„Der organisierte Neonazi-Angriff richtete sich gezielt gegen ein linksalternatives Viertel und dessen Bewohnerinnen und Bewohner – in einer Zeit, als in Sachsen und bundesweit fast täglich Aufmärsche, Angriffe und Anschläge der extremen Rechten stattfanden. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd. Weder wurden die Drahtzieher und Hintergründe des geplanten und koordinierten Angriffs ermittelt, noch gab es ernstzunehmende Konsequenzen für die Beteiligten.

Die Gerichtsprozess gegen 217 Beschuldigte begannen erst zweieinhalb Jahre nach dem Angriff. In der Regel liefen die Verfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs nach dem gleichen Schema ab: Die Angeklagten machten halbherzige Einlassungen und behaupteten, nichts von dem geplanten Angriff gewusst, etwas gesehen oder sich daran beteiligt zu haben, und lediglich festgenommen worden zu sein. Dafür wurden sie mit milden Strafen ,belohnt‘. Das Gros der Beteiligten sagte aus, ganz hinten mitgelaufen zu sein, gar mit der rechten Szene gebrochen zu haben oder niemals ,dazugehört‘ zu haben. Unglaubwürdig ist dies vor dem Hintergrund, dass viele von ihnen zu organisierten Neonazi-Strukturen gehör(t)en. Keiner sagte zu Hintergründen des Angriffs aus. So ist es nicht verwunderlich, wenn Neonazis für ihre Gewalttaten keine Konsequenzen befürchten und erneut mit Aufmärschen und Straftaten in Erscheinung treten.

Besonders in Erinnerung bleibt der Fall des Justizbeamten Kersten H.. Der Beamte hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet. Erst im Januar 2019 wurde er suspendiert. Anscheinend stand der Justizbeamte zuletzt in seinem Job in direktem Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen von der ,Gruppe Freital‘ und der ,Freien Kameradschaft Dresden‘. Das juristische Verfahren gegen den Justizbeamten zog sich sechs Jahre hin. Im April 2025 milderte das Landgericht Leipzig das Strafmaß von ursprünglich einem Jahr und drei Monaten auf elf Monate Haft auf Bewährung ab. Damit würde H. seinen Beamtenstatus nicht mehr zwingend verlieren. Dies geschieht erst ab einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

Im Fokus stand auch der wegen der Beteiligung am Angriff verurteilte Bezirksschornsteinfeger Christian S. Hausbewohnerinnen und Hausbewohner, die sich als nichts-rechts verorten, mussten erdulden, dass ein verurteilter Beteiligter am koordinierten Neonaziangriff ihre Wohnungen betritt. Ihr juristischer und politischer Protest blieb folgenlos.

Unter den Angreifern waren zahlreiche Fußball-Hooligans, aber auch Spieler von Fußballvereinen der unteren Ligen sowie heute Verantwortliche beim 1. FC Lokomotive Leipzig. Der Connewitzer Verein Roter Stern Leipzig thematisiert dieses Problem bis heute regelmäßig, wenn Angreifer in den Teams gegnerischer Mannschaften spielen sollen.

Neben der Ernüchterung über die mangelhafte Aufarbeitung des Angriffs und die fehlenden auch gesellschaftlichen Konsequenzen für die Beteiligten bleibt das Bewusstsein, wie wichtig Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Faschismus sind. Das wird den Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner weiter zusammenhalten. Aus diesem Anlass findet am 12. Januar eine Demonstration ab 19 Uhr auf der Wolfgang-Heinze-Str. statt, die sich noch einmal auf Spurensuche begibt.“

PM 9. Januar 2o26

Bildquelle: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/

„Die Begründung für den Polizeikessel auf dem Heinrich-Schütz-Platz in der Leipziger Südvorstadt ist nach mehr als zweieinhalb Jahren endgültig in sich zusammengefallen. 1.324 Menschen war vorgeworfen worden, sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben. Laut der Zahlen des Innenministeriums wurden bislang 1.133 und damit 85 Prozent der Verfahren wegen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs eingestellt – meist, weil ,Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar‘ waren.

Es bestätigt sich die Wahrnehmung, dass die Polizei wahllos Menschen festhielt und mit unverhältnismäßiger Härte gegen viele unbeteiligte Personen vorging – darunter Minderjährige. Viele Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzen wollten, wurden stundenlang unter widrigen Bedingungen eingekesselt, ihre Daten aufgenommen und zum Teil persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Von den 386 beschlagnahmten Mobiltelefonen sind 324 ausgelesen worden.

