„Das Programm ,Weltoffenes Sachsen‘ ist das zentrale Instrument des Freistaates, um die demokratische Kultur zu fördern. Die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion hatten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 das Gesamtbudget um 1,3 Millionen Euro erhöht. Landtagsbeschlüsse dürfen nicht durch Verwaltungspraxis relativiert oder sogar außer Kraft gesetzt werden! Das Sozialministerium ist gefordert, das sicherzustellen. Lahme Verwaltungspraxis, verkürzte Förderzeiträume und unterjährige Kürzungen konterkarieren bislang den Willen des Haushaltsgesetzgebers. Das schwächt die engagierte Demokratiearbeit, die bitter nötig ist, um der extrem rechten Landnahme in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Anstatt die zum 30. September 2025 eingereichten Anträge zügig zum Jahresbeginn zu bescheiden, ist dies bis tief in den Mai hinein immer noch nicht vollständig geschehen. Von 29 Folgeanträgen und 27 Neuanträgen in der Fördersäule C – das sind Projekte, die Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abbauen helfen oder demokratische Werte stärken und demokratische Handlungskompetenzen fördern – sind erst 27 Anträge beschieden. Die Hiobsbotschaft ist zudem, dass alle neuen Projekte nur für das laufende Jahr bewilligt werden, obwohl die mehrjährige Förderung gerade in diesem Bereich etabliert ist. Das widerspricht nicht nur Ziel des Bürokratieabbaus, das die Staatsregierung vollmundig formuliert, sondern es erschwert den Trägern auch ihre Arbeit. Wenn die Fördermittelbescheide erst zur Jahresmitte eintreffen, bleibt de facto keine Zeit, Wirkung zu entfalten. Beschäftigte leben dann in Unsicherheit, denn gerade kleine Träger können nicht in Vorleistung gehen. 

Demokratiearbeit braucht eine Perspektive. Das setzt voraus, dass Anträge zügig beschieden und Fördermittel mehrjährig gewährt werden. Das ist unverzichtbar, zumal der Bund gerade einen Großteil der Projektförderung seines ,Demokratie leben‘-Programms abwickeln will. Dem gegenüber stehen eine große Zahl an extrem rechten Vorfällen an Schulen sowie rassistische und queerfeindliche Bedrohungen und Gewalt.“

PM 1. Juni 2026

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement:

„In den vergangenen Jahren sind Connewitz mehrere Mikro-Apartmenthäuser entstanden, mit Mieten ab 20 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Das übersteigt die Bestandsmieten um ein Vielfaches. Normalverdienende, Azubis oder Studierende können sich die Neubaumieten in der Regel nicht leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist im Viertel Mangelware. Mehr noch werden selbst bestehende Wohnungen zu kleinen, überteuerten Apartments umgebaut, wie unter anderem das Beispiel der Stockartstraße 24 zeigt. Dort wurden zwei Wohnungen unter Missachtung des Milieuschutzes umgebaut und in mehrere kleine Zimmer aufgeteilt.

Als Linke stellen wir uns gegen diese Form der Neubauten. Am S-Bahnhof besteht die Chance Wohn- und Freiraum für die Menschen im Viertel zu entwickeln.“

Die Linksfraktion im Stadtrat beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Areal rund um den alten S-Bahnhof Connewitz. Durch ihre Initiative, wurden bereits einige Flächen am S-Bahnhof Connewitz neben dem heutigen Aldi-Grundstück durch die Stadt erworben und vom Stadtrat im Jahr 2020 beschlossen für diese  Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens neben der Nutzung als Park- and Ride-Platz die  Ermöglichung kultureller Nutzung zu untersuchen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich und sie ist auch erwünscht (zur Antwort der Stadt auf meine Anfrage).

Nun schaut Aldi-Nord begehrlich auf das städtische Grundstück in direkter Nachbarschaft, um die verkehrliche Erschließung oder weitere Parkplätze besser herstellen zu können. Mit einen neuen Antrag will die Linksfraktion verhindern, dass dieses städtische Grundstück verkauft wird, nur um das nächste hochpreisige Renditeobjekt in Connewitz zu bauen. Der Antrag wird von der Stadtverwaltung unterstützt und in der Ratsversammlung am 1. Juli 2026 final verhandelt (zum Antrag).

