In Leipzig liegt die durchschnittliche Angebotskaltmiete bei zehn Euro, das sind acht Prozent beziehungsweise 0,74 Euro pro Quadratmeter mehr als 2024. In Dresden betrug Steigerung 0,61 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise sieben Prozent, die Angebotsmiete liegt hier bei 9,41 Euro. In Nordsachsen wurden durchschnittlich 7,51 Euro und damit 49 Cent mehr pro Quadratmeter fällig, im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 7,34 Euro (plus 0,36 Euro pro Quadratmeter).

Der Vergleich mit den Angebotsmieten 2015 (Drucksache 7/5943) zeigt für Leipzig eine Steigerung um 74 Prozent von 5,76 auf 10 Euro, für Dresden um 40 Prozent von 6,76 auf 9,41 Euro, Nordsachsen um 43 Prozent von 5,24 auf 7,51 Euro und für den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge einen Preissprung um 34 Prozent von 5,46 auf 7,34 Euro nettokalt pro Quadratmeter.

„Die Wohnkosten steigen und steigen, immer mehr auch im Umland der Großstädte Dresden und Leipzig. Besonders schlimm ist der Anstieg allerdings ist in Leipzig, wo die Angebotsmieten in den letzten Jahren verdoppelt wurden. Die Mietpreisbremse reicht offensichtlich nicht aus, zumal sie in den Landkreisen auch noch gar nicht gilt. Sie muss ausgeweitet, vor allem aber aufgerüstet werden: Nötig sind mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, fristlose und flächendeckende Gültigkeit auch für modernisierte und möblierte Wohnungen sowie weniger Ausnahmen für Neubau. Als solcher soll künftig auch Wohnraum gelten, der ab 2024 erstmals bezugsfertig war. Der bisherige Stichtag ist der 1. Oktober 2014, viele Neubauten werden also gar nicht erfasst.

Doch erst ein Mietendeckel, wie ihn die Linksfraktion fordert, hätte durchschlagende Wirkung. Er umfasst einen sofortigen Mietenstopp, eine neue Mietspiegelberechnung auch mit Bestands- und Sozialmieten sowie lokale Obergrenzen.“

PM 11. November 2026

„Empirica empfiehlt, neben Dresden und Leipzig sechs weitere großstadtnahe Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einzustufen: Radeburg, Heidenau, Schkeuditz, Moritzburg, Rackwitz und Krostitz. Dann könnten auch dort Mieten stärker reguliert und der Sozialwohnungsbau gefördert werden. Wir unterstützen das. Die weitere empirica-Empfehlung, die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig zu verlängern,haben wir jetzt erneut mit einem Antrag aufgegriffen.

Mit einer weiteren Initiative werden wir die Staatsregierung auffordern, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dazu soll die Kündigungssperrfrist verlängert werden: Wird eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, darf der Vertrag der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner dann zehn Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Damit diese Regelung gemäß § 577a Abs. 2 BGB in Sachsen greift, müsste die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen.

Zudem wollen wir gemäß § 250 BauGB einen Genehmigungsvorbehalt einführen, wenn in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden sollen. Dresden und Leipzig haben die Staatsregierung 2022, 2023 und 2025 ersucht, die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen (Drucksachen 8/153, 8/5331). Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten eingreifen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren vier Wänden rausfliegen sollen.

Wir wollen verhindern, dass Städte und Gemeinden in wohlhabende und ärmere Viertel aufgeteilt werden. Mieterinnen und Mieter sollen nicht aus ihrem angestammten Wohngebiet verdrängt werden. Die beiden Instrumente würden sie davor schützen.

Die Mietbelastung bei Neuverträgen liegt in Leipzig 43 Prozent über dem sächsischen Durchschnitt. In Dresden ist sie um 26 Prozent höher. In Leipzig wurden 2025 im Mittel 10 Euro kalt pro Quadratmeter verlangt – 39,3 Prozent mehr als 2020. Über die Hälfte aller Angebote lag über diesem Wert, die Zahl der inserierten Wohnungsangebote hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert. Allein zwischen Ende April und Ende Dezember des letzten Jahres gingen bei der Stadtverwaltung Leipzig 460 Meldungen wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung ein, in rund zwei Dritteln der Fälle zu Recht. Das sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem.“

PM 11. November 2026

„Wir wollen in erster Linie an die Opfer erinnern. Die Rechtsterroristen des NSU haben zwischen 2000 und 2007 in sechs Bundesländern zehn Menschen kaltblütig ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, die fortwährend unter dem Verlust leiden.

