937 Frauen mit insgesamt über Tausend Kindern wurden im Jahr 2024 in einem Frauen- und Kinderschutzhaus in Sachsen abgewiesen. Das ist die bittere Realität, die unsere Große Anfrage einmal mehr sichtbar gemacht hat. Die Plätze in Schutzeinrichtungen reichen bei Weitem nicht. Die Istanbul-Konvention schreibt vor, dass Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen vorhalten muss, noch nicht einmal die Hälfte steht tatsächlich zur Verfügung.

Auch Beratungsstellen schaffen es nicht mehr alle Anfragen zu bewältigen. Allein in Leipzig wurden im letzten Jahr 1900 Beratungsanfragen abgewiesen, weil schlicht die Kapazitäten nicht ausreichten.

Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Frauen mit ihren Kindern vor einem gewalttätigen Partner fliehen und keinen Schutzort finden?

Im schlimmsten Fall kehren Betroffene zurück zum gewalttätigen Partner, vor dem sie gerade geflohen sind. Eine bedrohliche Situation. Und wir wissen wohin das führen kann!

Noch immer wird Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft strukturell verharmlost.

Dabei steigen die Fälle häuslicher Gewalt seit Jahren an. Mehr als 10.000 Fälle wurden 2024 in Sachsen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Und auch die Fallzahlen sexualisierter Gewalt, also Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Stalking sind in den letzten Jahren gestiegen, teils deutlich.

Wir diskutieren heute über die Große Anfrage geschlechtsspezifische Gewalt der Linksfraktion, die aber natürlich eng verknüpft ist mit dem neuen Gewalthilfegesetz.

Das Gewalthilfegesetz wurde im Bundestag vor etwa 1,5 Jahren beschlossen – es kann ein Meilenstein sein. Denn mit dem Gesetz haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Das ist ein Riesenerfolg für die Frauenbewegung, die seit Jahren dafür kämpft.

Nun ist die Frage, wie Sachsen dieses Bundesgesetz mit Leben füllt? Der Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes, das den Rechtsanspruch und Zugänge zu Beratung sowie Prävention ausgestaltet, liegt seit kurzem vor.

Unsere Große Anfrage kommt daher zur richtigen Zeit, weil hier sehr deutlich geworden ist, wo Lücken im bestehenden System sind und worauf im Gesetz geachtet werden muss.

Ich möchte heute 5 Punkte herausstellen, bei denen wir dringenden Nachholbedarf sehen. 5 Punkte, bei denen unsere Großen Anfrage erhebliche Lücken aufgezeigt hat, die aber auch der Gesetzentwurf vernachlässigt.

Das ist 1. Das Thema digitale Gewalt

Die Große Anfrage hat gezeigt, dass digitale Gewalt gar nicht als eigenständiges Problem erfasst wird. Und das, obwohl die Fallzahlen hier seit Jahren massiv ansteigen. Stalking per App, Bedrohungen über soziale Medien, die Erstellung und Verbreitung intimer Bilder – oder die Androhung dies zu tun – all das passiert täglich. Auch häusliche Gewalt beinhaltet heutzutage fast immer eine digitale Komponente.

Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen bearbeiten digitale Gewalt irgendwie mit. Das Thema digitale Trennung wird derzeit nirgends in Sachsen professionell begleitet.

Um so dramatischer ist es dass Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Sächsischen Gewalthilfegesetz de facto nicht vorkommen. Wir brauchen verbindliche Zusagen, dass Beratungsstellen und Fachkräfte sich regelmäßig schulen können und dafür auch die notwendigen Kapazitäten erhalten. Es muss eine Anlaufstelle geben, wo Geräte geprüft werden können, beispielsweise ob auf dem Handy versteckte Tracking Apps installiert sind oder ob Messenger-Nachrichten mitgelesen werden. Ohne zusätzliche Schulungen und Kapazitäten können das die bestehenden Beratungseinrichtungen kaum leisten. Ein Gewalthilfegesetz, das digitale Gewalt nicht nennt, ist unvollständig.

Ich komme zum 2. Punkt: Minderjährige Betroffene

Ein besonders eklatantes Versäumnis im Gesetzentwurf ist die mangelnde Berücksichtigung von Minderjährigen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Kinder werden nur mitgedacht, wenn der eigene Elternteil Gewalt erfährt. Was aber, wenn Minderjährige in ihrer eigenen Paarbeziehungen Gewalterfahrungen machen? Kinder und Jugendliche, die im Freundeskreis oder in der Schule digitale sexualisierte Gewalt erfahren? Auch hier braucht es dringend Nachbesserungen im Gesetzentwurf und die Verankerung von spezialisierten Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche. Denn das kann die sowieso überlastete Jugendhilfe nicht leisten.

