„Alle sollen was bauen, da kann man allen trauen…“ dichtete Bertolt Brecht. Diese schöne Hoffnung scheint heute völlig verschüttet zu sein. Beispiel Connewitz: In den letzten 10 Jahren wurden im Stadtteil über 1100 neue Wohnungen gebaut, doch keine einzige Sozialwohnung* ist seitdem hier entstanden. Die Freude über Neubauten ist deshalb schon beim Anblick und erst recht bei den Preisen stark getrübt.

Wir nennen sie deshalb Verdrängungsbauten, weil sie direkt oder indirekt Menschen entweder aus der Wohnung, dem Viertel oder dem Lebensstandard drängen. Als wäre dies nicht genug, laufen aktuell Vorbereitungen von ALDI Nord, als auch von LEWO, die Zahl der Mikroapartments (möbliert, teuer, renditeorientiert) im Stadtteil auf insgesamt 571 noch zu steigern. 

Die Scheiße geht also weiter. Der Markt regelt, aber nur für Reiche. Doch wir wollen nicht gegeneinander um teure Wohnungen konkurrieren, um damit die Taschen anderer zu füllen! Sondern wir möchten mitentscheiden, was und wie gebaut wird und wer mit welchem Ziel das macht. Wir wollen Wohnraumversorgung statt Wohnungsmarkt! 

Recht auf Stadt für Alle

Bevor die Zeit dafür reif ist, werden wir unsere Perspektive auf ein „Wohnen für alle“ und eine „Stadt für alle“ vehement einfordern müssen. Und statt Konkurrenz unter den Mieterinnen möchten wir, dass die Menschen sich untereinander helfen, sich in Hausgemeinschaften organisieren und ihre Rechte als Mieterin verteidigen und ausbauen!

Deshalb machen wir diesmal eine Ravedemo: Party & politics Hand in Hand am Samstag, den 19. September von der Südvorstadt (Alexis-Schumann-Platz) nach Connewitz zum ALDI-Mikroapartment-Projekt am S-Bahnhof Connewitz und zum Herderplatz. 

Krachparade nennen wir es, weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. 

My house is your house – no microliving

Mit der Krachparade begehen und betanzen wir auch den Abschluss der Petition „Keine Scheiße bauen – Gegen die Mikroapartmentexplosion in Connewitz“ – und möchten damit auch die Stadträt*innen aufrütteln, für ein Bauen, das man sich wirklich trauen kann, zu votieren. – Oder mit den Worten eines alten House-Klassikers: My house is your house and your house is mine!***

* Samstag, 19. September 2026, 16:30-22:00 Uhr

* Start: Exil/Alexis-Schumann-Platz (Südvorstadt)

* Route: Exil/Alexis-Schumann-Platz – Connewitz Kreuz – S-Bhf Connewitz – Herderplatz

* Live-Acts: MC Dauerwelle und Flausen, Acid. Milch & Honig & [surprise act]

* On Decks: DJ RaverPik, DJ Bat Lady, freihaendig

* Redebeiträge/Shoutouts: Stadtteilinitiative Vernetzung Süd, Mietgewerkschaft Leipzig sowie weitere Leipziger Initiativen für ein Recht auf Stadt und Wohnen für Alle. 

Zum Mitmachen

Die Krachparade ist ein Mitmachformat! Wenn ihr euch kreativ einbringen wollt, mit Schildern, Transparenten oder sonstigem Stuff: malt, bastelt und bringt alles was ihr einbringen und zeigen wollt am 19.9. mit auf die Straße. 

Wenn ihr einen eigenen Wagen mit Mucke organisieren wollt, ist dafür auch Platz. Meldet euch in dem Fall gern vorher bei der Vernetzung Süd:
vernetzung-sued[at]protonmail.com 

Fußnoten:
* Zitat aus Bertolt Brechts Gedicht „Bitten der Kinder“ von 1951.  
** In den nächsten Monaten werden zum ersten Mal wieder 19 Sozialwohnungen in Connewitz fertiggestellt: im Neubau der jungen Leika-Genossenschaft. Doch diese 19 Sozialwohnungen sind im Vergleich zu den 1100 neugebauten, frei finanzierten und entsprechend teuren Wohnungen im Stadtteil der letzten zehn Jahre ein Tropfen auf den heißen Stein – im wahrsten Sinne des Wortes.
*** My house is your house…war Ende 80er/Anfang 90er ein bekannter House-Titel, mehrfach als Sample in DJ Sets eingegangen und auch einmal Love Parade-Motto.

Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist.

Besonders deutlich wurde dies am Beispiel des WG-Hauses in der Demmeringstraße 100. Dort entstanden 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer mit gemeinschaftlich genutzten Küchen- und Sanitärbereichen auf engstem Raum. Hinzu kamen ausbleibende Müllentsorgung sowie Mängel bei Elektrik, Brandschutz und Heizung. Diese Zustände sorgten im März 2025 für erhebliche öffentliche Empörung. Inzwischen hat die Stadt eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude ausgesprochen. Eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

United Capital und die verantwortlichen Geschäftsführer agieren in ähnlicher Weise im gesamten Leipziger Stadtgebiet. Dabei verstoßen sie immer wieder gegen die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten. Dort stehen bestimmte Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt, um die Verdrängung von Bestandsmieter*innen durch Kostensteigerungen zu verhindern. Insbesondere Grundrissänderungen sind in der Regel nicht genehmigungsfähig, also genau jene Maßnahmen, mit denen offenbar versucht wird, die Zahl der vermietbaren Zimmer und damit die Mieteinnahmen zu erhöhen.

Es liegt auf der Hand, dass den Verantwortlichen die Rechtslage bekannt ist. Dennoch verstoßen sie immer wieder dagegen, offensichtlich in der Erwartung, dass Verstöße unentdeckt bleiben oder im bürokratischen Wirrwarr verloren gehen. Gleichzeitig gibt es genügend Menschen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes auch schlechte Wohnbedingungen zu überhöhten Preisen akzeptieren müssen.

Neben den Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung stellt sich zudem die Frage, ob die umgebauten Wohnungen – etwa mit Küchen auf dem Flur und sehr beengten Wohnverhältnissen – den bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Betroffene berichten außerdem immer wieder, dass die Vermieter schwer erreichbar seien und Mängel oder andere Probleme über längere Zeit nicht bearbeitet würden.

Dass das Vorgehen von Schwarzat/ Rader überhaupt sichtbar wird, ist vor allem auf das Engagement aufmerksamer Nachbar*innen zurückzuführen. Sie dokumentieren die Vorgänge seit Jahren akribisch, informieren die Stadt Leipzig über mögliche Verstöße, sammeln Erfahrungsberichte von Mieterinnen und organisieren Protestaktionen.

Auch ich begleite diese Entwicklungen seit mehreren Jahren durch Anfragen im Stadtrat sowie durch die Unterstützung der Vernetzung betroffener Mieter*innen. Die Stadt antwortet regelmäßig, dass Hinweisen nachgegangen werde. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung nur begrenzt wirksam sind.

Werden beispielsweise unzulässige Grundrissänderungen festgestellt, können Bußgelder verhängt und Rückbauanordnungen ausgesprochen werden. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus: Bußgelder bewegen sich häufig lediglich im Bereich weniger Tausend Euro, während Rückbauanordnungen angefochten werden und bislang vielfach nicht umgesetzt sind.

Anzeigen wegen Mietwuchers können von der Stadt wiederum nur verfolgt werden, wenn Mieter*innen mindestens bereit sind, als Zeug*innen bereit zu stehen. Nachteile müssen sie dadurch grundsätzlich nicht befürchten, allerdings erfordern entsprechende Verfahren oft einen langen Atem.

Betroffene von Schwarzat, Rader oder anderen dubiosen Immobilieneigentümern sollten sich deshalb vernetzen. Die Plattform United Capitulation bietet hierfür einen wichtigen Raum: https://www.united-capitulation.de.

Angesichts der Vielzahl der dokumentierten Verstöße sowie des offenbar systematischen Ausnutzens der Wohnungsnot stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Es sollte darum endlich geprüft werden, ob auch gewerberechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Immobilienunternehmer möglich sind, um ihnen endlich das Handwerk zu legen.

