„Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis beenden.  Wer erwischt wird, zahlt Strafe an das Beförderungsunternehmen. Die parallele Verfolgung nach § 265a des Strafgesetzbuches, die mit Geldbuße – oder bei Zahlungsunfähigkeit mit Haft – enden kann, wollen wir abschaffen. Sie betrifft häufig ärmere und hilfsbedürftige Menschen sowie Wohnungslose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Gerade auf sie hat die Strafandrohung keine abschreckende Wirkung. Zudem kommen weder Personen noch Sachen zu Schaden. Mobilität ist zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und muss allen Menschen möglich sein. Gegen Armut mit dem Strafrecht vorzugehen, halten wir für falsch.

2025 kam es sachsenweit wegen Verstößen gegen den § 265a StGB – der jegliches Erschleichen von Leistungen betrifft – zu 1.015 Verurteilungen mit Geldstrafen, zu 20 Verurteilungen mit Freiheitsstrafen und zu 33 Anordnungen von Ersatzfreiheitsstrafen (Drucksache 8/5023). Laut den Sachverständigen entfallen 99 Prozent dieser Fälle auf das Fahren ohne gültiges Ticket. Verstöße gegen § 265a StGB sind derzeit die zwölfthäufigste Straftat in Sachsen. Wenn das Fahren ohne gültigen Fahrschein nur noch zivilrechtlich verfolgt werden würde, wären Polizei und Justiz in erheblichem Umfang entlastet. Die Beförderungsunternehmen können ihre Ansprüche auch ohne zusätzliche strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen durchsetzen. In 14 Städten bundesweit stellen Verkehrsunternehmen keine Strafanträge mehr, Nachteile sind keine bekannt.

Die Strafrechtsnorm ,Erschleichen von Leistungen‘ ist ein Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus – sie wird seit 1935 verfolgt. Eine Beförderungserschleichung ist ein Bagatelldelikt, das nur eine geringe Vermögensschädigung der Verkehrsunternehmen bedeutet. 2025 entstand laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in etwa 95 Prozent aller Fälle ein Schaden von unter 50 Euro. Das Zivilrecht genügt an dieser Stelle. Parallel dazu sind dringend Maßnahmen für einen kostenfreien oder wenigstens bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr nötig – etwa ein landesweites Sozialticket und eine soziale Ermäßigung beim Deutschlandticket.“

PM 10. Juni 2026

Bild: Line Knipst 

Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende.

Ein ohne Ankündigung abgedecktes Dach, eine gekappte Gasversorgung, zerschnittene Stromkabel, Kündigungen und Räumungsklagen – das prägte den Alltag der Hausbewohnerinnen und -bewohner über eine unerträglich lange Zeit. Die Hausgemeinschaft hatte zuvor vergeblich versucht, das Haus gemeinsam mit einer Genossenschaft zu erwerben. 

Auch wir haben die Stadtverwaltung wiederholt aufgefordert, einzugreifen, denn sie hat die Pflicht, Leipzigs Einwohner*innen vor rechtswidrigen und aggressiven Entmietungspraxen zu schützen (https://gleft.de/6Cd). Letztendlich war es die Beharrlichkeit der Mieterinnen und Mieter selbst, die zum Erfolg geführt hat: Die Wohnungen sind gesichert und das soziokulturelle Zentrum ConHanHop bleibt erhalten. Gerade in einem stark von Verdrängung betroffenen Viertel ist dies von großer Bedeutung. 

Die E97 ist kein Einzelfall. Immer wieder versuchen Eigentümer*innen, Menschen aus ihren Wohnungen zu drängen, um Profit zu steigern. Prominente Beispiele sind das Immobilien-Duo Schwarzat & Rader (ehemals United Capital), das Wohnungen nach dem Rauswurf der Vormieter*innen vorzugsweise in überteuerte Apartments umwandelt (https://gleft.de/6Ce) oder das Argo-Konsortium, das unter anderem durch Entmietungsversuche von Senior*innen in Schleußig aufgefallen ist. 