Das alles schien als Bestrafung und Abschreckung für Versammlungen in Leipzig gedacht gewesen zu sein. Mehrere Tage wurde die Versammlungsfreiheit in der Stadt de facto außer Kraft gesetzt, und dies hauptsächlich wegen anonymer Aufrufe im Internet. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit dieser Verbote stehen noch aus. 

Das Vertrauen vieler Menschen in die demokratischen Institutionen wurde an diesem Tag massiv geschwächt. Es ist die Aufgabe der Verantwortlichen, es wieder aufzubauen. Eine Entschuldigung wäre ein erster Schritt. Hinsichtlich der Speicherung der Daten von Festgesetzten in ,Verfassungsschutz‘-Datenbanken erwarte ich, dass diese Einträge unverzüglich gelöscht werden.“

PM 07. Dezember 2025

Für die Instandsetzung des Gebäudes wurden allerdings hohe Kosten von mindestens 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Laut Antwort auf meine Anfrage beabsichtigt die Stadt, den Grundstücksteil mit Gebäude daher zu verkaufen. Diesen Plan will die Linksfraktion abwenden und schlägt stattdessen eine Vergabe im Erbbaurecht unter Berücksichtigung einer auf das Gemeinwohl orientierten Nutzung vor. Mit meinem Stadtratskollegen Marco Götze erkläre ich:

„Der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden ist strategisch falsch und raubt der Stadt langfristig Gestaltungsmöglichkeiten. Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit klar gegen den Verkauf kommunaler Liegenschaften ausgesprochen. Dies sollte auch für ebenjene gelten, welche gerade erst erworbene wurden. In den letzten Jahren hat die Stadt Leipzig das Modell der Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken und Liegenschaften in Erbpacht erfolgreich praktiziert. Das soll auch im Fall des Güterschuppens zum Zug kommen.

Denkbar sind neben kulturellen Nutzungen auch solche im schulischen Kontext. So besitzt die nur wenige Meter entfernte Louise-Otto-Peters-Schule keinen separat nutzbaren Veranstaltungsraum, keine eigenen Sporträume, keinen Schulclub etc. Auch Räumlichkeiten für Ganztagsangebote, Chor – selbst Teile der Unterrichtsgestaltung – wären als sinnvolle gemeinwohlorientierte Nutzungen prüfenswert. Ein externer Zugang ließe mithin auch eine Nutzung durch die Vereinslandschaft des Stadtteils zu. Statt eines vorzeitigen Verkaufs sollte auch in diese Richtung gedacht werden. Hier befindet sich eine Liegenschaft in unmittelbarer Nähe – diese sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Durch den Erwerb des benachbarten ehemaligen Bahnhofsgebäudes durch Aldi wird es aus unserer Sicht noch wichtiger, das städtische Areal für gemeinwohlorientierte, kulturelle, soziale Ziele zu sichern. Ein Verkauf entzöge das Gelände jeglicher Steuerbarkeit zur Entwicklung dieses Verbindungsstücks zwischen Connewitz und Lößnig und ist nicht rückgängig zu machen. Das wollen wir verhindern!“

PM 13.10.2025

Laut einer letzten Antwort auf meine Kleine Anfrage waren im Dezember 2024 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gab es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551). 

Am gestrigen Mittwoch ist eines der letzten Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. abgeschlossen worden, es sei denn Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung widersprechen dem vom Landgericht Leipzig gefällten Urteil. Dieses milderte das Strafmaß von ursprünglich einem Jahr und drei Monaten auf elf Monate Haft auf Bewährung ab. Damit würde H. Seinen Beamtenstatus nicht mehr zwingend verlieren. Dies geschieht erst ab einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

Der Beamte hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet, erst im Januar 2019 wurde er suspendiert. Anscheinend stand der Justizbeamte zuletzt in seinem Job in direktem Kontakt zu inhaftierten Rechtsterroristen von der „Gruppe Freital“ und der „Freien Kameradschaft Dresden“.  Obwohl dies 2019 öffentlich geworden ist (https://kreuzer-leipzig.de/2019/09/12/kameraden-auf-beiden-seiten-der-zellentuer), zog sich das juristische Verfahren gegen den Justizbeamten sechs Jahre weiter. 

