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	<title>Artikel &#8211; jule.linXXnet.de</title>
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		<title>Die Rolle der Linken in den Verhandlungen zum sächsischen Landeshaushalt</title>
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		<pubDate>Wed, 21 Oct 2026 17:27:34 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Verhandlungen und Entscheidung über den sächsischen Landeshaushalt 2025/ 26 wurde in unserer Partei sehr intensiv geführt. Und dies zurecht. Einerseits weil ein öffentlicher Haushalt Grundlage der Gestaltung der Verhältnisse im Land ist, andererseits weil es die erste Haushaltsverhandlung unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD war. Gleichsam spiegeln sich in der innerparteilichen &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/die-rolle-der-linken-in-den-verhandlungen-zum-saechsischen-landeshaushalt-21-10-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Die Rolle der Linken in den Verhandlungen zum sächsischen Landeshaushalt“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/06/Cb6Lh3QW.jpeg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25016" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/06/Cb6Lh3QW-300x200.jpeg" alt="" width="300" height="200" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/06/Cb6Lh3QW-300x200.jpeg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/06/Cb6Lh3QW-1024x683.jpeg 1024w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/06/Cb6Lh3QW-768x512.jpeg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/06/Cb6Lh3QW-1200x801.jpeg 1200w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/06/Cb6Lh3QW.jpeg 1280w" sizes="(max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Die Verhandlungen und Entscheidung über den sächsischen Landeshaushalt 2025/ 26 wurde in unserer Partei sehr intensiv geführt. Und dies zurecht. Einerseits weil ein öffentlicher Haushalt Grundlage der Gestaltung der Verhältnisse im Land ist, andererseits weil es die erste Haushaltsverhandlung unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD war. Gleichsam spiegeln sich in der innerparteilichen Debatte vor allem in Leipzig grundsätzlich unter-<br />
schiedliche Auffassungen über Funktion und Rolle einer linken, sozialistischen Partei und über das Verhältnis von Opposition, parlamentarischer Präsenz und konkreter Gestaltungsmacht.<br />
Nach einem kurzen Rückblick auf die Debatte zum vergangenen Haushalt und einem Blick auf den nun vorliegenden Entwurf für den Landeshaushalt 2027/28 möchte ich deshalb auch diese grundsätzliche Frage aufgreifen.<br />
<span id="more-25799"></span></p>
<p>(Beitrag für innerparteiliches Debattenmagazin zum Haushalt 2027/28)&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Rückblick</strong><br />
Der Weg zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26 war steinig. Erst im März 2025 und damit im laufenden Haushaltsjahr legte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ihren Entwurf vor. Er beinhaltete massive Kürzungen insbesondere bei Sozialem, Gesundheit, Kultur, Demokratie und<br />
Integration und ließ zugleich notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur vermissen. Erst kurz vor der geplanten Beschlussfassung und nach dem Scheitern der Einigung mit dem BSW suchten CDU und SPD ernsthaft das Gespräch mit uns und den Grünen. Wir gingen mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen: Kürzungen abzuwenden und eigene linke Akzente zu setzen.<br />
Der sächsische Landesparteitag hatte unserer kleinen Fraktion im Juni 2025 ein sehr deutliches Signal gegeben, dem Haushalt unter klar und transparent benannten Prämissen zuzustimmen – der Abwendung vonKürzungen und der Ermöglichung von Kreditaufnahmen durch das Land. Diesem Votum folgten bei der finalen Abstimmung fünf der sechs Landtagsabgeordneten, mich eingeschlossen. Denn ein großer Teil unserer Änderungsanträge wurde übernommen.<br />
Gemeinsam mit den Grünen konnten wir so über 250 Millionen Euro zusätzlich verteilen und zahlreiche Kürzungen abwenden. Besonders hart wurde um die Verteilung Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaschutz gerungen, wir konnten hierbei die Stabilisierung der sächsischen Krankenhäuser in den Fokus rücken. Auf unseren Druck hin wurde zudem die Möglichkeit einer Lockerung der sächsischen Schuldenbremse verbindlich festgeschrieben.<br />