Der Erfolg der E97 zeigt: Organisierte Hausgemeinschaften können der Vereinzelung und Ohnmacht etwas entgegensetzen. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung künftig entschlossener an der Seite der Betroffenen steht. Als Linke stehen wir mit unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Mietberatungen und Kampagnen Mieter*innen unterstützend zur Seite. Wir verstehen uns als Teil der mietenpolitischen Bewegung, die für bezahlbares Wohnen, eine Stärkung der Mieterrechte und eine Stadt für alle kämpft. Gemeinsam stellen wir uns dem Ausverkauf der Stadt entgegen.“

Für den Hauskauf und notwendige Renovierungsarbeiten benötigt die E97 weiterhin Unterstützung in Form von Direktkrediten: e97.org/direktkredite/

„Am ,Tag X‘ wollten viele Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben und ein antifaschistisches Zeichen setzen. Drei Jahre danach zeigt sich, dass das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig war. Die Begründung für die Einkesselung von 1.324 Menschen ist zerfallen. Laut dem Innenministerium wurden bislang 1.190 von 1.319 in der Anfrage aufgeführten Verfahren wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs in der Südvorstadt eingestellt – meist weil ,Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar‘ waren. Das sind mehr als 90 Prozent.

Die Polizei hatte wahllos Menschen zusammengetrieben und sie über Nacht festgehalten. Dabei war sie mit Härte gegen viele unbeteiligte Personen vorgegangen. Unter den Betroffenen waren über 100 Minderjährige. Von den Eingekesselten wurden Daten aufgenommen und hunderte Gegenstände beschlagnahmt, darunter 386 Handys. 325 elektronische Geräte wurden bislang ausgelesen. Das sind keine Bagatellen: Sowohl die Erfahrung der Einkesselung als auch die Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben, wiegen für viele Betroffene schwer. Es ist das Mindeste, ihre Daten sofort aus den sicherheitsbehördlichen Datenbanken zu löschen.

Die vielen Einstellungen belegen die Kritik vieler Beobachterinnen und Beobachter, auch der Linken. Das damalige Vorgehen erschüttert das Vertrauen in demokratische Institutionen und kann dazu führen, dass Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen. Das kann und darf nicht sein! Wir erwarten angesichts dieser Zahlen Konsequenzen, mindestens aber eine Entschuldigung und Richtigstellung vom Innenminister und vom Leipziger Polizeipräsidenten.

Neben den Ermittlungen zum Kessel in der Südvorstadt laufen weitere Strafverfahren. Darüber hinaus sind mindestens zwei Klagen gegen Versammlungsverbote anhängig. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied kürzlich, dass es rechtmäßig war, dass die zentrale Demonstration für die Versammlungsfreiheit am ,Tag X‘ nicht laufen durfte. Die Entscheidung irritiert, da es vor Gericht widersprüchliche Aussagen zu den Verläufen vor Ort gegeben hatte. Die Beendigung dieser Demo hatte zur Einkesselung geführt.“

PM 03. Juni 2026

„Das Programm ,Weltoffenes Sachsen‘ ist das zentrale Instrument des Freistaates, um die demokratische Kultur zu fördern. Die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion hatten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 das Gesamtbudget um 1,3 Millionen Euro erhöht. Landtagsbeschlüsse dürfen nicht durch Verwaltungspraxis relativiert oder sogar außer Kraft gesetzt werden! Das Sozialministerium ist gefordert, das sicherzustellen. Lahme Verwaltungspraxis, verkürzte Förderzeiträume und unterjährige Kürzungen konterkarieren bislang den Willen des Haushaltsgesetzgebers. Das schwächt die engagierte Demokratiearbeit, die bitter nötig ist, um der extrem rechten Landnahme in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Anstatt die zum 30. September 2025 eingereichten Anträge zügig zum Jahresbeginn zu bescheiden, ist dies bis tief in den Mai hinein immer noch nicht vollständig geschehen. Von 29 Folgeanträgen und 27 Neuanträgen in der Fördersäule C – das sind Projekte, die Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abbauen helfen oder demokratische Werte stärken und demokratische Handlungskompetenzen fördern – sind erst 27 Anträge beschieden. Die Hiobsbotschaft ist zudem, dass alle neuen Projekte nur für das laufende Jahr bewilligt werden, obwohl die mehrjährige Förderung gerade in diesem Bereich etabliert ist. Das widerspricht nicht nur Ziel des Bürokratieabbaus, das die Staatsregierung vollmundig formuliert, sondern es erschwert den Trägern auch ihre Arbeit. Wenn die Fördermittelbescheide erst zur Jahresmitte eintreffen, bleibt de facto keine Zeit, Wirkung zu entfalten. Beschäftigte leben dann in Unsicherheit, denn gerade kleine Träger können nicht in Vorleistung gehen. 

