Am 8. Oktober 2014, dem Vorabend des 25. Jahrestages der „Friedlichen Revolution“ und des diesjährigen Leipziger Lichtfestes, findet um 16 Uhr in der Alten Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2 ein Podiumsgespräch mit anschließender Diskussion mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky und dem Schriftsteller György Dalos zur aktuellen politischen Situation in Ungarn statt.

Die Veranstaltung will einen Bogen von der Zeit des politischen Umbruchs 1989 bis in die Gegenwart schlagen und fragen, wie Ungarn vom demokratischer Vorreiter zum politischen Sorgenkind Europas werden konnte. Die Moderation übernimmt die freie Autorin und Journalistin Thyra Veyder-Malberg.

„Uns ist schleierhaft, warum sich auch in diesem Jahr mit dem Staatspräsidenten Janos Ader ein offizieller Vertreter des ungarischen Staates beim Lichtfest präsentieren darf. Die aktuelle politische Lage in Ungarn, die durch den massiven Abbau demokratischer Rechte und Diskriminierung von Minderheiten geprägt ist, widerspricht dem Ansinnen des Lichtfestes, die Demokratie zu feiern. Geschichte darf nicht konserviert werden!“ so die VertreterInnen von „Leipzig korrektiv“, Stephan Bosch, Richard Gauch und Juliane Nagel.
Die Podiumsveranstaltung soll Gelegenheit bieten diesen Widerspruch sichtbar zu machen.

VeranstalterInnen sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. in Zusammenarbeit mit der Initiative „Leipzig Korrektiv“, der „Bürgerrechtsbewegung für die Republik“ (Polgárjogi Mozgalom a Köztársaságért) aus Ungarn und dem linXXnet e.V.

Zu den Podiumsgästen:

Der 1943 in Budapest geborene Schriftsteller György Dalos wurde 1968 wegen „maoistischer Umtriebe“ zu einer siebenmonatigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Nach Verhängung eines Berufs- und teilweisen Publikationsverbots war György Dalos als Übersetzer tätig. 1977 gehörte er zu den Mitbegründern der demokratischen Oppositionsbewegung in Ungarn. 1988/89 gehörte er zur Redaktion der ostdeutschen Untergrundzeitschrift Ostkreuz. Von 1995 bis 1999 war er Leiter des „Hauses Ungarn“ in Berlin und 1999 Koordinator des Themenschwerpunktes „Ungarn“ der Frankfurter Buchmesse. In seinem Buch „Ungarn in der Nußschale“ (2004) warnte György Dalos sein Heimatland prophetisch davor, soziale Fragen autoritär zu beantworten. György Dalos hielt am 9. Oktober 2012 zum Leipziger Lichtfest in der Nikolaikirche die traditionelle „Rede zur Demokratie“, er ist unter anderem auch Preisträger des „Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung“ 2010.

Magdalena Marsovszky ist eine deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin und Lehrbeauftragte an der Hochschule Fulda – University of Applied Sciences im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften. Weiterhin ist Sie Vorstandsmitglied im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e. V. sowie Mitglied in der Gesellschaft für Antiziganismusforschung Vorstandsmitglied der „Bürgerrechtsbewegung für die Republik“ (Polgárjogi Mozgalom a Köztársaságért), hervorgegangen aus der „Roma Bürgerrechtsbewegung“ in Ungarn.

Die LINKE-Stadträtin Juliane Nagel unterstützt diese Aktion nachdrücklich:

„Am 2.8.2014 jährt sich zum 70. Mal der Tag des Gedenkens an den Roma-Genozid. 1944 wurden im so genannten „Zigeunerlager“ in Auschwitz fast 2900 Sinti und Roma ermordet. Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Genozid über eine halbe Millionen Menschen zum Opfer.
Der Weg zur Anerkennung der rassistischen Verfolgung dieser Opfergruppe war lang undsteinig und ist auch heute viel zu wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert.
Im Gegenteil: Sinti und Roma sind heute in vielen europäischen Ländern massiver Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt ausgesetzt.
Auch in Deutschland wächst die Abwertung von Sinti und Roma in besorgniserregendem Maß. Wie die Leipziger Wissenschaftler Brähler/ Decker/ Knieß in ihrer jüngst erschienene Einstellungsstudie „Die stabilisiert Mitte“ ermittelten, hegen 55 % der Bevölkerung Ressentiments gegen Sinti und Roma.

Auch die offizielle Politik ist für diese besorgniserregenden Einstellungen verantwortlich. So schürte insbesondere die CDU zum Jahreswechsel Stimmung gegen eine vermeintliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Gemeint waren in erster Linie Roma.
Im Juli 2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung das Asylrecht weiter verschärft, in dem sie Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt hat. Damit wird die systematische Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Roma in diesen Staaten ignoriert. Jene sind die mit Abstand größte Gruppen von Menschen, die aus den drei Herkunftsländern kommend in Deutschland Asyl suchen. Mit der Gesetzesänderung wird ein faires Asylverfahren massiv erschwert und die Abschiebung erleichtert.
Wir tragen eine historische Verantwortung für Europas größte Minderheit. Ein würdiges Gedenken an die im NS ermordeten Sinti und Roma ist das eine, dieser Verantwortung auch durch aktuelle Politik nachzukommen, das andere. Wir müssen uns für die Verbesserung der Lebenssituation und gegen rassistische Verfolgung von Roma engagieren und unserer humanitäre Pflicht nachkommen, betroffenen Menschen Zuflucht zu gewähren.“

>>> AUFRUF ZUM GEDENKEN AM 2.8.14 in Leipzig

Leipzig, 31.7.2014

Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde mit dem „Asylkompromiss“ von 1992 – der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – geschaffen. Wie 1992/93 bleibt sich die SPD auch heute ihrer Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die CDU treu.  Mit der FPD hatte die CDU diese Neuregelung nicht durchzusetzen versucht.

