Von Anna Dumange, junge welt 22.2.2012

Der Leipziger Stadtteil Reudnitz gilt als sicheres Pflaster für Neonazis. Die NPD hat dort und in den umliegenden Bezirken eine große Stammwählerschaft, bereits in den Jahren 2007 und 2008 wurden alternative Wohn- und Kulturprojekte von Neonazis angegriffen. Nun brodelt es wieder im Leipziger Osten. Kneipen werden verstärkt von rechtem Publikum frequentiert, ein »Thor-Steinar«-Laden wurde eröffnet. Für Aufsehen sorgen zudem die Vorgänge in einem unsanierten Wohnhaus in der Langen Straße, die Juliane Nagel, Stadträtin der Linkspartei, zusammen mit dem Ladenschluß-Bündnis im Januar öffentlich machte.

In die Hausnummer 15 zog im November 2011 eine Gruppe Rechter in zwei Wohnungen im 3. Stock und im Erdgeschoß. Dabei hatte die SGK-Liegenschaftsverwaltung noch im Spätsommer zwei Mietanfragen mit der Begründung abgelehnt, das Haus, in dem Studenten und junge Familien günstig wohnten, solle leergezogen und saniert werden. Die Liegenschaftsverwaltung ist ein Teil des Immobiliengeflechts Kling Group, in deren Aufsichtsrat die Hauseigentümerin, Rechtsanwältin Nicole Kling, sitzt. Kurz darauf zogen die neuen Mieter ein, die ihren Einstand alles andere als friedlich gaben. Eine Flagge mit der Aufschrift »My blood is my honour, my race is my pride« wurde gehißt, Beschwerden der Hausbewohner bei Verwaltung und Eigentümerin liefen ins Leere. »Sehr kräftige und durch entsprechende Kleidung offensichtliche Nazis« seien die neuen Mieter gewesen, berichtete einer der Hausbewohner gegenüber junge Welt. Ihm sei sofort klar gewesen, »daß das nicht auf nette Nachbarschaft hinauslaufen wird.«

In den folgenden Wochen sollte sich das bestätigen. Die Hausbewohner wurden beleidigt und bedroht, bei zwei Partys »kam es zur Zerstörung von Briefkästen und Klingelanlage, ein Fahrrad wurde zertreten, Hitlergrüße vor dem schwul-lesbischen Projekt Rosalinde zwei Häuser weiter gezeigt«, erinnert sich der Mieter. Ende Dezember sei das Wasser im Haus abgedreht und der Zugang zu der Versorgungsanlage zerstört worden. Es habe regelmäßige Treffen von Neonazis im Erdgeschoß gegeben – die Räume wurden offenbar nicht als Wohnraum, sondern als Treffpunkt genutzt. Köpfe der Leipziger Neonaziszene wie Tanja Baki, NPD-Stadtratskandidatin und die rechten Hooligans Andreas und Dittmar Sch., auch »Twins« genannt, seien dort gesehen worden, berichtete Linksparteipolitikerin Nagel.

Obwohl die Polizei vor Ort war, Hausverwaltung und Eigentümerin wiederholt informiert wurden, blieb eine Reaktion aus. Statt dessen wurde die Hausverwaltung an die OZ Immobilien im sächsischen Oschatz übertragen. Dort will man von dem Fall nichts wissen. Die Eigentümerin Nicole Kling sei Anwältin, hieß es auf Anfrage der jungen Welt, man habe von ihr ein Auskunftsverbot gegenüber der Presse erhalten. Wohl nicht grundlos. Der Verdacht, daß das Haus mit Hilfe der Neonazis entmietet werden sollte, liegt nahe und wäre ein Präzedenzfall, der das Image der Kling Group nachhaltig schädigen würde. Nicole Kling habe den Verfassern eines Flugblattes, in dem vor den Neonazis gewarnt wird, sogar eine Abmahnung geschickt, berichtete Nagel. »Ein solch hilfloser Versuch drückt vor allen Dingen Indifferenz und Verantwortungslosigkeit aus.« Nachdem der Fall öffentlich wurde, ging im Haus ein Schreiben ein, daß den Mietern aus dem Erdgeschoß gekündigt worden sei.

