Die CDU hat in Sachsen die Landtagswahl deutlich gewonnen. Auch die Direktmandate gingen alle an Christdemokraten. Mit einer einzigen Ausnahme: Juliane Nagel von der Linkspartei verdrängte im Leipziger Süden die Konkurrenz und eroberte das Mandat von Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen.

kreuzer: Eine ganz persönliche Frage: Wie hat sich der Wahlabend für Sie angefühlt, wie haben Sie ihn erlebt?

JULIANE NAGEL: Die ersten Hochrechnungen habe ich noch im Süden, im Linxxnet, erlebt. Der große Schock waren die fünf Prozent für die NPD und die zehn Prozent für die AfD. Ein so großer Rechtsaußenblock hat mich echt umgehauen.
Dann im Neuen Rathaus war ich sehr angespannt. Klar war, dass es eine Chance gibt, dieses Direktmandat zu gewinnen. Als dann gegen 19 Uhr die ersten Ergebnisse für Leipzig kamen, ich zuerst vorn lag, dann wieder mein CDU-Konkurrent Robert Clemen, begann eine emotionale Berg-und-Tal-Fahrt. Irgendwann pegelte sich das Ergebnis im Wahlkreis 28 zu meinen Gunsten ein und landete bei mehr als 1.000 Stimmen Vorsprung. Wichtig war für mich, dass meine Eltern und viele Mitstreiter da waren. Später bin ich wieder in den Süden gefahren, wo mich viele Leute erwarteten. Das war ein sehr, sehr großer und bewegender Moment.

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Nach mehreren Presse-Interviews und virtuellen und direkten Glückwünschen habe ich endlich Zeit einen überschwenglichen Dank auszusprechen. Der einzige Wahlkreis, der in Sachsen nicht an die CDU gegangen ist, ist der Leipziger Süden. Das macht mich stolz. Dabei geht es nicht in erster Linie um mich, sondern um die vielen Menschen, die hier leben, arbeiten und sich engagieren. Ohne die vielfältigen Kooperationen und Unterstützungen – nicht nur im Wahlkampf, sondern eben vor allem im Alltag – wäre dieser deutliche Sieg nicht möglich gewesen.

Betrüblich stimmt die geringe Wahlbeteiligung: 49,2 % der wahlberechtigten Menschen in Sachsen nahmen ihr Wahlrecht wahr und damit 3 % weniger als 2009 und über 10 % als noch 2004. Sicherlich hat die CDU einiges dazu beigetragen, das Land in Lethargie zu versetzen, andererseits konnten auch die meisten anderen Parteien nicht ausreichend mobilisieren, auch nicht für ein rot-rot-grünes Projekt.

DIE LINKE hat landesweit 1,7 % verloren, ebenso haben CDU und Grüne Stimmen abgegeben, die FPD scheiterte erwartungsgemäß an der 5%-Hürde.
Mit 9,7 % zieht die Alternative für Deutschland in den Sächsischen Landtag ein. Das ist erschreckend, denn die AfD versteht es gut rassistische, sozialdarwinistische und antidemokratische Positionen „gesellschaftsfähig“ zu verpacken. Mit der AfD und ihrer Tabubruch-Strategie wird das Klima in Sachsen noch rauer.
Die NPD verpasste den Einzug in den Landtag mutmaßlich knapp: Bei aller Freude muss festgehalten werden, dass über 80.000 Menschen für eine klar menschenfeindliche Partei stimmten.  Mit dem Rausfallen aus dem Landtag in Sachsen gehen der NPD massiv finanzielle Ressourcen verloren, auch das NPD-Büro in der Odermannstraße 8 in Lindenau soll vor dem Aus stehen. Immerhin das.

Ich blicke gespannt auf die Zukunft. Der Einzug in den Landtag bedeutet keinesfalls, dass ich nicht mehr in Leipzig sein werde. Im Gegenteil: die Politik hier und vor Ort gibt der Landtagsarbeit erst Sinn und Fundament. Meine Arbeit im Stadtrat werde ich mit der im Landtag kombinieren. Das linXXnet bleibt der Ort, an dem ich anzutreffen bin.
In diesem Sinne: mit viel Herz und kritischem Geist – weiter gegen den Strom.