Darüber hinaus beging der NSU drei Sprengstoffanschläge sowie 15 bewaffnete Raubüberfälle. Wir stehen an der Seite der Menschen, die dabei getötet werden sollten und zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind.

Wir tun das auch, weil die Dimension der NSU-Taten in der bundesdeutschen Geschichte einmalig ist. Das Netzwerk schlug fast 13 Jahre lang unentdeckt zu. Die Morde blieben unaufgeklärt, der Zusammenhang mit den Überfällen im Dunkeln, der Tathintergrund außer Betracht. Die Ermittlungen waren von Desinteresse und auch von Vorurteilen geleitet, die mit dem Tatmotiv verwandt sind. Es ist die Geschichte eines Behörden-, manche würden sagen: eines Staatsversagens.

Diese Geschichte ist mit Sachsen eng verknüpft. Die Mitglieder des Kern-Trios waren 1998 mit der Hilfe amtsbekannter Gesinnungsgenossen zunächst in Chemnitz, dann in Zwickau untergetaucht. Ihre Spur wurde zwar aufgenommen. Aber zum Zugriff kam es nie, die Fahndung schlief ein – bis zum 4. November 2011. An diesem Tag überfielen NSU-Mitglieder eine Sparkasse in Eisenach. Sie erschossen sich danach, kurz darauf explodierte ein Haus in Zwickau. Erst die Funde hier wie dort sowie ein rassistisches Bekennervideo offenbarten viel zu spät das, was seither als ,NSU-Komplex‘ bekannt ist.

Auch die Nachgeschichte ist eng mit dem Freistaat verbunden. Linke und Grüne haben zum NSU-Komplex zwei Untersuchungsausschüsse miteingesetzt und umfangreiche Sondervoten vorgelegt. Wir bezweifeln, ,dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt‘ wurden, wie die demokratischen Fraktionen damals verabredeten. Heute ist zwar die Haupttäterin in Haft, aber Dutzende mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer – etliche sächsische Neonazis – mussten sich nie verantworten.

Die Gefahr des Rechtsterrorismus besteht fort. Ihr muss sich eine offene, demokratische Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das wurde in Sachsen auch versucht, unter anderem mit dem ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Es muss dringend wiederbelebt und weiterentwickelt werden.“

PM 4.11.2026

„Die Mietpreisbremse ist derzeit das einzige Instrument, das den Preisanstieg begrenzt, wenn Wohnungen erneut vermietet werden. Demnach dürfen Vermieterinnen und Vermieter maximal zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen. Wenn das wegfällt, können Eigentümer neue Mietverträge bis zu jener Grenze verteuern, ab der Mietwucher vorliegt. Das treibt zudem das örtliche Preisniveau, das im Mietspiegel abgebildet wird, in die Höhe, sodass Bestandsmieten ebenfalls stärker erhöht werden können. Laut der sächsischen Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen diese bisher binnen drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Auch diese Regel wollen wir erhalten.

In Leipzig lag die Angebotsmiete zuletzt im Mittel bei 9,26 Euro kalt pro Quadratmeter – binnen zehn Jahren hat sie sich damit gemessen am Ausgangswert von 5,49 Euro fast verdoppelt. Auch Dresden und zunehmend das Umland der beiden Städte sind betroffen, der Wohnungsmarkt ist jenseits der Stadtgrenzen ebenfalls angespannt. Die Devise ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ allein hilft nicht: Neubauten verhindern keine Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen. Daher müssen Regulierungsinstrumente für Mietpreise erhalten und erweitert werden. Als Richtschnur gilt für uns: Niemand soll mehr als 30 Prozent des Monatseinkommens für die Miete ausgeben müssen. In Leipzig musste 2023 fast ein Fünftel der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent aufwenden!

Wir wollen die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze ausweiten. Die Kontrolle darf nicht länger auf den Schultern der Miethaushalte lasten. Wer froh ist, eine Wohnung gefunden zu haben, sucht kaum die Auseinandersetzung mit der Vermieterin oder dem Vermieter. Deshalb muss eine externe Stelle auf der Landesebene eigenständig Wohnungsangebote prüfen und Sanktionen verhängen können.