Die Mitbewohner trauen dem Frieden nicht. Es blieben Fragen offen und ein »ungutes Gefühl«. Interessant sei, daß die Wohnungen nie zur Vermietung ausgeschrieben waren und von den Nazis nicht als Wohnraum genutzt wurden. Das könnten Hinweise dafür sein, daß die Rechten wissentlich in das Haus geholt wurden. Das Ladenschluß-Bündnis bereitet derzeit eine Aktionswoche gegen die neonazistischen Aktivitäten im Leipziger Osten vor.

Auch in Leipzig sind städtebauliche Aufwertungsprozesse im Gange, die Verdrängung nach sich ziehen. Verwiesen sei auf die Beispiele der Wohnkomplexe Windmühlenstraße und Kantstraße, an denen die Demonstration vorbeizog. In beiden Fällen stehen die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB an private Investoren verkauften Objekte vor der Sanierung. Mietsteigerungen und der Wegzug von MieterInnen werden unwillkürlich die Folge sein. Musste in der Windmühlenstraße mindestens eine Gewerbetreibende bereits das Feld räumen, versucht der neue Eigentümer des Wohnkomplexes Kantstraße seine MieterInnen mit fragwürdigen Praktiken loszuwerden. Gentrifizierung als Verdrängung von Menschen und Projekten infolge städtebaulicher oder soziokultureller Aufwertung ist in Leipzig jedoch auch über diese Beispiele hinaus zum Thema geworden.

Fazit der Soliaktion ist: der Schokoladen und auch andere in ihrer Existenz bedrohte Projekte müssen verteidigt werden. Verteidigt gegen Profitinteressen und eine kapitalistische Stadtentwicklung. Es geht um die Frage sich Freiräume zu erhalten, aber auch darum sich als einzelne MieterIn Verdrängungstendenzen zu widersetzen. Dazu bedarf es einer Organisierung von Betroffenen, von SymphatisantInnen und anderen Interessierten.

Links:

* Demo für den Schokoladen (indymedia, 21.2.12)
*  “Die Häuser denen, die drin wohnen”: Leipziger demonstrieren für Berliner Wohnprojekt und gegen Gentrifizierung (Leipziger Internetzeitung, 21.2.12)
* 200 Leipziger demonstrieren für günstige Mieten und alternative Wohnprojekte (LVZ-online, 21.2.12)
* Gentrifizierung in Leipzig (Radio Corax, 21.2.12)

Eine Auswahl wichtiger Termine der  nächsten Tage, für alle, die es interessiert:

* 21.2.12, 19:30 ab Herderstraße in Leipzig: Demonstration “Schokoladen retten! Günstigen Wohnraum und alternative Projekte erhalten!”Infos

* 23.2.12, 19:00, Geisteswissenschaftliches Zentrum, Beethovenstr. 15, Hörsaal im EG: Ein Staat des Rechts? Grundrechtsabbau, autoritäre Formierung und die Transformation der Demokratie aus der Perspektive von Johannes Agnolis Staatskritik. Vortrag und Diskussion mit Dipl. Politologe Jan Schlemermeyer (Institut für kategoriale Analyse, Inkatan)
veranstaltet von der Roten Hilfe Leipzig
Infos

* 24.2.12, 19:00, Landgericht Leipzig, Saal 14: Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder von Andre K. – Tatmotiv Sozialdarwinismus? Infos

* 25.2.12 Bus aus Leipzig zur  Demonstration “Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!” (Start 12:30 Hauptbahnhof Dessau) Infos
Tickets gibt´s für 5 Euro im El libro. Lazy dog und in der Vleischerei

* 25.2.12, 20:00 Gieszer 16, Leipzig: Info-Kino mit verschiedenen Dokus zur Situation von Roma in Europa, anschließend Soli-Cocktails für die Arbeit gegen Antiziganismus in Tschechien, veranstaltet von der Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma

>>> Anhören
>>> Zur Veranstaltungsankündigung

Die für den 21.2.2012 in Leipzig geplante Soli-Demonstration “Schokoladen retten! Günstigen Wohnraum und alternative Projekte erhalten!” wird trotzdem stattfinden. Gründe dafür gibt es viele: nur massiver Druck hat dazu geführt, dass der Hauseigentümer des Schokoladens nun Aufschub duldet. Ob die Verhandlungen zum Erfolg führen, ist längst nicht ausgemacht. Weiterhin steht der Kampf um den “Schokoladen” exemplarisch für den Kampf um  andere alternative Projekte, die bereits verschwinden mussten oder weiterhin in ihrer Existenz bedroht sind. Nicht zuletzt bettet sich das zwangsweise Verschwinden von Häusern, die für meist nicht-kommerzielle soziale, kulturelle Zwecke genutzt werden, in die Aufwertung von Stadtgebieten ein. Wohnungen und Locations, die bisher zu günstigen Preisen bewohnt und betrieben wurden, müssen teuren Privatinvestitionen weichen. Ärmere Menschen und selbstorganisierte Projekte werden aus den Kiezen verdrängt. Dieser Prozess der Gentrifizierung ist längst auch in Leipzig angekommen.

