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	<title>Stadtentwicklung &#8211; jule.linXXnet.de</title>
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		<title>Option zur Vergesellschaftung von Wohnraum nicht antasten</title>
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		<pubDate>Fri, 10 Jul 2026 09:24:58 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[In seiner Sitzung im Juli berät der Bundesrat eine von der Bayerischen Staatsregierung&#160;eingebrachten Vorlage, welche die Vergesellschaftung von Wohnraum erschweren soll. In seiner Begründung greift der Antrag den Berliner Volksentscheid aus dem Jahr 2021 unmittelbar auf. Auch für Sachsen ist die Frage der landespolitischen Handhabe relevant: „59,1 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten haben sich &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/option-zur-vergesellschaftung-von-wohnraum-nicht-antasten-10-07-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Option zur Vergesellschaftung von Wohnraum nicht antasten“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2020/10/NibMyX8g.jpg-small.jpeg"><img decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-21541" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2020/10/NibMyX8g.jpg-small-300x151.jpeg" alt="" width="300" height="151" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2020/10/NibMyX8g.jpg-small-300x151.jpeg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2020/10/NibMyX8g.jpg-small.jpeg 680w" sizes="(max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>In seiner Sitzung im Juli berät der Bundesrat eine <a href="https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0380-26.pdf">von der Bayerischen Staatsregierung</a><u>&nbsp;eingebrachten Vorlage</u>, welche die Vergesellschaftung von Wohnraum erschweren soll. In seiner Begründung greift der Antrag den Berliner Volksentscheid aus dem Jahr 2021 unmittelbar auf. Auch für Sachsen ist die Frage der landespolitischen Handhabe relevant: <span id="more-25673"></span></p>
<p>„59,1 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten haben sich vor fünf Jahren per Volksentscheid dafür ausgesprochen, Konzerne wie Vonovia mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Das war ein klarer Auftrag. Da die Berliner Landesregierung diesen Auftrag seither verschleppt, bereitet das Bündnis „Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen“ einen&nbsp;<a href="https://dwenteignen.de/argumente">Gesetzesvolksentscheid</a> vor. Damit soll die Landesregierung per Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids gebracht werden.</p>
<p>Nun will die Staatsregierung aus Bayern heraus das Ergebnis des Berliner Volksentscheid annullieren. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem eindeutigen Abstimmungsergebnis. Es ist auch dreist, aus einem anderen Bundesland heraus den Menschen in Berlin ein wirksames Instrument gegen weitere rasante Mietensteigerungen zu nehmen.</p>
<p>Auch in Sachsen ist die Frage der Vergesellschaftung von Wohnraum relevant. Insbesondere Vonovia hält in Dresden mit rund 40.000 und in Leipzig mit über 10.000 Wohnungen große Bestände. In kleinen Orten wie Hainichen oder Crimmitschau wurden kommunale Wohnungsbestände privatisiert, mit&nbsp;<a href="https://jule.linxxnet.de/nicht-nur-in-hainichen-und-crimmitschau-raecht-sich-privatisierung-den-kommunen-helfen-wohnungen-zurueckzukaufen-18-02-2026/">negativen Folgen für Mieter*innen und öffentliche Hand</a>. Die Überführung von Wohnraum in gesellschaftliches Eigentum ist auch in Sachsen ein probates Mittel zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung. Als Linke unterstützen wir auch in Sachsen Initiativen für Rekommunalisierung und Vergesellschaftung.</p>
<p>Wir fordern die Sächsische Staatsregierung dazu auf, bei der Abstimmung im Bundesrat gegen dieses Initiative aus Bayern zu stimmen.“</p>
<p>Pm 9.7.2026</p>
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		<title>Überhöhte Mieten endlich schnell und konsequent ahnden!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 03 Jul 2026 07:55:54 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Seit einiger Zeit können Mieter*innen über die Mietwucher-App von der Partei Die Linke unkompliziert prüfen, ob ihre Miete überhöht ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, besteht der Verdacht auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung – eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden kann. Bei mehr als 50 Prozent liegt sogar ein möglicher &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/ueberhoehte-mieten-endlich-schnell-und-konsequent-ahnden-03-07-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Überhöhte Mieten endlich schnell und konsequent ahnden!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-scaled.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-24796" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-300x200.jpg" alt="" width="300" height="200" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-300x200.jpg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-1024x681.jpg 1024w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-768x511.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-1536x1022.jpg 1536w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-2048x1363.jpg 2048w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/04/DSC_3098-1200x799.jpg 1200w" sizes="(max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Seit einiger Zeit können Mieter*innen über die Mietwucher-App von der Partei Die Linke unkompliziert prüfen, ob ihre Miete überhöht ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, besteht der Verdacht auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung – eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden kann. Bei mehr als 50 Prozent liegt sogar ein möglicher Straftatbestand nach § 291 StGB vor.</p>
