In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:

„Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir sehen in Leipzig und zunehmend auch im Umland, wie die Mietaufwärtsspirale dazu führt, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Immer mehr Menschen sind auch in Leipzig von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Durch die von der Linken initiierte Mietwucher-App wurde im letzten Jahr das Ausmaß von überhöhten Mieten und Mietwucher in der Stadt sichtbar gemacht. Auf Linke Initiative haben wir im Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung der illegalen Praxis auf den Weg gebracht. Doch es bleibt noch viel zu tun: Langfristig geht es darum, der Profitmache ein Ende zu setzen, indem man Wohnraum – als öffentliches Gut – dem Markt entzieht. Wir wollen gemeinwohlorientierte Vermieter stärken, sowohl die LWB als auch die großen und kleinen Genossenschaften und Projektträger, wie das Mietshäusersyndikat. Nur so kann eine Stadt für alle realisiert werden.

Die Linke macht zudem im Land und in der Kommune Druck, dass endlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Lücke zwischen den Menschen, die aufgrund ihrer Einkommen ein Recht auf eine geförderte Sozialwohnung haben, und den real fertiggestellten Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr waren es in Leipzig nur knapp 400 (https://gleft.de/6wf), benötigt werden pro Jahr mehr als 2000. 

Dazu braucht es mehr Geld von Bund und Land sowie eine Reform der Förderbedingungen, damit auch steigende Angebotsmieten und Baupreise besser berücksichtigt werden. Wir wollen zudem, dass geförderte Sozialwohnungen möglichst lange und dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Dass kürzlich mit Beschluss des ‚Bauturbos‘ auch der Grundsatz gekippt wurde, bei Neubauten miteiner Bruttogeschossfläche von 2000m² 50% Sozialwohnungsbau zu realisieren, wirft uns dabei zurück. 

Als Linke werden wir weiter auf allen Ebenen im Parlament und in der Gesellschaft für leistbares Wohnen, einen starken Mieter*innenschutz und gegen Wohnungslosigkeit kämpfen!“

20. März 2026

Das Haus soll verkauft werden, was aufgrund der Eigentümerschaft einer Erbengemeinschaft bisher nicht möglich war. Der Verein Kopfsalat Gästeservice e.V., der seit jeher pünktlich seine Miete zahlt, stört den gewinnbringenden Verkauf der Immobilie. Im Erdgeschoss befindet sich seit Jahrzehnten auch der Sport- und Bersteigladen „Sherpa“, dessen Mietverhältnis noch bis Mitte 2027 vertraglich gesichert ist. Nun haben „Sherpa“, und das Ladenprojekt „Kopfsalat“ Räumungsklagen erhalten. Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wird am Amtsgericht über die Rechtmäßigkeit der Räumung der Begegnungsstätte verhandelt. Mit Elisa Gerbsch fordere ich alles für den Erhalt des „Kopfsalat“ zu tun:

„Wir betrachten mit Sorge, dass ein weiteres gemeinwohlorientiertes Projekt zu verschwinden droht. In den letzten Jahren mussten viele Nachbarschafts- und Kulturorte vor allem im Leipziger Osten ihre Domizile räumen, weil die Eigentümer andere, für sie finanziell lukrativere Einmietungen bevorzugten. Wir erinnern an die ‚E109‘, das ‚Japanische Haus‘, das ‚Trautmann‘, ‚Radsfatz‘ oder das ‚Erythrosin‘. Auch das Projekt ‚Kopfsalat‘ scheint der Profitlogik von Eigentümern zum Opfer zu fallen. Das Haus in der Gorkistraße 135 droht verkauft zu werden – ohne Kopfsalat und ohne den seit Jahrzehnten dort ansässigen Sportladen.

