Die Besetzer*innen legten einen Finger in die Wunde: Denn wie kann es sein dass in unserer Stadt zahlreiche Häuser zum Teil über lange Zeiträume leer stehen, während Menschen wohnungslos sind oder verzweifelt eine Wohnung suchen?

Oft sind die Eigentümer Immobiliengesellschaften, deren Spuren ins Ausland führen und sich dort verlieren – reine Briefkastenfirmen. So auch im Fall der Einertstraße 3. Der Eigentümer ist durch die Verwaltung nicht greifbar und konnte nicht einmal im Zuge der Hausbesetzung erreicht werden. Die vor 13 Jahren erteilte Baugenehmigung ist längst erloschen, das Haus verwahrlost. Und das ist kein Einzelfall.

Wir wissen, dass Leerstand nicht das Hauptproblem auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist. Trotzdem müssen wir in der wohnungspolitischen Notlage, in der wir uns in Leipzig befinden, alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Wohnraum nutzbar zu machen.

Und gibt es Instrumente, um aktiv zu werden: das Zweckentfremdungsverbot, Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote und im äußersten Fall auch Ent- oder Aneignungsverfahren. Und bevor es hier zum Aufschrei kommt, die Enteignungsmöglichkeit ist rechtlich durchaus vorgesehen. Sie wird auch vom sächsischen Innen- und Sozialministerium in ihren Empfehlungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungsnotfällen ausdrücklich erwähnt.

Wir wissen, dass diese Instrumente mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden sind. Lassen Sie es uns in diesem konkreten Fall doch aber exemplarisch versuchen. Den Impuls gab uns übrigens der Baubürgermeister selbst in einem Interview mit der taz.

Wenn wir hier rechtlich einen Weg finden, könnten wir nicht nur ein konkretes Haus wieder einer sinnvollen Nutzung zuführen, sondern auch ein Signal an andere Eigentümer von Immobilien senden, die über Jahre leer stehen und verfallen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Antrag die Ahndung von Wohnraumzweckentfremdung erleichtern. Das kann allerdings nur durch eine Überarbeitung des Landesgesetzes geschehen.

Die bisherige Bilanz des Vorgehens gegen Ferienwohnungsnutzung und Leerstand ist nach zwei Jahren eher ernüchternd. Mit Stand März wurden von 385 Hinweisen aus der Bevölkerung lediglich 81 ernsthaft geprüft.

Das liegt am hohen Verwaltungsaufwand und an der schlechten Personalausstattung. Aber es liegt eben auch an Lücken im Landesgesetz.

Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt beim Freistaat dafür einsetzt, die Dauer des Leerstands, ab der dieser als Zweckentfremdung gilt, von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie Tatbestände wie Abbruch oder Verwahrlosung von Wohnraum als Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Damit wir zumindest ein kleines Stück dazu beitragen, den Grundsatz aus Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen. Das bedeutet, dass eine Ent- oder Aneignung nicht versucht wird, sondern lediglich Gespräche mit dem Eigentümer gesucht werden. Für die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgeetzes wird sich die Stadt beim Land einsetzen. 

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden.

Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung entspricht und die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kofinanzieren will. Das bisherige Tempo ist lahm: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon fast 400 in Leipzig. Dort sind aber jährlich etwa 1.300 neue Sozialwohnungen nötig. In Dresden ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass auch weitere Kommunen angespannte Wohnungsmärkte haben und Förderung brauchen.

Nötig sind aber nicht nur höhere Zuschüsse, sondern auch andere Förderbedingungen. So müssten die Baukostenzuschüsse regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst, die zu erzielenden Mieten beim Niveau der Kosten der Unterkunft gedeckelt und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden – mindestens 40 statt der bisherigen 20 Jahre. Die sächsische Fördergrundlage für den Sozialwohnungsbau muss überarbeitet werden. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Infrastrukturausschuss unterstrichen.“

PM 04. September 2026

Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich:

„Es gibt kein Naturgesetz, das überhöhte Wohnkosten verursacht. Der Mietendeckel ist eine juristisch und finanziell machbare Alternative, die dauerhaft bezahlbare Preise garantieren kann. Er würde auch sächsischen Haushalten eine Verschnaufpause bescheren: Schließlich schießen die Mieten in Dresden und Leipzig sowie den umliegenden Landkreisen nach Jahren nach oben. In Leipzig stiegen die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren um 67 Prozent.

