„Die Durchsuchungen bei Engagierten des Zentrums für Politische Schönheit irritieren mich zutiefst. Haben die sächsischen Behörden nichts Wichtigeres zu tun als antifaschistische Kunst zu kriminalisieren – zum Beispiel gegen militante Neonazis-Zellen vorgehen, Demokratiefeinde entwaffnen oder das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich auf den Weg bringen?!

Es ist aus meiner Sicht völlig legitim, die inzwischen auch gerichtlich festgestellte rechtswidrige Beschlagnahme des Adenauer-Busses in Döbeln durch übereifrige sächsische Polizeibeamte zu skandalisieren. Genauso legitim ist es, die Frage zu stellen, woher ein rechter Youtuber Informationen von Untersuchungen der Dekra an dem beschlagnahmten Bus bekommen hatte – und diesen Vorgang in künstlerisch-satirischer Manier zu erörtern. Ich hatte dazu mehrere Anfragen gestellt (Drucksachen 8/4252, 8/4254 und 8/4255).

Ich erwarte von der Staatsregierung eine Einordnung der Ermittlungsmaßnahmen. Neben Fragen nach den Rechtsgrundlage der Durchsuchung – inklusive Beschlagnahmungen und DNA-Abnahme – möchte ich wissen, inwiefern die drastische Maßnahme einer Hausdurchsuchung verhältnismäßig ist (Drucksache 8/7503). Vor allem aber sollte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ihr Verhältnis zur Kunstfreiheit überprüfen.“

PM 29. Juni 2026

(Bild: Zentrum für Politische Schönheit )

Die Unterzeichnenden fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der AfD zu ermöglichen. Zugleich machen sie deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur ein Teil einer umfassenden antifaschistischen Strategie sein kann. Mit meinem Genossen  Rico Gebhardt erkläre ich:

„Die AfD wirkt längst über die Parlamente hinaus. Sie schüchtert politische Gegner ein und erweitert den Raum für rechte Netzwerke. Ein Verbotsverfahren ersetzt nicht den Schutz der Betroffenen und die Stärkung antifaschistischer Strukturen. Aber die Instrumente der wehrhaften Demokratie dürfen nicht ungenutzt bleiben.“

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Das Urteil des Gutachtens ist eindeutig. Es wäre grob fahrlässig, das Bundesverfassungsgericht nicht endlich in die Lage zu versetzen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Die AfD greift die Menschenwürde an, sie bedroht Minderheiten, und ihre Funktionäre kündigen offen an, politische Gegner nach einer Machtübernahme strafrechtlich zu verfolgen. Wir dürfen die Mechanismen, die das Grundgesetz zu seiner Selbstverteidigung vorsieht, nicht länger blockieren.

Ein Verbotsverfahren allein wird die extremen Rechten nicht stoppen. Wer Forderungen der AfD übernimmt, das Asylrecht schleift und soziale Unsicherheit verschärft, schwächt die AfD nicht. Er macht ihre Politik anschlussfähig. Der Kampf gegen rechts muss juristisch, politisch und sozial geführt werden.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsproblem. Das Gutachten bestätigt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nicht nur rhetorisch an. Sie arbeitet praktisch an deren Aushöhlung. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat müssen den Weg nach Karlsruhe frei machen.“

Andreas Henke, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Das Gutachten zeigt: Die AfD ist keine radikale Oppositionspartei, sie verfolgt ein autoritäres Projekt. In den Ländern erleben wir, wie sie demokratische Institutionen verächtlich macht und extrem rechte Positionen normalisiert. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.“

Michael Noetzel, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meint, muss dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglichen und zugleich die demokratischen Institutionen widerstandsfähiger machen. Dazu gehört, Landesverfassungsgerichte, Parlamente und Kontrollrechte vor dem Zugriff autoritärer Kräfte zu schützen. Wer Schutzmaßnahmen blockiert, darf sich später nicht auf fehlende Handlungsmöglichkeiten berufen.“

Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die AfD lenkt soziale Unsicherheit in Hass gegen Geflüchtete, queere Menschen und andere Minderheiten um. Sie stellt nicht die Macht der Konzerne und Milliardäre infrage, sondern hetzt die Menschen gegeneinander auf. Der Kampf gegen rechts ist deshalb immer auch ein Kampf für soziale Sicherheit, für bezahlbare Wohnungen und für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ein Verbot kann ein wichtiges Mittel sein. Die politische Aufgabe bleibt größer.“

