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	<title>Reden &#8211; jule.linXXnet.de</title>
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	<description>Website von Juliane Nagel</description>
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	<item>
		<title>Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 02 Jul 2026 07:19:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Reden]]></category>
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					<description><![CDATA[Wir haben einen ersten Teilsieg errungen: Die Stadt wird die gerade erst von der Bahn angekauften Flächen mit Güterschuppen und für Park &#38; Ride zunächst nicht wie geplant verkaufen, stattdessen soll die Möglichkeit des Erbaupachts geprüft werden, das heisst dass der Güterschuppen an Interessierte verpachtet werden könnte, die diesen dann für eine soziokulturelle Nutzung instand &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/staedtische-flaechen-am-s-bahnhof-connewitz-nicht-verkaufen-raum-fuer-kultur-und-gemeinwesen-sichern-02-07-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25668" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758-225x300.jpg" alt="" width="225" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758-225x300.jpg 225w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758-768x1024.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758.jpg 960w" sizes="(max-width: 225px) 85vw, 225px" /></a>Wir haben einen ersten Teilsieg errungen: Die Stadt wird die gerade erst von der Bahn angekauften Flächen mit Güterschuppen und für Park &amp; Ride zunächst nicht wie geplant verkaufen, stattdessen soll die Möglichkeit des Erbaupachts geprüft werden, das heisst dass der Güterschuppen an Interessierte verpachtet werden könnte, die diesen dann für eine soziokulturelle Nutzung instand setzen könnten. <a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2030000&amp;refresh=false">Unser Antrag</a> wurde beschlossen. Hier meine kurze Rede: <span id="more-25665"></span></p>
<p>Seit mindestens 2020 beschäftigt uns im Stadtrat die Zukunft des Areals im Connewitzer S-Bahnhof. Damals beschloss der Rat auf unsere Initiative im ehemaligen Güterschuppen kulturelle Nutzungen zu prüfen und zu ermöglichen. Schon länger hatte die Stadt selbst versucht Teilflächen von der Deutschen Bahn anzukaufen um dort eine Park bzw Bike-and-ride-Anlage zu errichten.<br />
Jetzt, sechs Jahre später, klart sich das Bild auf: Die Flächen sind angekauft, die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft. Der P&amp;R-Platz von der Stadt weiterhin geplant.</p>
<p>Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. Aldi Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben, für nur halb so viel Geld als taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroapartments errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1500 Menschen gezeichnet wurde, die Kritik ist, dass dort wieder nur hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet wird und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und dauerhafte Wohnraum. Und den Petenten geht es wie auch uns im vorliegenden Antrag darum den städtischen Anteil der Grundstücke nicht zu verkaufen. Denn das deutete sich in Antwort auf eine Stadtratsanfrage vor ein paar Monaten an: Eben angekauft, soll das Güterschuppengrundstück wieder verkauft werden. Wir wissen, dass Aldi hier Interesse angemeldet hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen soziokulturellen Nutzung aufnehmen. Und solche Freiräume, jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroapartments braucht es in Leipzig dringend.</p>
<p>Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft zu prüfen.<br />
Und ich will unterstreichen: Als Linke wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen indem wir Grund und Boden an private verkaufen und uns damit Handlungs- und Gestaltungsmacht nehmen.<br />
Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass es zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtlicher Prüfungen bedarf, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des Aldi-Grundstücks zu tun haben. Und klar, diese Prüfungen müssen gewissenhaft geschehen.<br />
Der Verwaltungsstandpunkt stimmt unserem Anliegen zu, in seiner 2. Variante sogar sehr eindeutig. Sowohl der Park&amp;Ride-Platz als auch die kulturelle Nutzung des Güterschuppens sind städtischerseits ausdrücklich erwünscht.<br />
Und mehr noch: soll die Entwicklung des Gesamtareals im 4 Quartal nochmal zur Sache des Stadtrates werden.<br />
Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der im wesentlichen dem Verwaltungsstandpunkt 1 entspricht.<br />
Lassen Sie uns an dieser Stelle klug handeln, städtische und stadtteilpolitische Interessen und Bedarfe nicht aus dem Auge verlieren, das wünsche ich mir auch für die Gesamtentwicklung des Grundstücks.</p>
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		<title>Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des neuen restriktiven GEAS-Asylrechts kommen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 28 Jun 2026 08:17:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Antirassismus]]></category>
		<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Landtag]]></category>
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		<category><![CDATA[Reden]]></category>
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					<description><![CDATA[Im sächsischen Landtag haben wir gefordert, dass Sachsen auf die geplante Errichtung eines &#8222;Sekundärmigrationszentrums&#8220; verzichtet und das Landesausreisezentrum schließt. Hier sollen Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, auch Familien und schutzbedürftige Personen. Es handelt sich um einen Schritt im Rahmen der neuen restriktiven GEAS-Gesetzgebung. Ich habe die Lage und Rechte von Kindern und Jugendlichen fokussiert: &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/kinderrechte-duerfen-nicht-unter-die-raeder-des-neuen-restriktiven-geas-asylrechts-kommen-28-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des neuen restriktiven GEAS-Asylrechts kommen!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/image.png"><img decoding="async" class="alignleft size-full wp-image-25657" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/image.png" alt="" width="218" height="218" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/image.png 218w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/image-150x150.png 150w" sizes="(max-width: 218px) 85vw, 218px" /></a>Im sächsischen Landtag haben wir gefordert, dass Sachsen <a href="http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7220&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=0&amp;dok_id=undefined">auf die geplante Errichtung eines &#8222;Sekundärmigrationszentrums&#8220; verzichtet und das Landesausreisezentrum schließt</a>. Hier sollen Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, auch Familien und schutzbedürftige Personen. Es handelt sich um einen Schritt im Rahmen der neuen restriktiven GEAS-Gesetzgebung. Ich habe die Lage und Rechte von Kindern und Jugendlichen fokussiert: <span id="more-25654"></span></p>
<p>Die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, sind geprägt von einer fortschreitenden Radikalisierung der Debatte über Flucht und Migration. Migration wird zunehmend nicht als gesellschaftliche Realität, sondern als Problem verhandelt. Und auf Worte folgen Taten: Rassistische Hetze und Bedrohungen werden zu tätlicher Gewalt. Die so angeheizte gesellschaftliche Stimmung dient anschließend als Legitimation für immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Heute erleben wir die nächste Stufe dieser Entwicklung auf europäischer Ebene.</p>
<p>Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.</p>
