Antifaschismus – jule.linXXnet.de

20. Februar: Vergessene Geschichte. Zwangsarbeit in Leipzig

luna — Wed, 18 Feb 2015 23:12:33 +0000

Buchvorstellung am Freitag, 20. Februar 2015, 18:30 im linXXnet, Bornaische Straße 3d

mit Florian Schäfer und Paula Mangold

Über lange Zeit wurden Zwangsarbeiter_innen in der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg ausgeblendet. Deshalb ist das Schicksal von Millionen durch Zwangsarbeit ausgebeuteten Menschen weitgehend unbekannt. Mit ihren Stadtteilrundgängen durch die Leipziger Viertel Connewitz und Lindenau sensibilisieren die Autor_innen Florian Schäfer und Paula Mangold für ein vergessenes Stück lokaler Geschichte. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen nicht nur die funktionalen Aspekte der Lager und Arbeitsstellen, sondern auch die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Anhand ausgewählter Orte wird die Versorgung und Unterbringung, das Verhältnis der ausländischen Arbeiter_innen zur deutschen Bevölkerung und ihr Alltag nachgezeichnet. Neben Zwangsarbeit werden auch weitere Aspekte Leipziger NS-Geschichte wie „Arisierung“ und Widerstand angeschnitten.

(erschienen im September 2014 im bookra Verlag)

Eine Veranstaltung vom linXXnet, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und dem Bund der AntifaschistInnen

Doku: Vierter Legida-Auflauf in Leipzig

luna — Tue, 17 Feb 2015 06:42:46 +0000

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Wieder weniger Legida-AnhängerInnen – Kalkulierte Stimmungsmache von der Bühne – Dank an die, die Protest aufrecht erhalten

Über 2000 Menschen folgten am heutigen Montag den Aufrufen verschiedener Protestbündnisse für eine solidarische, offene Gesellschaft. Darunter schlossen sich etwa 500 der Demonstration „Refugees welcome“ an, zu der auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert hatte.

Bei Legida hat sich die Zahl der Teilnehmenden an diesem Montagabend etwa halbiert, 600 versammelten sich auf dem Augustusplatz, darunter an die 100 Hooligans und einzelne Nazis, wie beispielsweise der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm.

„Legida minimiert sich weiterhin. Inzwischen kann von einem harten Kern gesprochen werden, der sich einen Unmut über politische und soziale Verhältnisse an den Schwächsten dieser Gesellschaft auslassen will.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida macht bewusst eine Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen, die aufzunehmen wären, und ’schlechten‘ Flüchtlingen, die die deutschen Sozialsysteme ausnutzen würden, auf. Dass es weit mehr Fluchtgründe gibt, zum Beispiel Folter, religiöse, rassistische und geschlechtsspezifische Verfolgung, Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder auch soziale Gründe wird durch die eindimensionalen Einpeitscher von Legida gezielt ausgeblendet.“

In den Reden von der Legida-Bühne ging es am 16.2.2015 vor allem gegen MuslimInnen zur Sache. Ihnen wird – auch im so genannten Positionspapier, das Legida jüngst gemeinsam mit Pegida unter Lutz Bachmann publiziert hat – systematisch „Radikalisierung“ und Nähe zu Gewalt und Terror zugeschrieben. Zudem propagiert Legida einen Nationalismus, der die vermeintlich homogene und naturgewachsende „deutsche Kultur“ überhöht. Silvio Rösler machte während der nunmehr vierten Legida-Kundgebung ein „starkes Europa der Völker“ stark. Eine Formulierung, die ins Repertoire der extremen Rechten gehört.

„Wir danken all jenen, die sich weiterhin klar und deutlich gegen Legida positionieren. Borniertem Nationalismus und Ausgrenzungsdenken muss deutlich eine Absage erteilt werden. Auch wenn die Zahl der bekennenden Legida-AnhängerInnen sinkt: Wir haben es mit einer gefährlichen, reaktionären gesellschaftlichen Stimmung zu tun, nicht nur auf der Straße. Dem gilt es ein Verständnis einer offenen Gesellschaft entgegenzustellen, die Menschen anderer Herkunft nicht als Bedrohung wahrnimmt und die Schluss macht mit der Vorstellung einer homogenen Leitkultur. “ so Juliane Nagel weiter.

Legida will wiederkommen, „bis der Augustusplatz wieder gefüllt ist“. Der deutliche Widerspruch gegen die Stimmungsmache wird weiter präsent sein. Ob auf der Straße oder im Alltag. Ziviler Ungehorsam heißt dabei nicht allein sich Positionen entgegenzustellen, die mittels Aufmärschen zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung von Menschen aufrufen, sondern sich auch gegen eine Politik zu stellen, die die Grundfesten dafür legt.