Ein von der Staatsregierung in Auftrag gegebenes empirica-Gutachten bestätigt die hohe Belastung und die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig, aber auch in Schkeuditz und Rackwitz (Landkreis Nordsachsen), Heidenau (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Radeburg (Landkreis Meißen) oder Markranstädt (Landkreis Leipzig). Zwar gilt im Freistaat für beide Großstädte die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand und die Preisbremse bei Neuvermietungen. Beide Instrumente sind allerdings zu schwach und können die Preisspirale nicht bremsen. Also müssen wirksame Instrumente her, die Entlastung bringen – differenziert nach der Verfasstheit des Wohnungsmarkes. Wir müssen klotzen statt kleckern, beim Sozialwohnungsbau und bei der Regulierung. Wir werden die Initiative unserer Bundestagsfraktion auch in Sachsen voranbringen.“

PM 27.8.2026

„Alle sollen was bauen, da kann man allen trauen…“ dichtete Bertolt Brecht. Diese schöne Hoffnung scheint heute völlig verschüttet zu sein. Beispiel Connewitz: In den letzten 10 Jahren wurden im Stadtteil über 1100 neue Wohnungen gebaut, doch keine einzige Sozialwohnung* ist seitdem hier entstanden. Die Freude über Neubauten ist deshalb schon beim Anblick und erst recht bei den Preisen stark getrübt.

Wir nennen sie deshalb Verdrängungsbauten, weil sie direkt oder indirekt Menschen entweder aus der Wohnung, dem Viertel oder dem Lebensstandard drängen. Als wäre dies nicht genug, laufen aktuell Vorbereitungen von ALDI Nord, als auch von LEWO, die Zahl der Mikroapartments (möbliert, teuer, renditeorientiert) im Stadtteil auf insgesamt 571 noch zu steigern. 

Die Scheiße geht also weiter. Der Markt regelt, aber nur für Reiche. Doch wir wollen nicht gegeneinander um teure Wohnungen konkurrieren, um damit die Taschen anderer zu füllen! Sondern wir möchten mitentscheiden, was und wie gebaut wird und wer mit welchem Ziel das macht. Wir wollen Wohnraumversorgung statt Wohnungsmarkt! 

Recht auf Stadt für Alle

Bevor die Zeit dafür reif ist, werden wir unsere Perspektive auf ein „Wohnen für alle“ und eine „Stadt für alle“ vehement einfordern müssen. Und statt Konkurrenz unter den Mieterinnen möchten wir, dass die Menschen sich untereinander helfen, sich in Hausgemeinschaften organisieren und ihre Rechte als Mieterin verteidigen und ausbauen!

Deshalb machen wir diesmal eine Ravedemo: Party & politics Hand in Hand am Samstag, den 19. September von der Südvorstadt (Alexis-Schumann-Platz) nach Connewitz zum ALDI-Mikroapartment-Projekt am S-Bahnhof Connewitz und zum Herderplatz. 

Krachparade nennen wir es, weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. 

My house is your house – no microliving

Mit der Krachparade begehen und betanzen wir auch den Abschluss der Petition „Keine Scheiße bauen – Gegen die Mikroapartmentexplosion in Connewitz“ – und möchten damit auch die Stadträt*innen aufrütteln, für ein Bauen, das man sich wirklich trauen kann, zu votieren. – Oder mit den Worten eines alten House-Klassikers: My house is your house and your house is mine!***

* Samstag, 19. September 2026, 16:30-22:00 Uhr

* Start: Exil/Alexis-Schumann-Platz (Südvorstadt)

* Route: Exil/Alexis-Schumann-Platz – Connewitz Kreuz – S-Bhf Connewitz – Herderplatz

* Live-Acts: MC Dauerwelle und Flausen, Acid. Milch & Honig & [surprise act]

* On Decks: DJ RaverPik, DJ Bat Lady, freihaendig

* Redebeiträge/Shoutouts: Stadtteilinitiative Vernetzung Süd, Mietgewerkschaft Leipzig sowie weitere Leipziger Initiativen für ein Recht auf Stadt und Wohnen für Alle. 

Zum Mitmachen

Die Krachparade ist ein Mitmachformat! Wenn ihr euch kreativ einbringen wollt, mit Schildern, Transparenten oder sonstigem Stuff: malt, bastelt und bringt alles was ihr einbringen und zeigen wollt am 19.9. mit auf die Straße. 

