Dies geschehe laut Albrecht auf Bitte des Leiters der Polizeidirektion Leipzig Südwest, Frank Gurke.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN im Leipziger Süden:

„Das Schreiben des Stadtrates Albrecht ist ein Aufruf zur Denunziation. Er macht sich zum Zuträger der Polizei und setzt eine ganz überaus vielfältige linksalternative Szene in Verbindung mit Kriminalität im Leipziger Süden. Das kann und darf nicht sein. Durch solche Aufforderungen wird das Zusammenleben im Stadtteil ernsthaft gefährdet.

Wie in jedem Leipziger Stadtteil und in der gesamten Republik hat die Polizei die Aufgabe zu ermitteln, wenn Straftaten vorliegen und dazu auch mögliche ZeugInnen zu hören; die Polizei und nicht die CDU oder eine andere Partei oder deren MandatsträgerInnen.

Genau hier ist kritisch zu fragen warum der Leiters der PD Leipzig Südwest Frank Gurke nicht selbst auf die BewohnerInnen des Stadtviertels zugeht, mit ihnen Probleme erörtert und Lösungen sucht anstatt eine Blockwartmentalität zu befördern, die an vergangene Zeiten erinnert.

Nicht zu leugnen ist, dass es in Connewitz in jüngerer Zeit verstärkt zu Sachbeschädigungen, insbesondere an Stadthäusern, Sanierungsobjekten und dem Bürgeramt in der Wiedebachpassage gekommen ist. Um jenseits strafrechtlicher Ermittlungen nach der Ursache und nach Motivationen dieser Vorgänge zu fragen, gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. Auch der Stadtbezirksverband Süd der LINKEN hatte gemeinsam mit dem linXXnet zu einer Veranstaltung „Stadt für alle, aber wie?“ ins UT Connewitz eingeladen. Hier wurde unter anderem die Idee einer Stadtteilkonferenz im Leipziger Süden in den Raum gestellt, in deren Rahmen sich die BewohnerInnen von Connewitz über Probleme, Ängste und Visionen austauschen könnten. Denn eine wichtige Leitlinie ist und bleibt es Ursachen von Kriminalität zu ergründen und jenseits repressiven Vorgehens nach Lösungen zu suchen.

Ich bin mir sicher, dass die engagierte und kritische Connewitzer BewohnerInnenschaft die Aufforderung des Stadtrates Albrecht ignoriert und auf anderen Wegen ins Gespräch kommt.“

(1) Das Schreiben des CDU-Stadrates Albrecht findet sich u.a. hier

Pressemitteilung der Vorsitzenden des Migrantenbeirates Leipzig, 14.5.2012

Eine Frau aus Mazedonien mit ihren 5 Kindern musste vor 7 Tagen Deutschland verlassen. Die Romafamilie kam schon vor 7 Jahren nach Deutschland, drei der fünf Kinder sind in Leipzig geboren. Die drei ältesten Kinder gingen hier regelmäßig zur Schule. Sie haben hier ihre Freunde, Leipzig ist ihr Zuhause. Deutsch ist mittlerweile ihre Muttersprache. Sie haben keinen Bezug zu Mazedonien, der Heimat ihrer Eltern. Sie sprechen nicht die Sprache, in der in der Schule unterrichtet wird, sie haben keinerlei Netzwerke und keine Aussicht auf Hilfe oder staatliche Unterstützung in Mazedonien. Auch die Härtefallkommission hielt es für unverantwortlich, die Kinder in solch eine aussichtlose Zukunft zu schicken. Umso unverständlicher erscheint die ablehnende Antwort des Innenministers. Bei Abschiebung oder Rückführung von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht  ausreichend beachtet. Ein internationales und interdisziplinäres Team haben 164 Kinder und Jugendliche  sowie 131 Eltern befragt. Sie waren 2010 aus Deutschland und Österreich in den Kosovo zurück gebracht worden. Fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen leiden an Depressionen, ein Viertel berichten von Gefühlen von Hoffnungslosigkeit, ein Fünftel empfindet das Leben als nicht lebenswert, ein Viertel hat Selbstmordgedanken, 35,2% leiden unter Angstzuständen. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid. Als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, die Lebensbedingungen der aus Deutschland abgeschobenen Roma. Viele internationale Institutionen wie das UN-Flüchtlingswerk und die deutsche Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl warnen deswegen vor einer zwangsweisen Rückführung.