Genau diese Option wurde bei der Aufstellung des neuen Haushaltes für die kommenden zwei Jahre gezogen. 1,5 Milliarden Euro stehen damit zusätzlich zur Verfügung. Als Linke ist es uns gelungen, das Schwarze-Null-Mantra der sächsischen Konservativen zu durchbrechen. Vor allem aber ist es einer der wenigen Stellschrauben die Einnahmeseite für den Haushalt zu drehen, denn Steuern, auch solche die den Ländern zugute kommen, werden im wesentlichen durch den Bund ausgestaltet.</p>
<p><strong>Neue Verhandlungsrunde<br />
</strong>Als Fraktion haben wir den Weg in die nun anstehenden neuen Haushaltsverhandlungen wie beim vergangenen Mal eröffnet: mit einem Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren.<br />
Über 150 Menschen aus kleinen Initiativen, Selbstvertretungen, Gewerkschaften bis hin zu größeren Interessenverbänden folgten am 20. August unserer Einladung zum zivilgesellschaftlichen Konsultationsmechanismus. Dieses Format haben wir parallel zum parlamentarischen Konsultationsmechanismus ins Leben gerufen, um unser parlamentarisches Handeln mit denen rückzukoppeln, die von den politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.<br />
In thematischen Hearings haben wir die Debatten in der zweiten Septemberwoche weitergeführt. Parallel gab es Diskussionsformate mit der Partei. Eine finale Empfehlung wird der Landesparteitag im November aussprechen. Die Möglichkeiten zur Information und Debatte sollten damit<br />
ausreichend gegeben sein und sind für uns als Fraktion wichtige Gradmesser für Entscheidungen.</p>
<p>Ein erster Blick auf den neuen, vor der Sommerpause ins Parlament geleiteten Etatentwurf für die Jahre 2027/28 zeichnet ein ambivalentes Bild. Es ist ein Rekordhaushalt, der für das Jahr 2027 26,5 Milliarden und für 2028 27 Milliarden Euro umfasst. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens sind unveränderliche Pflichtausgaben, die sich aus gesetzlichen Leistungen, Personalausgaben und Versorgungsgarantien speisen. Viele von uns errungene Änderungen, etwa in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Demokratieförderung, Gleichstellung und Infrastrukturinvestitionen, werden nicht angetastet. Es fehlt allerdings die notwendige Anpassung an steigende Personal- und Sachkosten.<br />
Beim Wohnen kommt die Regierung unserer Forderung nach und stellt mehr Mittel zur Verfügung, um wiederum mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau abzurufen. Bei der Förderung des barrierefreien Wohnungsumbaus will sie dagegen die Kürzung durchsetzen, die wir beim letzten Mal erfolgreich abgewendet haben.<br />
Insbesondere im Bildungsbereich zeigt sich ein negatives Bild: Die rückläufigen Kinderzahlen schlagen sich mittlerweile im Schul- und Hochschulbereich nieder und führen zu Kürzungsvorhaben, die sich mittelfristig vor allem bei der Personalausstattung dramatisch zuspitzen dürften. Zwar soll die Kitapauschale [1] endlich angehoben und nominell zukünftig an die Kostensteigerungen angepasst werden. Das bedeutet eine dringend nötige, wenn auch zu geringe Entlastung der kommunalen Haushalte. Eine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel geht damit allerdings nicht einher.<br />
Ein ähnlich ambivalentes Bild zeigt sich bei der Kinder- und Jugendförderung: Einer kleinen Erhöhung der jahrelang gedeckelten Jugendpauschale, mit der lokale Infrastrukturen für Kinder und Jugendliche gefördert werden, stehen Kürzungen in anderen jugendrelevanten Bereichen gegenüber.<br />
Im Bereich Klima und ökologischer Umbau wird die Handschrift der CDU sichtbar: Investitionen in Straßenbau statt in Radwegverbindungen oder ÖPNV und Kürzungen beim Naturschutz.<br />
Auch bei der Integration zeigt sich der restriktive migrationspolitische Kurs der Union deutlich: Hier gehen die Haushaltsansätze deutlich nach unten, während gleichzeitig viel Geld in Abschottung und Ausgrenzung gesteckt wird.</p>
<p><strong>Was jetzt unsere Aufgabe ist</strong><br />
In den kommenden Wochen werden wir als Fraktion das machen, was unser Job ist: den Haushalt analysieren, seine Defizite und Prioritäten hinterfragen, Änderungen und eigene politische Prioritäten in Anträge übersetzen, diese rückkoppeln und rote Linien definieren.<br />
Dass wir dieses Mal ein planbares und längeres Zeitfenster für mögliche Verhandlungen brauchen, haben wir den regierungstragenden Fraktionen klar kommuniziert. Eine Entscheidung darüber, ob wir ernsthaft an Verhandlungen beteiligt werden und werden wollen, soll frühzeitig getroffen werden.<br />
Dieses Vorgehen garantiert uns, dass wir mit klaren Prämissen in die Verhandlungen gehen und sie im Falle des Scheiterns auch verlassen können. Denn eines sollte klar sein: Verhandeln ist kein Selbstzweck und Zustimmung ist kein Automatismus. Über Prioritäten und rote Linien werden wir kollektiv auf Basis der Analyse des Haushaltsentwurfes und unserer politischen Prämissen<br />