<p>Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (<a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2030871" target="_blank" rel="noopener">VIII-F-03134-AW-01</a>). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mein Statement mit Elisa Gerbsch: <span id="more-25671"></span></p>
<p>Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem – auch in unserer Stadt.&nbsp; Mieterinnen und Mieter geraten so zusätzlich unter Druck. Betroffen sind alle, denn Mietwucher ist ein zusätzlicher Treiber für das gesamtstädtische Mietniveau. Darum muss dem Problem schnell und effektiv Abhilfe geschaffen werden.“</p>
<p>Zugleich würdigen die beiden Politikerinnen, dass mit der Einrichtung eines städtischen Verfahrens zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ein wichtiger Schritt gegangen wurde: „Umso dringlicher ist es jetzt, die Umsetzung zu stärken. Bisher wurden nur elf von 541 gemeldeten Fällen bearbeitet – das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent aller Meldungen. Aktuell steht dafür lediglich eine Stelle zur Verfügung. Es braucht deutlich mehr Personal im Sozialamt, damit Mietwucher rechtswirksam verfolgt werden kann. Es bedarf zudem eines deutlich vereinfachten Verfahrens, damit betroffene Mieter*innen schneller entschädigt werden und sich zu viel gezahlte Mieten unbürokratisch auszahlen lassen können.“</p>
<p>Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen bei der Ahndung von überhöhten Mieten deutlich schneller und wirksamer werden!“</p>
<p>PM 2. Juli 2026</p>
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		<title>Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Jul 2026 07:19:22 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Reden]]></category>
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					<description><![CDATA[Wir haben einen ersten Teilsieg errungen: Die Stadt wird die gerade erst von der Bahn angekauften Flächen mit Güterschuppen und für Park &#38; Ride zunächst nicht wie geplant verkaufen, stattdessen soll die Möglichkeit des Erbaupachts geprüft werden, das heisst dass der Güterschuppen an Interessierte verpachtet werden könnte, die diesen dann für eine soziokulturelle Nutzung instand &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/staedtische-flaechen-am-s-bahnhof-connewitz-nicht-verkaufen-raum-fuer-kultur-und-gemeinwesen-sichern-02-07-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758.jpg"><img decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25668" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758-225x300.jpg" alt="" width="225" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758-225x300.jpg 225w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758-768x1024.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/07/IMG_20260701_230600_758.jpg 960w" sizes="(max-width: 225px) 85vw, 225px" /></a>Wir haben einen ersten Teilsieg errungen: Die Stadt wird die gerade erst von der Bahn angekauften Flächen mit Güterschuppen und für Park &amp; Ride zunächst nicht wie geplant verkaufen, stattdessen soll die Möglichkeit des Erbaupachts geprüft werden, das heisst dass der Güterschuppen an Interessierte verpachtet werden könnte, die diesen dann für eine soziokulturelle Nutzung instand setzen könnten. <a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2030000&amp;refresh=false">Unser Antrag</a> wurde beschlossen. Hier meine kurze Rede: <span id="more-25665"></span></p>
<p>Seit mindestens 2020 beschäftigt uns im Stadtrat die Zukunft des Areals im Connewitzer S-Bahnhof. Damals beschloss der Rat auf unsere Initiative im ehemaligen Güterschuppen kulturelle Nutzungen zu prüfen und zu ermöglichen. Schon länger hatte die Stadt selbst versucht Teilflächen von der Deutschen Bahn anzukaufen um dort eine Park bzw Bike-and-ride-Anlage zu errichten.<br />
Jetzt, sechs Jahre später, klart sich das Bild auf: Die Flächen sind angekauft, die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft. Der P&amp;R-Platz von der Stadt weiterhin geplant.</p>
<p>Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. Aldi Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben, für nur halb so viel Geld als taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroapartments errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1500 Menschen gezeichnet wurde, die Kritik ist, dass dort wieder nur hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet wird und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und dauerhafte Wohnraum. Und den Petenten geht es wie auch uns im vorliegenden Antrag darum den städtischen Anteil der Grundstücke nicht zu verkaufen. Denn das deutete sich in Antwort auf eine Stadtratsanfrage vor ein paar Monaten an: Eben angekauft, soll das Güterschuppengrundstück wieder verkauft werden. Wir wissen, dass Aldi hier Interesse angemeldet hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen soziokulturellen Nutzung aufnehmen. Und solche Freiräume, jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroapartments braucht es in Leipzig dringend.</p>
<p>Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft zu prüfen.<br />
Und ich will unterstreichen: Als Linke wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen indem wir Grund und Boden an private verkaufen und uns damit Handlungs- und Gestaltungsmacht nehmen.<br />
Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass es zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtlicher Prüfungen bedarf, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des Aldi-Grundstücks zu tun haben. Und klar, diese Prüfungen müssen gewissenhaft geschehen.<br />