Es handelt sich aber leider nicht um einen traurigen Einzelfall in Leipzig. Schon Anfang April gab es eine Sammelabschiebung von Roma aus Leipzig und die Abschiebewelle scheint anzuhalten. Nun sind auch die bedroht, die hier seit vielen Jahren leben.

Der Migrantenbeirat setzt sich mit dem Antrag „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!“ für ein humanitäres Bleiberecht für langjährig geduldete Roma aus Ex-Jugoslawien ein, um denen eine Chance auf ein sicheres Zuhause zu geben, die sonst keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben, die verfolgt und diskriminiert werden. Wie in fünf weiteren deutschen Städten schon geschehen soll sich nun auch Leipzig zu der Kampagne bekennen und sich für die hier lebenden Roma beim Freistaat Sachsen einsetzen. Die Verwaltung hat in ihrem Standpunkt grünes Licht gegeben. Sie will die Kampagne unterstützen. Am 16.05.2012 kommt die Vorlage in den Stadtrat.

Einige der Angreifer führten Messer bei sich. Die Pizzeria war schon geschlossen, jedoch war noch ein Angestellter anwesend, welcher der akuten Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt war.

Es wurde mit einer Flasche gegen die Scheibe geschlagen und ein Stein geworfen, welcher in der Kühltheke der Pizzeria landete. Dadurch entstand ein hoher Sachschaden. Bevor die Neonazis den Tatort verließen, sprachen sie noch eine Drohung aus: „Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot“. Eine Woche später detonierte vor der Pizzeria kurz nach Mitternacht ein Sprengsatz mit einer enormen Sprengkraft. Das Wohnhaus musste evakuiert werden, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Das Geschäft ist dadurch erheblich beschädigt worden, die Inneneinrichtung wurde dabei zum Teil völlig zerstört.

Das Lokal kann derzeit nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Betroffenen fühlen sich in Geithain nicht mehr sicher und wollen das Lokal nicht wieder eröffnen.

Der damit einhergehende Verdienstausfall sowie der hohe Sachschaden, der momentan nicht genau beziffert werden kann, bedeuten eine finanzielle Belastung für die Geschädigten.

Nicht zum ersten Mal wurde die Pizzeria das Ziel von Angriffen. Seit der Eröffnung im Januar 2012 gab es zwei Sachbeschädigungen und eine Bedrohung.

Die Opferberatung verurteilt diese Angriffe und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Wir hoffen, durch diesen Spendenaufruf zumindest die finanziellen Angriffsfolgen bei den Geschädigten zu minimieren. Helfen Sie dabei! Im Namen der Betroffenen danken wir für jede Spende.

Falls Sie spenden wollen, überweisen Sie den entsprechenden Betrag auf das unten angegebene Konto und schicken parallel eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und dem Betreff „Pizzeria Geithain“ an folgende Adresse: opferberatung.leipzig@raa-sachsen.de

Spendenkonto:

RAA Sachsen e.V.
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Commerzbank AG, Filiale Hoyerswerda

Verwendungszweck: Opferfond

RAA Sachsen e.V.
Opferberatung Leipzig
Peterssteinweg 3
04107 Leipzig

tel.: 0341.2254957
fax: 0341.2254956
mobil: 0152.21379348

www.raa-sachsen.de

… als ca. zehn Personen die Pizzeria belagerten und den Angestellten Khan Amir mit den Worten „Du bist Ausländer, Du musst hier von Geithain weggehen. Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot” bedrohten. Die Angreifer hatten sowohl ein Messer als auch Bierflaschen bei sich, mit denen sie gegen die Schaufensterscheiben des Lokals schlugen bis sie durchbrachen. Als die Polizei eintraf, waren die Angreifer bereits verschwunden.

