Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

Wir erinnern uns: In den vergangenen Wochen gab es drei Wahlen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent.

Eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei steht damit vor der Frage, wie sie an die Regierung gelangen kann. Ihr Spitzenkandidat kündigt bereits an, bis Jahresende eine AfD-geführte Landesregierung bilden zu wollen.

Und trotzdem scheint die politische Aufregung über den Wahlerfolg der Linken in Berlin kaum geringer auszufallen. Das ist bemerkenswert. Denn während wir tatsächlich den demokratischen Ernstfall erleben, wird gleichzeitig darüber diskutiert, ob die sogenannte Brandmauer gegen die AfD noch zeitgemäß sei. In Sachsen-Anhalt fehlen der AfD zwar Sitze für eine eigene Mehrheit, gleichzeitig wird über mögliche Übertritte aus der CDU spekuliert und die AfD selbst berichtet von entsprechenden Gesprächen.

Die CDU sollte sich dabei eines klarmachen: Wer der AfD Mehrheiten verschafft, stärkt nicht die bürgerliche Mitte, er stärkt die AfD. Und diese hat keinen Grund, die CDU dauerhaft als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Sie arbeitet vielmehr daran, die Union als politische Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.

Trotzdem werden nach der Berlin-Wahl wieder die alten Gespenster beschworen. Die Linke gewinnt mit 25,7 Prozent und wird erstmals stärkste Kraft in Berlin. Sie will die Wohnungskrise bekämpfen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben. Und plötzlich scheint bei manchen die Angst vor dem Kommunismus größer zu sein als die Angst vor dem real existierenden Rechtsextremismus.

Warum? Weil es hier um etwas anderes geht. Um Eigentum, um Macht und um die Frage, wem eine Stadt gehört. Die Forderung nach Vergesellschaftung bedroht keine abstrakte Ordnung. Sie stellt konkrete Eigentumsverhältnisse infrage. Und genau deshalb ist die Reaktion darauf so heftig.

2021 haben 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Der damalige politische Auftrag wurde anschließend nicht umgesetzt. Die Linke möchte dies ändern und hat genau mit diesem Thema die Wahl gewonnen. Und genau das scheint manche besonders nervös zu machen.

Natürlich muss über Antisemitismus gesprochen werden. Antisemitismus ist real. Er ist nicht hinnehmbar. Und antisemitische Vorfälle innerhalb der Linken müssen benannt und bekämpft werden. Aber etwas anderes ist die politische Instrumentalisierung dieser Debatte.

Wenn aus berechtigter Kritik an antisemitischen Positionen die Delegitimierung einer ganzen Partei wird, wenn daraus Bedingungen für eine Regierungsbildung abgeleitet werden, die bei anderen politischen Parteien in vergleichbarer Konsequenz nicht formuliert werden, dann geht es nicht mehr nur um Antisemitismus. Dann geht es auch um Macht. Und genau diese Unterscheidung muss erlaubt sein.

Die CDU und Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diskutieren offen die Normalisierung der AfD und gleichzeitig wird die Linke dämonisiert. Alice Weidel erklärt erneut, Hitler sei ein Linksextremist gewesen – ein historisch falscher und längst widerlegter Mythos, mit dem die politische Rechte die Geschichte umdeutet und den Begriff „links“ diskreditieren will. Und trotzdem verschiebt sich die Debatte weiter nach rechts.

Das ist das eigentlich Erschreckende. Während die extreme Rechte stärker wird, wird gleichzeitig versucht, jede ernsthafte linke Alternative als Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Freiheit darzustellen. Die Botschaft dahinter ist simpel: Alles ist möglich, nur eines nicht – die Eigentumsverhältnisse anzutasten. Das ist Klassenkampf von oben.

Nicht als großes revolutionäres Programm, sondern als tägliche politische Praxis. Als Mischung aus medialer Empörung, ökonomischem Druck, moralischer Delegitimierung und der Behauptung, bestimmte politische Veränderungen seien schlicht nicht möglich. Und genau darin liegt die Gefahr.

Denn Menschen, die erleben, dass ihre Mieten steigen, ihre soziale Sicherheit schwindet und politische Entscheidungen immer weniger veränderbar erscheinen, werden nicht automatisch demokratischer. Massen in Angst sind zugänglich für autoritäre Verführung. Wer also soziale Veränderungen verhindert und gleichzeitig die extreme Rechte normalisiert, arbeitet an den Bedingungen, unter denen autoritäre Politik wachsen kann.