„Die schlimmsten Befürchtungen der Menschen in Connewitz nach dem Neonazi-Angriff 2016 haben sich bestätigt: Es gab keinerlei ernsthafte Ermittlungen zu den Hintergründen und Organisatoren eines der größten Neonazi-Überfallen in Leipzig seit 1990, sondern auch offensichtlich keine Bereitschaft die Justiz auf solch eine Vielzahl an Prozessen gegen über 200 Beschuldigte vorzubereiten. Diesen Umstand wusste sich wohl der Justizbeamte Kersten H. in seiner Verteidigung besonders zu nutze zu machen:  mehrmals platzte der Prozess gegen ihn, einmal wurde sogar ein Haftbefehl erlassen, weil er unentschuldigt dem Prozess fern blieb. Die lange Zeitspanne zwischen Tat und Prozess, kam Kersten H. – wie vielen anderen Angeklagten – dann auch noch im milden Strafmaß zu Gute.

Es ist ein veritabler Skandal, dass ein Justizvollzugsbeamter an einem generalstabsmäßig vorbereiteten Neonazi-Angriff beteiligt ist, dann unbehelligt weiter im Justizvollzug arbeiten kann und dabei sogar mit Neonazis zu tun hat und der Prozess sich schlussendlich noch sechs Jahre hinzieht. Wenn er nun sogar unter dem Strafmaß bleibt, was ihn sein Beamtenverhältnis kosten könnte, verliere nicht nur ich jedes Verständnis. Es geschieht genau das was viele Menschen in Connewitz vor neun Jahren befürchtet haben: Verschleppung, keine Aufklärung und milde Strafen.“

PM 17. April 2025

Erschienen in “Leipziger Zustände”, Broschüre von chronik.LE im Januar 2025
Die ersten Gerichtsverfahren begannen im August 2018, also zweieinhalb Jahre nach der Tat. Ein Großteil der Verhandlungen fand am Amtsgericht Leipzig statt, Berufungsverhandlungen am Landgericht Leipzig. Von 217 Beschuldigten wurden mittlerweile 211 verurteilt. Davon sind 209 Urteile zum Stand August 2024 rechtskräftig.[1] Das bedeutet: In diesen Fällen sind mögliche Berufungsverhandlungen bereits abgeschlossen. Ein Verfahren wurde eingestellt, weil der Angeklagte aus Wurzen im November 2019 verstorben ist. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen.

Auch das Verfahren gegen Kai M., ehemaliger Kandidat der NPD zur Stadtratswahl in Leipzig, endete im September 2023 mit einem Freispruch für den Angriff in Connewitz. Antifaschist*innen in der Region galt Kai M. lange Zeit als möglicher Drahtzieher des Angriffes und als Netzwerker, der auch für die überregionale Beteiligung verantwortlich gewesen sei.[2] Die Erörterung der persönlichen Verhältnisse von Kai M. offenbarte eine lange Liste von Vorstrafen: Beleidigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung wegen des Angriffs in Connewitz und wegen einer Beleidigung eines Polizisten. Sein Verteidiger, der AfD-Politiker Roland Ulbrich, plädierte auf Freispruch. Das Gericht folgte dem Anwalt im Hinblick auf die Tatbeteiligung in Connewitz. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte erst Berufung gegen den Freispruch für den Landfriedensbruch ein, zog diese aber im März 2024 zurück.

Kein öffentlicher Druck, keine Aufklärung

Der Neonazi-Angriff auf Connewitz war 2016 ein bundesweites Thema. Auch die Bewohner*innen des Stadtteils waren verunsichert. Connewitz galt und gilt für viele linke und alternative Menschen und Betroffene von rechter Gewalt in Ostdeutschland als eine Art Safe Space, ein Ort, an dem die permanente rechte Bedrohung nicht so alltäglich ist wie anderswo. Nach dem 11. Januar 2016 war die Angst vor weiteren Angriffen durch Neonazis hoch. Viele fühlten sich an die Angriffe in den 1990er Jahren in Leipzig erinnert.

