Der Erste, Hassan, fängt beim Versandhändler momox zu arbeiten an, um der Obdachlosigkeit zu entkommen, erlebt bei dem Online-Buchhändler jedoch unwürdige Arbeitsbedingungen, gepaart mit Rassismus. Ein Zweiter, Ahmed, ist so fertig von seinem Job in einer Porsche-Zeitarbeitsfirma, dass er zu nichts anderem mehr kommt, außer zu essen und zu schlafen. Ein Dritter, Mohammad, wird so lang von seinen Kolleg:innen in seinem Maler-Ausbildungsbetrieb gemobbt, bis er – aufs Äußerste provoziert – entlassen wird. Eine der beiden Frauen, die in „Video Voices – On Cheap Labour“, ein Film über migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt von linXXnet und Space Leipzig zu Wort kommt, ist Maria. Sie stellt fest, dass Migrant:innen und Geflüchtete lang im Unwissen über ihre Arbeitnehmer:innen-Rechte bleiben, nachdem sie in Deutschland angekommen sind. Sie selber musste ihre Rechte auf die harte Tour lernen, nach zahlreichen Jobs, unter anderem bei Gorillaz.

Der 45-minütige Film wurde am 29. September im Rahmen der Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig beim Best Day e.V. auf der Eisenbahnstraße ausgestrahlt.

Der Veranstaltungsraum gut gefüllt, das Interesse hoch. Und schon vorab kommt es zu interessanten Begegnungen. Denn auch Zahra Fatahnajad ist gekommen, Betriebsrätin bei momox. Einige entlassene momox-Mitarbeiter:innen erkennen sie wieder, spannende Gespräche schon vorab. Einer Protagonist:innen des Films, Muhtadi, wurde erst vor wenigen Wochen von momox entlassen. Zahra habe ihm viel geholfen, sagt er, der im Film von zahlreichen rassistischen Verletzungen berichtet. Unter anderem wollte er sich dem momox-Fußballteam anschließen. Keinen Platz hätten sie mehr im Team. Muhtadi ist sich angesichts dessen, dass im Team „nur Deutsche“ spielen, jedoch gewiss, dass er als Geflüchteter, als Iraker, nicht gewollt war.

Er und die sieben weiteren Interview-Partner:innen im Film geben darüber hinaus ein umfassendes Bild von den Arbeitsbedingungen, die Migrant:innen und Geflüchtete in Leipzig ertragen müssen. Das fängt bei teambildenden Maßnahmen wie Fußball an und hört bei der harten Währung,, der Lohnauszahlung auf. Die viel zu oft nicht erfolgt. Interessant dabei: nur zwei von acht Interview-Partner:innen sprechen offen mit Namen und Gesicht in die Kamera. Vier lassen sich ohne ihr Gesicht filmen. Alina, die in Mike‘s Pub im Waldstraßenviertel arbeitete, schickte eine Sprachnachricht. Und einer, der sich Olaf nennt, bleibt komplett anonym. Die Stimme verfremdet, im Film ohne Video.

In der Diskussion, an der auch auf dem Podium auch Maria, eine der Interviewpartner:innen, und Mohammad Okasha, Vorsitzender des Migrant:innenbeirats in Leipzig, teilnehmen, wird bestätigt, dass momox ein in vielerlei Hinsicht rassistisch handelnder Arbeitgeber ist, zu wenig gegen den Rassismus unter Kolleg:innen unternimmt. Jedoch, es gibt Menschen, die sich trotz alledem entschlossen haben, zu bleiben und zu kämpfen.
Mit der Unterstützung von verdi stellten sie und Mitstreiter:innen eine Liste für die Wahlen zum Betriebsrat auf, um Migrant:innen und Geflüchtete auch dort zu repräsentieren. Mit Erfolg. Auf Nachfrage von Moderatorin Jule Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete, zeigt sich, dass ihre Arbeit und die ihrer Mitstreiter:innen auch für verdi regelrechten Pionier-Charakter hat. Nur langsam zeige sich Veränderung im Unternehmen. Direkt spürbar sei die nicht bei jedem:r Mitarbeiter:in und leider komme es immer wieder zu Entlassungen, die mit mehr Unterstützung und dem Wissen um Arbeitnehmer:innen-Rechte hätten vermieden werden können. Gleichwohl konnten inzwischen auch schon einige Entlassungen verhindert und das Vertrauen der Arbeiter:innen wieder hergestellt werden.

Diese Lichtblicke gilt es auszubauen und bieten möglicherweise den Anlass für einen zweiten Teil des Filmes. Jedoch bleiben sie bisher punktuell und es muss davon ausgegangen werden, dass es eines langen Arbeitskampfes braucht, um systematische Veränderungen zu erreichen. Wie Maria es ausdrückt: „Ich habe mich niemals sicher an einem Arbeitsplatz hier gefühlt.“

Die Antwort indes, wie auf die Erfahrungen von Olaf zu reagieren ist – der, der komplett anonym blieb – ist klar. Er hatte in einem arabischen Supermarkt gearbeitet, illegalisiert, ohne Beschäftigungserlaubnis, ohne Krankenversicherung, ohne jegliches Recht, unter dem fiesen Gebaren seines Chefs, unter maximalen Risiko. Warum er sich den Job antut? Er darf nicht arbeiten, aber er braucht Geld. Für seine Familie, der er Geld ins Herkunftsland schicken muss, für seine Anwält:innen und nicht zuletzt für sich für sich.