Punkt 3.: Beteiligung von Betroffenen

Das Gewalthilfegesetz wurde ohne Betroffene geschrieben. Wir halten das für falsch. Wir fordern daher einen Betroffenenrat, der Erfahrungswissen in den Weiterentwicklungsprozess einbringt und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Es ist wichtig die Betroffenen von Gewalt und auch die Gewaltausübenden, die ein Antigewalttraining erfolgreich absolviert haben, anzuhören.

Punkt 4.: kein expliziter Schutz für besonders vulnerable Gruppen

Die Große Anfrage zeigt deutlich, es gibt erhebliche Lücken im Schutzsystem für Betroffenengruppen mit besonderen Bedarfen.

• Migrantinnen und Geflüchtete haben oft kaum Zugang zu Schutzstrukturen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Sprachbarrieren bestehen.

• Queere Personen erleben Gewalt auch in spezifischen Formen – etwa in Form von Hasskriminalität oder Diskriminierung in Schutzunterkünften.

• Frauen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, doch barrierefreie Angebote fehlen fast vollständig. Es gibt in Sachsen einen einzigen barrierefreien Platz in einer Schutzeinrichtung. Einen einzigen. Das darf so nicht bleiben.

Und schließlich der 5. Punkt

Der Gesetzentwurf setzt vor allem auf Intervention NACH der Tat. Doch wo bleiben die präventiven Ansätze? Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass im Bereich der Prävention sehr viel Luft nach oben ist.

z.B. Fest verankerte Projekte an Schulen und Ausbildungsstätten inklusive digitaler Gewaltprävention. Regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte in der Polizei, der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit. Öffentlichkeitskampagnen und verpflichtende Täterberatung bei Gewaltdelikten.

Mit guter Prävention lässt sich viel erreichen. Damit im Idealfall Täter*innen gar nicht erst zu Täter*innen werden.

Und klar, das alles muss sich finanziell natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Es muss klar sein, dass Prävention, Schutz und Beratung langfristig ausreichend finanziert ist. Keine Frau, kein Kind, keine Person darf künftig in Sachsen wegen fehlender Mittel abgewiesen wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Die Ausführung des Gewalthilfegesetzes in Sachsen kann ein Meilenstein sein. Doch im Moment ist es ein Gesetz mit Lücken, die Menschen in den Abgrund reißen.

Als Linke haben wir mit unserem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag vorgelegt für die Debatte rund um das Sächsische Gewalthilfegesetz. Und wir werden weiter dranbleiben, bis das Gewalthilfegesetz hält was es verspricht: Ein Gesetz, dass alle schützt – online und offline.

Als Linke fordern wir (zum Entschliessungsantrag): 

• Ergänzen Sie das Sächsische Gewalthilfegesetz um digitale Gewalt – mit klaren Definitionen, Schutzmechanismen und Präventionsmaßnahmen.

• Verankern Sie verbindliche Schutzplätze, Barrierefreiheit und Betroffenenbeteiligung – nicht als Option, sondern als Pflicht.

• Stellen Sie klar, dass Minderjährige und queere Betroffene in das Gesetz mit aufgenommen werden und eigene Anlaufstellen erhalten.

• Finanzieren Sie die Maßnahmen verbindlich schon mit dem nächsten Doppelhaushalt.

Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können das alles im Sächsische Gewalthilfegesetz zu verankern. Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.

Ich möchte an Sie appellieren, die Stellungnahmen der Träger und auch von uns als Linksfraktion im weiteren Bearbeitungsprozess sehr ernst zu nehmen und Ergänzungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Wir brauchen jetzt verbindliche Lösungen, nicht Absichtserklärungen, damit Frauen, Kinder und Betroffene nicht weiter abgewiesen werden.

Gewalt gegen Frauen, queere Personen und Minderjährige ist kein Schicksal. Sie ist vermeidbar, wenn der politische Wille da ist.

Auch wir hatten die Vorstellung, dass es schnell geht. Spätestens nächsten Winter – so die Hoffnung – kann das Objekt an den Start gehen und für Zuflucht und Schutz von wohnungslosen Menschen sorgen, und damit auch Druck von bestehenden Hilfeangeboten nehmen.

Die nun festgestellten Schäden, die zu erheblichen Mehrausgaben bei den Baukosten von über zwei Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro führen, sind nicht nur ärgerlich, sie gefährden das Projekt und seine Akzeptanz. Ich kann aber für den Sozialausschuss sagen, dass wir umfassend über die Fragen und Probleme – Stichwort frühere Problemerkennung und Regressforderungen an den vormaligen Inhaber – informiert wurden.

Wir werden der Vorlage heute zustimmen. Die Fertigstellung der sozialen Einrichtung im Umfeld des Hauptbahnhofs bleibt essentiell, Alternativen sind keine in Sicht. Und nicht zuletzt ist die Ertüchtigung des kommunalen Eigentums, egal für welchen Zweck, vorrangig. Für uns erwächst daraus die Aufgabe, für den kommenden Winter andere Möglichkeiten zusätzlicher Notunterbringungsplätze zu finden, wie es der Stadtrat im März beschlossen hat.

