Weltnest greift die von Ministerpräsident Tillich und Pegida negativ angeheizte Debatte auf und fragt mal wieder Kommunal- politiker*innen nach ihrer Meinung

Martin fragt:

Es gibt Sätze, die trotz ihrer Einfachheit einige Leute vor große Probleme stellen. „Der Islam gehört zu …“ ist ein solcher Satz. Deshalb heute in aller kürze: Gehört der Islam zu Leipzig?

Meine Antwort:

Klar gehört der Islam zu Leipzig. Genau wie die zahlreichen Gemeinden der anderen großen und auch kleinen Religionen. In Leipzig leben mindestens 10.000 MuslimInnen.

Trotzdem gilt: Religion ist Privatsache, deren freie Ausübung aber grundgesetzlich geschützt.

Eigentlich müssten diese drei Sätze als Antwort ausreichen.

Angesichts der schwelenden islamfeindlichen Mobilisierungen von Legida und angesichts der schon lange andauernden Stimmungsmache gegen einen Moscheebau in Gohlis, sei dann doch ein wenig weiter ausgeholt.

Die CDU Fraktion Sachen betont in einem aktuellen Papier die christlich-jüdische Werteordnung und meint, dass sich MigrantInnen dieser unterzuordnen haben. Es ist also das Abendland, das die Konservativen in Anlehnung an Pegida in Anschlag bringen. Und: Es ist eine Abgrenzung von einem konstruierten „Anderen“, „Bedrohlichen“, dem Islam. Kaum verwunderlich, dass Ministerpräsident Tillich am vergangenen Wochenende auch noch betont, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört.

Eigentlich ist eine solche Aussage verfassungsfeindlich. Denn Deutschland ist ein säkularer Staat (auch wenn wer es in der Realität kaum ist) und Religionsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft. Doch darum geht es im Kern nicht.

Die Behauptung, dass der Islam nicht zu Deutschland, Sachsen oder Leipzig gehören würde, ist kulturkämpferisch und schürt Ressentiments, da „der Islam“ gemeinhin mit „Ausländern“ gleichgesetzt wird. Dem wird vor allem von der CDU eine homogene, geschlossene christlich-jüdische Tradition entgegengesetzt, die sich so in der Lebenswelt vieler Menschen gar nicht wiederfindet und die implizit behauptet, dass Menschen muslimischen Glaubens negativ anders sind. Das ist nicht nur einseitig, sondern mit der Forderung sich den hiesigen Werten unterzuordnen auch chauvinistisch. Meines Erachtens müssen die Menschen- und Grundrechte die Grundlage des Zusammenlebens sein.

Klar praktizieren gläubige MuslimInnen andere Rituale als gläubige ChristInnen, JüdInnen und so weiter. Oft sind sich streng Gläubige in ihren Praxen jedoch viel ähnlicher als der Rest der Gesellschaft.

Ich meine, dass auch Konservative von ihrem Bild einer geschlossenen, unveränderbaren Gemeinschaft und Kultur abrücken müssen. Deutschland ist längst Einwanderungsland, die Lebensentwürfe pluralisieren sich, die Bindungskraft der großen Religionsgemeinschaften nimmt ab.

Eine offene Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle, wird niemals konfliktfrei sein. Aber Meinungsstreit und das Suchen nach Lösungen und gemeinsame Werte für das Zusammenleben gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu.

Und noch ein Wort zu dem oft geäußerten Einwand, dass z.B. ChristInnen in islamischen Staaten unterdrückt werden oder niemals eine Kirche bauen dürften: Dies kann nicht der Maßstab für unser Handeln sein, unser Maßstab muss eine tatsächlich säkulare Gesellschaft sein, in der Menschen verschiedenen Glaubens, verschiedener Herkunft und Lebensweise ihren Platz haben.

