Die extrem rechte AfD will mit einem Antrag das Strafmündigkeitsalter auf 12 absenken, das Jugendstrafrecht altersmäßig begrenzen und Kinder festnehmen lassen. Wir haben im Landtag nein zu diesen repressiven Vorschlägen aus der Mottenkiste gesagt. Die Belange von Kindern und Jugendlichen gehören ins Zentrum der Politik. Das habe ich in der Debatte gesagt: 

Kinder und Jugendliche haben es satt. Sie haben es satt, dass über sie gesprochen wird, statt mit ihnen. Dass die Probleme, denen sie täglich begegnen, nicht angegangen werden. Dass ihre Zukunft unsicher ist und in den tosenden Debatten der Erwachsenenpolitik unterzugehen droht.

Genau das haben die Proteste der Gen Z am vergangenen Wochenende in Sachsen gezeigt.

Statt mit dem Finger auf junge Menschen zu zeigen und Wasserwerfer und ein massives Polizeiaufgebot aufzufahren, wäre es an der Zeit, auf sie zuzugehen. Ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und endlich zu fragen, was sie brauchen und was geändert werden muss.

Der vorliegende Antrag der Rechtsaußen-Fraktion gibt darauf allerdings eine ganz andere Antwort: Er setzt auf mehr Strafen, mehr Eingriffe und mehr staatliche Kontrolle.

Damit stößt er in dieselbe Richtung, die die CDU vor wenigen Monaten hier im Landtag in einer Aktuellen Debatte eingeschlagen hat, und was die Justizministerin immer wieder öffentlich ins Rampenlicht rückt.

Als Linke haben wir eine klare Haltung. Wir lehnen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ebenso ab wie die Beschränkung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige und die Verschärfung freiheitsentziehender Maßnahmen gegen delinquente Kinder.

Die AfD will mit dem Antrag das Familiengericht zu einer Art Ersatz-Jugendstrafgericht zu machen. Dabei geht es dort um den Schutz des Kindeswohls – nicht um die Bestrafung von Kindern.

Kurzum: Der Antrag versucht, komplexe Problemlagen mit einfachen Law-and-order-Rezepten zu beantworten. Doch so werden wir Kinder- und Jugenddelinquenz nicht lösen.

Wir würden damit den Kinderschutz durch Gefahrenabwehr ersetzen und eine strafrechtliche Logik auf Kinder übertragen, die nach dem Schuldprinzip gerade nicht strafrechtlich verantwortlich sind. Diese Trennung hat gute Gründe. Sie wurde nach 1945 bewusst gezogen.

Es darf nicht ums Strafen gehen. Genau das ist der Kern einer fortschrittlichen Perspektive auf Erziehung, Jugendhilfe und Jugendstrafrecht. Es muss darum gehen, die individuelle Entwicklung und Reife eines jungen Menschen zu berücksichtigen und ihm die Möglichkeit zu geben, aus seinem Handeln zu lernen. Denn Härte löst keine Probleme. Sie kann Menschen weiter verhärten. Das hilft weder den Kids noch den Opfern von Straftaten.

Schauen wir auf die Fakten: Ja, die Zahl der Straftaten durch Kinder ist bundesweit gestiegen. Der zweite Periodische Sicherheitsbericht verweist dabei auf einen Corona-bedingten Nachholeffekt bei entwicklungstypischen Normüberschreitungen. Zugleich machen Kinder bei Gewaltstraftaten nur einen sehr kleinen Anteil der Tatverdächtigen aus. Und nur ein kleiner Teil aller Kinder wird überhaupt straffällig.

Wir müssen vor allem fragen: Unter welchen Bedingungen wachsen junge Menschen auf?

In einer Gesellschaft, deren Debatten zunehmend verrohen. Inmitten von Krisen, Kriegen und unsicheren Zukunftsperspektiven. Kinder und Jugendliche werden von diesen Verhältnissen geprägt. Genau dort müssen wir ansetzen.

Das heißt: gute frühkindliche Bildung, starke Schulen, Perspektiven in Ausbildung und Studium. Es heißt, junge Menschen nicht nach Kosten und Nützlichkeit zu beurteilen. Es heißt, ihre Lebensgrundlagen zu schützen, bezahlbares Wohnen und Mobilität zu sichern und ihre Stimmen endlich konsequent in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Und genau das wird von Rechtsaußen und auch der CDU immer wieder torpediert.