Sichere Herkunftsstaaten sind laut offizieller Definition solche, „in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.
Für Asylsuchende aus den genannten Ländern bedeutet die Gesetzesänderung, dass ihre Asylgesuche viel pauschaler und schneller abgelehnt werden können.
Die Intention der Großen Koalition liegt auf der Hand: die drei Balkan-Staaten gehören aktuell zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Zahlen der Geflüchteten in Deutschland gesenkt und das rassistische WutbürgerInnentum besänftigt werden.
Leidtragende sind Menschen, die ihren Herkunftsstaaten systematisch ausgegrenzt und in ihrer Existenz und körperlichen Unversehrtheit bedroht werden. Dies betrifft in erster Linie Roma, die zirka 90 % der Geflüchteten aus Serbien, 80 % aus Mazedonien und 65 % aus Bosnien-Herzegowina ausmachen.  Die Regierung hat systematisch Berichte von NGOs ignoriert,  die die krasse Diskriminierung dokumentieren.

Der Freistaat Sachsen hatte zuletzt 2013 eine Winterabschiebestopp für Betroffene aus Balkan-Ländern abgelehnt.

>>> Bundesregierung überlässt Asylbewerber vom Balkan ihrem Schicksal (Huffington Post, 3.7.2014)

>>> Rechtsgutachten: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungs vorhabens der Großen Koalition zur Ein stufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ (Pro Asyl, Juni 2014)

>>> Stellungnahme zum Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes“ (Pro Asyl, März 2014)

>>> Zum Koalitionsvertrag in Sachen Asyl/ Migration (November 2013)

Zwar schloss sich an diesem Samstagnachmittag keine nennenswerte Zahl von Anwohner*innen dem von der Nazipartei DSSS veranstalteten Aufmarsch an. Nichts desto ging es wiederum um eine Machtdemonstration gegen die vor Ort lebenden Roma. Im Mai und Juni 2013 hatten sich jeweils bis zu 800 Menschen Anti-Roma-Märschen  in Duchcov angeschlossen. In beiden Fällen brachen damals Nazis aus den Märschen aus, versuchten in ein vor allem von Roma bewohntes Viertel zu gelangen und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Als Anlass für die rassistischen Manifestationen musste eine Kneipenschlägerei herhalten. Ein an die Öffentlichkeit gelangtes Überwachungsvideo, auf dem die Auseinandersetzungen zwischen einem Pärchen und eine Gruppe Roma zu sehen ist, hatte die Stimmung vorher ordentlich angeheizt. Eine Woche nach der Schlägerei wurde in Teplice, unweit von Duchcov, ein Rom ermordet. (hier klicken) Beide Fälle werden derzeit vor Gericht verhandelt.
Scheinbar versuchen die Nazis diese Ereignisse wieder hochzukochen. Der von der Nazipartei DSSS angemeldete Aufmarsch richtete sich diesmal nominell gegen die NGO Konexe, die sich gegen die Diskriminierung von Roma und deren Empowerment engagiert. Bei fast allen der zahlreichen Hassmärsche im vergangenen Jahr waren Engagierte von Konexe am Start und versuchten sowohl Protest als auch Angebote für Kinder und psychologische Begleitung anzubieten.

Auch am 29.3.2014 waren sowohl Konexe als auch grenzüberschreitend Unterstützer*innen vor Ort.
Die äußerst kurze Route der Nazis führte vom Markt zu einem alten Bahnhof, vorbei an einer vor allem von Roma bewohnten Straße. Dort hatten sich Anwohner*innen und Unterstützer*innen postiert, zeigten Transparente und verbale Ablehnung. Nicht mehr als fünf Minuten dauerte der Spuk. Provokationen von Nazis nach Beendigung des Aufmarsches blieben aus (zumindest ist der Autorin bis zum frühen Abend nichts anderes bekannt geworden).

Der heutige Aufmarsch ist jedoch keineswegs das Ende der Hasswelle gegen Roma in Tschechien. Bis in den Mai sind mindestens sieben weitere Anmeldungen von  Nazidemos zu verzeichnen. (hier klicken) Genau wie die NPD in Deutschland will die DSSS in Tschechien aus ihren rassistischen Mobilisierungen Kapital für die Wahlen schlagen. Sicherlich werden die rechtsaußen-Parteien in Deutschland und Tschechien mit ihrer Hetze keine Hegemonie erringen können. Dennoch knüpfen sie an gesellschaftlich weit verbreitete Einstellungen an.
Die neonazistische Agenda der Ausgrenzung und Diskriminierung findet sich abgeschwächt in den Programmen etablierter Parteien. Ist es hier  das Gerede über „Asylmissbrauch“ oder „Sozialbetrug, ist es dort das Label der „sozial Unangepassten“, das den Bodensatz für rassistische Mobbildung generiert.

Den kommenden Samstag (24.8.) haben Neonazis in Tschechien zum „Nationalen Kampftag“ gegen Roma ausgerufen. In mittlerweile sieben Städten werden antiziganistische Aufmärsche erwartet.

