„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht. 

Die Menschenrechtslage unter den Taliban ist desaströs: Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, Minderheiten und Andersdenkende verfolgt und Menschen sind willkürlicher Gewalt und Repression ausgesetzt. Zudem ist die ökonomische und soziale Lage katastrophal. Laut einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen können drei Viertel der Bevölkerung – 29 Millionen Menschen – ihre Grundbedürfnisse nicht decken.

Eine Abschiebung von Menschen, die ihre Strafe abgegolten haben, gleicht einer Doppelbestrafung. Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig, schon gar nicht, wenn dafür die islamistischen Taliban eingespannt werden. Es ist an Doppelmoral kaum zu überbieten, dass gerade die CDU die Kooperation mit den Taliban vorantreibt und Sachsens Innenminister dazu applaudiert. Beifall klatscht er auch zu dem Umstand, dass der betroffene Personenkreis inzwischen nicht mehr begrenzt ist. Damit droht allen vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen afghanischer Herkunft die Abschiebung. In Sachsen betraf das Ende 2025 insgesamt 449 Personen (Drucksache 8/5324). Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien und die sächsische Beteiligung an diesem Bruch mit menschenrechtlicher Verantwortung. Wir fordern das Ende der Nutzung des zum Großteil landeseigenen Flughafens für hochproblematische Abschiebungen nach Afghanistan.“

Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Studien zeigen, dass rund jeder fünfte junge Mensch psychische Auffälligkeiten aufweist – ein deutlich höherer Anteil als noch vor der Corona-Pandemie. Viele Familien mit Kindern können sich keinen Urlaub leisten und sind so auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen.

Wer heute die Jugendhilfe kürzt, handelt unverantwortlich. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung unsere Forderung nach dem Ausbau der Jugendpauschale im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zumindest in Ansätzen umsetzen will. Mit einem Antrag fordern wir den konsequenten Ausbau der Jugendpauschale, mit der die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und Familienbildung in ganz Sachsen zur Hälfte finanziert werden. Jeder Euro, der in Jugendclubs, offene Angebote, Schulsozialarbeit und Bildung fließt, ist eine Investition in Räume für junge Menschen, in den sozialen Zusammenhalt und mehr Chancengerechtigkeit.

Auf der Bundesebene betreiben CDU/CSU und SPD unter Mitwirkung der Länder ein massives Programm zum Sozialabbau. Kürzungen beim Wohngeld oder die Einführung der Grundsicherung betreffen gerade junge Menschen in prekärer Lebenslage mit voller Wucht. Zudem ist die Aushöhlung von Rechtsansprüchen im Bereich der Eingliederungshilfe und bei Hilfen für junge Volljährige geplant. Eine moderate Erhöhung der Jugendpauschale kann massive Kürzungen in anderen Bereichen nicht ausgleichen. Zudem muss sicher sein, dass die kommunale Ebene ihren Beitrag zur Finanzierung der Jugendhilfelandschaft nicht absenkt.

PM 23. Juli 2026

„Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine zu viel. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden. Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sind wichtige Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Der Versorgungsgrad hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Das wollen wir umkehren!

Wir wollen die sächsische Hilfelandschaft ergänzen und dem Problem verunreinigter Substanzen und Überdosierung entgegenwirken: Drug Checking ist eine wirksame Methode, den Schaden infolge des Konsums illegalisierter Substanzen zu begrenzen. Konsumierende können Proben einer Substanz bei der stationären oder mobilen Annahmestelle abgeben, die Substanz wird chemisch analysiert. Bei der Abholung des Ergebnisses wird neben Informationen zur Zusammensetzung auch über die schädigenden Auswirkungen des Konsums aufgeklärt und für die Reflexion des Konsumverhaltens sensibilisiert. Bei Bedarf können Konsumierende direkt an Angebote der Sucht- und Drogenhilfe weitervermittelt werden.