diskutieren. Zunächst wird es darum gehen, Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Klima und Bildung abzuwenden. Darüber hinaus wird es aber auch um Maßnahmen gehen müssen, die eine linke Handschrift erkennbar machen, etwa durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Azubis oder Impulsen für eine sozial gerechte Gestaltung der Daseinsvorsorge, Stichwort Sozialticket oder Eigenanteile für die Pflege.<br />
Sollte ein Landeshaushalt scheitern, hätte das schon Kürzungsimplikationen, das müssen wir dabei ebenfalls in Abwägungen einbeziehen.</p>
<p>Wir sind Opposition, wir tragen diese Regierung nicht. Wir sind nicht dafür da, ihre Politik schönzureden oder ihr Mehrheiten zu verschaffen, wenn unsere politischen Bedingungen nicht erfüllt werden. Aber ebenso wenig sind wir dazu gewählt worden, uns darauf zu beschränken, im Parlament die richtigen Reden zu halten und anschließend dabei zuzusehen, wie die falsche Politik umgesetzt wird.</p>
<p><strong>Linke Politik zwischen Protest, Kritik und Gestaltung</strong><br />
Die sächsische Haushaltsdebatte fällt in eine Zeit, in der auf Bundesebene ein massiver Angriff auf soziale Rechte und Rechte von Beschäftigten gefahren wird. Auch der Demokratie- und Integrationsarbeit geht es an den Kragen. Auf der anderen Seite entwickelt die extreme Rechte mit der AfD eine massive disruptive Kraft, die droht, gerade progressive soziale und gesellschaftspolitische Errungenschaften komplett zu zerstören.<br />
Die von CDU und SPD vorangetriebene Aushebelung von Fürsorgeansprüchen für Kinder und Jugendliche oder die Entgrenzung von Arbeitszeiten treibt die sächsische Regierung explizit mit voran. Dem widersprechen wir entschieden und nutzen unsere landespolitischen Möglichkeiten als Oppositionspartei, um dagegen vorzugehen.<br />
Unter anderem auch immer wieder durch Anträge, mit denen wir versuchen, das Agieren Sachsens im Bundesrat zu beeinflussen.<br />
Denn bei vielen zentralen Fragen wie Steuergerechtigkeit, Sozialgesetzen, Aufrüstung oder Arbeits- und Mieter*innenrechten sind wir auf die bundespolitische Rahmensetzung zurückgeworfen.<br />
Dabei werden die Folgen der Kaskade aus Kürzungen und Verschärfungen in Land und Kommunen besonders sichtbar werden. Vor allem die Kommunen müssen die Folgen dieser unsozialen Politik finanziell tragen und ächzen unter einer immensen Aufgabenlast.<br />
Wir dürfen darum nicht aufhören, gegen die strukturellen Ursachen von Kürzungspolitik und sozialer Ungleichheit zu kämpfen. Zugleich müssen wir dort, wo wir heute politische Handlungsmöglichkeiten haben, versuchen, konkrete Verbesserungen durchzusetzen.<br />
Mit Blick auf die konkreten Haushaltsverhandlungen in Sachsen plädiere ich deshalb weiter dafür, dass unsere Partei sich am sogenannten strategischen Dreieck aus erstens Protest und Bewegung, zweitens grundsätzlicher Kritik und Alternativen sowie drittens der Übernahme konkreter politischer Gestaltungsmacht orientiert, wie es im Gründungsprogramm unserer Partei festgeschrieben ist.</p>
<p><strong>* Erstens: Protest und Bewegung</strong><br />
Wir müssen mit den gesellschaftlichen Partner*innen Protest gegen die unsoziale und inhumane sächsische Regierungspolitik und gegen eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik organisieren – gegen Schuldenbremse, Lohndumping und ungerechte Steuerpolitik.<br />
Ansätze dafür gibt es sowohl in den von unserer Partei initiierten Sozialratschlägen und Protesten als auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden.<br />
Eine parlamentarische Verhandlung ersetzt keine Bewegung. Ein Änderungsantrag ersetzt keinen politischen Druck von außen.<br />
Beides ist nur zusammen zu denken. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kampf für die Bildungszeit in Sachsen: Ein großes Bündnis machte über Monate Druck für 5 Tage bezahlte Bildungszeit für Beschäftigte und richtete einen Volksantrag an den Landtag. Gegen Widerstände von Unternehmerverbänden und CDU wurde schlussendlich eine Bildungszeit von 3 Tagen beschlossen.</p>
<p><strong>* Zweitens: grundsätzliche Kritik und gesellschaftliche Alternative</strong><br />
Wir dürfen nie aus dem Blick verlieren, dass wir für eine umfassende Gesellschaftsveränderung und die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.<br />
