Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis!

Es ist absurd: Einerseits werden Integration, Arbeitskräftemangel und Eigeninitiative beschworen. Andererseits wird ein junger Mensch, der diesbezüglich „alles richtig“ gemacht hat, mitten aus seinem Lebens- und Arbeitsalltag herausgerissen und abgeschoben. Was wird mit einer solchen Politik Menschen gesagt, die sich hier integrieren und etwas aufbauen wollen?

Nach den vorliegenden Informationen hatte Louis M. eine konkrete Perspektive auf ein Bleiberecht. Zugleich gibt es für venezolanische Staatsangehörige eine besondere Erlasslage des Innenministeriums (Az. 24a-2310/1911), die angesichts der schwierigen Rückführungssituation eine erleichterte Praxis vorsieht und eine Fortführung bestehender Beschäftigung ermöglichen soll. Dem widerspricht das Vorgehen gegen Louis M. erkennbar.

Zwar schafft der genannte Erlass kein automatisches Bleiberecht, gleichwohl muss der Innenminister erklären, warum in diesem „Ideal-Fall“ von Integration – der vollzeitbeschäftigte Louis M. stand unmittelbar vor einem möglichen weiteren aufenthaltsrechtlichen Schritt -, offenbar alles versucht wurde, um die Abschiebung durchzusetzen. Das Innenministerium muss offenlegen, warum Luis M. abgeschoben wurde und warum seine berufliche und gesellschaftliche Integration keine ausreichende Rolle spielte durfte.

Wir erwarten, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihm die Rückkehr nach Deutschland und die Fortsetzung seines hier aufgebauten Lebens zu ermöglichen.“

PM 22.9.2026

„In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen.

Weiterhin ist auch in Leipzig ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens haben Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe. 

Wir haben vor dem Hintergrund wenig Verständnis dafür, dass die Stadt die Stärkung von zehn Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder streicht. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in diesen Kita hat ja Wirkung gezeitigt! 

Ein besonderes Augenmerk legen wir als Linke auf Prävention. Hier wirken in Leipzig z. B. die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, die Gewalteskalationen in Familien, Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen, psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen etc. vorbeugen kann. Ihre Finanzierung ist im Doppelhaushalt 27/28 nicht auskömmlich gesichert, die Wartelisten sind lang. 

Last but not least wollen wir unsere plurale Jugendhilfelandschaft erhalten – mit den Offenen Freizeittreffs, Jugendkultur, Streetwork und all den wunderbaren Angeboten, an denen junge Menschen Unterstützung bekommen, sich bilden und einfach sein können. 

Kinderrechte und gute Lebenslagen und Startchancen werden für uns in den Haushaltsverhandlungen entscheidende Richtschnur sein.“

„CSDs sind politisch. Wir stehen an der Seite aller, die sich für queere Demonstrationen in Sachsen engagieren, auch in Görlitz. Es kann nicht sein, dass das Landratsamt der geplanten Abschlussveranstaltung die Versammlungseigenschaft aberkennt. Bei diesem ,Picknick der Vielfalt‘ werden mit Reden und künstlerischen Beiträgen politische Forderungen erhoben. Dies ist in diesen Zeiten nicht nur nötig, sondern auch durch die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz geschützt. Ich fordere das Landratsamt Görlitz auf, seine Entscheidung zu revidieren und gemäß der Rechtsprechung zu handeln!

Es ist absurd, dass sich die Versammlungsbehörde auf ein Urteil beruft, das die höhere Instanz bereits kassiert hat. Die Entscheidung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich der Organisationskreis des CSD Görlitz schon lange im konstruktiven Gespräch mit dem Landratsamt befand. Die Aberkennung der Versammlungseigenschaft hat für die Engagierten erhebliche bürokratische und finanzielle Folgen, ganz zu schweigen von der symbolischen, demotivierenden Wirkung.

Als Linke stehen wir an der Seite des queerpolitischen Engagements, vor allem auf dem flachen Land, wo die Bedingungen oft viel härter sind als in den Großstädten. CSDs stehen unter politischem Druck von (extrem) rechts. Das äußert sich in Angriffen auf queere Demonstrationen, durch die Kürzung von Förderprogrammen und auch durch Gesetzesverschärfungen, wie sie beim Selbstbestimmungsgesetz im Gespräch sind.“

PM 17.9.2026

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau.

Wir fordern, dass der Bund die geplanten drastischen Kürzungen beim Wohngeld zurücknimmt. Andernfalls würde auch in Sachsen die Gefahr stark wachsen, dass noch mehr Menschen ihre Bleibe verlieren und keine neue finden.

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut und auch in Sachsen ein drängendes Problem. Das Statistische Bundesamt zählte Ende Januar im Freistaat 5.590 wohnungslose Menschen, fast die Hälfte ist jünger als 25 Jahre. Laut den Sozialverbänden übernachteten im letzten Jahr 6.885 Personen in Einrichtungen der sächsischen Wohnungslosenhilfe. Die Dunkelziffer ist hoch. Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen.

Annähernd die Hälfte der Betroffenen verlieren ihre Wohnung wegen Mietschulden oder Kündigung, weitere Gründe sind Schicksalsschläge oder Erkrankungen. Sind Menschen wohnungslos, dauert es in der Regel sehr lange, bis sie eigenen Wohnraum finden. Prävention ist also entscheidend. Dazu gehören besserer Mieterschutz, der Kampf gegen Armut und soziale Anlaufstellen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Seite stehen. Die Diakonie weist auch zu Recht darauf hin, dass Betroffene vor hohen bürokratischen Hürden stehen, wenn sie Hilfeleistungen beantragen wollen. Die Digitalisierung verschärft dieses Problem, weil vielen Betroffenen das nötige Gerät fehlt.

