende sind überproportional armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Auch in Sachsen. Die Ausbildungsvergütungen sind niedrig, die Mindestvergütungsgrenzen viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber längst nicht nur dort.

Am Ende bleibt vielen jungen Menschen schlicht zu wenig zum Leben. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Azubis – ebenso wie Studierende – in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Miniapartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern.

Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Aus diesem Befund ergibt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag. Denn wir sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – junge Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wenn wir ihnen keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können, gefährden wir langfristig die Fachkräftebasis. Darum richten wir mit unserem Antrag den Fokus – wie auch die Bündnisgrünen – auf die Wohnsituation von Auszubildenden in Sachsen.

Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fließen seit 2023 endlich Mittel nach Sachsen – rund 32 Millionen Euro pro Jahr. Zunächst waren diese Gelder ausschließlich auf Studierendenwohnheime ausgerichtet. Noch 2023 hieß es auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel noch stoisch: Für Wohnmöglichkeiten von Azubis seien die Schulträger verantwortlich.

Erst durch den Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch uns wurde das Programm für Azubiwohnen geöffnet. Seit 2024 werden die Mittel hälftig aufgeteilt. Das ist ein Fortschritt – aber eben nur ein erster Schritt.

Denn jetzt zeigen sich die praktischen Probleme. Die Förderung erfolgt über die Schulinfrastrukturverordnung, vorgesehen sind 60 Prozent der Gesamtbaukosten. 2024 lagen bereits konkrete Anträge vor: für Sanierungen bestehender Wohnheime in Leipzig und Zittau und für zwei Neubauten in Leipzig.

Doch die dringend notwendigen Neubauten drohen zu scheitern. Die 60-Prozent-Förderung reicht schlicht nicht aus. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen, und private Investoren kalkulieren Mieten, die den Eigenanteil erwirtschaften sollen, aber damit für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer soll sich das von einem Ausbildungsgehalt von 800, 900 Euro leisten können?

Hinzu kommt: Kosten für gemeinnützigen Betrieb oder pädagogische Betreuung, etwa für minderjährige Auszubildende, sind nicht vorgesehen. Diese müssten zusätzlich auf die ohnehin zu hohen Mieten umgelegt werden.

Auch strukturelle Fragen sind ungeklärt: Warum werden nur Azubis berücksichtigt, die wegen der Berufsschule einpendeln, warum sind Azubis ausserhalb der dualen Ausbildung ausgeschlossen? Wie gehen wir mit minderjährigen Azubis um? Und was passiert nach Ablauf der zwölfjährigen Zweckbindung der Fördermittel, insbesondere wenn private Investoren beteiligt sind?

Ergo: Wenn wir bezahlbares Azubiwohnen wollen, müssen wir jetzt nachsteuern.

Unser Antrag schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Nicht nur das Kultusministerium, sondern auch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Sozialministerium, Gewerkschaften, Kammern und kommunale Vertreterinnen und Vertreter müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Das Thema betrifft Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gleichermaßen. Und genau das erkennt auch die Infrastrukturministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag klar und deutlich an.

Ziel muss es sein, wie es die DGB-Jugend formuliert, ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen zu schaffen – etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben.

Dafür braucht es mehr als die bisherigen Mittel. Das Programm „Junges Wohnen“ muss ergänzt werden – insbesondere durch Kostenerstattungen für gemeinnützigen Betrieb sowie für soziale Betreuung. Auch der Förderanteil von 60 Prozent gehört auf den Prüfstand. Wenn wir wirklich bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir stärker fördern.

Unsere klare Prämisse lautet: Langfristig bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende – vorzugsweise in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, damit uns das mit Fördermitteln errichtete Gebäude auch nach Ablauf der Zweckbindung erhalten bleibt. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben können zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte.

Die Mietbelastung für Auszubildende muss sozialverträglich bleiben. Sie sollte grundsätzlich 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten. Gleichzeitig brauchen wir transparente, sozial gerechte und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren.

Azubiwohnheime sind mehr als Schlafplätze. Sie können Orte der Unterstützung und der sozialen Stabilität sein. Einsamkeit, psychische Belastungen und Druck führen bei Auszubildenden zu Ausbildungsabbrüchen, 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre vorzeitig ab. Rund 60 Prozent der arbeitslosen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.

Hier können wir präventiv handeln. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen, stärken junge Menschen und sichern Fachkräfte.

Lassen Sie uns deshalb das Azubiwohnen auf feste und breite Füße stellen.

Und lassen Sie uns im Zuge dieser Diskussion auch über die Idee eines Landesazubiwerks sprechen – als Pendant zu den Studierendenwerken. Ein solcher Schritt könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig für verlässliche Angebote sorgen.

In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Am 25. März 2026 debattierte der Sächsische Landtag über Gewaltschutz. Die Debatte hat durch die Offenlegung von Collien Fernandes über jahrelange Demütigung und Sexualisierung im Internet eine neue Dimension bekommen. Eine Dimension, die allerdings gar nicht so neu ist.