Wie es anders gehen kann, zeigt Leipzig. Dort lautet die Devise: passgenaue Unterstützung statt Wegsperren und Bestrafen.

Die Gesamtstrategie für junge Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen setzt auf mehrere Bausteine: Ein Kriseninterventionsteam soll junge Menschen in akuten Krisen ambulant begleiten und stabilisieren. Zum Jahreswechsel soll eine niedrigschwellige Einrichtung als sicherer Ort starten. Hinzu kommen ein eigener Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst und eine Koordinierungsstelle, die das Hilfenetzwerk zusammenführt und tragfähige Perspektiven für jeden einzelnen jungen Menschen entwickelt.

Das ist der Unterschied: Wir setzen auf Unterstützung, Begleitung und konkrete Perspektiven – statt auf die Instrumente aus der Mottenkiste.

Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine Realität, die in Sachsen tausende Menschen betrifft – oft hinter verschlossenen Türen und viel zu häufig im Verborgenen.

Allein im Jahr 2024 wurden in Sachsen über 10.000 Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt registriert. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der Schutz und Unterstützung braucht. Und wir wissen: Die Dunkelziffer ist groß.

Mit dem neuen Gewalthilfegesetz haben wir die Chance, betroffenen Menschen eine verlässliche Perspektive zu geben, überall. Denn Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein.

Das Bundesgesetz ist ein Meilenstein: Aus einer bisher freiwilligen Aufgabe wird eine Pflichtaufgabe mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.

Wir begrüßen, dass das Landesgesetz frühzeitig vorliegt und die Regelungen bereits ab 2027 in Kraft treten können. So können wir die Strukturen in Sachsen rechtzeitig ausbauen. Denn unsere Schutzplätze und Beratungsangebote arbeiten längst am Limit.

Auch wir als Linke haben in den Gesetzgebungsprozess wichtige Punkte eingebracht. Und ich möchte an dieser Stelle den vielen engagierten Fachkräften für das Engagement um das Gesetz danken, genau wie dem Fachreferat im SMS für die offene, konstruktive Haltung in der Diskussion.

Ich will kurz das ansprehen, was wir als Linke in den Verhandlungen besonders stark machen konnen.

Erstens: Prävention.

Prävention und Öffentlichkeitsarbeit müssen feste Bestandteile im Gewaltschutz sein. Es geht um Sensibilisierung, Gewaltschutzkonzepte und Täterarbeit. Denn Gewalt zu verhindern heißt auch, Täter in die Verantwortung zu nehmen. Die Verantwortung für Gewalt liegt niemals bei den Betroffenen. Prävention ist nun als eigenständiges Handlungsfeld im Gesetz verankert. Die Interventions- und Koordinierungsstellen erhalten dafür eigene Personalressourcen.

Zweitens: Inklusion.

Schutzplätze und Beratungsangebote müssen barrierefrei werden. Menschen mit psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen sind besonders gefährdet. Bisher gibt es in Sachsen nur einen wirklich barrierefreien Schutzplatz. Das reicht nicht! Barrierefreiheit ist beim Ausbau der Plätze nun eine Priorität.

Drittens: queere Betroffene.

Sie werden im Gesetz als eigene Zielgruppe definiert. Das gibt Betroffenen und Schutzstrukturen Handlungssicherheit. Wir werden genau beobachten, ob das in der Praxis funktioniert.

Und viertens: sexualisierte Gewalt.

Sie wird als eigenständiges Gewaltphänomen mit eigenen Schutz- und Beratungsbedarfen anerkannt. Das ist eine wichtige Forderung der Fachkräfte, die wir in die Verhandlungen eingebracht haben.

Bei allem, was wir erreichen konnten, sagen wir aber auch klar: Der Ausbau der Schutzplätze geht zu langsam.

2024 mussten 947 Frauen mit 1.077 Kindern abgewiesen werden, weil schlicht kein Platz war.

Laut Entwicklungsplanung wollen wir 2028 insgesamt 213 Plätze erreichen. Das ist zu wenig und entspricht nur etwas mehr als der Hälfte des Zielwertes der Istanbul-Konvention.

Damit wird der Rechtsanspruch, der ab 2032 gilt, eben nicht erfüllt.