In den Städten Ostrava (Ost-CZ), Plzeň (West-CZ), České Budějovice (Süd-CZ), Jičín und Duchcov (beide im Norden von CZ) sollen am Samstag ab 15 Uhr neonazistische Hass-Märsche gegen Roma starten.
Der Aufmarsch in Ostrava findet im Rahmen der neonazistischen „Czech lions Tour“ statt, mit der eine neu formierte Nazi-Gruppierung („Tschechische Löwen“/ Čeští lvi) seit Ende Juli 2012 mit eher mäßigem Erfolg versucht Kapital aus der schwelenden antiziganistischen Stimmung zu schlagen.

Die lokalen Behörden haben den Marsch zwar Anfang der Woche wegen drei gleichzeitig stattfindenden antirassistischen Aktionen verboten. Numehr wurde ihnen eine Kundgebung erlaubt.  In Ostrava wird eine große und militante Ansammlung von Nazis aus Tschechien, die von Hooligans aus Polen unterstützt werden, erwartet.

Die Aufmärsche in Plzeň, Jičín und České Budějovice werden von unabhängigen Nazigruppierungen organisiert. Für České Budějovice ruft der „Freie Widerstand“ (Svobodny Odpor) auf. Diese militante Gruppierung hat sich von der Neonazi-Partei DSSS ab- und den „Tschechischen Löwen“ zugewandt. In der Stadt im Süden Tschechiens wollen sie an die jüngsten Ausbrüche anknüpfen – an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden im Juni/ Juli gab es hier zumeist gewaltsame Ausschreitungen von Nazis im Plattenbauviertel Maj, in dem viele Roma leben.

In der Kleinstadt Duchcov, in der am 22.6.2013 die aktuelle Hasswelle gegen Roma ihren Anfang nahm, ruft wiederum die neonazistische Partei DSSS zu einer Kundgebung auf. Die Station der „Czech lions“-Tour am vergangenen Samstag dagegen war ein Debakel, nur 40 AnhängerInnen fanden sich dort ein. Im Juni waren an die Tausend Nazis und „NormalbürgerInnen“ dem Aufruf der DSSS gefolgt. Ob die Partei diesmal wieder mit Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen kann, wird sich zeigen. Die „freie Szene“ hat sich jedenfalls von ihr abgewendet.

So stark Abneigung und Hass gegen Roma auch in der tschechischen Bevölkerung auf Resonanz stoßen, formiert sich doch Widerstand gegen die bedrohliche Stimmungsmache der Naziszene. In fast allen Städten sind antirassistische/ zivilgesellschaftliche Gegenaktionen angekündigt. In Ostrava und Duchcov wird es mit Unterstützung der NGO Konexe Roma-Happenings geben, die einen Kontrapunkt setzen, aber auch ermutigend auf die Roma-Bevölkerung wirken sollen. In Plzeň wird zur Blockade der Neonazis aufgerufen. Die geplante Versammlung von Roma in České Budějovice dagegen wurde abgesagt, da eine Gefährdung durch die Nazis nicht ausgeschlossen werden kann.
Inzwischen gibt es für zwei weitere Städte – Varnsdorf und Děčín (beide im Norden) – Aufrufe zu Hassmärschen,  die wenn überhaupt spontan stattfinden werden.

Ende Juli 2013 hatte selbst der tschechische Geheimdienst BIS deutliche Worte gefunden: die latente romafeindliche Stimmung könne sich in gewaltsamen, radikalen Aktionen entladen und eine Gefährdung für die „innere Sicherheit“ zu werden. BIS forderte von der Politik „die Spannungen zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheit rasant, pragmatisch und ohne unnötige Emotionen“ anzugehen. Die tschechische Politik allerdings schweigt zu den neuerlichen Hass-Eskapaden.

So gut Einschätzung und Aufforderung tätig zu werden auch klingen, ist Behörden und Politik durchaus vorzuwerfen, die sich zuspitzende antiziganistische Stimmung in den letzten Jahren nicht wahr- und ernstgenommen zu haben. Der Impuls zu ordnungspolitischen statt zu den dringend notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma in Tschechien zu ergreifen, kann jedenfalls keine fundamentale Trendwende herbeiführen.

*Bildquelle: http://www.facebook.com/Konexe, Aktion gegen den Naziaufmarsch am 3.8.13 in Vítkov

Nach Duchcov (bei Teplice) am 22.6. folgten an den darauffolgenden drei Wochenenden Märsche in České Budějovice, die in mobartigen, gewaltsamen Übergriffen gegen Häuser, in denen Roma leben, bzw. entsprechenden Versuchen gipfelten. (siehe Ausbruch des alltäglichen Rassismus – Pogromartige Stimmung gegen Roma in Tschechien)

Am 20.7. wütete der Mob weiter im Norden der Republik: in Svitavy (Nordtschechien) marschierten über 100 Nazis und solidarisierten sich mit mit einem inhaftierten Mörder, der im Jahr 2001 einen Rom umgebracht hatte. Ein paar Tage vorher waren in der nordtschechischen Stadt Liberec in einem von Roma bewohnten Viertel zwei Bomben-Attrappen gefunden worden. Die BewohnerInnen des Viertels vermuten dahinter eine nazistische Einschüchterungsaktion.