Als demokratische Sozialistinnen setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus ist dabei kein Resultat eines abstrakten Geschichtsplans, sondern das Versprechen einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Er geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus – gerade von denen, die in sozialen Notlagen sind, als Beschäftigte ausgebeutet werden oder als Migrant*innen rassistisch diskriminiert werden.<br />
Gerade weil wir über das Bestehende hinauswollen, dürfen wir die Menschen mit ihren Problemen im Bestehenden nicht alleinlassen.</p>
<p><strong>* Drittens: konkrete Gestaltungsmacht</strong><br />
Daraus erwächst unsere Verantwortung, im Bestehenden Verbesserungen zu erkämpfen – auch und gerade im parlamentarischen Raum. Dabei muss es gerade jetzt auch um den Schutz der Strukturen und Menschen gehen, die durch die Faschisierung besonders bedroht sind.<br />
Dafür reicht es nicht, pointierte Reden zu halten oder auf Social Media möglichst radikal aufzutreten. Wir müssen Alternativen greifbar und umsetzbar machen. Das ist in den Kommunalparlamenten unser Alltagsgeschäft: Wenn wir einen verbesserten Betreuungsschlüssel in sozial besonders belasteten Kitas durchsetzen, kostenlosen Eintritt in Museen ermöglichen oder einen höheren Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten erwirken.</p>
<p>Natürlich gibt es dabei ein Risiko: Wer verhandelt, kann vereinnahmt werden. Wer Kompromisse eingeht, kann politisch mitverantwortlich gemacht werden. Deshalb brauchen wir klare Prämissen, rote Linien, Transparenz und die Rückkopplung mit Partei und Zivilgesellschaft.</p>
<p>Ich schaue gespannt auf die kommenden Wochen und Monate und wünsche mir vor allem eine faire und solidarische Diskussion, eine Diskussion, die niemals aus dem Blick verliert, dass das Ziel unserer Politik sowohl die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen und der Transformation dieser Gesellschaft hin zu einer demokratisch-sozialistischen ist.</p>
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		<title>Für eine linke Perspektive – Berlin nach der Wahl</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/fuer-eine-linke-perspektive-berlin-nach-der-wahl-29-09-2026/</link>
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		<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 08:21:29 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Gesellschaft des Spektakels ist in ihrem Element. Aber was wir nach der Berlin-Wahl erleben, hat noch einmal eine völlig andere Dimension. Während die extreme Rechte in Deutschland Wahlerfolge feiert, scheint die größte Aufregung über etwas anderes zu entstehen: darüber, dass eine linke Partei in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Kommentar von Jürgen Kasek, Irena &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/fuer-eine-linke-perspektive-berlin-nach-der-wahl-29-09-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Für eine linke Perspektive – Berlin nach der Wahl“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Gesellschaft des Spektakels ist in ihrem Element. Aber was wir nach der Berlin-Wahl erleben, hat noch einmal eine völlig andere Dimension. Während die extreme Rechte in Deutschland Wahlerfolge feiert, scheint die größte Aufregung über etwas anderes zu entstehen: darüber, dass eine linke Partei in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Kommentar von Jürgen Kasek, Irena Rudolph-Kokot und Jule Nagel <span id="more-25768"></span></p>
<p>Wir erinnern uns: In den vergangenen Wochen gab es drei Wahlen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent.</p>
<p>Eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei steht damit vor der Frage, wie sie an die Regierung gelangen kann. Ihr Spitzenkandidat kündigt bereits an, bis Jahresende eine AfD-geführte Landesregierung bilden zu wollen.</p>
<p>Und trotzdem scheint die politische Aufregung über den Wahlerfolg der Linken in Berlin kaum geringer auszufallen. Das ist bemerkenswert. Denn während wir tatsächlich den demokratischen Ernstfall erleben, wird gleichzeitig darüber diskutiert, ob die sogenannte Brandmauer gegen die AfD noch zeitgemäß sei. In Sachsen-Anhalt fehlen der AfD zwar Sitze für eine eigene Mehrheit, gleichzeitig wird über mögliche Übertritte aus der CDU spekuliert und die AfD selbst berichtet von entsprechenden Gesprächen.</p>
<p>Die CDU sollte sich dabei eines klarmachen: Wer der AfD Mehrheiten verschafft, stärkt nicht die bürgerliche Mitte, er stärkt die AfD. Und diese hat keinen Grund, die CDU dauerhaft als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Sie arbeitet vielmehr daran, die Union als politische Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.</p>