Sachsen ist übrigens eines von nur drei Bundesländern, in denen Wohnungslose bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht wählen dürfen. Andere Bundesländer ermöglichen unkompliziert die Aufnahme ins Wählerverzeichnis, stellen Vordrucke zur Verfügung und lassen ,Sammelanträge‘ zu. Auch Wohnungslose haben eine Stimme!“

PM 11. September 2026

Bildquelle: https://www.bagw.de/de/engagieren

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden.

Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung entspricht und die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kofinanzieren will. Das bisherige Tempo ist lahm: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon fast 400 in Leipzig. Dort sind aber jährlich etwa 1.300 neue Sozialwohnungen nötig. In Dresden ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass auch weitere Kommunen angespannte Wohnungsmärkte haben und Förderung brauchen.

Nötig sind aber nicht nur höhere Zuschüsse, sondern auch andere Förderbedingungen. So müssten die Baukostenzuschüsse regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst, die zu erzielenden Mieten beim Niveau der Kosten der Unterkunft gedeckelt und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden – mindestens 40 statt der bisherigen 20 Jahre. Die sächsische Fördergrundlage für den Sozialwohnungsbau muss überarbeitet werden. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Infrastrukturausschuss unterstrichen.“

PM 04. September 2026

Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich:

„Es gibt kein Naturgesetz, das überhöhte Wohnkosten verursacht. Der Mietendeckel ist eine juristisch und finanziell machbare Alternative, die dauerhaft bezahlbare Preise garantieren kann. Er würde auch sächsischen Haushalten eine Verschnaufpause bescheren: Schließlich schießen die Mieten in Dresden und Leipzig sowie den umliegenden Landkreisen nach Jahren nach oben. In Leipzig stiegen die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren um 67 Prozent.

Ein von der Staatsregierung in Auftrag gegebenes empirica-Gutachten bestätigt die hohe Belastung und die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig, aber auch in Schkeuditz und Rackwitz (Landkreis Nordsachsen), Heidenau (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Radeburg (Landkreis Meißen) oder Markranstädt (Landkreis Leipzig). Zwar gilt im Freistaat für beide Großstädte die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand und die Preisbremse bei Neuvermietungen. Beide Instrumente sind allerdings zu schwach und können die Preisspirale nicht bremsen. Also müssen wirksame Instrumente her, die Entlastung bringen – differenziert nach der Verfasstheit des Wohnungsmarkes. Wir müssen klotzen statt kleckern, beim Sozialwohnungsbau und bei der Regulierung. Wir werden die Initiative unserer Bundestagsfraktion auch in Sachsen voranbringen.“

PM 27.8.2026

2025 mussten mindestens 306 Frauen, die in 

 „Im Freistaat ist der Anspruch auf Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterhin nicht erfüllt. Häusliche und sexualisierte Gewalt sind wachsende Probleme, welche die Staatsregierung nur zögerlich bekämpft. Es fehlen vieleSchutzplätze, wie die vielen Abweisungen zeigen – ihre Zahl sank gegenüber 2024 um ganze sechs, das sind nur etwa 1,5 Prozent. Zwar wurden zwölf zusätzliche Schutzplätze geschaffen, weil Linke und Grüne in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel erkämpft haben. Der Bedarf ist aber viel größer.

 Vor anderthalb Jahren beschloss der Bundestag das Gewalthilfegesetz. Es kann ein Meilenstein sein, sofern dieLänder es umsetzen. Schließlich gewährt es Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Wie Schutzeinrichtungen und Beratungsstrukturen bis dahin ausgebaut werden sollen, wird im Sächsischen Gewalthilfegesetz abgebildet, dessen Entwurf im Landtag liegt. Als Linke haben wir unsere Prämissen dargelegt und werden diese in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28 deutlich machen. Wir müssen die Schutzkapazitäten schnell erweitern und mehr Unterkünfte barrierefrei machen. Bisher gibt es nur einen barrierefreien Platz, 54 weitere gelten als ,barrierearm‘. 

 Wir fordern, dass Minderjährige und queere Betroffene in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden und spezialisierte Anlaufstellen erhalten. Entscheidend sind zudem stärkere Bemühungen für Prävention. Die körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen muss gewahrt bleibenund die Gleichstellung der Geschlechter zur DNA unserer Gesellschaft gehören.“

PM 14.8.2026

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.
Die Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab. Mein Statement:

Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab. In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für Viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten.

Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit.

Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls nicht.“

PM 12.8.2026

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird.

Viele Menschen können die Kosten fürs Wohnen nicht aus eigener Kraft stemmen. Besonders Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung müssen immer größere Teile des Einkommens für die Miete samt Nebenkosten aufwenden. Die Kürzungen würden sie massiv treffen.

Als Linksfraktion machen wir Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass die Mieten und Nebenkosten nicht immer weiter erhöht werden. Solange die Regierenden in Bund und Land aber so zögerlich vorangehen, müssen die Miethaushalte direkt unterstützt werden. Sachsen ist ein Mieterland, die Einkommen steigen längst nicht so schnell wie die Mieten. Deshalb war es richtig, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten. Wird das jetzt abgewickelt, treibt das viele Betroffene noch tiefer in die Not.

Bund und Land tragen die Wohngeldkosten jeweils zur Hälfte. Im Haushalt für 2026 und im Etat-Entwurf für 2027/28 stellt der Freistaat das nötige Geld für den Kreis der aktuell Wohngeldberechtigten ein. Das sollte so bleiben. Die Kommunen müssen das Personal in den Wohngeldstellen jedoch selbst bezahlen. Würden Land und Bund sie dabei stärker unterstützen, dann hätten die Kommunen mehr Spielraum haben und könnten die Anträge schneller bearbeiten. Das ist dringend erforderlich.“

PM 5. August 2026