Eine Beschäftigungserlaubnis für alle, die ankommen, Aufklärung über die Arbeitsnehmer:innen-Rechte in den Sprachen, die die Menschen sprechen, unproblematische Anerkennung von Erwerbsbiografien aus den Herkunfts- und Transitländern, die Öffnung der Gewerkschaften für migrantisierte Problemlagen wie es verdi in momox erfolgreich versucht – einige der Forderungen aus einem spannenden Abend in der Eisenbahnstraße. Und nicht zuletzt, so fordert es Maria, Anleitung und Empathie. Zuhören, Zeit nehmen, zur Seite stehen. Praktische Solidarität eben.

Der Film ist auf dem YouTube-Kanal des linXXnet abrufbar. Englischsprachige Beiträge sind Deutsch untertitelt, deutschsprachige Beiträge in Englisch. Bitte Untertitel aktivieren.
https://www.youtube.com/c/linxxnetleipzig

Paweł Matusz, Max Wegener, Jule Nagel, Mark Gärtner, erschienen im Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig Oktober 2022

Hier zum nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=yKMvPmz5Lfs

Mitte August und damit 2 Wochen nach dem Abzug der Nato-Truppen übernahmen die islamistischen Taliban Afghanistan. Eine Entwicklung, die absehbar war. Schon lange wiesen NGO auf die prekäre Sicherheitssituation in dem Land hin, die die westlichen Truppen in 20 Jahren Militäreinsatz mit vielfältiger Hilfe von dort lebenden Menschen nicht besser machen konnten. Die Aufmerksamkeitsspanne, die die westliche Öffentlichkeit der Krise in Afghanistan zugestanden hat, ist vorbei.
Auch darum blicken wir im Gespräch mit dem Afghanistan-Experten Thomas Ruttig auf die aktuelle Situation in Afghanistan unter den Taliban, auf die wirtschaftliche und soziale Not und auf die Situation der Menschenrechte sowie auf Perspektiven für das Land und seine Menschen geblickt.

Thomas Ruttig is tMitbegründer/Ko-Direktor des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network Kabul/Berlin. Er war UNO- und stellv. EU-Sondergesandter für Afghanistan.

Etwa 5000 Menschen sitzen derzeit im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest, Menschen, die zusammengepfercht in der Kälte ausharren um nach Europa zu gelangen, Menschen, die von Europas letztem Diktator in diese Lage manövriert wurden, Menschen, die aus Syrien, dem Irak Afghanistan oder dem Iran geflüchtet sind.
Menschen, die inzwischen als Waffe und Instrument der „hybriden Kriegsführung“ bezeichnet werden. Die Waffen allerdings rüstet die EU, rüstet Polen auf. 20.000 Sicherheitskräfte stehen im Grenzgebiet wenigen Tausend Menschen gegenüber. Was ein ungleicher Krieg, was ein absurder Vergleich!

Denn sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Es geht hier um Menschen, um fühlende Wesen, die derzeit, im Zeichen des nahenden Winters, leiden und erfrieren. Mindestens zehn Menschen sollen in den Wäldern zwischen Belarus und Polen und damit auf europäischem Boden bereits gestorben sein, gestern ein einjähriges Kind. Das ist schändlich.

Wir alle können uns sicher darauf einigen, dass das Vorgehen des Diktators Lukaschenko zu verurteilen ist. Wir scheiden uns an dem Punkt, wo die Verantwortung der Europäischen Union, die Verantwortung von uns beginnt. Wenn sich die EU mit ihrem Anspruch die Menschenrechte zu wahren und für Frieden, Versöhnung, Demokratie einzustehen, ernst nimmt, muss im Sinne dieser Menschen gehandelt werden. Sofort und ohne zu zögern.

Wir dürfen uns von einem unmenschlichen Regime nicht dazu bringen lassen, selbst die Menschenrechte zu verletzen. Auf Unrecht muss mit Recht geantwortet werden.

Doch was erleben wir? Illegale Pushbacks durch Polen, die nicht sanktioniert werden. Das Verwehren von Asylantragsstellungen, humanitärer Hilfe und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Die Einschränkung von Pressefreiheit in der polnischen Sperrzone. Und: übelste Stimmungsmache durch politische Verantwortungsträger quer durch die EU. An deren Spitze will sich scheinbar der sächsische Ministerpräsident setzen.