Darum kommt am 21.2. zur Demonstration “Günstigen Wohnraum und alternative Projekte erhalten!” – auch in Leipzig!

Interview zur Solidemo in Leipzig [anhören]

Pressemitteilung, 16.2.2012

Bis zum Jahresende sollen insgesamt drei Veranstaltungen stattfinden, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen und die Frage beantwortet, wie kann dem Anspruch genüge getan werden, eine Stadt für Alle zu schaffen? Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft gibt.

Wem gehört die Stadt, ist eine Frage die sich immer mehr Leipziger_innen stellen. Anwohner_innen und Nutzer_innen artikulierten in der Vergangenheit immer wieder öffentlich ihr Recht auf Stadt und stießen eine Debatte zur Stadtentwicklung an – so z.B. Mieter_innen der Windmühlenstraße, die nach der Privatisierung ihres Wohnkomplexes für den Erhalt der sozialen und kleinteiligen gewerblichen Nutzung kämpfen oder Akteure im Leipziger Westen, die sich gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt wehrten.

Vor diesem Hintergrund starten Bündnis 90/ DIE Grünen und das Projektbüro linXXnet/DIE LINKE Leipzig am 22.03.2012 die ersten Veranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“, um Möglichkeiten und Chancen zur Nutzung und Teilhabe an der Ausgestaltung des öffentliche Raum gemeinsam mit den Leipziger_innen zu diskutieren und auszuloten. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Genug Platz für alle? – Der öffentliche Raum“ und beginnt 19 Uhr in der in der Galerie für zeitgenössische Kunst (GfzK).

Juliane Nagel vom Projektbüro linXXnet/DIE LINKE Leipzig zur geplanten Veranstaltungsreihe:
„Das wachsende ökonomische Gefälle, klamme kommunale Kassen und neue Lebens- und Arbeitsweisen verändern das städtische Gefüge. Vergleichbar mit Berlin oder Hamburg ist auch Leipzig als wachsende „Metropole des Ostens“ nicht frei von Umstrukturierungsprozessen, die sich in erster Linie an Kapitalinteressen orientieren, statt an den Interessen der Menschen in unserer Stadt. Überdimensionierte Investitionsprojekte, Veräußerung von vormals kommunalem Wohnungsbesitz oder die Ansiedlung von Einkaufsgroßmärkten stoßen zunehmend auf Protest von Bewohner_innen, die nicht einverstanden sind, dass der öffentliche Raum mehr und mehr allein nach Effizienzgesichtspunkten sowie nach Immobilien- und Kapitalmarktkonformität strukturiert wird.“

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen zur Idee für die gemeinsame Veranstaltungsreihe:

„Wir wollen die aufgeworfenen Fragestellung gemeinsam diskutieren, da es darum geht, die Themen abseits parteipolitischer Diskussion für alle Bürger_innen transparent zu diskutieren und damit parteiunabhängig Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Idee sich den Fragen der Stadtentwicklung intensiver zu widmen, ist im Nachgang der im Jahr 2011 gemeinsam durchgeführten Veranstaltung zur Suchtpolitik entstanden. Als VeranstalterInnen verschiedener parteipolitischer Zugehörigkeiten eint uns die Vision einer demokratischen, sozialen und vielfältigen Stadt. Wir laden alle Interessierten ein an den Debatten teilzuhaben“.