PM Leipzig nimmt Platz, 17.2.2015

Legida den Rest geben – Demonstration & Widersetzaktionen am 16. Februar 15

luna — Sat, 14 Feb 2015 08:53:59 +0000

Refugees welcome, Legida läuft nicht und Leipzig nimmt Platz rufen auf zur Demonstration am Montag, 16. Februar, 17:00 Uhr ab Universitätsstraße

Aufruf von Refugees welcome:

Die Anzeichen mehren sich, dass bei Legida bald endgültig die Luft raus ist. Nach dem Verbot in der letzten Woche, internen Querelen in der Orga und Anhängerschaft sowie sinkenden Teilnehmer_innenzahlen, scheint ein Ende absehbar.
Leider haben die vergangenen Wochen, sowohl bei Legida als auch bei Pegida, sehr wohl gezeigt, dass es in Sachsen eine weit verbreitete rassistische Grundstimmung gibt. Ausgehend davon hatten wir es mit dem größten Naziaufmarsch in Leipzig seit Jahren zu tun, welcher zwar von großen Gegenprotesten begleitet wurde, aber durch massive Polizeieinsätze letztendlich nicht verhindert werden konnte.

Das Potpourri aus Hooligan- Zusammenhängen, rechtsoffenen Bürgern und offen rechtsradikalen Personen wird so schnell nicht aufgeben und hat für den 16.02. zu ihrem „4. Abendspaziergang“ auf den Augustusplatz aufgerufen. Das Verbot der vergangenen Woche könnte noch einmal zu einer „Jetzt erst recht- Stimmung“ der selbsternannten Retter des Abendlandes führen.
Es ist nicht die Aufgabe der Stadt und Polizei durch demokratisch fragwürdige Eingriffe in das Versammlungsrecht Legida zu verbieten. Es ist unsere Aufgabe, den Rassist_innen auf der Straße zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Daher ist es weiterhin notwendig mit vielen Menschen vor Ort zu sein, um den Druck aufrecht zu halten. Auch wenn es am letzten Montag „nur“ noch 150 Nazis waren, welche sich trotz Verbots spontan zusammen fanden, sollten wir uns nicht von den Zahlen der vergangenen Wochen täuschen lassen. Auch eine Handvoll Legidisten, die ihr rassistisches und völkisches Gedankengut verbreiten, sind immer noch zu viele.

So lange Legida weiterhin auf die Straße geht, werden wir das auch tun!
Wir rufen auf zu einer Beteiligung an der Demonstration des Bündnis „Refugees Welcome“! Die Demo startet 17 Uhr an der Universitätsstraße und soll durch die Innenstadt in die Goethestraße führen.
Außerdem gibt es eine angemeldete Kundgebung im Bereich der Richard-Wagner-Straße (ebenfalls ab 17 Uhr).

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ermutigt zum zivilen Ungehorsam gegen Legida:

Auch wenn diese Zahlen Legida mittlerweile fast unwichtig erscheinen lassen, bleibt es jetzt umso wichtiger, einen starken Protest aufrecht zu halten. Wie am vergangenen Montag zu sehen war, wird der Leipziger Ableger von Pegida durch ein rechtsradikales und gewaltbereites Milieu getragen, das die schwelende gesellschaftliche Stimmung gegen Asylsuchende und MuslimInnen für sich nutzen will.

„Wir rufen die Leipziger_innen auf, auch am kommenden Montag auf die Straße zu gehen und den verbleibenden Legida-Getreuen zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.“

Bezugnehmend auf Medienberichte, die seit dem Verbot der Legida-Veranstaltung am 9. Februar gehäuft linke Gewalt bei den Protesten gegen Legida thematisieren, erklärt das Aktionsnetzwerk, dass ausdrücklich zu gewaltfreien Formen des zivilen Ungehorsams aufgerufen wird. Wenn es dabei zum Konflikt mit dem Einsatz der Polizei kommt, heißt das noch lange nicht, dass die Protestierenden selbst gewalttätig handeln. Der im Polizeijargon „unmittelbare Zwang“, mit dem die Inbesitznahme von Straßen- und Plätzen aufgelöst werden, bedeutet in der Realität heftige Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray gegen die Besetzenden. Dennoch wird jeder Versuch, diesen gewaltvollen Polizeieinsätzen zu entgehen, als Widerstand gewertet. Das mussten sowohl am 30. Januar als auch am 9. Februar auch völlig unbeteiligte Journalist_innen schmerzvoll erfahren.

„Ziviler Ungehorsam bedeutet sich kollektiv und gewaltfrei Meinungen entgegenzustellen, die dem eigenen Gerechtigkeitssinn widersprechen. Die Teilnehmenden bei Legida mögen gegenüber dem Staat eine Meinungsfreiheit reklamieren können. Wir wollen diesen rassistischen und antidemokratischen Meinungen jedoch keinen Platz lassen. .Ziviler Ungehorsam ist eine Form der demokratischen Partizipation. Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seit mehr als sechs Jahren ein.“ so Juliane Nagel abschließend.

Infos: http://refugeeswelcome.blogsport.eu & http://leipzignimmtplatz.blogsport.de

„Wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen Block zu tun“

luna — Wed, 04 Feb 2015 19:33:37 +0000

Die *gida-Bewegungen sind ein hausgemachtes sächsisches Problem. Sie zeitigen bereits Wirkungen auf Stimmung und (Regierungs)Politik. Ich im Interview mit der SoZ

Juliane Nagel ist die einzige Landtagsabgeordnete der LINKEN, die bei den letzten Landtagswahlen ein Direktmandat geholt hat (in Leipzig). Sie ist auch in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, und hier insbesondere gegen rassistische Diskriminierung und Neonazismus. Die SoZ befragte sie nach dem Erfolg der NoLegida-Bewegung.

