Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse.

Mit dem Bund-Länder-Programm ,Junges Wohnen‘ fließen seit 2023 rund 32 Millionen Euro jährlich nach Sachsen, zunächst ausschließlich für Studierendenwohnheime. Auf Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch der Linken geht seit 2024 die Hälfte des Geldes ins Azubiwohnen. Über die Schulinfrastrukturverordnung werden 60 Prozent der Gesamtbaukosten gefördert, bereits 2024 lagen Anträge vor – für Wohnheim-Sanierungen in Leipzig und Zittau und für zwei dringend benötigte Neubauten in Leipzig. Die aber drohen zu scheitern, weil der Fördersatz zu niedrig ist. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen. Private Investoren kalkulieren Mieten, die diesen erwirtschaften sollen, aber deshalb für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer kann das bezahlen?

Wir schlagen Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Ziel ist ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen, etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben. Der Förderanteil von 60 Prozent muss steigen. Langfristig bezahlbar bleibt Wohnraum nur in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Private Eigentümer sind hingegen auf Profit aus, wenn die Zweckbindung ausläuft. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben sollten zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte. Die Mietbelastung sollte 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten.

Wir sollten zudem über ein Landes-Azubiwerk als Pendant zu den Studierendenwerken sprechen. Es könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig verlässliche Angebote schaffen. 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre ab. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen und sichern Fachkräfte!“

Meine Rede zu unserem Antrag „Wohnraum für Auszubildende sozial gerecht und nachhaltig gestalten! „Drs 8/5554

Auszubildende sind überproportional armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Auch in Sachsen. Die Ausbildungsvergütungen sind niedrig, die Mindestvergütungsgrenzen viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber längst nicht nur dort.

Am Ende bleibt vielen jungen Menschen schlicht zu wenig zum Leben. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Azubis – ebenso wie Studierende – in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Miniapartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern.

Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Aus diesem Befund ergibt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag. Denn wir sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – junge Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wenn wir ihnen keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können, gefährden wir langfristig die Fachkräftebasis. Darum richten wir mit unserem Antrag den Fokus – wie auch die Bündnisgrünen – auf die Wohnsituation von Auszubildenden in Sachsen.

Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fließen seit 2023 endlich Mittel nach Sachsen – rund 32 Millionen Euro pro Jahr. Zunächst waren diese Gelder ausschließlich auf Studierendenwohnheime ausgerichtet. Noch 2023 hieß es auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel noch stoisch: Für Wohnmöglichkeiten von Azubis seien die Schulträger verantwortlich.

Erst durch den Druck von Kommunen, Gewerkschaften und auch uns wurde das Programm für Azubiwohnen geöffnet. Seit 2024 werden die Mittel hälftig aufgeteilt. Das ist ein Fortschritt – aber eben nur ein erster Schritt.

Denn jetzt zeigen sich die praktischen Probleme. Die Förderung erfolgt über die Schulinfrastrukturverordnung, vorgesehen sind 60 Prozent der Gesamtbaukosten. 2024 lagen bereits konkrete Anträge vor: für Sanierungen bestehender Wohnheime in Leipzig und Zittau und für zwei Neubauten in Leipzig.

Doch die dringend notwendigen Neubauten drohen zu scheitern. Die 60-Prozent-Förderung reicht schlicht nicht aus. Klamme Kommunen können den Eigenanteil nicht stemmen, und private Investoren kalkulieren Mieten, die den Eigenanteil erwirtschaften sollen, aber damit für Auszubildende unerschwinglich sind. Beim ersten geplanten Azubiwohnheim in Leipzig wurden Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter berechnet. Wer soll sich das von einem Ausbildungsgehalt von 800, 900 Euro leisten können?

Hinzu kommt: Kosten für gemeinnützigen Betrieb oder pädagogische Betreuung, etwa für minderjährige Auszubildende, sind nicht vorgesehen. Diese müssten zusätzlich auf die ohnehin zu hohen Mieten umgelegt werden.