Um Drug-Checking zu ermöglichen, muss die Staatsregierung eine Rechtsverordnung in Kraft setzen. In Sachsen gibt es bereits Initiativen für kommunale Drug Checking Modelle. In Leipzig wurde unter Beteiligung der Stadt, der Polizei und von freien Trägern der Suchtprävention und -hilfe ein Modell erarbeitet. In Dresden wird auf Initiativen von Apotheken ein niedrigschwelliges Angebot für das Drug-Checking angeregt. Die Linksfraktion will Drug Checking in Sachsen möglich machen (Drucksache 8/6768). Wir erwarten, dass die Regierung unsere Initiative zum Anlass nimmt, tätig zu werden. Die Akteure brauchen Rechtssicherheit. Drug Checking hilft, den riskanten Drogenkonsum einzudämmen und Konsumierende an das Beratungs- und Hilfesystem anzudocken.“

PM, 20. Juli 2026

„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten.
Der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum – das muss der Staat leisten. Wir freuen uns, dass die Regierung unserer Forderung nachkommt und die zusätzlichen Bundesmittel für Sachsen abruft, wie der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zeigt. Diese müssen aber verbaut werden. Das setzt neue Förderbedingungen voraus: So müssen die Zuschüsse an die gestiegenen Baukosten angepasst und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden, wie wir es fordern (Drucksache 8/4162).

Als Linke setzen wir vor allem auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – also auf Objektförderung, die das Mietniveau senkt. Mit Subjektförderung – also Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft – werden die Profite der Immobilienkonzerne finanziert. Diese Logik muss durchbrochen werden. Wir wollen ein gemeinnütziges Wohnungssegment aufbauen. Das ist möglich, wenn das Geld, das heute in die Subjektförderung fließen muss, in die Objektförderung gehen kann.

Dennoch sprechen wir uns gegen die Pläne der Bundesregierung aus, das Wohngeld zu kürzen. Dazu frage ich bei der Landesregierung nach (Drucksache 8/7498). Solange Menschen ihre Miete nicht stemmen können, ist diese Unterstützung dringend nötig.“

Pm 15. Juli 2026

„Die neue europäische Asylreform ermöglicht es, Menschen bis zu zwei Jahre in einem `Sekundärmigrationszentrum´ festzuhalten. Hinter Stacheldraht und unter haftähnlichen Bedingungen ist dies ein massiven Freiheitsentzug – ohne eine Straftat begangen zu haben. Nach diesen zwei Jahren geht es von da in eine andere deutsche Stadt. Dort kann endlich einen Asylantrag stellen. Ohne Geld, ohne gutes Deutsch, aber mit dem Gefühl hier nicht willkommen zu sein.

Die konkrete Ausgestaltung als weitgehend abgeschlossene Sonderunterkunft mit strenger Aufenthaltspflicht wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und auch von juristischer Seite kritisch bewertet.  Während die meisten anderen Bundesländer sich von dieser umstrittenen Einrichtung fernhalten, setzt Sachsen aber einen drauf und plant das größte `Sekundärmigrationszentrum´ Deutschlands zu errichten.

Ein Blick nach Eisenhüttenstadt zeigt, was solche Zentren in der Praxis bedeuten können. Dort betreibt Brandenburg bereits ein Dublin-Zentrum für dieselbe Personengruppe, die künftig auch in Sachsen in einem `Sekundärmigrationszentrum´ untergebracht werden soll. Geflüchtete Menschen aus dieser Einrichtung haben sich im Juni mit einer öffentlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Sie berichten von Isolation, ständigen Kontrollen und massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft, ergänzt:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder. Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die ständigen Verschärfungen stellen und Betroffene solidarisch begleiten.“

Pm, 10. Juli 2026

„59,1 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten haben sich vor fünf Jahren per Volksentscheid dafür ausgesprochen, Konzerne wie Vonovia mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Das war ein klarer Auftrag. Da die Berliner Landesregierung diesen Auftrag seither verschleppt, bereitet das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzesvolksentscheid vor. Damit soll die Landesregierung per Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids gebracht werden.

Nun will die Staatsregierung aus Bayern heraus das Ergebnis des Berliner Volksentscheid annullieren. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem eindeutigen Abstimmungsergebnis. Es ist auch dreist, aus einem anderen Bundesland heraus den Menschen in Berlin ein wirksames Instrument gegen weitere rasante Mietensteigerungen zu nehmen.

Auch in Sachsen ist die Frage der Vergesellschaftung von Wohnraum relevant. Insbesondere Vonovia hält in Dresden mit rund 40.000 und in Leipzig mit über 10.000 Wohnungen große Bestände. In kleinen Orten wie Hainichen oder Crimmitschau wurden kommunale Wohnungsbestände privatisiert, mit negativen Folgen für Mieter*innen und öffentliche Hand. Die Überführung von Wohnraum in gesellschaftliches Eigentum ist auch in Sachsen ein probates Mittel zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung. Als Linke unterstützen wir auch in Sachsen Initiativen für Rekommunalisierung und Vergesellschaftung.