Wir brauchen mehr Schutzplätze, mehr Personal in den Beratungsstellen und eine Finanzierung, die steigende Kosten berücksichtigt. Das Geld, das die Staatsregierung im Haushaltsentwurf eingestellt hat, reicht dafür nicht aus. Wir werden uns mit unseren Haushaltsanträgen dafür einsetzen, dass die Schutz- und Unterstützungsstrukturen bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Dem Gesetz stimmen wir heute zu. Wir konnten im Prozess vieles einbringen. Aber wir werden die Umsetzung kritisch begleiten.

Besonders die Situation junger Menschen, die in ihren Partnerschaften Gewalt erfahren, bleibt eine Leerstelle. Der Zugang zu Hilfe darf nicht davon abhängen, wie engagiert ein lokales Jugendamt ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Der Rechtsanspruch gilt ab 2032. Aber Schutz brauchen Betroffene heute.

Jede Abweisung ist eine zu viel. Wir werden dafür kämpfen, dass aus diesem Rechtsanspruch ein tatsächlicher Anspruch auf Schutz wird. Dass jede Frau, jedes Kind und jeder Mensch, der Schutz sucht, ihn auch bekommen kann.

„Wir wollen in erster Linie an die Opfer erinnern. Die Rechtsterroristen des NSU haben zwischen 2000 und 2007 in sechs Bundesländern zehn Menschen kaltblütig ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, die fortwährend unter dem Verlust leiden.

Darüber hinaus beging der NSU drei Sprengstoffanschläge sowie 15 bewaffnete Raubüberfälle. Wir stehen an der Seite der Menschen, die dabei getötet werden sollten und zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind.

Wir tun das auch, weil die Dimension der NSU-Taten in der bundesdeutschen Geschichte einmalig ist. Das Netzwerk schlug fast 13 Jahre lang unentdeckt zu. Die Morde blieben unaufgeklärt, der Zusammenhang mit den Überfällen im Dunkeln, der Tathintergrund außer Betracht. Die Ermittlungen waren von Desinteresse und auch von Vorurteilen geleitet, die mit dem Tatmotiv verwandt sind. Es ist die Geschichte eines Behörden-, manche würden sagen: eines Staatsversagens.

Diese Geschichte ist mit Sachsen eng verknüpft. Die Mitglieder des Kern-Trios waren 1998 mit der Hilfe amtsbekannter Gesinnungsgenossen zunächst in Chemnitz, dann in Zwickau untergetaucht. Ihre Spur wurde zwar aufgenommen. Aber zum Zugriff kam es nie, die Fahndung schlief ein – bis zum 4. November 2011. An diesem Tag überfielen NSU-Mitglieder eine Sparkasse in Eisenach. Sie erschossen sich danach, kurz darauf explodierte ein Haus in Zwickau. Erst die Funde hier wie dort sowie ein rassistisches Bekennervideo offenbarten viel zu spät das, was seither als ,NSU-Komplex‘ bekannt ist.

Auch die Nachgeschichte ist eng mit dem Freistaat verbunden. Linke und Grüne haben zum NSU-Komplex zwei Untersuchungsausschüsse miteingesetzt und umfangreiche Sondervoten vorgelegt. Wir bezweifeln, ,dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt‘ wurden, wie die demokratischen Fraktionen damals verabredeten. Heute ist zwar die Haupttäterin in Haft, aber Dutzende mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer – etliche sächsische Neonazis – mussten sich nie verantworten.

Die Gefahr des Rechtsterrorismus besteht fort. Ihr muss sich eine offene, demokratische Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das wurde in Sachsen auch versucht, unter anderem mit dem ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Es muss dringend wiederbelebt und weiterentwickelt werden.“

PM 4.11.2026

„Die Mietpreisbremse ist derzeit das einzige Instrument, das den Preisanstieg begrenzt, wenn Wohnungen erneut vermietet werden. Demnach dürfen Vermieterinnen und Vermieter maximal zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen. Wenn das wegfällt, können Eigentümer neue Mietverträge bis zu jener Grenze verteuern, ab der Mietwucher vorliegt. Das treibt zudem das örtliche Preisniveau, das im Mietspiegel abgebildet wird, in die Höhe, sodass Bestandsmieten ebenfalls stärker erhöht werden können. Laut der sächsischen Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen diese bisher binnen drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Auch diese Regel wollen wir erhalten.

