Diese Zahlen zeigen, dass es mehr Bemühungen braucht, um Menschen zu schützen: Vor medizinischen Notfällen und riskantem Konsum. Ein Instrument dafür ist ein Drogenkonsumraum. In Leipzig liegt das Projekt trotz vorhandenem Konzept und Träger derzeit auf Eis. Mein Statement: 

„Jeder Todesfall infolge des Drogenkonsums ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Leipzig hat ein fertiges Konzept für einen Drogenkonsumraum – Ausstattung, Träger und Mitarbeitende sind bereit. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage musste das Projekt allerdings auf Eis gelegt werden. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. Wir drängen darauf, dass das Projekt im nächsten Doppelhaushalt endlich gestartet wird. 

In Leipzig verfügen wir über ein gutes Netz an Präventions-, Beratungs- und Hilfeangeboten. Dieses muss weiterhin gestärkt und auf neue Bedarfe ausgerichtet werden. Kürzungen in diesem Bereich werden wir vehement widersprechen. Genau wie Suchtprävention für junge Menschen gut aufgestellt sein muss, müssen es auch Beratungs- und Behandlungsangebote für Menschen aller Generationen. 

Sorgen bereiten uns die schwierigen Lebenslagen, in welchen sich viele riskant Konsumierende befinden: Physische und psychische Erkrankungen und Wohnungslosigkeit nehmen zu. Wir müssen den Blick auf die Stärkung und Verzahnung der Hilfesysteme richten – der individuelle Mensch und seine Stabilisierung müssen dabei im Mittelpunkt stehen.“

„Jeder Todesfall infolge des Drogenkonsums ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Leipzig hat ein fertiges Konzept für einen Drogenkonsumraum, Ausstattung, Träger und Mitarbeitende sind bereit. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage musste das Projekt allerdings auf Eis gelegt werden. Dabei ist klar, dass Drogenkonsumräume Leben retten, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen können. Wir sehen auch den Freistaat in der Verantwortung: Schadensminimierende Instrumente dürfen nicht an Geldmangel scheitern!

Auch Substitution kann die Probleme lindern: Opiatabhängige Patientinnen und Patienten können so nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. Substitutionstherapien sollen das Überleben sichern und den Gesundheitszustand sowie die soziale Lage stabilisieren. In Sachsen fehlen aber weiterhin zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen. Ihre Zahl ist von 70 im Jahr 2024 auf 58 zum Jahresanfang 2026 drastisch gesunken (Drucksache 8/6231). Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz gibt es gar keine substituierenden Ärztinnen und Ärzte. Auch in Leipzig, wo der Druck am größten ist, ist es ein Arzt weniger geworden. Zwar ist die Zahl der Substitutionstherapien von 1.524 auf 1.416 nur geringfügig zurückgegangen. Wenn es weniger Personal gibt, wird Lage aber komplizierter, zumal der Bedarf das Angebot übersteigt.

Die Staatsregierung darf nicht tatenlos zusehen. Das ärztliche Personal braucht Anreize, zu substituieren. Suchtprävention und Hilfesysteme müssen gut ausgestattet werden. Darauf werden wir auch bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt achten.“

Die Leipziger Zahlen zeigen aber erste Tendenzen. Dass mehr junge Menschen wegen ihres Cannabiskonsums in die Beratungsstellen kommen, ist eine gute Entwicklung. Denn seit der Entkriminalisierung werden seltener erzieherische Maßnahmen angeordnet, die zu verpflichtenden Beratungen führen. Dafür suchen offensichtlich mehr jungen Menschen die Anlaufstellen freiwillig auf. 
Der sich im Suchtbericht widerspiegelnde steigende Cannabis-Konsum unter jungen Menschen könnte auch ein Effekt der Entkriminalisierung sein, indem junge Menschen sich trauen, über ihren Konsum zu sprechen, ohne Repressionen zu befürchten. Mein Statement:

„Cannabis bleibt ein Rauschmittel mit schädlichen Wirkungen, gerade für junge Menschen. Es ist allerdings weiterhin der Alkoholkonsum, welcher – mit Abstand – die meisten Menschen allen Alters in die Leipziger Beratungsstellen führt. Alkohol ist die ‚Alltagsdroge‘, die nicht im Mittelpunkt der meisten Präventionsangebote steht und für die kein Werbe- oder Sponsoringverbot gilt. Im vergangenen Jahr starben in Sachsen mindestens 1048 Personen aufgrund alkoholbedingter Krankheiten (https://gleft.de/6my). Cannabis-Tote sind dagegen nicht bekannt. 