Die Mehrkosten wurden am 29.4.2026 vom Stadtrat bestätigt

Trotz rechtlicher Verankerung ist das Kindeswohl immer wieder gefährdet. Im Jahr 2024 gab es in Leipzig 957 Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung. In vielen Fällen bestätigten sich Gefährdungen oder zumindest Unterstützungsbedarfe.

Im Zuge verschiedener Bundesgesetzgebungen – insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Jugendstärkungsgesetzes – nehmen wir eine gestiegene Sensibilität wahr. Dennoch müssen wir weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld ausgehen, insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Wir können davon ausgehen, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder im Laufe ihrer Kindheit betroffen sind. Eine Dunkelfeldstudie vom letzten Jahr bringt zutage, dass jede fünfte Frau und jeder 20. Mann in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren hat – häufig im sozialen Nahraum, aber auch in institutionellen Kontexten. Der digitale Raum gewinnt zudem an Bedeutung. Klar ist: Jede Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität eines jungen Menschen hat oft lebenslange Folgen.

Sehr eindrücklich hat uns das Noah Dejanović im Jugendhilfeausschuss geschildert, welcher sich als Betroffener für bessere Prävention und Schutzmechanismen einsetzt.

Unser Antrag steht auch im Kontext der Neuregelungen durch das UKSBM-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Damit wird Kinderschutz nicht nur aufgewertet – es geht um Aufarbeitung, Hilfen, die Einbeziehung Betroffener und verbindliche Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten. Das hat auch Folgen für Leipzig.

Wir wollen die Aktualisierung des städtischen Leitfadens für Kinderschutz erreichen. Der derzeitige, auf der Website der Stadt veröffentlichte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig wissen wir, dass das Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen kontinuierlich an Weiterentwicklung und Vernetzung arbeitet.

Zentral bei Kindeswohlgefährdungen ist der ASD. Hier braucht es sensibles und entschiedenes Handeln – in Prävention wie Intervention. Dabei ist auch klar, dass nur ein gut ausgestatteter ASD diese Arbeit im Zusammenspiel mit spezialisierten Trägern und Netzwerkpartner*innen gut leisten kann. Das bestärken wir im Beschlusspunkt 2. Situationen wie zuletzt in Grünau, wo Beratung zeitweise eingeschränkt war, dürfen kein Dauerzustand sein.

Ein besonderer Fokus unseres Antrags liegt auf der Stärkung von Angeboten im Bereich Prävention und Intervention – insbesondere bei sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung. Wir wollen spezialisierte Angebote stärken und kleinere und ehrenamtliche Träger bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen.

Und wir wollen die Perspektive von Betroffenen stärker einbeziehen. Deshalb fordern wir, sich für einen Betroffenenrat auf Landesebene einzusetzen oder ein entsprechendes kommunales Gremium zu schaffen.

Am Ende geht es um eine einfache Frage: Können Kinder in Leipzig sicher aufwachsen? Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Antwort ein klares Ja ist.

Der Antrag wurde in der Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen, die Etablierung eines kommunalen Betroffenengremiums wird geprüft.

Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse.

Mit dem Bund-Länder-Programm ,Junges Wohnen‘ fließen seit 2023 rund 32 Millionen Euro jährlich nach Sachsen, zunächst ausschließlich für Studierendenwohnheime. Auf Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch der Linken geht seit 2024 die Hälfte des Geldes ins Azubiwohnen. Über die Schulinfrastrukturverordnung werden 60 Prozent der Gesamtbaukosten gefördert, bereits 2024 lagen Anträge vor – für Wohnheim-Sanierungen in Leipzig und Zittau und für zwei dringend benötigte Neubauten in Leipzig. Die aber drohen zu scheitern, weil der Fördersatz zu niedrig ist. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen. Private Investoren kalkulieren Mieten, die diesen erwirtschaften sollen, aber deshalb für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer kann das bezahlen?

Wir schlagen Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Ziel ist ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen, etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben. Der Förderanteil von 60 Prozent muss steigen. Langfristig bezahlbar bleibt Wohnraum nur in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Private Eigentümer sind hingegen auf Profit aus, wenn die Zweckbindung ausläuft. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollten zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte. Die Mietbelastung sollte 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten.

Wir sollten zudem über ein Landes-Azubiwerk als Pendant zu den Studierendenwerken sprechen. Es könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig verlässliche Angebote schaffen. 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre ab. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen und sichern Fachkräfte!“

Meine Rede zu unserem Antrag „Wohnraum für Auszubildende sozial gerecht und nachhaltig gestalten! „Drs 8/5554

Auszubildende sind überproportional armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Auch in Sachsen. Die Ausbildungsvergütungen sind niedrig, die Mindestvergütungsgrenzen viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber längst nicht nur dort.