Die Verdrängung von Projekten ohne Konsumzwang, die mit Herzblut ehrenamtlich betrieben werden, macht unsere Stadt ärmer. So gehen Orte der Nachbarschaft, der gegenseitigen Unterstützung, des Solidarischen und Kulturellen verloren. Das wollen wir nicht länger dulden! 
Die Stadt muss intervenieren: Schließlich liegt das Haus im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung. Geprüft werden soll, ob ein Vorkaufsrecht möglich ist und durch die Stadt oder andere gemeinwohlorientierte Akteure ausgeübt werden kann. Wir würden durchaus begrüßen, wenn in dem Haus Wohnraum reaktiviert wird – dann aber solcher, den sich Menschen mit niedrigen Einkommen auch leisten können. 

Schluss der Zerstörung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!“

PM 11. März 2026

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind.

Vielmehr plädiert unsere Fraktion dafür, einen der beiden geplanten Standorte von Beginn an als reguläres Wohnhaus mit einem großen Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen zu planen. Diese können sowohl einkommensarmen Menschen als auch Mittelschichthaushalten zur Verfügung stehen – egal, welcher Herkunft. Die Umnutzung sollte nach drei Jahren evaluiert werden. 
Wir regen an, sich am Konzept der ‚Hoffnungshäuser‘ zu orientieren, in denen Menschen mit Fluchterfahrung und Einheimische in individuellen Wohnungen unter einem Dach zusammenleben. Projekte dieser Art gibt es in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz(https://hoffnungstraeger.de/). 

Die Neubauten müssen zwingend mit Maßnahmen der Stärkung und des Ausbaus von Strukturen zur sozialen Unterstützung und Integration aller Bewohner*innen verknüpft werden. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Grünau 2030 und des Quartierskonzepts für die WK 7 und 8, gemeinsam mit den engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort. 

Als Ort von Projekten und Begegnung soll der leerstehende Konsum am Jupiterplatz nutzbar gemacht werden: Dafür muss die Stadt eine Lösung mit der Eigentümerin Konsum eG finden. Mit dem Leerstand an diesem zentralen Platz in Grünau-Nord wird dringend nötiger Raum für eine Revitalisierung des Quartiers verschenkt. 

Wir fordern die Stadtverwaltung eindringlich auf, die beiden Neubauten zu Katalysatoren für die Quartiersentwicklung zu machen und sozial zu flankieren. Das würde auch rassistischer und asylfeindlicher Stimmungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.“

PM 19. Februar 2026

Die Stadt Leipzig antwortete im November zu den betreffenden Gebäuden und zur Dauer des Leerstandes:

Lützner Straße 99
Das Gebäude ist der Verwaltung als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft. Aus privaten Gründen konnte das Gebäude von den Voreigentümern nicht saniert werden, obwohl sie dies geplant hatten.

Mit den „ursprünglichen“ Eigentümern wurden Beratungen zum Erhalt des Gebäudes durchgeführt und die Möglichkeiten einer Sanierung bzw. eines Verkaufs erörtert. Letztendlich haben sich die Eigentümer 2024 zu einem Verkauf entschlossen. Der Erwerber hat das Objekt allerdings weiterverkauft. Mit dem aktuellen Eigentümer laufen mit der Stadt zurzeit Vorabstimmungen zur Modernisierung/Sanierung. 

Im März fand eine Bauberatung vor Einreichen des Bauantrages unter Teilnahme der Ämter, des Planers und des Bauherren statt. Der neue Eigentümer bereitet einen Bauantrag vor.

Waldstraße 9
Das Gebäude ist als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Bauherrin/ Eigentümerschaft.

Für das Gebäude liegt eine Baugenehmigung vor: Nutzungsänderung und Umbau von zwei Mehrfamilienhäusern zu einem Hotel. Mit der Ausführung wurde begonnen, diese ist jedoch aktenkundig seit Januar 2023 unterbrochen. Es liegt ein Bescheid vor, der eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnutzung der Baugenehmigung vom 22.03.2019 und eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten bis zum Januar 2027 ermöglicht.

Die Stadt Leipzig ist bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen, da von einer Weiterführung der Umbauarbeiten ausgegangen wurde.

Julius-Krause-Straße 8
Das Gebäude war als Leerstand bislang nicht bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.