Gleichzeitig braucht es wirksame Mittel gegen das Geschäft mit möblierten Zimmern und befristeten Mietverträgen: Bei befristeten Mietverhältnissen können Schutzmechanismen des Mietrechts, wie die Mietpreisbremse, häufig umgangen werden. Bei möblierten Wohnungen kommt hinzu, dass Vermieterinnen und Vermieter einen Möblierungszuschlag erheben können, dessen Höhe bislang nur unzureichend geregelt ist. In der Praxis führt die Kombination aus Befristung und Möblierung nicht selten zu deutlich höheren Mieten als bei vergleichbaren regulären Wohnungen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Regelungen, die sowohl den Möblierungszuschlag begrenzen als auch die Kurzzeitvermietung stärker regulieren sollen. Ziel ist es, Schlupflöcher zu schließen, über die bislang erhebliche Mietaufschläge möglich sind. Das ist längst überfällig und könnte Geschäftspraxen wie von United Capital zumindest erschweren.

>> zum Beitrag auf MDR Investigative 

Doch anstatt das Gesetz wieder auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, nutzt die Staatsregierung die notwendige Novellierung für neue Verschärfungen. Zusätzliche Überwachungsbefugnisse und neue Waffen für die Polizei bilden die zentralen Konfliktpunkte des Entwurfs, der die Landespolitik bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt. Es ist das BSW, dass das Gesetz mit CDU und SPD über die Schwelle heben und damit massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vor allem durch neue Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung auf den Weg bringen will.

Mit Blick auf das Polizeivollzugsdienstgesetz reden wir über Gefahrenabwehr, also über präventive Maßnahmen, die bereits im Vorfeld von Straftaten zum Einsatz kommen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, erleben wir eine stetige Verlagerung polizeilicher Kompetenzen in dieses Vorfeld. Nicht mehr konkrete Gefahren legitimieren Eingriffe, sondern der bloße Verdacht, dass etwas passieren kann. Staatliches Handeln verschiebt sich damit immer weiter von der Reaktion auf tatsächliche Gefahren hin zur Kontrolle potenziell verdächtiger Personen und Gruppen. Auch die Konstruktion sogenannter „gefährlicher Orte“, die Ausweitung von Videoüberwachung oder das Profiling bestimmter Bevölkerungsgruppen sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf will nicht nur bestehende Befugnisse erweitern, sondern zugleich die Tür für algorithmische Polizeiarbeit öffnen. Auch die Polizei soll künftig stärker auf Instrumente der Künstlichen Intelligenz zurückgreifen dürfen.

Im Einzelnen geht es um Ermächtigungen zu:

Intelligenter Videoüberwachung: Mittels bestehender Videoüberwachung soll eine softwaregestützte Live-Auswertung mit Mustererkennung ermöglicht werden. Erfasst werden können bestimmte Verhaltensweisen oder Gegenstände. Hinzu kommen das Markieren von Personen, automatisches Tracking, die Identifizierung markierter Personen durch Abgleich mit Fahndungsdaten sowie die Suche nach Personen innerhalb laufender Videoübertragungen.

Biometrischer Online-Identifizierung (dem sogenannten „Daniela-Klette-Paragrafen“): Anhand biometrischer Fahndungsdaten soll das Internet nach Personen durchsucht werden, um diese zu identifizieren oder Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu gewinnen.

Automatisierter Datenanalyse: Hier sollen nahezu sämtliche verfügbaren Polizeidaten in einer selbstlernenden Analyseplattform zusammengeführt werden, um daraus neue Erkenntnisse über Personen und Zusammenhänge zu gewinnen. Die vorgesehenen Beschränkungen bleiben dabei äußerst vage.

Entwicklung von KI-Modellen: Polizeidaten sollen genutzt werden können, um KI-Modelle zu entwickeln oder entwickeln zu lassen. Dafür dürfen die Daten an private Unternehmen weitergegeben werden, die die entwickelten Modelle anschließend unter Umständen auch für andere kommerzielle Zwecke verwenden könnten.

Gemeinsam ist diesen Instrumenten, dass sie auf die möglichst umfassende Erfassung, Verknüpfung und Auswertung von Datenbeständen abzielen. Damit könnten Personen, soziale Beziehungen, Bewegungen und Verhaltensmuster analysierbar gemacht werden und das häufig unabhängig davon, ob die Betroffenen überhaupt einer Straftat verdächtig sind. Die Logik lautet nicht mehr: Es gibt einen Verdacht, also werden Daten erhoben. Vielmehr werden Daten massenhaft gesammelt, um daraus erst Verdachtsmomente zu erzeugen.

Es geht unterm Strich um eine Softwarearchitektur, die personenbezogene Polizeidaten in großem Umfang aufbereitet und analysiert. Damit entstünde eine Überwachungs- und Datensammelinfrastruktur, die zahlreiche Unbeteiligte erfasst, Bewegungsprofile ermöglicht, sensible Informationen dauerhaft verfügbar macht und Menschen aufgrund statistischer Muster ins Visier nimmt. Zugleich droht die Weitergabe sensibler polizeilicher Daten an private Dritte.

„Millionen Datenhäppchen über Menschen, die mit der Polizei irgendwann Kontakt hatten, fließen in diese Schattendatenbanken hinein. Oft diskriminierte Gruppen sind besonders betroffen und selbst Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten oder Ärzte werden nicht verschont und können mitgerastert werden“, schreibt die CCC-Sprecherin und Informatikerin Constanze Kurz, die im März auf Einladung der Linksfraktion in Leipzig zum Thema referierte.

Nicht ohne Grund wird die Einführung solcher KI-Befugnisse häufig im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir diskutiert. Mit Gotham betreibt Palantir eine der weltweit bedeutendsten Datenanalyse- und Ermittlungsplattformen, die insbesondere für militärische und polizeiliche Zwecke eingesetzt wird. Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt die Software unter anderem zur Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen.

Auch in Deutschland hat Palantir längst Einzug gehalten. Den Anfang machte bereits 2018 Hessen mit „Hessendata“. Es folgten Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin.

Palantir ist eng mit Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsapparaten sowie mit dem politischen Umfeld der Trump-Administration verbunden und verdient sein Geld mit Technologien zur Überwachung, Analyse und Kontrolle von Bevölkerungen. Dass ein US-Unternehmen Zugriff auf zentrale polizeiliche Dateninfrastrukturen erhalten könnte, lehnen wir ab. Ob Datenschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle unter diesen Bedingungen tatsächlich gewährleistet werden können, erscheint mehr als fraglich.

Parallel zu Sachsen wird auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen über die Schaffung vergleichbarer KI-Ermächtigungen diskutiert. Offiziell lehnen alle Länder den Einsatz von Palantir ab.

Ob diese Ablehnung in der Praxis Bestand haben wird, erscheint jedoch fraglich. Der von Bayern abgeschlossene Rahmenvertrag mit dem US-Unternehmen ermöglicht es auch anderen Bundesländern sowie dem Bund, ohne erneutes Vergabeverfahren beizutreten.

Die eigentliche Gefahr liegt jedoch tiefer: Systeme wie Palantir verschieben den Fokus polizeilicher Arbeit weg von konkreten Verdachtsmomenten hin zur permanenten Suche nach statistischen Auffälligkeiten und vermeintlichen Risikoprofilen. Damit droht eine weitere Entgrenzung staatlicher Datensammlung und Überwachung.

Unterm Strich sollen mit dem neuen Polizeigesetz rechtliche Grundlagen für Formen der Datenverknüpfung und Datenanalyse geschaffen werden, die unabhängig davon, wer sie einsetzt, erhebliche Eingriffe in Grundrechte bedeuten.

Die weiteren geplanten Änderungen – der flächendeckende Einsatz von Elektroimpulsgeräten, die Ermächtigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die automatische Kennzeichenerfassung oder neue Befugnisse zur Drohnenabwehr – wirken daneben beinahe kleinteilig. Im Hinblick auf die damit verbundenen Grundrechtseingriffe wiegen sie jedoch keineswegs leichter.

So handelt es sich beim Elektroimpulsgerät um eine nicht-tödliche Waffe, die bislang dem SEK vorbehalten ist. Für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen kann ihr Einsatz lebensgefährlich sein. Ihre deeskalierende Wirkung ist wissenschaftlich umstritten. Künftig sollen solche Geräte jedoch auch regulären Polizeieinheiten zur Verfügung stehen und damit beispielsweise bei Versammlungen eingesetzt werden können.

Mit der Quellen-TKÜ nutzt der Staat mittels des Bundestrojaners Sicherheitslücken, um Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu erhalten. Der Übergang zur in Sachsen bislang nicht zulässigen Online-Durchsuchung ist dabei fließend.

