(Beitrag für innerparteiliches Debattenmagazin zum Haushalt 2027/28) 

Rückblick
Der Weg zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26 war steinig. Erst im März 2025 und damit im laufenden Haushaltsjahr legte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ihren Entwurf vor. Er beinhaltete massive Kürzungen insbesondere bei Sozialem, Gesundheit, Kultur, Demokratie und
Integration und ließ zugleich notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur vermissen. Erst kurz vor der geplanten Beschlussfassung und nach dem Scheitern der Einigung mit dem BSW suchten CDU und SPD ernsthaft das Gespräch mit uns und den Grünen. Wir gingen mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen: Kürzungen abzuwenden und eigene linke Akzente zu setzen.
Der sächsische Landesparteitag hatte unserer kleinen Fraktion im Juni 2025 ein sehr deutliches Signal gegeben, dem Haushalt unter klar und transparent benannten Prämissen zuzustimmen – der Abwendung vonKürzungen und der Ermöglichung von Kreditaufnahmen durch das Land. Diesem Votum folgten bei der finalen Abstimmung fünf der sechs Landtagsabgeordneten, mich eingeschlossen. Denn ein großer Teil unserer Änderungsanträge wurde übernommen.
Gemeinsam mit den Grünen konnten wir so über 250 Millionen Euro zusätzlich verteilen und zahlreiche Kürzungen abwenden. Besonders hart wurde um die Verteilung Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaschutz gerungen, wir konnten hierbei die Stabilisierung der sächsischen Krankenhäuser in den Fokus rücken. Auf unseren Druck hin wurde zudem die Möglichkeit einer Lockerung der sächsischen Schuldenbremse verbindlich festgeschrieben.
Genau diese Option wurde bei der Aufstellung des neuen Haushaltes für die kommenden zwei Jahre gezogen. 1,5 Milliarden Euro stehen damit zusätzlich zur Verfügung. Als Linke ist es uns gelungen, das Schwarze-Null-Mantra der sächsischen Konservativen zu durchbrechen. Vor allem aber ist es einer der wenigen Stellschrauben die Einnahmeseite für den Haushalt zu drehen, denn Steuern, auch solche die den Ländern zugute kommen, werden im wesentlichen durch den Bund ausgestaltet.

Neue Verhandlungsrunde
Als Fraktion haben wir den Weg in die nun anstehenden neuen Haushaltsverhandlungen wie beim vergangenen Mal eröffnet: mit einem Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren.
Über 150 Menschen aus kleinen Initiativen, Selbstvertretungen, Gewerkschaften bis hin zu größeren Interessenverbänden folgten am 20. August unserer Einladung zum zivilgesellschaftlichen Konsultationsmechanismus. Dieses Format haben wir parallel zum parlamentarischen Konsultationsmechanismus ins Leben gerufen, um unser parlamentarisches Handeln mit denen rückzukoppeln, die von den politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
In thematischen Hearings haben wir die Debatten in der zweiten Septemberwoche weitergeführt. Parallel gab es Diskussionsformate mit der Partei. Eine finale Empfehlung wird der Landesparteitag im November aussprechen. Die Möglichkeiten zur Information und Debatte sollten damit
ausreichend gegeben sein und sind für uns als Fraktion wichtige Gradmesser für Entscheidungen.