Zum Objekt gab es im Oktober 2024 eine Anfrage an die Bauberatung zu Umbaumaßnahmen am Gebäude. Auf die ggf. erforderliche Baugenehmigung wurde in diesem Zusammenhang hingewiesen. Ein Bauantrag liegt derzeit nicht vor.
Die Stadt Leipzig ist nicht bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen.

Einertstraße 3
Es gibt nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.
Für das Objekt wurde eine Baugenehmigung mit Datum vom 02.08.2013 erteilt. Der Widerspruch eines Nachbarn wurde mit Bescheid vom 13.02.2018 abgewiesen. Es fanden bis 2018 Bautätigkeiten statt. Danach und bis heute ruht die Bautätigkeit. Die Baugenehmigung ist demnach erloschen.

Im Frühjahr 2025 schlugen mehrere Versuche des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung, den Eigentümer im Rahmen eines Erörterungsverfahrens zu kontaktieren, fehl.

Seit 2024 gilt in Leipzig die Zweckentfremdungssatzung. Sie ermöglicht der Stadt, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung oder Leerstand vorzugehen. Steht Wohnraum mehr als ein Jahr leer, kann dies eine Zweckentfremdung darstellen, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Die Regelungen greifen jedoch nur unzureichend. Zum einen kommt die Stadt bei der Abarbeitung von Meldungen kaum hinterher, zum anderen ist ein Vorgehen nur bei sogenanntem marktaktivem Leerstand möglich – also dort, wo keine umfangreichen Bau- oder Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Bei den ehemals besetzten Häusern läuft die Regelung offenbar ins Leere.
Im Zuge der landesgesetzlichen Regelung des Zweckentfremdungsverbots, auf das Leipzig zurückgreifen kann, hatte Die Linke gefordert, auch Verwahrlosung von Immobilien als Zweckentfremdungstatbestand aufzunehmen, wie es in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Dies scheiterte jedoch an der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Eine solche Regelung würde im Hinblick auf die betroffenen Objekte möglicherweise eher greifen.

Verwunderlich ist zudem, dass die Stadt in diesen (und weiteren) Fällen nicht von Modernisierungs- und Instandhaltungsgeboten nach § 177 BauGB Gebrauch macht, wie es im aktuellen wohnungspolitischen Konzept angekündigt wird (wie es im aktuellen Wohnungspolitischen Konzept bekundet wird (https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/61_Stadtplanungsamt/Oeffentlichkeitsbeteiligung_und_Auskuenfte/Publikationen/WohnungspolitischesKonzept_StadtLeipzig_BlaueReiheNr68_web.pdf, Seite 33) . Diese Gebote können Eigentümer verpflichten, bauliche Missstände zu beseitigen und Gebäude wieder nutzbar zu machen. Auf unsere Nachfrage erklärte die Stadt, dass solche Gebote bisher nicht angewendet wurden, da „die Anwendung mit hohen rechtlichen und finanziellen Hürden verbunden“ sei. Stattdessen setze man auf Anreize wie Wohnungsbauförderung und Beratung.

Gleichwohl die rechtlichen Hürden zur Ahndung von Leerstand hoch sind und der nicht-marktaktive Leerstand in den vergangenen Jahren gesunken ist, muss daran erinnert werden: Eigentum verpflichtet. Dem Leerstand von potenziellem Wohnraum in einer Stadt mit akutem Mangel an leistbarem Wohnraum und nicht-kommerziellen Treffpunkten muss konsequent begegnet werden – ob der Leerstand nun spekulativen Interessen dient oder an Willen oder Möglichkeiten des Eigentümers liegt.
Die Besetzer*innen legen auch diesmal den Finger in die Wunde, gerade weil die Wohnungslosigkeit in der Stadt steigt, Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften festhängen und Menschen mit geringem Einkommen verzweifelt Wohnraum suchen.