<p>Trotzdem werden nach der Berlin-Wahl wieder die alten Gespenster beschworen. Die Linke gewinnt mit 25,7 Prozent und wird erstmals stärkste Kraft in Berlin. Sie will die Wohnungskrise bekämpfen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben. Und plötzlich scheint bei manchen die Angst vor dem Kommunismus größer zu sein als die Angst vor dem real existierenden Rechtsextremismus.</p>
<p>Warum? Weil es hier um etwas anderes geht. Um Eigentum, um Macht und um die Frage, wem eine Stadt gehört. Die Forderung nach Vergesellschaftung bedroht keine abstrakte Ordnung. Sie stellt konkrete Eigentumsverhältnisse infrage. Und genau deshalb ist die Reaktion darauf so heftig.</p>
<p>2021 haben 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Der damalige politische Auftrag wurde anschließend nicht umgesetzt. Die Linke möchte dies ändern und hat genau mit diesem Thema die Wahl gewonnen. Und genau das scheint manche besonders nervös zu machen.</p>
<p>Natürlich muss über Antisemitismus gesprochen werden. Antisemitismus ist real. Er ist nicht hinnehmbar. Und antisemitische Vorfälle innerhalb der Linken müssen benannt und bekämpft werden. Aber etwas anderes ist die politische Instrumentalisierung dieser Debatte.</p>
<p>Wenn aus berechtigter Kritik an antisemitischen Positionen die Delegitimierung einer ganzen Partei wird, wenn daraus Bedingungen für eine Regierungsbildung abgeleitet werden, die bei anderen politischen Parteien in vergleichbarer Konsequenz nicht formuliert werden, dann geht es nicht mehr nur um Antisemitismus. Dann geht es auch um Macht. Und genau diese Unterscheidung muss erlaubt sein.</p>
<p>Die CDU und Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diskutieren offen die Normalisierung der AfD und gleichzeitig wird die Linke dämonisiert. Alice Weidel erklärt erneut, Hitler sei ein Linksextremist gewesen – ein historisch falscher und längst widerlegter Mythos, mit dem die politische Rechte die Geschichte umdeutet und den Begriff „links“ diskreditieren will. Und trotzdem verschiebt sich die Debatte weiter nach rechts.</p>
<p>Das ist das eigentlich Erschreckende. Während die extreme Rechte stärker wird, wird gleichzeitig versucht, jede ernsthafte linke Alternative als Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Freiheit darzustellen. Die Botschaft dahinter ist simpel: Alles ist möglich, nur eines nicht – die Eigentumsverhältnisse anzutasten. Das ist Klassenkampf von oben.</p>
<p>Nicht als großes revolutionäres Programm, sondern als tägliche politische Praxis. Als Mischung aus medialer Empörung, ökonomischem Druck, moralischer Delegitimierung und der Behauptung, bestimmte politische Veränderungen seien schlicht nicht möglich. Und genau darin liegt die Gefahr.</p>
<p>Denn Menschen, die erleben, dass ihre Mieten steigen, ihre soziale Sicherheit schwindet und politische Entscheidungen immer weniger veränderbar erscheinen, werden nicht automatisch demokratischer. Massen in Angst sind zugänglich für autoritäre Verführung. Wer also soziale Veränderungen verhindert und gleichzeitig die extreme Rechte normalisiert, arbeitet an den Bedingungen, unter denen autoritäre Politik wachsen kann.</p>
<p>Deshalb ist die entscheidende Frage nach dieser Wahl nicht, ob die Linke perfekt ist. Das ist sie nicht, keine Partei ist es. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum eine Gesellschaft, die über den Aufstieg der extremen Rechten zu Recht erschrickt, gleichzeitig solche Angst vor einer Linken entwickelt, die Eigentum und Machtverhältnisse infrage stellt. Vielleicht liegt die Antwort genau dort, wo sie immer liegt: Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändern will, entwickelt Angst vor denen, die es versuchen.</p>
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		<title>Erste Connewitzer Krachparade &#8222;Keine Scheiße bauen&#8220; am 19. September</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 19 Aug 2026 19:55:04 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Connewitz]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz. Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken.&#160; „Alle sollen &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/erste-connewitzer-krachparade-keine-scheisse-bauen-am-19-september-19-08-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Erste Connewitzer Krachparade &#8222;Keine Scheiße bauen&#8220; am 19. September“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/08/Unbenannt.jpg"><img decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25719" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/08/Unbenannt-225x300.jpg" alt="" width="225" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/08/Unbenannt-225x300.jpg 225w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/08/Unbenannt-768x1024.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/08/Unbenannt.jpg 1080w" sizes="(max-width: 225px) 85vw, 225px" /></a>Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz.<br />