Ein erster Blick auf den neuen, vor der Sommerpause ins Parlament geleiteten Etatentwurf für die Jahre 2027/28 zeichnet ein ambivalentes Bild. Es ist ein Rekordhaushalt, der für das Jahr 2027 26,5 Milliarden und für 2028 27 Milliarden Euro umfasst. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens sind unveränderliche Pflichtausgaben, die sich aus gesetzlichen Leistungen, Personalausgaben und Versorgungsgarantien speisen. Viele von uns errungene Änderungen, etwa in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Demokratieförderung, Gleichstellung und Infrastrukturinvestitionen, werden nicht angetastet. Es fehlt allerdings die notwendige Anpassung an steigende Personal- und Sachkosten.
Beim Wohnen kommt die Regierung unserer Forderung nach und stellt mehr Mittel zur Verfügung, um wiederum mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau abzurufen. Bei der Förderung des barrierefreien Wohnungsumbaus will sie dagegen die Kürzung durchsetzen, die wir beim letzten Mal erfolgreich abgewendet haben.
Insbesondere im Bildungsbereich zeigt sich ein negatives Bild: Die rückläufigen Kinderzahlen schlagen sich mittlerweile im Schul- und Hochschulbereich nieder und führen zu Kürzungsvorhaben, die sich mittelfristig vor allem bei der Personalausstattung dramatisch zuspitzen dürften. Zwar soll die Kitapauschale [1] endlich angehoben und nominell zukünftig an die Kostensteigerungen angepasst werden. Das bedeutet eine dringend nötige, wenn auch zu geringe Entlastung der kommunalen Haushalte. Eine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel geht damit allerdings nicht einher.
Ein ähnlich ambivalentes Bild zeigt sich bei der Kinder- und Jugendförderung: Einer kleinen Erhöhung der jahrelang gedeckelten Jugendpauschale, mit der lokale Infrastrukturen für Kinder und Jugendliche gefördert werden, stehen Kürzungen in anderen jugendrelevanten Bereichen gegenüber.
Im Bereich Klima und ökologischer Umbau wird die Handschrift der CDU sichtbar: Investitionen in Straßenbau statt in Radwegverbindungen oder ÖPNV und Kürzungen beim Naturschutz.
Auch bei der Integration zeigt sich der restriktive migrationspolitische Kurs der Union deutlich: Hier gehen die Haushaltsansätze deutlich nach unten, während gleichzeitig viel Geld in Abschottung und Ausgrenzung gesteckt wird.

Was jetzt unsere Aufgabe ist
In den kommenden Wochen werden wir als Fraktion das machen, was unser Job ist: den Haushalt analysieren, seine Defizite und Prioritäten hinterfragen, Änderungen und eigene politische Prioritäten in Anträge übersetzen, diese rückkoppeln und rote Linien definieren.
Dass wir dieses Mal ein planbares und längeres Zeitfenster für mögliche Verhandlungen brauchen, haben wir den regierungstragenden Fraktionen klar kommuniziert. Eine Entscheidung darüber, ob wir ernsthaft an Verhandlungen beteiligt werden und werden wollen, soll frühzeitig getroffen werden.
Dieses Vorgehen garantiert uns, dass wir mit klaren Prämissen in die Verhandlungen gehen und sie im Falle des Scheiterns auch verlassen können. Denn eines sollte klar sein: Verhandeln ist kein Selbstzweck und Zustimmung ist kein Automatismus. Über Prioritäten und rote Linien werden wir kollektiv auf Basis der Analyse des Haushaltsentwurfes und unserer politischen Prämissen
diskutieren. Zunächst wird es darum gehen, Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Klima und Bildung abzuwenden. Darüber hinaus wird es aber auch um Maßnahmen gehen müssen, die eine linke Handschrift erkennbar machen, etwa durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Azubis oder Impulsen für eine sozial gerechte Gestaltung der Daseinsvorsorge, Stichwort Sozialticket oder Eigenanteile für die Pflege.
Sollte ein Landeshaushalt scheitern, hätte das schon Kürzungsimplikationen, das müssen wir dabei ebenfalls in Abwägungen einbeziehen.

Wir sind Opposition, wir tragen diese Regierung nicht. Wir sind nicht dafür da, ihre Politik schönzureden oder ihr Mehrheiten zu verschaffen, wenn unsere politischen Bedingungen nicht erfüllt werden. Aber ebenso wenig sind wir dazu gewählt worden, uns darauf zu beschränken, im Parlament die richtigen Reden zu halten und anschließend dabei zuzusehen, wie die falsche Politik umgesetzt wird.