Niklas Schrader und Anne Helm, Sprecher*innen für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Wir wissen, dass man sich bei Gefahren für unsere Demokratie nicht auf den Verfassungsschutz verlassen kann. Das Gutachten der GFF ist besser, umfangreicher und transparenter. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz sind alle Quellen überprüfbar. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, das gerichtliche Prüfverfahren einzuleiten.“

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft:

“Angesichts des Umfangs des Gutachtens, kann niemand mehr von vereinzelten Aussagen oder der Tendenz kleiner Gruppen innerhalb der AfD sprechen, die gegen die demokratischen Grundstrukturen angehen. Die Partei ist in ihrer Gänze ein Projekt, das auf die Überwindung rechtsstaatlicher Grundsätze abzielt. Der AfD müssen wir überall, eben auch vor Gericht, entgegentreten.“

Unterzeichnende:

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen

Juliane Nagel, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin

Anne Helm, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Andreas Henke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt

26. Juni 2026

„Am ,Tag X‘ wollten viele Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben und ein antifaschistisches Zeichen setzen. Drei Jahre danach zeigt sich, dass das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig war. Die Begründung für die Einkesselung von 1.324 Menschen ist zerfallen. Laut dem Innenministerium wurden bislang 1.190 von 1.319 in der Anfrage aufgeführten Verfahren wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs in der Südvorstadt eingestellt – meist weil ,Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar‘ waren. Das sind mehr als 90 Prozent.

Die Polizei hatte wahllos Menschen zusammengetrieben und sie über Nacht festgehalten. Dabei war sie mit Härte gegen viele unbeteiligte Personen vorgegangen. Unter den Betroffenen waren über 100 Minderjährige. Von den Eingekesselten wurden Daten aufgenommen und hunderte Gegenstände beschlagnahmt, darunter 386 Handys. 325 elektronische Geräte wurden bislang ausgelesen. Das sind keine Bagatellen: Sowohl die Erfahrung der Einkesselung als auch die Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben, wiegen für viele Betroffene schwer. Es ist das Mindeste, ihre Daten sofort aus den sicherheitsbehördlichen Datenbanken zu löschen.

Die vielen Einstellungen belegen die Kritik vieler Beobachterinnen und Beobachter, auch der Linken. Das damalige Vorgehen erschüttert das Vertrauen in demokratische Institutionen und kann dazu führen, dass Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen. Das kann und darf nicht sein! Wir erwarten angesichts dieser Zahlen Konsequenzen, mindestens aber eine Entschuldigung und Richtigstellung vom Innenminister und vom Leipziger Polizeipräsidenten.

Neben den Ermittlungen zum Kessel in der Südvorstadt laufen weitere Strafverfahren. Darüber hinaus sind mindestens zwei Klagen gegen Versammlungsverbote anhängig. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied kürzlich, dass es rechtmäßig war, dass die zentrale Demonstration für die Versammlungsfreiheit am ,Tag X‘ nicht laufen durfte. Die Entscheidung irritiert, da es vor Gericht widersprüchliche Aussagen zu den Verläufen vor Ort gegeben hatte. Die Beendigung dieser Demo hatte zur Einkesselung geführt.“

PM 03. Juni 2026

„Das Programm ,Weltoffenes Sachsen‘ ist das zentrale Instrument des Freistaates, um die demokratische Kultur zu fördern. Die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion hatten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 das Gesamtbudget um 1,3 Millionen Euro erhöht. Landtagsbeschlüsse dürfen nicht durch Verwaltungspraxis relativiert oder sogar außer Kraft gesetzt werden! Das Sozialministerium ist gefordert, das sicherzustellen. Lahme Verwaltungspraxis, verkürzte Förderzeiträume und unterjährige Kürzungen konterkarieren bislang den Willen des Haushaltsgesetzgebers. Das schwächt die engagierte Demokratiearbeit, die bitter nötig ist, um der extrem rechten Landnahme in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Anstatt die zum 30. September 2025 eingereichten Anträge zügig zum Jahresbeginn zu bescheiden, ist dies bis tief in den Mai hinein immer noch nicht vollständig geschehen. Von 29 Folgeanträgen und 27 Neuanträgen in der Fördersäule C – das sind Projekte, die Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abbauen helfen oder demokratische Werte stärken und demokratische Handlungskompetenzen fördern – sind erst 27 Anträge beschieden. Die Hiobsbotschaft ist zudem, dass alle neuen Projekte nur für das laufende Jahr bewilligt werden, obwohl die mehrjährige Förderung gerade in diesem Bereich etabliert ist. Das widerspricht nicht nur Ziel des Bürokratieabbaus, das die Staatsregierung vollmundig formuliert, sondern es erschwert den Trägern auch ihre Arbeit. Wenn die Fördermittelbescheide erst zur Jahresmitte eintreffen, bleibt de facto keine Zeit, Wirkung zu entfalten. Beschäftigte leben dann in Unsicherheit, denn gerade kleine Träger können nicht in Vorleistung gehen. 