<em>Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken.&nbsp;</em><span id="more-25718"></span></p>
<p><strong>„Alle sollen was bauen, da kann man allen trauen…“ </strong>dichtete Bertolt Brecht.<em> Diese schöne Hoffnung scheint heute völlig verschüttet zu sein. Beispiel Connewitz: In den letzten 10 Jahren wurden im Stadtteil über 1100 neue Wohnungen gebaut, doch keine einzige Sozialwohnung</em>* ist seitdem hier entstanden. Die Freude über Neubauten ist deshalb schon beim Anblick und erst recht bei den Preisen stark getrübt.</p>
<p>Wir nennen sie deshalb <strong>Verdrängungsbauten,</strong> weil sie direkt oder indirekt Menschen entweder aus der Wohnung, dem Viertel oder dem Lebensstandard drängen. Als wäre dies nicht genug, laufen aktuell Vorbereitungen von ALDI Nord, als auch von LEWO, die Zahl der&nbsp;Mikroapartments (möbliert, teuer, renditeorientiert) im Stadtteil auf insgesamt 571 noch zu steigern.&nbsp;</p>
<p><strong>Die Scheiße geht also weiter. </strong>Der Markt regelt, aber nur für Reiche. Doch wir wollen nicht gegeneinander um teure Wohnungen konkurrieren, um damit die Taschen anderer zu füllen! Sondern wir möchten mitentscheiden, was und wie gebaut wird und wer mit welchem Ziel das macht. Wir wollen Wohnraumversorgung statt Wohnungsmarkt!&nbsp;</p>
<h2>Recht auf Stadt für Alle</h2>
<p>Bevor die Zeit dafür reif ist, werden wir unsere Perspektive auf ein <strong>„Wohnen für alle“</strong> und eine <strong>„Stadt für alle“</strong> vehement einfordern müssen. Und statt Konkurrenz unter den Mieter<em>innen möchten wir, dass die Menschen sich untereinander helfen, sich in Hausgemeinschaften organisieren und ihre Rechte als Mieter</em>in verteidigen und ausbauen!</p>
<p>Deshalb machen wir diesmal eine <strong>Ravedemo: Party &amp; politics</strong> Hand in Hand am <strong>Samstag, den 19. September</strong> <strong>von der Südvorstadt</strong> (Alexis-Schumann-Platz) <strong>nach Connewitz</strong> zum ALDI-Mikroapartment-Projekt am S-Bahnhof Connewitz und zum Herderplatz.&nbsp;</p>
<p><strong>Krachparade</strong> nennen wir es, weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieter<em>innen und Stadtbewohner</em>innen zu verteidigen und zu stärken.&nbsp;</p>
<h2>My house is your house – no microliving</h2>
<p>Mit der Krachparade begehen und betanzen wir auch den Abschluss der <a href="https://openpetition.org/lfcyc" target="_blank" rel="noopener"><strong>Petition&nbsp;„Keine Scheiße bauen – Gegen die Mikroapartmentexplosion in Connewitz“</strong></a> – und möchten damit auch die Stadträt*innen aufrütteln, für ein Bauen, das man sich wirklich trauen kann, zu votieren. – Oder mit den Worten eines alten House-Klassikers: <strong>My house is your house and your house is mine!**</strong>*</p>
<p><strong>* Samstag, 19. September 2026, 16:30-22:00 Uhr</strong></p>
<p><strong>* Start:</strong> Exil/Alexis-Schumann-Platz (Südvorstadt)</p>
<p><strong>* Route:</strong> Exil/Alexis-Schumann-Platz – Connewitz Kreuz – S-Bhf Connewitz – Herderplatz</p>
<p><strong>* Live-Acts:</strong> <a href="https://flausenmcdauerwelle.bandcamp.com/" target="_blank" rel="noopener">MC Dauerwelle und Flausen</a>, <a href="https://acidmilchundhonig.de/" target="_blank" rel="noopener">Acid. Milch &amp; Honig</a> &amp; [surprise act]</p>
<p><strong>* On Decks:</strong> <a href="https://sachsentrance.com/artists/artist/raverpik/" target="_blank" rel="noopener">DJ RaverPik</a>, DJ Bat Lady, freihaendig</p>
<p><strong>* Redebeiträge/Shoutouts:</strong> Stadtteilinitiative Vernetzung Süd, Mietgewerkschaft Leipzig sowie weitere Leipziger Initiativen für ein Recht auf Stadt und Wohnen für Alle.&nbsp;</p>
<h2><strong>Zum Mitmachen</strong></h2>
<p>Die Krachparade ist ein Mitmachformat! Wenn ihr euch kreativ einbringen wollt, mit Schildern, Transparenten oder sonstigem Stuff: malt, bastelt und bringt alles was ihr einbringen und zeigen wollt am 19.9. mit auf die Straße.&nbsp;</p>
<p>Wenn ihr einen eigenen Wagen mit Mucke organisieren wollt, ist dafür auch Platz. Meldet euch in dem Fall gern vorher bei der Vernetzung Süd:<br />