<p>Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder.</p>
<p>Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.</p>
<p>Deshalb fragt die Fachvernetzung Unbegleitete und begleitete geflüchtete junge Menschen Sachsen völlig zu Recht: „Wo bleibt das Kindeswohl im neuen Asylrecht?“</p>
<p>Mit der Umsetzung von GEAS stellen sich zentrale Fragen: Wie werden Schutzbedürftigkeit und Kindeswohl im neuen Screeningverfahren festgestellt? Wie werden die Rechte unbegleiteter Minderjähriger gewährleistet? Und wie wird verhindert, dass Kinder und Jugendliche von Freiheitsbeschränkungen betroffen werden?</p>
<p>Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass auch mit GEAS die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt bindend bleibt. Das Wohl des Kindes muss bei jeder behördlichen und politischen Entscheidung Vorrang haben.</p>
<p>Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.</p>
<p>Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.</p>
<p>Es stellt sich aber ebenso die Frage nach den sogenannten Sekundärmigrationszentren und anderen Sonderunterbringungsformen. Denn wenn Menschen in Einrichtungen untergebracht werden, die durch faktische Ausgangssperren oder erhebliche Bewegungseinschränkungen geprägt sind, dann handelt es sich um haftähnliche Zustände. Wir lehnen diese Sonderunterbringungszentren grundsätzlich ab.</p>
<p>Wenn wir mit unserem Antrag scheitern, stellen sie zumindest sicher, dass Kinder, Jugendliche und andere besonders schutzbedürftige Personen ausnahmslos von einer solchen Unterbringung ausgenommen werden.<br />
Das Leben in Massenunterkünften ist sowieso eine Tortur, und ist mit der Menschenwürde kaum vereinbar, mit Kinderrechten aber ganz und gar nicht.</p>
<p>Wir fordern darüber hinaus und gerade jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Wir fordern den Ausbau unabhängiger Vertretungs- und Beratungsstrukturen für unbegleitete Minderjährige. Wir fordern verbindliche Kooperationsverfahren zwischen allen beteiligten Akteuren, insbesondere auch mit den kommunalen Jugendämtern. Und wir fordern wirksame Schutzmaßnahmen für besonders belastete, traumatisierte oder anderweitig vulnerable Kinder und Jugendliche.<br />
Dazu gehört auch, ihnen den Zugang zu Bildung so schnell wie möglich zu ermöglichen, mit GEAS wird die Frist von bisher 3 auf 2 Monate verkürzt. Wir meinen damit aber nicht die die sogenannten Lagerschulen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vielleicht zukünftig im Sekundärmigrationszentrum. Kinder gehören in reguläre Kitas und Schulen.</p>
<p>Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die Verschärfungsspirale stellen und Betroffene solidarisch begleiten.</p>
<p>Kein Mensch ist illegal.</p>
<p><em>Juni 2026</em></p>
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		<item>
		<title>Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: wirksame Prävention und niedrigschwellige Hilfen statt betroffener Worte </title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/psychische-gesundheit-von-kindern-und-jugendlichen-wirksame-praevention-und-niedrigschwellige-hilfen-statt-betroffener-worte-25-06-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Jun 2026 15:31:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Landtag]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Linke hat im Landtag im Juni eine Aktuelle Debatte zu Kürzungen bei der Psychotherapie beantragt. Ich habe mich in meinem Beitrag auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fokussiert. Die Lage ist ernst und es geht nicht um Wehwehchen, es geht um Symptomatiken, die ernst genommen und behandelt werden müssen, bevor sie zu &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/psychische-gesundheit-von-kindern-und-jugendlichen-wirksame-praevention-und-niedrigschwellige-hilfen-statt-betroffener-worte-25-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: wirksame Prävention und niedrigschwellige Hilfen statt betroffener Worte “ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="western"><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-vie-studio-7006256.jpg"><img decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25643" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-vie-studio-7006256-200x300.jpg" alt="" width="200" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-vie-studio-7006256-200x300.jpg 200w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-vie-studio-7006256-683x1024.jpg 683w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-vie-studio-7006256-768x1152.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-vie-studio-7006256.jpg 1000w" sizes="(max-width: 200px) 85vw, 200px" /></a>Die Linke hat im Landtag im Juni eine Aktuelle Debatte zu Kürzungen bei der Psychotherapie beantragt. Ich habe mich in meinem Beitrag auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fokussiert. Die Lage ist ernst und es geht nicht um Wehwehchen, es geht um Symptomatiken, die ernst genommen und behandelt werden müssen, bevor sie zu Chronifizierungen führen oder junge Menschen nicht mehr weiterwissen.<span id="more-25639"></span></p>
<p class="western">Wenn wir über psychische Erkrankungen sprechen, müssen wir einen besonderen Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen werfen: Ihre Verfassung ist eine Art Frühwarnsystem für die ganze Gesellschaft. Und wenig überraschend: die Lage ist ernst. Egal welche Studien sie zur Hand nehmen: Alle bescheinigen einen Anstieg von psychischen Belastungen. Laut deutschem Schulbarometer berichtet mehr als die Hälfte aller Jugendlichen von hohem Stress, ein Viertel hat regelmäßig Angstsymptome, ein Drittel berichtet von Erschöpfung, Depressionen und Essstörungen nehmen immer weiter zu.</p>
<p class="western">Dabei sagen Expert*innen aller Professionen klar und deutlich: Wir müssen in Prävention investieren, sonst fällt das Kind in den Brunnen. Bevor es zur stationären Aufnahme in psychiatrische Klinken kommt, gibt es massive Spielräume für andere Hilfen, wozu eben auch die Kinder- und Jugendpsychotherapeut*Innen gehören. Diese jetzt auszubluten, wo es ein handfestes Problem der Unterversorgung und lange Wartezeiten gibt, ist wirklich halsbrecherisch.<br />
Währenddessen wird die angekündigte bessere und wohnortnahe psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch die Bundesebene ausgesessen.<br />
Seit Jahren gibt es zudem eine akute Überlastung der Kinder- und Jugendpsychatrien ohne dass hier gegengesteuert wird. Und es gibt handfeste Schnittstellenprobleme zwischen Jugendhilfe, Schule und Gesundheitswesen.</p>
<p class="western">Junge Menschen finden keine passenden Anlaufstellen oder werden hin und her geschickt, bis sie aufgeben und vor der Gesellschaft kapitulieren. Suizide sind die häufigsten Todesursache von Menschen unter 25, erschreckend: Aber änderbar! Genau wie die hohen gesellschaftlichen Folgekosten bei fehlender oder falscher Behandlung.</p>
<p class="western">Lassen sie mich kurz ein wenig tiefer blicken: Es sind die großen gesellschaftlichen, aber auch die kleinen, individuellen Krisen, die das Aufwachsen junger Menschen prägen. Kriege, ökonomische Unsicherheit, Klimawandel, steigende Mieten, enormer Leistungsdruck in der Schule, und ein sich verhärtender Ton gerade in den sozialen Medien.</p>
<p class="western">Es ist nicht „die Jugend“, die belastet oder sogar krank ist, betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche, die in prekären Lebenslagen aufwachsen, und es sind Mädchen. Die jungen Menschen also die, die nicht so viele individuellen Ressourcen haben Herausforderungen und Probleme zu bewältigen.</p>