Am Ende bleibt vielen jungen Menschen schlicht zu wenig zum Leben. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Azubis – ebenso wie Studierende – in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Miniapartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern.

Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Aus diesem Befund ergibt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag. Denn wir sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – junge Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wenn wir ihnen keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können, gefährden wir langfristig die Fachkräftebasis. Darum richten wir mit unserem Antrag den Fokus – wie auch die Bündnisgrünen – auf die Wohnsituation von Auszubildenden in Sachsen.

Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fließen seit 2023 endlich Mittel nach Sachsen – rund 32 Millionen Euro pro Jahr. Zunächst waren diese Gelder ausschließlich auf Studierendenwohnheime ausgerichtet. Noch 2023 hieß es auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel noch stoisch: Für Wohnmöglichkeiten von Azubis seien die Schulträger verantwortlich.

Erst durch den Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch uns wurde das Programm für Azubiwohnen geöffnet. Seit 2024 werden die Mittel hälftig aufgeteilt. Das ist ein Fortschritt – aber eben nur ein erster Schritt.

Denn jetzt zeigen sich die praktischen Probleme. Die Förderung erfolgt über die Schulinfrastrukturverordnung, vorgesehen sind 60 Prozent der Gesamtbaukosten. 2024 lagen bereits konkrete Anträge vor: für Sanierungen bestehender Wohnheime in Leipzig und Zittau und für zwei Neubauten in Leipzig.

Doch die dringend notwendigen Neubauten drohen zu scheitern. Die 60-Prozent-Förderung reicht schlicht nicht aus. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen, und private Investoren kalkulieren Mieten, die den Eigenanteil erwirtschaften sollen, aber damit für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer soll sich das von einem Ausbildungsgehalt von 800, 900 Euro leisten können?

Hinzu kommt: Kosten für gemeinnützigen Betrieb oder pädagogische Betreuung, etwa für minderjährige Auszubildende, sind nicht vorgesehen. Diese müssten zusätzlich auf die ohnehin zu hohen Mieten umgelegt werden.

Auch strukturelle Fragen sind ungeklärt: Warum werden nur Azubis berücksichtigt, die wegen der Berufsschule einpendeln, warum sind Azubis ausserhalb der dualen Ausbildung ausgeschlossen? Wie gehen wir mit minderjährigen Azubis um? Und was passiert nach Ablauf der zwölfjährigen Zweckbindung der Fördermittel, insbesondere wenn private Investoren beteiligt sind?

Ergo: Wenn wir bezahlbares Azubiwohnen wollen, müssen wir jetzt nachsteuern.

Unser Antrag schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Nicht nur das Kultusministerium, sondern auch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Sozialministerium, Gewerkschaften, Kammern und kommunale Vertreterinnen und Vertreter müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Das Thema betrifft Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gleichermaßen. Und genau das erkennt auch die Infrastrukturministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag klar und deutlich an.

Ziel muss es sein, wie es die DGB-Jugend formuliert, ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen zu schaffen – etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben.

Dafür braucht es mehr als die bisherigen Mittel. Das Programm „Junges Wohnen“ muss ergänzt werden – insbesondere durch Kostenerstattungen für gemeinnützigen Betrieb sowie für soziale Betreuung. Auch der Förderanteil von 60 Prozent gehört auf den Prüfstand. Wenn wir wirklich bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir stärker fördern.

Unsere klare Prämisse lautet: Langfristig bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende – vorzugsweise in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, damit uns das mit Fördermitteln errichtete Gebäude auch nach Ablauf der Zweckbindung erhalten bleibt. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben können zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte.

Die Mietbelastung für Auszubildende muss sozialverträglich bleiben. Sie sollte grundsätzlich 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten. Gleichzeitig brauchen wir transparente, sozial gerechte und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren.

Azubiwohnheime sind mehr als Schlafplätze. Sie können Orte der Unterstützung und der sozialen Stabilität sein. Einsamkeit, psychische Belastungen und Druck führen bei Auszubildenden zu Ausbildungsabbrüchen, 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre vorzeitig ab. Rund 60 Prozent der arbeitslosen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.

Hier können wir präventiv handeln. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen, stärken junge Menschen und sichern Fachkräfte.

Lassen Sie uns deshalb das Azubiwohnen auf feste und breite Füße stellen.

Und lassen Sie uns im Zuge dieser Diskussion auch über die Idee eines Landesazubiwerks sprechen – als Pendant zu den Studierendenwerken. Ein solcher Schritt könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig für verlässliche Angebote sorgen.

In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Am 25. März 2026 debattierte der Sächsische Landtag über Gewaltschutz. Die Debatte hat durch die Offenlegung von Collien Fernandes über jahrelange Demütigung und Sexualisierung im Internet eine neue Dimension bekommen. Eine Dimension, die allerdings gar nicht so neu ist.

