„Aktionswochen wie die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sind ein wichtiges und notwendiges Zeichen – gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung“. Gerade jetzt, wo CDU und SPD im Bund mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems grundlegende Rechte von Geflüchteten opfern, wo Integrationsmöglichkeiten beschnitten und Integrationskurse gekürzt werden oder die soziale Schlechterstellung auch von ukrainischen Geflüchteten auf den Weg gebracht wird, ist es wichtig, zu widersprechen und zu zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft für alle anders funktionieren muss.

Wir fordern soziale und demokratische Rechte für alle, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür werden wir uns auch auf kommunaler Ebene einsetzen. Wir blicken besorgt auf die nahenden Haushaltsverhandlungen und Kürzungen in den Bereichen der sozialen Teilhabe und Integration. Wir werden alles daransetzen, dass gewachsene und so dringend nötige Strukturen – ob Beratungsstellen, Soziale Arbeit oder Begegnungsangebote – erhalten und gestärkt werden. Wir sagen aber auch deutlich, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht werden dürfen! 

Als Linke stehen wir fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft unserer Stadt. Sie sorgt – ob haupt- oder ehrenamtlich – dafür, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hier einen Platz zum Leben finden, sie widersprechen Hetze und Diskriminierung. 

Umso mehr schätzen wir das städtische Engagement in der Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und ganz besonders die unermüdliche Arbeit interkultureller und migrantischer Vereine und Initiativen. Danke!“

PM 13.3.2026

Während die Arbeit der Psychosozialen Zentren so gesichert werden konnte, folgt bei der Mittelvergabe für die Integrationsfördernden Einzelprojekte der nächste Schock: Von 91 Anträgen im Bereich B der Förderrichtlinie wurden nur 21 bewilligt. Ganze 70 mitunter langjährige Integrations- und Teilhabeprojekte stehen so vor dem Aus. Darunter sind etwa die Fachberatung für die besonders schutzbedürftige Gruppe der queeren Geflüchteten sowie das Beratungsangebot des Sächsischen Flüchtlingsrates. Die Linksfraktion setzt sich für eine stabile Förderung der Beratungsangebote für Geflüchtete ein.

Mein Statement mit Nam Duy Nguyen:

„In den Haushaltsverhandlungen konnten wir dafür sorgen, dass für die Integrativen Maßnahmen jährlich 14,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es ist unverständlich, dass jetzt viel weniger Geld bei den Projekten ankommt. Letztlich macht sich die massiv verzögerte Haushaltsbeschlussfassung bemerkbar. Wir fordern klare Linien: stabile Strukturförderung für landesweite Beratungs- und Begleitangebote sowie mehr Sicherheit für regionale Projekte insbesondere in den Landkreisen. Wir erwarten transparente Kommunikation und schnelle Lösungen, damit der Wille es Parlaments umgesetzt wird. Das Ministerium muss dafür sorgen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel abfließen.“

Der migrationspolitische Sprecher Nam Duy Nguyen ergänzt:

„Das groß angelegte unabhängige Gutachten zur Entwicklung der Zuwanderung in Sachsen bestätigt eindeutig: Die Integrationsförderung funktioniert. Daher gibt es keinen Grund, sie plötzlich aufzugeben. Vielmehr wird gezeigt, dass Integrationsangebote weiterhin gebraucht werden. Wir fordern deshalb, die bewährten Projekte langfristig finanziell abzusichern. So ist beispielsweise die Beratung für psychisch belastete Geflüchtete kein Kür-Projekt, das von Jahr zu Jahr neu beantragt werden sollte, sondern Pflicht. Wir werden auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für den Erhalt der Integrationsförderung eintreten, denn sie trägt sehr viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ähnliches gilt für viele weitere Projekte, die nun vor dem Aus stehen.“

PM 11. Dezember 2025

In der Nacht zum 24.10.2010, vor nunmehr also 15 Jahren, wurde der damals 19 jährige Kamal Kilade im Park am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Männern attackiert, er verstarb wenig später an den Verletzungen. Auch das Landgericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kamal sterben musste, weil die beiden Täter – beide aus dem organisierten Neonazispektrum – einen Ausländer als nicht lebenswert erachteten. Kamal gehörte für die Täter nicht nur nicht ins Stadtbild, sondern nicht zu dieser Gesellschaft, dafür musste er mit dem Leben bezahlen. Er ist einer von mindestens 18 Todesopfern rechter Gewalt in Sachsen, von denen nur 11 offiziell anerkannt sind.