<p class="western">Trotzdem ist das Problem wachsender psychischer Belastungen kein individuelles, es ist eine Reaktion auf eine erodierende Zukunft. Unsere Hauptaufgabe besteht darin die gesamtgesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern statt durch heftige soziale Einschnitte, düstere Zukunftsprognosen oder Pseudo-Krisenlösungen Ängste anzuheizen. Unsere Aufgabe besteht darin die Strukturen zu stärken, die Kinder und Jugendliche beim Aufwachsen unterstützen. Und die müssen niedrigschwellig und vernetzt sein.</p>
<p class="western">Mit einem guten Beispiel geht hier die Stadt Leipzig voran: Auf Antrag der Linksfraktion im Stadtrat soll nun endlich ein kinder- und jugendpsychatrischer Dienst etabliert werden, besetzt mit einer Fachärztin, Sozialarbeiterin und Psychologin und zuständig für Clearing. Krisenintervention, Beratung und Behandlung.</p>
<p class="western">Doch für solche Leuchtturmprojekte fehlt vielerorts der politische Wille und vor allem das Geld.</p>
<p class="western">Darum plädieren wir heute dafür das Problem der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich ernst zu nehmen. Statt immer neuer Studien, die die immer selben erschütternden Befunde und betroffenen Reaktion zu Tage bringen, müssen wir endlich die notwendigen Stellschrauben drehen.</p>
<p class="western">1) Machen wir im Bund Druck, dass die angekündigte gesonderte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen nicht weiter ausgesessen wird.</p>
<p class="western">2) Stärken wir die Schulen: der Druck muss raus, und wir brauchen eine stabile Schulsozialarbeit und mehr Schulpsycholog*innen.</p>
<p class="western">3) Sorgen wir für eine starke Jugendhilfe für starke junge Menschen: Viele Angebote und Maßnahmen sind schon jetzt am Limit, weitere Sparrunden und die Aushebelung von Rechtsansprüchen lassen das System kollabieren.</p>
<p class="western">4) Wir brauchen niedrigschwellige und vertrauliche Anlaufstellen, wie das Leipziger Beispiel oder das Früherkennungszentrum FEZ „Früh dran“ am Uniklinikum Dresden</p>
<p class="western">und</p>
<p class="western">5) Echte finanzielle Entlastungen für Familien, denn soziale Sicherheit stärkt auch das seelische Wohlbefinden</p>
<p class="western">und last but not least:</p>
<p class="western">Hören wir auch mit den fruchtlosen Debatten über Erziehungsmaßnahmen aus der Mottenkiste wie die geschlossene Unterbringung &#8211; Problematisches und delinquentes Verhalten wird nicht durch Einschluss und Repression dauerhaft verändert, die jungen Leute höchstens gebrochen. Für die Stärkung der psychischen Gesundheit junger Menschen braucht es Zeit, Vertrauen und vielseitige Unterstützung.</p>
<p>Juni 2026</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/neue-kita-grundsatzvereinbarung-in-leipzig-die-schieflage-bei-der-finanzierung-der-fruehkindlichen-bildung-bleibt-28-05-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 28 May 2026 20:42:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema: &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/neue-kita-grundsatzvereinbarung-in-leipzig-die-schieflage-bei-der-finanzierung-der-fruehkindlichen-bildung-bleibt-28-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="western"><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m.jpeg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-24441" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m-300x272.jpeg" alt="" width="300" height="272" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m-300x272.jpeg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m-1024x928.jpeg 1024w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m-768x696.jpeg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m-1536x1391.jpeg 1536w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m-1200x1087.jpeg 1200w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2024/09/GX8qpefWYAAoY3m.jpeg 2048w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema: <span id="more-25604"></span></p>
<p class="western">Als wir im Jugendhilfeausschuss im Juni letzten Jahres über die Kündigung der Grundsatzvereinbarung informiert wurden und der Unmut zuerst bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und dann auch bei Beschäftigen und Eltern wuchs, wirkte eine Einigung zwischen Stadt und Trägern schier unmöglich.</p>
<p class="western">Die Verhandlungen liefen bereits, eine Einigung konnte in zentralen Punkten der Refinanzierung jedoch nicht erzielt werden. Mit der Schieflage bei der Kitafinanzierung und steigender kommunaler Kostenlast begründete die Verwaltung sodann die Kündigung der Grundsatzvereinbarung.</p>
<p class="western">Und auch wir als Stadtrat hatten der Verwaltung für die Verhandlungen zur Grundsatzvereinbarung Ziele mitgegeben: im November 2023 beschloss der alte Rat den Antrag von Linken und SPD, mit dem wir forderten</p>
<p class="western">1. die Sachkosten in den Kita in kommunaler und freier Trägerschaft anzunähern,, 2. die Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen, mit Migrationsgeschichte und Integrationsbedarfen in allen Kita sicher zu stellen,</p>
<p class="western">3. das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Betreuungszeit zu gewährleisten – in die Überarbeitung der GV sollte auch die Elternbefragung aus dem Jahr 2023 einfließen.</p>
<p class="western">Diese Punkte waren nicht abstrakt, sondern folgten konkreten Problembeschreibungen.</p>
<p class="western">Das Jahr der Verhandlung über die neue Grundsatzvereinbarung war von Höhen und Tiefen geprägt: die Verhandlungen waren hart und standen scheinbar nicht nur einmal vor dem Scheitern. Es gab zudem eine verzerrte öffentliche Debatte, was auch wir hier im Rat an zum Teil sehr aufgebrachten Protesten mitbekamen.</p>
<p class="western">Was nicht zu leugnen ist, ist das mit der Neuverhandlung der Grundsatzvereinbarung Einsparungen vorgenommen werden sollten und wohl auch werden. Das finden wir prinzipiell als Linke nicht gut: Denn in frühkindliche Bildung muss investiert werden, hier werden die Stellschrauben für die Entwicklungsmöglichkeiten und Lebenswege von Kindern gelegt.</p>
<p class="western">Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass die Kitafinanzierung in ihrer Gänze in einer Schieflage ist. Während der kommunale Anteil stetig anwächst – auf zuletzt auf fast 60% – zieht sich das Land aus der Verantwortung, vor allem durch die fehlende Dynamisierung der Kitapauschale. Als Linke sagen wir aber auch klar: Die Eltern wollen wir nicht mehr belasten, unser Ziel bleibt die kostenfreie Kitabetreuung. Die einkommensgestaffelte Erhebung von Elternbeiträgen wie sie der Stadtrat mehrheitlich befürwortet, haben wir nichts desto trotz im Landtag beantragt, um diesem Ziel näher zu kommen, die Resonanz der regierungstragenden Fraktionen darauf ist allerdings verhalten.</p>
<p class="western">Doch zurück zur Grundsatzvereinbarung: Zentrale Fragen wurden schlussendlich in den Verhandlungen geeint: die Spitzkostenabrechnung light beim Personal, eine unveränderte Personalkostenumlage, die Absenkung des Eigenanteils der Träger bei Personal- und Sachkosten, aber auch eine Änderung der umlagerelevanten Positionen. Und auch die weiteren oben genannten Punkte aus der Stadtratsdebatte sind eingeflossen. Die Verhandlungsgruppe der Träger hat ihr grundsätzliches ok zum Verhandlungsergebnis gegeben. Wir sollten nun zuversichtlich sein, dass die letzten Korrekturen auf Basis unseres heutigen Beschlusses getätigt werden und die Vereinbarung ab 1.1.2027 dann als Basis trägt. Dass der Jugendhilfeausschuss hier gut eingebunden wird, wurde uns zugesagt.</p>
<p class="western">Wir kämpfen weiter an der Seite von Beschäftigten, Eltern, Gewerkschaften und Trägern für eine gute Kita-Finanzierung, die die Kommune nicht gegen Qualität ausspielt und beides zusammendenkt. Dafür wäre es angesichts der wachsenden Krisen und Schieflagen endlich Zeit und nicht für das Zerren an einer sowieso viel zu kurzen kommunalen Decke!</p>