Meine Redebeitrag, in dem ich die unzureichende Ausstattung der Schutzstrukturen für Frauen in Sachsen kritisiere: 

Das Problem ist nicht das Internet. Das Problem sind Männer, die Frauen kontrollieren, sexualisieren und entwürdigen – offline wie online. Digitale Räume sind keine Parallelwelt. Sie sind Teil einer Spirale von Unterdrückung und Gewalt. 

Fakt ist: Frauen können sich kaum gegen digitale Gewalt wehren. Wenn sie sich dann doch für eine Anzeige entscheiden, wird meist nicht mal ein Verfahren eröffnet oder es geht schlussendlich dann nur um Urheberrechtsverletzungen. Plattformbetreiber bleiben untätig. Konkrete Schutzmechanismen fehlen. Wenn jetzt große Betroffenheit geäußert wird, müssen wir fragen: Warum wurde bisher nichts unternommen, wenn Frauen ohne Prominenz und Reichweite betroffen sind?

Auch in Sachsen liegen kaum belastbare Daten und Erkenntnisse über die Dimension geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt vor. In unserem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind zwar konkrete Maßnahmen auch zum Schutz vor digitaler Gewalt festgehalten sind, finanziell untersetzt sind sie aber nicht.

Es darf nicht bei wohlklingenden Worten bleiben: Nicht nur die Scham muss die Seite wechseln – die Verantwortung muss es auch!

Bereits 2018 trat die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist rechtsverbindlich – auch für Sachsen. Trotzdem kommen wir beim Ausbau der Schutzstrukturen kaum voran. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 konnten in Sachsen 947 Frauen mit 1.077 Kindern nicht in Schutzeinrichtungen aufgenommen werden. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Weniger als die Hälfte der notwendigen Schutzplätze steht derzeit zur Verfügung. Bis 2032 soll der Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz gelten. Wenn wir so weitermachen, wird das nicht zu schaffen sein – nicht ohne politischen Willen und ausreichende Finanzierung.

Dabei bedeutet Schutz mehr als nur Betten. Schutz bedeutet Beratung. Schutz bedeutet spezialisierte Hilfenetzwerke. Schutz bedeutet Täterarbeit und Prävention. Schutz bedeutet, Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen.

Umso unverständlicher ist es, dass bereits im laufenden Jahr Kürzungen beim Gewaltschutz vorgenommen werden. Das Parlament hatte doch in den Haushaltsverhandlungen ein klares Zeichen gesetzt: 3 Millionen Euro konnten wir für den Gewaltschutz zusätzlich herausverhandeln. Trotzdem wird jetzt gekürzt.

Betroffen ist das Modellprojekt Sofortaufnahme in Leipzig. Dieses Projekt muss bis Mitte des Jahres schließen – obwohl es nachweislich funktioniert. Es ist eine Blaupause für eine notwendige Clearingstelle im Rahmen des Gewalthilfegesetzes. Es entlastet bestehende Schutzhäuser. Es ermöglicht schnelle und passgenaue Hilfe für Frauen und Kinder.

Wir fordern daher klar: Der Gewaltschutz muss aus- statt zurückgebaut werden. Mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes darf es nicht zu Standardabsenkungen kommen. Interventions- und Beratungsstellen müssen sachgerecht ausgestattet werden, auch um gegen digitale Gewalt vorgehen zu können.

Ebenso wichtig ist der Blick auf besonders vulnerable Gruppen: Frauen mit Behinderungen, geflüchtete Frauen, queere Betroffene und junge Menschen. Sie dürfen nicht länger als Einzelfälle behandelt werden. Sie müssen strukturell in den Ausbau der Unterstützungssysteme einbezogen werden. Gewaltschutz muss inklusiv sein – sonst ist er kein Gewaltschutz.

Wir werden den legislativen Prozess zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes aktiv begleiten. Und wir sagen deutlich: Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention darf keine Frage der Haushaltslage sein, Gewaltschutz ist keine Kür. Es geht um die physische und psychische Unversehrtheit von vor allem Frauen und Mädchen.

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede:

Im Juli 2012 hat der damalige Stadtrat das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beschlossen, das war damals ein wirklich großer Schritt nach langen und kontroversen Debatten. Das Konzept, das bis heute nominell fortgilt, setzte klar auf einen Paradigmenwechsel: Weg von großen Sammelunterkünften, hin zu kleinen in die Quartiere integrierten Unterkünften und auf das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen. Wir wissen: in Zeiten von globalen Krisen und Krieg und auch im Zeichen eines sich immer mehr anspannenden Wohnungsmarktes wurde das Konzept über den Haufen geworfen.

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw die LWB in Leipzig Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke auch im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück wollen, Stopp. Wir sagen es auch weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vorn herein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach 3 Jahren kritisch überprüft wird und die Nutzung als Wohnhaus dann ggf in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in denen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg.