Wie siehst du die Dynamik der Pegida-Bewegung? Der Sprung nach Leipzig sollte wohl ein Test sein, um zu sehen, ob sie sich über Dresden hinaus nach Ostdeutschland ausweiten kann.

Die lokalen Ableger von Pegida in Dresden haben im Oktober mit den Mobilisierungen begonnen, da gab und gibt es Ableger nicht nur im Osten, sondern auch anderswo, auch in Ostfriesland und in Bayern. Leipzig ist aber die erste Stadt, wo es Pegida gelungen ist, zwar nicht so viele wie in Dresden, aber doch mehr als 1000 zu mobilisieren. [Köln hatte mit HoGeSa zunächst andere Organisatoren.]

Kannst du die offenkundige Besonderheit Sachsens erklären? Auch hier in NRW gibt es die diversen Kögidas und Dügidas, aber das sind jeweils wenige hundert. Warum sind es in Sachsen und speziell in Dresden so viele?

Darüber wird im Moment viel diskutiert. Linke, aber interessanterweise auch die Landeszentrale für politische Bildung – eine freistaatseigene, jedoch unabhängige Bildungseinrichtung – kommen zu dem Schluss, dass das etwas mit 25 Jahren CDU-Regierung zu tun hat, also einem lange Zeit allein herrschenden Apparat, der sich die Macht mal mit der SPD, mal mit der FDP geteilt hat, doch stets mit einer klaren CDU-Dominanz. Zudem ist die CDU in Sachsen besonders rechts, besonders konservativ, und durch diese 25 Jahre Fastalleinregierung kam es hier zu einem demokratischen Stillstand. Eine hiesige Lokalzeitung hat die Landeszentrale mit der Feststellung zitiert, die Sachsen hätten noch nicht richtig gelernt, was Demokratie und demokratische Kultur überhaupt ist.

Wenn man sich anschaut, was es in den letzten Jahren an Repression gegen Antifaschisten gegeben hat, kann man erkennen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit hier unterentwickelt sind und abweichende Meinungen besonders hart verfolgt werden. Es gibt einfach keinen demokratischen Diskurs. Und wenn sich Leute anschicken, den zu führen, werden sie eher kriminalisiert. Dresden ist auch mit dem lange Zeit europaweit größten Naziaufmarsch am 13.Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, nie richtig klar gekommen, und der demokratische Protest dagegen wurde unterdrückt. Dresden ist eine schwerfällige Stadt.

Die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, mit Pegida reden zu wollen, ist ein Alarmsignal.

In der Linkspartei wird gerade heftig darüber gestritten, wie man mit Pegida umgehen soll. Der Schritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und ganz besonders Innenminister Markus Ullrich auf Pegida zu – nicht nur auf die Mitläufer, sondern auch die Organisatoren – ist ein ganz fatales Signal, das wir klar verurteilen. Man darf nicht vergessen, dass hier jeden Montag Hass geschürt wird gegen Menschen, die Asyl suchen, gegen Muslime, gegen Menschen, die nicht dem nationalistischen Wahn anhängen. Damit will sich die Sachsen-CDU von der Bundes-CDU abgrenzen.

Fürchtet ihr Konsequenzen im Bereich der Asylpolitik?

Ja, wir befürchten sie nicht nur, sie sind schon auf dem Weg. Zwischen Weihnachten und Neujahr hat der sächsische Innenminister erklärt, er will Tunesien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklären. Dieses Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten geht eigentlich gar nicht, weil Menschen es dadurch viel schwerer haben, Asyl zu finden oder eine faire Einzelfallprüfung vornehmen zu lassen. Sachsen verbindet damit ein ganz besonderes Interesse, weil es bis zum Jahresende das einzige Land war, das tunesische Flüchtlinge aufgenommen hatte. Der Vorstoß hat Pegida in die Hände gespielt. Zudem kündigte der sächsische Generalsekretär der CDU an, er wolle das gesamte Asylrecht auf den Prüfstand stellen. Das sind explizite Signale in Richtung Pegida, in der Art von: «Wir nehmen eure Anliegen ernst.»

Wie ist das Gegenbündnis aufgestellt?

Da unterscheiden sich Dresden und Leipzig. In Leipzig läuft es besser. Es gibt Kirchen, die klar Position beziehen, die im Kontext der Proteste beispielsweise eine asylpolitische Sektion gegründet haben. Wir haben eine klassische, eher staatstragende Zivilgesellschaft, die sich ganz klar gegen Legida positioniert. Und natürlich Antifa und Antira, die mit ihrer Kritik am weitesten gehen und sich nicht in einen Protest einordnen wollen, der das schöne, weltoffene Leipzig propagiert, sondern zeigen, dass es auch hier Probleme mit Alltagsrassismus, Ausgrenzung von Flüchtlingen usw. gibt. Dieses Spektrum koexistiert und behindert sich nicht gegenseitig.

Warum ist das in Dresden schwieriger?

Leipzig hat eine ganz starke Antifa, eine linksradikale Szene, eine Zivilgesellschaft und auch aktive Kirchen. In Dresden gibt es auch engagierte Gruppen der verschiedenen Spektren, aber es gibt offensichtlich ein Resonanzproblem. Auch die offizielle Stadtpolitik reaagiert in Dresden verhaltener als in Leipzig. So kommt man dann zu Zahlen wie am 25.Januar, da waren in Dresden 5000 Gegendemonstranten unterwegs, während es in Leipzig am 21.Januar rund 25000 waren.