Nur wenige Tage später, in der Nacht auf Samstag 12.5.2012 wurde dieses Ereignis übertroffen: im “Bollywood” detonierte ein Sprengsatz. Möglicherweise handelte es sich um einen selbstgebastelteten Böller. Die Soko Rex hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.
Ob der Betreiber des “Bollywood” sein Lokal wiedereröffnen wird, ist derzeit unklar. Neben hohen Kosten ist es vor allem die Angst vor erneuten Drohungen und Übergriffen, die ihn umtreibt.

Die Stadt Geithain im Landkreis Leipzig ist seit längerem immer wieder Schauplatz von Naziaktionen und -Gewalt. Im Mai 2010 wurde ein damals 15-jähriger an einer Tankstelle in Geithain von dem Nazi Albert R. angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Fast ein Jahr später schlug Albert R. zusammen mit “Kameraden” wieder zu: diesmal traf es alternative junge Leute. Tatort: eine Pizzeria in Geithain. Nur vier Monate später, am 13.8.2011, griffen Nazis zwei Besucher einer Protestveranstaltung gegen das am selben Tag in Geithain stattfindende Nazievent “Tag der Identität” an.

Seit Juni 2009 sitzt für die NPD der parteilose, dem “Freie-Kräfte”-Spektrum zuzurechnende Manuel Tripp im Geithainer Stadtrat. Tripp organisiert des Öfteren Veranstaltungen für das Nazi-Spektrum in Geithain und Umland. Außerdem pflegt er freundschaftliche Kontakte zu verurteilten Nazi-Schlägern wie Albert R., Andy K. und Rico G..

Am 25.04.2012 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die vom Bundesfamilienministerium zur Fördervoraussetzung gemachte Unterzeichnung der Extremismusklausel (offiziell: Demokratieerklärung) für rechtswidrig. Der Initiativkreis LAP-Leipzig begrüßt das Urteil und fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, zu reagieren und geförderten Vereinen die Unterschrift unter die Klausel nicht abzuverlangen.

Pressemitteilung Initiativkreis LAP, 10.5.2012

Mit einer Klage setzte sich das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (AKuBiZ) gegen den Zwang zur Unterzeichnung der Extremismusklausel zur Wehr. Im Ergebnis der Verhandlung bestätigte das Dresdner Verwaltungsgericht am 25. April, worauf der Initiativkreis LAP-Leipzig bereits im Jahr 2011 hingewiesen hatte: Der Zwang zu Bekenntnis und gegenseitiger Bespitzelung der Vereine ist nicht nur politisch eine Katastrophe, sondern auch juristisch nicht haltbar.

Bereits im Jahr 2011 hatten mehrere, im Rahmen des Leipziger Aktionsplanes (LAP) geförderte Vereine die Unterschrift unter die Klausel verweigert und sich zusammen mit anderen Engagierten zum Initiativkreis LAP-Leipzig zusammengeschlossen. Der Initiativkreis erfuhr in seinem Protest viel Solidarität und Zuspruch von anderen Vereinen, aus dem Leipziger LAP-Begleitausschuss und der Stadtverwaltung.

So stellte sich der Begleitausschuss im Mai 2011 geschlossen hinter die Forderungen des Initiativkreises, die Extremismusklausel abzuschaffen. In einer Erklärung des Begleitausschusses vom 18. Mai 2011 hieß es: „Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Initiativlandschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig. Dieser wird ersetzt durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen.“

Ein Jahr nach unserem Protest hat sich an der Vergabepraxis von Fördermitteln nicht viel geändert. Da nun selbst das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt, fordert der Initiativkreis LAP-Leipzig den Begleitausschuss und Stadtverwaltung nun erneut auf, konsequent zu agieren.

„Wir erwarten, dass die Leipziger Initiativen und Vereine, die dieses Jahr mit Unterstützung aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplanes Projekte umsetzen wollen, nicht zur Unterschrift gezwungen werden“ , so Andreas Rauhut, Mitglied des Initiativkreises. „Der Zwang zur Unterzeichnung einer rechtswidrigen Klausel kann nicht im Interesse der Leipziger Stadtverwaltung liegen. Zudem bleibt die inhaltliche Kritik an der Wirkungsweise der Klausel: sie zerstört die lokale demokratische Kultur und sät Misstrauen. Die Stadt Leipzig kann in dieser Situation Größe zeigen und ihre Forderung nach Abschaffung der Extremismusklausel erneuern und vor allem praktisch werden lassen.“