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet.

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern auch gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal hier nicht begleitend Angebote auszubauen, ja, wir haben die verdammte Pflicht die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren.

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wäre ein perfekter Ort um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobieren zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist btw nicht am Schreibtisch entstanden sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu!

Die Punkte 1 und 2 des Antrages wurden beschlossen, die restlichen nicht. Wir bleiben dran! 

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag:

Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Vorsicht anzugehen, wird das Primat der Jugendhilfe mit Füßen getreten und wie so oft lautstark die Forderung nach einer Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters in den Raum geworfen. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen  klar: Das wäre nicht nur eine Abkehr von einem kinderrechtsorientierten, an Entwicklung und Reifeprozessen ausgerichteten Handeln – es wäre sehr wahrscheinlich auch wirkungslos.

Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre im Jugendgerichtsgesetz von 1923 war eine bewusste zivilisatorische Entscheidung. Eine Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Wir wissen auch: Es waren die Nationalsozialisten, die diese Grenze im Sinne ihrer repressiven Logik durchbrochen haben. Nach 1945 wurde es nicht ohne Grund wieder eingeführt.

Als Linke setzen wir dem etwas anderes entgegen. Wir stellen das Kindeswohl in den Mittelpunkt, die Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen und die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern.
Wir lehnen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters im Strafrecht ab. Und wir lehnen ebenso die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Jugendhilfe ab.

Denn die Gründe für delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig und hoch individuell. Für Kinder unter 14 Jahren stellt das SGB VIII ein breites Instrumentarium bereit: Kinder- und Jugendarbeit, Streetwork, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung – notfalls auch mit familiengerichtlicher Unterstützung. Dafür braucht es kein Strafrecht. Und dafür braucht es auch keine geschlossene Unterbringung.

Als staatliche Sanktion, wie sie jetzt von der Justizministerin ins Spiel gebracht wird, verbietet sich geschlossene Unterbringung. Wenn Gerichte darüber entscheiden, darf es ausschließlich um das Kindeswohl gehen, mildere Mittel müssen geprüft werden. Die Realität zeigt: Genau das geschieht viel zu selten. Und ich frage: Haben wir die Erfahrungen der geschlossenen Jugendwerkhöfe in der DDR wirklich aufgearbeitet? Haben wir die Fälle institutionellen Missbrauchs, etwa in Haasenburg, ausreichend Konsequenzen ziehen lassen? Nein.

Weder die Senkung des Strafmündigkeitsalters noch geschlossene Unterbringung lösen soziale oder familiäre Problemlagen. Das sind repressive Instrumente aus der Mottenkiste. Als Linke sagen wir: Prävention, pädagogische Unterstützung und Kinderrechte gehören ins Zentrum dieser Debatte!

Ja, die Zahl von Straftaten durch Kinder ist bundesweit gestiegen. Der zweite Periodische Sicherheitsbericht spricht von einem Corona-bedingten Nachholeffekt entwicklungstypischer Normüberschreitungen. Hinzu kommen ein verrohter gesellschaftlicher Diskurs, permanente Krisen und Gewalterfahrungen. Kinder und Jugendliche werden durch gesellschaftliche Verhältnisse geprägt, und genau dort müssen wir ansetzen.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Kinder stellen bei Gewaltstraftaten insgesamt nur einen verschwindend geringen Anteil der Tatverdächtigen dar. Und auch innerhalb der Gruppe der Kinder wird nur ein sehr kleiner Teil überhaupt straffällig.

Die CDU schlägt also mit dem Vorschlaghammer auf ein Nüsschen ein – und stellt dabei eine ganze Altersgruppe unter Generalverdacht.

Warum? Vielleicht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn die Ursachen liegen offen zutage: eine ausblutende Jugendhilfe, Kürzungen bei Präventionsangeboten, ein überlastetes kinder- und jugendpsychiatrisches System, Schulen am Limit. 

Wer das Strafmündigkeitsalter senkt und Jugendhilfe mit Straflogik vermischt, löst keine Probleme. Er verschiebt sie in die Zukunft.
Kinder brauchen frühe Unterstützung – keinen frühen Knast.
Ein Rechtsstaat schützt Kinderrechte, statt sie aus populistischen Gründen auszuhöhlen.

Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung. 
Meine Rede in der Plenardebatte:

Der vorliegende Antrag enthält vieles, dem man zustimmen kann. Ich erspare Ihnen daher Wiederholungen und beschränke mich auf einige kritische Anmerkungen – für den Fall, dass dieser Antrag als Grundlage weiterer gemeinsamer Arbeit gedacht ist.