Gegen den Naziaufmarsch in Dresden vor zwei, drei Jahren gab es ein breites Bündnis an Gegendemonstranten. Warum kommt das jetzt in dieser Breite nicht mehr zustande?

Das Bündnis «Dresden nazifrei» ist kleiner geworden, weil der Dresdner Naziaufmarsch erfolgreich von der Bildfläche gekickt wurde, obwohl es ihn in kleinerer Dimension noch gibt. Es gibt auch in Dresden ein Spektrum von Antifa- und linksradikalen Gruppen, ein zivilgesellschaftliches Bündnis wie «Dresden nazifrei» und die Kirchen. Außerdem engagiert sich in beiden Städten die Universität.

Ich denke aber, dass sich Teile der Stadtgesellschaft nicht so gut mobilisieren lassen. Hier kommt die erwähnte Schwerfälligkeit zum Tragen und außerdem scheinen viele das Phänomen Pegida noch nicht einschätzen zu können oder zu wollen. Da gibt es so eine Abwartehaltung und eine Position, die sagt: Das sind keine Neonazis, wir kommen da mit klassischen Methoden des Protestes nicht weiter, wir dürfen die nicht gleich in eine Schublade stecken.

Wie geht es bei euch weiter?

Für Dresden kann ich nicht so viel sagen, ich habe das Gefühl, dass ein hohes Mass an Ausgebranntsein erreicht ist. In Leipzig haben wir noch klarer die gemeinsame Zielstellung, den Pegida-Marsch aufzuhalten, uns in den Weg zu stellen. Neben der Auseinandersetzung auf der Straße muss es jedoch unbedingt eine politisch-inhaltlich Debatte geben, wie man damit umgeht. Denn es ist beängstigend, wenn man sich dieses Bündnis AfD und Pegida anguckt, ist die AfD ja quasi der parlamentarische Arm der Pegida, und die CDU fängt jetzt auch an, offensiver in diese Richtung zu liebäugeln. Wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen Block zu tun, der Grundwerte wie Solidarität, soziale Gleichheit und Freiheit in Frage stellt. Da braucht man ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich mit einer konstanten Politik dagegen stellt.

Gibt es konkrete Angebote von eurer Seite?

Nicht so richtig. Für uns als linke Partei und linke Gruppen sind Diskussionsangebote an Pegida oder Legida-Anhänger ausgeschlossen, diese Leute kann man nur schwer erreichen. Die Linie ist eher, den eigenen Politikansatz auch jenseits des Protestes stark zu machen, also politische Ziele stark zu machen, die über Antirassismus und Antifaschismus hinausgehen und auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik berühren.

erschienen in: SoZ 02/ 15, Februar 2015

Bild: caruso pinguin

Doku: Legida auf dem absteigenden Ast

luna — Sat, 31 Jan 2015 10:17:31 +0000

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Wieder breiter Protest gegen die Versammlung der Nationalist_innen – Zum Teil unverhältnismäßiges Agieren der Polizei

Nur etwa 1.500 „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ versammelten sich am Freitag, 30.1. auf dem Augustusplatz. Aufgrund der Anreise über den Hauptbahnhof kann allerdings davon ausgegangen werden, dass deutlich weniger als eintausend davon tatsächlich aus Leipzig kamen. Auf Seiten des Protestes versammelten sich wiederum deutlich mehr Menschen, das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ schätzt deren Anzahl mit 7.000 bis 8.000 als etwa fünf Mal so hoch ein.
„Die Teilnehmer_innenzahl bei Legida ist rapide abgestürzt. Auch wenn es wohl nicht deren letzter Versuch war mit fragwürdigen Parolen auf die Straße zu gehen, wurde gestern in Leipzig das Ende des medial aufgeblasenen Ablegers der mittlerweile tief gespaltenen Pegida markiert.“ so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

In der Legida-Kundgebung befand sich anteilig noch stärker als am vergangenen Mittwoch offen nach Rechts orientierte Klientel: Hooligans, organisierte Nazis, aber auch eher am Stammtisch orientierte Männer. Frauen waren kaum zu sehen. Wie erwartet wurde von der Bühne aus Stimmung gegen die Asyl- und Einwanderungspolitk gemacht. Mit frenetischem Applaus wurde zudem der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bedacht, der erst kürzlich vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vertreten wurde. Außerdem kam es wieder zu Schmähungen gegen bekannte Namen aus der lokalen Politik.