Und um das Bild des Stadtbildes weiter zu drehen: Heute säumt die Stelle, an der Kamal sein junges Leben verlor, ein Gedenkstein, ein Ort, der mit seiner Familie erkämpft werden musste. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit seiner Mutter vor Ort gedacht.

Rechte Jugendkulturen, Einschüchterung, Drohung und Gewalt: Das ist für viele Menschen in Sachsen bittere Realität, vor allem im öffentlichen Raum. Die Zeit der Baseballschlägerjahre, in denen es Menschen mit bunten Haaren und alternativem Aussehen in manchen Orten schwer hatten unbeschadet auf der Straße unterwegs zu sein, sie scheinen zurück.

Denken wir nur an die CSDs vor allem jenseits der großen Städte, wenn sich bunte, vielfältige, queere Menschen für ein paar Stunden den öffentlichen Raum nehmen, dann sind Hasskommentare und rechte Mobilisierungen nicht weit. Unsichtbar sind aber die vielen rassistischen Anfeindungen, die Menschen ertragen müssen, die phänotypisch nicht dem Zerrbild des Deutschseins entsprechen. Genau jene hat Kanzler Merz pauschal in den Negativfokus gerückt, der Begriff Stadtbild steht dabei in seiner Wirkung für den Begriff Gesellschaft.

Und genau das ist Wasser auf die Mühlen, derer, die nicht vor Gewalt zurückschrecken. Fast jeden Tag gab es in Sachsen im vergangenen Jahre einen rechtsmotivierten Angriff. Laut Statistik der Support-Opferberatung war etwa die Hälfte dieser Angriffe rassistisch motiviert, doch auch die auf Nicht-Rechte Menschen haben sich rapide erhöht.

Wenn dann die CDU landaufland ab auf der kommunalen Ebene keinerlei Scheu hat immer wieder mit der gesichert rechtsextremen AfD gemeinsame Sache zu machen, wie jüngst bei der Ablehnung der Spendenannahme für das Netzwerk für demokratische Kultur in Wurzen oder bei der Absetzung der Integrationsbeauftragten in Pirna – dann ist das ein Verstärker für diese Stimmung, es ist eine Ermutigung von Neonazis und eine Entmutigung für Betroffene.

Und ich will hier nochmal klar den Punkt machen, dass uns die schon immer absurde Extremismustheorie, das Reden von den gefährlichen politischen Rändern in die Sackgasse bringt und das Problem vernebelt: Denn das liegt im menschenfeindlichen Hass und dem ideellen und praktischen Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft.

Und darum ist es richtig dass auch in Sachsen an vielen Orten lauthals protestiert und symbolisch gezeigt wird, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Teil der Gesellschaft sind und wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Doch es geht um mehr als um die Verteidigung von Vielfalt.

Es geht um Widerstand gegen eine Politik von Exklusion und Ungleichheit. Armut und Wohnungslosigkeit, die das Stadtbild vermeintlich stören, sind Resultat einer falschen Politik. Verdrängung und Wegordnen sind die falschen Mittel. Vielmehr braucht es eine gerechte Sozialpolitik und eine Umverteilung von Reichtum. Dafür werden wir als Linke einstehen. Aufhetzende Ablenkungsmanöver sind die falsche Antwort.

Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Genau das ist das Sinnvollste, was wir tun können. Es geht um Menschen und auch darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten. Es ist widersinnig, Menschen abzuschieben und ihnen Zugänge zu versperren – Menschen, die bereits Teil der hiesigen Gesellschaft sind. 