Ein zentrales Problem zeigt sich bereits im Titel: „Radikalisierung“ ist ein individueller Prozess. In der Forschung wird Rechtsradikalisierung vor allem psychologisch betrachtet. Das eigentliche Problem, mit dem wir uns als demokratische Fraktionen auseinandersetzen müssen, ist jedoch kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches: der Rechtsruck insgesamt. Junge Menschen sind nicht dessen Ursprung, sondern sein Produkt. Was in der Gesellschaft passiert, geht an ihnen nicht spurlos vorbei.

Es ist richtig, junge Menschen besonders zu schützen. Falsch wäre es jedoch, das Problem als Entwicklungsstörung einer Generation umzudeuten – und damit alle anderen zu entlasten. Diese Fehldiagnose kennen wir aus den 1990er-Jahren. Sie führte zu falschen Gegenstrategien, etwa zu einem Übermaß an pädagogischem Verständnis für vermeintlich altersbedingte Verirrungen, die in Wahrheit politische Überzeugungen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft waren.

Unbestreitbar ist, dass sich die rechte Szene – auch und gerade in Sachsen – verjüngt hat. Ursache dafür ist jedoch nicht eine spontane Radikalisierung Jugendlicher, sondern das strategische Wirken bereits durchradikalisierter Akteure der extremen Rechten. Ihre digital verbreitete Propaganda trifft besonders stark auf eine junge Zielgruppe, die sich in unterregulierten sozialen Medien bewegt.

Die Folgen sehen wir deutlich: aggressive Proteste gegen CSDs in ganz Sachsen, neu formierte militante Neonazi-Gruppen wie die „Elblandrevolte“ und nicht zuletzt Anklagen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Zellen wie die „Letzte Verteidigungswelle“ oder die „Sächsischen Separatisten“.

Vor diesem Hintergrund irritiert mich, dass der Antrag auf späte Einschätzungen eines Geheimdienstes setzt. Er geht zudem fälschlich davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz für Kriminalität zuständig sei, und vermischt rechtsmotivierte mit rechtsextremistischen Straftaten.

Richtig ist: Jugendliche und Heranwachsende treten häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung. Eine aktuelle Studie auf Grundlage von BKA-Daten zeigt jedoch, dass ihr Anteil an rechtsmotivierten Gewaltstraftaten langfristig nicht steigt, sondern eher sinkt. Wenn wir über die extreme Rechte sprechen – auf der Straße oder im Parlament –, dann sprechen wir nach wie vor überwiegend über Erwachsene.

Natürlich gibt es bei jungen Menschen besondere Interventionsmöglichkeiten, und die sollten wir nutzen. Der Schwerpunkt des Antrags auf Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung ist deshalb richtig. Ich will hinzufügen – wie wir es auch gestern von den Fussballfanprojekten gehört haben: Es braucht stabile Regelstrukturen der Jugendarbeit und Bildung, die personell gut aufgestellt und fachlich auf die Entwicklungen vorbereitet sind!

An sächsischen Schulen ist die Zahl der offiziell erfassten Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund stark gestiegen: von 48 im Jahr 2022 auf mehr als das Fünffache im vergangenen Jahr. Diese Entwicklung ist alarmierend, aber sie ist auch erklärbar. Die Erfassung wurde verbessert, und die Sensibilisierung der Schulen hat zugenommen – nicht zuletzt durch regelmäßige parlamentarische Nachfragen seit vielen Jahren.

Ein wichtiger Fortschritt war auch das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“. Nach Jahrzehnten der Verharmlosung setzte die Staatsregierung erstmals einen klaren Fokus auf die Zurückdrängung der extremen Rechten. Der Antrag fordert zu Recht, dieses inzwischen brachliegende Konzept fortzuschreiben und um das Handlungsfeld junger Menschen zu erweitern.

Ich befürchte allerdings, dass wir das nicht mehr erleben werden. Nach allem, was man hört, ist das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ Geschichte. Es soll ersetzt werden durch ein Konzept gegen alles Mögliche.

Trotz aggressiver Straßenproteste, trotz militanter Neonazi-Gruppen, trotz rechtsterroristischer Strukturen und trotz rechter Vorfälle an unseren Schulen gibt die Staatsregierung den notwendigen Fokus auf. Nicht aus fachlichen Gründen, sondern allein aufgrund des Koalitionsvertrags.

So erging es zuletzt auch dem bewährten „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“. Es wurde der Polizei angegliedert und ist nun für „alle Phänomenbereiche“ zuständig – als gäbe es den gesellschaftlichen Rechtsruck gar nicht. Das Ergebnis wird nicht eine falsche Gegenstrategie sein, sondern schlimmstenfalls gar keine.

Bild: Re:Protest 

Mein Redebeitrag auf der Kundgebung „All Connewitzer*innen are beauftiful“ am 17. Januar 2026.

Ich habe mich in den letzten Tagen immer wieder gefragt, was wir alles hätten tun können, wenn wir heute – und in den vergangenen Tagen – nicht so unfassbar viel Energie, Kraft und Emotionen in diese Szenerie hätten stecken müssen.