An verschiedenen Orten sammelten sich spontan hunderte Menschen um Legida den Weg zu versperren. Unter anderem in der Goethestraße. Dort reagierte die Polizei aggressiv gegen friedliche Sitzblockaden. Auch sich im Umfeld befindliche Personen wurden mit Gewalt zur Seite gedrängt, mit Pfefferspray belegt oder aggressiv angeschrien. Nach Augenzeugenberichten soll mindestens ein Journalist in dieser Situation auf Grundlage falscher Beschuldigungen von Polizist_innen bedroht und geschlagen worden sein.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert „Die Polizei hat ohne jedes Maß agiert. Die an dieser Stelle eingesetzten sächsischen Beamt_innen haben gegen die in der Goethestraße friedlich demonstrierenden Menschen vollkommen unverhältnismäßige Mittel eingesetzt. Anstatt zu kommunizieren wurde geschrien, gedroht und Gewalt eingesetzt. Offenbar wurden Einzelne stellvertretend mit willkürlichen Tatvorwürfen überzogen. Das kann nicht das Mittel sein, um friedlichem Protest zu begegnen.“
Abschließend formuliert das Aktionsnetzwerk den Anspruch nicht nachzulassen, den kruden chauvinistischen und nationalistischen Positionen von Legida Protest entgegenzubringen: Entschlossen, solidarisch und gewaltfrei gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen.

PM Leipzig nimmt Platz, 31.1.2015

NPD-Stadtrat in Leipzig erstellt Strafanzeige aufgrund gefälschter Beweise…

luna — Thu, 29 Jan 2015 14:55:51 +0000

… so könnte eine Schlagzeile der nächsten Tage lauten. Die Facebook-Präsenz der rechtsradikalen und mit besten Kontakten in die Szene der gewaltbereiten „Freien Kräfte“ ausgestatteten NPD Leipzig verbreitete heute Nacht die Meldung über eine angebliche Strafanzeige des NPD-Aktivisten Enrico Böhm gegen Juliane Nagel.

Info via Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 29.1.2015

Enrico Böhm ist ebenfalls Stadtrat in Leipzig – allerdings für die NPD – und hat sich bislang nicht berichtigend geäußert.

Da Juliane Nagel Pressesprecherin des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ ist und die NPD plump, aber zielführend mit gefälschten Bildschirmfotos operiert, veröffentlichen wir folgende Richtigstellung: Die vermeintlichen Bildschirmfotos sind Fälschungen. Die Gewaltaufrufe hinsichtlich des Aufmarsches von Legida am kommenden Freitag sind von der NPD Leipzig lanciert.

Allerdings entspricht das eskalierende Agieren der NPD Leipzig unserer aktuellen Lageeinschätzung. Wir fordern die Landespolizei und die kommunale Ordnungsbehörde auf, einem vielfachen Verstoß gegen Auflagen bei Legida (Vermummung, Alkohol, Glasflaschen usw.) wie zuletzt am 21. Januar wirksam zu begegnen. Eine mögliche Bedrohung des öffentlichen Protestes gegen Legida durch gewaltbereite Rechtsradikale muss expliziter Teil des Sicherheitskonzeptes sein.

Die von der Facebook-Seite der NPD Leipzig bezeichnete Pressemitteilung vom 28. Januar 2015 wurde vormittags an 45 Presseagenturen und Einzelpersonen versendet. Darunter befinden sich u. a. die Deutsche Presseagentur oder news.de, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Netzwerk stehen. Diese werden gegebenenfalls bestätigen, dass der Text die Worte „Gewalt“ oder „niederschlagen“ nicht enthält. Da das blog von „Leipzig nimmt Platz“ auf einem fremden Server gehostet wird, ist es zusätzlich möglich, die dort befindlichen Serverprotokolle auszuwerten. Eine Prüfung wird ergeben, dass die – mit technischem Sachverstand – hinzugefügten Worte „auch mit Härte und notfalls mit Gewalt niederschlagen“ weder geschrieben noch veröffentlicht wurden. Nach Rücksprache mit Juliane Nagel gilt dies analog für den gefälschten Text ihres eigenen blogs.

-> Archivierter screenshot leipzignimmtplatz.blogsport.de https://www.facebook.com/npd.leipzig/posts/689880461124627 (sicherer Link)
-> Archivierter screenshot jule.linxxnet.de https://archive.today/AEthE

Nicht zulassen, dass Menschen erneut zu Sündenböcken gemacht werden

luna — Sun, 25 Jan 2015 19:26:21 +0000

Meine Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 25.1.2015 in Frankenberg/ Sachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde

ich danke recht herzlich für die Möglichkeit zum diesjährigen hiesigen Gedenken an die Opfer des Nationalismus etwas beitragen zu können. In diesem Jahr 2015 befinden wir uns im 70. Jahr nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Wenige Monate später wurde dem grausamen Treiben des nationalsozialistischen Regimes durch die Alliierten ein Ende gesetzt.

Wir gedenken aus Anlass des 27.1. „Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden sowie Männern und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Journalist*innen, Kriegsgefangenen und Deserteuren, Zwangsarbeiter*innen und den Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.“

13 Jahre deutscher Gewaltherrschaft waren eine Zäsur für die gesamte Weltgeschichte: Insbesondere die gezielte Vernichtung von Jüdinnen und Juden gilt als singuläres Verbrechen.
An der Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden hat beinah jede Zelle der gleichgeschalteten deutschen Gesellschaft mitgewirkt. Mittelbar durch das Verraten von Nachbarn, durch Wegschauen, durch Bereicherung an den zurückgelassenen Sachen von Deportierten und unmittelbar durch eine menschenfeindliche Propagandamaschinerie, Vernichtungsbefehle und das Bedienen von Gaskammern.