Die Botschaft der neonazistischen Täter war klar: Es gibt keine sicheren Rückzugsräume vor ihnen, auch die Großstadt und der linke Stadtteil Connewitz sind es nicht. Zu dieser Zeit fanden fast täglich in Sachsen rechte Aufmärsche statt und zahlreiche Asylunterkünfte wurden angegriffen. Mit dem Angriff auf Connewitz wollten sie zeigen, dass sie auch hier den „Volkswillen“ vollstrecken. Von staatlicher Seite wurde in der Folge ebenfalls deutlich gemacht, dass die Täter nichts zu befürchten haben.

Die Aufklärung des geplanten Angriffs von bis zu 300 Neonazis und rechten Hooligans muss als unambitioniert bewertet werden. Im Zuge der juristischen Aufarbeitung sind keinerlei Strukturermittlungen zu den Organisatoren des Angriffs, geschweige denn Hausdurchsuchungen durch die Polizei bekannt geworden. Auch hat der Generalbundesanwalt darauf verzichtet, die Ermittlungen an sich zu ziehen, obwohl eine Planung und eine bundesweite Neonazi-Vernetzung über mehrere Bundesländer ersichtlich war.

Vor Gericht gab es keine Nebenkläger*innen, obwohl Menschen direkt von den Neonazis am Abend angegriffen wurden. Grund war die berechtigte Sorge, dass persönliche Daten von Betroffenen und Zeug*innen in die Hände von Neonazis gelangen würden und bei über hundert Prozessen immer wieder ausgesagt werden müsse. Die Gewerbetreibenden der Wolfgang-Heinze-Straße, deren Läden und Geschäfte attackiert wurden, spielten in den Verhandlungen kaum eine Rolle. Einige berichteten sogar von ungeheuerlichen Verdächtigungen der Polizei gegen ihre Mitarbeiter*innen, was das Vertrauen in die Ermittlungen von Anfang an belastete.[3]

Außerdem wirkt sich die lange Zeit bis zum Start der einzelnen Prozesse strafmildernd aus. Je später nach der Tat das Urteil, desto mehr nimmt das Strafbedürfnis wegen der „konkreten Belastung“ für den Angeklagten ab.

Verpasste Chancen in der Prozessbegleitung

Dennoch wäre in der Rückschau mehr möglich gewesen, um den öffentlichen Druck auf die Behörden und die Täter zu erhöhen. So gab es zwar mit der Prozessdokumentation „Prozess 1101“[4] eine systematische Beobachtung der Prozesse und regelmäßige Anfragen der Autorin dieses Artikels im Landtag. Aber es gelang leider nicht, den Prozessen die nötige und breite Aufmerksamkeit zu verschaffen, wie sie in den ersten Wochen des Angriffs vorherrschte. Die Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig versuchte, mit mehreren Kundgebungen vor dem Amtsgericht Leipzig das Thema im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Das gelang nur mäßig.[5]

Regelmäßig gab es Deals zwischen Gericht und Angeklagten, die für sich zumeist in Anspruch nahmen, unwissentlich in Connewitz gelandet und „ganz hinten gelaufen“ zu sein. Diese Deals liefen oftmals nach Schema F ab: Sie beinhalteten ein rudimentäres Geständnis der Täter, am Abend in Connewitz gewesen zu sein, was sich durch die Festnahme nicht leugnen ließ. Dafür wurde diesen ein Strafrahmen zugesichert (in der Regel eine Geldstrafe und eine Verurteilung, die zur Bewährung ausgesetzt wird). Diese Abmachungen wurden auch mit Neonazis getroffen, die nach 2016 weitere Straftaten begingen und meist ohnehin schon eine Reihe an Vorstrafen in ihrer Akte vorweisen konnten.

In Reaktion auf diese Prozess-Abläufe wendeten sich das offene Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet und die Gruppe „Rassismus tötet!“ – Leipzig im Januar 2021 mit einem kritischen offenen Brief an die Richter*innen des Amts- und Landgerichts Leipzig und forderten, dass die Geldstrafen zugunsten sozialer und kultureller Einrichtungen und Vereine in Connewitz und der Opferberatung RAA Leipzig zu verhängen seien.[6]

Die mediale Berichterstattung über die Prozesse verblieb lokal und regional. Es waren hauptsächlich das Stadtmagazin Kreuzer und die Leipziger Zeitung, die sich den Prozessen regelmäßig widmeten. Dabei wurden nur selten die Hintergründe der angeklagten Neonazis beleuchtet. Exemplarisch dafür, wie dies hätte funktionieren können, ist der Justizvollzugsbeamte Kersten H. Das etwas größere öffentliche Interesse an seinem Prozess war vor allem seinem Status als Beamten geschuldet. Und dem Fakt, dass er trotz der Ermittlungen noch drei Jahre nach dem Angriff im Dienst war und dabei sogar inhaftierte Neonazis bewachte.