 >>> zum gesamten Beitrag

Martin fragt:

Die bisherigen Mietobergrenzen für Harz-IV-Empfänger in Leipzig sind laut einem Bericht des ARD Magazins Plusminus rechtswidrig gewesen. Von den Sozialgerichten ist dieser Umstand immer wieder anerkannt worden. Allerdings hält das Leipziger Arbeitsamt bis zuletzt an den Obergrenzen fest, wohl um jährlich Millionen zu sparen. Die Betroffenen müssen so immer wieder klagen, damit ihre Miete auch voll übernommen wird. Obwohl das Arbeitsamt davon weiß, ändert sich lange nichts. Wie ist eine solche Praxis zu rechtfertigen?

Meine Antwort:

Zunächst: Das System Hartz IV & Co, das vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, ist menschenunwürdig. „Hartz IV ist Ausdruck einer Gesellschaft im prähumanen Zustand.“ so die LINKE-Chefin Katja Kipping jüngst aus Anlass dieses fragwürdigen „Jubiläums“.
Hartz-IV degradiert Millionen von Menschen, die sich dem Regime von Arbeitsagentur/ Jobcenter unterwerfen müssen, die jede Arbeit annehmen müssen, um nicht die Kürzung des Existenzminimums bis auf Null in Kauf zu nehmen. Die durchleuchtet und „aktiviert“ werden bis auf die Knochen. Auch der ureigenste Rückzugsraum, die eigene Wohnung, gerät hier in den Fokus. Die Kosten der Unterkunft gibts nur, wenn bestimmte Wohnungsgrößen zu bestimmten, gedeckelten Preisen eingehalten werden. Sonst drohen Zwangsumzüge oder eben keine Unterstützung. In Leipzig lag der Satz für die Kosten der Unterkunft bis dato bei 4,48/ qm bei maximal 45 qm Wohnfläche (= 201,60 Euro Grundmiete). Diese durch die Richtlinien der Stadt festgelegten 4,48 EURO/m² hielten 2013 nur etwas über 40 Prozent der Ein-Personen Haushalte ein.  Bei den Ein-Personen Haushalten lagen nur knapp 20 Prozent innerhalb der vorgegeben 45 m² Wohnfläche.

DIE LINKE hat lange kritisiert, dass die Stadt Leipzig kein schlüssiges Konzept hat, nach dem ein angemessener Satz für die Kosten der Unterkunft festgesetzt wird. Ein solches Konzept, dass die Berechnung der Mietobergrenzen schlüssig nachweist, muss nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes 2009 an bestimmte Voraussetzungen (maßgeblich örtlicher Vergleichs- und Beobachtungsraum, Ausstattung der Wohnungen, Validität etc.) gebunden sein. Leipzig hat sich dem verweigert und lieber darauf gesetzt, dass Menschen, die auf KdU angewiesen sind, nicht klagen. Damit werden jährlich immerhin fünf Millionen Euro gespart, heißt es im Plusminus-Beitrag.

Nun hat die Stadt Leipzig kurzerhand eine neue KdU-Richtlinie vorgelegt, die eine Erhöhung des qm-Preises auf 4,60 Euro und einen „Methodenwechsel zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft“ vorsieht. Von nun an sollen die Angemessenheitsgrenzen auf den empirischen Daten des aktuellen Leipziger Mietspiegels und den Ergebnissen der Betriebskostenbroschüre basieren.

Der Pferdefuss: Damit kommt Leipzig nicht zu einem schlüssigen Konzept. Das Bundessozialgericht hat klar festgelegt, dass ein Mietspiegel als Bemessungsgrundlage eben nicht zu einem gültigen schlüssigen Konzept führen muss. Es müsse zudem nachgewiesen werden, dass ALG-II-EmpfängerInnen innerhalb einer angemessenen Zeit eine Wohnung finden können müssen, die den Richtlinien entspricht.

Der angekündigte „Methodenwechsel“ beim Schlüssigen Konzept in Leipzig wird diesen Anforderungen wiederum nicht gerecht. Und so muss es wohl weiter Klagen geben, zu denen die Betroffenen unbedingt ermutigt werden müssen!

Schlussendlich bleibt dieses Abfallprodukt von Hartz-IV vor allem eines: Menschenunwürdig!