Auch in Leipzig ist das Thema “Gentrifizierung“ angekommen. Insbesondere in den innenstadtnahen Vierteln und in Teilen des Leipziger Westens und auch im Süden lassen sich verstärkt Besserverdienende nieder, Mieten steigen und der Platz für ärmere Menschen und alternative, selbstorganisierte Projekte wird enger oder verschwindet ganz und gar. Seit kurzem werden in der Windmühlenstraße und in der Kantstraße die Konsequenzen der Privatisierung von kommunalen Wohnungen sichtbar. Der Wohnkomplex in der Windmühlenstraße, in dem sich auch Kleingewerbe und Gastronomie niedergelassen hat, wurde zum 1. April 2011 an einen privaten Investor verkauft. Dieser will den Komplex sanieren, Mietsteigerungen werden die unweigerliche Folge sein. In dem von BewohnerInnen selbst gestalteten Innenhof soll zudem ein Discounter errichtet werden. Der Protest von BewohnerInnen und UnterstützerInnen traf bei Stadt und Investor auf taube Ohren, besonders widerspenstigen Gewerbetreibenden wurde sogar gekündigt. Ähnliches spielt sich in der Kantstraße in der Südvorstadt ab. Dort wurden zwei Doppelhauswohnblöcke von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB an eine privatwirtschaftliche Immobilienfirma verkauft, die bereits jetzt versucht, BewohnerInnen mit fragwürdigen Entmietungspraktiken los zu werden. Hintergrund dafür ist vermutlich die Absicherung eines baldigen reibungslosen Starts von Sanierungsmaßnahmen.

Zum Jahresende 2011 wurde im Leipziger Osten ein weiterer Fall bekannt. Hier scheint eine renommierte Immobilienfirma die MieterInnen eines ihrer Häuser durch die gezielte Einmietung von gewaltbereiten Neonazis loswerden zu wollen. Durch Öffentlichmachung und Protest wurde mittlerweile der Auszug der Nazis, die den Hausfrieden durch gezielte Zerstörungen von Hausinventar, Einschüchterungs- und Bedrohungsaktionen störten, erwirkt.

Ein gesamtgesellschaftliches Problem – Der Schokoladen in Berlin

Das Wohn- und Kulturprojekt “Schokoladen“ in der Ackerstrasse 169 in Berlin steht am 22.2. vor dem Aus. Die Projekträume (Schokoladenkneipe, der Club der polnischen Versager, das TiSCH Theater und etliche Atelierräume) sollen geräumt werden. Damit verschwindet in Berlin wieder ein alternatives Projekt. Wir möchten uns mit den vor der Räumung bedrohten Menschen und Projekten solidarisch zeigen. Der Hauseigentümer M. Friedrich und seine Familie besitzen mehrere Fliesenmärkte (unter anderem eines in der bei Leipzig gelegenen Stadt Zwenkau) und eine Immobilienfirma, auf dessen Praktiken aufmerksam gemacht werden muss.

Der Schokoladen in Berlin Mitte ist seit nunmehr 22 Jahren ein Ort von und für Kultur jenseits der Hochglanzpolitur. Im Jahr 1990 aus einer Besetzung der Häuser in der Ackerstr. 169/170 entstanden, füllten seitdem ungezählte Lesungen, Konzerte, Theateraufführungen, Ausstellungen und Partys mit KünstlerInnen und BesucherInnen aller Kontinente die Räume. Neben dem Kultur-Café Schokoladen, dem Club der Polnischen Versager und dem Theater im Schokohof nutzen auch verschiedene Gemeinschaftsateliers, Werkstätten, Bands und Ton-Studios die Gewerbeflächen des Hauses.

Der Eigentümer verschaffte sich Anfang Juli 2008 zweimal Zutritt zum Schokoladen-Hof und forderte die sofortige Räumung der Ateliers im 2.Stock des Fabrikgebäudes, andernfalls würde er selbst „Tatsachen schaffen“. Begleitet wurde er dabei von breitschultrigen Schlägern, die die BewohnerInnen bedrohten. Als der Versuch der Räumung misslang, ging er über auf den “legalen“ Weg das Haus zu entmieten. So stellte er den Wohnungs-MieterInnen Kündigungen, aufgrund angeblich „nichtangemessener wirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeit“, zu.

Nach Jahren rechtlicher Auseinandersetzungen hat der Eigentümer sein ersehnten Räumungstitel in der Hand, um mit der Immobilie im angesagten Berliner Zentrum Geld zu machen und die ehemaligen BewohnerInnen raus zu werfen.