Seit kurzem gibt es die Ankündigung für eine so genannte „Czech Lions Tour“ durch das gesamte Land. „Mit Aufmärschen und Versammlungen“ soll „gegen Kriminalität, die gesetzbrechende Polizei und für die Rechte aller anständigen BürgerInnen“ eingetreten werden.
Mit den „anständige BürgerInnen“ ist die weiße Bevölkerung gemeint, während die Roma, ebenfalls tschechische StaatsbürgerInnen, als „Unangepasste“ diffamiert werden. Selbst die konservative Partei ODS – bei den vergangenen Parlamentswahlen zweistärkste Kraft – tritt öffentlich mit dieser klar rassistisch konnotierten Gegenüberstellung auf.
Die „Lions“-Tour wird von einer Gruppierung namens „Čeští lvi“ („Tschechische Löwen“) organisiert. Dahinter wird eine Abspaltung der Nazipartei DSSS („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“) vermutet. Diese scheint jenen zu wenig revolutionär, während sie selbst in Zeiten der Wirtschafts- und Regierungskrise eine Chance für eine nationale Revolution wittern.

Die erste Station der rassistischen Tour war am 27.7.2013 die Hauptstadt Prag. Doch lediglich um die 30 Nazis fanden sich zur Kundgebung an der „Schwarzen Brücke“ ein. In den kommenden Wochen sollen jeweils am Wochenende weitere rassistische Aktionen in zwölf verschiedenen Städten stattfinden. Am 3.8.2013 wollen die Nazis in Vítkov ein besonders krasses Ereignis aufgreifen.
Im April 2009 hatten vier Nazis ein Haus einer Roma-Familie in der Stadt mit Brandsätzen attackiert. Ein nicht einmal zweijähriges Mädchen namens Natalie erlitt dabei Verbrennungen dritten Grades an achtzig Prozent ihres Körpers und wird bis an sein Lebensende an den Folgen leiden.
Die „Lions“-Tour will mit der Station in Vítkov gegen die angeblich zu hohen Haftstrafen für die vier Täter demonstrieren. Jene wurden – aufgrund des starken Engagements der Nebenklage – zu Haftstrafen von 20-22 Jahren und einer Entschädigung in Höhe von knapp 10 Millionen Kronen für Natalie verurteilt. Mit einer landesweiten Kampagne wird mittlerweile zur zivilgesellschaftlichen Blockade gegen die Nazidemo aufgerufen. Die OrganisatorInnen versprechen sich von dieser Mobilisierung außerdem, dass der rassistischen Hassmarsch-Tour der Rückenwind genommen wird.

Mit Blick auf die Vielzahl von antiziganistischen Aktionen der letzten Wochen und der aufgeladenen Stimmung im Land ist die Devise allerdings wachsam zu bleiben. Der kleinste Anlass kann dazu führen, dass sich wieder pogromartige Aufruhr gegen Roma entwickelt. Dazu brauch es offenkundig keine Demonstrations-Tour von Nazisplittergruppen.
Die NGO Konexe organisiert an allen Orten, wo mittels Aufmärschen und anderen Aktionen rassistische Stimmung gegen Roma gemacht wird, Veranstaltungen mit und für die Roma-Bevölkerung. Damit soll praktische Solidarität und Schutz geübt werden. Das Engagement von Konexe und UnterstützerInnen ist essentiell, stößt aufgrund der Vielzahl der Aktionen allerdings an – finanzielle – Grenzen.
>>> Darum ruft Konexe grenzüberschreitend zu Spenden auf: http://www.irr.org.uk/news/its-like-a-war/
>>> Markus Pape, Journalist und aktiv bei Konexe hat zudem folgenden Situationsbericht veröffentlicht: TSCHECHISCHE REPUBLIK – NEUE WELLE DES ANTIZIGANISMUS IM SOMMER 2013

„Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, aktuell stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.“ Gergely Dezideriu (Direktor des European Roma Rights Centre)

Wir, die Bürgerinitiative „Leipzig Korrektiv“ unterstützen ein vom NGO-Fonds „Swiss fund“ finanziertes und durch die „Bürgerrechtsbewegung für die Republik“ betreutes Hilfsprojekt von Roma im ungarischen Dorf Kálló.

Die Romabevölkerung lebt in Ungarn in großer Armut, ausgegrenzt von gesellschaftlicher Teilhabe und von rassistischer Gewalt betroffen.

Während einer Reise nach Ungarn im Frühjahr diesen Jahres, konnten wir uns selbst von der Situation vor Ort überzeugen. Gleichzeitig lernten wir zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte kennen, mit denen Roma unterstützt und ermutigt werden.

Ein konkretes Vorhaben im Dorf Kálló setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe. Es besteht aus vier Komponenten: Mittel & Kompetenzvermittlung zur landwirtschaftlichen Selbstversorgung, Herstellung von Bio-Brickets sowie Nachhilfeunterricht für Kinder:

1. Die DorfbewohnerInnen bekommen kostenfrei Gemüsesamen und legen selbst Bete an. Diese Teil-Selbstversorgung trägt dazu bei, ihre schlechte Versorgungslage zu verbessern.

2. Ergänzend kommt eine landwirtschaftliche Ausbildung hinzu, damit die Menschen in Sachen Pflanzen-Anbau und Kleintierhaltung kompetent gemacht werden.

3. Da wie in anderen von Roma bewohnten Dörfern bzw. Stadtteilen auch in Kálló die Energieversorgung nicht gewährleistet ist, sollen im Rahmen des Projekte außerdem aus brennbarem Material wie zum Beispiel Laub oder Papier mit Hilfe einer Presse „Biobriketts“ für den Winter hergestellt werden. Dazu benötigen die BewohnerInnen eine geeignete Maschine.