Der Verwaltungsstandpunkt stimmt unserem Anliegen zu, in seiner 2. Variante sogar sehr eindeutig. Sowohl der Park&amp;Ride-Platz als auch die kulturelle Nutzung des Güterschuppens sind städtischerseits ausdrücklich erwünscht.<br />
Und mehr noch: soll die Entwicklung des Gesamtareals im 4 Quartal nochmal zur Sache des Stadtrates werden.<br />
Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der im wesentlichen dem Verwaltungsstandpunkt 1 entspricht.<br />
Lassen Sie uns an dieser Stelle klug handeln, städtische und stadtteilpolitische Interessen und Bedarfe nicht aus dem Auge verlieren, das wünsche ich mir auch für die Gesamtentwicklung des Grundstücks.</p>
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		<title>MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Jun 2026 08:27:27 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Artikel]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
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					<description><![CDATA[Schon seit mehreren Jahren sind wir mit dem Geschäftsgebaren der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat konfrontiert. Erste Fälle erreichten uns bereits 2021, unter anderem aus der Harnackstraße 10. Dort hatte ihr Unternehmen Wohnungen aufgekauft, um sie in Apartments umzubauen und anschließend deutlich teurer weiterzuvermieten. Genau dieses Vorgehen bildet das Geschäftsmodell. Die Leidtragenden sind sowohl &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/mdr-investigativbeitrag-zu-den-machenschaften-der-immobilienunternehmer-kevin-rader-und-sven-schwarzat-26-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation.png"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25158" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation-300x128.png" alt="" width="300" height="128" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation-300x128.png 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation.png 646w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Schon seit mehreren Jahren sind wir mit dem Geschäftsgebaren der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat konfrontiert. Erste Fälle erreichten uns bereits 2021, unter anderem aus der Harnackstraße 10. Dort hatte ihr Unternehmen Wohnungen aufgekauft, um sie in Apartments umzubauen und anschließend deutlich teurer weiterzuvermieten. Genau dieses Vorgehen bildet das Geschäftsmodell.</p>
<p>Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist.<span id="more-25645"></span></p>
<p>Besonders deutlich wurde dies am Beispiel des WG-Hauses in der Demmeringstraße 100. Dort entstanden 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer mit gemeinschaftlich genutzten Küchen- und Sanitärbereichen auf engstem Raum. Hinzu kamen ausbleibende Müllentsorgung sowie Mängel bei Elektrik, Brandschutz und Heizung. Diese Zustände sorgten im März 2025 für erhebliche öffentliche Empörung. Inzwischen hat die Stadt eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude ausgesprochen. Eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher wurde jedoch nicht weiter verfolgt.</p>
<p>United Capital und die verantwortlichen Geschäftsführer agieren in ähnlicher Weise im gesamten Leipziger Stadtgebiet. Dabei verstoßen sie immer wieder gegen die <a href="https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen">Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten</a>. Dort stehen bestimmte Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt, um die Verdrängung von Bestandsmieter*innen durch Kostensteigerungen zu verhindern. Insbesondere Grundrissänderungen sind in der Regel nicht genehmigungsfähig, also genau jene Maßnahmen, mit denen offenbar versucht wird, die Zahl der vermietbaren Zimmer und damit die Mieteinnahmen zu erhöhen.</p>
<p>Es liegt auf der Hand, dass den Verantwortlichen die Rechtslage bekannt ist. Dennoch verstoßen sie immer wieder dagegen, offensichtlich in der Erwartung, dass Verstöße unentdeckt bleiben oder im bürokratischen Wirrwarr verloren gehen. Gleichzeitig gibt es genügend Menschen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes auch schlechte Wohnbedingungen zu überhöhten Preisen akzeptieren müssen.</p>
<p>Neben den Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung stellt sich zudem die Frage, ob die umgebauten Wohnungen – etwa mit Küchen auf dem Flur und sehr beengten Wohnverhältnissen – den bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.</p>
<p>Betroffene berichten außerdem immer wieder, dass die Vermieter schwer erreichbar seien und Mängel oder andere Probleme über längere Zeit nicht bearbeitet würden.</p>
<p>Dass das Vorgehen von Schwarzat/ Rader überhaupt sichtbar wird, ist vor allem auf das Engagement aufmerksamer Nachbar*innen zurückzuführen. Sie dokumentieren die Vorgänge seit Jahren akribisch, informieren die Stadt Leipzig über mögliche Verstöße, sammeln Erfahrungsberichte von Mieterinnen und organisieren Protestaktionen.</p>
<p>Auch ich begleite diese Entwicklungen seit mehreren Jahren durch <a href="https://www.united-capitulation.de/parlamentarische-anfragen-zum-thema/">Anfragen im Stadtrat</a> sowie durch die Unterstützung der Vernetzung betroffener Mieter*innen. Die Stadt antwortet regelmäßig, dass Hinweisen nachgegangen werde. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung nur begrenzt wirksam sind.</p>
<p>Werden beispielsweise unzulässige Grundrissänderungen festgestellt, können Bußgelder verhängt und Rückbauanordnungen ausgesprochen werden. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus: Bußgelder bewegen sich häufig lediglich im Bereich weniger Tausend Euro, während Rückbauanordnungen angefochten werden und bislang vielfach nicht umgesetzt sind.</p>