Mit ihrem Anspruch eine weltoffene und liberale Stadt zu sein, sollte sich Leipzig in der Unterstützung zivilgesellschaftlichen und demokratiefördernden Engagements nicht von Bund und Land abhängig machen. Der Ausbau einer demokratischen Kultur und der Kampf gegen Rassismus und Neonazismus ist Aufgabe der Kommune. Der Initiativkreis ist der Auffassung, dass endlich ein Fördertopf aus kommunalen Mitteln eingerichtet werden muss, aus dem entsprechende Initiativen selbstbestimmt unterstützt werden können.

Der umfunktionierte Kasernenbau im Nordosten der Stadt sollte bereits vor zwei Jahren geschlossen und dafür ein Container-Heim in der nahe gelegenen Wodanstraße in Leipzig-Nordost errichtet werden. Dieses Vorhaben scheiterte maßgeblich an vehementem Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen selbst. Kritik wurde nicht nur am noch weiter außerhalb gelegenen Standort des geplanten Neubaus, sondern auch grundsätzlich an Massenunterkünften für Asylsuchende, geäußert.

Diese Kritik griffen die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen auf und beantragten die Erstellung eines Konzeptes für die weitestgehende dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Ergebnis dieses Stadtratsbeschlusses ist der nun vorliegende Vorschlag.

„Mit dem neuen Wohn- und Betreuungskonzept wird ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Endlich wird das Kapitel Torgauer Straße abgeschlossen, denn die Lebensdingungen dort sind unerträglich. Die neuen kleineren Wohneinheiten bieten mehr Privatsphäre, die Lage der meisten Objekte bedeutet einen besseren Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und zum gesellschaftlichen Leben. Außerordentlich begrüßenswert ist außerdem der Ausbau der sozialen Betreuung. Die Stellenzahl dafür soll verdoppelt werden,“ erklärt Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig. Soziale Betreuung ist für die meist traumatisierten Flüchtlinge eine wichtige Hilfestellung bei Orientierung und Eingewöhnung in das neue Lebensumfeld und auch bei der Suche nach eigenen Wohnungen.

„Die Linksfraktion teilt das erklärte Ziel der Stadt Leipzig, Asylsuchenden die Möglichkeit zu bieten, dezentral, das heißt selbstbestimmt in eigenen Wohnungen zu leben, denn menschenwürdiges Wohnen ist ein essentielles Menschenrecht. Das Bundesland Bremen hat vor kurzer Zeit die Sammelunterbringung von Flüchtlingen gänzlich abgeschafft. Ein solches Modell bleibt auch für Leipzig und Sachsen ein wünschenswertes Ziel.“

PM Juliane Nagel, 8.5.2012

Das Konzept der Stadt soll am 20.6.2012 vom Stadtrat beschlossen werden. Es steht hier zum download bereit.

* 08. Mai 2012 – Kundgebung – Antiziganismus bekämpfen!
16:00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (Vor dem Hauptbahnhof)

Die Initiative gegen die Diskriminierung von Roma ruft am 8. Mai 2012 zu einer Kundgebung auf. Im Mittelpunkt steht die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror gegen Sinti und Roma und die Situation dieser Minderheit in der Gegenwart zu thematisieren. Gegen 17 Uhr wechselt die Kundgebung ihren Ort und wir am Denkmal für die Deportierten im Hauptbahnhof beendet.

>>> Aufruf

* 08. Mai 2012 – Party – Befreiung feiern!

>>> Check out for Flyers!

* 09.05.2012, 20:00 Uhr, linXXnet, Bornaische Str. 3d
Veranstaltung – After-War: Tag des Sieges?: Antagonistische Geschichtsmythen im postsowjetischen Kontext

Der Streit um die Verlegung des sowjetischen Denkmals der Befreier Talllinns aus dem Stadtzentrum an den Stadtrand der estländischen Hauptstadt hat auch in linken Kreisen in Deutschland eine gewisse Aufmerksameit gefunden. Am Beispiel des Projektes „After-War“ der Künstlerin Kristina Norman werden die unterschiedlichen Perspektiven vorgestellt, die es in dem EU-Land über den 2.Weltkrieg gibt. Der Umgang mit Narrativen polarisiert sich im vermeintlichen Gegensatz von „Befreiung von Faschismus“ und „sowjetischer Okkupation“. Gleichzeitig spiegeln sich in dem Streit um Geschichte sozioökonomische Konflikte der postsowjetischen Gesellschaft Estlands wider.

