„Ich freue mich sehr – und das zusammen mit vielen Anwohner*innen und Engagierten, die sich für die Herabsetzung der Geschwindigkeit in den zentralen Straßen des Viertels eingesetzt haben.

Zwar mussten wir uns seit dem Beschluss drei Jahre lang gedulden. Umso besser aber ist es, dass die Anordnung nun vollzogen wird. Als Linke werden wir uns auch weiterhin für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einsetzen. Aus unserer Stadtratsinitiative ist mindestens noch ein Teil der Arthur-Hoffmann-Straße in der Südvorstadt offen. 

Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt. Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen.“ 

Bereits im Eilverfahren konnte die Kundgebung direkt vor der JVA durchgesetzt werden. Nun bestätigte das Gericht diese Einschätzung auch in der Hauptsache. Es folgte dabei im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin, der damaligen Versammlungsleiterin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Das Urteil wurde jüngst ausgefertigt und zugestellt.

Mein Statement „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz stärkt die Versammlungsfreiheit, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalterin über Demonstrationsroute und Versammlungsort. Die Versammlung sollte gezielt vor der JVA stattfinden, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen. Genau dieser konkrete Ort ist Teil der geschützten Meinungsäußerung.
Die pauschalen Sicherheitsbedenken des Ordnungsamtes reichten nicht aus, um die Demonstration vom Gefängnis fernzuhalten. Das Gericht hat vielmehr festgestellt, dass die Interessen der JVA überbewertet und gegenüber der Versammlungsfreiheit nicht angemessen abgewogen wurden.
Auch der Umstand, dass sich das Gelände im Eigentum des Freistaates Sachsen befindet, steht der Durchführung einer Versammlung nicht entgegen. Das Gericht stellte klar, dass es sich um einen für den öffentlichen Verkehr geöffneten Raum handelt und der Staat zudem verpflichtet ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich zu ermöglichen.
Gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes besonderes Gewicht. Sie bekräftigt, dass die Versammlungsfreiheit auch dort gilt, wo sie unbequem ist.

Foto: la-presse.org

„Die Staatsregierung schweigt sich aus, was ihre Rolle bei geplanten Kürzungen und Standardabsenkungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe angeht. Wir wissen nun, dass der ehemalige Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) an der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung in Berlin mitwirkt und dort eine radikale Kürzungspolitik vorantreibt, obwohl eigentlich Sozialministerin Petra Köpping die Kinder- und Jugendpolitik des Freistaats verantwortet. Sowohl die Vorschläge selbst als auch diese Umstände sind inakzeptabel.

So definieren nicht nur das Achte Sozialgesetzbuch, sondern auch die UN-Kinderrechtskonvention eindeutig, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben. Das Kindeswohl ist bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur die Abwesenheit einer Kindeswohlgefährdung. Vielmehr müssen Entwicklung, Bildung, Schutz sowie Mitbestimmung und Teilhabe verwirklicht werden. Dies gilt für alle Minderjährigen, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen eine Absenkung der Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger, die Aushebelung von Rechtsansprüchen in der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme erkämpfter Garantien für Menschen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Im Zuge der derzeit diskutierten Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes werden wir alles daran setzen, dass die versprochene inklusive Lösung nicht zulasten der Garantien für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche geht, wie es das Kürzungspapier in voller Brutalität fordert.

Wir fordern weiter Transparenz über die Rolle der Staatsregierung bei der Debatte über Kürzungen. Sozialministerin Petra Köpping muss erklären, wie sie mit den Kürzungsplänen und deren absehbaren Folgen umzugehen gedenkt. Es bleibt verwunderlich, dass sie nicht selbst am Tisch sitzt, wenn derlei Pläne entwickelt werden.“

PM 8. Mai 2026

„Im Prinzip wird der Kern des Antrags ignoriert: Unsere Fraktion hatte vor allem auf die sozialräumlichen Herausforderungen in Grünau-Nord hingewiesen, die aus unserer Sicht die Errichtung einer großen Gemeinschaftsunterkunft fraglich erscheinen lassen. In dem Bezirk finden wir besorgniserregende Sozialdaten vor: hohe Armutsquoten durch alle Generationen und viele Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen. Im Wohnkomplex (WK) 7 gibt es kaum soziale Angebote – die bestehenden sind überlastet.