Wir tun gut daran, die Entwicklungen des Drogenkonsums bei jungen Menschen aufmerksam im Blick zu behalten – egal, ob es um Cannabis, Alkohol, Nikotin oder andere Rauchprodukte geht. Die Präventionsangebote für junge Menschen dürfen nicht der Kürzungswut zum Opfer fallen. Auch im Zuge der Entkriminalisierung von Cannabis hat sich der Bund einen schlanken Fuß gemacht und die Kommunen mit der Finanzierung von veränderten Präventionsangeboten alleingelassen. 

Präventionsangebote müssen sich aber auch an Eltern und pädagogische Fachkräfte richten, die mit dem Cannabiskonsum und einem veränderten Umgang mit der Substanz konfrontiert sind. Die vom Leipziger Gesundheitsamt mit der Drogenberatungsstelle K(L)ICK organisierten Elternabende beispielsweise sind ein voller Erfolg.  Wir plädieren dafür, sachlich über die Wirkung der Substanz zu sprechen und den Weg der Enttabuisierung weiterzuverfolgen.“ 

PM 10.10.2025

„Auch in Leipzig verursacht der Konsum illegalisierter und legalisierter Substanzen in vielen Fällen schwere gesundheitliche Schäden bis hin zu Todesfällen. 2024 starben in unserer Stadt 17 Menschen infolge des Konsum illegalisierter Substanzen von 28 sachsenweit (siehe Landtagsdrucksache gleft.de/6hy). Es muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. 

Der Gedenktag ist ein wichtiger Raum für Trauer und für Begegnung, aber auch für den Blick in die Zukunft. Das diesjährige Motto ‚Überdosierung und Drogentod können alle Menschen (be-)treffen‘ soll zeigen, wie präsent Abhängigkeitserkrankungen in dieser Gesellschaft sind. In den Leipziger Suchtberatungs- und Behandlungsstellen ist Alkohol weiter mit Abstand die Hauptdiagnose, gefolgt von Stimulanzien wie Crystal. Bei der Jugenddrogenberatungsstelle dagegen lagen Fälle aufgrund von Cannabis-Konsum weit vorn, gefolgt vom Medienkonsum. Es braucht sehr verschiedene Ansätze von Prävention, Beratung und Behandlung. Reine Verteufelung und Verbote sind dabei kontraproduktiv und führen in der Regel zu riskantem Konsum!

In Leipzig verfügen wir über ein gutes Netz an Präventions-, Beratungs- und Hilfeangeboten. Dieses muss weiterhin gestärkt und auf neue Bedarfe ausgerichtet werden. Wir freuen uns, dass voraussichtlich spätestens im nächsten Jahr der mobile Drogenkonsumraum an den Start gehen wird und hoffen, damit Menschen zu erreichen, die durch das Raster bisheriger Angebote gefallen sind. Ziel ist, die gesundheitliche Lage von Konsumierenden zu verbessern und Überdosierungen oder gar Todesfälle zu verhindern.

Zudem machen wir im Land weiter Druck für die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Drug Checking. Der Stadtrat hatte dessen Etablierung auf Initiative der Linken im Jahr 2022 beschlossen, ein Modell wurde inzwischen mit vielen Beteiligten erarbeitet. Es braucht allerdings eine Landesverordnung und eine finanzielle Basis für dieses Instrument der Schadensminimierung.“

Pm, 19.7.25

Vor etwas einem Jahr trat nach heftigen um Teil faktenfernen Debatten die so genannte 1. Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen.