Ich sage abschliessend: „Wir sind als LINKE ganz klar: Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden, um weiter Quark zu bauen! Nur wenn das Güterschuppen-Areal in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleibt, kann es am Gemeinwohl orientiert entwickelt werden. Ein Verkauf würde der Stadt langfristig jede Steuerungsmöglichkeit entziehen und die Entwicklung allein privaten Profitinteressen überlassen. Ebenso fordern wir Aldi-Nord auf, ihre Pläne für überteuerte Mikroapartments schnell zu beerdigen. Diese Art Wohnraum wird im Kiez nicht benötigt und schürt berechtigten Frust, wie die zahlreichen Unterschriften und Kommentare der erst seit wenigen Tagen laufenden Petition eindrucksvoll aufzeigen.“

„Jeder Angriff auf eine Unterkunft von Schutzsuchenden oder auf schutzsuchende Personen selbst ist einer zu viel. Immer noch gibt es statistisch gesehen etwa alle drei Tage eine Straftat gegen Geflüchtete. Die Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt Support registrierte für 2025 sogar 292 Angriffe auf 456 Betroffene. Diese waren hauptsächlich rassistisch motiviert.

Es gibt keinen Grund für eine Entwarnung. Vor allem muss die Strafverfolgung schlagkräftig erfolgen. Es darf nicht sein, dass ein großer Teil der Taten nicht aufgeklärt wird und die Betroffenen Bedrohungen, Beleidigungen oder Übergriffe hinnehmen müssen. Eine demokratische, offene Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Passes attackiert werden. Die Debatte um Flucht und Asyl muss besonnen und humanistisch geführt werden. Bei Maßnahmen für Integration und Teilhabe dürfen wir nicht nachlassen. Förderprogramme wie ,Integrative Maßnahmen‘ müssen auch im kommenden Doppelhaushalt gesichert und Anlauf- sowie Beratungsstellen gestärkt werden.“

PM 20. Mai 2026

Auf dieser Entwicklung liegt aber ein dunkler Schatten. Rechte, queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher hatte es Störaktionen gegeben, aber das waren Ausnahmen. Zuletzt war es die Regel: Mindestens zwölf der 17 CSDs waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen, von Hassaufrufen über Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Sachsen ist ein Hotspot der rechten Anfeindungen gegen CSDs.

Meine Rede zur Plenardebatte im Landtag am 13. Mai 2026:

Ich stelle seit Jahren Anfragen zu jedem CSD, um Zahlen zu den Angriffen sowie zur Polizeiarbeit zu bekommen. 2025 hat die TU Dresden zudem 2.700 Teilnehmende zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Das bittere Fazit: Ein Unsicherheitsgefühl und die Sorge vor rechten Übergriffen sind sehr präsent, besonders auf dem Hin- und Rückweg. Viele trauen sich nicht, einen CSD zu besuchen.

In einem offenen Land mit freien Menschen wäre es selbstverständlich, dass queeres Leben und Lieben zu unserer Gesellschaft gehört. Doch der Kulturkampf konzentriert sich auf das Feindbild ,Gender‘ und ist damit erfolgreich. Eine rechtsextreme Partei muss nicht erst an der Macht sein, damit staatliche Verwaltungen geschlechtersensible Sprache verbieten. So wird es zum Tabu gemacht, über die Vielfalt von Lebensweisen zu sprechen. Das ist das Werk derselben Leute, die einen angeblichen Mangel an Meinungsfreiheit beklagen. Für viele Betroffenen geht es nicht nur um Sprache, sondern um viel mehr – um ein Leben in Sicherheit!

Wo es gute polizeiliche Sicherheitskonzepte und die Solidarität der Teilnehmenden gibt, verbessert sich das Sicherheitsgefühl sofort. Es lässt sich viel für die Sichtbarkeit von Vielfalt und gegen Antidiskriminierung tun. Fast alle Befragten sind motiviert, an CSDs teilzunehmen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen ist Teil des Kampfes für den Erhalt der Zivilgesellschaft.