Auch strukturelle Fragen sind ungeklärt: Warum werden nur Azubis berücksichtigt, die wegen der Berufsschule einpendeln, warum sind Azubis ausserhalb der dualen Ausbildung ausgeschlossen? Wie gehen wir mit minderjährigen Azubis um? Und was passiert nach Ablauf der zwölfjährigen Zweckbindung der Fördermittel, insbesondere wenn private Investoren beteiligt sind?

Ergo: Wenn wir bezahlbares Azubiwohnen wollen, müssen wir jetzt nachsteuern.

Unser Antrag schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, die auch von Gewerkschaften und Berufsbildungsträgern unterstützt werden. Zentral ist die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Nicht nur das Kultusministerium, sondern auch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Sozialministerium, Gewerkschaften, Kammern und kommunale Vertreterinnen und Vertreter müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Das Thema betrifft Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gleichermaßen. Und genau das erkennt auch die Infrastrukturministerin in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag klar und deutlich an.

Ziel muss es sein, wie es die DGB-Jugend formuliert, ein durchdachtes Netz an Azubi-Wohnheimen zu schaffen – etwa in der Nähe großer Berufsschulzentren oder in Regionen mit vielen Ausbildungsbetrieben.

Dafür braucht es mehr als die bisherigen Mittel. Das Programm „Junges Wohnen“ muss ergänzt werden – insbesondere durch Kostenerstattungen für gemeinnützigen Betrieb sowie für soziale Betreuung. Auch der Förderanteil von 60 Prozent gehört auf den Prüfstand. Wenn wir wirklich bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir stärker fördern.

Unsere klare Prämisse lautet: Langfristig bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende – vorzugsweise in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, damit uns das mit Fördermitteln errichtete Gebäude auch nach Ablauf der Zweckbindung erhalten bleibt. Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben können zusätzliche Kapazitäten schaffen, etwa durch Mitfinanzierung gegen zeitlich begrenzte Belegungsrechte.

Die Mietbelastung für Auszubildende muss sozialverträglich bleiben. Sie sollte grundsätzlich 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung nicht überschreiten. Gleichzeitig brauchen wir transparente, sozial gerechte und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren.

Azubiwohnheime sind mehr als Schlafplätze. Sie können Orte der Unterstützung und der sozialen Stabilität sein. Einsamkeit, psychische Belastungen und Druck führen bei Auszubildenden zu Ausbildungsabbrüchen, 2024 brachen in Sachsen über 6.200 Auszubildende ihre Lehre vorzeitig ab. Rund 60 Prozent der arbeitslosen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss.

Hier können wir präventiv handeln. Gute Wohnbedingungen stabilisieren Ausbildungen, stärken junge Menschen und sichern Fachkräfte.

Lassen Sie uns deshalb das Azubiwohnen auf feste und breite Füße stellen.

Und lassen Sie uns im Zuge dieser Diskussion auch über die Idee eines Landesazubiwerks sprechen – als Pendant zu den Studierendenwerken. Ein solcher Schritt könnte Strukturen schaffen, Beratung bündeln und langfristig für verlässliche Angebote sorgen.

„Der Stadtrat hat die Verwaltung auf unseren Antrag hin beauftragt, temporäre Schutzeinrichtungen für Wohnungslose zu prüfen (https://gleft.de/6wQ). Wir schlagen dafür die Nutzung des Schreberbades zu den Schließzeiten ab Herbst, die Nutzung von Bahnhofsliegenschaften oder die Einrichtung einer Wärmehalle in nicht genutzten kommunalen Liegenschaften in Innenstadtnähe vor. Zudem soll die Stadt mit Kirchen ins Gespräch kommen, um deren Räume für Wohnungslose nutzbar zu machen – in Dresden längst Usus. 
Auch Notunterbringungen müssen ein Mindestmaß an Menschenwürde bieten. Da wir dies mit der Öffnung des Astoria-Tunnels – wie von der Grünen Ratsfraktion vorgeschlagen – nicht gegeben sehen, lehnten wir den Vorschlag ab.