<p><a href="https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher">Anzeigen wegen Mietwuchers</a> können von der Stadt wiederum nur verfolgt werden, wenn Mieter*innen mindestens bereit sind, als Zeug*innen bereit zu stehen. Nachteile müssen sie dadurch grundsätzlich nicht befürchten, allerdings erfordern entsprechende Verfahren oft einen langen Atem.</p>
<p>Betroffene von Schwarzat, Rader oder anderen dubiosen Immobilieneigentümern sollten sich deshalb vernetzen. Die Plattform United Capitulation bietet hierfür einen wichtigen Raum: <a href="https://www.united-capitulation.de">https://www.united-capitulation.de</a>.</p>
<p>Angesichts der Vielzahl der dokumentierten Verstöße sowie des offenbar systematischen Ausnutzens der Wohnungsnot stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Es sollte darum endlich geprüft werden, ob auch gewerberechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Immobilienunternehmer möglich sind, um ihnen endlich das Handwerk zu legen.</p>
<p>Gleichzeitig braucht es wirksame Mittel gegen das Geschäft mit möblierten Zimmern und befristeten Mietverträgen: Bei befristeten Mietverhältnissen können Schutzmechanismen des Mietrechts, wie die Mietpreisbremse, häufig umgangen werden. Bei möblierten Wohnungen kommt hinzu, dass Vermieterinnen und Vermieter einen Möblierungszuschlag erheben können, dessen Höhe bislang nur unzureichend geregelt ist. In der Praxis führt die Kombination aus Befristung und Möblierung nicht selten zu deutlich höheren Mieten als bei vergleichbaren regulären Wohnungen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Regelungen, die sowohl den Möblierungszuschlag begrenzen als auch die Kurzzeitvermietung stärker regulieren sollen. Ziel ist es, Schlupflöcher zu schließen, über die bislang erhebliche Mietaufschläge möglich sind. Das ist längst überfällig und könnte Geschäftspraxen wie von United Capital zumindest erschweren.</p>
<p>&gt;&gt; <a href="https://www.mdr.de/investigativ/wohnen-moebliert-leipzig-wucher-100.html"><strong>zum Beitrag auf MDR Investigative&nbsp;</strong></a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/fahren-ohne-gueltigen-fahrschein-entkriminalisieren-armut-nicht-laenger-bestrafen-das-entlastet-polizei-und-justiz-10-06-2026/</link>
					<comments>https://jule.linxxnet.de/fahren-ohne-gueltigen-fahrschein-entkriminalisieren-armut-nicht-laenger-bestrafen-das-entlastet-polizei-und-justiz-10-06-2026/#respond</comments>
		
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		<pubDate>Wed, 10 Jun 2026 17:53:12 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die sächsische Regierung soll im Bundesrat dafür eintreten, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Zu diesem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 8/5942) hörte der Rechtsausschuss am 10. Juni Sachverständige. Mein Kommentar dazu:&#160; „Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis beenden.&#160; Wer erwischt wird, zahlt Strafe an &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/fahren-ohne-gueltigen-fahrschein-entkriminalisieren-armut-nicht-laenger-bestrafen-das-entlastet-polizei-und-justiz-10-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-line-knipst-574109081-16955184.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25633" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-line-knipst-574109081-16955184-201x300.jpg" alt="" width="201" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-line-knipst-574109081-16955184-201x300.jpg 201w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-line-knipst-574109081-16955184-684x1024.jpg 684w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-line-knipst-574109081-16955184-768x1149.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-line-knipst-574109081-16955184.jpg 1000w" sizes="auto, (max-width: 201px) 85vw, 201px" /></a>Die sächsische Regierung soll im Bundesrat dafür eintreten, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Zu diesem Antrag der Linksfraktion (<a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5942&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=0&amp;dok_id=undefined">Drucksache 8/5942</a>) hörte der Rechtsausschuss am 10. Juni Sachverständige. Mein Kommentar dazu:&nbsp;</p>
<p>„Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis beenden.&nbsp; Wer erwischt wird, zahlt Strafe an das Beförderungsunternehmen. Die parallele Verfolgung nach § 265a des Strafgesetzbuches, die mit Geldbuße – oder bei Zahlungsunfähigkeit mit Haft – enden kann, wollen wir abschaffen. Sie betrifft häufig ärmere und hilfsbedürftige Menschen sowie Wohnungslose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Gerade auf sie hat die Strafandrohung keine abschreckende Wirkung. Zudem kommen weder Personen noch Sachen zu Schaden. Mobilität ist zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und muss allen Menschen möglich sein. Gegen Armut mit dem Strafrecht vorzugehen, halten wir für falsch.<span id="more-25632"></span></p>
<p>2025 kam es sachsenweit wegen Verstößen gegen den § 265a StGB – der jegliches Erschleichen von Leistungen betrifft – zu 1.015 Verurteilungen mit Geldstrafen, zu 20 Verurteilungen mit Freiheitsstrafen und zu 33 Anordnungen von Ersatzfreiheitsstrafen (<a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5023&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=1&amp;dok_id=undefined">Drucksache 8/5023</a>). Laut den Sachverständigen entfallen 99 Prozent dieser Fälle auf das Fahren ohne gültiges Ticket. Verstöße gegen § 265a StGB sind derzeit die zwölfthäufigste Straftat in Sachsen. Wenn das Fahren ohne gültigen Fahrschein nur noch zivilrechtlich verfolgt werden würde, wären Polizei und Justiz in erheblichem Umfang entlastet. Die Beförderungsunternehmen können ihre Ansprüche auch ohne zusätzliche strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen durchsetzen. In 14 Städten bundesweit stellen Verkehrsunternehmen keine Strafanträge mehr, Nachteile sind keine bekannt.</p>