>>> Roter Farbtupfer im CDU-Land (taz, 2.9.2014)

>>> Eroberung im „Jule-Wahlkreis“ pdf-Artikel (SZ, 2.9.2014)

>>> Trotz vieler Widerstände: Linkspolitikerin Juliane Nagel feiert erneuten Wahltriumph (LVZ-online, 1.9.2014)

>>> Roter Punkt im schwarzen Freistaat (detektor.fm, 1.9.2014)

>>> Farbtupfer im schwarzen Sachsen (sz-online.de, 1.9.2014)

>>>  LEIPZIG FERNSEHEN besucht zwei Gewinner der Direktmandate (1.9.)

>>> Landtagswahl in Leipzig: CDU holt sechs Mandate – Juliane Nagel triumphiert erneut (Lvz-online, 1.9.2014)

Dass Robert Clemen den Start ins neue Schuljahr nach einem Besuch einer Privatschule als „reibungslos“ bezeichnet, spricht Bände. Gemeinsam mit Parteikollegin und Kultusministerin Brunhild Kurth hatte Clemen die International School in Leipzig-Schleußig besucht.

Die Situation an vielen staatlichen Schulen auch in Leipzig ist im Vergleich dazu haarsträubend: überfüllte Klasse und marode Gebäude sind die Realität. Die Neueinstellung von LehrerInnen hat die CDU nur auf Druck aus Eltern- und SchülerInnenschaft sowie Gewerkschaften auf den Weg gebracht. Doch auch dieses Wahlversprechen erweist sich als Mogelpackung, denn der Bedarf an neuen Lehrkräften ist definitiv höher als nun mit der Einstellung von 1000 LehrerInnen pro Schuljahr geplant ist.

Sachsen hat bundesweit den höchsten Anteil an Privatschulen. Dem steht eine zu hohe Quote an SchülerInnen gegenüber, die in Lernförderschulen abgeschoben werden. Die Rankings der Initiative Neue Marktwirtschaft oder auch die PISA-Studie, die das sächsische Bildungssystem weit vorn sehen, blenden diese bundesweit fast einzigartige Selektion von Schülerinnen und Schülern aus. 10 % SchulabbrecherInnen in Sachsen und sogar 14 % in Leipzig sind ein Beleg dafür, dass Sachsen in der Bildungspolitik auf dem falschen Weg ist.

Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler und eine qualitative Stärkung der staatlichen Schulen. Darüber hinaus trägt der Freistaat mit seiner Fördermittelpolitik Verantwortung für den Abbau des Investitionsstau bei den Leipziger Schulen, der mit 500 Millionen Euro beziffert wird.

PM, 29.8.2014

Mit rassistischen, nationalistischen Parolen und Forderungen wollen NPD (Abschaffung des rudimentären Grundrechts auf Asyl, Aussetzung des Schengenabkommens mit Bulgarien und Rumänien um „Wohlstandszuwanderung“ zu verhindern, Förderung von „Deutsch als vorrangige Sprache“… ) und Afd (Schluss mit der „laxen Auslegung des Asylrechts“, gegen den /unterstellten/ Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer., Gegnerschaft zu „Großmoscheebauten“, Deutschquote in Funk und Fernsehen…) Zustimmung generieren.

Angesichts der aufgeladenen Debatte um Asyl(Unterkünfte) in den letzten Monaten ist nicht ausgeschlossen, dass die Parteien mit ihrer aggressiv bzw.  mehr oder weniger verschleierten rassistischen Rhetorik punkten können. Umfragen vor den Landtagswahlen am 31.8. sehen die NPD knapp unter und die AfD deutlich über der 5%-Hürde. Mit der CDU würden die politischen Akteure, die die Möglichkeit Asyl zu bekommen (weiter)  einschränken wollen, Zuwanderung als rein ökonomisches Projekt betrachten und Diskriminierung nicht als (strukturelles) Problem wahrnehmen wollen, in der Überzahl. Die sächsische CDU lässt sich kurz vor den Landtagswahlen auch nicht bitten und kehrt ein weiteres Mal seine bundesweite Spitzenposition bei Abschiebungen heraus. Bis zum 30. Juni waren es 585 Personen. Bereits im vergangenen Jahr nahm der Freistaat diese negative Spitzenposition ein: laut Antworten auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurden 2013 aus Sachsen 863 Personen abgeschoben und damit mit Abstand mehr als in allen anderen Bundesländern. Sachsen vollzieht demnach nicht „nur“ „Dienst nach Vorschrift“, sondern tut dies auch besonders engagiert. Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen die zwangsweise Rückführung in die Herkunftsländer. Viele Fluchtgründe fallen durch das Raster des 1992 faktisch abgeschafften Grundrechts auf Asyl. Mit seiner Lage inmitten der Europäischen Union kann Deutschland auf Grundlage der Drittstaatenregelung die Verantwortung fürs Asylverfahren von sich weisen.
Zuletzt hatte die CDU-SPD-Bundesregierung vor der Sommerpause Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt und damit der erleichterten Abschiebung der Betroffenen den Weg frei gemacht. (hier nachlesen)