<strong>vernetzung-sued[at]<a href="http://protonmail.com" target="_blank" rel="noopener">protonmail.com</a>&nbsp;</strong></p>
<p><strong><em>Fußnoten: </em></strong><br />
* Zitat aus Bertolt Brechts Gedicht „Bitten der Kinder“ von 1951.&nbsp;&nbsp;<br />
** In den nächsten Monaten werden zum ersten Mal wieder 19 Sozialwohnungen in Connewitz fertiggestellt: im Neubau der jungen <a href="https://leika-leipzig.com/" target="_blank" rel="noopener">Leika-Genossenschaft</a>. Doch diese 19 Sozialwohnungen sind im Vergleich zu den 1100 neugebauten, frei finanzierten und entsprechend teuren Wohnungen im Stadtteil der letzten zehn Jahre ein Tropfen auf den heißen Stein – im wahrsten Sinne des Wortes.<br />
*** My house is your house…war Ende 80er/Anfang 90er ein bekannter <a href="https://www.discogs.com/master/39337-The-Break-Boys-Underground-Breakdown-My-House-Is-Your-House" target="_blank" rel="noopener">House-Titel</a>, mehrfach als Sample in DJ Sets eingegangen und auch einmal Love Parade-Motto.</p>
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		<title>MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Jun 2026 08:27:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Artikel]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[Schon seit mehreren Jahren sind wir mit dem Geschäftsgebaren der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat konfrontiert. Erste Fälle erreichten uns bereits 2021, unter anderem aus der Harnackstraße 10. Dort hatte ihr Unternehmen Wohnungen aufgekauft, um sie in Apartments umzubauen und anschließend deutlich teurer weiterzuvermieten. Genau dieses Vorgehen bildet das Geschäftsmodell. Die Leidtragenden sind sowohl &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/mdr-investigativbeitrag-zu-den-machenschaften-der-immobilienunternehmer-kevin-rader-und-sven-schwarzat-26-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation.png"><img decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25158" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation-300x128.png" alt="" width="300" height="128" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation-300x128.png 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/09/unitedcapitulation.png 646w" sizes="(max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Schon seit mehreren Jahren sind wir mit dem Geschäftsgebaren der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat konfrontiert. Erste Fälle erreichten uns bereits 2021, unter anderem aus der Harnackstraße 10. Dort hatte ihr Unternehmen Wohnungen aufgekauft, um sie in Apartments umzubauen und anschließend deutlich teurer weiterzuvermieten. Genau dieses Vorgehen bildet das Geschäftsmodell.</p>
<p>Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist.<span id="more-25645"></span></p>
<p>Besonders deutlich wurde dies am Beispiel des WG-Hauses in der Demmeringstraße 100. Dort entstanden 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer mit gemeinschaftlich genutzten Küchen- und Sanitärbereichen auf engstem Raum. Hinzu kamen ausbleibende Müllentsorgung sowie Mängel bei Elektrik, Brandschutz und Heizung. Diese Zustände sorgten im März 2025 für erhebliche öffentliche Empörung. Inzwischen hat die Stadt eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude ausgesprochen. Eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher wurde jedoch nicht weiter verfolgt.</p>
<p>United Capital und die verantwortlichen Geschäftsführer agieren in ähnlicher Weise im gesamten Leipziger Stadtgebiet. Dabei verstoßen sie immer wieder gegen die <a href="https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen">Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten</a>. Dort stehen bestimmte Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt, um die Verdrängung von Bestandsmieter*innen durch Kostensteigerungen zu verhindern. Insbesondere Grundrissänderungen sind in der Regel nicht genehmigungsfähig, also genau jene Maßnahmen, mit denen offenbar versucht wird, die Zahl der vermietbaren Zimmer und damit die Mieteinnahmen zu erhöhen.</p>
<p>Es liegt auf der Hand, dass den Verantwortlichen die Rechtslage bekannt ist. Dennoch verstoßen sie immer wieder dagegen, offensichtlich in der Erwartung, dass Verstöße unentdeckt bleiben oder im bürokratischen Wirrwarr verloren gehen. Gleichzeitig gibt es genügend Menschen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes auch schlechte Wohnbedingungen zu überhöhten Preisen akzeptieren müssen.</p>