<p>Die Strafrechtsnorm ,Erschleichen von Leistungen‘ ist ein Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus – sie wird seit 1935 verfolgt. Eine Beförderungserschleichung ist ein Bagatelldelikt, das nur eine geringe Vermögensschädigung der Verkehrsunternehmen bedeutet. 2025 entstand laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in etwa 95 Prozent aller Fälle ein Schaden von unter 50 Euro. Das Zivilrecht genügt an dieser Stelle. Parallel dazu sind dringend Maßnahmen für einen kostenfreien oder wenigstens bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr nötig – etwa ein landesweites Sozialticket und eine soziale Ermäßigung beim Deutschlandticket.“</p>
<p><em>PM 10. Juni 2026</em></p>
<p><em>Bild: <a class="Text_text__D8yqX Text_size-inherit__I1W_y Text_weight-bold__CBWtB Text_color-greyscale-shadow__RZoEL spacing_noMargin__F5u9R Text_display-inline__Is5PW Link_link__Ime8c clickable_clickable__wbzX_ spacing_noMargin__F5u9R" href="https://www.pexels.com/de-de/@574109081/" data-testid="next-link"><span class="Text_text__D8yqX Text_size-inherit__I1W_y Text_weight-inherit__m7i3O Text_color-greyscale-shadow__RZoEL spacing_noMargin__F5u9R Text_display-inline__Is5PW">Line Knipst</span></a>&nbsp;</em></p>
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		<title>Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 10 Jun 2026 07:06:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Freiräume]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig haben kürzlich bekanntgegeben, dass sie ihr Haus kaufen konnten – damit findet ein jahrelanger Kampf gegen Entmietungen ein erfolgreiches Ende (https://gleft.de/6Cc). Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/entmietung-abgewehrt-haus-gekauft-wir-feiern-mit-der-e97-10-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/hausbwohnis_3_s.png"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25630" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/hausbwohnis_3_s-300x255.png" alt="" width="300" height="255" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/hausbwohnis_3_s-300x255.png 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/hausbwohnis_3_s-768x653.png 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/hausbwohnis_3_s.png 1000w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Die Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig haben kürzlich bekanntgegeben, dass sie ihr Haus kaufen konnten – damit findet ein jahrelanger Kampf gegen Entmietungen ein erfolgreiches Ende (<a href="https://gleft.de/6Cc">https://gleft.de/6Cc</a>).</p>
<p>Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende. <span id="more-25628"></span></p>
<p>Ein ohne Ankündigung abgedecktes Dach, eine gekappte Gasversorgung, zerschnittene Stromkabel, Kündigungen und Räumungsklagen – das prägte den Alltag der Hausbewohnerinnen und -bewohner über eine unerträglich lange Zeit. Die Hausgemeinschaft hatte zuvor vergeblich versucht, das Haus gemeinsam mit einer Genossenschaft zu erwerben.&nbsp;</p>
<p>Auch wir haben die Stadtverwaltung wiederholt aufgefordert, einzugreifen, denn sie hat die Pflicht, Leipzigs Einwohner*innen vor rechtswidrigen und aggressiven Entmietungspraxen zu schützen (<a href="https://gleft.de/6Cd">https://gleft.de/6Cd</a>). Letztendlich war es die Beharrlichkeit der Mieterinnen und Mieter selbst, die zum Erfolg geführt hat: Die Wohnungen sind gesichert und das soziokulturelle Zentrum ConHanHop bleibt erhalten. Gerade in einem stark von Verdrängung betroffenen Viertel ist dies von großer Bedeutung.&nbsp;</p>
<p>Die E97 ist kein Einzelfall. Immer wieder versuchen Eigentümer*innen, Menschen aus ihren Wohnungen zu drängen, um Profit zu steigern. Prominente Beispiele sind das Immobilien-Duo Schwarzat &amp; Rader (ehemals United Capital), das Wohnungen nach dem Rauswurf der Vormieter*innen vorzugsweise in überteuerte Apartments umwandelt (<a href="https://gleft.de/6Ce">https://gleft.de/6Ce</a>) oder das Argo-Konsortium, das unter anderem durch Entmietungsversuche von Senior*innen in Schleußig aufgefallen ist.&nbsp;</p>
<p>Der Erfolg der E97 zeigt: Organisierte Hausgemeinschaften können der Vereinzelung und Ohnmacht etwas entgegensetzen. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung künftig entschlossener an der Seite der Betroffenen steht. Als Linke stehen wir mit unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Mietberatungen und Kampagnen Mieter*innen unterstützend zur Seite. Wir verstehen uns als Teil der mietenpolitischen Bewegung, die für bezahlbares Wohnen, eine Stärkung der Mieterrechte und eine Stadt für alle kämpft. Gemeinsam stellen wir uns dem Ausverkauf der Stadt entgegen.“</p>
<p><strong>Für den Hauskauf und notwendige Renovierungsarbeiten benötigt die E97 weiterhin Unterstützung in Form von Direktkrediten: </strong><a href="https://e97.org/direktkredite/" target="_blank" rel="noopener"><strong>e97.org/direktkredite/</strong></a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen  &#8211; Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/gutes-aufwachsen-und-teilhabe-fuer-alle-kinder-und-jugendlichen-01-06-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Jun 2026 05:51:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Internationale Kindertag wird&#160;am 1. Juni&#160;begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Laut einer jüngst erschienenen&#160;Untersuchung von Unicef&#160;schneidet Deutschland im Hinblick auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen unterdurchschnittlich ab. Zu sehr hängen Chancen hierzulande vom Geldbeutel der Eltern ab. In Sachsen gelten mindestens 15&#160;Prozent der jungen Menschen &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/gutes-aufwachsen-und-teilhabe-fuer-alle-kinder-und-jugendlichen-01-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen  &#8211; Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-scaled.