Demokratiearbeit braucht eine Perspektive. Das setzt voraus, dass Anträge zügig beschieden und Fördermittel mehrjährig gewährt werden. Das ist unverzichtbar, zumal der Bund gerade einen Großteil der Projektförderung seines ,Demokratie leben‘-Programms abwickeln will. Dem gegenüber stehen eine große Zahl an extrem rechten Vorfällen an Schulen sowie rassistische und queerfeindliche Bedrohungen und Gewalt.“

PM 1. Juni 2026

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement:

„In den vergangenen Jahren sind Connewitz mehrere Mikro-Apartmenthäuser entstanden, mit Mieten ab 20 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Das übersteigt die Bestandsmieten um ein Vielfaches. Normalverdienende, Azubis oder Studierende können sich die Neubaumieten in der Regel nicht leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist im Viertel Mangelware. Mehr noch werden selbst bestehende Wohnungen zu kleinen, überteuerten Apartments umgebaut, wie unter anderem das Beispiel der Stockartstraße 24 zeigt. Dort wurden zwei Wohnungen unter Missachtung des Milieuschutzes umgebaut und in mehrere kleine Zimmer aufgeteilt.

Als Linke stellen wir uns gegen diese Form der Neubauten. Am S-Bahnhof besteht die Chance Wohn- und Freiraum für die Menschen im Viertel zu entwickeln.“

Die Linksfraktion im Stadtrat beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Areal rund um den alten S-Bahnhof Connewitz. Durch ihre Initiative, wurden bereits einige Flächen am S-Bahnhof Connewitz neben dem heutigen Aldi-Grundstück durch die Stadt erworben und vom Stadtrat im Jahr 2020 beschlossen für diese  Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens neben der Nutzung als Park- and Ride-Platz die  Ermöglichung kultureller Nutzung zu untersuchen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich und sie ist auch erwünscht (zur Antwort der Stadt auf meine Anfrage).

Nun schaut Aldi-Nord begehrlich auf das städtische Grundstück in direkter Nachbarschaft, um die verkehrliche Erschließung oder weitere Parkplätze besser herstellen zu können. Mit einen neuen Antrag will die Linksfraktion verhindern, dass dieses städtische Grundstück verkauft wird, nur um das nächste hochpreisige Renditeobjekt in Connewitz zu bauen. Der Antrag wird von der Stadtverwaltung unterstützt und in der Ratsversammlung am 1. Juli 2026 final verhandelt (zum Antrag).

Ich sage abschliessend: „Wir sind als LINKE ganz klar: Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden, um weiter Quark zu bauen! Nur wenn das Güterschuppen-Areal in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleibt, kann es am Gemeinwohl orientiert entwickelt werden. Ein Verkauf würde der Stadt langfristig jede Steuerungsmöglichkeit entziehen und die Entwicklung allein privaten Profitinteressen überlassen. Ebenso fordern wir Aldi-Nord auf, ihre Pläne für überteuerte Mikroapartments schnell zu beerdigen. Diese Art Wohnraum wird im Kiez nicht benötigt und schürt berechtigten Frust, wie die zahlreichen Unterschriften und Kommentare der erst seit wenigen Tagen laufenden Petition eindrucksvoll aufzeigen.“

„Jeder Angriff auf eine Unterkunft von Schutzsuchenden oder auf schutzsuchende Personen selbst ist einer zu viel. Immer noch gibt es statistisch gesehen etwa alle drei Tage eine Straftat gegen Geflüchtete. Die Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt Support registrierte für 2025 sogar 292 Angriffe auf 456 Betroffene. Diese waren hauptsächlich rassistisch motiviert.

Es gibt keinen Grund für eine Entwarnung. Vor allem muss die Strafverfolgung schlagkräftig erfolgen. Es darf nicht sein, dass ein großer Teil der Taten nicht aufgeklärt wird und die Betroffenen Bedrohungen, Beleidigungen oder Übergriffe hinnehmen müssen. Eine demokratische, offene Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Passes attackiert werden. Die Debatte um Flucht und Asyl muss besonnen und humanistisch geführt werden. Bei Maßnahmen für Integration und Teilhabe dürfen wir nicht nachlassen. Förderprogramme wie ,Integrative Maßnahmen‘ müssen auch im kommenden Doppelhaushalt gesichert und Anlauf- sowie Beratungsstellen gestärkt werden.“

PM 20. Mai 2026

Auf dieser Entwicklung liegt aber ein dunkler Schatten. Rechte, queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher hatte es Störaktionen gegeben, aber das waren Ausnahmen. Zuletzt war es die Regel: Mindestens zwölf der 17 CSDs waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen, von Hassaufrufen über Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Sachsen ist ein Hotspot der rechten Anfeindungen gegen CSDs.