Demokratiearbeit braucht eine Perspektive. Das setzt voraus, dass Anträge zügig beschieden und Fördermittel mehrjährig gewährt werden. Das ist unverzichtbar, zumal der Bund gerade einen Großteil der Projektförderung seines ,Demokratie leben‘-Programms abwickeln will. Dem gegenüber stehen eine große Zahl an extrem rechten Vorfällen an Schulen sowie rassistische und queerfeindliche Bedrohungen und Gewalt.“

PM 1. Juni 2026

Auf dieser Entwicklung liegt aber ein dunkler Schatten. Rechte, queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher hatte es Störaktionen gegeben, aber das waren Ausnahmen. Zuletzt war es die Regel: Mindestens zwölf der 17 CSDs waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen, von Hassaufrufen über Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Sachsen ist ein Hotspot der rechten Anfeindungen gegen CSDs.

Meine Rede zur Plenardebatte im Landtag am 13. Mai 2026:

Ich stelle seit Jahren Anfragen zu jedem CSD, um Zahlen zu den Angriffen sowie zur Polizeiarbeit zu bekommen. 2025 hat die TU Dresden zudem 2.700 Teilnehmende zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Das bittere Fazit: Ein Unsicherheitsgefühl und die Sorge vor rechten Übergriffen sind sehr präsent, besonders auf dem Hin- und Rückweg. Viele trauen sich nicht, einen CSD zu besuchen.

In einem offenen Land mit freien Menschen wäre es selbstverständlich, dass queeres Leben und Lieben zu unserer Gesellschaft gehört. Doch der Kulturkampf konzentriert sich auf das Feindbild ,Gender‘ und ist damit erfolgreich. Eine rechtsextreme Partei muss nicht erst an der Macht sein, damit staatliche Verwaltungen geschlechtersensible Sprache verbieten. So wird es zum Tabu gemacht, über die Vielfalt von Lebensweisen zu sprechen. Das ist das Werk derselben Leute, die einen angeblichen Mangel an Meinungsfreiheit beklagen. Für viele Betroffenen geht es nicht nur um Sprache, sondern um viel mehr – um ein Leben in Sicherheit!

Wo es gute polizeiliche Sicherheitskonzepte und die Solidarität der Teilnehmenden gibt, verbessert sich das Sicherheitsgefühl sofort. Es lässt sich viel für die Sichtbarkeit von Vielfalt und gegen Antidiskriminierung tun. Fast alle Befragten sind motiviert, an CSDs teilzunehmen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen ist Teil des Kampfes für den Erhalt der Zivilgesellschaft.

CSDs benötigen Anerkennung und Unterstützung. Als Linksfraktion haben wir einen Runden Tisch mit den Organisatorinnen und Organisatoren gegründet. Wir unterstützen auch den Antrag der Grünen. Queerpolitik ist aber mehr als CSDs, sie ist eine Daueraufgabe! Die Staatsregierung muss Geld für den Landesaktionsplan Vielfalt bereitstellen. Queere Bildung, Demokratie- und Integrationsarbeit verdienen Förderung. Auf in eine widerständige und kämpferische CSD-Saison 2026!

„In einem Teil der Fälle handelt es sich um den Kleinen Waffenschein, der dazu berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschusswaffen zu führen. Die Mehrheit – 79 Rechtsextremisten und sechs Reichsbürger – verfügt darüber hinaus sogar über Waffenbesitzkarten. Sie erlauben es, scharfe Schusswaffen zu kaufen und zu besitzen. Davon wird reger Gebrauch gemacht: Im Arsenal sächsischer Rechtsextremisten befinden sich 415 scharfe Schusswaffen, weitere 34 bei Reichsbürgern.