Die Stadt kann sich nicht aus der Affäre ziehen und stoisch behaupten, dass es ausreichend Platz in den regulären Notunterkünften gibt, wenn diese augenscheinlich nicht genutzt werden. Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Die verschiedenen Gründe dafür zeigt auch die Nutzer*innenbefragung für den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe auf. 

Nun ist es an der Stadt, den Auftrag des Stadtrates bis zum nächsten Herbst umzusetzen und weiter an einer zeitnahen Eröffnung der bahnhofsnahen Unterkunft zu arbeiten. Parallel dazu muss alles getan werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Wohnraum zu bringen. Wir plädieren für die Ausweitung des stadteigenen Housing-First-Konzeptes. Der Stadtrat hat gestern gegen Linke Stimmen einen Vorbehalt für die Fortsetzung des erfolgreichen Modells beschlossen. 
Wir sagen: Es muss ab 2027 zwingend weitergehen! Dafür muss die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und alles daransetzen, genossenschaftliche und private Vermieter mit ins Boot zu holen!“

PM 26. März 2026

In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:

„Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir sehen in Leipzig und zunehmend auch im Umland, wie die Mietaufwärtsspirale dazu führt, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Immer mehr Menschen sind auch in Leipzig von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Durch die von der Linken initiierte Mietwucher-App wurde im letzten Jahr das Ausmaß von überhöhten Mieten und Mietwucher in der Stadt sichtbar gemacht. Auf Linke Initiative haben wir im Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung der illegalen Praxis auf den Weg gebracht. Doch es bleibt noch viel zu tun: Langfristig geht es darum, der Profitmache ein Ende zu setzen, indem man Wohnraum – als öffentliches Gut – dem Markt entzieht. Wir wollen gemeinwohlorientierte Vermieter stärken, sowohl die LWB als auch die großen und kleinen Genossenschaften und Projektträger, wie das Mietshäusersyndikat. Nur so kann eine Stadt für alle realisiert werden.

Die Linke macht zudem im Land und in der Kommune Druck, dass endlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Lücke zwischen den Menschen, die aufgrund ihrer Einkommen ein Recht auf eine geförderte Sozialwohnung haben, und den real fertiggestellten Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr waren es in Leipzig nur knapp 400 (https://gleft.de/6wf), benötigt werden pro Jahr mehr als 2000. 

Dazu braucht es mehr Geld von Bund und Land sowie eine Reform der Förderbedingungen, damit auch steigende Angebotsmieten und Baupreise besser berücksichtigt werden. Wir wollen zudem, dass geförderte Sozialwohnungen möglichst lange und dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Dass kürzlich mit Beschluss des ‚Bauturbos‘ auch der Grundsatz gekippt wurde, bei Neubauten miteiner Bruttogeschossfläche von 2000m² 50% Sozialwohnungsbau zu realisieren, wirft uns dabei zurück. 

Als Linke werden wir weiter auf allen Ebenen im Parlament und in der Gesellschaft für leistbares Wohnen, einen starken Mieter*innenschutz und gegen Wohnungslosigkeit kämpfen!“

20. März 2026

Das Haus soll verkauft werden, was aufgrund der Eigentümerschaft einer Erbengemeinschaft bisher nicht möglich war. Der Verein Kopfsalat Gästeservice e.V., der seit jeher pünktlich seine Miete zahlt, stört den gewinnbringenden Verkauf der Immobilie. Im Erdgeschoss befindet sich seit Jahrzehnten auch der Sport- und Bersteigladen „Sherpa“, dessen Mietverhältnis noch bis Mitte 2027 vertraglich gesichert ist. Nun haben „Sherpa“, und das Ladenprojekt „Kopfsalat“ Räumungsklagen erhalten. Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wird am Amtsgericht über die Rechtmäßigkeit der Räumung der Begegnungsstätte verhandelt. Mit Elisa Gerbsch fordere ich alles für den Erhalt des „Kopfsalat“ zu tun:

„Wir betrachten mit Sorge, dass ein weiteres gemeinwohlorientiertes Projekt zu verschwinden droht. In den letzten Jahren mussten viele Nachbarschafts- und Kulturorte vor allem im Leipziger Osten ihre Domizile räumen, weil die Eigentümer andere, für sie finanziell lukrativere Einmietungen bevorzugten. Wir erinnern an die ‚E109‘, das ‚Japanische Haus‘, das ‚Trautmann‘, ‚Radsfatz‘ oder das ‚Erythrosin‘. Auch das Projekt ‚Kopfsalat‘ scheint der Profitlogik von Eigentümern zum Opfer zu fallen. Das Haus in der Gorkistraße 135 droht verkauft zu werden – ohne Kopfsalat und ohne den seit Jahrzehnten dort ansässigen Sportladen.

Die Verdrängung von Projekten ohne Konsumzwang, die mit Herzblut ehrenamtlich betrieben werden, macht unsere Stadt ärmer. So gehen Orte der Nachbarschaft, der gegenseitigen Unterstützung, des Solidarischen und Kulturellen verloren. Das wollen wir nicht länger dulden! 
Die Stadt muss intervenieren: Schließlich liegt das Haus im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung. Geprüft werden soll, ob ein Vorkaufsrecht möglich ist und durch die Stadt oder andere gemeinwohlorientierte Akteure ausgeübt werden kann. Wir würden durchaus begrüßen, wenn in dem Haus Wohnraum reaktiviert wird – dann aber solcher, den sich Menschen mit niedrigen Einkommen auch leisten können. 

Schluss der Zerstörung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!“

PM 11. März 2026

„Der Sozialwohnungsbau lahmt weiter. Es ist nicht in Sicht, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Es ist gut, dass es 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht aufwärts ging und vor allem kommunale und genossenschaftliche Eigentümer Sozialwohnungen errichten. Schließlich soll die Förderung nicht privaten Eigentümer eine soziale Zwischennutzungermöglichen, sondern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darauf sind in Sachsen immer mehr Menschen angewiesen, auch außerhalb der Ballungszentren.

Wir fordern eine Offensive für den Sozialwohnungsbau und bessere Förderbedingungen (Drucksache 8/4162). Die Entwicklung der Angebotsmieten und der Baupreise sollberücksichtigt werden. Zudem wollen wir die Mietpreis- und Belegungsbedingung verlängern und die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen ausschließen. Sozialwohnungen sind kein Geschäftsmodell! Ihre Förderungkostet viel Geld. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar deutet aber an (Drucksache 8/5815), dass Sachsen die Bundesmittel 2026 womöglich nicht ausschöpfen könnte. Das wäre fahrlässig! Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnraum ein öffentliches Gut, der Markt richtet es nicht. Wir müssen alle finanziellen und fördertechnischen Hebel nutzen, um beim Sozialwohnungsbau voran zu kommen.“

Hintergrund

In Leipzig sind damit insgesamt 1.785 und in Dresden 777 Sozialwohnungen entstanden, seitdem der Freistaat 2017 begonnen hat, den Sozialwohnungsbau zu fördern. Der Bedarf ist um ein Vielfaches größer. Ende 2025 gab es in Sachsen 14.316 Sozialwohnungen, davon knapp 11.000 in Dresden. Doppelt so viele – 28.331 – werden nach Meldung der Kommunen bis 2032 benötigt. 2025 standen in Sachsen etwa65 Millionen Euro für die Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Der Freistaat hat mit 15 Millionen Euro kofinanziert, um die Bundesmittel abrufen zu können. Laut dem Infrastrukturministerium könnten die Bundeszuwendungen erheblich steigen – um fast 25 Millionen Euro im Jahr 2026, um 74,7 Millionen 2027 und 99,6 Millionen Euro in den Folgejahren. Die Länder müssen künftig allerdings einen Kofinanzierungsanteil von 40 statt 30 Prozent bereitstellen, damit ihr Anspruch nicht verfällt. Dafür wird sich die Linksfraktion in den Haushaltsverhandlungen einsetzen.