Die Veranstaltung mit Airi Triisberg (Tallinn, Leipzig) versucht eine kritische Annäherung aus linker Sicht.

* 11.05.2012, 19:00 Uhr, linXXnet, Bornaische Str. 3d
Veranstaltung – After-War: Tag des Sieges? Desertion und Männlichkeit

Deserteure sind „Feiglinge“ „Drückeberger“ und „Weiber“. Deserteure sind Helden im antifaschistischen Kampf. Diese Bilder derjenigen, die sich dem Krieg entzogen, herrschten – je nach Sichtweise – uneingeschränkt bis in die 1980er Jahre vor. Ralf Buchterkirchen geht, ausgehend von Männlichkeitsbildern und der Militärjustiz als willfähriger Repressionsstruktur der Nazis, der Frage nach, wie und warum Soldaten des Zweiten Weltkrieges den Gehorsam verweigerten und wie sie selbst mit diesen ihnen zugewiesenen Stereotypen umgingen. Hinterfragt wird vor diesem Hintergrund auch, die nicht erfolgte Rehabilitation direkt nach Kriegsende. Dabei wird deutlich, wie Männlichkeitsforschung neue Ansätze liefern kann, Desertion als individuelle Entscheidung vor dem Hintergrund von Repression zu verstehen und damit auch Deserteuren und den ihnen Helfenden angemessen zu gedenken.

Ralf Buchterkirchen ist aktiv in der Initiative für ein Deserteursdenkmal Hannover (www.deserteure-hannover.de) und hat vor kurzem dazu ein Buch veröffentlicht: „… und wenn sie mich an die Wand stellen“: Desertion, Wehrkraftzersetzung und „Kriegsverrat“ von Soldaten in und aus Hannover 1933-1945, Edition Region & Geschichte, ISBN 3930726165

Pressemitteilung, 3.5.2012

Mit gleich lautenden Beschlüssen entschieden drei Sozialgerichte in Berlin bzw. Leipzig (1) Ende März 2012, dass EU-AusländerInnen in Deutschland Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt haben und widersprachen damit der Entscheidung der jeweiligen Jobcenter. Damit kommt auch ein in Leipzig lebender Grieche zu seinem Grundrecht auf soziale Absicherung.

Hintergrund der Klagen ist der von der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2011 erklärte Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen. Diese Abkommen wurde 1953 von den Mitgliedern des Europarates, zu dessen Mitgliedsstaaten auch Deutschland gehört, unterzeichnet und sichert den Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Gebiet eines anderen Unterzeichnerstaates aufhalten, Fürsorgeleistungen zu.

„Dass Deutschland das Europäische Fürsorgeabkommen de facto aufgekündigt hat, ist aus menschenrechtlicher und sozialstaatlicher Perspektive ein Skandal. Scheinbar will die BRD sich gegen die Leidtragenden der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise abschotten.
Die Zulässigkeit dieser Aufkündigung wird unter JuristInnen kritisch diskutiert. (2) Die deutschen Jobcenter verwehren infolge des Vorbehalts Folge des Vorbehalts fast allen EU-AusländerInnen, die sich zur Arbeitssuche in der Deutschland aufhalten, Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und schließen diese damit de facto aus der Gesellschaft aus. Zur alltäglichen gesellschaftlichen Diskriminierung, der Menschen mit Migrationshintergrund ausgesetzt sind, kommt also auch noch die staatliche soziale Deklassierung.“ kritisiert Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig.

Das Sozialgericht Leipzig kommt in seinem Beschluss vom 28.3.2012 in Abwägung der Argumente zu dem Schluss, dass die drohende Mittellosigkeit des Klägers nicht vertretbar sei.