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25607" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-187x300.jpg" alt="" width="187" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-187x300.jpg 187w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-640x1024.jpg 640w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-768x1229.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-960x1536.jpg 960w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-1280x2048.jpg 1280w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-1200x1920.jpg 1200w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/pexels-2154107954-34646239-scaled.jpg 1600w" sizes="auto, (max-width: 187px) 85vw, 187px" /></a><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Der Internationale Kindertag wird&nbsp;<span dir="ltr">am 1. Juni</span>&nbsp;begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Laut einer jüngst erschienenen&nbsp;</span></span><a href="https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376"><span class="s12"><span class="bumpedFont17">Untersuchung von Unicef</span></span></a><span class="s11"><span class="bumpedFont17">&nbsp;schneidet Deutschland im Hinblick auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen unterdurchschnittlich ab. Zu sehr hängen Chancen hierzulande vom Geldbeutel der Eltern ab. In Sachsen gelten mindestens 15&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Prozent</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17"> der jungen Menschen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Statt skandalöser Kürzungsdebatten fordern wir gezielte Investitionen gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen, ,meine ich:&nbsp;</span></span><span id="more-25606"></span></p>
<div>
<p class="s13"><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Es ist</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">&nbsp;bekannt</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">, dass die&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Grundlagen&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">für gute Perspektiven mit der frühkindlichen Bildung gelegt werden. Das Gezerre um die Kita muss ein Ende haben. Wir fordern eine zeitgemäße Kitafinanzierung, die die</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Qualität hebt</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">&nbsp;und</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">die&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Kommunen entlastet. In Zeiten sinkender&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Geburten</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">zahlen muss dafür gesorgt werden, dass Kindertageseinrichtungen in der Fläche erhalten bleiben und Betreuungsbedingungen verbesser</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">t werden</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">! Dazu haben wir jüngst&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">mit dem Antrag „Kita-Finanzierung neu ordnen &#8211; Qualität sichern, Landeszuschuss rauf, Elternbeiträge runter“ (</span></span><a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6366&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=0&amp;dok_id=undefinedintranet.slt.sachsen.de/start"><span class="s12"><span class="bumpedFont17">Drucksache 8/6366</span></span></a><span class="s11"><span class="bumpedFont17">)&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Vorschläge vorgelegt.</span></span></p>
<p class="s13"><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Schluss sein muss mit den unsäglichen Vorstößen zur Aushebelung von Rechtsansprüchen bei der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen, bei der Versorgung von geflüchteten jungen Menschen oder bei den&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">denjenigen</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">, die die Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Der Freistaat hatte in einer entsprechenden Bund-Länder-Gruppe besonders harte Kürzungsvorschläge vorgebracht.</span></span></p>
<p class="s13"><span class="s11"><span class="bumpedFont17">Die Linksfraktion mahnt, der Förderung von jungen Menschen und Familien Priorität einzuräumen&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">&#8211;&nbsp;</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">auch im Hinblick auf den Landeshaushalt. Dazu gehört es nicht zuletzt, Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen zu stärken, unter anderem durch die Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen sowie in der Volksgesetzgebung auf 16 Jahre!</span></span><span class="s11"><span class="bumpedFont17">“</span></span></p>