Deshalb ist die entscheidende Frage nach dieser Wahl nicht, ob die Linke perfekt ist. Das ist sie nicht, keine Partei ist es. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum eine Gesellschaft, die über den Aufstieg der extremen Rechten zu Recht erschrickt, gleichzeitig solche Angst vor einer Linken entwickelt, die Eigentum und Machtverhältnisse infrage stellt. Vielleicht liegt die Antwort genau dort, wo sie immer liegt: Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändern will, entwickelt Angst vor denen, die es versuchen.

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis!

Es ist absurd: Einerseits werden Integration, Arbeitskräftemangel und Eigeninitiative beschworen. Andererseits wird ein junger Mensch, der diesbezüglich „alles richtig“ gemacht hat, mitten aus seinem Lebens- und Arbeitsalltag herausgerissen und abgeschoben. Was wird mit einer solchen Politik Menschen gesagt, die sich hier integrieren und etwas aufbauen wollen?

Nach den vorliegenden Informationen hatte Louis M. eine konkrete Perspektive auf ein Bleiberecht. Zugleich gibt es für venezolanische Staatsangehörige eine besondere Erlasslage des Innenministeriums (Az. 24a-2310/1911), die angesichts der schwierigen Rückführungssituation eine erleichterte Praxis vorsieht und eine Fortführung bestehender Beschäftigung ermöglichen soll. Dem widerspricht das Vorgehen gegen Louis M. erkennbar.

Zwar schafft der genannte Erlass kein automatisches Bleiberecht, gleichwohl muss der Innenminister erklären, warum in diesem „Ideal-Fall“ von Integration – der vollzeitbeschäftigte Louis M. stand unmittelbar vor einem möglichen weiteren aufenthaltsrechtlichen Schritt -, offenbar alles versucht wurde, um die Abschiebung durchzusetzen. Das Innenministerium muss offenlegen, warum Luis M. abgeschoben wurde und warum seine berufliche und gesellschaftliche Integration keine ausreichende Rolle spielte durfte.

Wir erwarten, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihm die Rückkehr nach Deutschland und die Fortsetzung seines hier aufgebauten Lebens zu ermöglichen.“

PM 22.9.2026

„In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen.

Weiterhin ist auch in Leipzig ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens haben Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe. 

Wir haben vor dem Hintergrund wenig Verständnis dafür, dass die Stadt die Stärkung von zehn Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder streicht. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in diesen Kita hat ja Wirkung gezeitigt! 

Ein besonderes Augenmerk legen wir als Linke auf Prävention. Hier wirken in Leipzig z. B. die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, die Gewalteskalationen in Familien, Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen, psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen etc. vorbeugen kann. Ihre Finanzierung ist im Doppelhaushalt 27/28 nicht auskömmlich gesichert, die Wartelisten sind lang. 

Last but not least wollen wir unsere plurale Jugendhilfelandschaft erhalten – mit den Offenen Freizeittreffs, Jugendkultur, Streetwork und all den wunderbaren Angeboten, an denen junge Menschen Unterstützung bekommen, sich bilden und einfach sein können. 

Kinderrechte und gute Lebenslagen und Startchancen werden für uns in den Haushaltsverhandlungen entscheidende Richtschnur sein.“

„CSDs sind politisch. Wir stehen an der Seite aller, die sich für queere Demonstrationen in Sachsen engagieren, auch in Görlitz. Es kann nicht sein, dass das Landratsamt der geplanten Abschlussveranstaltung die Versammlungseigenschaft aberkennt. Bei diesem ,Picknick der Vielfalt‘ werden mit Reden und künstlerischen Beiträgen politische Forderungen erhoben. Dies ist in diesen Zeiten nicht nur nötig, sondern auch durch die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz geschützt. Ich fordere das Landratsamt Görlitz auf, seine Entscheidung zu revidieren und gemäß der Rechtsprechung zu handeln!

Es ist absurd, dass sich die Versammlungsbehörde auf ein Urteil beruft, das die höhere Instanz bereits kassiert hat. Die Entscheidung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich der Organisationskreis des CSD Görlitz schon lange im konstruktiven Gespräch mit dem Landratsamt befand. Die Aberkennung der Versammlungseigenschaft hat für die Engagierten erhebliche bürokratische und finanzielle Folgen, ganz zu schweigen von der symbolischen, demotivierenden Wirkung.