Linke Politik zwischen Protest, Kritik und Gestaltung
Die sächsische Haushaltsdebatte fällt in eine Zeit, in der auf Bundesebene ein massiver Angriff auf soziale Rechte und Rechte von Beschäftigten gefahren wird. Auch der Demokratie- und Integrationsarbeit geht es an den Kragen. Auf der anderen Seite entwickelt die extreme Rechte mit der AfD eine massive disruptive Kraft, die droht, gerade progressive soziale und gesellschaftspolitische Errungenschaften komplett zu zerstören.
Die von CDU und SPD vorangetriebene Aushebelung von Fürsorgeansprüchen für Kinder und Jugendliche oder die Entgrenzung von Arbeitszeiten treibt die sächsische Regierung explizit mit voran. Dem widersprechen wir entschieden und nutzen unsere landespolitischen Möglichkeiten als Oppositionspartei, um dagegen vorzugehen.
Unter anderem auch immer wieder durch Anträge, mit denen wir versuchen, das Agieren Sachsens im Bundesrat zu beeinflussen.
Denn bei vielen zentralen Fragen wie Steuergerechtigkeit, Sozialgesetzen, Aufrüstung oder Arbeits- und Mieter*innenrechten sind wir auf die bundespolitische Rahmensetzung zurückgeworfen.
Dabei werden die Folgen der Kaskade aus Kürzungen und Verschärfungen in Land und Kommunen besonders sichtbar werden. Vor allem die Kommunen müssen die Folgen dieser unsozialen Politik finanziell tragen und ächzen unter einer immensen Aufgabenlast.
Wir dürfen darum nicht aufhören, gegen die strukturellen Ursachen von Kürzungspolitik und sozialer Ungleichheit zu kämpfen. Zugleich müssen wir dort, wo wir heute politische Handlungsmöglichkeiten haben, versuchen, konkrete Verbesserungen durchzusetzen.
Mit Blick auf die konkreten Haushaltsverhandlungen in Sachsen plädiere ich deshalb weiter dafür, dass unsere Partei sich am sogenannten strategischen Dreieck aus erstens Protest und Bewegung, zweitens grundsätzlicher Kritik und Alternativen sowie drittens der Übernahme konkreter politischer Gestaltungsmacht orientiert, wie es im Gründungsprogramm unserer Partei festgeschrieben ist.

* Erstens: Protest und Bewegung
Wir müssen mit den gesellschaftlichen Partner*innen Protest gegen die unsoziale und inhumane sächsische Regierungspolitik und gegen eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik organisieren – gegen Schuldenbremse, Lohndumping und ungerechte Steuerpolitik.
Ansätze dafür gibt es sowohl in den von unserer Partei initiierten Sozialratschlägen und Protesten als auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Eine parlamentarische Verhandlung ersetzt keine Bewegung. Ein Änderungsantrag ersetzt keinen politischen Druck von außen.
Beides ist nur zusammen zu denken. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kampf für die Bildungszeit in Sachsen: Ein großes Bündnis machte über Monate Druck für 5 Tage bezahlte Bildungszeit für Beschäftigte und richtete einen Volksantrag an den Landtag. Gegen Widerstände von Unternehmerverbänden und CDU wurde schlussendlich eine Bildungszeit von 3 Tagen beschlossen.

* Zweitens: grundsätzliche Kritik und gesellschaftliche Alternative
Wir dürfen nie aus dem Blick verlieren, dass wir für eine umfassende Gesellschaftsveränderung und die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.
Als demokratische Sozialistinnen setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus ist dabei kein Resultat eines abstrakten Geschichtsplans, sondern das Versprechen einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Er geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus – gerade von denen, die in sozialen Notlagen sind, als Beschäftigte ausgebeutet werden oder als Migrant*innen rassistisch diskriminiert werden.
Gerade weil wir über das Bestehende hinauswollen, dürfen wir die Menschen mit ihren Problemen im Bestehenden nicht alleinlassen.

* Drittens: konkrete Gestaltungsmacht
Daraus erwächst unsere Verantwortung, im Bestehenden Verbesserungen zu erkämpfen – auch und gerade im parlamentarischen Raum. Dabei muss es gerade jetzt auch um den Schutz der Strukturen und Menschen gehen, die durch die Faschisierung besonders bedroht sind.
Dafür reicht es nicht, pointierte Reden zu halten oder auf Social Media möglichst radikal aufzutreten. Wir müssen Alternativen greifbar und umsetzbar machen. Das ist in den Kommunalparlamenten unser Alltagsgeschäft: Wenn wir einen verbesserten Betreuungsschlüssel in sozial besonders belasteten Kitas durchsetzen, kostenlosen Eintritt in Museen ermöglichen oder einen höheren Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten erwirken.