PM 11. März 2026

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede:

Im Juli 2012 hat der damalige Stadtrat das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beschlossen, das war damals ein wirklich großer Schritt nach langen und kontroversen Debatten. Das Konzept, das bis heute nominell fortgilt, setzte klar auf einen Paradigmenwechsel: Weg von großen Sammelunterkünften, hin zu kleinen in die Quartiere integrierten Unterkünften und auf das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen. Wir wissen: in Zeiten von globalen Krisen und Krieg und auch im Zeichen eines sich immer mehr anspannenden Wohnungsmarktes wurde das Konzept über den Haufen geworfen.

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw die LWB in Leipzig Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke auch im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück wollen, Stopp. Wir sagen es auch weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vorn herein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach 3 Jahren kritisch überprüft wird und die Nutzung als Wohnhaus dann ggf in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in denen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg.

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet.

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern auch gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal hier nicht begleitend Angebote auszubauen, ja, wir haben die verdammte Pflicht die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren.

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wäre ein perfekter Ort um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobieren zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist btw nicht am Schreibtisch entstanden sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu!

Die Punkte 1 und 2 des Antrages wurden beschlossen, die restlichen nicht. Wir bleiben dran! 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind.

Vielmehr plädiert unsere Fraktion dafür, einen der beiden geplanten Standorte von Beginn an als reguläres Wohnhaus mit einem großen Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen zu planen. Diese können sowohl einkommensarmen Menschen als auch Mittelschichthaushalten zur Verfügung stehen – egal, welcher Herkunft. Die Umnutzung sollte nach drei Jahren evaluiert werden. 
Wir regen an, sich am Konzept der ‚Hoffnungshäuser‘ zu orientieren, in denen Menschen mit Fluchterfahrung und Einheimische in individuellen Wohnungen unter einem Dach zusammenleben. Projekte dieser Art gibt es in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz(https://hoffnungstraeger.de/). 

Die Neubauten müssen zwingend mit Maßnahmen der Stärkung und des Ausbaus von Strukturen zur sozialen Unterstützung und Integration aller Bewohner*innen verknüpft werden. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Grünau 2030 und des Quartierskonzepts für die WK 7 und 8, gemeinsam mit den engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort. 

Als Ort von Projekten und Begegnung soll der leerstehende Konsum am Jupiterplatz nutzbar gemacht werden: Dafür muss die Stadt eine Lösung mit der Eigentümerin Konsum eG finden. Mit dem Leerstand an diesem zentralen Platz in Grünau-Nord wird dringend nötiger Raum für eine Revitalisierung des Quartiers verschenkt. 

Wir fordern die Stadtverwaltung eindringlich auf, die beiden Neubauten zu Katalysatoren für die Quartiersentwicklung zu machen und sozial zu flankieren. Das würde auch rassistischer und asylfeindlicher Stimmungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.“

PM 19. Februar 2026

„Auch 36 Jahre nach der staatlichen Einheit bleiben Ungerechtigkeiten. Dazu gehören die Altschulden der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen im Osten. Sie entstanden durch einen beispiellosen Akt der Bereicherung westdeutscher Banken, die sich zunächst am Volksvermögen der DDR und dann am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedient haben. Bis heute verhindern diese Altlasten Investitionen, und im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden. Seit 2010 verlor die öffentliche Hand im Freistaat mindestens 3.000 kommunale Wohnungen. Das hatte oft negative Folgen für Mieterinnen und Mieter, etwa wenn die neuen Eigentümer nicht erreichbar sind oder nichts sanieren.

Die Linksfraktion fordert eine Entschuldungsinitiative durch den Bund oder das Land. Wir hatten das bereits 2023 im Landtag vorgeschlagen. Beim Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 haben CDU, SPD, Grüne und Linke dazu eine Bundesratsinitiative mit anderen ostdeutschen Bundesländern vereinbart. Diese muss die Staatsregierung schnellstens starten. Wenn die kommunalen Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften entschuldet werden, hilft das auch den Mieterinnen und Mietern unmittelbar!