2024 waren ,nur‘ 233 scharfe Waffen gezählt worden (Drucksache 8/1824). Grund für den starken Zuwachs: Erstmals werden zumindest teilweise auch Personen mitgerechnet, ,die Mitglied der AfD sind bzw. die AfD unterstützt haben‘. Zu den Anhängerinnen und Anhängern der im Freistaat erwiesen rechtsextremen Partei hat das Innenministerium auf meine Anfrage hin kürzlich gesonderte Daten vorgelegt (Drucksache 8/5259). Von Entwaffnung kann derweil keine Rede sein. Zwar übermittelte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 2025 zu 158 Personen aus der rechten Szene teils wiederholt Informationen an die kommunalen Waffenbehörden, um gezielte Überprüfungen zu ermöglichen. Allerdings wurden lediglich bei 16 Personen im Ergebnis waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, 13 weitere Personen verzichteten freiwillig darauf. Darüber hinaus wurde Waffenverbote gegen 21 Personen ausgesprochen – ihnen ist damit auch der Erwerb eigentlich erlaubter Waffen untersagt.

Offenkundig reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die extreme Rechte zur Abrüstung zu zwingen. Die Minderheitsregierung hat offensichtlich den Fokus bei der Bekämpfung der extremen Rechten aufgegeben und führt das bewährte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht fort. Die Linksfraktion fordert daher dessen zügige Neuauflage (Drucksache 8/6444), und zwar mit einem Schwerpunkt beim Thema ,Bewaffnung‘. Hier muss – selbstverständlich – konsequent eingeschritten werden. Stattdessen hat das LfV zuletzt ,die Waffenbehörden nur teilweise unterrichtet‘, wie der Innenminister einräumt. So wurden geheime Informationen zurückgehalten und waffengesetzlich vorgesehene Kontrollen verhindert. Dass es derartige Informationen gibt, zeigt eine weitere meiner Anfragen (Drucksache 8/5252). Demnach hat das Innenministerium aktuelle Erkenntnisse zu konspirativen Neonazi-Schießübungen, Details könnten jedoch ,zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge‘ nicht mitgeteilt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für meine Frage nach Waffentrainings sächsischer Neonazis im Ausland. Es ist fatal, wenn ausgerechnet in den gravierendsten Fällen die Überprüfung aus Geheimhaltungsgründen ausfällt.“

PM 10. April 2026

„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft.

Weitere 15 Taten werden auf eine ausländische Ideologie zurückgeführt, sieben auf eine religiöse Ideologie, vor allem Islamismus, und vier auf einen linksmotivierten Hintergrund. Weitere fünf Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden und fallen in die Kategorie ,Sonstige‘.

Antisemitismus ist und bleibt inakzeptabel, ganz egal, aus welcher Richtung er kommt. Einen ,ehrbaren‘ Antisemitismus gibt es nicht, ganz egal, wer ihn vertritt und wie er sich tarnt. Jeder Antisemitismus gehört geächtet. Dazu gehört ein entsprechender Verfolgungsdruck. Doch genau der fehlt nach wie vor: Meinen Anfragen zufolge gab es im gesamten Jahr 2025 in ganz Sachsen lediglich sieben (!) Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten, die in allen Fällen mit Geldstrafen abgeschlossen wurden. Das ist ein verheerend schlechter Wert, kaum höher als im Vorjahr (5). Zum Vergleich: 2021 waren immerhin noch 26 Urteile gegen Judenhasser gefallen. In der Tendenz gibt es also immer mehr Fälle, aber immer weniger Konsequenzen. Dafür stand 2025 das bundesweit bekannt gewordene Beispiel eines klar antisemitischen und rassistischen Inserats im Sebnitzer Amtsblatt, zu dem die Ermittlungen eingestellt wurden. 

Zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen würde es zum Beispiel auch beitragen, wenn die Stelle des Beauftragten der Staatsregierung für das Jüdische Leben hauptamtlich ausgestattet wird – das fordert die Linksfraktion seit Jahren. Stattdessen prüft die Staatsregierung derzeit im Rahmen ihrer geplanten ,Maßnahmen zur Strukturanpassung‘, Beauftragtenposten abzuschaffen, um Geld zu sparen. Dieser Weg wird dem gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schaden.“

PM 04. April 2026

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen.

Dazu kam es auch im vergangenen Jahr: Fast alle CSDs wurden Ziel von Störaktionen, teils auch körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik. Beispiel Bautzen, wo am 10. August mehr als 500 Neonazis gegen den CSD mit über 3.000 Menschen mobil gemacht hatten: Laut Statistik kam es dort ,nur‘ zu acht queerfeindlichen Taten. Mindestens ebenso viele weitere Attacken des sogenannten Gegenprotests wurden hingegen nicht als queerfeindlich bewertet, darunter körperliche Übergriffe. Mit dieser inkonsequenten Erfassung wird das Ausmaß der Bedrohung verschleiert.