Währenddessen steht die Polizei straff an der Seite des Eigentums. Alle Besetzungen wurden in rasanter Geschwindigkeit beendet – offenbar ohne dass zwingend Strafanträge der Eigentümer vorlagen.
Für die Lützner Str., die Julius-Krause-Str. und die Waldstraße wurden Strafanträge gestellt – möglicherweise erst nach dem polizeilichen Eingreifen, für die Einertstraße bis zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage nicht. Durchsuchungsbeschlüsse oder Räumungstitel gab es nicht.
(Antwort auf Kleine Anfragen: Teil 1 und Teil 2) 

Die Rechtslage ist komplex.
Dass Räumungen eigentlich zivilrechtlich eingeklagt und vollstreckt werden müssten, wird bei politischen Hausbesetzungen oft durch polizei- und strafrechtliches Vorgehen überlagert.

Der Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch ist ein Antragsdelikt.  Eine Strafverfolgung setzt grundsätzlich einen Strafantrag des Eigentümers voraus.
In der Rückschau auf vergangene Besetzungen stellt sich das Vorgehen so dar: Im Fall der Ludwigstraße 2020 lag ein Strafantrag vor; zudem wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts eingeholt, erst danach wurde das Haus von der Polizei geräumt (nach 10 Tagen erfolgreicher Besetzung). Bei der Räumung der Hermann-Liebmann-Straße 108 im September 2023 gab es ebenfalls einen Strafantrag, die Räumung erfolgte nach zwei Tagen; in Antwort auf meine Kleine Anfrage stützte sich die Polizei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2017 („Black-triangle-Urteil“ https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80269&pos=0&anz=1), der eine Räumung auf polizeirechtlicher Grundlage ermöglicht – auch zur Feststellung der Identitäten der Besetzenden.

Die Rechtsanwältin Anna-Maria Müller weist darauf hin, dass „die Polizei den Schutz privater Rechte (etwa des Eigentums) nur übernehmen [darf], wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Durchsetzung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In der Regel ist die Polizei daher NUR zunächst zur Identitätsfeststellung der Besetzer:innen berechtigt, um eine spätere (nach der Erlangung eines Vollstreckungstitels) zivilrechtliche Räumung zu ermöglichen.“

In den aktuellen Fällen laufen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB: gegen drei Personen im Fall der Lützner Straße 99, gegen Unbekannt im Fall der Waldstraße, gegen zwei Personen im Fall der Julius-Krause-Straße und gegen vier Personen im Fall der Einertstraße. Im letzteren Fall gab es keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen der festgestellten Personen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden hier ihr Vorgehen und eine etwaige Strafbarkeit begründen wollen, wenn der Eigentümer des Hauses nicht erreichbar ist.

Es muss festgehalten werden, dass die Polizei in Leipzig eine harte Linie gegen Hausbesetzungen fährt, die sich in den aktuellen Fällen nochmals verschärft hat. Die Leitlinie scheint – anders als 2020 und 2023 – zu sein, Besetzungen in kürzester Zeit zu räumen, unabhängig davon, ob die rechtlichen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllt sind. Offenkundig sollen Solidarisierungseffekte in der Stadtgesellschaft verhindert werden. Denn die stadtpolitischen Debatten der vergangenen Jahre waren durchaus von Verständnis dafür geprägt, dass Menschen leerstehende Räume zur Linderung der Wohnungsnot nutzbar machen wollen. Und das zu Recht. Die Ludwigstraße 71 und die Hermann-Liebmann-Straße 108 stehen bis heute leer. Damit gehen dringend benötigte Räume verloren, während der Grundsatz des Grundgesetzartikels 14 – dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll – ins Gegenteil verkehrt wird.

Bereits 2024 war mit damals 38.000 Menschen ein Höchststand erreicht worden, 2023 waren es 30.600 gewesen. Das ist eine ermutigende Entwicklung. Zu ihr gehört es auch, dass die Erwartung der Veranstalterinnen und Veranstalter in der Regel nochmals deutlich übertroffen wurden – in Städten wie Riesa, Pirna, Frankenberg, Bautzen und Zittau hat sich der Zulauf sogar vervielfacht.