Die Staatsregierung soll sich zudem für eine besser wirksame Mietpreisbremse einsetzen. Nötig sind mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, eine fristlose und flächendeckende Gültigkeit ebenso für modernisierte und möblierte Wohnungen sowie weniger Ausnahmen für Neubau. Als solcher soll nur Wohnraum gelten, der ab 2024 erstmals bezugsfertig war.

CDU und SPD sollten Sachsens Miethaushalten jahrelange Planungssicherheit geben. Als Linke streiten wir dafür, dass Wohnen bezahlbar wird – auch für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis und alle Menschen mit geringem Einkommen.“

PM 25. Oktober 2026

Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden (https://gleft.de/6Oz).

Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.

Mein Statement:  

„Wir erwarten, dass die Verwaltung schnell Lösungen auf den Tisch legt. Wir können nicht akzeptieren, dass die Beschlüsse des Stadtrates ausgesessen werden. Wir hatten schon im Frühjahr verschiedene Möglichkeiten der schnellen, niedrigschwelligen Unterbringung für Menschen ohne stetiges Dach über dem Kopf vorgeschlagen. Nun erwarten wir Lösungen. Das Campen im öffentlichen Raum muss geduldet werden, gleichzeitig braucht es ausreichend Alternativen, die für die Betroffenen auch realistisch sind.

Es reicht nicht darauf zu verweisen, dass in den regulären Notunterkünften genug Platz sei.  Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Fraglich ist zudem, dass der Platz reicht.  

Vor allem aber müssen wir weiter daran arbeiten Wohnungsverlust vorzubeugen, Hilfeangebote wie Tagestreffs, Streetwork oder Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht auszubauen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der alle Maßnahmen zur Prävention, Notversorgung/ Krisenintervention und Nachsorge steht an, Anfang November wird die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe stattfinden.

 Für den kommenden Doppelhaushalt haben wir als Fraktion insgesamt 600.000 Euro mehr beantragt, vor allem um das kommunale Housing-First-Projekt „Eigene Wohnung“ zu erweitern (https://gleft.de/6OB). Denn die einzig tragbare Lösung gegen Wohnungslosigkeit sind ein Dach über dem Kopf und Unterstützung im Alltag!“

PM 21. Oktober 2026

Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten.
In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf.

Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen nach der Entmietung von Bestandsmieter*innen rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten in verschiedenen Gebieten der Stadt unter Genehmigungsvorbehalt stellen und nicht notwendige Grundrissänderungen verbieten. Zum aktuellen Semesterstart liegen verschiedene Beschwerden genau in Bezug auf diese Akteure vor: Vorwurf überhöhte Mieten, menschenunwürdige Wohnbedingungen, falsche Informationen über die Wohnsituation und Nicht-Erreichbarkeit.

Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen. Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung (https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen) können genau wie Mietpreisüberhöhung und Mietwucher (https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher) bei der Stadt gemeldet werden.

Unterstützung bieten Beratungsstellen wie die Mieterinformationsstelle des LEZ, der Mieterverein oder beim StuRa der Uni (Alle Anlaufstellen im Überblick).

Mein Statement: 

„Die Stadt muss alle Kraft aufwenden, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Knapp 2500 Sozialwohnungen sind viel zu wenig, 30% der über 365.000 Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die schlechte Aussicht ist, dass Sozialwohnungen teurer werden: die Miethöhe der neu gebauten Sozialwohnungen werden zwischen 7,48 €/m² und 7,71 €/m² liegen. Durch die Abschaffung der kommunalen Ergänzungsförderung werden zudem zukünftig nahezu keine Wohnungen im Segment der Kosten der Unterkunft mehr gebaut werden können (https://gleft.de/6Nt)

Die Stadt muss aber auch rigoros gegen das skrupellose Eigentümer wie Schwarzat/ Rader vorgehen. Permanenter Rechtsbruch und Profitmacherei auf dem Rücken von Menschen in Notlagen müssen endlich unterbunden werden. Das bedeutet konsequent gegen Verstöße gegen die soziale Erhaltungssatzungen, gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Und genau dafür braucht es in den betreffenden Stellen der Stadt ausreichend Personal und Rückendeckung von oben!

Das Geschäft mit dem Wohnen muss ein Ende haben. Der Fall der verstorbenen Seniorin Maricarmen Abascal aus Madrid, die infolge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstorben ist, mahnt uns!“

PM 09.10.2026

„Das Gewalthilfegesetz verändert die Gewalthilfe: Gewaltschutz wird zur Pflichtaufgabe, es besteht künftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und einen Schutzplatz. Das ist ein Meilenstein. Wir begrüßen das sehr und hoffen, dass das überlastete System von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen dauerhaft gut ausgestattet wird.