In Leipzig lag die Angebotsmiete zuletzt im Mittel bei 9,26 Euro kalt pro Quadratmeter – binnen zehn Jahren hat sie sich damit gemessen am Ausgangswert von 5,49 Euro fast verdoppelt. Auch Dresden und zunehmend das Umland der beiden Städte sind betroffen, der Wohnungsmarkt ist jenseits der Stadtgrenzen ebenfalls angespannt. Die Devise ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ allein hilft nicht: Neubauten verhindern keine Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen. Daher müssen Regulierungsinstrumente für Mietpreise erhalten und erweitert werden. Als Richtschnur gilt für uns: Niemand soll mehr als 30 Prozent des Monatseinkommens für die Miete ausgeben müssen. In Leipzig musste 2023 fast ein Fünftel der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent aufwenden!

Wir wollen die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze ausweiten. Die Kontrolle darf nicht länger auf den Schultern der Miethaushalte lasten. Wer froh ist, eine Wohnung gefunden zu haben, sucht kaum die Auseinandersetzung mit der Vermieterin oder dem Vermieter. Deshalb muss eine externe Stelle auf der Landesebene eigenständig Wohnungsangebote prüfen und Sanktionen verhängen können.

Die Staatsregierung soll sich zudem für eine besser wirksame Mietpreisbremse einsetzen. Nötig sind mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, eine fristlose und flächendeckende Gültigkeit ebenso für modernisierte und möblierte Wohnungen sowie weniger Ausnahmen für Neubau. Als solcher soll nur Wohnraum gelten, der ab 2024 erstmals bezugsfertig war.

CDU und SPD sollten Sachsens Miethaushalten jahrelange Planungssicherheit geben. Als Linke streiten wir dafür, dass Wohnen bezahlbar wird – auch für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis und alle Menschen mit geringem Einkommen.“

PM 25. Oktober 2026

(Beitrag für innerparteiliches Debattenmagazin zum Haushalt 2027/28) 

Rückblick
Der Weg zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26 war steinig. Erst im März 2025 und damit im laufenden Haushaltsjahr legte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ihren Entwurf vor. Er beinhaltete massive Kürzungen insbesondere bei Sozialem, Gesundheit, Kultur, Demokratie und
Integration und ließ zugleich notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur vermissen. Erst kurz vor der geplanten Beschlussfassung und nach dem Scheitern der Einigung mit dem BSW suchten CDU und SPD ernsthaft das Gespräch mit uns und den Grünen. Wir gingen mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen: Kürzungen abzuwenden und eigene linke Akzente zu setzen.
Der sächsische Landesparteitag hatte unserer kleinen Fraktion im Juni 2025 ein sehr deutliches Signal gegeben, dem Haushalt unter klar und transparent benannten Prämissen zuzustimmen – der Abwendung vonKürzungen und der Ermöglichung von Kreditaufnahmen durch das Land. Diesem Votum folgten bei der finalen Abstimmung fünf der sechs Landtagsabgeordneten, mich eingeschlossen. Denn ein großer Teil unserer Änderungsanträge wurde übernommen.
Gemeinsam mit den Grünen konnten wir so über 250 Millionen Euro zusätzlich verteilen und zahlreiche Kürzungen abwenden. Besonders hart wurde um die Verteilung Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaschutz gerungen, wir konnten hierbei die Stabilisierung der sächsischen Krankenhäuser in den Fokus rücken. Auf unseren Druck hin wurde zudem die Möglichkeit einer Lockerung der sächsischen Schuldenbremse verbindlich festgeschrieben.
Genau diese Option wurde bei der Aufstellung des neuen Haushaltes für die kommenden zwei Jahre gezogen. 1,5 Milliarden Euro stehen damit zusätzlich zur Verfügung. Als Linke ist es uns gelungen, das Schwarze-Null-Mantra der sächsischen Konservativen zu durchbrechen. Vor allem aber ist es einer der wenigen Stellschrauben die Einnahmeseite für den Haushalt zu drehen, denn Steuern, auch solche die den Ländern zugute kommen, werden im wesentlichen durch den Bund ausgestaltet.