Auch die Beteiligung von Tobias B., Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Pro GSL, das in Leipzig zahlreiche Baustellen absichert, hatte Konsequenzen: Ihm wurde infolge einer Überprüfung auf Grundlage der Gewerbeordnung die Unzuverlässigkeit bescheinigt, so dass er als Geschäftsführer abberufen wurde.[7] Ein Wohnprojekt im Leipziger Westen wehrte sich juristisch und praktisch dagegen, dass der Bezirksschornsteinfeger Christian S., ebenfalls verurteilter Connewitz-Täter, die Zuständigkeit für ihr Haus behält.[8]

Die vielleicht anfängliche Sorge der Neonazis nach der Tat, erhebliche Repression zu erfahren, erwies sich unterm Strich als absolut unbegründet. So verwundert es nicht, dass viele der festgesetzten Täter in Connewitz auch in den folgenden Jahren bei rechten Mobilisierungen und Gewalttaten in Erscheinung getreten sind, wie 2018 in Chemnitz.[9] Die Ermittlungen und die Prozesse gegen die Connewitz-Täter stehen exemplarisch für eine unambitionierte Strafverfolgung von Neonazis in Sachsen. Hier ist die Nicht-Aufarbeitung rechter Gewalttaten die Regel und nicht die Ausnahme. Und genau das ermutigt die Protagonisten zu weiteren Taten, anstatt sie in die Schranken zu weisen.

Juliane Nagel ist für den Leipziger Süden Stadträtin und Abgeordnete im Sächsischen Landtag und seit vielen Jahren antifaschistisch aktiv.

Fußnoten

[1] Kleine Anfrage: Nachfrage zu Drs 7/15227: Stand der Prozesse (und Ermittlungen) in Sachen neonazistischer Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016, Antwort vom 22.07.2024, Drs. 7/16693, online abrufbar unter: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16693&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

[2] Antifa in Leipzig (2017): Kai Mose – Organisator des Angriffs auf Connewitz?, online abrufbar unter: https://www.inventati.org/leipzig/?p=4717

[3] Dies ist aus Gesprächen mit den Gewerbetreibenden bekannt geworden. Nur wenige machten öffentlich ihren Unmut deutlich, etwa die Betreiber des Shahia

[4] https://www.prozess1101.org/

[5] Die Gruppe veranstaltete fast zehn Kundgebungen vor dem Amtsgericht Leipzig zu Tätern des Angriffs in Connewitz, online abrufbar unter: https://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/archiv.

[6] Mehr als 200 Personen und Gruppen unterschrieben diesen Brief online, eine öffentliche Reaktion darauf seitens der Behörden gab es nicht. Im Wortlaut noch online abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20210111160100/https://www.linxxnet.de/offener-brief.

[7] Anfrage im Stadtrat Leipzig: „Überprüfung der gewerblichen Zulassung des Sicherheitsunternehmens Pro GSL“ (VII-F-06409), Antwort vom 10.11.2021. Online abrufbar unter: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2001670&refresh=false.

[8] Waltz, Manuel (2024): Früher bei Neonazi-Mob in Leipzig-Connewitz, Deutschlandfunk Kultur online abrufbar unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsextremismus-frueher-bei-neonazi-mob-in-leipzig-connewitz-dlf-kultur-6f68bdd8-100.html.

[9] Ladenschlussbündnis (2018): Recherche: Imperium Fight Team bei Ausschreitungen in Chemnitz dabei“, online abrufbar unter: https://ladenschluss.noblogs.org/2018/10/01/recherche-imperium-fight-team-bei-ausschreitungen-in-chemnitz-dabei/.