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		<title>Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 27 May 2026 20:16:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
		<category><![CDATA[Wohnungslosigkeit]]></category>
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					<description><![CDATA[Wir haben mit einem Antrag den Fokus auf das Problem der Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit junger Menschen gelegt. Die Stadt soll die Zahl der Betroffenen besser erfassen und ein Angebot für junge Menschen mit komplexen Problemlagen und für die, die an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen oder diese überschritten haben, schaffen. Meine Rede: Junge Menschen sind &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/wohnungslosigkeit-von-jungen-menschen-vermeiden-und-beenden-leipziger-stadtrat-befuerwortet-vorstoss-der-linken-27-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="western"><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-scaled.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-22928" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-300x206.jpg" alt="" width="300" height="206" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-300x206.jpg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-1024x705.jpg 1024w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-768x528.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-1536x1057.jpg 1536w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-2048x1409.jpg 2048w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/pexels-kuebra-arslaner-7790205-1200x826.jpg 1200w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Wir haben mit einem Antrag den Fokus auf das Problem der Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit junger Menschen gelegt. Die Stadt soll die Zahl der Betroffenen besser erfassen und ein Angebot für junge Menschen mit komplexen Problemlagen und für die, die an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen oder diese überschritten haben, schaffen. Meine Rede: <span id="more-25599"></span></p>
<p class="western">Junge Menschen sind besonders von der Wohnungsnot betroffen: Sie haben es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer, überhaupt Wohnraum zu finden. Das betrifft Auszubildende und Studierende aufgrund ihrer oft geringen Einkommen. Es betrifft aber auch junge Menschen, die als Careleaver die Jugendhilfe verlassen und in ein eigenes, selbstbestimmtes Leben starten. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben, Distanz zum Hilfesystem oder damit negative Erfahrungen gemacht haben.</p>
<p class="western">Ich erinnere daran: Über 12.000 Leipziger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren waren im vorvergangenen Jahr im Bürgergeldbezug. 138 Minderjährige lebten 2024 mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst. Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht.</p>
<p class="western">Als Linke wollen wir Armut und Wohnungsnot – gerade auch von jungen Menschen – strukturell bekämpfen: mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung und einem Mietendeckel. Aber wir müssen auch kommunal handeln.</p>
<p class="western">Unser Antrag setzt an zwei Punkten an.</p>
<p class="western">Erstens: Wir müssen die Datenlage verbessern. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass die Erfassung wohnungsloser Menschen in Leipzig bislang unzureichend funktioniert, insbesondere spezifische Bedarfe werden nicht transparent. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Anliegen folgt, die Daten künftig nach Alterskohorten auszuwerten. Davon versprechen wir uns ein klareres Bild der Situation junger Menschen, auch als Grundlage für unser politisches Handeln.</p>
<p class="western">Der zweite und zentrale Punkt unseres Antrags ist jedoch: Wir müssen das Hilfesystem um weitere Bausteine ergänzen, die junge wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gezielt in den Blick nehmen.</p>
<p class="western">Und ja: In den vergangenen Jahren ist bereits einiges passiert. Das Careleaving-Projekt von Sozialamt und LWB, Angebote des Jugendwohnens oder „Bed by Night“ – all das sind wichtige Schritte.</p>
<p class="western">Aber diese Angebote haben oft Voraussetzungen, die Menschen ausschließen. Sei es durch Altersgrenzen oder durch die Voraussetzung bestimmter Hilfeerfahrungen.</p>
<p class="western">Wir brauchen deshalb niedrigschwellige Angebote – gerade für junge Menschen am Übergang zur Volljährigkeit, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben. Genau diese jungen Menschen sind häufig verdeckt wohnungslos. Sie nutzen Übernachtungshäuser selten. Sie schlagen sich irgendwie durch. Und genau deshalb geraten sie oft aus dem Blick.</p>
<p class="western">Unser Vorschlag, eine Notschlafstelle mit sozialpädagogischer Begleitung für 18- bis 25-Jährige zu schaffen, wird im Verwaltungsstandpunkt auf die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe verwiesen, in deren Debatte wir bald einsteigen. Wir sehen hier weiter einen großen Bedarf. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen.</p>
<p class="western">Der Verwaltungsstandpunkt schlägt zudem konkret die Schaffung eines niedrigschwelligen, beziehungsorientierten und flexibel gestalteten Angebots für Jugendliche bis 18 Jahre vor. Für diesen Vorschlag bedanken wir uns ausdrücklich und übernehmen ihn.</p>
<p class="western">Das neue Angebot, für das bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft, soll Jugendliche in Ausnahme- und Krisensituationen stabilisieren – insbesondere diejenigen, die in bestehenden Hilfen nicht zurechtkommen. Es verbindet Wohnen, Betreuung und sozialpädagogische Begleitung.</p>
<p class="western">Es ist richtig hier anzusetzen: Wir dürfen junge Menschen nicht verloren geben, sie nicht abstempeln und sie nicht in prekäre Lebensverhältnisse entlassen.</p>
<p class="western">Dieser Baustein kann und sollte aus unserer Sicht auch Ausgangspunkt dafür sein, Angebote perspektivisch auf ältere Zielgruppen auszuweiten.</p>
<p class="western">Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land.</p>
<p class="western">Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege – gerade von jungen Menschen – zu stabilisieren und Perspektiven jenseits von Armut, Unsicherheit und Straße zu schaffen.</p>
<p><a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2029427&amp;refresh=false"><em>Der Antrag wurde im Sinne des positiven Verwaltungsstandpunkts angenommen.&nbsp;</em></a></p>
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		<title>Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 14 May 2026 08:09:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Gleichstellung/ Queer]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Landtag]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Landtag diskutierten wir die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Es wird deutlich, dass im sächsischen Hilfesystem noch große Lücken bestehen. Wir markieren welche Schritte dringend sind, damit der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen, Kinder und andere Betroffene endlich realisiert werden kann. Meine Rede: 937 Frauen mit insgesamt über &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/geschlechtsspezifische-gewalt-die-frage-ist-wie-viele-frauen-kinder-und-betroffene-muessen-noch-leiden-bis-gehandelt-wird-14-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="western"><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/11/Wir-fordern-seit-Jahren-dass-jede-betroffene-Person-in-Sachsen-Zugang-zur-vertraulichen-Spurensicherung-hat-–-schnell-sicher-und-anonym.png"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25228" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/11/Wir-fordern-seit-Jahren-dass-jede-betroffene-Person-in-Sachsen-Zugang-zur-vertraulichen-Spurensicherung-hat-–-schnell-sicher-und-anonym-240x300.png" alt="" width="240" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/11/Wir-fordern-seit-Jahren-dass-jede-betroffene-Person-in-Sachsen-Zugang-zur-vertraulichen-Spurensicherung-hat-–-schnell-sicher-und-anonym-240x300.png 