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung dazu auf, bei der Abstimmung im Bundesrat gegen dieses Initiative aus Bayern zu stimmen.“

Pm 9.7.2026

Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (VIII-F-03134-AW-01). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem – auch in unserer Stadt.  Mieterinnen und Mieter geraten so zusätzlich unter Druck. Betroffen sind alle, denn Mietwucher ist ein zusätzlicher Treiber für das gesamtstädtische Mietniveau. Darum muss dem Problem schnell und effektiv Abhilfe geschaffen werden.“

Zugleich würdigen die beiden Politikerinnen, dass mit der Einrichtung eines städtischen Verfahrens zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ein wichtiger Schritt gegangen wurde: „Umso dringlicher ist es jetzt, die Umsetzung zu stärken. Bisher wurden nur elf von 541 gemeldeten Fällen bearbeitet – das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent aller Meldungen. Aktuell steht dafür lediglich eine Stelle zur Verfügung. Es braucht deutlich mehr Personal im Sozialamt, damit Mietwucher rechtswirksam verfolgt werden kann. Es bedarf zudem eines deutlich vereinfachten Verfahrens, damit betroffene Mieter*innen schneller entschädigt werden und sich zu viel gezahlte Mieten unbürokratisch auszahlen lassen können.“

Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen bei der Ahndung von überhöhten Mieten deutlich schneller und wirksamer werden!“

PM 2. Juli 2026

„Die Durchsuchungen bei Engagierten des Zentrums für Politische Schönheit irritieren mich zutiefst. Haben die sächsischen Behörden nichts Wichtigeres zu tun als antifaschistische Kunst zu kriminalisieren – zum Beispiel gegen militante Neonazis-Zellen vorgehen, Demokratiefeinde entwaffnen oder das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich auf den Weg bringen?!

Es ist aus meiner Sicht völlig legitim, die inzwischen auch gerichtlich festgestellte rechtswidrige Beschlagnahme des Adenauer-Busses in Döbeln durch übereifrige sächsische Polizeibeamte zu skandalisieren. Genauso legitim ist es, die Frage zu stellen, woher ein rechter Youtuber Informationen von Untersuchungen der Dekra an dem beschlagnahmten Bus bekommen hatte – und diesen Vorgang in künstlerisch-satirischer Manier zu erörtern. Ich hatte dazu mehrere Anfragen gestellt (Drucksachen 8/4252, 8/4254 und 8/4255).

Ich erwarte von der Staatsregierung eine Einordnung der Ermittlungsmaßnahmen. Neben Fragen nach den Rechtsgrundlage der Durchsuchung – inklusive Beschlagnahmungen und DNA-Abnahme – möchte ich wissen, inwiefern die drastische Maßnahme einer Hausdurchsuchung verhältnismäßig ist (Drucksache 8/7503). Vor allem aber sollte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ihr Verhältnis zur Kunstfreiheit überprüfen.“

PM 29. Juni 2026

(Bild: Zentrum für Politische Schönheit )

Die Unterzeichnenden fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der AfD zu ermöglichen. Zugleich machen sie deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur ein Teil einer umfassenden antifaschistischen Strategie sein kann. Mit meinem Genossen  Rico Gebhardt erkläre ich:

„Die AfD wirkt längst über die Parlamente hinaus. Sie schüchtert politische Gegner ein und erweitert den Raum für rechte Netzwerke. Ein Verbotsverfahren ersetzt nicht den Schutz der Betroffenen und die Stärkung antifaschistischer Strukturen. Aber die Instrumente der wehrhaften Demokratie dürfen nicht ungenutzt bleiben.“

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Das Urteil des Gutachtens ist eindeutig. Es wäre grob fahrlässig, das Bundesverfassungsgericht nicht endlich in die Lage zu versetzen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Die AfD greift die Menschenwürde an, sie bedroht Minderheiten, und ihre Funktionäre kündigen offen an, politische Gegner nach einer Machtübernahme strafrechtlich zu verfolgen. Wir dürfen die Mechanismen, die das Grundgesetz zu seiner Selbstverteidigung vorsieht, nicht länger blockieren.