>>> zum gesamten Beitrag

Martin fragt:

Die PEGIDA Spaziergänge in Dresden ziehen Woche für Woche mehr besorgte Bürger auf die Straße. In Leipzig ist für den 12. Januar ein Ableger namens LEGIDA angemeldet. Wie bereitet sich die Leipziger Politik darauf vor?

Meine Antwort:

Es war nur eine Frage der Zeit bis sich Trittbrettfahrer*nnen dem Label Pegida bedienen und lokale Aktionen vorbereiten. LEGIDA tauchte am 22. November 2014 via Facebook im Internet auf und sammelte bis heute über 4.000 Likes. Genau so schnell wie die anonym agierende Gruppe im Internet gegen den Islam und Flüchtlinge zu agitieren begann, so schnell formierten sich auch Menschen und Gruppen um dem etwas entgegenzusetzen. Leipzig kann aus einer reichhaltigen Szene von antirassistisch, antifaschistisch und zivilgesellschaftlich Aktiven schöpfen. Ich habe das Gefühl, dass diese ganz verschiedenen Spektren sofort sensibilisiert waren.

Dies ist nicht auf LEGIDA beschränkt, sondern betrifft genauso die leider auch in Leipzig alltäglichen Diskriminierungen, Proteste gegen Asylunterkünfte und gegen den Moscheebau in Gohlis.

Ohne es klein reden zu wollen, glaube ich, dass LEGIDA in Leipzig eher ein Placebo sein wird. Wie von Anfang an vermutet, stammen die Macher aus der rechten Fußball-Fanszene und mischen bei der virtuellen Hetz-Gruppe „Gohlis sagt nein“ mit, die nachweislich eine Vorfeldorganisation der NPD ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Nazipartei versucht mit Facebook-Tarnorganisationen rassistische Stimmung zu schüren, war aber im real life eher gescheitert.

Ich denke, dass wir in Leipzig gut auf den PEGIDA-Ableger vorbereitet sind. Es gibt bereits Anmeldungen für Gegenaktionen, verschiedenste Zusammenschlüsse bereiten Erklärungen und Aufrufe vor. Nicht zuletzt gibt es in Leipzig auch eine gute Tradition zivilgesellschaftlicher Widersetz-Aktionen gegen solche Aufmärsche.

Doch auch wenn es gelingen sollte LEGIDA in die Schranken zu weisen, wovon ich ausgehe, bleiben chauvinistische, autoritäre und xenophobe Denkmuster auch in Teilen der Leipziger Bevölkerung virulent. Da müssen wir uns nichts vormachen. Vor allem die AfD bildet für jene einen neuen Resonanzraum. Frei nach dem Motto: Ich habe nichts gegen Ausländer, aber nicht in meiner Nachbarschaft oder: die Guten, Leistungsfähigen rein, der Rest: raus oder eben: der Islam nimmt uns unsere „abendländische Kultur“ weg.

Ob hier in Leipzig, in Dresden, Berlin, Darmstadt, München, Ostfriesland – wir fechten gerade einen Kampf um ein Gesellschaftsverständnis aus: offen und solidarisch vs. geschlossen, borniert, und konkurrenzorientiert. Leider befeuert die offizielle Politik das letztere Verständnis. Das fängt bei der Stigmatisierung von sozial Benachteiligten an (die ja dazu erst durch diese kapitalistische Wirtschaftsweise & Politik gemacht wurden) und trägt sich weiter zu einem Verständnis von Integration, das für Menschen anderer Herkunft oder Religion allein Unterordnung unter vorgegebene „Werte und Normen“ bedeutet und mündet in der Einteilungen von Immigrant*innen in „nützliche“ und „unnütze“.

Sowohl Pegida als auch AfD machen das sichtbar, was in den Köpfen vieler Menschen vorgeht, was genau genommen aber subtil schon lange politisch und medial propagiert wird.
Und die Menschen, die Zielscheibe von Unterstellungen und Hass sind, Muslime, Geflüchtete und MigrantInnen? Die fallen in den aktuellen Debatten aus dem Fokus.