In Leipzig leben ca. 1600 Geduldete, d. h. Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Viele von ihnen leben bereits lange Zeit hier, eine Rückkehr in die Herkunftsländer ist aus verschiedensten Gründen unwahrscheinlich. Gleichzeitig sind sie zum Teil von Integrationsleistungen ausgeschlossen, erhalten niedrige Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dürfen zum Teil nicht arbeiten – ihre Perspektiven sind schlecht. Auch die 2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsregelung wird für viele Geduldete nicht automatisch Perspektiven schaffen. Das haben wir mehrfach bei der Stadtverwaltung erfragt.

Das Projekt ‚Perspektive Bleiberecht‘ ist eine sinnvolle Ergänzung, um Menschen, die in einem faktischen Nicht-Status leben, eine sichere Perspektive zu verschaffen. Damit können wir dazu beitragen, sie in Arbeit zu bringen und dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften entgegenzuwirken. Als Linke unterstützen wir das Projekt und fordern eine langfristige Sicherung unter der Verantwortung des Wirtschaftsdezernats. 

Wenn die CDU in den Gremien des Stadtrates schläft und nicht mitbekommen hat, dass das Ukraine-Budget schon seit zwei Jahren für die Unterstützung von Projekten für alle Geflüchteten geöffnet ist, dann soll sie lieber schweigen.“

PM 15.10.2025

Es gibt zwei Gründe für den von meiner Fraktion hier unterbreiteten Vorschlag Mohammad Okasha erneut zur Wahl als Mitglied im MBR aufzustellen.

1) Der Respekt des Stadtrats für das von uns selbst beschlossene Wahlverfahren und das Ergebnis der Wahl durch Menchen mit Migrationsbiografie. Wie der neu konstituierte Beirat in einem Schreiben an die Fraktionen selbst schreibt: „Die Entscheidung, ein gewähltes Mitglied nicht zu berufen, hat bei vielen Migrantinnen und Migranten Enttäuschung, Demotivation und das Gefühl politischer Ohnmacht und Missachtung ihres Wahlwillens ausgelöst. Der Ausschluss eines gewählten Kandidaten schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse, gerade bei denjenigen, die ohnehin oft vom politischen Geschehen ausgeschlossen sind.“
Und da nutzen Verweise auf die niedrige Wahlbeteiligung und die permanenten Attacken auf Verfahren und Beirat nichts: Im Gegenteil so werden demokratische Prozesse und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt heftig beschädigt.

Der 2. Grund liegt in der Person Mohammad Okashas selbst. Vor allem aus der rechten und konservativen Ecke wird er seit langem als Unperson markiert, weil er Haltungen vertritt, die ihnen nicht in den Kram passen und sich unmissverständlich zum Krieg in Gaza geäußert hat. Dabei verlässt er aber eben nicht den Boden demokratischer und humanistischer Prinzipien. Und genau das macht den Unterschied zwischen einem legitimen Ausschluss von Faschisten und Menschen wie ihm aus. Wir plädieren für die Wahl von Mohammad Okasha im 2. Anlauf. Und ich sage klar: wir brauchen kritische Geister, die nicht handzahm ja und amen sagen, sondern den Finger in die Wunde legen.

Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 8/3646), ist die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse jetzt beinahe abgeschlossen. Mindestens 109 von 165 Strafverfahren gegen Personen aus dem extrem rechten Spektrum wurden eingestellt, weil der oder die Täterin nicht ermittelt werden konnte oder die Schuld nicht nachweisbar war. Mein Kommentar:

„Es wird keine nennenswerte juristische Aufklärung und schon gar keine Gerechtigkeit geben. Das Gros der rechtsmotivierten Straftaten – Bedrohung, gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis zu Verstößen gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz – wurde nicht geahndet. Auch im Verfahrenskomplex wegen Angriffen auf antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, der jetzt und künftig noch verhandelt wird, stehen die Zeichen schlecht: Das zeigt das ernüchternde Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde gegen drei Neonazis, das mit Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage endete.