4. Die Kinder und Jugendlichen im Dorf bekommen systematischen Nachhilfeunterricht um die Benachteiligung in den Schulen zu überwinden. Wie in anderen EU-Staaten werden Roma-Kinder auch in Ungarn zum großen Teil in Sonderschule für Kinder mit geistiger Beeinträchtigung eingeschult, in denen sie nicht ausreichend gefördert werden.

Das Gesamt-Projekt wird von der Bürgerrechtsbewegung für die Republik getragen und zu 90 % von „Swiss fund“ finanziert. Der Eigenanteil umfasst 900.000 Forint (ca. 3000,- Euro), ein Betrag, den die ehrenamtliche Vereinigung, die sich mit vielen Projekten für Roma einsetzt, nicht allein tragen kann. Wir bitten Sie und euch darum herzlich für das beschriebene Projekt zu spenden um den Eigenanteil zu ermöglichen.

Mit diesem Vorhaben können die BewohnerInnen zumindest eines Dorfes ihrer dramatischen sozialen Lage begegnen. Denn der Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in Ungarn auf politischen Wege zu begegnen scheint ein langer und steiniger Weg.

*Bitte helft, damit wir auch helfen können! *

Kontoverbindung:

Roter Baum e.V. Leipzig
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 86020500
Konto: 3474500

IBAN: DE49850205000003474500
BIC: BFSWDE33DRE

Das Ausstellen einer Spendenquittung ist möglich, Spenden werden komplett und gesammelt weitergeleitet!

Bei Rückfragen und Informationsbedarf bitte unter leipzigkorrektiv@gmail.com melden!

An appeal for funds for a project initiated by and on behalf of the Roma community in the Hungarian village of Kálló, Nógrád County

“We have often discussed how Roma live. The immediate question put increasingly is whether Roma can live at all.” Gergely Dezideriu (Director of the European Roma Rights Centre)

We, the civil initiative Leipzig Korrektiv, are supporting the aid project for Roma in the Hungarian village of Kálló, initiated by the Civil Rights Movement for the Republic and financed by the NGO Swiss Fund.

The Roma inhabitants of Hungary live in great poverty, excluded from social participation and exposed to racist authority.

We were able, on a visit to Hungary in the spring of this year, to see the situation for ourselves. At the same time we looked into a number of projects launched by civil associations to support and encourage Roma there.

One particular project fosters assistance through self-help in the village of Kálló. It has four components: 1. supplying means and 2. imparting skills for agricultural self-support, 3. manufacturing organic “bio briquettes” for heating, and 4. offering coaching for schoolchildren.

1. Villagers taking part receive free sowing seed to grow fruit and vegetables for themselves. This act of partial self-help brings some improvement in their poor food-supply situation.

2. This is augmented by a course of agricultural training to raise their competence in crop farming and the keeping of small livestock.

3. Kálló is among the many Roma-inhabited villages and urban districts where the problem of winter heating is not solved. The project involves the collection of combustible materials such as leaf litter, brush or paper and using a press to turn it into “bio briquettes” for the winter. This requires a dedicated piece of machinery.

4. The children and young adults of the village are receiving systematic after-school coaching to overcome their disadvantages in school. As in other EU countries, many Roma children in Hungary are being unjustifiably diverted into schooling for those with a mental disability.

The whole project is being coordinated by the Civil Rights Movement for the Republic and 90 per cent financed by the Swiss Fund. The self-contribution amounts to HUF 900,000 (about €3000), which the coordinating organization, having a great many Roma projects in hand, cannot find. Therefore we are asking you kindly to donate to the project described here, so that it becomes possible for the self-contribution to be made.

This project will allow the inhabitants of one village at least to combat their dramatic social position. For there appears to be a long and stony path ahead before the segregation of Roma in Hungary and the discrimination against them can be resolved by political means.

Please help us to help!

Bank account numbers:

Roter Baum e.V. Leipzig, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 86020500, Konto: 3474500
IBAN: DE49850205000003474500
BIC: BFSWDE33DRE

Receipts for donations are possible; donations will be passed on to the project in full.
Please address questions and further information required to leipzigkorrektiv  at gmail.com

Adományok egy, a romák megsegítését célzó, önsegélyező Projekt számára, a magyarországi Kálló nevű faluban.

„Korábban arról vitatkoztunk, hogyan élnek a romák, ma az a kérdés: élnek a romák?“ (Gergely Dezideriu, az European Roma Rights Centre igazgatója).

Mi, a polgári kezdeményezés „Leipzig Korrektiv“ támogatjuk az NGO-Fond Swiss-Fund által finanszírozott és a Polgárjogi Mozgalom a Kötársaságért által támogatott Segélyprogram romák számára elnevezésű projektet, a magyarországi Kálló nevő faluban.
A roma népesség Magyarországon nagy szegénységben él, a társadalom peremére kirekesztve, rasszista erőszaknak kitéve.
Egy magyarországi útunk során ez év tavaszán,magunk is meggyőződhettünk a helyzetről. Ezzel egy időben megismerkedtünk számos civilszervezeti projekttel, amelyeka romákat támogatják és ösztönzik.
Ez a konkrét projekt Kállóban a „segíts magadon, Isten is megsegít“ gondolatot veszi alapul.
Ennek négy komponense van:
Eszközök és szaktudás mezőgazdasági önellátáshoz, biobrikett gyártása és iskolás gyerekek korrepetálása.