Summa summarum: wir brauchen einen Perspektivwechsel, wir brauchen mehr Empathie und eine klare Front gegen Menschenfeindlichkeit

>>> zum gesamten Beitrag

Bildquelle: Netz gegen Nazis

Martin fragt:

Nach langen Sitzungen in Dresden ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SD endlich fertig. Auch wenn die Genossen noch darüber abstimmen, ob sie ihn annehmen wollen, möchte ich bereits jetzt von Ihnen wissen: Was bringt der Koalitionsvertrag für Leipzig?

Meine Antwort:

Zunächst muss Mensch eingestehen, dass der Koalitionsvertrag auf den ersten Blick einen passablen Eindruck macht. Gerade auch angesichts der Schwäche der SPD in Sachsen, scheint sie sich gegen den übergroßen Partner CDU gut durchgesetzt zu haben.

Bei genauerem Hinsehen allerdings, wirken die Ergebnisse allerdings zum großen Teil recht fundamentlos.

Vieles ist so schwammig – eben lyrisch – formuliert, so dass keinerlei konkreter Ansatz für gesetzliche Änderungen oder Finanzierungen erkennbar ist.

Beispiel gefällig?

„Durch eine Verringerung der Anzahl der Schüler ohne Abschluss stärken wir die Zukunftschancen unserer sächsischen  Schüler. Nur  so und durch eine gute Berufs- und  Studienorientierung schaffen  wir  auch  die  besten Voraussetzungen für das Gelingen des Berufs- und Studienlebens junge Menschen und für einen starken sächsischen Wirtschaftsstandort.“

Wie dieses vor allem für Leipzig virulente Problem – hier gibt es 13 % SchulabbrecherInnen – angegangen werden soll, davon kein Wort. Dafür wird am dreigliedrigen Schulsystem festgehalten, das soziale Unterschiede zementiert und zur Elitenbildung beiträgt.

Und weiter:

Der Stellenabbau an der Leipziger Uni wird nur halb und unter Vorbehalt zurückgenommen. Die Kürzung von 72 Stellen an der Leipziger Uni bleibt bestehen und damit die Schließung der Institute für Pharmazie, klassische Archäologie und Theaterwissenschaft weiter im Raum. Die avisierte Senkung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten – ein großes Thema für Eltern, ErzieherInnen und Kinder in Leipzig – ist lächerlich. Von 1:13 im Kindergarten soll ab 1.9.2015 auf 12,5 und ein Jahr später auf 1:12 gesenkt werden, in der Krippe zunächst von 1:6 auf 1:5,5 und dann auf 1:5. ExpertInnen empfehlen einen Schlüssel von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten!

Soziale Wohnraumförderung für Dresden und Leipzig, die beiden Großstädte  mit perspektivisch angespannten Wohnungsmärkten: Fehlanzeige. Förderung von ökologischer Mobilität: nebulös und unkonkret. Die Entlastung der Kommunen durch die Weiterleitung der Bundeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft gemessen an der Zahl der Bedürftigen und nicht wie bisher an der Zahl der Einwohner*innen: kein Wort im Koalitionsvertrag, obwohl diese Regelung nicht nur gerecht, sondern auch für Leipzig eine erhebliche Entlastung darstellen würde. Allgemein bleibt die Frage des Soziallastenausgleichs, die für Leipzig als der sächsischen Stadt mit der höchsten Armutsquote und den höchsten Sozialausgaben zentral ist, ausgespart. Im Bereich der Asylpolitik zieht sich die potentielle schwarz-rote Landesregierung ebenfalls mehr oder weniger aus der Affäre. Die Kommunen sollen beraten werden, aber mit der Aufgabe von Unterbringung und sozialer Betreuung de facto allein gelassen werden. Dass Leipzig es in dem Bereich besser macht als sich die Landesebene nur erträumen kann, liegt auf der Hand, etwas mehr Ambition für ein landesweites konzertiertes Vorgehen im Sinne menschenwürdiger Lebensbedingungen von Flüchtlingen wäre allerdings angebracht gewesen.
Videoüberwachung öffentlicher Räume – Leipzig ist hier bundesweit Vorreiterin bei dieser freiheitseinschränkenden Kontrollpraxis: bleibt unangetastet.