CSDs benötigen Anerkennung und Unterstützung. Als Linksfraktion haben wir einen Runden Tisch mit den Organisatorinnen und Organisatoren gegründet. Wir unterstützen auch den Antrag der Grünen. Queerpolitik ist aber mehr als CSDs, sie ist eine Daueraufgabe! Die Staatsregierung muss Geld für den Landesaktionsplan Vielfalt bereitstellen. Queere Bildung, Demokratie- und Integrationsarbeit verdienen Förderung. Auf in eine widerständige und kämpferische CSD-Saison 2026!

„Ich freue mich sehr – und das zusammen mit vielen Anwohner*innen und Engagierten, die sich für die Herabsetzung der Geschwindigkeit in den zentralen Straßen des Viertels eingesetzt haben.

Zwar mussten wir uns seit dem Beschluss drei Jahre lang gedulden. Umso besser aber ist es, dass die Anordnung nun vollzogen wird. Als Linke werden wir uns auch weiterhin für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einsetzen. Aus unserer Stadtratsinitiative ist mindestens noch ein Teil der Arthur-Hoffmann-Straße in der Südvorstadt offen. 

Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt. Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen.“ 

Bereits im Eilverfahren konnte die Kundgebung direkt vor der JVA durchgesetzt werden. Nun bestätigte das Gericht diese Einschätzung auch in der Hauptsache. Es folgte dabei im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin, der damaligen Versammlungsleiterin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Das Urteil wurde jüngst ausgefertigt und zugestellt.

Mein Statement „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz stärkt die Versammlungsfreiheit, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalterin über Demonstrationsroute und Versammlungsort. Die Versammlung sollte gezielt vor der JVA stattfinden, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen. Genau dieser konkrete Ort ist Teil der geschützten Meinungsäußerung.
Die pauschalen Sicherheitsbedenken des Ordnungsamtes reichten nicht aus, um die Demonstration vom Gefängnis fernzuhalten. Das Gericht hat vielmehr festgestellt, dass die Interessen der JVA überbewertet und gegenüber der Versammlungsfreiheit nicht angemessen abgewogen wurden.
Auch der Umstand, dass sich das Gelände im Eigentum des Freistaates Sachsen befindet, steht der Durchführung einer Versammlung nicht entgegen. Das Gericht stellte klar, dass es sich um einen für den öffentlichen Verkehr geöffneten Raum handelt und der Staat zudem verpflichtet ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit grundsätzlich zu ermöglichen.
Gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes besonderes Gewicht. Sie bekräftigt, dass die Versammlungsfreiheit auch dort gilt, wo sie unbequem ist.

Foto: la-presse.org

„Die Staatsregierung schweigt sich aus, was ihre Rolle bei geplanten Kürzungen und Standardabsenkungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe angeht. Wir wissen nun, dass der ehemalige Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) an der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung in Berlin mitwirkt und dort eine radikale Kürzungspolitik vorantreibt, obwohl eigentlich Sozialministerin Petra Köpping die Kinder- und Jugendpolitik des Freistaats verantwortet. Sowohl die Vorschläge selbst als auch diese Umstände sind inakzeptabel.

So definieren nicht nur das Achte Sozialgesetzbuch, sondern auch die UN-Kinderrechtskonvention eindeutig, dass alle jungen Menschen das gleiche Recht auf Förderung haben. Das Kindeswohl ist bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Dies bedeutet nicht nur die Abwesenheit einer Kindeswohlgefährdung. Vielmehr müssen Entwicklung, Bildung, Schutz sowie Mitbestimmung und Teilhabe verwirklicht werden. Dies gilt für alle Minderjährigen, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder geflüchtet sind. Wir lehnen eine Absenkung der Standards bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger, die Aushebelung von Rechtsansprüchen in der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme erkämpfter Garantien für Menschen, die stationäre Jugendhilfe in Richtung eines selbstständigen Lebens verlassen. Im Zuge der derzeit diskutierten Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes werden wir alles daran setzen, dass die versprochene inklusive Lösung nicht zulasten der Garantien für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche geht, wie es das Kürzungspapier in voller Brutalität fordert.