240w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/11/Wir-fordern-seit-Jahren-dass-jede-betroffene-Person-in-Sachsen-Zugang-zur-vertraulichen-Spurensicherung-hat-–-schnell-sicher-und-anonym-819x1024.png 819w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/11/Wir-fordern-seit-Jahren-dass-jede-betroffene-Person-in-Sachsen-Zugang-zur-vertraulichen-Spurensicherung-hat-–-schnell-sicher-und-anonym-768x960.png 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/11/Wir-fordern-seit-Jahren-dass-jede-betroffene-Person-in-Sachsen-Zugang-zur-vertraulichen-Spurensicherung-hat-–-schnell-sicher-und-anonym.png 1080w" sizes="auto, (max-width: 240px) 85vw, 240px" /></a>Im Landtag diskutierten wir die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Es wird deutlich, dass im sächsischen Hilfesystem noch große Lücken bestehen. Wir markieren welche Schritte dringend sind, damit der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen, Kinder und andere Betroffene endlich realisiert werden kann. Meine Rede: <span id="more-25586"></span></p>
<p class="western">937 Frauen mit insgesamt über Tausend Kindern wurden im Jahr 2024 in einem Frauen- und Kinderschutzhaus in Sachsen abgewiesen. Das ist die bittere Realität, die unsere Große Anfrage einmal mehr sichtbar gemacht hat. Die Plätze in Schutzeinrichtungen reichen bei Weitem nicht. Die Istanbul-Konvention schreibt vor, dass Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhalten muss, noch nicht einmal die Hälfte steht tatsächlich zur Verfügung.</p>
<p class="western">Auch Beratungsstellen schaffen es nicht mehr alle Anfragen zu bewältigen. Allein in Leipzig wurden im letzten Jahr 1900 Beratungsanfragen abgewiesen, weil schlicht die Kapazitäten nicht ausreichten.</p>
<p class="western">Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Frauen mit ihren Kindern vor einem gewalttätigen Partner fliehen und keinen Schutzort finden?</p>
<p class="western">Im schlimmsten Fall kehren Betroffene zurück zum gewalttätigen Partner, vor dem sie gerade geflohen sind. Eine bedrohliche Situation. Und wir wissen wohin das führen kann!</p>
<p class="western">Noch immer wird Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft strukturell verharmlost.</p>
<p class="western">Dabei steigen die Fälle häuslicher Gewalt seit Jahren an. Mehr als 10.000 Fälle wurden 2024 in Sachsen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Und auch die Fallzahlen sexualisierter Gewalt, also Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Stalking sind in den letzten Jahren gestiegen, teils deutlich.</p>
<p class="western">Wir diskutieren heute über die Große Anfrage geschlechtsspezifische Gewalt der Linksfraktion, die aber natürlich eng verknüpft ist mit dem neuen Gewalthilfegesetz.</p>
<p class="western">Das Gewalthilfegesetz wurde im Bundestag vor etwa 1,5 Jahren beschlossen – es kann ein Meilenstein sein. Denn mit dem Gesetz haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Das ist ein Riesenerfolg für die Frauenbewegung, die seit Jahren dafür kämpft.</p>
<p class="western">Nun ist die Frage, wie Sachsen dieses Bundesgesetz mit Leben füllt? Der Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes, das den Rechtsanspruch und Zugänge zu Beratung sowie Prävention ausgestaltet, liegt seit kurzem vor.</p>
<p class="western">Unsere Große Anfrage kommt daher zur richtigen Zeit, weil hier sehr deutlich geworden ist, wo Lücken im bestehenden System sind und worauf im Gesetz geachtet werden muss.</p>
<p class="western">Ich möchte heute 5 Punkte herausstellen, bei denen wir dringenden Nachholbedarf sehen. 5 Punkte, bei denen unsere Großen Anfrage erhebliche Lücken aufgezeigt hat, die aber auch der Gesetzentwurf vernachlässigt.</p>
<p class="western"><strong>Das ist 1. Das Thema digitale Gewalt</strong></p>
<p class="western">Die Große Anfrage hat gezeigt, dass digitale Gewalt gar nicht als eigenständiges Problem erfasst wird. Und das, obwohl die Fallzahlen hier seit Jahren massiv ansteigen. Stalking per App, Bedrohungen über soziale Medien, die Erstellung und Verbreitung intimer Bilder – oder die Androhung dies zu tun – all das passiert täglich. Auch häusliche Gewalt beinhaltet heutzutage fast immer eine digitale Komponente.</p>
<p class="western">Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen bearbeiten digitale Gewalt irgendwie mit. Das Thema digitale Trennung wird derzeit nirgends in Sachsen professionell begleitet.</p>
<p class="western">Um so dramatischer ist es dass Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Sächsischen Gewalthilfegesetz de facto nicht vorkommen. Wir brauchen verbindliche Zusagen, dass Beratungsstellen und Fachkräfte sich regelmäßig schulen können und dafür auch die notwendigen Kapazitäten erhalten. Es muss eine Anlaufstelle geben, wo Geräte geprüft werden können, beispielsweise ob auf dem Handy versteckte Tracking Apps installiert sind oder ob Messenger-Nachrichten mitgelesen werden. Ohne zusätzliche Schulungen und Kapazitäten können das die bestehenden Beratungseinrichtungen kaum leisten. Ein Gewalthilfegesetz, das digitale Gewalt nicht nennt, ist unvollständig.</p>
<p class="western"><strong>Ich komme zum 2. Punkt: Minderjährige Betroffene</strong></p>
<p class="western">Ein besonders eklatantes Versäumnis im Gesetzentwurf ist die mangelnde Berücksichtigung von Minderjährigen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Kinder werden nur mitgedacht, wenn der eigene Elternteil Gewalt erfährt. Was aber, wenn Minderjährige in ihrer eigenen Paarbeziehungen Gewalterfahrungen machen? Kinder und Jugendliche, die im Freundeskreis oder in der Schule digitale sexualisierte Gewalt erfahren? Auch hier braucht es dringend Nachbesserungen im Gesetzentwurf und die Verankerung von spezialisierten Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche. Denn das kann die sowieso überlastete Jugendhilfe nicht leisten.</p>
<p class="western"><strong>Punkt 3.: Beteiligung von Betroffenen</strong></p>
<p class="western">Das Gewalthilfegesetz wurde ohne Betroffene geschrieben. Wir halten das für falsch. Wir fordern daher einen Betroffenenrat, der Erfahrungswissen in den Weiterentwicklungsprozess einbringt und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Es ist wichtig die Betroffenen von Gewalt und auch die Gewaltausübenden, die ein Antigewalttraining erfolgreich absolviert haben, anzuhören.</p>
<p class="western"><strong>Punkt 4.: kein expliziter Schutz für besonders vulnerable Gruppen</strong></p>
<p class="western">Die Große Anfrage zeigt deutlich, es gibt erhebliche Lücken im Schutzsystem für Betroffenengruppen mit besonderen Bedarfen.</p>
<ul>
<li>
<p class="western">Migrantinnen und Geflüchtete haben oft kaum Zugang zu Schutzstrukturen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Sprachbarrieren bestehen.</p>
</li>
<li>
<p class="western">Queere Personen erleben Gewalt auch in spezifischen Formen – etwa in Form von Hasskriminalität oder Diskriminierung in Schutzunterkünften.</p>
</li>
<li>
<p class="western">Frauen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, doch barrierefreie Angebote fehlen fast vollständig. Es gibt in Sachsen einen einzigen barrierefreien Platz in einer Schutzeinrichtung. Einen einzigen. Das darf so nicht bleiben.</p>
</li>
</ul>
<p class="western"><strong>Und schließlich der 5. Punkt</strong></p>