Es gab nur wenige, die diesem zutiefst menschenverachtenden Strudel aktiv widerstanden haben, Sie waren wenige, aber sie kamen aus allen Bereichen der Gesellschaft, sowohl aus gewerkschaftlichen, kirchlichen, kommunistischen, sozialdemokratischen oder bürgerlichen Zusammenhängen. Zahlreiche von ihnen mussten mit dem Leben bezahlen, wie die Geschwister Scholl, der Hitlerattentäter Georg Elser oder der Theologe Dietrich Bonhoeffer.

Es gilt weiterhin ihre mutigen Geschichten hochzuhalten, die Opfer nicht zu vergessen und aus diesem dunklen Kapitel deutscher Geschichte auch Lehren für die Gegenwart zu ziehen: Denn nur wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sind noch unter uns.

Es ist an uns, verehrte Anwesende, unser Wissen und unsere Warnungen in die Gesellschaft zu tragen.

Blicke ich allerdings dieser Tage auf die Straßen Sachsens, wird mir Angst und Bange.

Da schicken sich tausende Menschen unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an, Woche für Woche für einen neuen Nationalstolz und für eine geschlossene Gesellschaft zu marschieren. Ihr Leipziger Ableger will sogar den „ Kriegsschuldkult“ beenden und mit der „Generationenhaftung“ aufräumen. Begriffe, die aus dem Vokabular der Neonazis nur zu gut bekannt sind.

Denn: Der Begriff „Schuldkult“ suggeriert, dass Jüdinnen und Juden einen Nutzen aus der Unterdrückung des deutschen Selbstbewusstseins ziehen würden. Die Behauptung eines „Schuldkults“ richtet sich gegen das Gedenken und Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus und steht für die Forderung, „doch endlich einmal einen Schlussstrich unter die Geschichte zu setzen“. Der Leipziger Pegida.Ableger stellt sich damit in eine Reihe von Geschichtsrevisionist*innen und Holocaustleugner*innen.

Gewiss sind die, die sich dieser Tage hinter den Parolen der so genannten Patrioten versammeln keine (Neo)Nazis, auch wenn einige von jenen mitlaufen. Nichts desto trotz geht von diesen verniedlichend Spaziergänge genannten Manifestationen Hass aus. Hass gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft, wie es Menschen, die in Deutschland Schutz und Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, sind. Von Pegida und ihren Schwestern wird unmissverständlich das Signal gesendet, dass es Menschen gibt, die nicht zu dieser Gesellschaft gehören dürfen. Dies betrifft auch Menschen anderen Glaubens, insbesondere Musliminnen und Muslime.

Bei genau jenen, die dort im Fokus stehen, wächst die Angst vor der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit. „Montagabend – wenn Pegida durch die Straßen zieht – traue ich mich nicht mehr allein raus“, so eine Studentin aus Ägypten, die in Dresden lebt. Kurz vor Weihnachten wurden Jugendliche mit Migrationshintergrund in Dresden von Pegida-Anhänger*innen attackiert.

In der Öffentlichkeit wird viel über den Umgang mit diesen neuen nationalistischen und ja, ich nenne sie rassistischen Erhebungen diskutiert. Gesprächsangebote stehen im Raum, einige Politikerinnen sind den Brandstifter*innen bereits entgegengekommen und haben inhaltliche Forderungen aufgenommen.

Die, gegen die mehr oder weniger subtil Hass geschürt wird, werden dagegen weitestgehend allein gelassen.

Ich sage klar und deutlich: Das ist der falsche Weg.

Wenn zugelassen wird, dass Menschen(gruppen) wieder zu Sündenböcken erklärt werden, dann hat das durchaus etwas mit der nicht eingelösten Verantwortung zu tun, die aus der deutschen Geschichte zu ziehen ist. Nämlich, dass wir unsere Gesellschaft so einrichten müssen, dass keine und keiner Angst haben muss wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Lebensweise oder seines sozialen Status bedroht oder ausgegrenzt zu werden. Dies ist Alltagsaufgabe für uns, aber auch Aufgabe der verantwortlichen Politik.

Anfang Januar 2015 sendeten Vertreterinnen verschiedener Religionsgemeinschaften – die Pfarrerin der evangelischen Thomaskirche in Leipzig, der Imam der Takva Moschee und der Rabbi von Leipzig – ein starkes kollektives Zeichen für Humanität: Sie übergaben dem sächsischen Landtagspräsidenten über 11.500 Unterstützerunterschriften für einen Winterabschiebestopp in Sachsen. Wenige Tage später wischte die Landesregierung dieses Anliegen mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrages einfach weg. Ein falsches Signal, wie ich finde.

Das gemeinsame starke Zeichen insbesondere der jüdischen und einer muslimischen Gemeinde bleibt und ist insofern besonders, weil Anhänger beider Religionsgemeinschaften in zunehmendem Maße von Diskriminierung und auch Gewalt betroffen sind.

Insofern: lassen sie uns den 70. Jahrestag des Gedenkens an die Oper des Nationalismus würdig begehen und inmitten einer sich zuspitzenden Weltlage und gesellschaftlichen Situation sehr bewusst Verantwortung übernehmen: Dafür, dass sich so etwas nie wiederholen möge.