Es versteht sich von selbst, dass wir als Linke diesen Gesetzesvorstoß ablehnen.

Die permanente Ausweitung polizeilicher Befugnisse hat bislang nicht nachweisbar zu mehr Sicherheit geführt, wohl aber zur Kriminalisierung und Stigmatisierung gesellschaftlicher Gruppen – seien es Migrantinnen und Migranten, Fußballfans oder von Armut betroffene Menschen. Zugleich stellt eine immer mächtigere Polizei selbst ein gesellschaftliches Risiko dar.

Die Geschichte der Sicherheitsgesetzgebung zeigt, dass einmal geschaffene Befugnisse kaum jemals wieder zurückgenommen werden. Jede neue Überwachungsmöglichkeit wird zur Normalität, jede abgesenkte Eingriffsschwelle zum Ausgangspunkt der nächsten Verschärfung. Und nicht zuletzt müssen wir uns fragen, welche Folgen diese Befugnisse hätten, wenn sie künftig von einer autoritären oder extrem rechten Regierung genutzt würden.

Dass es am Ende wahrscheinlich das BSW sein wird, das CDU und SPD im Landtag zu einer Mehrheit für diesen Gesetzentwurf verhilft, bleibt ein bitterer Treppenwitz der Geschichte.

Juni 2026

>>> FAQ der Linksfraktion Sachsen zum neuen Gesetz

Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.

Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.

Innerlinke Auseinandersetzung über Israel und Palästina gibt es seit Jahrzehnten, leider auch gewalttätig ausgetragen, wie ein Text aus dem Antifaschistisches Infoblatt 2002 zeigt:

„Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.
Das zeigte sich auf diversen Demonstrationen, wo Selbstkritik an den Rand gedrängt oder ganz von den Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Der Wille, eine gegnerische Position auch unter Anwendung körperlicher Gewalt zu unterdrücken, wurde inzwischen mehrfach in die Tat umgesetzt. Wenn von beiden Seiten – wie in den letzten Monaten vielfach geschehen – zu »bedingungsloser Solidarität« aufgerufen wird und sich Identitäten geborgt werden, sollte die antifaschistische deutsche Linke in der Suche nach eigenen Positionen eine kritische Distanz zu solchen Standpunkten bewahren.“

Wir melden uns als linXXnet zu Wort, weil wir körperliche Gewalt und die Methoden von Handala und Co. entschieden ablehnen. Wer in Zeiten fortschreitender Faschisierung, verschärfter Migrationspolitik, wachsender Repression gegen Antifaschist*innen und zunehmender Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte gezielt eine plurale linke Szene in einem linksalternativen Stadtteil ins Visier nimmt, erledigt das Geschäft der Rechten und des Staates.

Linke Orte und Menschen als Feinde zu markieren, sie der Denunziation auszusetzen und zum Ziel von Mobilisierungen zu machen, bedeutet den vollständigen Verlust jedes emanzipatorischen Anspruchs. Es geht dabei nicht um Frieden für Gaza und Israel, sondern um Hass, ideologisches Schaulaufen und Machtdemonstration. Dass sich extreme Rechte längst dieser Mobilisierung angeschlossen haben, wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Das linXXnet: plural, offen, solidarisch:

Das linXXnet versteht sich seit seiner Gründung als pluraler, linker und linksradikaler Ort mit Verbindung zur Partei Die Linke. Es lebt vom Austausch zwischen außerparlamentarischer Linker und Parteipolitik. Unsere Räume sind offen: Wir stellen Technik für Demonstrationen, unterstützen bei Anmeldungen, bieten Platz für Plena, Beratungen und Vernetzung.

Über die Jahre waren die Kollektive im linXXnet Orte politischer Debatte, antifaschistischer Bündnisarbeit, Organisierung und Stadtteilarbeit. Wir haben Geflüchtetenproteste unterstützt, sind Teil mieten- und wohnungspolitischer Bewegungen, engagieren uns in der linken Ukraine-Solidaritätsarbeit und supporten linke und solidarische Strukturen auf dem flachen Land.

Gleichzeitig haben wir uns immer wieder für ein emanzipatorisches, undogmatisches linkes Verständnis eingesetzt – gegen autoritäre Verkürzungen und Geschichtsvergessenheit. Die Lehren aus den brutalen Ausprägungen des Realsozialismus sind für uns zentral: Sozialistische Errungenschaften ohne Freiheit führen zwangsläufig zu Autoritarismus und Repression. Eine befreite Gesellschaft entsteht durch die Menschen selbst und nicht durch den Plan einer autoritären Macht.

Mit diesem Selbstverständnis sind wir Teil der pluralen Stadtteilgesellschaft Connewitz. Der Stadtteil ist kein homogenes Gebilde, sondern lebt von Vielfalt, Widersprüchen und Entwicklung. Viele hier verbindet jedoch ein antifaschistisches, humanistisches und freiheitliches Selbstverständnis sowie Solidarität und Widerständigkeit. Genau dieses Selbstverständnis und diese Praxis sind es, die nun angegriffen werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen!

Internationalismus ohne Lagerdenken

Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir unser internationalistisches Verständnis geschärft, das auch unsere Haltung zu Israel und Gaza prägt. Wir verzichten bewusst auf Worthülsen wie „bedingungslose Solidarität“. Kein Staat verdient sie. Staatliches Handeln ist immer kritisch zu betrachten. Politische Verbündete können für uns nur Akteur*innen sein, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien achten. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Bewegungen für Demokratisierung, soziale Rechte, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen ist unser Ziel, das schließt die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen und die Kritik an den strukturellen Defiziten nationalstaatlicher Demokratien explizit ein.

Mit der Veranstaltungsreihe „between the lines“ schaffen wir bewusst Räume für Stimmen jenseits von Lagerlogiken und Einseitigkeiten. Wir wollen Widersprüche aushalten, ungehörte Perspektiven sichtbar machen und universalistische Positionen stärken. Freiheit, Solidarität und die Unversehrtheit aller Menschen müssen im Zentrum stehen. Und genau das fehlt der deutschen Nahostdebatte zunehmend.

Doppelte Solidarität statt Feindbilder

Für uns ist klar: Der 7. Oktober 2023 war kein „Widerstandsakt“, sondern ein antisemitischer Terroranschlag gegen die Bevölkerung Israels. Zugleich wurde der israelische Gegenschlag zu einem Krieg mit verheerenden zivilen Opfern in Gaza, zerstörten Lebensgrundlagen und massenhaftem Leid. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland verschärft die Situation.
Weder die extrem rechte Regierung Netanjahus noch die islamistische Hamas sind Teil einer Lösung. Unsere Hoffnung liegt bei der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit kämpft.

Die deutsche Linke trägt derzeit wenig zur Entschärfung bei. Statt Brücken zu bauen und den Schmerz beider Seiten anzuerkennen, werden Gräben vertieft. Israelsolidarität verkommt zur identitären Pose, Palästinasolidarität zum ideologischen Instrument. Statt Humanismus, Frieden und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ins Zentrum zu stellen, wird gespalten, gehetzt und gedroht. Das akzeptieren wir nicht – weder in Connewitz noch anderswo.

Unser Ansatz ist die doppelte Solidarität: solidarisch mit progressiven Kräften in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die für friedliche Lösungen und ein gemeinsames Leben in Freiheit eintreten. Grundlage dafür ist die konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die universelle Geltung der Menschenrechte.

Antifaschistische Solidarität verteidigen

Antifaschist*innen waren wir, sind wir und bleiben wir. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen. Wir werden nicht zulassen, dass linke Orte bedroht und denunziert werden.

Unsere Solidarität gilt dem Conne Island als linkem Kulturzentrum und zentralem Freiraum für Generationen junger Menschen seit 1990. Linke Zentren müssen geschützt werden, sei es vor Neonazis, vor konservativen Angriffen und vor staatlicher Repression. Gerade jetzt.

Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten. Und auch den Neonazis, die sich das „Spektakel“ in Connewitz  „anschauen wollen“, muss zehn Jahre nach ihrem Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Str. deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Zeigen wir gemeinsam, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Gaza und Israel im Mittelpunkt stehen müssen – nicht ideologische Stellvertreterkriege.

Unser Büro ist am 17. Januar ab 11 Uhr geöffnet. Unsere Tür steht für solidarische Menschen offen.

Solltet ihr jedoch für den Handala-Aufruf nach Connewitz kommen, seht es uns nach, dass wir an diesem Tag keine Kapazitäten für Diskussionen haben. 