Sie Herr Kretschmer werfen alle historischen Errungenschaften über Bord und propagieren neue Mauern und neue Zäune? Das widerspricht nicht nur dem Gründungsversprechen der EU, sondern auch der Erfahrung der Befreiung von Mauern und Grenzen von 1989. Die Forderung nach neuen Mauern ist anachronistisch, ist ein Schlag in das Gesicht von uns Ostdeutschen. Und mehr noch: Die Oder-Neiße-Grenze, die derzeit ebenfalls mit Abschottungs- und Kontrollphantasien bedacht wird, steht symbolisch für das Europa des „Nie wieder!“ und gegen den Faschismus. Das Handeln deutscher Politiker:innen muss diesem Grundsatz verpflichtet sein. Dass sich Faschisten – orchestriert durch die Grenzschutz-Rhetorik der AfD und Faschisten in Polen – heute als Bürgerwehren sowohl an der polnisch-deutschen als auch an der polnisch-belarusischen Grenze zu schaffen machen, muss uns Ansporn sein, anders zu handeln.

Und nein, Herr Kretschmer: Wir werden uns an die Bilder von schutzsuchenden, von frierenden, von notleidenden Menschen nicht gewöhnen. Wir werden uns an ihre menschenverachtende Rhetorik, wenn es um schutzsuchende Menschen geht, nicht gewöhnen! Sie treten mit ihren Worten in die Fußstapfen von Faschisten.

Ich sage an dieser Stelle klar: Wir werden nicht aufhören ideell und praktisch an einem humanistischen Gegenentwurf zu arbeiten.

Wir fordern hier an dieser Stelle einen humanitären Korridor für die notleidenden Menschen in Belarus und Polen, einen Korridor in die Europäische Union. Wir haben Platz in Sachsen, in Deutschland und erst recht in Europa.

Die aktuelle Krise im Osten Europas steht dabei paradigmatisch für das Scheitern der EU eine gemeinsame Asylpolitik auf den Weg zu bringen, die sich an den selbst gesetzten menschenrechtlichen Prämissen orientiert. Schauen wir doch nach Bosnien, schauen wir auf die griechischen Inseln und aufs Mittelmeer – Europa ist umringt von humanitären Katastrophen und schottet sich ab. Das ist der falsche Weg.

Ich garantiere ihnen, Zäune und Mauern werden Flucht und Migration über kurz oder lang nicht aufhalten. Wir müssen daran mitwirken immer wieder neue Katastrophen zu verhindern und Europa zu einem echten Raum der Menschenrechte machen: Wir brauchen sichere Fluchtwege – nach Europa, durch Europa.

Am Ende möchte ich Danke sagen: ihr und Sie, die den Humanismus, die die Menschenrechte trotz massiver Widerstände von höchster Ebene – hochgerüsteten Zäunen und Grenzschützern und menschenverachtender Rhetorik – hoch halten. In Sachsen, aber auch im polnischen Grenzgebiet.

Auf dem Podium diskutierten Martina Renner (MdB, DIE LINKE), Peer Oehler (Vorstand Gewerkschaft der Polizei Sachsen), Sophie Perthus (Institut für Humangeographie, Universität Frankfurt/M.) und Biko Antoni (Black Lives Matter Leipzig.
Die Debatte war stellenweise sehr kontrovers und polarisiert zwischen den verschiedenen Positionen. Eine Reflexion notwendiger Reformen innerhalb der Polizei konnte so nur zum Teil gelingen. Einen gemeinsamen Punkt gab es am Ende doch: Soziale und gesellschaftliche Konflikte müssen durch die Gesellschaft selbst und nicht ordnungs- und sicherheitspolitisch gelöst und die Polizei auf das absolute Minimum reduziert werden.

Zum Mitschnitt:

Wir wollen diese Gesellschaft verändern. Wir wollen eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament. Wir wollen zeigen, dass unsere Partei sich klar an die Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten stellt und mit progressiven klugen Konzepten die drängenden Probleme unserer Zeit löst. Wir wollen Gleichheit, Freiheit, Klimagerechtigkeit und Solidarität! Wir stehen für eine Linke, die verbindet! Wir sind Linke, die für unsere Ideale kämpfen, in den Parlamenten, auf der Straße und den Institutionen.

Am 26. September: Für eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament!

Hier der Mitschnitt der Debatte.

Hintergrund:
Clubs prägen Kultur und Lebensqualität – in der Stadt und auf dem Land. Sie sind Räume kultureller Vielfalt und verdienen besonderen Schutz. Clubs sind Freiräume für Musik, Tanz, persönliche Entfaltung und Interaktion zwischen Menschen. In Städten wie Dresden oder Leipzig sind sie außerdem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ziehen eine große Zahl Tourist:innen an. Und doch müssen nicht nur pandemiebedingt immer mehr Clubs schließen oder sind in ihrer Existenz bedroht – auch in Sachsen. Meist liegt das an steigenden Mietpreisen, dem Verkauf der Grundstücke, Umfeldbebauungen oder mangelnder Wertschätzung. Wie können Clubs und Livespielstätten in Sachsen geschützt und gefördert werden? Wie lässt sich das Clubsterben stoppen? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag „Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!“ einige Vorschläge gemacht.