„Die Entscheidung des Sozialgerichtes Leipzig, mit dem dem Kläger aus Griechenland gegen die Auffassung des Jobcenters Leipzig die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zugesprochen wird, ist ein Erfolg; ein Erfolg für das akut bedrohte und langsam erodierende Sozialstaatsprinzip in Deutschland und ein Teil-Erfolg im Kampf gegen staatlichen Rassismus.

Alle betroffenen EU-AusländerInnen sollten es dem Beispiel der drei KlägerInnen in Leipzig bzw. Berlin gleich tun und juristisch gegen die Streichung von Leistungen vorgehen. Dieser Weg scheint momentan einzig gangbare um Erfolg zu erzielen. Das politische Ziel bleiben letztendlich die Rücknahme des Vorbehalts gegen das Europäische Fürsorgeabkommen und die Durchsetzung gleicher Rechte für alle.“ so Juliane Nagel abschließend.

(1) Sozialgericht Berlin Aktenzeichen S 96 AS 6145/12 ER (http://fsn-recht.de/img/S_96_AS_6145_12_ER.pdf) und S 110 AS 28262/11 (http://fsn-recht.de/img/S_110_AS_28262_11.pdf) sowie Sozialgericht Leipzig, Aktenzeichen S 20 AS 852/12 ER (http://fsn-recht.de/dokumente/S_20_AS_852_12_ER.pdf)

(2) siehe auch „Rechtliche Stellungnahme zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern im Bereich des SGB II“, fsn-Rechtsanwäte 29.4.2012
http://fsn-recht.de/dokumente/Rechtliche%20Stellungnahme%20SGB%20II%20und%20EFA.pdf

aus: Löwenzahn2/2012 – Halbzeitbilanz der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig

Mit der Kürzung der Jugendpauschale 2010 nahm die sächsische Landesregierung die schwersten Einschnitte in diesem Bereich seit 1990 vor. Während die Linksfraktion an der Seite der Freien Träger der Jugendhilfe für die Angleichung der stagnierenden kommunalen Förderung an den wachsenden Finanzbedarf stand, riss die Landeskürzung ein Loch von über einer halben Million Euro.
Dies hat genau wie der Wegfall von Arbeitsmarkförderungsmaßnahmen und Bundes-Co-Finanzierungen im Bereich der Jugendberufshilfe in der gewachsenen, pluralen und qualitativ hochwertigen Jugendhilfelandschaft spürbare Folgen hinterlassen. So müssen inhaltliche Angebote, Öffnungszeiten von Jugendeinrichtungen und Personal Jahr für Jahr weiter reduziert werden. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen einerseits und dem stetigen Anwachsen der Geburtenrate seit der Jahrtausendwende andererseits ist diese Entwicklung fatal.

Kinder und Jugendliche brauchen Räume ohne Leistungsdruck, Angebote, die ihnen kostenfrei zur Verfügung stehen und qualifizierte Bezugspersonen, die  nicht unter prekärer Beschäftigung und Druck leiden!

Mit einigen Haushaltsanträgen trug die Linksfraktion zur Schadensbegrenzung bei. So konnte die für 2011 vorgesehene Schließung der Offenen Jugendfreizeittreffs Halle 5 und BAFF abgewendet werden, für 2012 wurde eine Erhöhung des Etats um 100.000 Euro errungen. Die faktische Kürzung über bestehende Projekte bleibt jedoch bestehen und neue Angebote haben kaum eine Chance auf Förderung.
Doch es sind auch Erfolge für Infrastruktur und die inhaltliche Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendförderung erzielt worden: Auf Initiative der Linksfraktion wurden 2010 Gelder für die dringenden baulichen Instandsetzungsmaßnahmen an den OFT Mühlholz und Insel und für die Komplettsanierung des Jugendkulturzentrums KAOS beschlossen.
Zum Beginn des Jahres nahm die Outlaw gGmbH die Arbeit als neuer Träger des Leipziger Fussballfanprojektes auf. Damit hatte ein mehr als zwei Jahre andauerndes, zähes Ringen mit dem Freistaat Sachsen endlich ein Ende. Auch die Gründung der Initiative Jugendparlament Leipzig geht auf einen Beschluss des Stadtrates im Jahr 2009 zurück und wird nun mit Leben erfüllt. Auch diesen Prozess begleitet die Linksfraktion aktiv.