Wenn ihr einen eigenen Wagen mit Mucke organisieren wollt, ist dafür auch Platz. Meldet euch in dem Fall gern vorher bei der Vernetzung Süd:
vernetzung-sued[at]protonmail.com 

Fußnoten:
* Zitat aus Bertolt Brechts Gedicht „Bitten der Kinder“ von 1951.  
** In den nächsten Monaten werden zum ersten Mal wieder 19 Sozialwohnungen in Connewitz fertiggestellt: im Neubau der jungen Leika-Genossenschaft. Doch diese 19 Sozialwohnungen sind im Vergleich zu den 1100 neugebauten, frei finanzierten und entsprechend teuren Wohnungen im Stadtteil der letzten zehn Jahre ein Tropfen auf den heißen Stein – im wahrsten Sinne des Wortes.
*** My house is your house…war Ende 80er/Anfang 90er ein bekannter House-Titel, mehrfach als Sample in DJ Sets eingegangen und auch einmal Love Parade-Motto.

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird.

Viele Menschen können die Kosten fürs Wohnen nicht aus eigener Kraft stemmen. Besonders Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung müssen immer größere Teile des Einkommens für die Miete samt Nebenkosten aufwenden. Die Kürzungen würden sie massiv treffen.

Als Linksfraktion machen wir Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass die Mieten und Nebenkosten nicht immer weiter erhöht werden. Solange die Regierenden in Bund und Land aber so zögerlich vorangehen, müssen die Miethaushalte direkt unterstützt werden. Sachsen ist ein Mieterland, die Einkommen steigen längst nicht so schnell wie die Mieten. Deshalb war es richtig, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten. Wird das jetzt abgewickelt, treibt das viele Betroffene noch tiefer in die Not.

Bund und Land tragen die Wohngeldkosten jeweils zur Hälfte. Im Haushalt für 2026 und im Etat-Entwurf für 2027/28 stellt der Freistaat das nötige Geld für den Kreis der aktuell Wohngeldberechtigten ein. Das sollte so bleiben. Die Kommunen müssen das Personal in den Wohngeldstellen jedoch selbst bezahlen. Würden Land und Bund sie dabei stärker unterstützen, dann hätten die Kommunen mehr Spielraum haben und könnten die Anträge schneller bearbeiten. Das ist dringend erforderlich.“

PM 5. August 2026

„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten.
Der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum – das muss der Staat leisten. Wir freuen uns, dass die Regierung unserer Forderung nachkommt und die zusätzlichen Bundesmittel für Sachsen abruft, wie der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zeigt. Diese müssen aber verbaut werden. Das setzt neue Förderbedingungen voraus: So müssen die Zuschüsse an die gestiegenen Baukosten angepasst und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden, wie wir es fordern (Drucksache 8/4162).

Als Linke setzen wir vor allem auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – also auf Objektförderung, die das Mietniveau senkt. Mit Subjektförderung – also Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft – werden die Profite der Immobilienkonzerne finanziert. Diese Logik muss durchbrochen werden. Wir wollen ein gemeinnütziges Wohnungssegment aufbauen. Das ist möglich, wenn das Geld, das heute in die Subjektförderung fließen muss, in die Objektförderung gehen kann.

Dennoch sprechen wir uns gegen die Pläne der Bundesregierung aus, das Wohngeld zu kürzen. Dazu frage ich bei der Landesregierung nach (Drucksache 8/7498). Solange Menschen ihre Miete nicht stemmen können, ist diese Unterstützung dringend nötig.“

Pm 15. Juli 2026

„59,1 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten haben sich vor fünf Jahren per Volksentscheid dafür ausgesprochen, Konzerne wie Vonovia mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Das war ein klarer Auftrag. Da die Berliner Landesregierung diesen Auftrag seither verschleppt, bereitet das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzesvolksentscheid vor. Damit soll die Landesregierung per Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids gebracht werden.

Nun will die Staatsregierung aus Bayern heraus das Ergebnis des Berliner Volksentscheid annullieren. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem eindeutigen Abstimmungsergebnis. Es ist auch dreist, aus einem anderen Bundesland heraus den Menschen in Berlin ein wirksames Instrument gegen weitere rasante Mietensteigerungen zu nehmen.

Auch in Sachsen ist die Frage der Vergesellschaftung von Wohnraum relevant. Insbesondere Vonovia hält in Dresden mit rund 40.000 und in Leipzig mit über 10.000 Wohnungen große Bestände. In kleinen Orten wie Hainichen oder Crimmitschau wurden kommunale Wohnungsbestände privatisiert, mit negativen Folgen für Mieter*innen und öffentliche Hand. Die Überführung von Wohnraum in gesellschaftliches Eigentum ist auch in Sachsen ein probates Mittel zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung. Als Linke unterstützen wir auch in Sachsen Initiativen für Rekommunalisierung und Vergesellschaftung.