Für die Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt ist das ernüchternd und demotivierend. So wird nicht zuletzt die extrem rechte Szene in Sachsen ermutigt. Dabei wären klare Zeichen von Politik und Justiz im Umgang bitter nötig. Gerade im Kontext der Veranstaltungen zur Kulturhauptstadt Chemnitz sind Taten statt blumiger Worte nötig. Wir fordern praktische Solidarität und Unterstützung für alle, die trotz Anfeindungen und verrohtem gesellschaftlichen Klima für ein demokratisches und offenes Miteinander streiten. Als Linksfraktion stehen wir an ihrer Seite, im Parlament und auf der Straße!“

Hintergrund

Planmäßig bis zum 18. September 2025 läuft vor dem Landgericht Chemnitz noch immer der Prozess gegen vier Neonazis, denen Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Sie gehören zur Gruppe von 28 Tatverdächtigen aus dem gesamten Bundesgebiet, die am 1. September 2018 in Chemnitz Teilnehmende der ,Herz statt Hetze‘- Kundgebung gejagt und mehrere Personen verletzt hatten. Im ersten Verfahrenskomplex wurden im Januar 2024 die Verfahren gegen drei von neun angeklagten Personen gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro eingestellt.

„Die drastische Bilanz der Opferberatung ,Support’ des RAA Sachsen spricht leider für sich: 2024 gab es in Sachsen 328 rechtsmotivierte Angriffe. Das sind so viele Fälle wie seit 2016 nicht mehr und bedeutet eine erneute Verschärfung gegenüber dem Vorjahr – kein punktueller, sondern ein flächendeckender Anstieg. Dieser bedenkliche Trend deckt sich mit den von mir erfragten Daten des Innenministeriums.

Die Opferberatungs-Statistik belegt darüber hinaus, dass wir es keineswegs nur mit ,Propaganda-Delikten’ zu tun haben, sondern mit hunderten Menschen, die direkt angefeindet und attackiert wurden. Die Beratungsfälle verweisen außerdem auf ein großes ,Dunkelfeld’. So erfasste die RAA 205 Körperverletzungen, fast doppelt so viele wie in der offiziellen Polizei-Statistik verzeichnet sind. Rassismus ist demnach das häufigste Motiv. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen wird – denn es ist Ausdruck einer breiteren antidemokratischen Entwicklung, die den sozialen Frieden auf Dauer untergräbt.

Daher ist es unverständlich, dass die Zuständigen nur unzureichend eingreifen. So wird das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, in dem der Freistaat in den vergangenen Jahren zahlreiche wirksame Maßnahmen zur Zurückdrängung der extremen Rechten gebündelt hatte, aktuell nicht fortgesetzt. Das zurecht vielgelobte Konzept war schon deswegen ein Durchbruch, weil sich die Staatsregierung nach Jahrzehnten des Kleinredens endlich durchgerungen hatte, das Problem ,Rechtsextremismus’ beim Namen zu nennen.

Darüber hinaus band das Gesamtkonzept viele Präventionsangebote und zivilgesellschaftliche Projekte ein, darunter auch die Opferberatung. Von alledem wird aber praktisch nichts übrigbleiben, wenn der vorliegende Doppelhaushalts-Entwurf der Regierung durchgeht: Er kürzt radikal bei allem, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zugutekommt. Das ist unverantwortlich.“

PM 15. April 2025

Doch während diese wichtigen Akteure die offene Gesellschaft und grundlegende Menschenrechte tagtäglich verteidigen, sind sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die rassistische Stimmungsmache in Deutschland und Europa nimmt weiter zu – auch in Leipzig. Mein Statement:

“Wir stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in dieser Stadt. Sie sorgt – ob haupt- oder ehrenamtlich – dafür, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hier einen Platz zum Leben finden, sie widersprechen Hetze und Diskriminierung.

Während die zukünftige Große Koalition aus CDU und SPD über Grenzschließungen, den Entzug von Staatsbürgerschaften und die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten diskutiert, setzen wir auf Zivilcourage. Das Eintreten gegen Rassismus ist im Kleinen wichtig, genau wie durch Änderungen im Handeln von Behörden und bei restriktiven Gesetzen. Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung – ob durch Hetze gegen Asylunterkünfte oder die Einführung von gängelnden Instrumenten wie der Bezahlkarte.