An diesem Tag sammeln wir außerdem Spenden für Transaidency e.V.

Ein Hinweis an Pressevertreter*innen, am 17. Januar werden wir keine Zeit für Interviews oder ähnliches im linXXnet haben. Sehen sie daher davon ab das Büro auf suchen zu wollen oder „O-Töne“ sammeln zu wollen. Wenden sie sich für etwaige Presse-Anfragen bitte an: kontakt@linxxnet.de

Ausschlussklausel: Das linXXnet behält sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zum Büro/Gelände zu verwehren oder sie auszuschließen.

Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des eigenen Gewissens vorwerfen. Die Betroffenen profitieren von dieser kurzen Phase der Gutherzigkeit.

Doch schauen wir auf das, was im Windschatten des leuchtenden Weihnachtsfestes über die politische Bühne getrieben wird, wird einem angst und bange. Während Nächstenliebe beschworen wird, werden Rechte geschliffen. Die Bürgergeldreform wird zurückgedreht, das Asylrecht in EU und Bundesrepublik faktisch zu Grabe getragen.

Kürzungen sorgen für die Abwicklung von Projekten, die tagtäglich Unterstützung für jene leisten, die in der gesellschaftlichen Hierarchie ganz unten stehen: Menschen, die in Armut leben, Menschen, deren Aufenthaltsrecht bedroht ist. Gleichzeitig werden Immobilien an die Börse gebracht, Mieterinnen und Mieter auf die Straße gesetzt, weil sie nicht mehr profitabel genug sind. Das ist kein Zufall. Das ist politische Linie.

Wovon ich träume?

Ich träume davon, dass endlich die Strukturen zerstört werden, die Ungleichheit und Unfreiheit zementieren. Strukturen, die dafür sorgen, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Passes oder vermeintlich „falscher“ Fluchtgründe entrechten und ihnen das letzte Quäntchen Würde rauben.

Diese Strukturen haben Namen: Kapitalismus, Rassismus und Nationalstaat.

Aufgerüstete Grenzen, die entwürdigende Bezahlkarte für Geflüchtete, die Gängelung all jener, die auf Unterstützung angewiesen sind – all das sind keine Sachzwänge. Es sind bewusste politische Entscheidungen.

Auch die Behandlung von Wohnraum als kapitalistische Ware, die dazu führt, dass das Dach über dem Kopf zur Profitmacherei oder zum Spekulationsgut wird und Menschen mit geringen Einkommen auf die Straße oder an den Stadtrand gespuckt werden, ist kein Naturgesetz. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Rendite höher bewertet als Menschenwürde.

Ich träume davon, dass wir uns diesen Strukturen kollektiv erwehren. Dass wir eine Gesellschaft erkämpfen, in der Profitmaximierung nicht länger über dem Gemeinwohl steht, in der Konkurrenz und Individualismus nicht als Tugenden gefeiert werden, sondern Solidarität und soziale Sicherheit.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Aber er ist verantwortlich dafür, dass Menschen sich Lebensmittel, Bus und Bahn und Wohnen nicht mehr leisten können – oft trotz Arbeit. Er erschöpft, vereinzelt und treibt viele an den Rand ihrer ökonomischen Möglichkeiten.

Die Aushöhlung des Öffentlichen und Sozialen bereitet zugleich den Boden für den Aufstieg der extremen Rechten. Jede Kürzung, jede Entrechtung vulnerabler Menschen ist Wasser auf deren Mühlen. Längst sind neoliberale und menschenfeindliche Positionen in der vermeintlichen Mitte angekommen. Längst exekutieren Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene die Agenda der extremen Rechten. Das muss aufhören – bevor alles den Bach heruntergeht.

Insofern gilt: Das Fünkchen Humanismus und Gemeinwohlorientierung der Weihnachtszeit muss verdammt noch mal ab dem 27.12. weiter glühen – und zur Flamme werden. Nicht als moralische Geste, sondern als politische Praxis. Denn dieser Traum wird nicht geschenkt. Er wird erkämpft. Und alles andere hieße, ihn kampflos aufzugeben.

Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet:

Die Bewohner*innen vernetzten sich hausintern und gingen an die Öffentlichkeit. Ähnliche Berichte gibt es aus Dresden. 

Argo und zugehörige Unternehmen fielen laut Angaben des Leipziger Mietervereins sowie durch Zusendungen und Berichte an die Autorin mehrfach durch problematische Praktiken auf. Dazu zählen ungerechtfertigte Mieterhöhungen, die nicht dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt Leipzig entsprechen sollen, verschleppte Reparaturen an Heizungen oder Wasserleitungen sowie wiederholtes Drängen zum Auszug auf aus Sicht der Betroffenen zweifelhafter Grundlage. Wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung beziehungsweise Mietwucher liegen der Leipziger Stadtverwaltung Anzeigen vor. Zudem stehen Verstöße im Raum, etwa im Zusammenhang mit nicht genehmigten baulichen Veränderungen in Milieuschutzgebieten. (vgl. Antwort auf meine Stadtratsanfrage) 

In der öffentlichen Darstellung versucht das Unternehmen nach Berichten von Mieter*innen, diese unter Verweis auf angebliche Mietschulden in ein negatives Licht zu rücken, während es sich selbst mit dem Angebot eines Schuldenerlasses bei Auszug positiv inszeniert.

Argo, deren Sitz in Amsterdam liegt, verfügt über einen Finanzmarkthintergrund: Die Aktien des Unternehmens werden an der Börse in Tel Aviv gehandelt. Für den Ausbau des Deutschlandgeschäfts ist René Deschner verantwortlich, ehemaliger CDU-Stadtrat in Chemnitz, der dort ebenfalls in Wohnungswirtschaftsunternehmen tätig war. Die Expansion des Konzerns konzentriert sich derzeit vor allem auf Dresden, Leipzig und Magdeburg. Internetquellen zufolge umfasst der Bestand rund 3.500 Wohneinheiten.

Parallel dazu betreibt das Unternehmen aktive Imagepflege, unter anderem durch karitatives Engagement. So bot Deschner der Leipziger Feuerwehr eine Spende in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaffung eines kompakten Feuerwehrfahrzeugs an, die laut Antwort auf meine Stadtratsanfrage nicht angenommen wurde. Darüber hinaus wird von regelmäßigen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen wie die Tafel berichtet; auch der Erlass von Mietschulden wird Teil der sozialen Selbstdarstellung des Unternehmens.

Festzuhalten bleibt: Argo und die Praktiken der zugehörigen Unternehmen sollten auch im kommenden Jahr kritisch beobachtet werden. Um möglichst hohe Renditen zu erzielen, setzt das Unternehmensgeflecht auf eine harte Durchsetzung seiner Interessen – auch gegenüber langjährigen und besonders schutzbedürftigen Mieterinnengruppen. Die Vernetzung und Gegenstrategien der Senior*innen aus der Schnorrstraße können dabei durchaus als Vorbild dienen.

Die Stadt Leipzig antwortete im November zu den betreffenden Gebäuden und zur Dauer des Leerstandes:

Lützner Straße 99
Das Gebäude ist der Verwaltung als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft. Aus privaten Gründen konnte das Gebäude von den Voreigentümern nicht saniert werden, obwohl sie dies geplant hatten.

Mit den „ursprünglichen“ Eigentümern wurden Beratungen zum Erhalt des Gebäudes durchgeführt und die Möglichkeiten einer Sanierung bzw. eines Verkaufs erörtert. Letztendlich haben sich die Eigentümer 2024 zu einem Verkauf entschlossen. Der Erwerber hat das Objekt allerdings weiterverkauft. Mit dem aktuellen Eigentümer laufen mit der Stadt zurzeit Vorabstimmungen zur Modernisierung/Sanierung. 

Im März fand eine Bauberatung vor Einreichen des Bauantrages unter Teilnahme der Ämter, des Planers und des Bauherren statt. Der neue Eigentümer bereitet einen Bauantrag vor.

Waldstraße 9
Das Gebäude ist als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Bauherrin/ Eigentümerschaft.

Für das Gebäude liegt eine Baugenehmigung vor: Nutzungsänderung und Umbau von zwei Mehrfamilienhäusern zu einem Hotel. Mit der Ausführung wurde begonnen, diese ist jedoch aktenkundig seit Januar 2023 unterbrochen. Es liegt ein Bescheid vor, der eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnutzung der Baugenehmigung vom 22.03.2019 und eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten bis zum Januar 2027 ermöglicht.