<p><em>PM 1. Juni 2026</em></p>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/connewitz-braucht-bezahlbaren-wohnraum-keine-weiteren-mikroapartments-und-keinen-verkauf-von-staedtischem-grund-und-boden-21-05-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 21 May 2026 19:15:42 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Connewitz]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[In Connewitz droht das nächste renditeorientierte Bauprojekt: Aldi-Nord plant am ehemaligen Bahnhofsgelände&#160; des S-Bahnhofs Connewitz einen Neubau mit Supermarkt und 75 möblierten Mikroapartments. Während bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil weiterhin fehlt, sollen erneut Wohnungen entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können. Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/connewitz-braucht-bezahlbaren-wohnraum-keine-weiteren-mikroapartments-und-keinen-verkauf-von-staedtischem-grund-und-boden-21-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="western"><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/IMG_20260508_113212.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25596" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/IMG_20260508_113212-210x300.jpg" alt="" width="210" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/IMG_20260508_113212-210x300.jpg 210w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/IMG_20260508_113212-717x1024.jpg 717w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/IMG_20260508_113212-768x1097.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/IMG_20260508_113212-1075x1536.jpg 1075w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/IMG_20260508_113212.jpg 1080w" sizes="auto, (max-width: 210px) 85vw, 210px" /></a>In Connewitz droht das nächste renditeorientierte Bauprojekt: Aldi-Nord plant am ehemaligen Bahnhofsgelände&nbsp; des S-Bahnhofs Connewitz einen Neubau mit Supermarkt und 75 möblierten Mikroapartments. Während bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil weiterhin fehlt, sollen erneut Wohnungen entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.</p>
<p class="western">Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative &#8222;Vernetzung Süd&#8220;Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-scheisse-bauen-gegen-die-mikroapartment-explosion-in-connewitz#petition-mainoder.">diese Petition</a> und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement: <span id="more-25594"></span></p>
<p class="western">&#8222;In den vergangenen Jahren sind Connewitz mehrere Mikro-Apartmenthäuser entstanden, mit Mieten ab 20 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Das übersteigt die Bestandsmieten um ein Vielfaches. Normalverdienende, Azubis oder Studierende können sich die Neubaumieten in der Regel nicht leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist im Viertel Mangelware. Mehr noch werden selbst bestehende Wohnungen zu kleinen, überteuerten Apartments umgebaut, wie unter anderem das Beispiel der Stockartstraße 24 zeigt. <span class="author-a-z75zz87zz86zqz74zz77zmu2sq5iz85zwz84z"><a href="https://jule.linxxnet.de/sanktionen-wegen-missachtung-des-milieuschutzes-engagement-von-aufmerksamen-nachbarschaften-zahlt-sich-aus-23-05-2024/">Dort wurden zwei Wohnungen unter Missachtung des Milieuschutzes umgebaut und in mehrere kleine Zimmer aufgeteilt.</a> </span></p>
<p class="western">Als Linke stellen wir uns gegen diese Form der Neubauten. Am S-Bahnhof besteht die Chance Wohn- und Freiraum für die Menschen im Viertel zu entwickeln.&#8220;</p>
<p class="western">Die Linksfraktion im Stadtrat beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Areal rund um den alten S-Bahnhof Connewitz. Durch ihre Initiative, wurden bereits einige Flächen am S-Bahnhof Connewitz neben dem heutigen Aldi-Grundstück durch die Stadt erworben und vom Stadtrat im Jahr 2020 beschlossen für diese&nbsp; Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens neben der Nutzung als Park- and Ride-Platz die&nbsp; Ermöglichung kultureller Nutzung zu untersuchen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich und sie ist auch erwünscht (<a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2026539&amp;refresh=false">zur Antwort der Stadt auf meine Anfrage</a>).</p>
<p class="western">Nun schaut Aldi-Nord begehrlich auf das städtische Grundstück in direkter Nachbarschaft, um die verkehrliche Erschließung oder weitere Parkplätze besser herstellen zu können. Mit einen neuen Antrag will die Linksfraktion verhindern, dass dieses städtische Grundstück verkauft wird, nur um das nächste hochpreisige Renditeobjekt in Connewitz zu bauen. Der Antrag wird von der Stadtverwaltung unterstützt und in der Ratsversammlung am 1. Juli 2026 final verhandelt (<a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2030000&amp;refresh=false">zum Antrag</a>).</p>
<p class="western">Ich sage abschliessend: &#8222;Wir sind als LINKE ganz klar: Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden, um weiter Quark zu bauen! Nur wenn das Güterschuppen-Areal in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleibt, kann es am Gemeinwohl orientiert entwickelt werden. Ein Verkauf würde der Stadt langfristig jede Steuerungsmöglichkeit entziehen und die Entwicklung allein privaten Profitinteressen überlassen. Ebenso fordern wir Aldi-Nord auf, ihre Pläne für überteuerte Mikroapartments schnell zu beerdigen. Diese Art Wohnraum wird im Kiez nicht benötigt und schürt berechtigten Frust, wie die zahlreichen Unterschriften und Kommentare der erst seit wenigen Tagen laufenden Petition eindrucksvoll aufzeigen.&#8220;</p>