Bild: La-presse.org

Zur Aufarbeitung kommentiere ich:

„Der organisierte Neonazi-Angriff auf Connewitz richtete sich gezielt gegen ein linksalternatives Viertel und dessen Bewohnerinnen und Bewohner – in einer Zeit, als in Sachsen und bundesweit fast täglich Aufmärsche und Angriffe der extremen Rechten stattfanden. Neun Jahre später sind immer noch nicht alle Prozesse beendet. Auch abseits der langwierigen juristischen Aufarbeitung beschäftigt der Überfall viele Menschen in Leipzig, die mit den Tätern konfrontiert sind. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung im Leipziger Westen um den Bezirksschornsteinfeger Christian S., der in Wohnungen und Hausprojekte von Menschen geht, die sich als nicht-rechts verorten. Hausbewohnerinnen und Hausbewohner müssen erdulden, dass ein verurteilter Beteiligter am koordinierten Naziangriff ihre Wohnungen betritt. Ihr juristischer und praktischer Protest war erfolglos. Ich kann die Entscheidung der Landesdirektion und der Stadt nicht nachvollziehen, ihm die Tätigkeit im betroffenen Gebiet weiter zu ermöglichen.

Obwohl inzwischen fast alle Tatverdächtigen verurteilt sind, bleiben Fragen offen. Strukturermittlungen gegen die Drahtzieher gab es nicht. Vielmehr erleben wir seit Jahren träge und teils irritierende Verfahren. In der Regel liefen diese nach dem gleichen Schema ab: Die Angeklagten machten halbherzige Einlassungen und behaupteten, nichts von dem geplanten Angriff gewusst zu haben. Dafür wurden sie mit milden Strafen ,belohnt‘. Das Gros der Beteiligten sagte aus, ganz hinten mitgelaufen zu sein, eigentlich nichts mit dem Angriff zu tun gehabt oder gar mit der rechten Szene gebrochen zu haben. Unglaubwürdig ist dies vor dem Hintergrund, dass viele von ihnen zu organisierten Strukturen gehörten. Keiner sagte zu Hintergründen des Angriffs aus. So ist es nicht verwunderlich, wenn Neonazis für ihre Gewalttaten keine Konsequenzen befürchten und erneut bei rechten Aufmärschen und Straftaten in Sachsen in Erscheinung treten.“

PM 09. Januar 2025

Während die juristische Auseinandersetzung dem Ende entgegen geht, beschäftigt der Angriff der Neonazis noch heute viele Menschen, die mit Tätern konfrontiert sind. Ein Beispiel zeigt die Auseinandersetzung um den Schornsteinfeger Christian S., der als Bezirksschornsteinfeger in Wohnungen und Hausprojekte geht, die sich als nicht-rechts verorten.

„Ich hab absolutes Verständnis dafür, dass sich Haus-Bewohner*innen mit juristischen Mittel und Protest dagegen wehren, dass ein verurteilter Beteiligter des koordinierten Neonazi-Angriffs von 2016 in ihre Wohnungen gelassen wird. Ich kann die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen und der Stadt Leipzig, die die Bedenken der Betroffenen im Leipziger Westen zurück gewiesen haben, nicht nachvollziehen. Ich frage mich ob sie diese Entscheidung auch getroffen hätten, wenn zum Bereich des Bezirksschornsteinfeger Christian S. auch die Wolfgang-Heinze-Str. in Connewitz gehören würde, dort also wo 2016 Wohnhäuser, Geschäfte und Kneipen angegriffen und beispielsweise Pyrotechnik in Wohnungen geworfen wurde.

Oft wurde in den letzten Jahren auf den schleppenden und irritierenden Ablauf der juristischen Verfahren gegen die Connewitz-Angreifer hingewiesen. Diese liefen in der Regel nach dem gleichen Schema ab: Die Angeklagten machten halbherzige Einlassungen, behaupteten nichts vom dem geplanten Angriff gewusst zu haben und wurden dafür mit milden Strafen belohnt. Das Gros der Beteiligten sagte aus, ganz hinten mitgelaufen zu sein. Auch Schornsteinfeger S. erklärt sich im Interview mit Deutschlandfunk Kultur so und bekundet mit extrem rechten Netzwerken gebrochen zu haben.
Wenn dies der Wahrheit entsprechen soll, dann wäre das Mindeste, dass er über den genauen Ablauf und Strukturen des Connewitz-Angriffs auspackt. Denn weder die Drahtzieher noch führende Personen des geplanten Angriffs am 11. Januar 2016 wurden ermittelt. Chatprotokolle belegen, dass Instruktionen gegeben wurden und eine überregionale Planung offensichtlich ist.“

PM 13.2.2024

Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31.12.2023, ist längst verstrichen, weder der impulsgebende Stadtbezirksbeirat noch Wissenschaft oder Netzwerk Leipziger Freiheit wurden bisher an der Debatte um konkrete Umsetzungsoptionen beteiligt. Stattdessen baut die LWB eine Drohkulisse mit hohen Kostenansätzen auf, während Konservative und Liberale Stimmung gegen das Modellprojekt machen.