Polizei hat Angriffe auf Journalisten nicht verhindert

luna — Thu, 22 Jan 2015 22:17:34 +0000

… aber Versammlungsfreiheit behindert. Ein anderer Blick auf den Legida-Marsch am 22.1.2015 in Leipzig, auf Proteste und Polizeieinsatz

Über 20 000 Menschen haben am Mittwoch gegen den zweiten Marsch des Leipziger Pegida-Ablegers Legida protestiert. An zahlreichen Orten der Stadt hatten sich Menschen eingefunden, um dem rassistischen und nationalistischen Marsch Kontra zu geben.

Noch deutlicher als beim ersten Aufmarsch durch das Waldstraßenviertel war am heutigen Mittwoch die Teilnahme von gewaltbereiten Nazis und rechten Hooligans. Außerdem wurden aus der Demonstration heraus JournalistInnen angegriffen, ohne dass die Polizei Personalien der Angreifer/innen aufnahm

Der heutige Demonstrationsverlauf hat gezeigt, dass Legida im höchsten Maße anschlussfähig, wenn nicht gar ein Sammelbecken für Nazis und gewaltbereite rechte Hooligans ist. Mit dem Auftritt des Herausgebers des rechtsoffenen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, kommt zudem die Klientel der so genannten Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hinzu. Alle, die sich Legida anschließen, müssen sich bewusst sein, dass sie damit demokratisches Terrain verlassen. Dem Ruf „Lügenpresse“ schließen sich Angriffe auf Pressevertreter/innen an, der Stimmungsmache gegen MigrantInnen Gewalt gegen eben jene, wie der Angriff auf Jugendliche mit Migrationshintergrund am 22.12.2014 in Dresden zeigte. Die *gida-Bewegungen“ schüren eine gefährliche Stimmung.

Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde am Mittwochabend nicht nur gewaltfreier ziviler Ungehorsam gegen dieses gefährliche Treiben unterbunden, zahlreiche Menschen gelangten zudem nicht zu angemeldeten Protest-Kundgebungen. Während die Polizei offensichtlich Gewalt gegen JournalistInnen nicht verhindert hat, wurde Menschen ihr Versammlungsrecht verwehrt oder zumindest massiv behindert. Das ist nicht angemessen! Für die kommenden fünf Mittwoche hat Legida weitere Versammlungen angemeldet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird weiter – auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – mobilisieren. Wir dürfen rassistischen und nationalistischen Aufmärschen nicht die Straße überlassen. Ziel ist und bleibt, Legida den Weg und den Eingang in die Köpfe zu versperren.

Am 21. Januar 2015: LEGIDA den Platz nehmen!

luna — Tue, 20 Jan 2015 08:07:25 +0000

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf. Unterstützt die Initiative und kommt auf die Straße!

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Für die kommenden Wochen hat der Leipziger Ableger von PEGIDA unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen angemeldet. Obwohl ca. 35.000 Menschen am 12. Januar 2015 gegen den islamfeindlich und rassistisch motivierten Aufmarsch im Waldstraßenviertel protestierten, will LEGIDA weitere Aufmärsche auf dem Innenstadtring durchsetzen. Dies werden wir nicht tolerieren.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.

In den vergangenen Jahren sind neonazistische und andere antidemokratische Aufmarschversuche in Leipzig immer wieder gescheitert. Die Versammlungen wurden durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest für Neonazis und ihre Gefolgschaft zu schwarzen Tagen. Gemeinsam gelang es uns, die neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen empfindlich zu stören und auch zu verhindern.

WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.

Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:

Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Kurzum: LEGIDA läuft nicht!

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Januar 2015

ErstunterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge (16.1.2015)

Personen:
Jörg Augsburg, Autor
Audite, DJ
Marco Böhme, MdL, DIE LINKE
Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig
Jan Estelmann, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen
Michael Fischer-Art, Künstler
André Herrmann, Slam-Poet und Autor
Gisela Kallenbach, MdEP a.D., MdL a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanna Karawanskij MdB, DIE LINKE
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Hause.V./Bündnis 8. Mai.
Daniela Kolbe, MdB, SPD
Constanze Krehl, MdEP, SPD
Sebastian Krumbiegel, Sänger
Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Vorsitzender des Courage Vereins
Ines Kuche, Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Leipzig/Nordsachsen
Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Claudia Maicher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Holger Mann, MdL, SPD
Eric Marquardt, Bundessprecher der Grünen Jugend
Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig
Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig
Katharina Schenk, Stadträtin, SPD, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen
Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE

Organisationen:
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Grüne Jugend Sachsen
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
linksjugend [’solid] Sachsen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig (VVN-BdA)

>>> Leipziger Erklärung 2015 zum download als pdf

Mitzeichnende Organisationen:
Leipziger Netzwerk Stadt für alle
Prisma // Interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig e. V.
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig
Radio Blau
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
Frauen für Frauen e. V.

Nach gewaltsamem Tod von Khaled alle Tatmotive prüfen!

luna — Fri, 16 Jan 2015 12:43:42 +0000

Gewaltsamer Tod von Khaled muss zügig aufgeklärt werden – mögliche rassistische Tatmotivation sorgfältig prüfen.

Neu: Nach neun Tagen Ermittlungen gibt es ein Geständnis. Khaled wurde von einem seiner Mitbewohner ermordet. Dem soll ein Streit vorausgegangen sein.