Es liegt aber auf der Hand, dass der bisherige Stand der Entkriminalisierung von Cannabis dem Problem des Schwarzmarkt-Bezuges nicht beikommt und gesundheitliche Risiken für viele Konsumierende bleiben. Die Anbauvereinigungen, die sich auf den Weg gemacht haben – in Leipzig sind es 3 und in ganz Sachsen 8 –haben mit hohen Hürden gekämpft, decken mit ihren Mitgliedern aber nur einen Bruchteil dessen ab, was in der Realität weiter konsumiert wird.

Die ursprünglich geplante 2. Säule der Legalisierung, die die Etablierung von Fachgeschäften zum legalen Erwerb von Konsumcannabis im Modellregionen umfassen sollte, die blieb aus und bleibt aus. Allerdings hat die Vorgängerregierung ein Schlupfloch etabliert, das der 2. Säule nahe kommt: so können Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung“ (KCanWV) erarbeitet, die im Dezember auch veröffentlicht wurde. Es kann also losgehen.

Dass die Stadt Leipzig mit deinem Modellprojekt an diesem wissenschaftlichen Versuch beteiligt, wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Dieses Anliegen wird im Verwaltungsstandpunkt bejaht und das freut uns. Wir knüpfen mit unserer Initiative auch an eine Beschlusslage des alten Stadtrates an sich als Modellregion für die legale Abgabe von Konsumcannabis in lizensierten Fachgeschäften zu bewerben.

Die Stadtverwaltung hat unser Anliegen ernsthaft und mit positivem Ergebnis geprüft. Im Drogenbeirat wurde uns eine ausführliche Abwägung der Argumente und auch der laufenden Modellvorhaben vorgestellt. Die Wahl ist nun abweichend zum Ursprungsantrag auf das Can-CHAIN-Projekt von Demecan gefallen und nicht auf Legalis vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung und die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Die Stadt soll im Rahmen des Modells eine koordinierende und begleitende Rolle einnehmen.

Es kann nicht oft genug betont werden: Dem Konsum illegalisierter Drogen werden wir durch Tabuisierung und Repression nicht beikommen, vielmehr werden so riskanter Konsum und Gesundheitsrisiken forciert. ES gilt vielmehr gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen und sich diesen zu stellen. Gerade beim Thema Cannabis ist die weiterhin restriktive Handhabe, die auf halber Strecke stecken gebliebene Legalisierung nicht nachzuvollziehen und geht vollkommen an Lebensrealitäten vorbei. Lassen sie uns heute den Weg für die Beteiligung der Stadt an einem wissenschaftlichen Modellversuch frei machen und damit einer fakten- und vernunftbasierten Drogenpolitik ein Stück näher kommen.

Meine Rede am 16. April 2025

„Menschen mit einer Opiatabhängigkeit müssen angemessen versorgt und gesundheitliche Folgekosten müssen verringert werden – so lassen sich Drogentode vermeiden. Den Betroffenen muss der Weg zur Substitutionsbehandlung offenstehen, wenn diese medizinisch angezeigt ist. Allerdings gibt es in Sachsen dafür zu wenige Ärzte. Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz ist niemand in diesem Sinne tätig. In Leipzig und Dresden ist die Zahl dieser Medizinerinnen und Mediziner seit 2021 trotz des deutlichen Anstiegs der Behandlungen zurückgegangen, während sie in Chemnitz trotz eines ebenso deutlichen Anstiegs stagnierte.

Die Landesregierung muss Wege finden, um mehr Personal für Substitutionsbehandlungen zu gewinnen. Nötig sind bessere finanzielle Anreize. Außerdem muss bereits in der Ausbildung aller medizinischen Berufe über die Bedeutung der Substitution für die öffentliche Gesundheit aufgeklärt werden.“

PM 02. April. 2025

„Die vielen Todesfälle unter Drogenkonsumierenden sowie die hohe Zahl alkohol- und tabakbezogener Sterbefälle sind besorgniserregend. Die Landesregierung muss sich stärker für Prävention und angemessene Behandlungsmöglichkeiten einsetzen. Dies muss sich auch in der Finanzierung von Beratungs- und Behandlungsangeboten im Doppelhaushalt 2025/26 niederschlagen.