Umso mehr schätzen wir als Fraktion das städtische Engagement in der Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und ganz besonders die unermüdliche Arbeit interkultureller und migrantischer Vereine und Initiativen, welche auf vielfältige Weise an der Gestaltung des Programms mitwirken. Wir freuen uns zudem darüber, dass es in den Haushaltsverhandlungen gelungen ist, ein zusätzliches Budget für die Förderung von Vereinen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit zu erwirken. Diese Förderung der öffentlichen Hand schafft ein klein wenig Stabilität für diese extrem wichtige Arbeit. “

„Sachsen braucht auch künftig ein Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte – es muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Angesichts der starken extremen Rechten im Parlament, der Bedrohung durch Rechtsterrorismus – etwa durch die ,Sächsischen Separatisten‘ – und den Rekordstand bei rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir nicht lockerlassen. Wir müssen die demokratische Gesellschaft verteidigen!

Das Konzept war bislang ein wichtiger Rahmen und verzahnte Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aktuell steht aber die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung auf der Kippe, weil ein Kürzungshaushalt droht. Als Linke stehen wir an der Seite derer, die – oft im Ehrenamt – für die Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einstehen. Wir hatten die Forderung nach einem Gesamtkonzept 2019 in unserem Sondervotum zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss erhoben und immer wieder bekräftigt. Die Gesamtsteuerung sollte bei der Staatskanzlei und nicht beim Innenministerium liegen, weil es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt. Kommunen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen ständig einbezogen werden.

Die vorliegende Unterrichtung ist faktisch ein Abschlussbericht, der fast alle Einzelmaßnahmen für ,umgesetzt‘ erklärt. Von einem solchen Schlussstrich darf aber keine Rede sein! Schon die Anhörung zum vorangegangenen Jahresbericht hatte konkrete Ansätze für die Fortschreibung aufgezeigt: So sollte die Gefährdungslage neu beschrieben werden, moderne und bewegungsförmige Varianten des Rechtsextremismus gehören berücksichtigt. Die Rolle der AfD als zentrale Gefahr muss im Fokus des Konzepts und der Maßnahmen stehen. Wir sind gern bereit, mit der Minderheitskoalition über die Fortführung des Konzepts zu sprechen.“

PM 13.3.2025

„Es ist richtig, dass sich die Stadt Leipzig der Bewegung von Kommunen bundesweit angeschlossen hat. Über 320 sind es inzwischen. Das Label sicherer Hafen ist einerseits symbolisch: Wir helfen Menschen in Not und nehmen sie auf. Andererseits ist dieser Titel auch mit politischem Engagement für sichere und legale Fluchtwege verbunden. Denn diese gibt es faktisch nicht.
Das Leid an den Außengrenzen und die Toten im Mittelmeer – sie sind politisch erzeugt. Und solange nichts für die Schaffung legaler Fluchtwege – zum Beispiel durch humanitäre Visa oder mehr Aufnahmekontingente – getan wird, werden die Wege weiterhin gefährlich und kriminalisiert sein.

Dass die CDU, die schließlich immer noch das C im Parteinamen trägt, den Antrag der gesichert rechtsextremen AfD heute noch mit einem Änderungsantrag zusätzlich Feuer gibt, verwundert angesichts der dumpfen Schlagrichtung der asylpolitischen Reden und Initiativen nicht wirklich. Als Linke sagen wir: Wer Asylfeindlichkeit und Rassismus nährt und seinem menschenfeindlichen Gehalt nicht widerspricht, der reagiert nicht auf Sorgen und Ängste, sondern zündelt.

Anstatt hausgemachte Probleme auf dem Rücken geflüchteter Personen auszutragen, gilt es, Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, eine Zuflucht zu bieten. Leipzig hat in den letzten Jahren bereits viel getan, es ist aber noch immer Luft nach oben – siehe zum Beispiel bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete oder der auskömmlichen Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen.