Diese Reihe ließe sich fortführen. Und weil Opposition ja nicht nur Meckern kann, gibt es auch einige Dinge auf der Haben-Seite.

Da wäre zuerst die teilweise Rücknahme der Kürzung der Jugendpauschale. Unter schwarz-gelb wurde diese Landeszuweisung an die Kommunen pro Jugendlichem/r unter 27 im Jahr 2011 um ein Drittel gekürzt. Auch die hiesige Jugendhilfelandschaft wurde dadurch erschüttert. Die SPD hat hier einen halben Kompromiss rausgehandelt. Die Kürzung soll halb zurückgenommen werden. Das bringt der Stadt zirka eine Viertel Million. Der prekären Leipziger Jugendhilfe nutzt das allerdings nur, wenn diese Mehreinnahme auch auf den knapp bemessenen Etat 2015/16 drauf geschlagen wird.

Ebenfalls begrüßenswert: die Abschaffung der landeseigenen Extremismusklausel oder die in Aussicht gestellte Förderung der Verbreitungskosten für die drei Freien Radios in Sachsen. Das rettet das Leipziger Freie Radio blau, zumindest wenn der vagen Formulierung im Koalitionsvertrag eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes folgt und dies auch mit finanziellen Mitteln untersetzt wird.

Gefreut hatte ich mich auch über die Einführung einer Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten, was in einer Demonstrationshochburg wie Leipzig durchaus von Interesse sein kann. Doch die Ansiedlung dieser Stelle beim Innenministerium macht diesen Plan zum Treppenwitz: die Beklagten sollen über die Legitimität der Einwände der KlägerInnen richten? Diese Stelle müsste unabhängig beim Landtag angesiedelt werden!

Summa summarum: der Koalitionsvertrag passt zu schwarz-rot und vor allem zur ewigen Kompromisslerin SPD. Ein Politikwechsel für Leipzig und Sachsen sieht anders aus.

>>> zum Koaltionsvertrag (pdf)

>>> zum gesamten Beitrag

Martin fragt:

Die Rasenballer sind den Aufstiegsplätzen wieder etwas näher gekommen. Für den Fall des Aufstiegs plant man schon jetzt das Stadion für bis zu 55.000 Zuschauer auszubauen. Viele Fußballfans bedeutet oft auch viel Polizei. In Bremen hat man sich jetzt dazu entschieden, die Mehrkosten für Hochsicherheitsspiele der DFL in Rechnung zu stellen. Die will die Kosten notfalls an Vereine weitergeben. Sollte Sachsen diesem Vorstoß folgen?

Meine Antwort:

Keinesfalls. Es ist auch zu hoffen, dass das Gesetz in Bremen wieder kassiert wird.

Der Staat hat das Gewaltmonopol inne und soll dafür natürlich auch bezahlen. Anders wird dies bei kommerziellen Großveranstaltungen wie Konzerten ja auch nicht gehändelt.

Die Regelung, die der rot-grüne Bremer Senat beschlossen hat, soll für „Großveranstaltungen“ gelten, die „gewinnorientiert“ sind und bei denen „die Erwartung erheblicher, gewalttätiger Ausschreitungen“ besteht. Da heißt, dass kleine Fußballvereine hier erst mal nicht betroffen sind. Wenn aber eine solche Regelung einmal da ist, lässt sich daran weiter schrauben und (politisch) unliebsamen Vereinen Druck machen. So etwas ist in Sachsen nicht abwegig.

Der Bremer Beschluss ist meines Erachtens ein Tabubruch und weist den Weg in die Privatisierung von Sicherheit. Werden auch Polizeieinsätze bei Demonstrationen für die VeranstalterInnen bald kostenpflichtig? Und wer schätzt die Gefährdungslage auf welcher Grundlage überhaupt ein?