Hier eine so große Einrichtung für Menschen, welche selbst viel Unterstützung brauchen, zu errichten, wäre schlichtweg fahrlässig und stadtentwicklungspolitisch falsch. Zumal dies dem vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzept für WK 7 und 8 widerspricht (https://gleft.de/6A9). Die Unterbringung von 400 Geflüchteten in großen Sammelunterkünften handelt gegen das Konzept, welches eine dezentrale oder kleinteilige Unterbringung vorsieht. Davon abgesehen: Aufgrund der schlechten baulichen Situation des Gebäudes in der Liliensteinstraße – welches sich in einer ganz anderen Ecke in Grünau befindet – stand der Fortbestand ohnehin infrage. 

Unsere Forderung bleibt bestehen: Die Plovdiver Straße und die Grünauer Allee sollen als reguläre Wohnhäuser mit einem mindestens hälftigen Anteil von Sozialwohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden.

Mindestens aber sollte die Stadtverwaltung ihrer Aufgabe gerecht werden und die betroffenen Quartiere – insbesondere Grünau-Nord – sozialpolitisch stärken. Über die Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche und Familien sowie über die Entlastung des Schulzentrums in der Militzer Allee ist das Jugendamt bereits in einen konstruktiven Austausch mit uns getreten. Wir erwarten, dass auch andere Ämter hier aktiv werden. Die Stadt darf sich hier keinen schlanken Fuß machen – in die Schwerpunkträume muss gezielt investiert werden!“

Für die Anträge sind in der JVA zwölf Bedienstete zuständig, die allerdings auch andere Aufgaben wahrnehmen. Die Zahl ihrer Überlastungsanzeigen wuchs 2025 auf acht. Die Bearbeitung der Anträge dauert beim Landgericht Dresden besonders lange – durchschnittlich 8,3 Monate (Drucksache 8/5333). Mein Statement:

„Die vielen Anträge auf gerichtliche Entscheidungen müssen alarmieren. Sie sind für Inhaftierte ein wichtiges, gesetzlich verbrieftes Instrument, um Entscheidungen der JVA überprüfen zu lassen. Häufig betreffen sie zum Beispiel medizinische Versorgung, Haftraumausstattung, Besuch oder Kontakt zur Außenwelt. Die Zahl der Anträge ist ein Indikator für eine rechtskonforme und funktionierende Verwaltungspraxis sowie für mögliche strukturelle Probleme innerhalb des Gefängnisses. Auch für solche Entscheidungen gilt die 3-Monats-Frist, die allerdings vielfach überschritten wird.

Die Gefangenengewerkschaft verweist auf die Häufung von Verzögerungen, auch bei der Vollzugsplanung, die ein zentrales Element der Resozialisierung ist. Insofern muss sich die Justizministerin fragen lassen, was in der JVA Dresden los ist. Wenn die Bediensteten immer mehr Überlastungsanzeigen stellen, ist das kein gutes Zeichen.

Für uns als Linke ist klar: Der Zugang zum Recht muss für Gefangenen gewährleistet sein, und zwar für alle. Auch Gefangene mit nicht-deutscher Muttersprache oder anderen Barrieren dürfen nicht abgeschreckt werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Das gehört zum Rechtsstaat. Anträge auf gerichtliche Entscheidung müssen schneller bearbeitet werden – dazu muss auch das Personal entlastet werden. Vor allem fordern wir eine Erklärung zu möglichen strukturellen Missständen in der JVA Dresden, die den Anstieg von Anträgen verursachen. Diese abzustellen wäre eine Lösung im Sinne aller Beteiligten.“

PM 3. Mai 2026

„Ein großer Teil der Sachverständigen begrüßten unsere Initiative, die Förderung zu verändern, um beim sozialen Wohnungsbau voranzukommen. In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden (Drucksache 8/5814). Ein Grund ist die Richtlinie selbst: Sie berücksichtigt weder die wachsenden Baukosten noch die steigenden Angebotsmieten. Zudem handelt es sich um eine jährliche Förderung – wenn sich Vorhaben verschieben, verfallen die Mittel.