Der Staat – immer auf der Seite der BesitzerIn

Am 2. Februar 2011, wurde das alternative Wohn- und Kulturprojekts Liebig14 geräumt, ein Gericht stellte erst kürzlich fest, dass die Räumung rechtswidrig war. Allein die Polizeikosten der Räumung und der darauf folgenden Protestwelle überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Miete im Haus ist nach der Sanierung um das vier- bis fünffache gestiegen. Bei der Neuvermietung wurden Berliner InteressentInnen bewusst ignoriert. Die Hausnummer Liebigstrasse 14 wurde von den Eigentümern S. Beulker und E. Thöne ausgelöscht und der ehemalige Zugang verschlossen. Die neuen BewohnerInnen können das Gebäude nur über einen Nebenzugang in der Rigaerstraße 96 betreten. Die Liebig 14 wurde in Berlin zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten.

Die illegale Räumung der Liebig 14 steht nahtlos in einer Reihe mit den ebenfalls illegalen Räumungen der Yorck 59 oder der Rigaer 80. Es zeigt sich immer wieder, dass Verwaltung und Polizei sehr gerne geltendes Recht beugen und brechen, um nicht profitorientierte Wohn- und Kulturprojekte zu zerstören. In Berlin zerfällt mit Beihilfe des Staates und auf maximale Gewinne ausgerichtete Immobilienspekulation ein alternatives Projekt und Viertel nach dem anderen. Diese Entwicklung bleibt aber schon lange nicht mehr auf Berlin oder Hamburg beschränkt.

Bedrohte Projekte gab und gibt es auch in Leipzig

2009 war das Plaque, ein Stadtteilcafe und Wohnraum in Plagwitz in der Industriestraße 101, kurz vor dem Ende. Dreimal mal wöchentlich können Menschen dort zum Selbstkostenpreis bei der sogenannten “Volksküche“ was essen, zudem werden dort regelmäßig Veranstaltungen und Filmvorführungen angeboten. Aber das Projekt, welches es immerhin, seit 1995 gibt, bietet nicht nur einen Raum zum Treffen und für Projekte, es hat auch zur Entwicklung einer alternativen Wohn- und Lebenskultur beigetragen. So sind um Umfeld viele Wohn- und Kulturprojekte entstanden, wie zum Beispiel die Gießer 16.

Damals sollte das Haus für mindestens 125 000 Euro versteigert werden, eignet es sich doch wohl laut Inkassogesellschaft, sowie die ganze Industriestraße, hervorragend als Sanierungs-Investitionsraum und damit aus kapitalistischer Sicht als lukrativen Wohnraum, jedoch nicht mehr für die dort ansässigen Projekte.

Ein anderes Projekt wurde in Plagwitz von Verwaltung und Vermieter tatsächlich zerstört, nämlich der Club “Superkronik“ in der Karl-Heine-Straße. Hier spielte insbesondere das Verhalten des städtischen Bauordnungsamtes eine entscheidende Rolle. Dieses versuchte alles, damit das Kultur-Projekt scheiterte. Während in jener Zeit das “Superkronik“ vom Bauordnungsamt mit Veranstaltungsverboten überzogen wurde, war sich das Bauordnungsamt nicht zu schade das jährliche Tet-Fest des Leipziger VietnamKultur-Centrums wegen nicht erfüllter Auflagen zu untersagen und von der Polizei räumen zu lassen. Während diese repressiven Maßnahmen ihren Höhepunkt erreichten, konnten sich die Nazis in der Odermannstraße 8 sicher sein, dass das Bauordnungsamt – wie in Sachsen üblich – das rechte Auge zudrückt, menschenverachtende Vorträge und Liederabende unbeachtet und jeglichen Nutzungsverstoß durchgehen lässt.

Eine Gesellschaft für alle!

Wir treten repressivem Vorgehen gegen selbstorganisierte und (links)alternative Projekten genauso wie dem steigenden Verdrängungsdruck durch die kapitalistische Stadtentwicklung entgegen! Wir wollen diese Problematik mit der Demonstration am 21.02.2012 in die Öffentlichkeit rücken und zu Widerstand und Organisierung aufrufen! Zur Organisierung gegen soziale Verdrängung, gegen die Durchökonomisierung unseres Lebens, gegen repressives Vorgehen gegen linke Freiräume!

Wir wollen eine Gesellschaft, eine Stadt, an der alle Menschen teilhaben können und auch so leben können, wie sie es für richtig halten. Daher treten wir als erstes für günstigen Wohnraum ein, der nicht nur auf Plattenbauten an den Rändern der Stadt beschränkt sein darf. Alternative Projekte müssen erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Am Ende steht jedoch die Frage ob Verwertungsdruck und ordnungspolitischen Maßgaben überhaupt dauerhaft Einhalt geboten werden kann oder ob eine Gesellschaftsform, die Menschen systematisch ausschließt und normiert, nicht abgeschafft gehört.