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		<title>Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/links-wirkt-tempo-30-in-connewitzer-wolfgang-heinze-strasse-und-brandstrasse-kommt-12-05-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 May 2026 16:54:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Connewitz]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Jahr 2023 vom Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen (https://gleft.de/5uL), wird die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße und in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz nun endlich umgesetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Lärmaktionsplans, um die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mein Statement: „Ich freue mich sehr – und das &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/links-wirkt-tempo-30-in-connewitzer-wolfgang-heinze-strasse-und-brandstrasse-kommt-12-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/tempo30-brand.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25581" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/tempo30-brand-225x300.jpg" alt="" width="225" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/tempo30-brand-225x300.jpg 225w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/tempo30-brand-768x1024.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/tempo30-brand-1152x1536.jpg 1152w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/tempo30-brand-1200x1600.jpg 1200w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/tempo30-brand.jpg 1536w" sizes="auto, (max-width: 225px) 85vw, 225px" /></a>Im Jahr 2023 vom Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen <i>(<a href="https://gleft.de/5uL">https://gleft.de/5uL</a>)</i>, wird die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße und in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz nun endlich umgesetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Lärmaktionsplans, um die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mein Statement: <span id="more-25572"></span></p>
<p>„Ich freue mich sehr – und das zusammen mit vielen Anwohner*innen und Engagierten, die sich für die Herabsetzung der Geschwindigkeit in den zentralen Straßen des Viertels eingesetzt haben.</p>
<p>Zwar mussten wir uns seit dem Beschluss drei Jahre lang gedulden. Umso besser aber ist es, dass die Anordnung nun vollzogen wird. Als Linke werden wir uns auch weiterhin für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einsetzen. Aus unserer Stadtratsinitiative ist mindestens noch ein Teil der Arthur-Hoffmann-Straße in der Südvorstadt offen.&nbsp;</p>
<p>Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt. Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen.“&nbsp;</p>
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		<title>Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 05 May 2026 08:50:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder- und Jugendpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)&#160;abschließen. Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/gezielt-in-schwerpunktgebiete-investieren-verwaltungshandeln-in-leipzig-gruenau-widerspricht-stadtratsbeschluss-05-05-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-scaled.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25569" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-226x300.jpg" alt="" width="226" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-226x300.jpg 226w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-771x1024.jpg 771w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-768x1020.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-1157x1536.jpg 1157w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-1542x2048.jpg 1542w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-1200x1594.jpg 1200w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/05/PXL_20260307_144629212-scaled.jpg 1928w" sizes="auto, (max-width: 226px) 85vw, 226px" /></a>Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der<a href="https://lwb.de/" target="_blank" rel="noopener"> Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)&nbsp;</a>abschließen.<br />
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (<a href="https://gleft.de/6uC" target="_blank" rel="noopener">gleft.de/6uC</a>). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: <span id="more-25567"></span></p>
<p>„Im Prinzip wird der Kern des Antrags ignoriert: Unsere Fraktion hatte vor allem auf die sozialräumlichen Herausforderungen in Grünau-Nord hingewiesen, die aus unserer Sicht die Errichtung einer großen Gemeinschaftsunterkunft fraglich erscheinen lassen. In dem Bezirk finden wir besorgniserregende Sozialdaten vor: hohe Armutsquoten durch alle Generationen und viele Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen. Im Wohnkomplex (WK) 7 gibt es kaum soziale Angebote – die bestehenden sind überlastet.</p>
<p>Hier eine so große Einrichtung für Menschen, welche selbst viel Unterstützung brauchen, zu errichten, wäre schlichtweg fahrlässig und stadtentwicklungspolitisch falsch. Zumal dies dem vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzept für WK 7 und 8 widerspricht&nbsp;(<a href="https://gleft.de/6A9" target="_blank" rel="noopener">https://gleft.de/6A9</a>).&nbsp;Die Unterbringung von 400 Geflüchteten in großen Sammelunterkünften handelt gegen das Konzept, welches eine dezentrale oder kleinteilige Unterbringung vorsieht. Davon abgesehen: Aufgrund der schlechten baulichen Situation des Gebäudes in der Liliensteinstraße – welches sich in einer ganz anderen Ecke in Grünau befindet – stand der Fortbestand ohnehin infrage.&nbsp;</p>
<p>Unsere Forderung bleibt bestehen: Die Plovdiver Straße und die Grünauer Allee sollen als reguläre Wohnhäuser mit einem mindestens hälftigen Anteil von Sozialwohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden.</p>
<p>Mindestens aber sollte die Stadtverwaltung ihrer Aufgabe gerecht werden und die betroffenen Quartiere – insbesondere Grünau-Nord – sozialpolitisch stärken. Über die Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche und Familien sowie über die Entlastung des Schulzentrums in der Militzer Allee ist das Jugendamt bereits in einen konstruktiven Austausch mit uns getreten. Wir erwarten, dass auch andere Ämter hier aktiv werden. Die Stadt darf sich hier keinen schlanken Fuß machen – in die Schwerpunkträume muss gezielt investiert werden!“</p>
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