Mir ist und bleibt es wichtig Rassismus klar zu benennen und zu bekämpfen, egal ob durch Nazis oder andere Rassist*innen in Wort und Tat praktiziert oder durch Gesetze exekutiert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es insbesondere die CDU war, die lokal, auf Landes- und Bundesebene die Stimmung gegen Geflüchtete anheizte und dem Rassismus von rechtsaußen eine bürgerliche Entsprechung bot.

Die Wahlprüfsteine vom Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur  und NAMF zu den Themen Asyl/ Migration/ Antidiskriminierung sprechen in diesem Sinne eine klare Sprache: es braucht einen fundamentalen Politikwechsel im Sinne einer offenen, solidarischen und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Eine Position, die immer wieder und weiter verteidigt werden muss. Mit einer strukturellen recht(s auß)en Mehrheit im Sächsischen Landtag dürfte das noch schwieriger werden.

>>> Wahlprüfsteine Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur (NADIS)

>>> Wahlprüfsteine Netzwerk Asyl/Migration/Flucht (NAMF)

Samstag: 15:00 – 20:00 Hildebrandplatz

Sonntag: 12:00 – 22:00 Wiedebachplatz

Am Freitag, 22.8.2014 wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Bundestags- abgeordnete Katja Kipping in Leipzig zu Gast sein. Gemeinsam mit der Landtagskandidatin im Wahlkreis 28, Juliane Nagel, wird sie zuerst lokale Vereine besuchen, z.B. den Radio-Verein, Träger des Leipziger Freien Radio blau.

Im Zentrum der Gespräche wird unter anderem das Auslaufen von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung stehen.
DIE LINKE hat solche Maßnahmen immer kritisch gesehen, da sie schlecht bezahlt werden, nicht auf Freiwilligkeit basieren und keine langfristige Perspektive schaffen. Für zahlreiche Vereine in Leipzig bedeutet das Wegbrechen bspw. der Bürgerarbeit jedoch das Aus. Um hier Abhilfe zu schaffen will DIE LINKE auf Landesebene einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen schaffen. Dieser soll durch die Bündelung von Fördermittel von EU, Bund, Ländern und SGB II und III sowie kommunalen Eigenmitteln finanziert werden.

Bei Radio blau wird es um das Fehlen einer strukturellen Förderung für die Freien Radios in Sachsen gehen.
Für die drei Freien Radios in Sachsen hat DIE LINKE in der vergangenen Landtagslegislatur die Übernahme der Sende- und Leitungskosten mehrfach erfolglos die Übernahme der Sende- und Leitungskosten durch die Sächsische Landesmedienanstalt gefordert. Sachsen sollte sich ein Beispiel an den beiden Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt nehmen, die die Freien Radios als dritte Säule der Rundfunklandschaft würdigen und aus Rundfunkbeiträgen mitfinanzieren.

Ab 15 Uhr touren die beiden LINKE-Politikerinnen mit ihrem Team durch den Wahlkreis. Am Badesee „Lauer“ gibt’s Informationen zur Wahl und rote Brause. Ab 19 Uhr stehen Katja Kipping und Juliane Nagel an einem abendlichen Infostand am Südplatz zum Gespräch bereit.

Wenn Sie gewählt werden: Was wird ihr erstes Vorhaben sein?

Dringenden Veränderungsbedarf sehe ich in der Wohnungspolitik (Vorhaben: Programm für soziale Wohnraumförderung insbesondere in den Großstädten Dresden und Leipzig sowie Entlastung der MieterInnen bei energetischer Sanierung), Kinder- und Jugendpolitik (Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten sowie Erhalt einer flächendeckenden Jugendhilfeinfrastruktur in Stadt und Land) sowie bei der Herstellung von Gleichbehandlung (strukturelle Verbesserung der Lebenssituation und Teilhabe von Asylsuchenden und MigrantInnen sowie ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz).
Für mich ist allerdings klar: Eine echte Bewegung wird es in Sachsen nur geben, wenn die ein Vierteljahrhundert andauernde Herrschaft der CDU gebrochen wird. Nur so kann die negative Führungsrolle Sachsens im Hinblick auf Niedriglöhne, SchulabbrecherInnen, Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge oder rechts motivierter Gewalt gebrochen werden.