Mein Statement: 

„Die LWB will das aus dem Stadtteil und von den Mieterinnen und Mietern der Koch- und August-Bebel-Straße initiierte Modellprojekt für soziales und klimaangepasstes Wohnen scheinbar mit aller Macht verhindern. Das ist nicht sachgerecht. Die LWB hat einen sozialen Auftrag und könnte mit einem innovativen Modellprojekt für klimagerechtes und soziales Sanieren und Wohnen vorangehen. Dass das nicht zum Nulltarif möglich ist, ist klar. Wie groß die finanzielle Lücke ist, kann seriös nicht gesagt werden, die durch die LWB kolportierten 10 Millionen Euro sind nicht realitätsnah. Nicht grundlos wird diese Kostenkalkulation überarbeitet.

Der Vorwurf der LWB, dass der Beschluss die Sanierungen behindert und so Wohnungen untervermietet leer stehen schlägt dem Fass den Boden aus: Es ist die LWB, die in den Objekten Kochstraße und August-Bebel-Straße seit Jahren keine Neuvermietungen vornimmt und so wertvollen Wohnraum leer stehen lässt (siehe Antwort auf Anfrage). Schon im Jahr 2017 hatten sich Mieterinnen und Mieter der Häuser an LWB und Öffentlichkeit gewendet und stille Entmietung kritisiert sowie Transparenz und sozialverträgliche Sanierungen eingefordert (siehe Offener Brief).“

Susanne Scheidereiter ergänzt:

„Als Stadtbezirksbeirat Süd haben wir den Beschluss „Südvorstadt für alle“ initiiert und über viele Monate aktiv mit der Mieter*innenschaft und Stadtteilinitiativen kommuniziert und gearbeitet. Dass wir bei den aktuellen Verhandlungen außen vor bleiben, empört uns. Der Stadtratsbeschluss aus dem Oktober sagt klar, dass wir als Stadtbezirksbeirat in die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses einbezogen werden. Das muss umgehend geschehen. Es kann nicht sein, dass wir darüber über die Zeitung erfahren! Es ist schade, dass die von der Stadt Leipzig forcierte Bürger*innenbeteiligung hier scheinbar keine Rolle spielt und viele Engagierte außen vor bleiben.“

Die Südvorstadt brachte das Modellprojekt für soziales und klimaangepasstes Sanierung und Wohnen auf den Weg und wer anders als die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB soll dies realisieren?“

PM 09. Februar 2024

„Ich bin empört. Es geht bei der Umsetzung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße nicht nur um den Wunsch des Stadtrats und der Anwohner:innen, sondern um ein rechtliches Gebot. Die Verzögerung ist erst recht deshalb nicht zu tolerieren, da die Stadt Leipzig die Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten‘ mit ins Leben gerufen hat – einem Zusammenschluss hunderter Kommunen, die vom Bund bessere rechtliche Rahmenbedingen für die Anordnungserlaubnis von Tempo 30 fordern. Sollte die schleppende Umsetzung an einem verwaltungsinternen Ressourcenmangel liegen, muss dieser behoben werden. Es kann nicht sein, dass Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und Aufträge des Stadtrates immer wieder auf die lange Bank geschoben werden!“

Aus der Stellungnahme der Verwaltung geht ebenso hervor, dass die Maßnahmen aus der zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans erst im Jahr 2026 abgeschlossen sein werden. Im Oktober 2022 hatte der Stadtrat die Frist für das Aufstellen der entsprechenden Schilder allerdings bis 2024 angesetzt.

„Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt. Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen und keine Symbolpolitik, die die Verantwortung auf die nächst höhere Ebene verschiebt. Herr Dienberg – Tempo 30 gilt nicht für die Bearbeitung von Anträgen zum Schutz der Wohnbevölkerung. Hier muss endlich schneller gehandelt werden!“, so Juliane Nagel abschließend.