Wir wollen die Förderbedingungen verändern, damit das Geld genutzt werden kann. Zudem dürfen geförderte Mieten nicht immer weiter steigen, so dass Menschen mit niedrigem Einkommen sie nicht mehr zahlen können. Deshalb wollen wir die Förderzeiträume flexibilisieren und die Förderung an den Baukostenindex und steigende Angebotsmieten koppeln. Schließlich sind immer mehr Menschen auf geförderte Sozialwohnungen angewiesen.

Mit diesen und weiteren Veränderungen würden auch Dresden und Leipzig mehr Sozialwohnungen bauen können. Alexander Müller – Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften organisiert – plädierte dafür, die Förderung auf kleine Kommunen im Umland der Großstädte auszuweiten. Mit Großpösna bei Leipzig bezieht die erste kleine Kommune bereits Mittel für den Sozialwohnungsneubau.

Damit Sozialwohnungen nicht nach 20 Jahren auf dem freien Wohnungsmarkt landen und teurer werden, wollen wir die Bindungsfrist verlängern. Danach sollten mindestens Belegungsrechte durch die Kommunen angekauft werden können.

Auf große Zustimmung stieß unsere Forderung, dass Sachsen die angekündigten höheren Bundeszuwendungen für den sozialen Wohnungsbau ausschöpft. Der Freistaat muss sie kofinanzieren. Auf die veranschlagten 174,37 Millionen Euro packt der Bund 2026 fast 25 Millionen Euro drauf, in den Folgejahren wächst das Budget stark. Das müssen wir nutzen!“

PM 22. April 2026

„Wir freuen uns, dass wir nach sechs Jahren endlich am Ziel sind, Geflüchteten den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern zu können. Nach Dresden wird Leipzig nun die zweite sächsische Kommune, die hier vorangeht und das Leben von Menschen konkret verbessert. 

Asylsuchende haben während des Asylverfahrens in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Zugang zur regulären Krankenversicherung und können laut Asylbewerberleistungsgesetz lediglich Akut- und Schmerzbehandlungen sowie Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt in Anspruch nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht einfach zum Arzt gehen können, sondern beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen müssen, wo zumeist Sachbearbeiter* innen über die Notwendigkeit der Behandlung entscheiden. Dieses Prozedere entspricht nicht fachlichen Standards und ist eine bürokratische Hürde für die Betroffenen wie auch für die behandelnden Ärzt*innen. Dadurch kann es bei den Betroffenen zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen.

Eine Gesundheitskarte erleichtert die Gewährung und Abrechnung von Leistungen erheblich, da sie den direkten Zugang zu Ärzten sicherstellt. Sie nutzt den Betroffenen, entlastete aber auch medizinische Einrichtungen und die Stadtverwaltung. 

Am eingeschränkten Leistungsumfang ändert die Gesundheitskarte nichts. Darum werden wir als Linke auf allen Ebenen weiterhin für echte sozialrechtliche Gleichstellung und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes kämpfen!“

PM 22. April 2026

„Der Rückgang ist erfreulich, doch von einer Trendwende können wir noch nicht ausgehen. Statistisch gesehen wurden 2025 in Sachsen täglich fast sechs Wohnungen geräumt, mit 618 die meisten im Amtsgerichtsbezirk Leipzig. Jede Wohnungs-Zwangsräumung ist eine zu viel!