Natürlich gibt es dabei ein Risiko: Wer verhandelt, kann vereinnahmt werden. Wer Kompromisse eingeht, kann politisch mitverantwortlich gemacht werden. Deshalb brauchen wir klare Prämissen, rote Linien, Transparenz und die Rückkopplung mit Partei und Zivilgesellschaft.

Ich schaue gespannt auf die kommenden Wochen und Monate und wünsche mir vor allem eine faire und solidarische Diskussion, eine Diskussion, die niemals aus dem Blick verliert, dass das Ziel unserer Politik sowohl die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen und der Transformation dieser Gesellschaft hin zu einer demokratisch-sozialistischen ist.

Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden (https://gleft.de/6Oz).

Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.

Mein Statement:  

„Wir erwarten, dass die Verwaltung schnell Lösungen auf den Tisch legt. Wir können nicht akzeptieren, dass die Beschlüsse des Stadtrates ausgesessen werden. Wir hatten schon im Frühjahr verschiedene Möglichkeiten der schnellen, niedrigschwelligen Unterbringung für Menschen ohne stetiges Dach über dem Kopf vorgeschlagen. Nun erwarten wir Lösungen. Das Campen im öffentlichen Raum muss geduldet werden, gleichzeitig braucht es ausreichend Alternativen, die für die Betroffenen auch realistisch sind.

Es reicht nicht darauf zu verweisen, dass in den regulären Notunterkünften genug Platz sei.  Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Fraglich ist zudem, dass der Platz reicht.  

Vor allem aber müssen wir weiter daran arbeiten Wohnungsverlust vorzubeugen, Hilfeangebote wie Tagestreffs, Streetwork oder Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht auszubauen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der alle Maßnahmen zur Prävention, Notversorgung/ Krisenintervention und Nachsorge steht an, Anfang November wird die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe stattfinden.

 Für den kommenden Doppelhaushalt haben wir als Fraktion insgesamt 600.000 Euro mehr beantragt, vor allem um das kommunale Housing-First-Projekt „Eigene Wohnung“ zu erweitern (https://gleft.de/6OB). Denn die einzig tragbare Lösung gegen Wohnungslosigkeit sind ein Dach über dem Kopf und Unterstützung im Alltag!“

PM 21. Oktober 2026

Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten.
In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf.

Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen nach der Entmietung von Bestandsmieter*innen rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten in verschiedenen Gebieten der Stadt unter Genehmigungsvorbehalt stellen und nicht notwendige Grundrissänderungen verbieten. Zum aktuellen Semesterstart liegen verschiedene Beschwerden genau in Bezug auf diese Akteure vor: Vorwurf überhöhte Mieten, menschenunwürdige Wohnbedingungen, falsche Informationen über die Wohnsituation und Nicht-Erreichbarkeit.

Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen. Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung (https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen) können genau wie Mietpreisüberhöhung und Mietwucher (https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher) bei der Stadt gemeldet werden.

Unterstützung bieten Beratungsstellen wie die Mieterinformationsstelle des LEZ, der Mieterverein oder beim StuRa der Uni (Alle Anlaufstellen im Überblick).

Mein Statement: 

„Die Stadt muss alle Kraft aufwenden, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Knapp 2500 Sozialwohnungen sind viel zu wenig, 30% der über 365.000 Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die schlechte Aussicht ist, dass Sozialwohnungen teurer werden: die Miethöhe der neu gebauten Sozialwohnungen werden zwischen 7,48 €/m² und 7,71 €/m² liegen. Durch die Abschaffung der kommunalen Ergänzungsförderung werden zudem zukünftig nahezu keine Wohnungen im Segment der Kosten der Unterkunft mehr gebaut werden können (https://gleft.de/6Nt)

Die Stadt muss aber auch rigoros gegen das skrupellose Eigentümer wie Schwarzat/ Rader vorgehen. Permanenter Rechtsbruch und Profitmacherei auf dem Rücken von Menschen in Notlagen müssen endlich unterbunden werden. Das bedeutet konsequent gegen Verstöße gegen die soziale Erhaltungssatzungen, gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Und genau dafür braucht es in den betreffenden Stellen der Stadt ausreichend Personal und Rückendeckung von oben!