Das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern geht seit 2021 voran: Das Land stellt jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. Ein solcher Entschuldungsfonds würde auch in Sachsen sofort dabei helfen, die Wohnungsbestände fit zu machen – für barrierefreien, altersgerechten Umbau, für familienfreundliche Grundrissänderungen und vor allem für die energetische Ertüchtigung.

Zum historischen Hintergrund des Problems: Im Einigungsvertrag wurden die volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Im Artikel 22 Absatz 4 war festgelegt, dass mit „Wirksamwerden des Beitritts das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen mit gleichzeitiger Übernahme der anteiligen Schulden in das Eigentum der Kommunen“ übergeht. Die Treuhandanstalt wies den Wohnungsunternehmen ursprünglich zweckgebundene Zuweisungen aus dem Staatshaushalt der DDR als Kredite zu, und das ohne Kreditvertrag. Diese Buchkredite wurden nach der Veräußerung der Wohnungsunternehmen durch die Staatsbank der DDR – hauptsächlich an die Deutsche Kreditbank AG und die Berliner Bank AG – zu Realkrediten. Diese willkürlich erzeugten Schulden wurden also mitverkauft. Am Tag der Währungsumstellung im Juli 1990 betrugen diese Verbindlichkeiten 36 Milliarden DM. Sie wuchsen durch Zinserhöhungen bis Ende 1993 auf 51 Milliarden DM. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen wurden dadurch wirtschaftlich handlungsunfähig und in eine totale Abhängigkeit gedrängt. 1994 wurden sie per Gesetz gezwungen, einen Teil der Altschulden als echte Kreditverbindlichkeiten anzuerkennen, wofür ihnen ein anderer Teil der fiktiven Kredite erlassen wurde. Deshalb mussten aber die Banken nicht etwa Zinsausfälle hinnehmen, sondern die Bundesrepublik übernahm die erlassenen Schulden in den sogenannten Erblastentilgungsfonds. So hatten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt für die Bankprofite aufzukommen.“

Pm 19.2.2026

„Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind auch auf lange Sicht die Mieterinnen und Mieter. Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen. Sanierung und Instandhaltung wurden verschleppt, die Vermieter sind oft nicht erreichbar, stets droht die Kappung der Wärme- und Wasserversorgung.

Die Landesregierung muss es den Kommunen oder deren Unternehmen ermöglichen, Wohnungsbestände zurückzukaufen! Das wäre mit einem Rekommunalisierungs- und Stützungsfonds möglich, der auch staatlichen Wohnungsunternehmen im Krisenfall hilft. Wegen der Finanznot und der Altschulden aus der Zeit nach 1990 stehen viele kommunale, aber auch genossenschaftliche Anbieter unter großem finanziellem Druck.“

Caren Lay, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Mieten- und Wohnungspolitik, fügt hinzu:

„Der anhaltende Ausverkauf öffentlicher Immobilien ist ein Fehler und muss dringend gestoppt werden. Es ist an der Zeit, Rückkäufe durch Kommunen zu unterstützen, auf Bundesebene zum Beispiel durch einen Altschuldenerlass für kommunale Wohnungsunternehmen. Und, wo nötig, große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen.“

Juliane Nagel erklärt abschließend: „Obwohl der Verkauf von Wohnungen oder Unternehmensanteilen kurzfristige Entspannung verspricht, ist er der falsche Weg. Die Kommunen verlieren so wichtige Steuerungsmöglichkeiten, zulasten der Miethaushalte. Das zeigen die aktuellen Beispiele deutlich. Wohnraum gehört in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand. Dafür streitet die Linke grundsätzlich. Die Situation in Crimmitschau und Hainichen ist Anlass genug, jetzt Lösungen auf den Weg zu bringen! Sehr wichtig wäre es freilich, dass kommunale Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das würde es auch Nachbarstädten oder -gemeinden ermöglichen, Unternehmen oder Bestände zu retten. Ich habe dazu bei der Regierung nachgefragt, sie muss bis zum 23. März antworten (Drucksache 8/5987).“

Pm 18.2.206