Allein machen sie dich ein!
Wir bleiben alle!

http://wirbleibenhier.blogsport.eu/

Pressemitteilung, 11.2.2012

Am 10.2.2011 stellten das Antidiskriminierungsbüro Sachsen und der StudentInnenrat der Universität Leipzig die Ergebnisse eines im Oktober 2011 in Leipzig durchgeführten Club-Testings vor. Mit dieser Methode wurden elf Diskotheken und Clubs auf ihre Einlasspolitik geprüft, indem zuerst Test-Personen mit Migrationshintergrund und dann Test-Personen ohne erkennbaren Migrationshintergrund versuchten Eintritt in die Lokalitäten zu bekommen. Das Ergebnis war ernüchternd: in sechs der elf Clubs und damit mehr als der Hälfte wurde den „nicht-deutschen“ Testern der Eintritt verweigert, während die mehrheitsdeutschen Vergleichspersonen Zugang erhielten.

Dazu Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig:

„Die Ergebnisse des Club-Testings sind alarmierend und verdeutlichen, dass es in Leipzig ein Problem mit Alltagsrassismus gibt. Die Einlasspolitik von Diskotheken dürfte dabei „nur“ Ausdruck dessen sein, was MigrantInnen tagtäglich an Diskriminierung erfahren müssen. Viele der Betroffenen haben diese Situation schon längst hingenommen oder trauen sich nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.
Ich bin dem Antidiskriminierungsbüro und dem StudentInnenrat dankbar, dass sie das Problem sichtbar gemacht haben. Gleichzeitig unterstütze ich den Schritt der Klagen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen die Clubs, die sich anderen, konstruktiven Problemlösungswegen verschlossen haben. Verbriefte Rechte einzuklagen scheint zudem das einzige Mittel was gegen die rassistische Praxis bleibt. Bei einem ähnlichen Testing im Jahr 2006 musste drei von vier Clubs eine rassistische Einlasspolitik bescheinigt werden. Geändert hat sich auch fünf Jahre danach nichts, außer dass es mit dem AGG nun ein Mittel gibt sich gegen Benachteiligung u.a. wegen seiner ethnischen Herkunft zu wehren.“

Doch es geht schlussendlich nicht darum Prozesse zu führen und Schadensersatz einzuklagen. Vielmehr muss es um einen nachhaltigen Wandel der Alltagskultur gehen. Die von ADB und Stura vorgeschlagenen „Fünf Schritte für einen diskriminierungsfreien Einlass in Leipziger Clubs und Diskotheken“ sind ein entsprechender Vorschlag für den Bereich Diskotheken und Clubs und entsprechen den Zielen der vom Stadtrat beschlossenen Kommunalen Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt.

„Auch die Stadt Leipzig muss Verantwortung dafür übernehmen, dass in Leipzig lebende Menschen mit Migrationshintergrund hier leben können ohne Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt zu sein.
Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird meine Fraktion das Thema der rassistischen Einlasskontrollen im Stadtrat zum Thema machen. Bereits 2006 wurde in Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion von der Verwaltung zugesichert, dass mit Diskotheken- und Clubbetreibern Informationsgespräche zum damals neu eingeführten AGG veranstaltet und regelmäßige Kontrollen in den Lokalitäten durchgeführt werden. Diese Maßnahmen haben, so sie überhaupt stattgefunden haben, keine Wirkung gezeitigt.

Die Stadtverwaltung muss sich dem Problem annehmen und alle Mittel ausschöpfen um Zuständen, wie sie das aktuelle Club-Testing offenbar gemacht hat, entgegenzuwirken – sowohl ordnungspolitisch, vor allem aber im Hinblick auf die Aufklärung der Betreiber von Veranstaltungsräumen und die Unterstützung von Vereinen, Beratungsstellen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren.“

Materialsammlung zum Thema: http://adb-sachsen.de/rassistische_einlasskontrollen.html

Das Schlagwort „Gentrifizierung“ geistert seit geraumer Zeit durch Leipzig. Anlass dafür sind Privatisierung von Wohnblöcken, die vormals in kommunalem Besitz waren, Sanierungen, die Mietsteigerungen und den zwangsweisen Auszug von Mieter_innen nach sich ziehen oder die Errichtung von Einkaufsmärkten, die kleinteilige Gewerbestrukturen verdrängen. Langsam aber sicher werden die Konsequenzen aus jahrelanger privater Investitionstätigkeit und mangelnder gestaltender Intervention durch die Stadtverwaltung plastisch.