Meist führen Mietschulden zu dieser letzten Konsequenz, schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Die Betroffenen werden dann wohnungslos, viele landen auf der Straße.

Zum Stichtag 31. Januar 2025 hatte das Statistische Bundesamt 6.885 wohnungslose Menschen in Sachsen gezählt, eine massive Steigerung im Vergleich zu 2024 mit 4.535. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, denn viele Betroffene sind verdeckt wohnungslos. Sie kommen vorübergehend bei Bekannten unter oder meiden Hilfsangebote. Die Linksfraktion fordert eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit (Drucksache 8/5941). Dazu gehört auch bessere Prävention: Wer die Wohnung verloren hat, findet insbesondere in den Ballungsräumen kaum neuen bezahlbaren Wohnraum – zumal die Betroffenen meist verschuldet sind. Wir fordern einen besseren Mieterschutz, mehr Engagement beim Bau von Sozialwohnungen sowie die konzertierte Unterstützung der Kommunen, um Wohnungsverlust zu verhindern.

Insbesondere müssen besonders verletzliche Gruppen geschützt werden. Dazu gehören auch junge Menschen, die aufgrund ihrer oft noch schlechten finanziellen Lage vermehrt von Wohnungslosigkeit bedroht sind. In den sächsischen Kommunen gibt es durchaus gute Beispiele wie den Ansatz ,Housing first‘ in Leipzig. Darüber können Wohnungslose Zugang zu Wohnraum finden, und sich auf dieser Grundlage sozial zu stabilisieren. Mit dem Programm ,Jugendwohnen‘ werden junge Menschen im Übergang zur Volljährigkeit gezielt mit eigenen Wohnraum versorgt. Wir fordern die Staatsregierung auf, wirksam gegen Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen vorzugehen.“

PM 22. April 2026

Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Was hier als Effizienz verkauft wird, bedeutet harte Einschnitte. Das Kindeswohl darf nicht von der Kassenlage abhängen! Individuelle Hilfen sollen dennoch durch pauschale Lösungen ersetzt werden, Unterstützung soll unabhängig vom Bedarf gekürzt oder vorzeitig beendet werden. Gerade bei besonders sensiblen Gruppen setzt Sachsen auf Verschärfung statt auf Unterstützung. Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche mit komplexen Schwierigkeiten, unbegleitete minderjährige Geflüchtete und junge Erwachsene. So werden Probleme werden nicht gelöst, sondern verlagert, mit absehbar höheren sozialen und finanziellen Folgekosten.“

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, ergänzt:

„Das Achte Sozialgesetzbuch und die UN-Kinderrechtskonvention regeln, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben. Bei allen sie betreffenden Maßnahmen ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur, Kindeswohlgefährdung auszuschließen, sondern auch, Entwicklung, Bildung, Schutz und Mitbestimmung zu gewährleisten. Dies gilt für alle Minderjährigen, auch wenn sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen es ab, Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger abzusenken, Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe auszuhebeln und Garantien für Menschen zurückzunehmen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Wir erwarten insbesondere von Sozialministerin Petra Köpping eine Erklärung, wie sie mit diesen von der CDU-Seite vorangetriebenen Kürzungsvorschlägen umzugehen gedenkt.“

Sören Pellmann, Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten und Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fügt hinzu:

„Diese Reformvorschläge mögen kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten, aber sie belasten die jungen Menschen, deren Familien und die Beschäftigten im Sozialbereich. Das verursacht höhere gesellschaftliche Kosten. Sachsen spielt dabei offensichtlich eine unrühmliche Vorreiterrolle. Der Freistaat gehört zu den Ländern, die besonders viele und weitgehende Vorschläge eingebracht haben. So sollen Hilfsangebote auch dann standardisiert werden, wenn Kinder und Jugendliche unter besonders komplexen und schwierigen individuellen Problemen leiden. Das ist sozialpolitisch der falsche Weg. Umso mehr enttäuscht mich die SPD, die nicht widerspricht. Wir wollen einen Sozialstaat, auf den Verlass ist! Das aber steht zur Disposition, wenn unter dem Schlagwort einer Agenda 2030 aus dem Umfeld der Union über solche Kürzungen diskutiert wird.“