Wir hätten Menschen außerhalb der Großstadt unter die Arme greifen können.
Wir hätten Geflüchtete unterstützen können.
Wir hätten Leute zum Jobcenter begleiten können.
Oder wir hätten einfach zusammensitzen können um einander zuzuhören und Konflikte zu klären.

Stattdessen stehen wir heute hier, am Ende einer Spirale unfassbarer Polarisierung.

Und so wichtig und gut es ist, dass wir heute hier zusammen können, müssen wir konstatieren, dass die differenzierte Perspektive, die viele von uns vertreten, zwischen groß aufgetürmten Blöcken zerrieben wird.

Vordergründig geht es um eine angeblich „falsche Haltung“ im Israel-Palästina-Konflikt.vUm eine vermeintlich falsche Positionierung dieses Stadtteils, dieser Räume, dieser Menschen.

Nach Handala und Co. gibt es nur eine Wahrheit.
Eine Wahrheit, die mit Lügen, mit Hass und mit Feindmarkierungen durchgesetzt werden soll.

Und ich sage ganz klar: Solche Methoden lehne ich ab. Und ich hoffe, viele von euch hier auch.
Denn es ist eine schmerzhafte Lehre aus unserer eigenen linken Geschichte, dass Dogmatismus und die Unterdrückung von Meinungen ein Irrweg sind und zu Repression und Unfreiheit führen.

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Heute hängt am linXXnet ein Banner mit den Worten:

„Kein menschliches Wesen kann nicht beschämt sein über ein Massaker an anderen Menschen.“

Dieser Satz stammt von Sari Nusseibeh, einem palästinensischen Philosophen und Vordenker für Frieden mit Israel.

Und er sagt weiter: „Es gibt jetzt so viel Hass auf beiden Seiten. Es fällt mir schwer, den Traum von gleichberechtigter Koexistenz auf absehbare Zeit verwirklicht zu sehen. Doch wirklicher Frieden kann nur entstehen, wenn jede Seite bereit ist, die andere voll zu akzeptieren, anzuerkennen und zu respektieren.“

Genau hier sollten wir ansetzen. Und nicht bei vollkommen absurden Stellvertreter*innendebatten,
die niemandem helfen: weder den Menschen in Gaza, noch in der Westbank, noch in Israel.

Und genau hier hat das linXXnet angesetzt.

Nach dem 7. Oktober 2023 – dem furchtbaren Terroranschlag der Hamas auf Israel und dem völkerrechtswidrigen Gegenschlag Israels – haben wir Gesprächsräume geschaffen.

Gesprächsrunden, in denen Menschen mit Migrationsgeschichte, jüdische Menschen und weiße linke Aktivist*innen miteinander gesprochen haben.

Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ haben wir Stimmen aus Gaza und Israel hörbar gemacht, Stimmen aus der palästinensischen und aus der jüdischen Community.

Wir müssen zurück zur Sache und weg von toxischen Debatten.
Zurück zu Positionen, die beide Seiten sehen und den Kampf für Frieden und Gerechtigkeit ernst nehmen.

Dazu gehört eine klare Abgrenzung von terroristischen Gruppen wie der Hamas, deren Handeln das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung immer weiter vergrößert.

Und es gehört genauso dazu, den Druck aufrechtzuerhalten für eine Mäßigung und Friedensorientierung der israelischen Politik und Widerspruch gegen die extrem rechte Regierung unter Nethanjahu.

Jüdinnen brauchen einen staatlichen Schutzraum. Genau wie Palästinenser*innen.

Es geht um ein Leben in Würde und Freiheit, und genau diese Kämpfe gilt es zu unterstützen.

Vor zwei Monaten sagte Hamza Howidy, ein vor der Hamas geflohener Palästinenser, auf unserem Podium im Werk 2: „Es braucht Druck für reale, erreichbare Ziele, die der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten helfen.“

Das heißt:
Schluss mit Waffenlieferungen nach Israel. Ja zu Sanktionen gegen Staaten, die Terrorgruppen wie die Hamas unterstützen und gegen die israelische Siedlerbewegung.

Das heißt:
Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza. Und Unterstützung für all jene Akteur*innen, die für einen gleichberechtigten Prozess hin zu Frieden und Sicherheit kämpfen.

Unser grundlegendes Prinzip dabei muss die doppelte Solidarität sein.
Ermordete Jüdinnen und Juden sind nicht gegen getötete palästinensische Zivilist*innen aufzurechnen.
Wir müssen fähig sein, Schmerz und Wut über die eine Realität neben der anderen stehen zu lassen und daraus versuchen Kraft für Gemeinsames zu schöpfen. Lasst uns an die Seite deren stellen, die hier und in Israel und Palästina für inklusive Lösungen, für Gerechtigkeit und für Frieden kämpfen.