Ein Verbotsverfahren allein wird die extremen Rechten nicht stoppen. Wer Forderungen der AfD übernimmt, das Asylrecht schleift und soziale Unsicherheit verschärft, schwächt die AfD nicht. Er macht ihre Politik anschlussfähig. Der Kampf gegen rechts muss juristisch, politisch und sozial geführt werden.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsproblem. Das Gutachten bestätigt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nicht nur rhetorisch an. Sie arbeitet praktisch an deren Aushöhlung. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat müssen den Weg nach Karlsruhe frei machen.“

Andreas Henke, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Das Gutachten zeigt: Die AfD ist keine radikale Oppositionspartei, sie verfolgt ein autoritäres Projekt. In den Ländern erleben wir, wie sie demokratische Institutionen verächtlich macht und extrem rechte Positionen normalisiert. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.“

Michael Noetzel, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meint, muss dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglichen und zugleich die demokratischen Institutionen widerstandsfähiger machen. Dazu gehört, Landesverfassungsgerichte, Parlamente und Kontrollrechte vor dem Zugriff autoritärer Kräfte zu schützen. Wer Schutzmaßnahmen blockiert, darf sich später nicht auf fehlende Handlungsmöglichkeiten berufen.“

Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die AfD lenkt soziale Unsicherheit in Hass gegen Geflüchtete, queere Menschen und andere Minderheiten um. Sie stellt nicht die Macht der Konzerne und Milliardäre infrage, sondern hetzt die Menschen gegeneinander auf. Der Kampf gegen rechts ist deshalb immer auch ein Kampf für soziale Sicherheit, für bezahlbare Wohnungen und für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ein Verbot kann ein wichtiges Mittel sein. Die politische Aufgabe bleibt größer.“

Niklas Schrader und Anne Helm, Sprecher*innen für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Wir wissen, dass man sich bei Gefahren für unsere Demokratie nicht auf den Verfassungsschutz verlassen kann. Das Gutachten der GFF ist besser, umfangreicher und transparenter. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz sind alle Quellen überprüfbar. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, das gerichtliche Prüfverfahren einzuleiten.“

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft:

“Angesichts des Umfangs des Gutachtens, kann niemand mehr von vereinzelten Aussagen oder der Tendenz kleiner Gruppen innerhalb der AfD sprechen, die gegen die demokratischen Grundstrukturen angehen. Die Partei ist in ihrer Gänze ein Projekt, das auf die Überwindung rechtsstaatlicher Grundsätze abzielt. Der AfD müssen wir überall, eben auch vor Gericht, entgegentreten.“

Unterzeichnende:

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen

Juliane Nagel, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin

Anne Helm, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Andreas Henke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt

26. Juni 2026

„Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis beenden.  Wer erwischt wird, zahlt Strafe an das Beförderungsunternehmen. Die parallele Verfolgung nach § 265a des Strafgesetzbuches, die mit Geldbuße – oder bei Zahlungsunfähigkeit mit Haft – enden kann, wollen wir abschaffen. Sie betrifft häufig ärmere und hilfsbedürftige Menschen sowie Wohnungslose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Gerade auf sie hat die Strafandrohung keine abschreckende Wirkung. Zudem kommen weder Personen noch Sachen zu Schaden. Mobilität ist zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und muss allen Menschen möglich sein. Gegen Armut mit dem Strafrecht vorzugehen, halten wir für falsch.

2025 kam es sachsenweit wegen Verstößen gegen den § 265a StGB – der jegliches Erschleichen von Leistungen betrifft – zu 1.015 Verurteilungen mit Geldstrafen, zu 20 Verurteilungen mit Freiheitsstrafen und zu 33 Anordnungen von Ersatzfreiheitsstrafen (Drucksache 8/5023). Laut den Sachverständigen entfallen 99 Prozent dieser Fälle auf das Fahren ohne gültiges Ticket. Verstöße gegen § 265a StGB sind derzeit die zwölfthäufigste Straftat in Sachsen. Wenn das Fahren ohne gültigen Fahrschein nur noch zivilrechtlich verfolgt werden würde, wären Polizei und Justiz in erheblichem Umfang entlastet. Die Beförderungsunternehmen können ihre Ansprüche auch ohne zusätzliche strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen durchsetzen. In 14 Städten bundesweit stellen Verkehrsunternehmen keine Strafanträge mehr, Nachteile sind keine bekannt.

Die Strafrechtsnorm ,Erschleichen von Leistungen‘ ist ein Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus – sie wird seit 1935 verfolgt. Eine Beförderungserschleichung ist ein Bagatelldelikt, das nur eine geringe Vermögensschädigung der Verkehrsunternehmen bedeutet. 2025 entstand laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in etwa 95 Prozent aller Fälle ein Schaden von unter 50 Euro. Das Zivilrecht genügt an dieser Stelle. Parallel dazu sind dringend Maßnahmen für einen kostenfreien oder wenigstens bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr nötig – etwa ein landesweites Sozialticket und eine soziale Ermäßigung beim Deutschlandticket.“

PM 10. Juni 2026

Bild: Line Knipst