1.) A falu lakói ingyenes vetőmagokat kapnak, amit maguk vetnek majd el. Ez a része az önellátásnak hozzájárul maj az élelmezés megjavitásához

2.) Ezen kívül mezőgazdasági szakképzést is kapnak, igy megtanulják a növénytermesztést és a kisállattenyésztést.

3.) Mivel a falvakban, ahol a romák élnek, így Kállón is, az energia-ellátás nincs megoldva, ezért a projekt keretében a résztvevők megtanulják a biobrikett készítését. Ezt pl. lombból, papírból, egy gép segítségével kell csinálni.

4.) A falu gyermekei rendszeres korrepetálásban részesülnek majd, ezzel segítve az iskolában meglévő hátrányos helyzetük legyőzését. Magyarországon,mint más EU-országokban is, a lemaradt romagyerekeket egyszerüen átteszik egy speziálisan szellemi fogyatékosok számára étrehozott iskola-fajtába. Igy aztán soha nem tudják behozni a lemaradást!

A teljes projektet a Polgári Mozgalom a Köztársaságért támogatja és 90%-ban a Swiss-Fund financirozza. A saját rész 900.000 Ft (ca.3000 €) , egy összeg, melyet az önkéntességre alapozott Egyesület, amely több romákat segítő projektet támogat, nem tud egyedül viselni. Ezért kérünk szívből mindenkit, aki teheti, adakozzon ennek a projektnek a javára , a saját rész financirozását így segíteni. Ezzel a projektel legalább egy falu lakóinak életén tudunk javítani, hiszen a romák kirekesztésének és diszkriminációjának politikai úton történő változtatása Magyarországon hosszú és köves útnak látszik! Kérjük segítsetek, hogy mi is segíthessünk!

Számla adatok
Roter Baum e.V. Leipzig Bank für Sozialwirtschaft BLZ 860 205 00 számlasz.: 347 450 0
IBAN: 49850205000003474500 BIC: BFSWDE33DRE

A küldött adomanyról szívesen állítunk ki igazolo számlát. Az adományokat teljes egészében továbbítjuk a Polgarjogi Mozgalomnak.
Kérdésekkel s információs igényekkel ide lehet fordulni: leipzigkorrektiv@gmail.com

Seit wenigen Wochen nimmt die hasserfüllte und gewaltvolle Stimmung gegen Roma in der Tschechischen Rebublik beängstigende Ausmaße an. Begonnen mit einem Anti-Roma Marsch in der Kleinstadt Duchcov bei Teplice infolge einer Disco-Schlägerei, fanden an den drei vergangenen Wochenenden antiziganistische Märsche und Übergriffe in der Stadt České Budějovice im Süden Tschechiens statt.

Die Aufmärsche wurden aus dem tschechischen Nazispektrum, u.a. durch die Nazi-Partei DSSS initiiert, was EinwohnerInnen der Orte nicht davon abhielt sich dem Mob anzuschließen. Bei ausnahmslos allen Demonstrationen wurde versucht gewaltsam in die Viertel zu gelangen, in denen Roma leben. Die Bilder vom 29.6. in České Budějovice erinnern an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen: Nazis werfen Steine, zünden Container an, rufen Sprüche wie „Zigeuner ins Gas!“ und werden von AnwohnerInnen beklatscht.
Die Polizei hatte die Situation an jenem Samstag kaum im Griff und löste stattdessen ein Fest auf, das die NGO Konexe gemeinsam mit vor Ort lebenden Roma organisiert hatte.
Als Kontrapunkt zu den Hassmärschen versuchen humanistisch Engagierte solche deeskalativen Veranstaltungen mit Kultur- und Kinderangeboten zu organisieren, um die Betroffenen von dem rassistischen Treiben abzulenken und Traumatisierungen vor allem bei den Kindern zu verhindern.

Insbesondere in České Budějovice scheint sich die Eskalationsspirale immer weiter zu drehen. Anlass für nunmehr drei Hass-Märsche und Versuche gewaltsam in das Plattenbauviertel Maj, in dem zahlreiche Roma leben, einzudringen, soll eine Streiterei zwischen zwei Kleinkindern gewesen sein. Diese uferte zu einem Menschenauflauf aus, dessen Unmut sich gegen die Roma-Mutter richtete.

Ebenso wie in Duchcov sind die Gründe fadenscheinig. Vielmehr brechen sich die tief in der tschechischen Gesellschaft verwurzelten Ressentiments gegen Roma, die selbst tschechische StaatsbürgerInnen sind, Bahn. Es zeigt sich ein recht klassisches Bild: Nazis greifen die rassistische Grundstimmung auf und treiben sie auf die Spitze, während staatliche Politik die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Roma vorantreiben. Die Situation in Tschechien kann wie in zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union als Symbiose zwischen staatlichem Handeln und gesellschaftlichem Common Sense beschrieben werden. In Zeiten wachsender ökonomischer Unsicherheit – in Tschechien kommt eine Regierungskrise hinzu – geraten die Schwächsten der Gesellschaft in den Negativ-Fokus. Die Erzählung von den arbeitsscheuen, faulen und willentlich rückständig lebenden Roma, den „Unangepassten“ wie sie in Tschechien genannet werden, bietet die ideale Projektionsfläche für die rassistischen Ausbrüche.