<p class="western">Der Gesetzentwurf setzt vor allem auf Intervention NACH der Tat. Doch wo bleiben die präventiven Ansätze? Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass im Bereich der Prävention sehr viel Luft nach oben ist.</p>
<p class="western">z.B. Fest verankerte Projekte an Schulen und Ausbildungsstätten inklusive digitaler Gewaltprävention. Regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte in der Polizei, der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit. Öffentlichkeitskampagnen und verpflichtende Täterberatung bei Gewaltdelikten.</p>
<p class="western">Mit guter Prävention lässt sich viel erreichen. Damit im Idealfall Täter*innen gar nicht erst zu Täter*innen werden.</p>
<p class="western">
<p class="western">Und klar, das alles muss sich finanziell natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Es muss klar sein, dass Prävention, Schutz und Beratung langfristig ausreichend finanziert ist. Keine Frau, kein Kind, keine Person darf künftig in Sachsen wegen fehlender Mittel abgewiesen wird.</p>
<p class="western">Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,</p>
<p class="western">Die Ausführung des Gewalthilfegesetzes in Sachsen <em>kann</em> ein Meilenstein sein. Doch im Moment ist es ein Gesetz mit Lücken, die Menschen in den Abgrund reißen.</p>
<p class="western">Als Linke haben wir mit unserem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag vorgelegt für die Debatte rund um das Sächsische Gewalthilfegesetz. Und wir werden weiter dranbleiben, bis das Gewalthilfegesetz hält was es verspricht: Ein Gesetz, dass alle schützt – online und offline.</p>
<p class="western"><strong>Als Linke fordern wir (<a href="http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6941&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=0&amp;dok_id=undefined">z</a><a href="http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6941&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=0&amp;dok_id=undefined">um Entschliessungsantrag</a>):&nbsp;</strong></p>
<ul>
<li>
<p class="western">Ergänzen Sie das Sächsische Gewalthilfegesetz um digitale Gewalt – mit klaren Definitionen, Schutzmechanismen und Präventionsmaßnahmen.</p>
</li>
<li>
<p class="western">Verankern Sie verbindliche Schutzplätze, Barrierefreiheit und Betroffenenbeteiligung – nicht als Option, sondern als Pflicht.</p>
</li>
<li>
<p class="western">Stellen Sie klar, dass Minderjährige und queere Betroffene in das Gesetz mit aufgenommen werden und eigene Anlaufstellen erhalten.</p>
</li>
<li>
<p class="western">Finanzieren Sie die Maßnahmen verbindlich schon mit dem nächsten Doppelhaushalt.</p>
</li>
</ul>
<p class="western">Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können das alles im Sächsische Gewalthilfegesetz zu verankern. Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.</p>
<p class="western">Ich möchte an Sie appellieren, die Stellungnahmen der Träger und auch von uns als Linksfraktion im weiteren Bearbeitungsprozess sehr ernst zu nehmen und Ergänzungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Wir brauchen jetzt verbindliche Lösungen, nicht Absichtserklärungen, damit Frauen, Kinder und Betroffene nicht weiter abgewiesen werden.</p>
<p class="western">Gewalt gegen Frauen, queere Personen und Minderjährige ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar, wenn der politische Wille da ist.</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 May 2026 18:48:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
		<category><![CDATA[Wohnungslosigkeit]]></category>
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					<description><![CDATA[Seit vielen Jahren fordern Akteure aus Wohnungslosenhilfe und Politik die Errichtung einer Notschlaf- und Anlaufstelle für Wohnungslose in der Nähe des Hauptbahnhofs. Und wir wissen leider, dass sich das Problem der Wohnungslosigkeit weiter verschärft und die Lebenslagen der Betroffenen besorgniserregend sind. Zu viele meiden die etablierten Übernachtungshäuser, der Bahnhof und sein Umfeld sind zentrale Anlauforte, &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/an-der-geplanten-notschlafstelle-fuer-wohnungslose-in-der-kurt-schumacher-strasse-festhalten-04-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit vielen Jahren fordern Akteure aus Wohnungslosenhilfe und Politik die Errichtung einer Notschlaf- und Anlaufstelle für Wohnungslose in der Nähe des Hauptbahnhofs. Und wir wissen leider, dass sich das Problem der Wohnungslosigkeit weiter verschärft und die Lebenslagen der Betroffenen besorgniserregend sind. Zu viele meiden die etablierten Übernachtungshäuser, der Bahnhof und sein Umfeld sind zentrale Anlauforte, die Bahnhofsmission platzt aus allen Nähten. Es war ein echter Segen, dass die Stadt im Jahr 2022 das ehemalige Hostel in der Kurt-Schumacher-Str. ankaufte, um dort eine Unterkunft zu etablieren. Deren Fertigstellung verzögert sich und wird immer teurer: <span id="more-25560"></span></p>
<p>Auch wir hatten die Vorstellung, dass es schnell geht. Spätestens nächsten Winter – so die Hoffnung – kann das Objekt an den Start gehen und für Zuflucht und Schutz von wohnungslosen Menschen sorgen, und damit auch Druck von bestehenden Hilfeangeboten nehmen.</p>
<p>Die nun festgestellten Schäden, die zu erheblichen Mehrausgaben bei den Baukosten von über zwei Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro führen, sind nicht nur ärgerlich, sie gefährden das Projekt und seine Akzeptanz. Ich kann aber für den Sozialausschuss sagen, dass wir umfassend über die Fragen und Probleme – Stichwort frühere Problemerkennung und Regressforderungen an den vormaligen Inhaber – informiert wurden.</p>
<p>Wir werden der Vorlage heute zustimmen. Die Fertigstellung der sozialen Einrichtung im Umfeld des Hauptbahnhofs bleibt essentiell, Alternativen sind keine in Sicht. Und nicht zuletzt ist die Ertüchtigung des kommunalen Eigentums, egal für welchen Zweck, vorrangig. Für uns erwächst daraus die Aufgabe, für den kommenden Winter andere Möglichkeiten zusätzlicher Notunterbringungsplätze zu finden, wie es der Stadtrat im März beschlossen hat.</p>
<p><em>Die Mehrkosten wurden am 29.4.2026 vom Stadtrat bestätigt</em></p>
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		<title>Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur &#8211; Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 02 May 2026 19:48:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Stadtrat wurde die Kindertagsstättenbedarfsplanung für das Jahr 2026 diskutiert und beschlossen. Ich habe für die Linksfraktion kritisiert, dass diese mehr oder weniger Makulatur ist. Auch Kita, die Teil der Planung sind, sind nicht sicher. Schließungen sind in vollem Gang. Wir fordern Transparenz und Augenmaß bei den weiteren Planungen und Investitionen in die Infrastrukur! Vor &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/leipziger-kita-bedarfsplanung-fuer-2026-ist-makulatur-transparenz-und-augenmass-bei-entwicklung-der-kita-infrastruktur-02-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur &#8211; Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="western">Im Stadtrat wurde die Kindertagsstättenbedarfsplanung für das Jahr 2026 diskutiert und beschlossen. Ich habe für die Linksfraktion kritisiert, dass diese mehr oder weniger Makulatur ist. Auch Kita, die Teil der Planung sind, sind nicht sicher. Schließungen sind in vollem Gang. Wir fordern Transparenz und Augenmaß bei den weiteren Planungen und Investitionen in die Infrastrukur! <span id="more-25609"></span></p>
<p class="western">Vor uns liegt die Kitabedarfsplanung für das laufende Jahr. Wir wissen, dass die Bedarfsplanung nach SGB VIII und SächsKitaG eine jährlich verpflichtend zu erstellende Planung ist, die dem Landesjugendamt vorzulegen ist und Grundlage auch für die teilweise Refinanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land ist. Im letzten Jahr, das haben wir als Linke auch moniert, lief die Bedarfsplanung nicht über den Stadtrat. In diesem Jahr kommt sie, allerdings ziemlich spät – denn das Jahr geht bald in die Halbzeit.</p>