Neue Verhandlungsrunde
Als Fraktion haben wir den Weg in die nun anstehenden neuen Haushaltsverhandlungen wie beim vergangenen Mal eröffnet: mit einem Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren.
Über 150 Menschen aus kleinen Initiativen, Selbstvertretungen, Gewerkschaften bis hin zu größeren Interessenverbänden folgten am 20. August unserer Einladung zum zivilgesellschaftlichen Konsultationsmechanismus. Dieses Format haben wir parallel zum parlamentarischen Konsultationsmechanismus ins Leben gerufen, um unser parlamentarisches Handeln mit denen rückzukoppeln, die von den politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
In thematischen Hearings haben wir die Debatten in der zweiten Septemberwoche weitergeführt. Parallel gab es Diskussionsformate mit der Partei. Eine finale Empfehlung wird der Landesparteitag im November aussprechen. Die Möglichkeiten zur Information und Debatte sollten damit
ausreichend gegeben sein und sind für uns als Fraktion wichtige Gradmesser für Entscheidungen.

Ein erster Blick auf den neuen, vor der Sommerpause ins Parlament geleiteten Etatentwurf für die Jahre 2027/28 zeichnet ein ambivalentes Bild. Es ist ein Rekordhaushalt, der für das Jahr 2027 26,5 Milliarden und für 2028 27 Milliarden Euro umfasst. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens sind unveränderliche Pflichtausgaben, die sich aus gesetzlichen Leistungen, Personalausgaben und Versorgungsgarantien speisen. Viele von uns errungene Änderungen, etwa in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Demokratieförderung, Gleichstellung und Infrastrukturinvestitionen, werden nicht angetastet. Es fehlt allerdings die notwendige Anpassung an steigende Personal- und Sachkosten.
Beim Wohnen kommt die Regierung unserer Forderung nach und stellt mehr Mittel zur Verfügung, um wiederum mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau abzurufen. Bei der Förderung des barrierefreien Wohnungsumbaus will sie dagegen die Kürzung durchsetzen, die wir beim letzten Mal erfolgreich abgewendet haben.
Insbesondere im Bildungsbereich zeigt sich ein negatives Bild: Die rückläufigen Kinderzahlen schlagen sich mittlerweile im Schul- und Hochschulbereich nieder und führen zu Kürzungsvorhaben, die sich mittelfristig vor allem bei der Personalausstattung dramatisch zuspitzen dürften. Zwar soll die Kitapauschale [1] endlich angehoben und nominell zukünftig an die Kostensteigerungen angepasst werden. Das bedeutet eine dringend nötige, wenn auch zu geringe Entlastung der kommunalen Haushalte. Eine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel geht damit allerdings nicht einher.
Ein ähnlich ambivalentes Bild zeigt sich bei der Kinder- und Jugendförderung: Einer kleinen Erhöhung der jahrelang gedeckelten Jugendpauschale, mit der lokale Infrastrukturen für Kinder und Jugendliche gefördert werden, stehen Kürzungen in anderen jugendrelevanten Bereichen gegenüber.
Im Bereich Klima und ökologischer Umbau wird die Handschrift der CDU sichtbar: Investitionen in Straßenbau statt in Radwegverbindungen oder ÖPNV und Kürzungen beim Naturschutz.
Auch bei der Integration zeigt sich der restriktive migrationspolitische Kurs der Union deutlich: Hier gehen die Haushaltsansätze deutlich nach unten, während gleichzeitig viel Geld in Abschottung und Ausgrenzung gesteckt wird.

Was jetzt unsere Aufgabe ist
In den kommenden Wochen werden wir als Fraktion das machen, was unser Job ist: den Haushalt analysieren, seine Defizite und Prioritäten hinterfragen, Änderungen und eigene politische Prioritäten in Anträge übersetzen, diese rückkoppeln und rote Linien definieren.
Dass wir dieses Mal ein planbares und längeres Zeitfenster für mögliche Verhandlungen brauchen, haben wir den regierungstragenden Fraktionen klar kommuniziert. Eine Entscheidung darüber, ob wir ernsthaft an Verhandlungen beteiligt werden und werden wollen, soll frühzeitig getroffen werden.
Dieses Vorgehen garantiert uns, dass wir mit klaren Prämissen in die Verhandlungen gehen und sie im Falle des Scheiterns auch verlassen können. Denn eines sollte klar sein: Verhandeln ist kein Selbstzweck und Zustimmung ist kein Automatismus. Über Prioritäten und rote Linien werden wir kollektiv auf Basis der Analyse des Haushaltsentwurfes und unserer politischen Prämissen
diskutieren. Zunächst wird es darum gehen, Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Klima und Bildung abzuwenden. Darüber hinaus wird es aber auch um Maßnahmen gehen müssen, die eine linke Handschrift erkennbar machen, etwa durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Azubis oder Impulsen für eine sozial gerechte Gestaltung der Daseinsvorsorge, Stichwort Sozialticket oder Eigenanteile für die Pflege.
Sollte ein Landeshaushalt scheitern, hätte das schon Kürzungsimplikationen, das müssen wir dabei ebenfalls in Abwägungen einbeziehen.