Als Linksfraktion haben wir uns in den Prozess eingebracht. Zwei Punkte, die uns besonders wichtig sind, finden sich im Gesetz wieder: Zum einen sind Prävention und Öffentlichkeitsarbeit verankert, zum anderen wird Barrierefreiheit in den Blick genommen. Gewaltschutz darf nicht erst greifen, wenn Gewalt verübt worden ist. Der Fokus muss darauf liegen, dass Menschen ihr Verhalten ändern und bestenfalls gar nicht erst gewalttätig werden.

Wir fragen auch regelmäßig ab, wie es um die Barrierefreiheit im Gewaltschutz bestellt ist, und finden leider immer wieder große Lücken. Nur ein einziger Schutzplatz ist tatsächlich barrierefrei, einige weitere sind barrierearm (Drucksache 8/6228). Jetzt gibt das Gesetz vor, diese Kapazitäten auszubauen.“

PM 5. Oktober 2026

 „Der organisierte Angriff von über 200 Neonazis und gewaltbereiten Hooligans auf Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war einer der schwersten extrem rechten Gewaltexzesse in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen, zentrale Frage nach den Organisationsstrukturen und Verantwortlichen bleiben dabei offen. Dass Personen, die an dieser gezielten Mitorganisation oder Durchführung rechter Gewalt beteiligt waren, Jahre später beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fuß fassen und dort weit reichenden Zugriff auf persönliche Daten erhalten, verlangt nach transparenten Antworten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss offenlegen, was dem Sender zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Beauftragung über die strafrechtliche und politische Vorgeschichte der betreffenden Person bekannt war. Es stellt sich die dringende Frage, wie wirksam die Compliance- und Prüfmechanismen der Anstalt bei der Vergabe von Aufträgen und Anstellungen tatsächlich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in einer besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Wer Teil bewaffneter oder organisierter neonazistischer Strukturen war und sich nicht nachvollziehbar und öffentlich davon distanziert hat und sich einem Schweigekomplott über die Hintermänner des Angriffs angeschlossen hat, darf weder eine Plattform noch eine Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen System erhalten, erst recht nicht wenn dies mit Zugriffen auf Daten von Menschen verbunden sind, die als Expert*innen und Aktivist*innen gegen extrem rechte Bestrebungen als Feindbilder derselben fungieren. Ich erwarte einerseits Transparenz im vorliegenden Fall sowie klare Konsequenzen für die Zukunft.“

PM 01.10.2026

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis!

Es ist absurd: Einerseits werden Integration, Arbeitskräftemangel und Eigeninitiative beschworen. Andererseits wird ein junger Mensch, der diesbezüglich „alles richtig“ gemacht hat, mitten aus seinem Lebens- und Arbeitsalltag herausgerissen und abgeschoben. Was wird mit einer solchen Politik Menschen gesagt, die sich hier integrieren und etwas aufbauen wollen?

Nach den vorliegenden Informationen hatte Louis M. eine konkrete Perspektive auf ein Bleiberecht. Zugleich gibt es für venezolanische Staatsangehörige eine besondere Erlasslage des Innenministeriums (Az. 24a-2310/1911), die angesichts der schwierigen Rückführungssituation eine erleichterte Praxis vorsieht und eine Fortführung bestehender Beschäftigung ermöglichen soll. Dem widerspricht das Vorgehen gegen Louis M. erkennbar.

Zwar schafft der genannte Erlass kein automatisches Bleiberecht, gleichwohl muss der Innenminister erklären, warum in diesem „Ideal-Fall“ von Integration – der vollzeitbeschäftigte Louis M. stand unmittelbar vor einem möglichen weiteren aufenthaltsrechtlichen Schritt -, offenbar alles versucht wurde, um die Abschiebung durchzusetzen. Das Innenministerium muss offenlegen, warum Luis M. abgeschoben wurde und warum seine berufliche und gesellschaftliche Integration keine ausreichende Rolle spielte durfte.

Wir erwarten, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihm die Rückkehr nach Deutschland und die Fortsetzung seines hier aufgebauten Lebens zu ermöglichen.“

PM 22.9.2026