In einem besonders gravierenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Görlitz erst kürzlich die Ermittlungen ,gegen Unbekannt‘ erfolglos eingestellt. Demnach wurde während des Bautzner CSD ein ziviler Polizeibeamter zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten, wobei er aufgefordert wurde, ,sein Handy zu zeigen, um festzustellen, dass dieser ‚keine Zecke‘ sei‘. Offenbar wurde das Opfer für einen CSD-Teilnehmer gehalten. Über die brutale Tat wurde bislang öffentlich nicht berichtet. Das Justizministerium hat darauf nur beiläufig hingewiesen, im Rahmen einer gewohnt langen Liste von Verfahrenseinstellungen bei rechten Straftaten (Drucksache 8/5194).

Die Staatsregierung darf queerfeindliche Angriffe nicht achselzuckend hinnehmen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Klima der Bedrohung gegen queere Menschen. Wir fordern die Staatsregierung mit einem aktuellen Antrag auf, eine Strategie zu entwickeln, die gegen Diskriminierung vorgeht (Drucksache 8/6297). Weiterhin muss insbesondere rund um CSD-Demonstrationen sichergestellt werden, dass Drohungen und Anfeindungen gegenüber den Teilnehmenden eingehegt, systematisch erfasst und konsequent verfolgt werden.“

Hinweis: Am Abend des 30.3.2026 wurde bei einer Veranstaltung der Agentur für Aufklärung und Demokratie, des Kulturbüros Sachsen, der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen eine Studie zu den Auswirkungen rechter Gegenmobilisierung auf Pride-Teilnehmende in Sachsen vorgestellt.

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

In Sachsen wären viele Kommunen, bundeszentrale Strukturen und Innovationsprojekte betroffen, wie die Liste der Fördermittelempfänger zeigt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerin diese Strukturen nicht nach der Qualität, dem Erfolg oder der Bedeutung der jeweiligen Arbeit beurteilt, sondern nach parteipolitischen Maßstäben. Das verbietet sich. Die Engagierten treten für Zusammenhalt, demokratische Werte und friedliche Konfliktlösung ein. Das ist wichtig, zumal sich die extreme Rechte, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Einstellungen ausbreiten. Wer Betroffene rechter Gewalt berät und unterstützt, demokratische Kompetenz stärkt und Bildungsarbeit leistet, trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Wer solche Initiativen schwächt, legt den Engagierten Steine in den Weg. Die Staatsregierung muss gegenüber dem Bund dafür eintreten, dass das Programm wirksam bleibt!

Die Linksfraktion steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft. So haben wir in der letzten Haushaltsverhandlung dafür gesorgt, dass der Freistaat das Bundesprogramm ,Demokratie leben‘ und damit etwa die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt weiter kofinanziert. Mit einem aktuellen Landtags-Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir, das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ fortzuentwickeln und ,zu diesem Zweck erforderliche Förderungen zu verstetigen‘.“

PM 27. März 2026

„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen.

Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu.

Daher ist es unverständlich, dass das Innenministerium nicht das bewährte ,Expertennetzwerk Rechtsextremismus‘ darauf ansetzt, das bislang bei der Landesdirektion angesiedelt war und erfolgreich gegen Neonazi-Konzerte vorging. Stattdessen wird das Netzwerk demontiert, damit es sich künftig in Regie der Polizei mit ,allen Erscheinungsformen des Extremismus‘ befasst (Drucksache 8/5142). So wird der nötige Druck gegen die rechte Szene ohne Not aufgegeben.

Es ist Ausdruck derselben ,Null Bock gegen rechts‘-Haltung des Innenministeriums, dass AfD-Büros ohne erkennbaren Grund auf der Immobilienliste ausgespart werden. Abgesehen von einem Treffpunkt im Landkreis Zwickau, der ,als typisches Szeneobjekt‘ auch durch die Partei genutzt wird, verweist das Innenministerium pauschal ,auf die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen des sächsischen Landesverbandes der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) zu deren Parteibüros und Geschäftsstellen‘. Dem Vernehmen nach hat der rechtsextreme AfD-Landesverband kürzlich aber eine neue Geschäftsstelle bezogen – die ist nicht öffentlich bekannt.“

PM 20. März 2026