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung dazu auf, bei der Abstimmung im Bundesrat gegen dieses Initiative aus Bayern zu stimmen.“

Pm 9.7.2026

Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (VIII-F-03134-AW-01). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem – auch in unserer Stadt.  Mieterinnen und Mieter geraten so zusätzlich unter Druck. Betroffen sind alle, denn Mietwucher ist ein zusätzlicher Treiber für das gesamtstädtische Mietniveau. Darum muss dem Problem schnell und effektiv Abhilfe geschaffen werden.“

Zugleich würdigen die beiden Politikerinnen, dass mit der Einrichtung eines städtischen Verfahrens zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ein wichtiger Schritt gegangen wurde: „Umso dringlicher ist es jetzt, die Umsetzung zu stärken. Bisher wurden nur elf von 541 gemeldeten Fällen bearbeitet – das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent aller Meldungen. Aktuell steht dafür lediglich eine Stelle zur Verfügung. Es braucht deutlich mehr Personal im Sozialamt, damit Mietwucher rechtswirksam verfolgt werden kann. Es bedarf zudem eines deutlich vereinfachten Verfahrens, damit betroffene Mieter*innen schneller entschädigt werden und sich zu viel gezahlte Mieten unbürokratisch auszahlen lassen können.“

Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen bei der Ahndung von überhöhten Mieten deutlich schneller und wirksamer werden!“

PM 2. Juli 2026

Seit mindestens 2020 beschäftigt uns im Stadtrat die Zukunft des Areals im Connewitzer S-Bahnhof. Damals beschloss der Rat auf unsere Initiative im ehemaligen Güterschuppen kulturelle Nutzungen zu prüfen und zu ermöglichen. Schon länger hatte die Stadt selbst versucht Teilflächen von der Deutschen Bahn anzukaufen um dort eine Park bzw Bike-and-ride-Anlage zu errichten.
Jetzt, sechs Jahre später, klart sich das Bild auf: Die Flächen sind angekauft, die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft. Der P&R-Platz von der Stadt weiterhin geplant.

Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. Aldi Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben, für nur halb so viel Geld als taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroapartments errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1500 Menschen gezeichnet wurde, die Kritik ist, dass dort wieder nur hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet wird und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und dauerhafte Wohnraum. Und den Petenten geht es wie auch uns im vorliegenden Antrag darum den städtischen Anteil der Grundstücke nicht zu verkaufen. Denn das deutete sich in Antwort auf eine Stadtratsanfrage vor ein paar Monaten an: Eben angekauft, soll das Güterschuppengrundstück wieder verkauft werden. Wir wissen, dass Aldi hier Interesse angemeldet hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen soziokulturellen Nutzung aufnehmen. Und solche Freiräume, jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroapartments braucht es in Leipzig dringend.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft zu prüfen.
Und ich will unterstreichen: Als Linke wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen indem wir Grund und Boden an private verkaufen und uns damit Handlungs- und Gestaltungsmacht nehmen.
Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass es zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtlicher Prüfungen bedarf, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des Aldi-Grundstücks zu tun haben. Und klar, diese Prüfungen müssen gewissenhaft geschehen.
Der Verwaltungsstandpunkt stimmt unserem Anliegen zu, in seiner 2. Variante sogar sehr eindeutig. Sowohl der Park&Ride-Platz als auch die kulturelle Nutzung des Güterschuppens sind städtischerseits ausdrücklich erwünscht.
Und mehr noch: soll die Entwicklung des Gesamtareals im 4 Quartal nochmal zur Sache des Stadtrates werden.
Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der im wesentlichen dem Verwaltungsstandpunkt 1 entspricht.
Lassen Sie uns an dieser Stelle klug handeln, städtische und stadtteilpolitische Interessen und Bedarfe nicht aus dem Auge verlieren, das wünsche ich mir auch für die Gesamtentwicklung des Grundstücks.

Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist.