Die LINKE Sachsen hat ein umfangreiches Wahlprogramm, das gleichsam ein Arbeitsprogramm für den kommenden 5 Jahre Landespolitik ist. Die Umsetzbarkeit dessen ist natürlich 1. von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und 2. vom gesellschaftlichen Druck abhängig.

2. Warum sind Sie gern in der Politik?

Ich kann es nicht ertragen, wenn Menschen marginalisiert, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Soziale Ungleichheit macht unfrei. Ich möchte für eine Gesellschaft arbeiten, in der die gleichen Teilhabemöglichkeiten für alle garantiert sind. Ich will erreichen, dass Wirtschaft und Technologieentwicklung im Dienste einer sozialen und ökologischen Gesellschaft stehen. Dafür zu werben und mit Menschen gemeinsam Ideen zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, das macht für mich Politik aus.

3. Bei welchem Thema in Leipzig sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Leipzig ist weiterhin eine der Armutshauptstädte Deutschlands. Es braucht dringend grundlegende Initiativen gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Davon hängen nicht zuletzt die Entwicklungswege von Kindern und Jugendlichen ab. Aber auch im Alter wächst das Armutsrisiko.
Der Anteil an Sozialausgaben am sächsischen Landeshaushalt ist einer der niedrigsten in Ostdeutschland. Das Land spart auf Kosten der Kommunen und Landkreise, die dadurch immer weniger Spielräume haben. Die Folgen kenne ich als Stadträtin zur Genüge: Kürzungen bei Jugendhilfe oder Vereinsförderung. Der Freistaat muss die Kommunen dringend entlasten, und Aufgaben, die er ihnen überträgt (z.B. Kindertagesbetreuung, Unterbringung von Asylsuchenden oder Investitionen in die öffentliche Infrastruktur) auch adäquat refinanzieren.
Für das wachsende Leipzig halte ich zudem die finanzielle Förderung von sozialem Wohnungsbau für essentiell. Diese sollte dem öffentlichen Wohnungssektor zugute kommen und eine unbefristete Mietpreisbindung garantieren.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist für mich die Abschaffung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Änderung des Polizeigesetzes. Leipzig ist hier bundesweite Vorreiterin. DIE LINKE steht für soziale und kommunikative Lösungen statt law-and-order.

4. Was sollte erreicht sein, damit Sie am Ende Ihrer Amtszeit von einem Erfolg sprechen könnten?

Sachsen wäre sozialer, demokratischer und ökologischer. Sprich — die drastische Senkung der Armutsquote (bisher bei 1/5 der Gesamtbevölkerung), die Abkehr von der Niedriglohnpolitik, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der greifbare Ausstieg aus der Braunkohle wären vollbracht.
Wenn sich Menschen aktiv an der Gestaltung des Landes beteiligen und Politik dies befördert statt zu unterdrücken, wenn Sachsen ein Land der gelebten demokratischen Kultur ist, wo Beteiligungsrechte institutionell verankert sind und mit Leben erfüllt werden, dann kann ich auf eine erfolgreiche Legislaturperiode zurückblicken.

5. Warum sollten die Menschen wählen gehen?

Weil dies ein wichtiges Instrument ist um Gesellschaft mitzugestalten. Der Wahlakt ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt demokratischer Teilhabe. Ich würde mir viel viel mehr Beteiligung wünschen. Politik muss genau diese Räume öffnen statt sie klein zu halten. Am 31.8.2014 geht es konkret um einen politischen Wechsel in Sachsen. Der ist überfällig.

DIE LINKE kritisierte die Polizeireform, da diese ohne eine grundlegende Evaluation der Notwendigkeiten Kahlschlag betreibt. Nach dem Reformprojekt „Polizei.Sachsen.2020“ sollen um die 2000 Stellen bei der sächsischen Polizei abgebaut werden, darunter auch zahlreiche Präventionsstellen. Auch die Streichung des Weihnachtsgeldes für den öffentlichen Dienst durch die CDU-FDP-Landesregierung belastet die BeamtInnen.

Die Ausdünnung des Apparates und die Schließung von Polizeirevieren bedeutet immer mehr Belastung für die einzelnen Beamtinnen und Beamten. Dies kann zufolge haben, dass Aufgaben nicht mehr verantwortungsvoll und bürgerfreundlich erfüllt werden.

Wer polizeiliches Fehlverhalten wegwischt – immerhin gab es seit 2009 in Sachsen um die 2000 angezeigte Straftaten im Amt – missachtet demokratische Grundstandards. Herr Nowak betreibt hier billigen Populismus.