Als Linke stehen wir an der Seite des queerpolitischen Engagements, vor allem auf dem flachen Land, wo die Bedingungen oft viel härter sind als in den Großstädten. CSDs stehen unter politischem Druck von (extrem) rechts. Das äußert sich in Angriffen auf queere Demonstrationen, durch die Kürzung von Förderprogrammen und auch durch Gesetzesverschärfungen, wie sie beim Selbstbestimmungsgesetz im Gespräch sind.“

PM 17.9.2026

Die Absenkung des aktiven Wahlalters ist keine Frage der juristischen Möglichkeiten mehr, sondern vor allem eine Frage der Haltung gegenüber jungen Menschen Die entscheidende Frage lautet: Trauen Sie jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Mit diesen Worten leitete der Geschäftsführer des Leipziger Stadtjugendrings, Tom Kemmner, sein Statement im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen ein.

Und genau darum geht es heute.

Wir sprechen über eine Generation, die hochpolitisiert ist und gleichzeitig mit massiven Krisen und Herausforderungen umgehen muss. Kriege, wirtschaftliche Krisen, die Klimakrise und eine Sozialstaatsreform, die sich als massives Kürzungsprogramm entpuppt – all das bewegt junge Menschen und entscheidet über ihre Zukunft.

Doch die angebotenen politischen Lösungen lassen viele ratlos und skeptisch zurück.

Und gleichzeitig wiegt ihre Stimme bei essentiellen Entscheidungen nicht.

Am augenfälligsten ist das beim Thema Wehrpflicht. Politik greift massiv in das Leben junger Menschen ein – gefragt werden sie nicht. Und dieses Problem stellt sich nicht nur auf Bundesebene. Auch auf Landes- und Kommunalebene werden Entscheidungen getroffen, die das Leben junger Menschen unmittelbar betreffen – bei Bildung, ÖPNV, Jugendhilfe, Wohnraum oder Klimaschutz. Trotzdem dürfen 16- und 17-Jährige bei diesen Entscheidungen bisher nicht mitentscheiden.

Das ist ein Widerspruch, den wir endlich angehen sollten.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir jungen Menschen ab 16 Jahren das Recht einräumen, an Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen und direktdemokratische Instrumente wie Volks- oder Bürgerbegehren zu nutzen – ihre Stimme also aktiv einzusetzen.

Und wir schlagen damit keineswegs einen politischen Sonderweg ein.

In 11 Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, in 8 bei Landtagswahlen. Zuletzt zog das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen nach. Und auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden am kommenden Sonntag 16- und 17-jährigen wählen können. Last not least: bei den vergangenen Europawahlen durften die 16- und 17-Jährigen wählen. Und nein: Die Welt ist davon nicht untergegangen.

Natürlich muss mit einer Absenkung des Wahlalters ein Mehr an politischer und demokratischer Bildung einhergehen: von der Kita über die Schule und natürlich an den vielen informellen Lernorten.
Aber dann müssen wir auch ehrlich sein: Demokratische Bildung braucht politische Bildung – und politische Bildung braucht Förderung.

Sie braucht stabile Strukturen und nicht Kürzungen im Doppelhaushalt. Sie braucht Demokratieförderung und nicht deren Abbau.

Und dass junge Menschen diese Möglichkeit nutzen wollen, dafür gibt es längst praktische Erfahrungen.
Ja junge Menschen sind oft interessierter und besser informiert als die, die das Wahlrecht haben. 

Es ist an uns, auf junge Menschen als politische Subjekte zuzugehen – und nicht auf sie herabzuschauen.

Und auch ein weiterer Punkt spricht für die Absenkung: Eine frühe Erstwahl kann die spätere Wahlbeteiligung stabilisieren.

Mit etwa 20 Jahren befinden sich viele junge Menschen in Umbruchphasen: Ausbildung, Studium, Umzug, neuer Freundeskreis. Mit 16 oder 17 sind sie häufig noch stärker in stabile soziale Strukturen eingebunden.

Wenn wir wollen, dass Menschen dauerhaft wählen gehen, dann sollten wir ihnen die erste Wahl nicht erst dann ermöglichen, wenn sie gerade dabei sind, ihr ganzes Leben neu zu sortieren.

Und nun noch ein Wort zu dem Scheinargument aus der Mottenkiste, das wir auch in der Anhörung wieder gehört haben: die Engführung des Wahlalters mit der Geschäftsfähigkeit.

Das Recht auf politische Mitbestimmung hat mit der Geschäftsfähigkeit weder verfassungsrechtlich noch sonst wie etwas zu tun.