Besonders deutlich wurde dies am Beispiel des WG-Hauses in der Demmeringstraße 100. Dort entstanden 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer mit gemeinschaftlich genutzten Küchen- und Sanitärbereichen auf engstem Raum. Hinzu kamen ausbleibende Müllentsorgung sowie Mängel bei Elektrik, Brandschutz und Heizung. Diese Zustände sorgten im März 2025 für erhebliche öffentliche Empörung. Inzwischen hat die Stadt eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude ausgesprochen. Eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

United Capital und die verantwortlichen Geschäftsführer agieren in ähnlicher Weise im gesamten Leipziger Stadtgebiet. Dabei verstoßen sie immer wieder gegen die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten. Dort stehen bestimmte Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt, um die Verdrängung von Bestandsmieter*innen durch Kostensteigerungen zu verhindern. Insbesondere Grundrissänderungen sind in der Regel nicht genehmigungsfähig, also genau jene Maßnahmen, mit denen offenbar versucht wird, die Zahl der vermietbaren Zimmer und damit die Mieteinnahmen zu erhöhen.

Es liegt auf der Hand, dass den Verantwortlichen die Rechtslage bekannt ist. Dennoch verstoßen sie immer wieder dagegen, offensichtlich in der Erwartung, dass Verstöße unentdeckt bleiben oder im bürokratischen Wirrwarr verloren gehen. Gleichzeitig gibt es genügend Menschen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes auch schlechte Wohnbedingungen zu überhöhten Preisen akzeptieren müssen.

Neben den Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung stellt sich zudem die Frage, ob die umgebauten Wohnungen – etwa mit Küchen auf dem Flur und sehr beengten Wohnverhältnissen – den bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Betroffene berichten außerdem immer wieder, dass die Vermieter schwer erreichbar seien und Mängel oder andere Probleme über längere Zeit nicht bearbeitet würden.

Dass das Vorgehen von Schwarzat/ Rader überhaupt sichtbar wird, ist vor allem auf das Engagement aufmerksamer Nachbar*innen zurückzuführen. Sie dokumentieren die Vorgänge seit Jahren akribisch, informieren die Stadt Leipzig über mögliche Verstöße, sammeln Erfahrungsberichte von Mieterinnen und organisieren Protestaktionen.

Auch ich begleite diese Entwicklungen seit mehreren Jahren durch Anfragen im Stadtrat sowie durch die Unterstützung der Vernetzung betroffener Mieter*innen. Die Stadt antwortet regelmäßig, dass Hinweisen nachgegangen werde. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung nur begrenzt wirksam sind.

Werden beispielsweise unzulässige Grundrissänderungen festgestellt, können Bußgelder verhängt und Rückbauanordnungen ausgesprochen werden. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus: Bußgelder bewegen sich häufig lediglich im Bereich weniger Tausend Euro, während Rückbauanordnungen angefochten werden und bislang vielfach nicht umgesetzt sind.

Anzeigen wegen Mietwuchers können von der Stadt wiederum nur verfolgt werden, wenn Mieter*innen mindestens bereit sind, als Zeug*innen bereit zu stehen. Nachteile müssen sie dadurch grundsätzlich nicht befürchten, allerdings erfordern entsprechende Verfahren oft einen langen Atem.

Betroffene von Schwarzat, Rader oder anderen dubiosen Immobilieneigentümern sollten sich deshalb vernetzen. Die Plattform United Capitulation bietet hierfür einen wichtigen Raum: https://www.united-capitulation.de.

Angesichts der Vielzahl der dokumentierten Verstöße sowie des offenbar systematischen Ausnutzens der Wohnungsnot stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Es sollte darum endlich geprüft werden, ob auch gewerberechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Immobilienunternehmer möglich sind, um ihnen endlich das Handwerk zu legen.

Gleichzeitig braucht es wirksame Mittel gegen das Geschäft mit möblierten Zimmern und befristeten Mietverträgen: Bei befristeten Mietverhältnissen können Schutzmechanismen des Mietrechts, wie die Mietpreisbremse, häufig umgangen werden. Bei möblierten Wohnungen kommt hinzu, dass Vermieterinnen und Vermieter einen Möblierungszuschlag erheben können, dessen Höhe bislang nur unzureichend geregelt ist. In der Praxis führt die Kombination aus Befristung und Möblierung nicht selten zu deutlich höheren Mieten als bei vergleichbaren regulären Wohnungen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Regelungen, die sowohl den Möblierungszuschlag begrenzen als auch die Kurzzeitvermietung stärker regulieren sollen. Ziel ist es, Schlupflöcher zu schließen, über die bislang erhebliche Mietaufschläge möglich sind. Das ist längst überfällig und könnte Geschäftspraxen wie von United Capital zumindest erschweren.

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