Die Stadt Leipzig ist bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen, da von einer Weiterführung der Umbauarbeiten ausgegangen wurde.

Julius-Krause-Straße 8
Das Gebäude war als Leerstand bislang nicht bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.

Zum Objekt gab es im Oktober 2024 eine Anfrage an die Bauberatung zu Umbaumaßnahmen am Gebäude. Auf die ggf. erforderliche Baugenehmigung wurde in diesem Zusammenhang hingewiesen. Ein Bauantrag liegt derzeit nicht vor.
Die Stadt Leipzig ist nicht bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen.

Einertstraße 3
Es gibt nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.
Für das Objekt wurde eine Baugenehmigung mit Datum vom 02.08.2013 erteilt. Der Widerspruch eines Nachbarn wurde mit Bescheid vom 13.02.2018 abgewiesen. Es fanden bis 2018 Bautätigkeiten statt. Danach und bis heute ruht die Bautätigkeit. Die Baugenehmigung ist demnach erloschen.

Im Frühjahr 2025 schlugen mehrere Versuche des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung, den Eigentümer im Rahmen eines Erörterungsverfahrens zu kontaktieren, fehl.

Seit 2024 gilt in Leipzig die Zweckentfremdungssatzung. Sie ermöglicht der Stadt, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung oder Leerstand vorzugehen. Steht Wohnraum mehr als ein Jahr leer, kann dies eine Zweckentfremdung darstellen, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Die Regelungen greifen jedoch nur unzureichend. Zum einen kommt die Stadt bei der Abarbeitung von Meldungen kaum hinterher, zum anderen ist ein Vorgehen nur bei sogenanntem marktaktivem Leerstand möglich – also dort, wo keine umfangreichen Bau- oder Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Bei den ehemals besetzten Häusern läuft die Regelung offenbar ins Leere.
Im Zuge der landesgesetzlichen Regelung des Zweckentfremdungsverbots, auf das Leipzig zurückgreifen kann, hatte Die Linke gefordert, auch Verwahrlosung von Immobilien als Zweckentfremdungstatbestand aufzunehmen, wie es in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Dies scheiterte jedoch an der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Eine solche Regelung würde im Hinblick auf die betroffenen Objekte möglicherweise eher greifen.

Verwunderlich ist zudem, dass die Stadt in diesen (und weiteren) Fällen nicht von Modernisierungs- und Instandhaltungsgeboten nach § 177 BauGB Gebrauch macht, wie es im aktuellen wohnungspolitischen Konzept angekündigt wird (wie es im aktuellen Wohnungspolitischen Konzept bekundet wird (https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/61_Stadtplanungsamt/Oeffentlichkeitsbeteiligung_und_Auskuenfte/Publikationen/WohnungspolitischesKonzept_StadtLeipzig_BlaueReiheNr68_web.pdf, Seite 33) . Diese Gebote können Eigentümer verpflichten, bauliche Missstände zu beseitigen und Gebäude wieder nutzbar zu machen. Auf unsere Nachfrage erklärte die Stadt, dass solche Gebote bisher nicht angewendet wurden, da „die Anwendung mit hohen rechtlichen und finanziellen Hürden verbunden“ sei. Stattdessen setze man auf Anreize wie Wohnungsbauförderung und Beratung.

Gleichwohl die rechtlichen Hürden zur Ahndung von Leerstand hoch sind und der nicht-marktaktive Leerstand in den vergangenen Jahren gesunken ist, muss daran erinnert werden: Eigentum verpflichtet. Dem Leerstand von potenziellem Wohnraum in einer Stadt mit akutem Mangel an leistbarem Wohnraum und nicht-kommerziellen Treffpunkten muss konsequent begegnet werden – ob der Leerstand nun spekulativen Interessen dient oder an Willen oder Möglichkeiten des Eigentümers liegt.
Die Besetzer*innen legen auch diesmal den Finger in die Wunde, gerade weil die Wohnungslosigkeit in der Stadt steigt, Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften festhängen und Menschen mit geringem Einkommen verzweifelt Wohnraum suchen.

Währenddessen steht die Polizei straff an der Seite des Eigentums. Alle Besetzungen wurden in rasanter Geschwindigkeit beendet – offenbar ohne dass zwingend Strafanträge der Eigentümer vorlagen.
Für die Lützner Str., die Julius-Krause-Str. und die Waldstraße wurden Strafanträge gestellt – möglicherweise erst nach dem polizeilichen Eingreifen, für die Einertstraße bis zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage nicht. Durchsuchungsbeschlüsse oder Räumungstitel gab es nicht.
(Antwort auf Kleine Anfragen: Teil 1 und Teil 2) 

Die Rechtslage ist komplex.
Dass Räumungen eigentlich zivilrechtlich eingeklagt und vollstreckt werden müssten, wird bei politischen Hausbesetzungen oft durch polizei- und strafrechtliches Vorgehen überlagert.

Der Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch ist ein Antragsdelikt.  Eine Strafverfolgung setzt grundsätzlich einen Strafantrag des Eigentümers voraus.
In der Rückschau auf vergangene Besetzungen stellt sich das Vorgehen so dar: Im Fall der Ludwigstraße 2020 lag ein Strafantrag vor; zudem wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts eingeholt, erst danach wurde das Haus von der Polizei geräumt (nach 10 Tagen erfolgreicher Besetzung). Bei der Räumung der Hermann-Liebmann-Straße 108 im September 2023 gab es ebenfalls einen Strafantrag, die Räumung erfolgte nach zwei Tagen; in Antwort auf meine Kleine Anfrage stützte sich die Polizei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2017 („Black-triangle-Urteil“ https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80269&pos=0&anz=1), der eine Räumung auf polizeirechtlicher Grundlage ermöglicht – auch zur Feststellung der Identitäten der Besetzenden.

Die Rechtsanwältin Anna-Maria Müller weist darauf hin, dass „die Polizei den Schutz privater Rechte (etwa des Eigentums) nur übernehmen [darf], wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Durchsetzung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In der Regel ist die Polizei daher NUR zunächst zur Identitätsfeststellung der Besetzer:innen berechtigt, um eine spätere (nach der Erlangung eines Vollstreckungstitels) zivilrechtliche Räumung zu ermöglichen.“

In den aktuellen Fällen laufen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB: gegen drei Personen im Fall der Lützner Straße 99, gegen Unbekannt im Fall der Waldstraße, gegen zwei Personen im Fall der Julius-Krause-Straße und gegen vier Personen im Fall der Einertstraße. Im letzteren Fall gab es keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen der festgestellten Personen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden hier ihr Vorgehen und eine etwaige Strafbarkeit begründen wollen, wenn der Eigentümer des Hauses nicht erreichbar ist.

Es muss festgehalten werden, dass die Polizei in Leipzig eine harte Linie gegen Hausbesetzungen fährt, die sich in den aktuellen Fällen nochmals verschärft hat. Die Leitlinie scheint – anders als 2020 und 2023 – zu sein, Besetzungen in kürzester Zeit zu räumen, unabhängig davon, ob die rechtlichen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllt sind. Offenkundig sollen Solidarisierungseffekte in der Stadtgesellschaft verhindert werden. Denn die stadtpolitischen Debatten der vergangenen Jahre waren durchaus von Verständnis dafür geprägt, dass Menschen leerstehende Räume zur Linderung der Wohnungsnot nutzbar machen wollen. Und das zu Recht. Die Ludwigstraße 71 und die Hermann-Liebmann-Straße 108 stehen bis heute leer. Damit gehen dringend benötigte Räume verloren, während der Grundsatz des Grundgesetzartikels 14 – dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll – ins Gegenteil verkehrt wird.

Doch was kommt danach, und wie lauten die Alltags-Erfolgsrezepte einer linken, sozialistischen Partei? Wir meinen, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit und deren grundsätzliche Bedeutung für die Partei nicht unterschätzt werden sollten. Wir wollen in diesem Beitrag die Vielzahl der Ressourcen parlamentarischer Mandate für Partei und Bewegung sowie Perspektiven für eine radikalreformistische Politik aufzeigen, die unseren Wähler*innen präzise Ansatzpunkte liefert, wie wir nicht nur von unten, sondern auch vom Parlament aus einer Umgestaltung der Gesellschaft näherkommen können. 

Wir wollen Antworten geben auf die Fragen: Wofür braucht es Die Linke im Parlament auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene – und warum sind diese Funktionen eben nicht durch Parteiaufbau und Organizing zu ersetzen? Durch einen komplementären Ansatz lassen sich strukturelle Erneuerung mit aktivistischer Parteiarbeit einerseits und rebellische Parlamentsarbeit verbinden.