Wir fordern weiter Transparenz über die Rolle der Staatsregierung bei der Debatte über Kürzungen. Sozialministerin Petra Köpping muss erklären, wie sie mit den Kürzungsplänen und deren absehbaren Folgen umzugehen gedenkt. Es bleibt verwunderlich, dass sie nicht selbst am Tisch sitzt, wenn derlei Pläne entwickelt werden.“

PM 8. Mai 2026

„Im Prinzip wird der Kern des Antrags ignoriert: Unsere Fraktion hatte vor allem auf die sozialräumlichen Herausforderungen in Grünau-Nord hingewiesen, die aus unserer Sicht die Errichtung einer großen Gemeinschaftsunterkunft fraglich erscheinen lassen. In dem Bezirk finden wir besorgniserregende Sozialdaten vor: hohe Armutsquoten durch alle Generationen und viele Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen. Im Wohnkomplex (WK) 7 gibt es kaum soziale Angebote – die bestehenden sind überlastet.

Hier eine so große Einrichtung für Menschen, welche selbst viel Unterstützung brauchen, zu errichten, wäre schlichtweg fahrlässig und stadtentwicklungspolitisch falsch. Zumal dies dem vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzept für WK 7 und 8 widerspricht (https://gleft.de/6A9). Die Unterbringung von 400 Geflüchteten in großen Sammelunterkünften handelt gegen das Konzept, welches eine dezentrale oder kleinteilige Unterbringung vorsieht. Davon abgesehen: Aufgrund der schlechten baulichen Situation des Gebäudes in der Liliensteinstraße – welches sich in einer ganz anderen Ecke in Grünau befindet – stand der Fortbestand ohnehin infrage. 

Unsere Forderung bleibt bestehen: Die Plovdiver Straße und die Grünauer Allee sollen als reguläre Wohnhäuser mit einem mindestens hälftigen Anteil von Sozialwohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden.

Mindestens aber sollte die Stadtverwaltung ihrer Aufgabe gerecht werden und die betroffenen Quartiere – insbesondere Grünau-Nord – sozialpolitisch stärken. Über die Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche und Familien sowie über die Entlastung des Schulzentrums in der Militzer Allee ist das Jugendamt bereits in einen konstruktiven Austausch mit uns getreten. Wir erwarten, dass auch andere Ämter hier aktiv werden. Die Stadt darf sich hier keinen schlanken Fuß machen – in die Schwerpunkträume muss gezielt investiert werden!“

Für die Anträge sind in der JVA zwölf Bedienstete zuständig, die allerdings auch andere Aufgaben wahrnehmen. Die Zahl ihrer Überlastungsanzeigen wuchs 2025 auf acht. Die Bearbeitung der Anträge dauert beim Landgericht Dresden besonders lange – durchschnittlich 8,3 Monate (Drucksache 8/5333). Mein Statement:

„Die vielen Anträge auf gerichtliche Entscheidungen müssen alarmieren. Sie sind für Inhaftierte ein wichtiges, gesetzlich verbrieftes Instrument, um Entscheidungen der JVA überprüfen zu lassen. Häufig betreffen sie zum Beispiel medizinische Versorgung, Haftraumausstattung, Besuch oder Kontakt zur Außenwelt. Die Zahl der Anträge ist ein Indikator für eine rechtskonforme und funktionierende Verwaltungspraxis sowie für mögliche strukturelle Probleme innerhalb des Gefängnisses. Auch für solche Entscheidungen gilt die 3-Monats-Frist, die allerdings vielfach überschritten wird.

Die Gefangenengewerkschaft verweist auf die Häufung von Verzögerungen, auch bei der Vollzugsplanung, die ein zentrales Element der Resozialisierung ist. Insofern muss sich die Justizministerin fragen lassen, was in der JVA Dresden los ist. Wenn die Bediensteten immer mehr Überlastungsanzeigen stellen, ist das kein gutes Zeichen.

Für uns als Linke ist klar: Der Zugang zum Recht muss für Gefangenen gewährleistet sein, und zwar für alle. Auch Gefangene mit nicht-deutscher Muttersprache oder anderen Barrieren dürfen nicht abgeschreckt werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Das gehört zum Rechtsstaat. Anträge auf gerichtliche Entscheidung müssen schneller bearbeitet werden – dazu muss auch das Personal entlastet werden. Vor allem fordern wir eine Erklärung zu möglichen strukturellen Missständen in der JVA Dresden, die den Anstieg von Anträgen verursachen. Diese abzustellen wäre eine Lösung im Sinne aller Beteiligten.“

PM 3. Mai 2026