Wir sind Opposition, wir tragen diese Regierung nicht. Wir sind nicht dafür da, ihre Politik schönzureden oder ihr Mehrheiten zu verschaffen, wenn unsere politischen Bedingungen nicht erfüllt werden. Aber ebenso wenig sind wir dazu gewählt worden, uns darauf zu beschränken, im Parlament die richtigen Reden zu halten und anschließend dabei zuzusehen, wie die falsche Politik umgesetzt wird.

Linke Politik zwischen Protest, Kritik und Gestaltung
Die sächsische Haushaltsdebatte fällt in eine Zeit, in der auf Bundesebene ein massiver Angriff auf soziale Rechte und Rechte von Beschäftigten gefahren wird. Auch der Demokratie- und Integrationsarbeit geht es an den Kragen. Auf der anderen Seite entwickelt die extreme Rechte mit der AfD eine massive disruptive Kraft, die droht, gerade progressive soziale und gesellschaftspolitische Errungenschaften komplett zu zerstören.
Die von CDU und SPD vorangetriebene Aushebelung von Fürsorgeansprüchen für Kinder und Jugendliche oder die Entgrenzung von Arbeitszeiten treibt die sächsische Regierung explizit mit voran. Dem widersprechen wir entschieden und nutzen unsere landespolitischen Möglichkeiten als Oppositionspartei, um dagegen vorzugehen.
Unter anderem auch immer wieder durch Anträge, mit denen wir versuchen, das Agieren Sachsens im Bundesrat zu beeinflussen.
Denn bei vielen zentralen Fragen wie Steuergerechtigkeit, Sozialgesetzen, Aufrüstung oder Arbeits- und Mieter*innenrechten sind wir auf die bundespolitische Rahmensetzung zurückgeworfen.
Dabei werden die Folgen der Kaskade aus Kürzungen und Verschärfungen in Land und Kommunen besonders sichtbar werden. Vor allem die Kommunen müssen die Folgen dieser unsozialen Politik finanziell tragen und ächzen unter einer immensen Aufgabenlast.
Wir dürfen darum nicht aufhören, gegen die strukturellen Ursachen von Kürzungspolitik und sozialer Ungleichheit zu kämpfen. Zugleich müssen wir dort, wo wir heute politische Handlungsmöglichkeiten haben, versuchen, konkrete Verbesserungen durchzusetzen.
Mit Blick auf die konkreten Haushaltsverhandlungen in Sachsen plädiere ich deshalb weiter dafür, dass unsere Partei sich am sogenannten strategischen Dreieck aus erstens Protest und Bewegung, zweitens grundsätzlicher Kritik und Alternativen sowie drittens der Übernahme konkreter politischer Gestaltungsmacht orientiert, wie es im Gründungsprogramm unserer Partei festgeschrieben ist.

* Erstens: Protest und Bewegung
Wir müssen mit den gesellschaftlichen Partner*innen Protest gegen die unsoziale und inhumane sächsische Regierungspolitik und gegen eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik organisieren – gegen Schuldenbremse, Lohndumping und ungerechte Steuerpolitik.
Ansätze dafür gibt es sowohl in den von unserer Partei initiierten Sozialratschlägen und Protesten als auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Eine parlamentarische Verhandlung ersetzt keine Bewegung. Ein Änderungsantrag ersetzt keinen politischen Druck von außen.
Beides ist nur zusammen zu denken. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kampf für die Bildungszeit in Sachsen: Ein großes Bündnis machte über Monate Druck für 5 Tage bezahlte Bildungszeit für Beschäftigte und richtete einen Volksantrag an den Landtag. Gegen Widerstände von Unternehmerverbänden und CDU wurde schlussendlich eine Bildungszeit von 3 Tagen beschlossen.