Mein Debattenbeitrag mit Katalin Gennburg

I. Mandate = Ressourcen & Strukturen
Eine automatische Folge einer starken Fraktion im Bundestag sind umfangreiche finanzielle Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Zusätzlich profitiert die Partei dank unserer hohen Mandatsträger*innenabgaben finanziell erheblich durch jeden gewonnenen Parlamentssitz. Klug genutzt, lässt sich dieses zusätzliche Budget unmittelbar in mehr greifbare Hilfs- und Beratungsangebote, Präsenz an den Haustüren und Social-Media-Feeds sowie linke Treffpunkte ummünzen: Mehr Ressourcen ergeben bessere Strukturen, mehr Vernetzung und Organisierung. Nicht zuletzt unterstützen viele unserer Abgeordneten als Einzelpersonen lokale Initiativen im Wahlkreis mit regelmäßigen Spenden und stärken so ganz konkret Akteur*innen für eine solidarische Gesellschaft vor Ort.

Jeder gewonnene Parlamentssitz ist zudem mit mehr Geldmitteln für Fraktions- und Wahlkreismitarbeitende verbunden, die wiederum für unsere Strategie- und Kampagnenentwicklung, die Erarbeitung linker Gesetzesvorhaben und die Präsenz im Wahlkreis unverzichtbar sind. Darüber hinaus haben staatliche Zuwendungen für die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine überlebenswichtige Bedeutung. Mitgliedsbeiträge allein reichen nicht, um die dortigen Strukturen linker Theorie-, Bildungs- und Strategiearbeit zu erhalten und auszubauen, deren Bedeutung für linke Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments sehr wichtig ist.
 
II. Mandate als Sprachrohr für Partei und Bewegung
Eine sehr wichtige Rolle für unsere politische Glaubwürdigkeit spielt außerdem die individuelle Ausgestaltung des Mandats durch die Gewählten. Der über die Jahre ritualisierte und an vielen Stellen (nachvollziehbarer Weise) von Unverständnis geprägte Blick vieler Basismitglieder auf die frühere „Fraktionsblase“ im politischen Berlin darf kein Dauerzustand bleiben. Ein sinnvoller Einsatz von realistischen Mandatszeitbegrenzungen und die parteiinterne Deckelung der Abgeordnetendiäten können hierzu beitragen. Für Diskussion und Auseinandersetzung zwischen Basis und Fraktion(en) sollten Orte etabliert werden und die Anbindung unserer Abgeordneten an die Basisarbeit vor Ort selbstverständlich sein.

Insbesondere geht es uns hier darum, die Position von Abgeordneten als Sprachrohr und Ressource für Partei und Bewegung zu betrachten. Hierzu gehört die Frage, wie wir unsere Wahlkreisbüros nutzen. Diese Orte sollten ganz selbstverständlich nicht nur für Aktivitäten rund um die Partei zur Verfügung stehen, sondern für alle Menschen im eigenen Wahlkreis offen sein, die sich für eine solidarischere Gesellschaft einbringen wollen. Von Antifa- und Klimagruppen bis zu lokalen Kulturvereinen und Freizeittreffs ist die Klientel, die unsere Räume benötigt und nutzt, sicherlich je nach Standort sehr unterschiedlich. Vor allem im ländlichen Ostdeutschland, wo es teilweise kaum oder keine Treffpunkte außerhalb einer stramm rechten Hegemonie gibt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, einen Schutzraum, Support und Infrastruktur für die verbliebenen demokratischen Akteuren*innen anzubieten.

Je nach Anforderungen können unsere Büros vieles sein: Plenumsort und Bibliothek, Veranstaltungslocation und Techniklager, Café und Kneipe, Copyshop und Beratungszentrum. Um diese Funktionen zu erfüllen, braucht es aber nicht nur Ressourcen für Einrichtung und Miete, sondern auch eine solidarische Vergütung für Genoss*innen, die unsere Büros betreuen und progressive Akteur*innen im Wahlkreis miteinander vernetzen. Das Abgeordnetenbüro ist nicht nur Treffpunkt und offener Raum, sondern hat auch einen Schutzstatus: Von der Bereitstellung der Postadresse für Initiativen bis hin zu verschlüsselten und sicheren IT-Angeboten können wir unsere Namen für diejenigen hinhalten, die in ihrer Arbeit lieber anonym bleiben wollen. Die Idee und Umsetzung von offenen Büros hat in unserer Partei inzwischen eine lange Traditionslinie und heute werden viele Abgeordnetenbüros als solche Kollektivorte geführt. Die Erfolge dieser Bürokonzepte lassen sich in Leipzig, Dresden, Treptow und anderswo nachvollziehen.
 
III. Mandate als Schutz linker Aktivist*innen
Das Parlamentsmandat exponiert uns und bietet darüber hinaus einen rechtlichen Schutz, um bspw. Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams als parlamentarische Beobachter*innen zu begleiten. Wo wir als Anmelder*innen von Kundgebungen auftreten, können wir außerparlamentarische Akteur*innen entlasten und unterstützen.
Die parlamentarischen Möglichkeiten sind darüber hinaus vielfältig. Es gilt, die eigene Zeit nicht nur an den analogen und digitalen Kampfplätzen zu verbringen, die auch ohne Mandat zugänglich wären. Sehr wirkmächtig lässt sich mit parlamentarischen Instrumenten der politische Betrieb aufmischen. Eines der simpelsten Mittel ist das Öffentlichmachen von Informationen mittels Kleiner Anfragen – Informationen, an die Medienschaffende, NGOs und Aktivist*innen ansonsten nur unter sehr viel umständlicheren Bedingungen gelangen können. Bereits unzählige Male wurden skandalöse Zustände in der Polizei, auf dem Wohnungsmarkt oder der Asylpolitik aufgrund unserer unermüdlichen parlamentarischen Anfragen aufgedeckt und medial aufgegriffen.

Kleine Anfragen und parlamentarische Informationsbeschaffung liefern uns wichtige Daten zu Regierungshandeln und Informationen über politische Machtstrukturen. Systematisch eingesetzt, stellen sie eine unverzichtbare Grundlage für das Erkennen und Verstehen von politischen Problemen, die Entwicklung von Forderungen und für programmatische Diskurse für Die Linke und emanzipatorische soziale Bewegungen dar. Ohne Mandate und parlamentarische Repräsentation fehlen uns all diese Informationen. Ohne Kenntnis dessen, was im Zentrum der Macht geschieht, fällt der Aufbau von Gegenmacht schwer.
Das gilt auch in die andere Richtung: Gerade, weil das Parlament ein Machtraum ist und von der Geschäftsordnung bis hin zu den wissenschaftlichen Parlamentsdiensten eine so komplexe Handlungsstruktur existiert, braucht es Menschen, die sich damit auskennen und auch aus Überzeugung dieses Wissen nutzen und umverteilen.

IV. Parlamentarische Präsenz als Garant für (mediale) Sichtbarkeit
Der finanzielle und informationsbezogene Aspekt parlamentarischer Mandate ist zwar ein überlebenswichtiger, aber längst nicht der einzige Vorteil des ungeahnt erfolgreichen Winterwahlkampfes. Besonders bemerkbar ist aktuell auch die völlig veränderte Rolle in der Medienöffentlichkeit, die unsere Partei seit dem massiven Zugewinn an Wähler*innenzuspruch spielt. Auch wenn wir es zu lange vernachlässigt haben, möglichst alle Menschen, für die wir Politik machen – vom Werkstor über die Haustür bis zu Social Media – zu erreichen; die Massenmedien bleiben ein zentraler Ort des Agendasettings und der Produktion politischer Narrative. Wir können es uns nicht leisten, in Tagesschau und Talkshows, aber auch in den Regional- und Lokalzeitungen nicht präsent zu sein, wenn wir wirklich alle potenziellen Wähler*innen mit unserer Politik erreichen wollen. Das gilt vor allem für die großen Claims der politischen Debatte, für Widerspruch gegen eine neoliberale Finanz- und Steuerpolitik, die große Vermögen und Superreiche begünstigt, für eine laute Stimme gegen zutiefst menschenverachtende Äußerungen gegen Sozialleistungsbeziehende oder für die Abschaffung von Rechten von Menschen ohne deutschen Pass. Es reicht nicht, diesem permanenten Rechtsruck in den eigenen Social-Media-Blasen zu trotzen, wir müssen auch in die klassischen Arenen der Aufmerksamkeits- und Meinungsproduktion. Dabei nicht zu vergessen: gedruckte Materialien, um vor Ort in den Häusern und Nachbarschaften unsere Botschaften zu verteilen.