Und ich erinnere an dieser Stelle vor allem die Kollegen der CDU an die Debatte zur Absenkung der Strafmündigkeit, die sie ja immer wieder selbst anheizen:

Für eine unter 14-Jährige soll es möglich sein, strafrechtlich Verantwortung zu tragen. Aber mit 16 soll ein junger Mensch noch nicht reif genug sein, um verantwortungsvoll einen Wahlzettel auszufüllen?

Diese Logik überzeugt mich nicht.

Das Wahlrecht ab 16 ist für uns als Linke das absolute Minimum.

Wir bringen diesen Gesetzentwurf ein, mit dem eine Änderung unserer Landesverfassung einhergehen muss – das wissen wir.

Und wir nehmen mit unserem Änderungsantrag den Vorschlag aus der Sachverständigenanhörung zu einem gestaffelten Inkrafttreten auf: Zuerst wird die Verfassung geändert, dann tritt die einfachgesetzliche Regelung in Kraft.

Lassen Sie uns Sachsens Wahlrecht updaten. Lassen Sie uns jungen Menschen eine Stimme geben.

Und da sind wir wieder bei der Frage: Trauen wir jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Wir tun es.

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau.

Wir fordern, dass der Bund die geplanten drastischen Kürzungen beim Wohngeld zurücknimmt. Andernfalls würde auch in Sachsen die Gefahr stark wachsen, dass noch mehr Menschen ihre Bleibe verlieren und keine neue finden.

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut und auch in Sachsen ein drängendes Problem. Das Statistische Bundesamt zählte Ende Januar im Freistaat 5.590 wohnungslose Menschen, fast die Hälfte ist jünger als 25 Jahre. Laut den Sozialverbänden übernachteten im letzten Jahr 6.885 Personen in Einrichtungen der sächsischen Wohnungslosenhilfe. Die Dunkelziffer ist hoch. Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen.

Annähernd die Hälfte der Betroffenen verlieren ihre Wohnung wegen Mietschulden oder Kündigung, weitere Gründe sind Schicksalsschläge oder Erkrankungen. Sind Menschen wohnungslos, dauert es in der Regel sehr lange, bis sie eigenen Wohnraum finden. Prävention ist also entscheidend. Dazu gehören besserer Mieterschutz, der Kampf gegen Armut und soziale Anlaufstellen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Seite stehen. Die Diakonie weist auch zu Recht darauf hin, dass Betroffene vor hohen bürokratischen Hürden stehen, wenn sie Hilfeleistungen beantragen wollen. Die Digitalisierung verschärft dieses Problem, weil vielen Betroffenen das nötige Gerät fehlt.

Sachsen ist übrigens eines von nur drei Bundesländern, in denen Wohnungslose bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht wählen dürfen. Andere Bundesländer ermöglichen unkompliziert die Aufnahme ins Wählerverzeichnis, stellen Vordrucke zur Verfügung und lassen ,Sammelanträge‘ zu. Auch Wohnungslose haben eine Stimme!“

PM 11. September 2026

Bildquelle: https://www.bagw.de/de/engagieren

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden.

Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung entspricht und die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kofinanzieren will. Das bisherige Tempo ist lahm: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon fast 400 in Leipzig. Dort sind aber jährlich etwa 1.300 neue Sozialwohnungen nötig. In Dresden ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass auch weitere Kommunen angespannte Wohnungsmärkte haben und Förderung brauchen.

Nötig sind aber nicht nur höhere Zuschüsse, sondern auch andere Förderbedingungen. So müssten die Baukostenzuschüsse regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst, die zu erzielenden Mieten beim Niveau der Kosten der Unterkunft gedeckelt und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden – mindestens 40 statt der bisherigen 20 Jahre. Die sächsische Fördergrundlage für den Sozialwohnungsbau muss überarbeitet werden. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Infrastrukturausschuss unterstrichen.“

PM 04. September 2026

Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen gestorben oder werden vermisst. Der Weg übers Meer ist dabei der gefährlichste: Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben.

Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist eines zu viel.

Und das alles hat viel mit uns zu tun. Denn wir im globalen Norden haben die Mittel und Möglichkeiten, Krisen und Kriege zu verhindern und Menschen den Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen. Seit dem Auslaufen der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 gibt es keine staatliche Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, obwohl eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot besteht.

Auch Deutschland hat die verdammte Pflicht, für sichere Lebensbedingungen und sichere Fluchtwege zu sorgen. Doch das geschieht viel zu wenig – im Moment geschieht mit GEAS sogar das Gegenteil.