Das Geschäft mit dem Wohnen muss ein Ende haben. Der Fall der verstorbenen Seniorin Maricarmen Abascal aus Madrid, die infolge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstorben ist, mahnt uns!“

PM 09.10.2026

„Das Gewalthilfegesetz verändert die Gewalthilfe: Gewaltschutz wird zur Pflichtaufgabe, es besteht künftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und einen Schutzplatz. Das ist ein Meilenstein. Wir begrüßen das sehr und hoffen, dass das überlastete System von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen dauerhaft gut ausgestattet wird.

Als Linksfraktion haben wir uns in den Prozess eingebracht. Zwei Punkte, die uns besonders wichtig sind, finden sich im Gesetz wieder: Zum einen sind Prävention und Öffentlichkeitsarbeit verankert, zum anderen wird Barrierefreiheit in den Blick genommen. Gewaltschutz darf nicht erst greifen, wenn Gewalt verübt worden ist. Der Fokus muss darauf liegen, dass Menschen ihr Verhalten ändern und bestenfalls gar nicht erst gewalttätig werden.

Wir fragen auch regelmäßig ab, wie es um die Barrierefreiheit im Gewaltschutz bestellt ist, und finden leider immer wieder große Lücken. Nur ein einziger Schutzplatz ist tatsächlich barrierefrei, einige weitere sind barrierearm (Drucksache 8/6228). Jetzt gibt das Gesetz vor, diese Kapazitäten auszubauen.“

PM 5. Oktober 2026

 „Der organisierte Angriff von über 200 Neonazis und gewaltbereiten Hooligans auf Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war einer der schwersten extrem rechten Gewaltexzesse in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen, zentrale Frage nach den Organisationsstrukturen und Verantwortlichen bleiben dabei offen. Dass Personen, die an dieser gezielten Mitorganisation oder Durchführung rechter Gewalt beteiligt waren, Jahre später beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fuß fassen und dort weit reichenden Zugriff auf persönliche Daten erhalten, verlangt nach transparenten Antworten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss offenlegen, was dem Sender zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Beauftragung über die strafrechtliche und politische Vorgeschichte der betreffenden Person bekannt war. Es stellt sich die dringende Frage, wie wirksam die Compliance- und Prüfmechanismen der Anstalt bei der Vergabe von Aufträgen und Anstellungen tatsächlich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in einer besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Wer Teil bewaffneter oder organisierter neonazistischer Strukturen war und sich nicht nachvollziehbar und öffentlich davon distanziert hat und sich einem Schweigekomplott über die Hintermänner des Angriffs angeschlossen hat, darf weder eine Plattform noch eine Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen System erhalten, erst recht nicht wenn dies mit Zugriffen auf Daten von Menschen verbunden sind, die als Expert*innen und Aktivist*innen gegen extrem rechte Bestrebungen als Feindbilder derselben fungieren. Ich erwarte einerseits Transparenz im vorliegenden Fall sowie klare Konsequenzen für die Zukunft.“

PM 01.10.2026

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

Wir erinnern uns: In den vergangenen Wochen gab es drei Wahlen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent.

Eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei steht damit vor der Frage, wie sie an die Regierung gelangen kann. Ihr Spitzenkandidat kündigt bereits an, bis Jahresende eine AfD-geführte Landesregierung bilden zu wollen.

Und trotzdem scheint die politische Aufregung über den Wahlerfolg der Linken in Berlin kaum geringer auszufallen. Das ist bemerkenswert. Denn während wir tatsächlich den demokratischen Ernstfall erleben, wird gleichzeitig darüber diskutiert, ob die sogenannte Brandmauer gegen die AfD noch zeitgemäß sei. In Sachsen-Anhalt fehlen der AfD zwar Sitze für eine eigene Mehrheit, gleichzeitig wird über mögliche Übertritte aus der CDU spekuliert und die AfD selbst berichtet von entsprechenden Gesprächen.