Die Demokratisierung der Polizei, für die die LINKE unter anderem die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Landtag und die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten vorschlägt – und die gute Ausstattung der Polizei gehören untrennbar zusammen.

Die Forderungen der LINKEN orientieren sich an internationalen Empfehlungen von EU, UNO und diversen Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty international. Ziel ist es das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken!“

Zum Polizeiposten in Leipzig-Connewitz fügt Juliane Nagel hinzu: „Es ist absurd, wenn ein Ortsteil mit zwei Polizeistellen bedacht wird, wenn in anderen Ecken der Stadt Polizeipräsenz fehlt, beispielsweise in Leipzig-Altwest und Ost. Connewitz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, wie selbst der Revierleiter Süd in diversen Veranstaltungen betonte. Statt eines Polizeipostens wäre Kommunikation und das Finden einer einvernehmlichen nicht-repressiven Lösung der richtige Weg gewesen.“

PM, 19.8.2014

]]> https://jule.linxxnet.de/gute-ausstattung-und-demokratisierung-der-polizei-gehoeren-zusammen-19-08-2014/feed/ 0 https://jule.linxxnet.de/statement-zur-nicht-teilnahme-am-l-iz-forum-18-08-2014/ https://jule.linxxnet.de/statement-zur-nicht-teilnahme-am-l-iz-forum-18-08-2014/#respond Mon, 18 Aug 2014 18:53:53 +0000 http://jule.linxxnet.de/?p=10071 „Statement zur Nicht-Teilnahme am L-iz-Forum“ weiterlesen]]>

Am 18.8.2014 fand ein WählerInnenforum mit den Kandidat*innen im Wahlkreis 28 zur Landtagswahl statt. Aufgrund der Äußerungen des auch eingeladenen Kandidaten der AfD, Roland Ulbrich, und dem Nicht-Umgang der einladenden L-iz damit, habe ich mich entschlossen die Veranstaltung nach einem Statement zu verlassen.

Eine Einladung der AfD scheint hinsichtlich der Abbildung der Breite der Parteienlandschaft und derer, die möglicherweise am 31.8. in den Sächsischen Landtag einziehen, vielleicht aus pragmatischer Perspektive irgendwie plausibel. Die LVZ dagegen lädt nur die im SLT vertretenen Parteien minus NPD zu ihrem Forum. Der BUND lud vor einigen Wochen CDU, SPD, Grüne. LINKE, FDP und AfD, aber nicht die Piraten oder die Tierschutzpartei zu einer Wahlveranstaltung.´
Genau wie diese Einladungspraxis bleibt auch die der Liz nicht durchschaubar und hat bei beim WERK II, wo die Veranstaltung stattfand, für heftige Kritik und Aufkündigung der Kooperation mit dem BUND geführt.

Aufgrund der Einladung des Vertreters der AfD gab es im Vorfeld Kritik. Diese spitzte sich nicht nur zu, weil der betreffende und heute anwesende Kandidat Roland Ulbrich zur rechtsaußen zu verortenden„Patriotischen Plattform“ der AfD gehört. Er ist auch einer der drei Landtagskandidaten, der für den 21.8. den FPÖ-Politiker Andreas Mölzer nach Leipzig eingeladen hat. Mölzer war zwei Perioden Mitglied des Europäischen Parlaments, musste seine Spitzenkandidatur im Frühjahr 2014 niederlegen, weil er wörtlich formulierte, dass „Die EU sich fragen [müsse], ob sie ein „Negerkonglomerat“ sei, beherrscht von einer „Bande von Lobbyisten“.
Diese Äußerung ist kein Einzelfall. Homophobe, chauvinistische Wortmeldungen und Kooperationen mit extrem rechte Akteuren gehören zu seiner Praxis.
Was weiß Roland Ulbrich zu diesen Anwürfen zu sagen? „Mölzer ist eine Person, an der man sich reiben kann“, zitiert der Spiegel. Das Wort „Negerkonglomerat“ würde er zwar nicht selbst benutzen, dennoch sei der Ausdruck „nicht so wild.“
Das ist eine klare Relativierung. Von einem Mitglied eines Vereins, in dem man nur Mitglied sein kann, wenn man auch Mitglied der AfD ist. Eine Rechtsaußen-Gliederung einer Rechtsaußen-Partei, die sich klar gegen eine „multikulturelle Gesellschaft“ ausspricht und die Sozialsysteme durch „massenhafte Einwanderung“ infrage gestellt sieht.