Mit der 2011 beschlossenen Roma-Strategie erlegt die EU ihren Mitgliedsstaaten auf Maßnahmen zur Integration und Teilhabe von Roma zu ergreifen, indem deren Wohnsituation, der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsleistungen verbessert werden. Allerdings folgt bei Nichteinhaltung der Ziele der Roma-Strategie keine Sanktionierung, ebenso wenig wie die EU die sachgemäße Verwendung der dafür bereitgestellten Mittel durch die Nationalstaaten überwacht. Laut Anfrage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst hat die Tschechische Republik 14 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung abgerufen, die ausschließlich für die Verbesserung der sozialen Integration von Roma, u.a. im Wohnbereich, bestimmt sind. Ob diese Mittel wirklich in den Wohnsiedlungen angekommen sind, in denen Roma unter katastrophalen Bedingungen leben, ist unklar. Weitere etwa 175 Millionen Euro stehen Tschechien für die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen und Wohnbelange zur Verfügung. Der politische Wille diese Mittel abzurufen und gezielt einzusetzen fehlt nicht nur in Tschechien: bisher wurden nur etwa ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel durch die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt abgefordert.

Wenn nationale Regierungen nicht für die massive Romafeindlichkeit sensibilisiert sind, etablierte Parteien, wie die konservative ODS in Tschechien oder die Regierungspartei Fidesz in Ungarn, selbst gegen die Bevölkerungsgruppe hetzen, wenn ausgrenzende Praxen wie beispielsweise die tschechischer Wohnungsunternehmen, die in öffentlich geschalteten Anzeigen die Vermietung von Wohnungen an Roma ausschließen, toleriert wird, dann bleibt auch die EU-Romastrategie ein zahnloser Tiger.

Am 13. Juli fanden sowohl in Duchcov als auch in České Budějovice antiziganistische Aufmärsche statt. Wieder versuchten Teilnehmende in vor allem von Roma bewohnte Viertel zu gelangen. Die Roma selbst, ihre UnterstützerInnen und auch die Polizei verhinderten, dass es zu gewaltsamen Übergriffen kam.
Die Stimmung ist und bleibt explosiv. Die tief verwurzelte Romafeindlichkeit droht jederzeit gewaltvoll ausbrechen. Ihr Nährboden ist der tagtägliche Ausschluss von Roma von gesellschaftlicher Teilhabe.

Es bleibt viel zu tun.

>>> Bilder: Duchcov am 22.6.13, Quelle: Konexe

>>> Hintergrundinfos in englischer Sprache finden sich z.B. auf der englischsprachigen Seite der Plattform romea.cz

>>> Video von den Übergriffen am 29.6. in České Budějovice: http://www.youtube.com/watch?v=ozu2Zp4ufQ4

Hintergrund:

Ende Mai 2013 kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, welche die Medien wie im Fall vom Schluckenauer Zipfel in Nordtschechien 2011 aufbauschten um Hetze gegen die Angehörigen der Minderheit der Roma in der Tschechischen Republik zu machen.

Das Video einer Überwachungskamera der Polizei, die den Zwischenfall dokumentierte, gelangte in die Hände von Neonazis, welche dieses medial über Videokanäle im Internet verbreiteten und massiv rassistisch kommentierten. Lokale Boulevardmedien und bestimmte Gazetten heizten die Stimmung weiter an, so dass es ca. eine Woche nach dem Gewaltakt zu einem Mord an einem Roma in Teplice kam. Dieser schritt laut Augenzeugenbericht ein, als Neonazis einen Jugendlichen, welcher vermutlich auch Roma war, während eines Stadtfestes jagten. Auf den Mord folgte schließlich eine Demo in Duchcov, nicht etwa gegen den grassierenden Rassismus in der Gesellschaft, sondern perfiderweise – wie bereits 2011 – gegen eine vermeintliche Bedrohung durch Roma.

Fast täglich liest mensch seitdem erneute Stellungnahmen, die rassistischer nicht sein könnten. So sind beispielsweise im Zusammenhang mit der Elbeflut 2013 die ersten Gräuelmärchen über Plünderungen von Häusern durch vermeintliche Roma im Umlauf. Und auch die Sächsische Zeitung auf der bundesdeutschen Seite berichtete bereits völlig verfehlt über vermeintliche „Rassenunruhen“.

Zwar gab es unweit des Tatorts des Mordes in Teplice am 14.6. eine antirassistische Kundgebung, mehr Zuspruch dürfte jedoch eine für den 22.6.2013 geplante Demonstration von Nazis und ganz normalen Rassist_innen der Mehrheitsbevölkerung haben. Zu dieser werden bis zu 1000 Menschen in Duchcov erwartet.

Wir rufen alle antirassistisch gestimmten Menschen dazu auf an diesem Tag nach Duchcov zu kommen, um den rassistischen Spuk nicht unbeantwortet zu lassen. Roma müssen als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft akzeptiert werden. „Hass ist keine Lösung!“
In der Stadt werden verschiedene Veranstaltungen für ein friedliches Zusammenleben stattfinden, zu denen alle Unterstützer_innen herzlich eingeladen sind.