Die CDU sollte sich dabei eines klarmachen: Wer der AfD Mehrheiten verschafft, stärkt nicht die bürgerliche Mitte, er stärkt die AfD. Und diese hat keinen Grund, die CDU dauerhaft als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Sie arbeitet vielmehr daran, die Union als politische Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.

Trotzdem werden nach der Berlin-Wahl wieder die alten Gespenster beschworen. Die Linke gewinnt mit 25,7 Prozent und wird erstmals stärkste Kraft in Berlin. Sie will die Wohnungskrise bekämpfen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben. Und plötzlich scheint bei manchen die Angst vor dem Kommunismus größer zu sein als die Angst vor dem real existierenden Rechtsextremismus.

Warum? Weil es hier um etwas anderes geht. Um Eigentum, um Macht und um die Frage, wem eine Stadt gehört. Die Forderung nach Vergesellschaftung bedroht keine abstrakte Ordnung. Sie stellt konkrete Eigentumsverhältnisse infrage. Und genau deshalb ist die Reaktion darauf so heftig.

2021 haben 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Der damalige politische Auftrag wurde anschließend nicht umgesetzt. Die Linke möchte dies ändern und hat genau mit diesem Thema die Wahl gewonnen. Und genau das scheint manche besonders nervös zu machen.

Natürlich muss über Antisemitismus gesprochen werden. Antisemitismus ist real. Er ist nicht hinnehmbar. Und antisemitische Vorfälle innerhalb der Linken müssen benannt und bekämpft werden. Aber etwas anderes ist die politische Instrumentalisierung dieser Debatte.

Wenn aus berechtigter Kritik an antisemitischen Positionen die Delegitimierung einer ganzen Partei wird, wenn daraus Bedingungen für eine Regierungsbildung abgeleitet werden, die bei anderen politischen Parteien in vergleichbarer Konsequenz nicht formuliert werden, dann geht es nicht mehr nur um Antisemitismus. Dann geht es auch um Macht. Und genau diese Unterscheidung muss erlaubt sein.

Die CDU und Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diskutieren offen die Normalisierung der AfD und gleichzeitig wird die Linke dämonisiert. Alice Weidel erklärt erneut, Hitler sei ein Linksextremist gewesen – ein historisch falscher und längst widerlegter Mythos, mit dem die politische Rechte die Geschichte umdeutet und den Begriff „links“ diskreditieren will. Und trotzdem verschiebt sich die Debatte weiter nach rechts.

Das ist das eigentlich Erschreckende. Während die extreme Rechte stärker wird, wird gleichzeitig versucht, jede ernsthafte linke Alternative als Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Freiheit darzustellen. Die Botschaft dahinter ist simpel: Alles ist möglich, nur eines nicht – die Eigentumsverhältnisse anzutasten. Das ist Klassenkampf von oben.

Nicht als großes revolutionäres Programm, sondern als tägliche politische Praxis. Als Mischung aus medialer Empörung, ökonomischem Druck, moralischer Delegitimierung und der Behauptung, bestimmte politische Veränderungen seien schlicht nicht möglich. Und genau darin liegt die Gefahr.

Denn Menschen, die erleben, dass ihre Mieten steigen, ihre soziale Sicherheit schwindet und politische Entscheidungen immer weniger veränderbar erscheinen, werden nicht automatisch demokratischer. Massen in Angst sind zugänglich für autoritäre Verführung. Wer also soziale Veränderungen verhindert und gleichzeitig die extreme Rechte normalisiert, arbeitet an den Bedingungen, unter denen autoritäre Politik wachsen kann.

Deshalb ist die entscheidende Frage nach dieser Wahl nicht, ob die Linke perfekt ist. Das ist sie nicht, keine Partei ist es. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum eine Gesellschaft, die über den Aufstieg der extremen Rechten zu Recht erschrickt, gleichzeitig solche Angst vor einer Linken entwickelt, die Eigentum und Machtverhältnisse infrage stellt. Vielleicht liegt die Antwort genau dort, wo sie immer liegt: Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändern will, entwickelt Angst vor denen, die es versuchen.

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis!