Der Zustand der Jugendhilfelandschaft in Leipzig bleibt jedoch prekär. Qualität und Vielfalt der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht und fällt indes mit der finanziellen Ausstattung der Träger. Dafür müssen u. a. die vor vielen Jahren zwischen ihnen und der Stadtverwaltung vereinbarten fachlichen Qualitätsstandards wieder ernsthafte Grundlage der Finanzierung der Träger werden. Darüber hinaus ist es an der Zeit, mehrjährige Verträge zwischen Stadtverwaltung und freien Trägern der Jugendhilfe in ausgewählten Leistungsbereichen auf den Weg zu bringen. Dies würde den Trägern Planungssicherheit geben, Bürokratie minimieren und den Raum für die eigentliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erweitern. Arbeit, die dazu beiträgt, die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und jungen Menschen zu sichern, Benachteiligungen abzubauen und die Entwicklung von demokratiefähigen und selbstbestimmten Persönlichkeiten zu unterstützen.

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig

Aufruf

Am 8. Mai 2012 jährt sich der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 67. Mal. An diesem Tag kapitulierte 1945 die deutsche Wehrmacht vor den Alliierten.

Der Tag der Befreiung bedeutete das Ende von Vernichtungs- und Arbeitslagern, von systematischem Terror gegen JüdInnen, Andersdenkende, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma und vielen anderen. Der Tag der Befreiung markierte allerdings nicht das Ende antisemitischer, rassistischer, völkischer und antiziganistischer Einstellungen. Im Gegenteil: Diese blieben weiterhin fester Bestandteil beider Teile Deutschlands – bis heute.

Wir wollen den 8. Mai 2012 dazu nutzen an den nationalsozialistischen Terror gegen die Minderheit der Sinti und Roma zu erinnern und dabei einen Bogen in die Gegenwart schlagen.

Roma wurden von den Nationalsozialisten zur „minderwertigen Fremdrasse“ erklärt und zu Hunderttausenden ermordet. Bevölkerung und Wissenschaft wurden dabei zu willfährigen HelferInnen einer staatlichen systematischen Ausgrenzung und Verfolgung.

Erst im März 1982 erkannte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt den rassistisch motivierten Völkermord an den Sinti und Roma offiziell an. Bis dahin wurde zahlreichen Betroffenen Entschädigung verwehrt, da ihre Verfolgung nicht „rassenideologisch“ motiviert gewesen wäre, sondern in deren „asozialer und krimineller Haltung“ begründet sei.

Auch heute sind Roma in ganz Europa Verfolgung und Ausgrenzung ausgesetzt. Gerade in jüngster Zeit gab es zahlreiche gewalttätige Ausbrüche gegen Angehörige der Minderheit bspw. in Frankreich, Italien, Bulgarien, Tschechien oder Ungarn. Jahrhundertelang gewachsene Stereotype bilden dabei die Basis von systematischer staatlicher Diskriminierung, sowie Unterdrückung und Gewalt durch Mehrheitsbevölkerung und Nazis. In Deutschland sind Roma aus den ehemaligen Teilstaaten Jugoslawiens derzeit verstärkt von Abschiebungen betroffen. Viele von ihnen, ca. 50 000, sind zu Zeiten des Kosovokrieges nach Deutschland geflohen und leben seitdem hier mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Die sich derzeit häufenden Abschiebungen in die Balkanstaaten, zum Beispiel in den Kosovo oder nach Serbien, bedeuten für die Betroffenen die zwangsweise Rückkehr in bittere Armut und krasse Diskriminierung. Die vermeintlichen Heimatländer erkennen diesen Menschen in der Regel nicht einmal als StaatsbürgerInnen an und entziehen ihnen damit grundlegende Existenz- und Menschenrechte.

Wir wollen im Rahmen einer Kundgebung auf die Situation der Roma damals und heute hinweisen und uns klar gegen Diskriminierung und Abschiebungen aussprechen.

Zeigt euch solidarisch und kommt am 8. Mai auf den Kleinen Willy-Brandt Platz. Im Anschluss wollen wir gemeinsam zum Denkmal für die während des Nationalsozialismus Deportierten auf den Hauptbahnhof gehen.