Darum ist es gut und wichtig, dass Leipzig Teil des Städtebündnisses Sicherer Häfen geworden ist – eines Bündnisses von mittlerweile 323 Städten, die für eine humanistische Migrationspolitik eintreten.

Dass Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen ist, hat der Stadtrat bereits 2017 beschlossen. 2020 folgte der Beitritt zum Städtebündnis und die Patenschaft für das Schiff der sächsischen NGO Mission Lifeline, die „Rise Above“.

Seit der unsäglichen, von rechts losgetretenen Debatte um den Austritt der Stadt aus dem Städtebündnis wissen wir: Dieses Schiff existiert nicht mehr. Darum ist die Forderung der Leipziger Seebrücke nach Übertragung der Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, nur folgerichtig.

Aber es geht um mehr. Es geht darum, diese Patenschaft mit Leben zu erfüllen und gerade angesichts der migrationsfeindlichen Beschlüsse der EU – mit harten Abschieberegelungen, Inhaftierungen und haftähnlichem Festhalten selbst von Familien und Kindern sowie sogenannten Return Hubs in Drittstaaten – ein klares Zeichen zu setzen.

Als Linke danken wir der Seebrücke, dass sie gerade in diesen Zeiten aufrecht bleibt und auch uns drängt, praktische Schritte zu unternehmen.

Umso mehr sorgte bei uns der Verwaltungsstandpunkt für Verärgerung. Denn darin ist kaum Empathie und keine Bereitschaft zu erkennen, Worten Taten folgen zu lassen.

Ein sicherer Hafen ist mehr als ein Label, das sich symbolisch anheften lässt.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Brücke bauen: Wir wollen, dass die Stadt die Übernahme der Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ offiziell erklärt.

Zahlreiche Kommunen unterstützen die zivile Seenotrettung bereits durch Spendenkampagnen und die Verdoppelung von Spenden ihrer Bürgerinnen. Das erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation öffentlichkeitswirksamer Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt ohnehin ausrichtet, muss möglich sein.

Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft werden. Ein Rechtsgutachten für NRW kommt zu dem Schluss, dass Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaften oder örtliche Veranstaltungen finanziell unterstützen können.

Und last but not least: Der politische Druck auf den Bund darf nicht aufhören. Ein Schreiben an die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf den Weg bringen kann.

Der Petitionsausschuss ist dem Änderungsantrag mehrheitlich gefolgt. Schließen sie sich dem an! Den unsäglichen Trittbrettfahrer-Antrag der gesichert Rechtsextremen lehnen wir selbstverständlich ab.

2. September 2026

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen.

Zum Antrag: Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Jahresanfang drei linke, kritische Buchhandlungen als Preisträger des Buchhandlungspreises ausschloss, folgte Bundesbildungsministerin Karin Prien im März mit der Ankündigung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind die, die sich mit Haut und Haar für demokratische Werte und Menschenwürde einsetzen. Und das entgegen der Zusage zum Teil mehrjähriger Förderungen und dem ausstehenden Ergebnis einer Evaluation.

Das abrupte Ende trifft in Sachsen 19 Innovationsprojekte, sechs Kooperationsverbünde und einen Bundesverband. Betroffen sind Präventionsarbeit, Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Empowerment diskriminierter Gruppen.

In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.

Zum Förderaus kommen neue Förderbedingungen, die umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorsehen, und auch die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, bürokratisieren und unsere kommunale Entscheidungsmacht aushebeln.

Wir sagen klar: Das ist eine politische Entscheidung, die vor allem in Ostdeutschland die sowie schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt, eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist. Und diese Entscheidung zeigt wie auch der Fall der Buchhandlungen, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt während die SPD betreten daneben steht.

Mit unserem Antrag wollen wir den betroffenen Projekten den Rücken stärken und unseren Widerspruch gegen das Agieren der Bundesministerin Prien zum Ausdruck bringen. Der OBM soll sich auch für die Veränderung der neuen Förderbedingungen einsetzen, wie es auch Gegenstand der Debatte in unserem lokalen Begleitgremium war.

Uns ist bewusst, dass wir die wegfallende Förderung städtisch nicht kompensieren können. Aber wir treten gerade in diesen Zeiten dafür ein, dass unsere eigenen Förderinstrumente stabil bleiben und dazu beitragen die demokratische Vielfalt voranzubringen.

Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum positiven Verwaltungsstandpunkt ein Zeichen an all die Aufrechten senden, die Rechtsruck und Faschisierung trotzen.