Meine Redebeitrag, in dem ich die unzureichende Ausstattung der Schutzstrukturen für Frauen in Sachsen kritisiere: 

Das Problem ist nicht das Internet. Das Problem sind Männer, die Frauen kontrollieren, sexualisieren und entwürdigen – offline wie online. Digitale Räume sind keine Parallelwelt. Sie sind Teil einer Spirale von Unterdrückung und Gewalt. 

Fakt ist: Frauen können sich kaum gegen digitale Gewalt wehren. Wenn sie sich dann doch für eine Anzeige entscheiden, wird meist nicht mal ein Verfahren eröffnet oder es geht schlussendlich dann nur um Urheberrechtsverletzungen. Plattformbetreiber bleiben untätig. Konkrete Schutzmechanismen fehlen. Wenn jetzt große Betroffenheit geäußert wird, müssen wir fragen: Warum wurde bisher nichts unternommen, wenn Frauen ohne Prominenz und Reichweite betroffen sind?

Auch in Sachsen liegen kaum belastbare Daten und Erkenntnisse über die Dimension geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt vor. In unserem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind zwar konkrete Maßnahmen auch zum Schutz vor digitaler Gewalt festgehalten sind, finanziell untersetzt sind sie aber nicht.

Es darf nicht bei wohlklingenden Worten bleiben: Nicht nur die Scham muss die Seite wechseln – die Verantwortung muss es auch!

Bereits 2018 trat die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist rechtsverbindlich – auch für Sachsen. Trotzdem kommen wir beim Ausbau der Schutzstrukturen kaum voran. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 konnten in Sachsen 947 Frauen mit 1.077 Kindern nicht in Schutzeinrichtungen aufgenommen werden. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Weniger als die Hälfte der notwendigen Schutzplätze steht derzeit zur Verfügung. Bis 2032 soll der Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz gelten. Wenn wir so weitermachen, wird das nicht zu schaffen sein – nicht ohne politischen Willen und ausreichende Finanzierung.

Dabei bedeutet Schutz mehr als nur Betten. Schutz bedeutet Beratung. Schutz bedeutet spezialisierte Hilfenetzwerke. Schutz bedeutet Täterarbeit und Prävention. Schutz bedeutet, Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen.

Umso unverständlicher ist es, dass bereits im laufenden Jahr Kürzungen beim Gewaltschutz vorgenommen werden. Das Parlament hatte doch in den Haushaltsverhandlungen ein klares Zeichen gesetzt: 3 Millionen Euro konnten wir für den Gewaltschutz zusätzlich herausverhandeln. Trotzdem wird jetzt gekürzt.

Betroffen ist das Modellprojekt Sofortaufnahme in Leipzig. Dieses Projekt muss bis Mitte des Jahres schließen – obwohl es nachweislich funktioniert. Es ist eine Blaupause für eine notwendige Clearingstelle im Rahmen des Gewalthilfegesetzes. Es entlastet bestehende Schutzhäuser. Es ermöglicht schnelle und passgenaue Hilfe für Frauen und Kinder.

Wir fordern daher klar: Der Gewaltschutz muss aus- statt zurückgebaut werden. Mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes darf es nicht zu Standardabsenkungen kommen. Interventions- und Beratungsstellen müssen sachgerecht ausgestattet werden, auch um gegen digitale Gewalt vorgehen zu können.

Ebenso wichtig ist der Blick auf besonders vulnerable Gruppen: Frauen mit Behinderungen, geflüchtete Frauen, queere Betroffene und junge Menschen. Sie dürfen nicht länger als Einzelfälle behandelt werden. Sie müssen strukturell in den Ausbau der Unterstützungssysteme einbezogen werden. Gewaltschutz muss inklusiv sein – sonst ist er kein Gewaltschutz.

Wir werden den legislativen Prozess zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes aktiv begleiten. Und wir sagen deutlich: Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention darf keine Frage der Haushaltslage sein, Gewaltschutz ist keine Kür. Es geht um die physische und psychische Unversehrtheit von vor allem Frauen und Mädchen.

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede:

Im Juli 2012 hat der damalige Stadtrat das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beschlossen, das war damals ein wirklich großer Schritt nach langen und kontroversen Debatten. Das Konzept, das bis heute nominell fortgilt, setzte klar auf einen Paradigmenwechsel: Weg von großen Sammelunterkünften, hin zu kleinen in die Quartiere integrierten Unterkünften und auf das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen. Wir wissen: in Zeiten von globalen Krisen und Krieg und auch im Zeichen eines sich immer mehr anspannenden Wohnungsmarktes wurde das Konzept über den Haufen geworfen.

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw die LWB in Leipzig Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke auch im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück wollen, Stopp. Wir sagen es auch weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vorn herein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach 3 Jahren kritisch überprüft wird und die Nutzung als Wohnhaus dann ggf in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in denen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg.

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet.

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern auch gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal hier nicht begleitend Angebote auszubauen, ja, wir haben die verdammte Pflicht die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren.

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wäre ein perfekter Ort um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobieren zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist btw nicht am Schreibtisch entstanden sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu!

Die Punkte 1 und 2 des Antrages wurden beschlossen, die restlichen nicht. Wir bleiben dran!