Vor allem stellt sich die Frage was die Verschiebung der Financiers an dem eigentlichen Problem, der Gewalt in Fussballstadien, die es ja tatsächlich gibt, ausrichten soll. Diese grundsätzliche Problematik wird durch die zweifelhafte Regelung in Bremen null tangiert! Genau darüber lohnt es sich aber zu diskutieren und Maßnahmen in Gang zu bringen, die auf den Verzicht von Polizei-(Groß-)einsätzen bei Fußballspielen orientieren. Dies wären fitte Fußballfanprojekte (wie das von Outlaw getragene in Leipzig), eine aktive Fanarbeit der Vereine selbst, eine klare Anti-Diskriminierungslinie, die nicht nur dem imagefördernden Labeling dient, eine aktive Einbindung der Stadtgesellschaft ins Vereinsleben, organisierte Anreisen zu Auswärtsspielen etcpp. Genau diese Arbeit braucht Zeit, Geld und Fingerspitzengefühl – in der Realität erweist sich das Stadion jedoch als Testfeld für repressive Maßnahmen, und genau das muss verändert werden. Gefährdeansprachen, Videoüberwachung, Polizeigewalt – das ist die Realität. Vor wenigen Jahren wurde von offizieller Seite auch über elektronische Fußfesseln für Hooligans und über biometrische Einlasskontrollen sinniert. So wie der Sicherheitsdiskurs gegenüber Fans verschärft wird, so sehr verhärtet sich bei jenen auch die Position.

In Sachsen würde ein Gesetz nach dem Muster von Bremen möglicherweise erstmal nur Dynamo Dresden treffen und tatsächlich weniger RB Leipzig. Das macht die Kritik daran aber weder schlechter noch besser.

 >>> zum gesamten Beitrag

Martin fragt:

Am Wilhelm-Leuschner-Platz wird die nächsten Jahre kein Freiheits- und Einheitsdenkmal entstehen. In der letzten Woche kamen sehr unterschiedliche Vorschläge zur Zwischennutzung auf. Von Parkplatz bis Park war alles dabei. Welches Konzept halten Sie für das sinnvollste?

Meine Antwort:

Es ist interessant, wie so manche politische Akteure, die das Freiheits- und Einheitsdenkmal um jeden Preis wollten, sich nun in Alternativvorschlägen für die Gestaltung des Leuschner-Platzes überbieten. Dabei bleibt unklar über was genau gesprochen wird.
Die eigentliche Wilhelm-Leuschner-Platz ist nur die Fläche zwischen Peterssteinweg und Ring westlich der Markthallenstraße, östlich-mittig davon findet sich die Fläche für die Markthalle und nördlich davon der Platz, auf dem das Freiheits- und Einheitsdenkmal vorgesehen war.
Es gibt bzw. gab diverse Planungen und Foren zur Entwicklung des Areals. Aber so richtig vorwärts geht es an keiner Stelle. 2008 wurde die Errichtung einer Markthalle an ihrem historischen Platz im östlichen Teil des Platzes vom Stadtrat beschlossen. Dies wäre mit der Veräußerung des Geländes an einen privaten Investor verbunden. DIE LINKE stand und steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. Denn: braucht es tatsächlich noch mehr Einkaufsflächen?
An der Markthalle wie auch dem ehemals geplanten FED hängt jedoch auch die Umfeld-Gestaltung.
Ich denke, dass das Areal als Ganzes entwickelt werden muss. Vielleicht braucht es auch einen kompletten Neustart.
Auf jeden Fall sind auf diesem Weg intensive Beteiligungsverfahren nötig, die nicht nur Schein sein dürfen.
Unter anderem das Stadtforum hat einige Ideen auf den Tisch gepackt.

Ich persönlich sympathisiere natürlich damit zumindest Teile des Areals bzw. den eigentlichen Wilhelm-Leuschner-Platz als Mix aus öffentlich zugänglichen Grünflächen und Freiraum für künstlerische und jugendkulturelle Projekte und Nutzungen zu gestalten.
DIE LINKE hat die Stadt Leipzig im Juli 2014 beauftragte Räume zur Errichtung eines Skateparks zu prüfen. Auch diese Idee ließe sich hier einspeisen.