Die Debatte um Privatisierung und Aufwertung von Bausubstanz und die damit verbundene Verdrängung von Mieter_innen verschiedenster Coleur – kreative und vernetzte Menschen und Gewerbetreibende – hat am konkreten Beispiel Windmühlenstraße einen ersten Höhepunkt erreicht. Auch im Süden der Stadt führen die sichtbare Ansiedlung von Besserverdienenden und sich intensivierende Sanierungstätigkeit zu Protesten. Seit geraumer Zeit werden beispielsweise Stadthäuser mit Farbbomben bedacht. Bei der Sanierung eines Hauses in der Wolfgang-Heinze-Straße, das nach wiederholten Protestaktionen von einer Securityfirma abgesichert wurde, kam es sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. In der Kantstraße wurden zwei Doppelhauswohnblöcke der LWB an einen privaten Investor verkauft, der sich jetzt schon von Mieter_innen entledigen will um Baufreiheit zu schaffen.

Insbesondere der Ortsteil Connewitz ist wegen seiner Hausbesetzer_innengeschichte und einem breiten Spektrum an politischen und kulturellen Projekten, die Verdienst einer engagierten und  selbstbestimmten Einwohner_innenschaft sind, ein beliebter Lebensort. Mythos und Realität ziehen längst auch Menschen an, die besser verdienen und entsprechende Wohn-Standards erwarten. Immobilienfirmen machen sich diese Nachfrage zu Nutzen. Auf der anderen Seite stehen Genossenschaften, die preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen und der kapitalistischen Verwertungslogik zumindest im kleinen Maß entkommen wollen, Stadtteilbewohner_innen, die die alternative Spezifik des Stadtteils erhalten wollen, ältere Menschen, die ihren Lebensabend im Kiez verleben oder Erwerbslose bzw. Geringverdienende, die hier ihren Lebensort haben bzw. halten wollen.

In einer Podiumsveranstaltung soll die angerissene Problematik vertieft werden.

→ Ist „Gentrifizierung“ der passende Begriff um die Entwicklungen im Leipziger Süden zu beschreiben?
→ Welche Veränderungen in Sachen Wohnsubstanz und Bevölkerungszusammensetzung sind in den letzten Jahren zu verzeichnen? Gibt es wirklich einen Trend hin zur Verdrängung von sozial Benachteiligten und von (linker) Alternativ-Kultur?
→ Ist die Aufwertung unweigerlich mit Verdrängung verbunden?
→ Welche Rolle spielen alternative Projekte (Genossenschaften, Kulturprojekte) für den Prozess der Aufwertung des Stadtteils?
→ Wie kann eine soziale, demokratische Stadt/teil/entwicklung aussehen?

PodiumsteilnehmerInnen:
Prof. Dieter Rink (Umweltforschungszentrum Leipzig, stellvertretender Leiter des Departments Stadt- & Umweltsoziologie)
Katharina Weise (Rosa Luxemburg Stiftung, Herausgeberin der Reihe „Chrashkurs Kommune“)
Karsten Gerkens, Amtsleiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
VertreterIn Alternative Wohngenossenschaft Connewitz
VertreterIn IG Kantstraße

Moderation: Juliane Nagel
Veranstaltet von DIE LINKE. Stadtbezirksverband Süd und linXXnet e.V.

Pressemitteilung Antidiskriminierungsbüro Sachsen & StudentInnenrat der Uni Leipzig, 9.2.2012

Im Oktober 2011 testeten das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) und der StudentInnenRat der Universität Leipzig verschiedene Leipziger Diskotheken auf rassistische Diskriminierung. Die Frage lautete: Haben “nicht-deutsch” aussehende Gäste die gleichen Chancen in die Disko zu kommen wie weiße Deutsche? Die Antwort war erschütternd. In mehr als der Hälfte der Fälle (sechs von elf Clubs) wurde den “nicht-deutschen” Testern der Eintritt verweigert, während die mehrheitsdeutschen Vergleichspersonen durchgewunken wurden.