Die Anmelder des Anti-Roma Marsches, Jan Dufek und Jindřich rufen im Vorfeld zum Massenmord an Roma auf:

[T]he Konexe association told Dufek and Svoboda: „Gentlemen, every march really makes it worse and escalates it.“ Jan Dufek responded: „That’s good, at least the people will finally rise up and murder them all.“[and] Jindr(ich Svoboda expressed himself in the same words previously on his Facebook profile: „So finally it’s out! The secret video of the assault in Duchcov! Those black fuckers! They should all be massacred! How much longer will we tolerate this? I propose that it is time to unite and fucking give them what for! I’m going to go throw up and then I’m going to sharpen my knives….“

Anstatt die frappierend schlechte Wohn- und Arbeitssituation der Ärmsten der Gesellschaft zu kritisieren, werden Roma für Probleme in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Auseinandersetzungen werden ethnisiert.

Das darf nicht sein! Den Rassismus der Mehrheitsbevölkerung entlarven!

>> Anreise:
Autobahn (von Dresden kommend) und dann Richtung Teplice. Dort weiter auf der Landstraße 27 oder 13/258 bzw. 254 Richtung Duchcov.
Für Leute ohne Autobahnplakette auf der Bundesstraße 170 (BRD) Richtung Tschechien, dann irgendwie auf die 27 kommen, je nachdem welcher Grenzübergang gewählt wird, Richtung Westen (Ort: Osek zB).

>> In Duchcov:

http://www.duchcov.cz/mapa-mesta/d-1009/p1=3669

http://mapy.cz/#!x=13.750201&y=50.608756&z=13&d=muni_2080_1&t=s&q=duchcov&qp=10.870110_48.472459_19.989344_50.981986_6

>> Versucht euch an diesem Tag unauffällig zu kleiden. Es ist zu erwarten, dass die Stadt abzuschirmen versucht wird. Tourist_innen und Sportler_innen sind willkommen!

>> Informiert euch im Vorfeld über Orte und Zeiten: www.romea.cz

>> wer am 22.6. nach Duchcov fahren will, kann sich unter antiziganismus-leipzig at riseup.net melden!

Antirassist_innen für grenzüberschreitende Solidarität

>> Hintergründe:
– Mord an Rom in Teplice – erneut rassistische Medienberichterstattung gegen Roma (http://ecoleusti.wordpress.com, 27.5.13)
– englischsprachige Infos auf http://www.romea.cz/en/

>>> Donnerstag, 13.6.2013, 19:00 @ linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig

„Antiziganismus“ Das Problem heißt Rassismus!

Nicht erst seit den rassistischen Pogromen der letzten Jahre in Ungarn und Bulgarien ist Antiziganismus mehr ins Blickfeld der bundesdeutschen Medien gerückt.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts existieren europaweit noch immer starke Vorbehalte gegen Menschen, die sich selber als (Sinti und) Roma bezeichnen.
In der Veranstaltung soll ein kurzer Blick in die Geschichte des Antiziganismus in den deutschsprachigen Ländern geworfen werden.

Im Anschluss daran werden am Beispiel der Tschechischen Republik struktureller, institutioneller aber auch Alltags-Rassismus anhand von Ereignissen der letzten Jahre aufgezeigt bzw. erläutert. Dabei wird im Besonderen auf die unterschiedlichen Vorurteilsstrukturen, welche sich Rassist_innen zu eigen machen, eingegangen.

Vortrag mit Videoimpressionen & Diskussion mit Michael (Usti nad Labem, CZ)

Im Rahmen der Ausstellung „Diskriminierung von Roma in Tschechien“, die bis Mitte Juni im linXXnet zu sehen ist.

>>> Freitag, 7.6.2013, 18:00  @ Galerie KUB, Kantstraße 18, Leipzig

*Eine neue „Lex Roma“? * Die versuchte Demontage des Asylrechts für Schutzsuchende aus Serbien und Mazedonien

Seit geraumer Zeit sind aus dem CDU/CSU-geführten Bundesinnenministerium verschärfte Töne gegen Asylsuchende aus Mazedonien und Serbien zu vernehmen. Flankiert werden die Vorschläge zur Einschränkung des Asylrechtes für diesen Personenkreis mit rassistischer Stimmungsmache.

Ein Großteil der Asylsuchenden aus Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien sind Roma, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ihnen werden grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt verwehrt. Das hat neben zahlreichen Menschenrechtsorganisationen auch die EU-Kommission erkannt.
Doch die Konsequenz aus diesen unhaltbaren Zuständen – die Einschränkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte als Asylgründe anzuerkennen – bleibt aus. Stattdessen wird munter von „Wirtschaftsflüchtlingen“, die „Asylmissbrauch“ betreiben würden, gesprochen.

In der Veranstaltung wird die Situation von Roma in Serbien und Mazedonien beleuchtet. Plastische Einblicke geben Ausschnitte des serbischen Filmes „Kenedi is Getting Married“.

Die ReferentInnen erörtern darüber hinaus die Frage welche wirksamen Maßnahmen für die Verbesserung der Lebenssituation der größten Minderheit in Europa ergriffen werden können und ob und wie der Zugang zu regulären Asylverfahren für Roma gesichert werden kann.

DiskutantInnen:

– Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlamentes, GUE/NGL-Fraktion, verantwortlich für die Belange von Roma in Europa
– Dr. Karin Waringo, Chachipe e.V., Menschenrechtsorganisation mit besonderem Fokus auf die Situation von Roma
– Stefan Stein, Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden, engagierte sich für einen Winterabschiebestopp von Sachsen nach Serbien, Mazedonien und Kosovo
Moderation: Jule Nagel (linXXnet)

veranstaltet von  der GUE/ NGL-Fraktion – Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die nazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der nazistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.