Meine Rede zur Plenardebatte im Landtag am 13. Mai 2026:

Ich stelle seit Jahren Anfragen zu jedem CSD, um Zahlen zu den Angriffen sowie zur Polizeiarbeit zu bekommen. 2025 hat die TU Dresden zudem 2.700 Teilnehmende zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Das bittere Fazit: Ein Unsicherheitsgefühl und die Sorge vor rechten Übergriffen sind sehr präsent, besonders auf dem Hin- und Rückweg. Viele trauen sich nicht, einen CSD zu besuchen.

In einem offenen Land mit freien Menschen wäre es selbstverständlich, dass queeres Leben und Lieben zu unserer Gesellschaft gehört. Doch der Kulturkampf konzentriert sich auf das Feindbild ,Gender‘ und ist damit erfolgreich. Eine rechtsextreme Partei muss nicht erst an der Macht sein, damit staatliche Verwaltungen geschlechtersensible Sprache verbieten. So wird es zum Tabu gemacht, über die Vielfalt von Lebensweisen zu sprechen. Das ist das Werk derselben Leute, die einen angeblichen Mangel an Meinungsfreiheit beklagen. Für viele Betroffenen geht es nicht nur um Sprache, sondern um viel mehr – um ein Leben in Sicherheit!

Wo es gute polizeiliche Sicherheitskonzepte und die Solidarität der Teilnehmenden gibt, verbessert sich das Sicherheitsgefühl sofort. Es lässt sich viel für die Sichtbarkeit von Vielfalt und gegen Antidiskriminierung tun. Fast alle Befragten sind motiviert, an CSDs teilzunehmen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen ist Teil des Kampfes für den Erhalt der Zivilgesellschaft.

CSDs benötigen Anerkennung und Unterstützung. Als Linksfraktion haben wir einen Runden Tisch mit den Organisatorinnen und Organisatoren gegründet. Wir unterstützen auch den Antrag der Grünen. Queerpolitik ist aber mehr als CSDs, sie ist eine Daueraufgabe! Die Staatsregierung muss Geld für den Landesaktionsplan Vielfalt bereitstellen. Queere Bildung, Demokratie- und Integrationsarbeit verdienen Förderung. Auf in eine widerständige und kämpferische CSD-Saison 2026!

„Ich freue mich sehr – und das zusammen mit vielen Anwohner*innen und Engagierten, die sich für die Herabsetzung der Geschwindigkeit in den zentralen Straßen des Viertels eingesetzt haben.

Zwar mussten wir uns seit dem Beschluss drei Jahre lang gedulden. Umso besser aber ist es, dass die Anordnung nun vollzogen wird. Als Linke werden wir uns auch weiterhin für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einsetzen. Aus unserer Stadtratsinitiative ist mindestens noch ein Teil der Arthur-Hoffmann-Straße in der Südvorstadt offen. 

Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt. Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen.“ 

Bereits im Eilverfahren konnte die Kundgebung direkt vor der JVA durchgesetzt werden. Nun bestätigte das Gericht diese Einschätzung auch in der Hauptsache. Es folgte dabei im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin, der damaligen Versammlungsleiterin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Das Urteil wurde jüngst ausgefertigt und zugestellt.

Mein Statement „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz stärkt die Versammlungsfreiheit, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalterin über Demonstrationsroute und Versammlungsort. Die Versammlung sollte gezielt vor der JVA stattfinden, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen. Genau dieser konkrete Ort ist Teil der geschützten Meinungsäußerung.
Die pauschalen Sicherheitsbedenken des Ordnungsamtes reichten nicht aus, um die Demonstration vom Gefängnis fernzuhalten. Das Gericht hat vielmehr festgestellt, dass die Interessen der JVA überbewertet und gegenüber der Versammlungsfreiheit nicht angemessen abgewogen wurden.
Auch der Umstand, dass sich das Gelände im Eigentum des Freistaates Sachsen befindet, steht der Durchführung einer Versammlung nicht entgegen. Das Gericht stellte klar, dass es sich um einen für den öffentlichen Verkehr geöffneten Raum handelt und der Staat zudem verpflichtet ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich zu ermöglichen.
Gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes besonderes Gewicht. Sie bekräftigt, dass die Versammlungsfreiheit auch dort gilt, wo sie unbequem ist.

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