>>> zum gesamten Beitrag

Martin fragt:

Trotz herbstlicher Temperaturen scheint das Sommerloch wieder zurück zu sein. Eine angebliche Bürgerinitiative fordert die Abspaltung Leipzigs von Sachsen und unsere Boulevardmedien fallen darauf herein. Die heutige Frage lautet allerdings nicht, ob wir vom Leipziger Modell zum Schottischen Weg wechseln sollen. Ich möchte wissen: Wird Leipzig wirklich so oft von Dresden übervorteilt, oder kommt mir das nur so vor?

Meine Antwort:

Nunja, die Abspaltung Leipzigs von Sachsen ist einerseits nicht ganz stimmig, denn schließlich hat die CDU in Leipzig in 6 Wahlkreisen die Stimmmehrheit bekommen, auch wenns hier und da knapp war. Da finde ich den von meinem unterlegenen CDU-Kandidaten Clemen gemachten Vorschlag, einer autonomen Republik Connewitz/ Südvorstadt schon logischer. Aber im Ernst: die CDU-Dominanz stimmt sicher nicht mit den Einstellungen, Ansprüchen und dem Lebensgefühl gerade von Großstädter*innen überein. Traditionell sind Städte, wo sich Unis, Kultureinrichtungen, eine alternative Szene etc. entfalten können und wo mehr Migrant*innen leben, offener und liberaler als es – insbesondere die sächsische – CDU repräsentiert.

Doch zur Frage: klar, wird Leipzig de facto benachteiligt. Zum Teil direkt, zum Teil durch eine nicht-gezielte Förderung zum Abbau von Benachteiligungen.
Nehmen wir uns das Beispiel Kosten der Unterkunft. Der Freistaat ist eines der wenigen Bundesländer, das die Bundeszuschüsse im wesentlichen nach Einwohner*innenzahl und nicht nach der Hartz-IV-Fälle verteilt. Leipzig hat bekanntlich wesentlich mehr Betroffene als Dresden (und auch die Landkreise). Es geht hier um 300 Millionen Euro, die der Stadt damit in den letzten 10 Jahren verloren gingen.

Nehmen wir uns den Hochschulbereich. Unter Kurt Biedenkopf wurde die TU Dresden auf Kosten der Uni Leipzig zur Volluniversität ausgebaut. Während die – politisch gewollt – zur „Exellenz“-Uni gemachte TU Dresden von den aktuellen Stellenkürzungen gar nicht betroffen ist, soll der Rotstift an der Leipziger Uni am krassesten angesetzt werden.

Dresden profitiert als Landeshauptstadt von einem Mehr an dort lebenden Verwaltungsmitarbeiter*innen und auch milliardenschweren Wirtschaftsfördermitteln. Klar, dass es auf der Einnahmeseite besser aussieht.

Leipzig konnte u.a. aufgrund der hohen Sozialausgaben z.T. Fördermittel des Freistaates gar nicht abrufen. Sprich: es braucht eine Korrektur – eine auch an sozial ausgleichende Zuweisungspolitik und eine größere Flexibilität beim Abrufen von Fördermitteln (was den Eigenanteil betrifft). Letztendlich kann es in der Debatte jedoch nicht um das Befeuern der Standortkonkurrenz gehen, sprich dürfen zum Beispiel Landtagsabgeordnete aus Leipzig nicht nur ihre „hood“ im Blick haben, sondern den sozialen Ausgleich im gesamten Land. Der ländliche Raum jenseits der Großstädte hat noch ganz andere, schwerwiegende Probleme, was zum Beispiel sinkende Geburtenzahlen, Wegzug, Stilllegung von Bahnstrecken, Abschneiden vom ÖPNV oder Leerstand von Wohnraum betrifft.

>>> zu allen Wortmeldungen

>>> Bildquelle