V. Transformation beginnt im Kleinen – Belege für Erfolge lokaler linker Parlamentsarbeit
Wir haben mit der Bedeutung von finanziellen Ressourcen, Medienpräsenz, Wahlkreisbüros und Mandatsträger*innenrechten für die Partei und außerparlamentarische Zusammenhänge bereits verschiedene Funktionen ausgeführt, aufgrund derer parlamentarische Mandate ein unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher linker Politik sind – und welche gravierenden Auswirkungen deren Wegfall mit sich bringt. Gleichermaßen müssen wir jedoch bessere Antworten auf die Fragen nach Strategien und inhaltlichen Leitplanken für linke parlamentarische Mehrheiten finden, als sie die bisherige Praxis unserer Partei herausarbeiten konnte.

Oft übersehen, liefert die kommunale Ebene erfolgreiche Beispiele dafür, wie sich linke Mehrheiten in konkrete und spürbare Veränderungen ummünzen lassen. In Leipzig erkämpften wir als Stadtratsfraktion in vielen Bereichen wichtige Mehrheiten für eine solidarischere Stadtgesellschaft t: mit der Implementierung von Milieuschutzgebieten gegen konservative und liberale Akteure aus Politik und Immobilienwirtschaft, der Einführung konkreter Verfahren für die Ahndung von Mietwucher, durch die Erklärung zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete samt Begleitmaßnahmen, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen für Verwaltungsmitarbeiter*innen oder die Entlastung von Beschäftigten in Kitas. Auch wenn die Handlungsmacht auf kommunaler Ebene manchmal marginal wirkt, hat sie oftmals bedeutsame Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Dank unserer Initiative im Stadtrat wird es in Leipzig bald den neben Berlin ersten Drogenkonsumraum in Ostdeutschland geben – dieser wird das Leben von prekär lebenden Konsumierenden retten.

Die Berliner Linksfraktion erkämpfte kostenlose Mieter*innenberatungen in allen zwölf Berliner Bezirken, kostenfreie Toiletten (wenn auch derzeit nur 50 Prozent aller Toiletten) und freie Uferwege entlang der Berliner Gewässer als Ziel für die Stadtentwicklungspolitik, sowie den Schutz aller Kleingärten.In Treptow gelang es über die Basisorganisierung im Wahlkreis als sicht- und hörbare Abgeordnete, anknüpfend an vorherige Kiezkampagnen, gemeinsam mit den Anwohner*innen die medizinische Versorgung zu sichern. In einem zuvor bereits privatisierten Ärztehaus im Osten der Stadt wurde den damaligen Hausärzt*innen vom neuen Eigentümer gekündigt. Nach zwei Jahren Kampf ist die Hausarztversorgung wieder gesichert. Diese Beispiele zeigen eindrücklich, wie entscheidend linke Mehrheiten auf lokaler Ebene für konkrete Veränderungen sind.
 
VI. Linkes Regieren im Kapitalismus – ein Desaster mit Ansage?
Wenig überraschend lassen sich die Erfolge linker Kommunalpolitik nur schwerlich auf die in ihren politischen Mehrheiten und Entscheidungskompetenzen völlig anders strukturierte Landes- und Bundesebene übertragen. Zwar können wir uns auf die Fahne schreiben, in der Vergangenheit durch politischen Druck und Bündnisse mit gesellschaftlichen Akteur*innen dazu beigetragen zu haben, dass genuin linke Forderungen wie Mindestlöhne oder die Ehe für Alle von den Regierenden eingeführt worden sind. Auch in den Länderparlamenten konnten wir aus der Opposition heraus strukturelle Veränderungen bewirken. In Sachsen betrifft dies etwa den sozialen Wohnungsbau, der erst 2017 auch durch unsere stetige parlamentarische Arbeit wieder in Gang gesetzt wurde oder die Einführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum, um gegen die kommerzielle Umnutzung durch Anbieter wie Airbnb und spekulativen Leerstand vorgehen zu können.

In der neuen Situation einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat Die Linke in den Verhandlungen zum sächsischen Haushalt 2025/26 maßgeblich dazu beigetragen, schmerzliche Kürzungen im Sozialen, in der Jugendarbeit, Kultur, Integration und Demokratieförderung abzuwenden. Außerdem konnten wir die in Sachsen sehr strikte Schuldenbremse zumindest etwas lockern, um zukünftige Investitionen in die soziale Infrastruktur zu ermöglichen. Die parlamentarische Konstellation in Sachsen versetzt die Linke in die Situation, punktuell reale Verbesserungen durchzusetzen, aber nicht sklavisch an eine Koalition gebunden zu sein. Ein schmaler Grat, der immer wieder neu ausgelotet werden muss – auch durch eine breite, offene Debatte in Partei und Gesellschaft.  

In Berlin wurde in der rot-rot-grünen Regierung darüber hinaus unter anderem erreicht: ein kostenloses Schüler*innenticket, die Einführung des 9€-Tickets als Sozialticket, die Umsetzung des Mietenvolksentscheides, der die soziale Steuerung der landeseigenen Wohngesellschaften inklusive der Mietobergrenzen in den Wohnungen der landeseigenen Wohnungen forderte, die nach wie vor diskutierte Bebauung des Tempelhofer Feldes zu verhindern und die Sicherung des Freiraums gegen Investorenwünsche, sowie des Fahrradvolksentscheids mittels des Ausbaus und der Priorisierung der Fahrrad- und Fußgänger*innensicherheit in Berlin. Alle diese Entscheide wurden von uns umgesetzt und werden jetzt durch die schwarz-rote Regierung angegriffen und zurückgedreht.
Nicht zu vergessen: die Einführung des für die gesamte Berliner Verwaltung bis zur Polizei geltende Antidiskriminierungsgesetz, der kostenlose Museums-Sonntag, den schwarz rot  mit Amtsantritt unmittelbarabgeschaffte.. oderdas „Netzwerk der Wärme“, welches aus Erfahrungen der Pandemie solidarische Nachbarschaften und unkommerzielle Orte stärkt.

Linke Regierungsbeteiligungen auf Landesebene standen oft in einem unvorteilhaften Licht und konnten den in sie gesetzten Erwartungen nicht entsprechen. In einigen Fällen sind unsere Erfolge zu unsichtbar geblieben oder wurden durch den Druck des konservativ-rechten Lagers infrage gestellt. Dass es linken Parteien quer durch Europa ähnlich ergangen ist (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1041573.linksregierungen-in-europa-haben-versagt.html), markiert die besondere Schwierigkeit, tragfähige Argumente und überzeugende Strategien für eine auf Regierungsverantwortung ausgerichtete linke Politik zu entwickeln. Dennoch sind diese Perspektiven unverzichtbar, um Die Linke langfristig als eine politische Kraft zu etablieren, die gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen und ihren Wähler*innen einen überzeugenden Transformationsplan hin zum demokratischen Sozialismus anbieten kann (https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-muessen-mehr-ueber-macht-nachdenken-unsere-eigene-und-die-der-anderen-warum-linkes-mit-regieren-notwendig-ist/).

Ein Beispiel für mutige, an Systemgrenzen kratzende linke Politik war der Berliner Mietendeckel.  Es waren vor allem unabhängige Jurist*innen, die sich mit ihrer fachlichen Expertise für dieses politische Anliegen zusammensetzten und in endlosen Abendstunden einen Gesetzesvorschlag erarbeiteten. Mit dem Druck der Straße im Rücken und dem Wissen, dass eine linke Regierungsbeteiligung immer einem Transformationsanspruch folgen muss, ging die Linke in den Widerstand gegen das Immobilienkapital. Wir wissen heute: Der Mietendeckel wurde von CDU & FDP weggeklagt und muss nun auf Bundesebene eingeführt werden. In Berlin haben wir als Linke gezeigt, dass es dieses entschlossene Handeln braucht.
Inzwischen haben mehrere europäische Länder eine gesetzliche Mietenregulierung nach Berliner Vorbild eingeführt.