Sachsen ist nach Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit dem zweithöchsten Anteil an Menschen, die wegen einer Alkoholabhängigkeit behandelt werden. Die Dunkelziffer wird wesentlich höher liegen. Dennoch gehen tausende Todesfälle im Zusammenhang mit Alkohol und Tabak nicht in die Statistik der Drogentoten ein. Die Doppelmoral im Umgang mit legalen Substanzen und denen, die verboten sind, gerät angesichts dieser Zahlen ins Wanken. Sachsen sollte sich im Bundesrat für ein bundesweites Alkohol-Werbeverbot und ein Verkaufsverbot von Tabak – mit Ausnahme von Fachgeschäften – einsetzen.

Immerhin trat im letzten Jahr eine Rechtsverordnung in Kraft, die Drogenkonsumräume möglich macht. Das ist ein erster Schritt der Entkriminalisierung. In Leipzig wird bald der erste Drogenkonsumraum in Ostdeutschland – außer Berlin – an den Start gehen. Allerdings gibt es weiterhin keine Rechtsgrundlage für Drug-Checking-Angebote, die in anderen Bundesländern längst fester Bestandteil der Präventionsarbeit sind.“

PM 28. März 2025

Anrede,

Nur wenige von ihnen folgen jährlich am 21.7. der Einladung von sozialen Trägern zu Tag der verstorbenen Drogengebrauchenden. Seit 2019 findet dieser im Elsapark im Osten statt, wo ein Denkmal in Gedenken an diese Menschen errichtet ist. Es ist Jahr für Jahr eine starke, eine würdige Veranstaltung, bei der Angehörige, Betroffene und Unterstützer*innen zu Wort kommen und miteinander gedenken. Aus den eigenen Erfahrungen fordern sie mehr Achtsamkeit, Respekt, Akzeptanz und mehr Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Unter anderem einen Drogenkonsumraum.

Heute gehen wir diesen Schritt!
Die vorliegende Beschlussvorschlag geht zurück auf einen von uns als Linke initiierten Antrag mit Grünen und Freibeutern, der im Juli 2023 im Stadtrat beschlossen wurde.

Die zügig durchgeführte Machbarkeitsstudie wurde uns im Sozialausschuss im Januar diesen Jahres vorgestellt und hat eindeutige Befunde: Der Drogenkonsumraum ist notwendig und er ist erwünscht – bei sozialen Trägern, Konsumierenden und Expert*innen aus dem Feld.

Er ist notwendig, weil es in Leipzig eine hohe Zahl an abhängigen, regelmäßig konsumierenden Menschen gibt, von denen ein großer Teil von Armut und Obdachlosigkeit betroffen ist, was wiederum den riskanten Konsum befördert. Akteure der Drogenhilfe berichten über schwere Erkrankungen und Infektionen. Durch wegfallenden Rückzugsräume verlagert sich der Konsum immer mehr in den öffentlichen Raum.

Drogenkonsumräume – das ist erwiesen und erprobt – können Leben retten, Infektionen verhindern bzw eindämmen, Risiken minimieren und Wege in Hilfesysteme öffnen. Denn es ist anzunehmen, dass ein relevanter Teil der riskant Konsumierenden bisher nicht in den Beratungs- und Behandlungsstellen ankommt.

Der Drogenkonsumraum soll mobil in Form eines Busses an den Start gehen, und auch das ist eine sinnvolle Variante: So können verschiedene Szenen erreicht werden und auf Veränderungen im Stadtraum schnell reagiert werden. Auch die vorgesehene Trägerschaft durch das Zentrum für Drogenhilfe des St Georgs findet die Unterstützung meiner Fraktion: es ist gut so ein wichtiges, und doch streitbares Projekt bei einem städtischen Träger anzusiedeln.