“Dieses Ergebnis bestätigt leider meinen Eindruck.” sagt Abdulaziz Bachouri, Referent für ausländische Studierende im StudentInnenRat der Universität Leipzig (StuRa). Immer wieder berichten ihm Studierende von rassistischen Behandlungen durch das Sicherheitspersonal verschiedener Clubs. Auch Herr Bachouri selbst hat solche Erfahrungen machen müssen: “Es ist verletzend und du fühlst dich wie ein Mensch zweiter Klasse. Du fragst dich, ob du in Leipzig wirklich willkommen bist.”

Im Anschluss an das Testing suchten ADB und StuRa das Gespräch mit den Verantwortlichen der Clubs. Daniel Bartel, Leiter der Beratungsstelle des ADB Sachsen: “Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich. Einige Clubs verweigern die Diskussion oder rechtfertigen ihre Praxis. Andere übernehmen Verantwortung und teilen das Ziel diskriminierungsfreier Einlasskontrollen. So stellen wir auf der heutigen Pressekonferenz zweierlei vor: Fünf praxisnahe Schritte, die es Clubs erleichtern, nicht zu diskriminieren und sieben Klagen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).”

*Fünf Schritte für eine nachhaltige Veränderung*
Die fünf Schritte umfassen eine nachvollziehbare Information der Gäste über ihre Rechte und Pflichten, ein geregeltes Verfahren für Beschwerdefälle, die Schulung der Mitarbeitenden, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Beratungsstellen und eine Anpassung der Hausordnung. Daniel Bartel: “Diese Maßnahmen sind leicht umsetzbar und nützen sowohl den Gästen als auch den Clubs. Wir hoffen, dass sie ein positiver Qualitätsstandard werden und zu einer nachhaltigen Veränderung beitragen.” Mit einem Club, der Moritzbastei, wurde bereits eine Kooperation vereinbart, mit anderen gibt es aktuell Gespräche.

*Sieben Klagen nach dem AGG*
Die Klagen nach dem AGG betreffen sechs Leipziger Diskotheken: das Alpenmax, den City Club, das L1, das Nachtcafé, das Nightfever und VelVet. Nachdem mehrere Versuche, eine konstruktive Lösung zu finden scheiterten, sahen die von der Diskriminierung Betroffenen keinen anderen Weg mehr, als ihr Recht auf Gleichbehandlung vor Gericht durchzusetzen. Sie klagen auf Unterlassung der Diskriminierung und auf Schadensersatz. “Die Betroffenen bedauern, dass dieser Schritt notwendig wurde. Es hat Angebote für eine außergerichtliche Lösung gegeben, bei denen die Betroffenen sogar auf ihre Schadensersatzansprüche verzichtet hätten”, kommentiert Jakob Simon, der Anwalt der Kläger und ergänzt: “Gleichzeitig ist es wichtig, eine Grenze zu ziehen und deutlich zu machen, dass es ein Recht auf Gleichbehandlung gibt, dem sich auch das Hausrecht unterordnet. Deshalb rufen wir das Leipziger Amtsgerichts an, das Diskriminierungsverbot durchsetzen.” Die Klagen wurden am 08.02.2012 eingereicht und werden voraussichtlich im Frühjahr 2012 verhandelt werden.

*Bitten um Unterstützung – Unterstützungsfond und Aufruf*
Gerichtliche Auseinandersetzungen kosten Geld. Für viele Betroffene ist das eine große Hürde, wenn sie gezwungen sind, ihr Recht zu erstreiten. Deshalb hat das ADB einen Rechtsfond eingerichtet. “Der Fond unterstützt Klangende, indem er sie finanziell entlastet. Bitte spenden Sie.”, erläutert D. Bartel.

Die fünf Schritte auf dem Weg zu diskriminierungsfreien Einlasskontrollen wurden als Aufruf zusammengefasst. Der StudentInnenRat der Universität Leipzig und das ADB Sachsen bitten Einzelpersonen und Organisationen, den Aufruf zu unterzeichnen und laden die Verantwortlichen auf Seiten der Clubs ein, sich an einer geplanten Positivkampagne “Einlass für Alle” zu beteiligen.

Die “fünf Schritte” für einen diskriminierungsfreien Einlass und weitere Informationen sind ab dem 10.02.2012 online nachzulesen unter: www.adb-sachsen.de