Zur Wahrheit gehört es leider auch, dass all das nur unter Polizeischutz möglich ist. Nachdem es 2024 zu besonders aggressiven queerfeindlichen Gegenmobilisierungen gekommen ist, die durch Behörden zunächst völlig unterschätzt worden sind, mussten in diesem Jahr meist hunderte Einsatzkräfte zur Absicherung herangezogen werden. Unterm Strich sind die Anti-CSD-Aktionen zwar geschrumpft, von insgesamt rund 2.600 Beteiligten im Jahr 2024 auf nur noch die Hälfte. Trotzdem gab es weiterhin Störversuche und auch Straftaten – und zwar gegen fast alle CSD-Veranstaltungen und deren Teilnehmende. Die Droh- und Gewaltkulisse ist damit inzwischen zur Regel geworden. Das ist ein schlechtes Zeichen und darf kein Dauerzustand werden!

Leider steht queeres Leben in Sachsen aktuell nicht nur von rechtsaußen unter Druck, sondern auch von oben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das seit fast zehn Jahren etablierte und erfolgreiche Fachberatungs-Netzwerk für queere Geflüchtete, die besonders gefährdet sind, keine Fördermittel mehr vom Sozialministerium erhalten wird.  Das ist irritierend, denn das Geld ist vorhanden – Linke und Grüne hatten es in den Doppelhaushalt hineinverhandelt. Wenn das Thema der Staatsregierung unwichtig ist, scheint sie weiter die Lage zu verkennen. Wir fordern, dass die wichtige Arbeit der queerpolitischen Netzwerke unterstützt und die Förderentscheidung revidiert wird. Zudem ist es höchste Zeit, den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen fortzuschreiben und ihn zur verbindlichen Handlungsgrundlage zu machen!“

PM 12.11.2025

Nach einem Jahr Leerstand kann demnach die Stadt ein Wohnnutzungsgebot aussprechen. Im Fokus der Ahndung von Zweckentfremdung steht in Leipzig die Ferienwohnungsumnutzung, Ergebnisse über das Vorgehen gegen Leerstand sind nicht bekannt (https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2026709&refresh=false).

Das schwerfällige und oft folgenlose staatliche Vorgehen gegen Leerstand kann nicht befriedigen. Es ist zu begrüßen, dass Menschen auf diesen Missstand hinweisen, auch mit Aktionsformen wie einer Besetzung. Die Nutzungskonzepte für die „Henri“ und die Villa Krause zeigen, dass sich die Menschen ernsthaft Gedanken gemacht haben und Leerstand für gesellschaftliche Zwecke aktivieren wollten. Am Sonntag sollte an der Villa Krause eine Nachbarschaftsversammlung zur Nutzung des Objektes stattfinden. Die Polizei verhinderte diese Initiative durch ihr rabiates Auftreten vor Ort.

Fakt ist: Eigentum verpflichtet. Wenn Immobilienunternehmen Häuser leer stehen lassen, um ihr Geld zu vermehren und damit die Wohnungs- und Raumnot gerade in nachgefragten Vierteln verschärfen, muss eingegriffen werden. Es braucht ein schärferes Zweckentfremdungsverbot, auch Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote kommen infrage.
Die Besetzung von lange leer stehenden Häusern bei Vorlage eines gemeinwohlorientierten Nutzungskonzeptes gehört entkriminalisiert. Dass Menschen für das Wohl der Gemeinschaft aktiv werden, ist zu honorieren, nicht zu bestrafen!“

PM 12.10.2025

Laut der Antwort auf die Stadtratsanfrage von Stadträtin Juliane Nagel hat die Reparatur zwar hohe Priorität, ein Zeitplan ist allerdings nicht klar (https://gleft.de/6mr). Die Linken Stadträt*innen aus dem Leipziger Süden, Juliane Nagel, Susanne Scheidereiter und Marco Götze, beantragen darum schnell Alternativen zu prüfen (https://gleft.de/6ms). Unser Statement: 

„Wir befürchten, dass die Reparaturen des wichtigsten Spielplatzes in der Südvorstadt sich in die Länge ziehen werden – oder dem aktuellen Spardiktat zum Opfer fallen. Das wollen wir nicht hinnehmen! Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten – gerade in einer verdichteten Stadt. Wir fordern, dass die Wiedernutzbarmachung des Spielplatzes auf dem Steinplatz wirklich Priorität hat. 