Am frühen Morgen des 13.1.2015 wurde der 20-jährige Khaled Idris Bahray blutüberströmt und tot direkt vor seiner Haustür in Dresden gefunden. Kahled war aus Eritrea nach Deutschland geflüchtet und lebte in einer von der Stadt zugewiesenen Wohnung in Leubnitz-Neuostra. Heute gab die Polizei bekannt (Mopo24: „Dresdner Polizeichef: Der Asylbewerber wurde getötet“), dass wegen eines Tötungsverbrechens ermittelt wird.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Den FreundInnen und Verwandten von Khaled gilt meine tiefste Anteilnahme. Der junge Mann kam nach Deutschland, um hier Zuflucht und Schutz zu finden. Diese Suche endete im Tod.

Ich appelliere an die Polizei, den Tod von Khaled zügig aufzuklären und dabei eine mögliche rassistische Tatmotivation sorgfältig zu prüfen. In vielen anderen Fällen, wie beispielsweise dem Mord an dem erst 19-jährigen Kamal 2010 in Leipzig, wurde ein solches Motiv trotz zahlreicher Indizien frühzeitig ausgeschlossen. Erst infolge massiven öffentlichen Drucks und einer akribischen Nebenklage, urteilte das Landgericht Leipzig seinerzeit, dass es sich um einen rassistischen Mord handelte.

Der Tod von Kahled ist nicht nur ein Verlust für sein persönliches Umfeld. Er kann auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl von Asylsuchenden in Dresden und ganz Sachsen haben.

Die regelmäßigen Pegida-Märsche in Dresden, aber auch zahlreiche ressentimentgeladene lokale Proteste gegen die Unterbringung von Asylsuchenden haben natürlich psychologische Auswirkungen auf die Menschen, die in Sachsen Zuflucht und Asyl suchen. Geflüchtete werden oft Zielscheibe von Hass, aber auch Gewalt, wie auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/361) ergab.

Ich erwarte auch von der Sächsischen Staatsregierung klare Worte und Empathie für Schutzsuchende.

(PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 14.1.2015)

Nachtrag, 15.1.2015

Die Forderung nach einer expliziten Berücksichtigung rassistischer Tatmotive wird durch aktuelle Informationen bestärkt. So wurden erst am 12.1.2015 – wenige Stunden vor dem Mord an Khaled – Hakenkreuze an dessen Wohnung, die er mit zwei anderen Menschen bewohnte, gefunden. Dies meldete das Dresdner Sozialamt der Polizei.
Inzwischen seien die Ermittlungen in die Hände des Operativen Abwehrzentrums gelegt worden. Diese Struktur der Polizei ist für die sachsenweite Bekämfung von politisch motivierter Kriminalität zuständig.
Viel Verwirrung gab es um den Schwenk der Polizei Dresden bei der Angabe der Todesursache. Nach Bekanntwerden des Todes von Khaled am 13.1.2015 wurde zuerst angegeben, dass keine Fremdeinwirkung vorlag. Erst im Laufe des 14.1.2015 hieß es seitens der Ermittlungsbehörden, dass eine Fremdeinwirkung – nämlich Messerstiche – gegeben sei. Khaled wurde also erstochen.
Der Grund dieser zuerst falschen Information soll beim erstbegutachtenden Arzt liegen. Erst nach der Obduktion des Körpers von Khaled am 14.1. seien mehrere Messerstiche gefunden worden.

Nachtrag 22.1.2015

Am 22.1.2015 legte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse vor: Khaled wurde durch einen Mitbewohner getötet. Eine rassistische Tatmotivation hat sich nicht erwiesen. Nach anfangs heftiger Kritik an den polizeilichen Ermittlungen, liefen diese am Ende äußerst schnell. Viele Stimmen unken nun von Vorverurteilung und Instrumentalisierung des Falles für politische Zwecke.
Sicher waren die Urteile zu schnell. Die Erfahrungen mit dem NSU und anderen rassistischen Morden, bei denen die Polizei komplett versagt hat, können die Angst, dass hier wiederum ein ebensolches Tatmotiv durchs Raster fällt, vielleicht verständlich machen. Eine Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ist die Verbesserung der Behördenarbeit auf diesem Gebiet und eine größere Sensibilisierung von PolizeibeamtInnen.
Es ist also vollkommen legitim dieses Tatmotiv ins Spiel zu bringen, zumal es entsprechende Indizien gab.
Khaled ist tot. Und Mord bleibt Mord. Die LINKE Sachsen kommentierte die neuen Erkenntnisse wie folgt und ganz in meinem Sinn:

„Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt schneller und gründlicher Ermittlungen in alle Richtungen bedarf und keiner vorschneller Schuldzuweisungen. Die schnelle Aufklärung wird hoffentlich einen Beitrag dazu leisten, verlorenes Vertrauen angesichts der Pannen zu Beginn der Ermittlungsarbeiten wiederzugewinnen.

Entsetzt sind wir jedoch weiterhin von den zum Teil zynischen, menschenverachtenden und rassistischen Entladungen wie ‚Einer weniger‘, die der gewaltsame Tod des jungen Mannes in den sozialen Netzwerken ausgelöst hat. Mord ist Mord, da ist kein Platz für Häme und Hass.“