<p class="western">Des weiteren ist zu sagen, dass die Bedarfsplanung Makulatur ist.</p>
<p class="western">Im Großen plant die Stadt für das Jahr 2026 mit knapp 31.000 (konkret 30.939) Plätzen im vorschulischen Bereich inklusive Kindertagespflege. Und das ergibt ein beträchtliches Gap zum Bestand, der in der Vorlage noch mit etwa 34.000 Plätzen angegeben ist.</p>
<p class="western">Ja, der Rückbau von Kita-Plätzen ist im vollen Gange, 34 Einrichtungen sind bereits geschlossen oder durch Zusammenlegung und den Wegfall von Neubauten aus der Planung genommen. Und auch Kita, die in der Bedarfsplanung verzeichnet sind, sind keineswegs sicher, wie etwas die Kita der Awo in Lössnig, die zu Ende Juli schließen wird. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Geburtenzahlen &#8211; 2025 waren es noch mal 400 weniger als im Vorjahr &#8211; werden weitere Schließungen unvermeidlich sein.&nbsp;</p>
<p class="western">Wir mahnen an dieser Stelle an, dass wir mittel- und langfristig belastbarere Planungen brauchen, wissen aber aus der regelmäßigen Berichterstattung aus dem Jugendhilfeausschuss, dass der diesbezügliche Prozess mit den freien Trägern im vollen Gang ist.</p>
<p class="western">Die Vision, dass wir frei werdende Kapazitäten für eine bessere Betreuungsumgebung nutzen können, werden wir als Linke nicht aufgeben. Wir wissen aber auch dass wir dafür eine andere Kitafinanzierung brauchen. Das Kitamoratorium des Landes ist mehr oder weniger verpufft, sowohl was Geld für den Betrieb als auch Qualitätsverbesserungen betrifft.</p>
<p class="western">Zwei Punkte, die uns mit Blick auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur wichtig sind, will ich an dieser Stelle noch platzieren:</p>
<p class="western">1. Wir fordern klar, dass der kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen bei der Planung nicht noch weiter geschwächt wird. 22,7 % der Plätze betreibt die Stadt noch selbst, angestrebt hatten wir mal 25% Minimum. Wir wollen den Anteil nicht um jeden Preis heben, aber wollen, dass das Ziel nicht aus dem Blick gerät.</p>
<p class="western">2. Brauchen wir Investitionen in unsere Kita-Infrastruktur. Viel zu lang haben wir das Thema schleifen lassen. Mit fast der Hälfte der kommunalen Kita-Gebäude in einem mangelhaften oder nur ausreichenden Zustand stehen wir vor einem riesigen Investitionsstau. Vom Land kommen keine Investmittel, die kommunalen sind knapp. Wir appellieren, diese Zukunftsinvestitionen nicht aus dem Blick zu verlieren, um eine gute Betreuung und eine stabile soziale Infrastruktur unserer Stadt zu gewährleisten.</p>
<p class="western">Wir werden uns zur Vorlage enthalten.</p>
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		<title>Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/kinderschutz-in-leipzig-verbessern-gutes-aufwachsen-sichern-29-04-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Apr 2026 20:21:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[In Leipzig leben über 100.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ihr Aufwachsen zu unterstützen sowie ihr Wohl und ihre Rechte zu schützen, unabhängig von Herkunft, Beeinträchtigungen oder sozialer Lage, ist eine unserer wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben – Kinderschutz ist ein Kernstück der UN-Kinderrechtskonvention und gesetzlicher Auftrag nach SGB VIII. Meine Rede zu unserem Stadtratsantrag zum &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/kinderschutz-in-leipzig-verbessern-gutes-aufwachsen-sichern-29-04-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2014/11/kinder.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-11723" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2014/11/kinder-300x196.jpg" alt="" width="300" height="196" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2014/11/kinder-300x196.jpg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2014/11/kinder.jpg 306w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>In Leipzig leben über 100.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ihr Aufwachsen zu unterstützen sowie ihr Wohl und ihre Rechte zu schützen, unabhängig von Herkunft, Beeinträchtigungen oder sozialer Lage, ist eine unserer wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben – Kinderschutz ist ein Kernstück der UN-Kinderrechtskonvention und gesetzlicher Auftrag nach SGB VIII. Meine Rede zu unserem Stadtratsantrag zum Thema:&nbsp;<span id="more-25558"></span></p>
<p>Trotz rechtlicher Verankerung ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.</p>
<p>Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.</p>
<p>Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat &#8211; häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.</p>
<p>Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.</p>
<p>Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.</p>
<p>Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.</p>
<p>Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.</p>
<p>Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.</p>
<p>Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.</p>
<p>Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.</p>
<p><em>Der Antrag wurde <a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2029068&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=2195214">in der Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen,</a> die Etablierung eines kommunalen Betroffenengremiums wird geprüft.</em></p>
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		<title>Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/azubis-brauchen-mehr-bezahlbaren-wohnraum-landtag-beraet-jetzt-ueber-initiativen-von-linken-und-gruenen-29-03-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 18:55:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Landtag]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Reden]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
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					<description><![CDATA[Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Wir beobachten mit Sorge, dass Azubis ebenso wie Studierende in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Mini-Apartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern. Wer eine &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/azubis-brauchen-mehr-bezahlbaren-wohnraum-landtag-beraet-jetzt-ueber-initiativen-von-linken-und-gruenen-29-03-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-scaled.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-23883" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-300x200.jpg" alt="" width="300" height="200" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-300x200.jpg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-1024x683.jpg 1024w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-768x512.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-1536x1024.jpg 1536w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-2048x1365.jpg 2048w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2023/12/pexels-markus-spiske-3806754-1200x800.jpg 1200w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Wir beobachten mit Sorge, dass Azubis ebenso wie Studierende in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Mini-Apartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern. Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.</p>
<p>Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (<a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5554&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8">Drucksache 8/5554</a>), in die Ausschüsse. <span id="more-25496"></span></p>