Die Rahmenbedingungen, nach denen der mobile Konsumraum arbeiten und zugänglich sein wird, wird durch eine Landesverordnung geregelt, die sich an denen anderer Bundesländer orientiert.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Suchtbeauftragten und ihrem kleinen Team meinen Dank aussprechen: Ein so schneller und doch intensiver und gewissenhafter Prozess, der zu dieser Beschlussvorlage führte, ist wirklich beispielhaft.

„Die Inbetriebnahme eines Drogenkonsumraums in Leipzig ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, der nachhaltig zur Gesundheit und Sicherheit der Konsumierenden wie auch der Allgemeinheit beitragen wird. Wir freuen uns, dass Leipzig infolge unseres Stadtratsantrags dem Vorbild vieler anderer Großstädte folgt und den ersten Konsumraum in Sachsen einrichtet.“

Die 2023/24 durchgeführte Machbarkeitsstudie für den Leipziger Konsumraum verwies einmal mehr auf die breite Evidenz für die positiven Auswirkungen von Drogenkonsumräumen. Unter anderem sorgen diese für weniger Drogentodesfälle und -notrufe, während sie die Inanspruchnahme von Gesundheitsmaßnahmen und risikoärmeren Konsumformen erhöhen. Zudem führen Konsumräume nicht zu erhöhter Kriminalität in deren Umfeld, senken jedoch das Ausmaß öffentlichen Substanzgebrauchs und weggeworfener Konsumutensilien.

„Drogenkonsumräume sind erwiesenermaßen eine wirksame gesundheits- und sicherheitspolitische Maßnahme. Jeden Tag können dadurch Leben gerettet, Verletzungen sowie Infektionen verhindert und professionelle Hilfsangebote unterbreitet werden. Wir rufen dazu auf, jetzt schnell zu handeln – der Konsumraum soll so bald wie möglich starten können!“, erklärt Juliane Nagel abschließend.

PM 23.9.2024

„In Sachsen sind im vergangenen Jahr 20 Menschen infolge des Drogenkonsums verstorben, die meisten erneut in der Stadt Leipzig – fünf Menschen.

Der Gedenktag an sie ist ein wichtiger Tag, um Menschen zusammenzubringen: Hinterbliebene, Abhängigkeitserkrankte und Träger der Drogenhilfe. Wir trauern um Jede und Jeden, der und die an den Folgen des Konsums gestorben ist. Daraus muss eine Stärkung der Drogen- und Suchthilfe auch in Sachsen folgen!

In diesem Jahr stehen Maßnahmen zur Schadensminimierung („harm reduction“) im Mittelpunkt des Gedenktags.

Als Linke streiten und arbeiten wir für eine humanistische Drogenpolitik, die den Konsum und seine Folgen nicht verteufelt. Wir treten für Gesundheitsschutz, Entkriminalisierung der Konsumierenden und Stärkung der Hilfelandschaft ein. In Leipzig konnte so die Schaffung eines Drogenkonsumraumes und die Etablierung eines Drug-Checking-Modells auf den Weg gebracht werden. Beides sind etablierte Formen der Drogenhilfe, mit denen auf Schadensminimierung und Gesundheitsschutz gesetzt wird. Für diese Projekte braucht die Stadt Leipzig allerdings die Genehmigung und finanzielle Unterstützung des Landes. Während sich die Rechtsverordnung für den Betrieb von Drogenkonsumräumen im Verfahren befindet, gibt es für die Verordnung für das Drug Checking-Modellprojekt „aktuell keine Terminierung.“

Wir fordern das Sozialministerium und die Staatsregierung auf, nichts zu verschleppen und die durch Stadtratsbeschlüsse sowie breite Beteiligungsverfahren abgesicherten Instrumente umgehend zu ermöglichen. Schadensminimierende Angebote wie Konsumräume und Drug Checking können Leben retten. Vor allem können sie dazu beitragen, dass Drogenkonsumierende Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen.“