Es ist absurd: Einerseits werden Integration, Arbeitskräftemangel und Eigeninitiative beschworen. Andererseits wird ein junger Mensch, der diesbezüglich „alles richtig“ gemacht hat, mitten aus seinem Lebens- und Arbeitsalltag herausgerissen und abgeschoben. Was wird mit einer solchen Politik Menschen gesagt, die sich hier integrieren und etwas aufbauen wollen?

Nach den vorliegenden Informationen hatte Louis M. eine konkrete Perspektive auf ein Bleiberecht. Zugleich gibt es für venezolanische Staatsangehörige eine besondere Erlasslage des Innenministeriums (Az. 24a-2310/1911), die angesichts der schwierigen Rückführungssituation eine erleichterte Praxis vorsieht und eine Fortführung bestehender Beschäftigung ermöglichen soll. Dem widerspricht das Vorgehen gegen Louis M. erkennbar.

Zwar schafft der genannte Erlass kein automatisches Bleiberecht, gleichwohl muss der Innenminister erklären, warum in diesem „Ideal-Fall“ von Integration – der vollzeitbeschäftigte Louis M. stand unmittelbar vor einem möglichen weiteren aufenthaltsrechtlichen Schritt -, offenbar alles versucht wurde, um die Abschiebung durchzusetzen. Das Innenministerium muss offenlegen, warum Luis M. abgeschoben wurde und warum seine berufliche und gesellschaftliche Integration keine ausreichende Rolle spielte durfte.

Wir erwarten, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihm die Rückkehr nach Deutschland und die Fortsetzung seines hier aufgebauten Lebens zu ermöglichen.“

PM 22.9.2026

„In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen.

Weiterhin ist auch in Leipzig ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens haben Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe. 

Wir haben vor dem Hintergrund wenig Verständnis dafür, dass die Stadt die Stärkung von zehn Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder streicht. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in diesen Kita hat ja Wirkung gezeitigt! 

Ein besonderes Augenmerk legen wir als Linke auf Prävention. Hier wirken in Leipzig z. B. die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, die Gewalteskalationen in Familien, Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen, psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen etc. vorbeugen kann. Ihre Finanzierung ist im Doppelhaushalt 27/28 nicht auskömmlich gesichert, die Wartelisten sind lang. 

Last but not least wollen wir unsere plurale Jugendhilfelandschaft erhalten – mit den Offenen Freizeittreffs, Jugendkultur, Streetwork und all den wunderbaren Angeboten, an denen junge Menschen Unterstützung bekommen, sich bilden und einfach sein können. 

Kinderrechte und gute Lebenslagen und Startchancen werden für uns in den Haushaltsverhandlungen entscheidende Richtschnur sein.“

„CSDs sind politisch. Wir stehen an der Seite aller, die sich für queere Demonstrationen in Sachsen engagieren, auch in Görlitz. Es kann nicht sein, dass das Landratsamt der geplanten Abschlussveranstaltung die Versammlungseigenschaft aberkennt. Bei diesem ,Picknick der Vielfalt‘ werden mit Reden und künstlerischen Beiträgen politische Forderungen erhoben. Dies ist in diesen Zeiten nicht nur nötig, sondern auch durch die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz geschützt. Ich fordere das Landratsamt Görlitz auf, seine Entscheidung zu revidieren und gemäß der Rechtsprechung zu handeln!

Es ist absurd, dass sich die Versammlungsbehörde auf ein Urteil beruft, das die höhere Instanz bereits kassiert hat. Die Entscheidung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich der Organisationskreis des CSD Görlitz schon lange im konstruktiven Gespräch mit dem Landratsamt befand. Die Aberkennung der Versammlungseigenschaft hat für die Engagierten erhebliche bürokratische und finanzielle Folgen, ganz zu schweigen von der symbolischen, demotivierenden Wirkung.

Als Linke stehen wir an der Seite des queerpolitischen Engagements, vor allem auf dem flachen Land, wo die Bedingungen oft viel härter sind als in den Großstädten. CSDs stehen unter politischem Druck von (extrem) rechts. Das äußert sich in Angriffen auf queere Demonstrationen, durch die Kürzung von Förderprogrammen und auch durch Gesetzesverschärfungen, wie sie beim Selbstbestimmungsgesetz im Gespräch sind.“

PM 17.9.2026