* Zweitens: grundsätzliche Kritik und gesellschaftliche Alternative
Wir dürfen nie aus dem Blick verlieren, dass wir für eine umfassende Gesellschaftsveränderung und die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.
Als demokratische Sozialistinnen setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus ist dabei kein Resultat eines abstrakten Geschichtsplans, sondern das Versprechen einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Er geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus – gerade von denen, die in sozialen Notlagen sind, als Beschäftigte ausgebeutet werden oder als Migrant*innen rassistisch diskriminiert werden.
Gerade weil wir über das Bestehende hinauswollen, dürfen wir die Menschen mit ihren Problemen im Bestehenden nicht alleinlassen.

* Drittens: konkrete Gestaltungsmacht
Daraus erwächst unsere Verantwortung, im Bestehenden Verbesserungen zu erkämpfen – auch und gerade im parlamentarischen Raum. Dabei muss es gerade jetzt auch um den Schutz der Strukturen und Menschen gehen, die durch die Faschisierung besonders bedroht sind.
Dafür reicht es nicht, pointierte Reden zu halten oder auf Social Media möglichst radikal aufzutreten. Wir müssen Alternativen greifbar und umsetzbar machen. Das ist in den Kommunalparlamenten unser Alltagsgeschäft: Wenn wir einen verbesserten Betreuungsschlüssel in sozial besonders belasteten Kitas durchsetzen, kostenlosen Eintritt in Museen ermöglichen oder einen höheren Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten erwirken.

Natürlich gibt es dabei ein Risiko: Wer verhandelt, kann vereinnahmt werden. Wer Kompromisse eingeht, kann politisch mitverantwortlich gemacht werden. Deshalb brauchen wir klare Prämissen, rote Linien, Transparenz und die Rückkopplung mit Partei und Zivilgesellschaft.

Ich schaue gespannt auf die kommenden Wochen und Monate und wünsche mir vor allem eine faire und solidarische Diskussion, eine Diskussion, die niemals aus dem Blick verliert, dass das Ziel unserer Politik sowohl die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen und der Transformation dieser Gesellschaft hin zu einer demokratisch-sozialistischen ist.

Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden (https://gleft.de/6Oz).

Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.

Mein Statement:  

„Wir erwarten, dass die Verwaltung schnell Lösungen auf den Tisch legt. Wir können nicht akzeptieren, dass die Beschlüsse des Stadtrates ausgesessen werden. Wir hatten schon im Frühjahr verschiedene Möglichkeiten der schnellen, niedrigschwelligen Unterbringung für Menschen ohne stetiges Dach über dem Kopf vorgeschlagen. Nun erwarten wir Lösungen. Das Campen im öffentlichen Raum muss geduldet werden, gleichzeitig braucht es ausreichend Alternativen, die für die Betroffenen auch realistisch sind.

Es reicht nicht darauf zu verweisen, dass in den regulären Notunterkünften genug Platz sei.  Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Fraglich ist zudem, dass der Platz reicht.  

Vor allem aber müssen wir weiter daran arbeiten Wohnungsverlust vorzubeugen, Hilfeangebote wie Tagestreffs, Streetwork oder Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht auszubauen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der alle Maßnahmen zur Prävention, Notversorgung/ Krisenintervention und Nachsorge steht an, Anfang November wird die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe stattfinden.

 Für den kommenden Doppelhaushalt haben wir als Fraktion insgesamt 600.000 Euro mehr beantragt, vor allem um das kommunale Housing-First-Projekt „Eigene Wohnung“ zu erweitern (https://gleft.de/6OB). Denn die einzig tragbare Lösung gegen Wohnungslosigkeit sind ein Dach über dem Kopf und Unterstützung im Alltag!“

PM 21. Oktober 2026

Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten.
In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf.

Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen nach der Entmietung von Bestandsmieter*innen rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten in verschiedenen Gebieten der Stadt unter Genehmigungsvorbehalt stellen und nicht notwendige Grundrissänderungen verbieten. Zum aktuellen Semesterstart liegen verschiedene Beschwerden genau in Bezug auf diese Akteure vor: Vorwurf überhöhte Mieten, menschenunwürdige Wohnbedingungen, falsche Informationen über die Wohnsituation und Nicht-Erreichbarkeit.

Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen. Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung (https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen) können genau wie Mietpreisüberhöhung und Mietwucher (https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher) bei der Stadt gemeldet werden.