Parallel sollen Alternativen geprüft werden: Einmal die Öffnung eines Schulhofes der beiden benachbarten Grundschulen – Kurt-Masur und Ida-Blum- in den Nachmittagsstunden sowie an Wochenenden, wie es bereits bei sechs anderen Schulen in Leipzig im Rahmen eines Modellprojekts ‚Offene Schulhöfe und Sportplätze‘ erfolgreich praktiziert wird.

Andererseits soll das Spielmobil der Stadt Leipzig (https://gleft.de/6mt) kurzfristig und unter der Voraussetzung der Umlenkung zusätzlicher Ressourcen in konkreten Zeitfenstern im Umfeld des Steinplatzes eingesetzt werden. 

Klare Priorität hat die schnelle Öffnung der Spielgeräte und -gerüste auf dem Steinplatz selbst: Bevor die die Kinder, die ihn bis August genutzt haben, groß sind!“

PM 9.10.2025

„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt.

Sie sorgt so dafür, dass erhebliche Fördermittel für lokale Kulturangebote nicht in die Stadt fließen. Vom Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erwarten wir dazu klare Worte, vor allem in Richtung der kommunalen Mandatsträger seiner Partei!

Der Wurzener Fall droht eine Blaupause für andere Orte zu werden, wo Engagierte unermüdlich für Vielfalt und Solidarität arbeiten. Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass Fördermittel weiter fließen – auch dorthin, wo extrem rechte Stimmungsmache und Lügen zivilgesellschaftlichen Akteuren die Arbeitsgrundlage entziehen sollen. Das Netzwerk für Demokratische Kultur ist ein wichtiger Akteur in einer Region, in der immer wieder extrem rechte Bedrohungen und Gewalt bekannt werden. Es leistet seit dem Ende der 1990er Jahre bedeutsame Arbeit fürs Gemeinwesen und die demokratische Kultur. Das Netzwerk ist Anlaufpunkt für alle, die sich Hass und Spaltung nicht beugen wollen. In seinem Kultur- und Bürger*innenzentrum D5 finden Kultur- und Bildungsveranstaltungen für alle Generationen statt. Der extremen Rechten ist es naturgemäß ein Dorn im Auge.“

PM 10.9.2025

Wir erkennen an, dass die extensive Nutzung des Baustellenraums zu Gefahren führt und die Verschmutzungen die tagtäglichen wichtigen Arbeiten erschweren. Allerdings wünschen wir uns einen anderen Umgang mit der Situation als ihn die Stadt mit restriktiven Ansagen und der Bewachung der Baustelle durch die Polizei nun an den Tag legt.

Warum werden nicht Bereiche markiert, an dem sich Menschen aufhalten können, die keine Nutzer*innen gastronomischer Einrichtungen sind, wo kulturelle Beiträge dargeboten werden können und sanitäre Einrichtungen und genügend Müllentsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind?

Für die angestammten Gastronomen wäre eine Befreiung von der Sondernutzungsgebühr für Freisitze für die Zeit der Einschränkung durch die Baustelle denkbar. Ihnen soll die Zeit so erträglich wie möglich gestaltet werden.
Wir brauchen eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die die vorhandene gesellschaftliche Vielfalt sichtbar macht und es allen Menschen in dieser Stadt ermöglicht, Räume selbst zu nutzen. Urbanität entsteht dort, wo trotz Unterschiedlichkeit Stadt gemeinsam erlebbar wird. Hierzu zählt auch das Zulassen von „informellen Nutzungen“ – etwa Plaudern, Spielen, Sitzen, Verweilen – auch auf Plätzen und Straßen.

Der Südplatz ist mehr als eine Verkehrskreuzung. Wir brauchen nach der Baustelle zügige Schritte für mehr Platz für Aufenthalt mit weniger Grau und mehr Grün. Gleichzeitig müssen aber auch Maßnahmen zum Lärmschutz und öffentliche Toiletten ein Thema werden, damit ein gutes Miteinander auch im pulsierenden Zentrum des Südens möglich bleibt.“