Darum ist es wichtig, weiter ‚Stadt sicherer Häfen‘ zu sein. Das bedeutet, Menschen mit Fluchtgeschichte gleichberechtigt zu behandeln und deren Teilhabe zu fördern. Es heißt, offen dafür zu sein, Menschen auch über Zuweisungsquoten hinaus aufzunehmen und Teil unserer Stadtgesellschaft werden zu lassen.“

Meine Rede:

Im Juni 2018 rettet das Schiff Lifeline der Dresdner NGO Mission lifeline 234 Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff mitsamt den geschundenen, hilfebedürftigen Menschen das Anladen. „Ich bin zur Rettung verpflichtet und muss sie in einen sicheren Hafen bringen“, sagte seinerzeit der Kapitän des Schiffes Klaus-Peter Reisch. Das Schiff durfte nach mehreren Tagen und nachdem europäische Staaten Aufnahmezusagen für die geretteten Geflüchteten gegeben hatten, anlegen. Diese Geschichte war kein Einzelfall: auch andere zivile Seenotrettungsschiffe hatten seinerzeit mit Anlegeverboten und Restriktionen zu tun. Ein Abwehren und Feilschen auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen. Die Antwort der Zivilgesellschaft und auch von Kommunen bundes- und europaweit waren stark: Demonstrationen, Spendenaktionen und die Erklärung von Städten sicherer Hafen zu sein und Menschen aufzunehmen.

Im März 2019 wurde auch Leipzig mit Stadtratsbeschluss sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen. Es ist und bleibt richtig, dass sich die Stadt Leipzig der Bewegung von mittlerweile 320 Kommunen bundesweit angeschlossen hat. Seitdem ist die Lage kaum besser geworden. Die Zahl von Menschen, die auf ihrer Flucht übers Mittelmeer sterben oder vermisst sind, steigt. Im Jahr 2024 waren es fast 2300. Und die Mittelmeeranrainerstaaten allen voran Italien machen es den engagierten Retterinnen und Rettern weiter schwer.
„>Leipzig muss sicherer Hafen bleiben! Das sagen auch über 15.000 Menschen, die die entsprechende Petition der Leipziger Seebrücke unterzeichnet haben.

Das heißt praktisch bereit zu sein, Menschen in Not aufzunehmen, ihre sichere Ankunft zu unterstützen und sich für sichere und legale Fluchtwege einzusetzen.

Für die, die es vergessen haben oder die Augen davor verschließen: diese legalen Fluchtwege gibt es faktisch nicht. Sowohl CDU als auch und leider SPD und Grüne haben in politischer Verantwortung versagt und die Situation sogar verschärft, Stichwort GEAS. Das Leid an den Außengrenzen und die Toten im Mittelmeer:

Sie sind politisch erzeugt. Niemand würde sich in einem wackligen Schlauchboot in Lebensgefahr begeben, sich von brutalen Grenzschützern verprügeln lassen, in überfüllten Lastwagen durch Europa fahren und für all das auch noch tausende an Euros bezahlen, wenn er oder sie sicher mit dem Flugzeug einreisen könnte. Solange politisch nicht für die Schaffung legaler Fluchtwege z.B. durch humanitäre Visa oder mehr Aufnahmekontingente getan wird, werden die Wege weiterhin gefährlich, tödlich und kriminalisiert sein. Und solange braucht es das Engagement von Städten wie der unseren.

Dass die CDU, die immer noch das C im Parteinamen trägt, den Antrag der gesichert rechtsextremen AfD heute noch mit einem Änderungsantrag verschärfen will, ist wirklich finster. Lassen Sie sich nur eins sagen: Wer Asylfeindlichkeit und Rassismus nährt und seinem menschenfeindlichen Gehalt nicht widerspricht, der reagiert nicht auf Sorgen und Ängste, sondern zündelt.

Stadt sicherer Häfen zu sein heißt auch praktisch Solidarität zu zeigen. Die 3 zusätzlich aufgenommenen Menschen und die symbolische Patenschaft für das Rettungsschiffe Rise above von mission lifeline gehören dazu genau wie das Sorge für gute Integration und Teilhabe. Wir wünschen uns ausdrücklich dass die Stadt Leipzig diesen Weg weiter beschreitet und damit ein humanistischer Pfeiler bleibt: In Zeiten, in denen fast alle nach rechts rücken, in Zeiten in denen politisches Kapital daraus geschlagen wird, Menschen mit Fluchtgeschichte zu entrechten und klein zu halten ist dies bitter nötig!