Hintergrund

Das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026 enthält über 100 Seiten mit Kürzungsvorschlägen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX). Sachsen gehört mit Bayern und Nordrhein-Westfalen zur aktivsten Ländergruppe im Papier und hat darüber hinaus als einziges Bundesland einen eigenen Einzelvorschlag eingebracht: die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger ausländischer Herkunft ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen mit abgesenkten Standards. Der Paritätische bezeichnet das als den schärfsten Vorschlag im Dokument. Das Gesamtkürzungsvolumen der bezifferten Vorschläge beträgt mindestens 8,6 Milliarden Euro. Die meisten drastischen Vorschläge wurden jedoch gar nicht mit konkreten Zahlen unterlegt.

PM 21. April 2026

„In einem Teil der Fälle handelt es sich um den Kleinen Waffenschein, der dazu berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschusswaffen zu führen. Die Mehrheit – 79 Rechtsextremisten und sechs Reichsbürger – verfügt darüber hinaus sogar über Waffenbesitzkarten. Sie erlauben es, scharfe Schusswaffen zu kaufen und zu besitzen. Davon wird reger Gebrauch gemacht: Im Arsenal sächsischer Rechtsextremisten befinden sich 415 scharfe Schusswaffen, weitere 34 bei Reichsbürgern.

2024 waren ,nur‘ 233 scharfe Waffen gezählt worden (Drucksache 8/1824). Grund für den starken Zuwachs: Erstmals werden zumindest teilweise auch Personen mitgerechnet, ,die Mitglied der AfD sind bzw. die AfD unterstützt haben‘. Zu den Anhängerinnen und Anhängern der im Freistaat erwiesen rechtsextremen Partei hat das Innenministerium auf meine Anfrage hin kürzlich gesonderte Daten vorgelegt (Drucksache 8/5259). Von Entwaffnung kann derweil keine Rede sein. Zwar übermittelte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 2025 zu 158 Personen aus der rechten Szene teils wiederholt Informationen an die kommunalen Waffenbehörden, um gezielte Überprüfungen zu ermöglichen. Allerdings wurden lediglich bei 16 Personen im Ergebnis waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, 13 weitere Personen verzichteten freiwillig darauf. Darüber hinaus wurde Waffenverbote gegen 21 Personen ausgesprochen – ihnen ist damit auch der Erwerb eigentlich erlaubter Waffen untersagt.

Offenkundig reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die extreme Rechte zur Abrüstung zu zwingen. Die Minderheitsregierung hat offensichtlich den Fokus bei der Bekämpfung der extremen Rechten aufgegeben und führt das bewährte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht fort. Die Linksfraktion fordert daher dessen zügige Neuauflage (Drucksache 8/6444), und zwar mit einem Schwerpunkt beim Thema ,Bewaffnung‘. Hier muss – selbstverständlich – konsequent eingeschritten werden. Stattdessen hat das LfV zuletzt ,die Waffenbehörden nur teilweise unterrichtet‘, wie der Innenminister einräumt. So wurden geheime Informationen zurückgehalten und waffengesetzlich vorgesehene Kontrollen verhindert. Dass es derartige Informationen gibt, zeigt eine weitere meiner Anfragen (Drucksache 8/5252). Demnach hat das Innenministerium aktuelle Erkenntnisse zu konspirativen Neonazi-Schießübungen, Details könnten jedoch ,zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge‘ nicht mitgeteilt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für meine Frage nach Waffentrainings sächsischer Neonazis im Ausland. Es ist fatal, wenn ausgerechnet in den gravierendsten Fällen die Überprüfung aus Geheimhaltungsgründen ausfällt.“

PM 10. April 2026