<p>Mit dem Bund-Länder-Programm ,Junges Wohnen‘ fließen seit 2023 rund 32 Millionen Euro jährlich nach Sachsen, zunächst ausschließlich für Studierendenwohnheime. Auf Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch der Linken geht seit 2024 die Hälfte des Geldes ins Azubiwohnen. Über die Schulinfrastrukturverordnung werden 60 Prozent der Gesamtbaukosten gefördert, bereits 2024 lagen Anträge vor – für Wohnheim-Sanierungen in Leipzig und Zittau und für zwei dringend benötigte Neubauten in Leipzig. Die aber drohen zu scheitern, weil der Fördersatz zu niedrig ist. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen. Private Investoren kalkulieren Mieten, die diesen erwirtschaften sollen, aber deshalb für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer kann das bezahlen?</p>
<p>Wir schlagen Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Ziel ist ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen, etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben. Der Förderanteil von 60 Prozent muss steigen. Langfristig bezahlbar bleibt Wohnraum nur in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Private Eigentümer sind hingegen auf Profit aus, wenn die Zweckbindung ausläuft. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollten zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte. Die Mietbelastung sollte 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten.</p>
<p>Wir sollten zudem über ein Landes-Azubiwerk als Pendant zu den Studierendenwerken sprechen. Es könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig verlässliche Angebote schaffen. 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre ab. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen und sichern Fachkräfte!“</p>
<p>&nbsp;</p>
<h3>Meine&nbsp;<b>Rede zu unserem Antrag &#8222;</b><b>Wohnraum für Auszubildende sozial gerecht und nachhaltig gestalten! &#8222;Drs 8/5554</b></h3>
<p>Auszubildende sind überproportional armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Auch in Sachsen. Die Ausbildungsvergütungen sind niedrig, die Mindestvergütungsgrenzen viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber längst nicht nur dort.</p>
<p>Am Ende bleibt vielen jungen Menschen schlicht zu wenig zum Leben. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Azubis – ebenso wie Studierende – in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Miniapartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern.</p>
<p>Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.</p>
<p>Aus diesem Befund ergibt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag. Denn wir sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – junge Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wenn wir ihnen keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können, gefährden wir langfristig die Fachkräftebasis. Darum richten wir mit unserem Antrag den Fokus – wie auch die Bündnisgrünen – auf die Wohnsituation von Auszubildenden in Sachsen.</p>
<p>Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fließen seit 2023 endlich Mittel nach Sachsen – rund 32 Millionen Euro pro Jahr. Zunächst waren diese Gelder ausschließlich auf Studierendenwohnheime ausgerichtet. Noch 2023 hieß es auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel noch stoisch: Für Wohnmöglichkeiten von Azubis seien die Schulträger verantwortlich.</p>
<p>Erst durch den Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch uns wurde das Programm für Azubiwohnen geöffnet. Seit 2024 werden die Mittel hälftig aufgeteilt. Das ist ein Fortschritt – aber eben nur ein erster Schritt.</p>
<p>Denn jetzt zeigen sich die praktischen Probleme. Die Förderung erfolgt über die Schulinfrastrukturverordnung, vorgesehen sind 60 Prozent der Gesamtbaukosten. 2024 lagen bereits konkrete Anträge vor: für Sanierungen bestehender Wohnheime in Leipzig und Zittau und für zwei Neubauten in Leipzig.</p>
<p>Doch die dringend notwendigen Neubauten drohen zu scheitern. Die 60-Prozent-Förderung reicht schlicht nicht aus. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen, und private Investoren kalkulieren Mieten, die den Eigenanteil erwirtschaften sollen, aber damit für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer soll sich das von einem Ausbildungsgehalt von 800, 900 Euro leisten können?</p>
<p>Hinzu kommt: Kosten für gemeinnützigen Betrieb oder pädagogische Betreuung, etwa für minderjährige Auszubildende, sind nicht vorgesehen. Diese müssten zusätzlich auf die ohnehin zu hohen Mieten umgelegt werden.</p>
<p>Auch strukturelle Fragen sind ungeklärt: Warum werden nur Azubis berücksichtigt, die wegen der Berufsschule einpendeln, warum sind Azubis ausserhalb der dualen Ausbildung ausgeschlossen? Wie gehen wir mit minderjährigen Azubis um? Und was passiert nach Ablauf der zwölfjährigen Zweckbindung der Fördermittel, insbesondere wenn private Investoren beteiligt sind?</p>
<p>Ergo: Wenn wir bezahlbares Azubiwohnen wollen, müssen wir jetzt nachsteuern.</p>
<p>Unser Antrag schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Nicht nur das Kultusministerium, sondern auch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Sozialministerium, Gewerkschaften, Kammern und kommunale Vertreterinnen und Vertreter müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Das Thema betrifft Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gleichermaßen. Und genau das erkennt auch die Infrastrukturministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag klar und deutlich an.</p>
<p>Ziel muss es sein, wie es die DGB-Jugend formuliert, ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen zu schaffen – etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben.</p>
<p>Dafür braucht es mehr als die bisherigen Mittel. Das Programm „Junges Wohnen“ muss ergänzt werden – insbesondere durch Kostenerstattungen für gemeinnützigen Betrieb sowie für soziale Betreuung. Auch der Förderanteil von 60 Prozent gehört auf den Prüfstand. Wenn wir wirklich bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir stärker fördern.</p>
<p>Unsere klare Prämisse lautet: Langfristig bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende – vorzugsweise in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, damit uns das mit Fördermitteln errichtete Gebäude auch nach Ablauf der Zweckbindung erhalten bleibt. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben können zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte.</p>
<p>Die Mietbelastung für Auszubildende muss sozialverträglich bleiben. Sie sollte grundsätzlich 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten. Gleichzeitig brauchen wir transparente, sozial gerechte und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren.</p>
<p>Azubiwohnheime sind mehr als Schlafplätze. Sie können Orte der Unterstützung und der sozialen Stabilität sein. Einsamkeit, psychische Belastungen und Druck führen bei Auszubildenden zu Ausbildungsabbrüchen, 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre vorzeitig ab. Rund 60 Prozent der arbeitslosen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.</p>
<p>Hier können wir präventiv handeln. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen, stärken junge Menschen und sichern Fachkräfte.</p>
<p>Lassen Sie uns deshalb das Azubiwohnen auf feste und breite Füße stellen.</p>
<p>Und lassen Sie uns im Zuge dieser Diskussion auch über die Idee eines Landesazubiwerks sprechen – als Pendant zu den Studierendenwerken. Ein solcher Schritt könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig für verlässliche Angebote sorgen.</p>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
					
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