Das von einer rot-rot-grünen Landesregierung erarbeitete Gesetz war eine unserer wichtigsten Forderungen im Bundestagswahlkampf 2025 – und wir waren damit sehr erfolgreich. Für die Einführung eines Mietendeckels streitet auch die neue Bundestagsfraktion. Dafür braucht es mehr Druck aus Gesellschaft und Mieter*innenschaft sowie ein kluges Zusammenwirken aus verschiedenen strategischen Ansätzen, die auch linke Regierungspolitik mutig einbeziehen. Für progressive Ansätze im Rahmen des Möglichen benötigen wir zwingend parlamentarische Arbeit und den unbändigen Willen, das Bestehende in Frage zu stellen – aus dem heute in ein sozialistisches Morgen. Daran können wir scheitern, gerade wenn wir auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlichen– nämlich wenig(er) – Gestaltungsspielraum haben. Hieraus aber muss der Ansporn erwachsen, daran etwas zu ändern.

Conclusio: Das Parlament ist tot, es lebe die Haustür!
Viel ist in jüngerer Zeit über die Bedeutung von Haustürgesprächen, betrieblicher Organisierung und Gegenmacht von unten geschrieben worden. Diese Konzepte und strategischen Überlegungen erwiesen und erweisen sich als enorm bedeutsam für die Neuaufstellung der Linken als Mitmach- und Kümmererpartei. Zuweilen werden Verlautbarungen dazu jedoch von einem Impetus getragen, der Verantwortungsträger*innen und Abgeordnete unserer Partei kollektiv als lethargische Bürokrat*innen und bloße Karrierist*innen darstellt, die sich stets auf der Jagd nach dem nächsten vermeintlich lukrativen Posten befänden und die man entsprechend an die Kette legen müsste. Wahlweise wird dabei die Möglichkeit progressiver Veränderungen durch parlamentarische Arbeit gleich mit unter den Bus geworfen und der Machtaufbau an der Basis der Gesellschaft – der Haustür – zur einzig erfolgsversprechenden Strategie erklärt.

Bei allem verständlichen Frust über ehemalige Mitglieder dieser Partei, die unsere Strukturen und Mandate für den Aufbau eines nationalistisch-autoritären Gegenprojekts missbraucht haben, halten wir diese polarisierte Erzählung von Basis vs. „Funktionär*innen“ auf mehreren Ebenen für irreführend und falsch. Keinesfalls plädieren wir für eine Heroisierung von Mandatsträger*innen, aber wünschen uns eine innerparteiliche Kultur, welche die großen persönlichen Aufwendungen, die Abgeordnete genau wie die unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Partei leisten, gleichermaßen wertschätzt.

Statt das Wirken im Rahmen des parlamentarischen Systems und außerparlamentarischer Organisierung als gegensätzliche Strategien zu propagieren, sollten wir beides als zwei Seiten der gleichen Medaille begreifen. Ohne direkte Ansprache an der Haustür, auf TikTok und am Werkstor keine Verankerung in der breiten Masse. Ohne Strategie, die auf parlamentarische Wirkmächtigkeit orientiert, eben auch keine realistische Perspektive, gesellschaftliche Zustimmungswerte tatsächlich in systemische Veränderungen umzusetzen. Eine Partei, die sich als Kümmerer und Empowerer geriert, wird langfristig nur dann gewählt werden, wenn sie glaubhaft Wege zur Umsetzung ihrer Forderungen präsentieren kann.

Im Plenarsaal selbst können uns sowohl die Konfrontation auf offener Bühne als auch das nachdenkliche Gespräch im Hinterzimmer weiterbringen. Es braucht unermüdlich nervende Abgeordnete, politische Verlässlichkeit zwischen den Machtebenen Partei–Parlament–Regierung und Bewegung, außerdem die Zuarbeiten von Expert*innen in Wissenschaft, Ämtern und Fachverbänden. Dieses komplexe Zusammenspiel lässt sich nur durch Glaubwürdigkeit der einzelnen Beteiligten erzielen, und die bekommen wir dann, wenn wir Überzeugungstäter*innen in unseren Spielfeldern mit sichtbaren Vorgeschichten sind und nicht so tun, als wäre das Parlament nur eine Bühne.

Was ein dezidiert antiparlamentarischer Ansatz darüber hinaus schnell aus dem Blick verliert, ist die Möglichkeit einer Politik der kleinen Schritte, die schon heute in der Lage ist, konkrete Momente der Solidarität und kollektiven Fürsorge parlamentarisch zu erkämpfen. Statt auf den Streif der Klassenmacht am Horizont zu warten, verlangen die sich zuspitzenden Verhältnisse von uns als Partei des demokratischen Sozialismus, auch bereits in der Gegenwart den engen Rahmen des Möglichen auf pragmatischen Wegen auszunutzen.

Wir stehen für einen komplementären Ansatz. Parteiaufbau und -Organisierung sind kein Selbstzweck, gesellschaftliche Bündnisse kommen nicht von allein und eine von allem abgeschottete Fraktion, die sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, braucht niemand. Doch erst im Zusammenwirken im strategischen Dreieck von Parlament, Partei und Gesellschaft werden wir eine stärkere Wirkung erzielen, davon sind wir überzeugt. Für die Zukunft braucht es Verfahren, um die naturgemäß auftretenden Widersprüche von linker Politik in Regierungsverantwortung und Parteipositionen konstruktiv zu bearbeiten und in konkreten Fällen handlungs- und sprechfähig zu sein. Dazu benötigt es Räume, Zeit und vor allem die allseitige Bereitschaft, Debatten konstruktiv und unter Anerkennung eigener Fehler zu führen.

Zeit für was Neues – den Aufbruch von Links gemeinsam gestalten
Anti-Establishment und gestaltende Politik müssen sich keinesfalls ausschließen. Es geht um die Ausarbeitung konkreter Utopien, verbunden mit der Anerkennung der Notwendigkeit von Kompromissbildung bei deren Umsetzung. Unsere Wähler*innen müssen sich darauf verlassen können, dass wir im Zweifel zu unseren Grundsätzen und unserem Wahlprogramm stehen, derentwegen sie uns ihre Stimme gegeben haben. Dieses neben unzähligen inhaltlichen Differenzen zentrale Unterscheidungskriterium zur rückgratlosen Realpolitik von SPD und Grünen hat uns nach dem Fall der Brandmauer im Januar 2025 zahllose Stimmen zurückerobert und ist von essenzieller Bedeutung, um die Mehrheit der progressiv denkenden Menschen auf Bundesebene langfristig an uns binden zu können.

Wenn, und nur wenn der Erhalt unserer Glaubwürdigkeit auf der einen und die Erarbeitung im parlamentarischen Rahmen umsetzbarer Schritte der Transformation zum demokratischen Sozialismus auf der anderen Seite gelingen, können linke Regierungsoptionen erfolgreich und ein Weg zur Verwirklichung konkreter Utopien sein. Es ist an uns allen – auf der Straße, an den Haustüren, in den Wahlkreisbüros und Plenarsälen – in den nächsten dreieinhalb Jahren die Weichen dafür zu stellen, dass wir als Etappenziel dorthin 2029 deutlich zweistellig in den Bundestag einziehen, uns in den Landesparlamenten (wieder) etablieren und zur zentralen Stimme der gesellschaftlichen Linken werden. Packen wir’s an!

Am Mittwoch gab es auf der Landtagstribüne eine Protestaktion für die Rückholung von Maja nach Deutschland. Sie sitzt als nonbinäre Person seit fast einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast, sächsische Behörden hatten ihren Anteil an der Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Als Linke setzten wir uns für die Rückholung von Maja und ein faires Verfahren in Deutschland ein, in Orbans Ungarn ist das nicht gesichert.

Zwei Tage lang beschäftigte uns der Landeshaushalt. Ich habe zugestimmt. Weil schmerzhafte Kürzungen für die Menschen in diesem Land, für die sozialen Grundfesten, für von Armut und Ausgrenzung Betroffene, für solidarische Strukturen abwenden konnten, die Investionen, die im Land getätigt werden mitbestimmen und perspektisch auch die Schuldenbremse im kleinen Rahmen lockern können. Mehr geht immer, es braucht starke Bündnisse und Mobilisierungen für eine gerechte Steuerpolitik, ein Ende neoliberaler Dogmen und eine Wirtschaft, die den Menschen nutzt. Das können wir als 6 Abgeordnete im Landtag aber nicht allein und schon gar nicht zuvorderst im Parlament durchsetzen. Ich habe auch aus antifaschistischen Motiven zugestimmt. Wenn wir unsere Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann hilft das am Ende der AfD und das kann keiner wollen. 

Stay tuned und einen guten Sommer <3