Unterstützung bieten Beratungsstellen wie die Mieterinformationsstelle des LEZ, der Mieterverein oder beim StuRa der Uni (Alle Anlaufstellen im Überblick).

Mein Statement: 

„Die Stadt muss alle Kraft aufwenden, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Knapp 2500 Sozialwohnungen sind viel zu wenig, 30% der über 365.000 Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die schlechte Aussicht ist, dass Sozialwohnungen teurer werden: die Miethöhe der neu gebauten Sozialwohnungen werden zwischen 7,48 €/m² und 7,71 €/m² liegen. Durch die Abschaffung der kommunalen Ergänzungsförderung werden zudem zukünftig nahezu keine Wohnungen im Segment der Kosten der Unterkunft mehr gebaut werden können (https://gleft.de/6Nt)

Die Stadt muss aber auch rigoros gegen das skrupellose Eigentümer wie Schwarzat/ Rader vorgehen. Permanenter Rechtsbruch und Profitmacherei auf dem Rücken von Menschen in Notlagen müssen endlich unterbunden werden. Das bedeutet konsequent gegen Verstöße gegen die soziale Erhaltungssatzungen, gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Und genau dafür braucht es in den betreffenden Stellen der Stadt ausreichend Personal und Rückendeckung von oben!

Das Geschäft mit dem Wohnen muss ein Ende haben. Der Fall der verstorbenen Seniorin Maricarmen Abascal aus Madrid, die infolge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstorben ist, mahnt uns!“

PM 09.10.2026

„Das Gewalthilfegesetz verändert die Gewalthilfe: Gewaltschutz wird zur Pflichtaufgabe, es besteht künftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und einen Schutzplatz. Das ist ein Meilenstein. Wir begrüßen das sehr und hoffen, dass das überlastete System von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen dauerhaft gut ausgestattet wird.

Als Linksfraktion haben wir uns in den Prozess eingebracht. Zwei Punkte, die uns besonders wichtig sind, finden sich im Gesetz wieder: Zum einen sind Prävention und Öffentlichkeitsarbeit verankert, zum anderen wird Barrierefreiheit in den Blick genommen. Gewaltschutz darf nicht erst greifen, wenn Gewalt verübt worden ist. Der Fokus muss darauf liegen, dass Menschen ihr Verhalten ändern und bestenfalls gar nicht erst gewalttätig werden.

Wir fragen auch regelmäßig ab, wie es um die Barrierefreiheit im Gewaltschutz bestellt ist, und finden leider immer wieder große Lücken. Nur ein einziger Schutzplatz ist tatsächlich barrierefrei, einige weitere sind barrierearm (Drucksache 8/6228). Jetzt gibt das Gesetz vor, diese Kapazitäten auszubauen.“

PM 5. Oktober 2026

 „Der organisierte Angriff von über 200 Neonazis und gewaltbereiten Hooligans auf Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war einer der schwersten extrem rechten Gewaltexzesse in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen, zentrale Frage nach den Organisationsstrukturen und Verantwortlichen bleiben dabei offen. Dass Personen, die an dieser gezielten Mitorganisation oder Durchführung rechter Gewalt beteiligt waren, Jahre später beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fuß fassen und dort weit reichenden Zugriff auf persönliche Daten erhalten, verlangt nach transparenten Antworten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss offenlegen, was dem Sender zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Beauftragung über die strafrechtliche und politische Vorgeschichte der betreffenden Person bekannt war. Es stellt sich die dringende Frage, wie wirksam die Compliance- und Prüfmechanismen der Anstalt bei der Vergabe von Aufträgen und Anstellungen tatsächlich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in einer besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Wer Teil bewaffneter oder organisierter neonazistischer Strukturen war und sich nicht nachvollziehbar und öffentlich davon distanziert hat und sich einem Schweigekomplott über die Hintermänner des Angriffs angeschlossen hat, darf weder eine Plattform noch eine Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen System erhalten, erst recht nicht wenn dies mit Zugriffen auf Daten von Menschen verbunden sind, die als Expert*innen und Aktivist*innen gegen extrem rechte Bestrebungen als Feindbilder derselben fungieren. Ich erwarte einerseits Transparenz im vorliegenden Fall sowie klare Konsequenzen für die Zukunft.“

PM 01.10.2026

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“