PM 30.1.2024

Bei einem aufmerksamen Spaziergang durch die beiden Hauptstraßen Connewitz‘, die Wolfgang-Heinze und die Bornaische Straße, fällt der zunehmende Leerstand von Geschäften ins Auge. Derzeit sind auf der Wolfgang-Heinze-Straße die Kaya-Bar und das Schwella-Elektronik-Geschäft, das von den meisten als Poststelle genutzt wurde, betroffen. Auch Ankes Kaufmannsladen in der Biedermannstraße und die Top-Drive-Fahrschule auf der Bornaischen schließen ihre Türen.

Seit mindestens zwei Jahren ist der Zeitungs- und Lottoladen in der Wolfgang-Heinze 17 geschlossen, und eine Neuvermietung bleibt aus.
Das Gastrogewerbe scheint dagegen stabil zu sein: Einzig nach dem Rausschmiss der Vergebung aus dem Domizil in der Bornaischen Straße 33 Anfang 2023 steht auch dieses Objekt leer. Andreas versucht sich derweil auf der Freifläche in der Neudorfgasse, was bei Wind und Wetter eine echte Herausforderung ist.

Die Gründe für die Schließungen sind vielfältig, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Dazu gehört der steigende Kostendruck: Energiepreise, steigende Material-, Liefer- und Lohnkosten. Viele Kleingewerbe haben die Corona-Zeit zwar mit Ach und Krach und staatlichen Hilfen überstanden, aber die Kosten und teilweise auch die Rückzahlungen der Corona-Hilfen samt Steuern belasten sie nun zusätzlich. Da die finanziellen Belastungen auch die Privathaushalte der Kundschaft betreffen, können die Einnahmen die Kostensteigerungen nicht ausreichend kompensieren: Der Besuch einer Kneipe oder der Einkauf zu Preisen oberhalb der Discounter wird für viele unerschwinglich.

Mit der Rückkehr der vollen Mehrwertsteuer für Speisen im Gastro-Bereich zum Jahreswechsel und der CO2-Steuer, die die Preise für Energie und Kraftstoff nach oben treiben wird, verschärft sich die Lage für viele Kleingewerbe und mittelständische Betriebe zusätzlich. Und das wird auch im eigenen Wohnumfeld sichtbar.

Hinzu kommt, dass wir uns mitten in einer Zeit multipler Krisen befinden – Pandemie und Kriege haben das Freizeit- und Ausgehverhalten verändert – und in einer Phase der Veränderungen der Konsumgewohnheiten: In Zeiten des Internets und der Überflutung mit Billigprodukten fällt die Wahl vieler auf die Bestellung per Mausklick. Ein Zeitungs- oder Elektroladen ist für viele inzwischen aus der Zeit gefallen.

An dieser Stelle könnte ein dringender Appell stehen, den Einzelhandel im eigenen Kiez zu unterstützen. Und sicher, ein reflektierter Einkauf ohne Autofahrt an den Rand der Stadt oder die Bestellung über ausbeuterische Vertriebe und Lieferdienste ist ratsam. Doch lässt sich dieser Trend wirklich brechen? Ich wünsche es mir und wünsche mir den Fortbestand des kleinteiligen Gewerbes in den Vierteln und Straßen. Um dies zu gewährleisten, muss jedoch über kurz oder lang über stärkere finanzielle Subventionen und genossenschaftliche Strukturen gesprochen werden. Der kapitalistische Markt wird es in der Perspektive eben nicht richten oder sogar zu weiterem Ausbluten kleinteiliger wirtschaftlicher Strukturen führen.

Ein erster Schritt wären Entlastungen für die Gastronomie mit der Fortführung der abgesenkten Umsatzsteuer und Preisbremsen für die Energieversorgung, finanziert über eine Übergewinn- und Vermögenssteuer. Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form führt zu Ungerechtigkeit, denn die steigenden Kosten werden pauschal auf alle umgelegt, egal wie der individuelle Verbrauch aussieht und egal wie prekär die eigene Lebens- oder wirtschaftliche Situation ist.

Und bekanntermaßen leiden unter diesen allgemeinen Kostensteigerungen vor allem diejenigen, die sowieso wenig haben.

Daher ein kleines Plädoyer: Seien wir achtsam, unterstützen wir die Kneipe, den Bäcker und den Buchladen nebenan und damit das ökonomische Rückgrat und die sozialen Orte im Viertel. Denken wir auch darüber hinaus: Die Kleinen müssen unterstützt bzw. entlastet werden, während den großen kapitalistischen Playern ans Geld gegangen werden muss!