<p>Neben den Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung stellt sich zudem die Frage, ob die umgebauten Wohnungen – etwa mit Küchen auf dem Flur und sehr beengten Wohnverhältnissen – den bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.</p>
<p>Betroffene berichten außerdem immer wieder, dass die Vermieter schwer erreichbar seien und Mängel oder andere Probleme über längere Zeit nicht bearbeitet würden.</p>
<p>Dass das Vorgehen von Schwarzat/ Rader überhaupt sichtbar wird, ist vor allem auf das Engagement aufmerksamer Nachbar*innen zurückzuführen. Sie dokumentieren die Vorgänge seit Jahren akribisch, informieren die Stadt Leipzig über mögliche Verstöße, sammeln Erfahrungsberichte von Mieterinnen und organisieren Protestaktionen.</p>
<p>Auch ich begleite diese Entwicklungen seit mehreren Jahren durch <a href="https://www.united-capitulation.de/parlamentarische-anfragen-zum-thema/">Anfragen im Stadtrat</a> sowie durch die Unterstützung der Vernetzung betroffener Mieter*innen. Die Stadt antwortet regelmäßig, dass Hinweisen nachgegangen werde. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung nur begrenzt wirksam sind.</p>
<p>Werden beispielsweise unzulässige Grundrissänderungen festgestellt, können Bußgelder verhängt und Rückbauanordnungen ausgesprochen werden. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus: Bußgelder bewegen sich häufig lediglich im Bereich weniger Tausend Euro, während Rückbauanordnungen angefochten werden und bislang vielfach nicht umgesetzt sind.</p>
<p><a href="https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher">Anzeigen wegen Mietwuchers</a> können von der Stadt wiederum nur verfolgt werden, wenn Mieter*innen mindestens bereit sind, als Zeug*innen bereit zu stehen. Nachteile müssen sie dadurch grundsätzlich nicht befürchten, allerdings erfordern entsprechende Verfahren oft einen langen Atem.</p>
<p>Betroffene von Schwarzat, Rader oder anderen dubiosen Immobilieneigentümern sollten sich deshalb vernetzen. Die Plattform United Capitulation bietet hierfür einen wichtigen Raum: <a href="https://www.united-capitulation.de">https://www.united-capitulation.de</a>.</p>
<p>Angesichts der Vielzahl der dokumentierten Verstöße sowie des offenbar systematischen Ausnutzens der Wohnungsnot stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Es sollte darum endlich geprüft werden, ob auch gewerberechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Immobilienunternehmer möglich sind, um ihnen endlich das Handwerk zu legen.</p>
<p>Gleichzeitig braucht es wirksame Mittel gegen das Geschäft mit möblierten Zimmern und befristeten Mietverträgen: Bei befristeten Mietverhältnissen können Schutzmechanismen des Mietrechts, wie die Mietpreisbremse, häufig umgangen werden. Bei möblierten Wohnungen kommt hinzu, dass Vermieterinnen und Vermieter einen Möblierungszuschlag erheben können, dessen Höhe bislang nur unzureichend geregelt ist. In der Praxis führt die Kombination aus Befristung und Möblierung nicht selten zu deutlich höheren Mieten als bei vergleichbaren regulären Wohnungen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Regelungen, die sowohl den Möblierungszuschlag begrenzen als auch die Kurzzeitvermietung stärker regulieren sollen. Ziel ist es, Schlupflöcher zu schließen, über die bislang erhebliche Mietaufschläge möglich sind. Das ist längst überfällig und könnte Geschäftspraxen wie von United Capital zumindest erschweren.</p>
<p>&gt;&gt; <a href="https://www.mdr.de/investigativ/wohnen-moebliert-leipzig-wucher-100.html"><strong>zum Beitrag auf MDR Investigative&nbsp;</strong></a></p>
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		<title>Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/mit-sicherheit-zum-polizeistaat-sachsens-polizeigesetz-soll-erneut-verschaerft-werden-17-06-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 18:59:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Artikel]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Freiheitsrechte]]></category>
		<category><![CDATA[Landtag]]></category>
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					<description><![CDATA[Die sächsische Regierung will das Landespolizeigesetz – seit 2019 Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) – neu regeln. Dazu ist sie durch ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 gezwungen. Linke und Grüne hatten gegen Teile des Gesetzes geklagt und Recht bekommen. Nach dem Gericht sei das Verhältnis von Eingriffsbefugnissen und Eingriffsschwellen in etlichen Fällen nicht nur &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/mit-sicherheit-zum-polizeistaat-sachsens-polizeigesetz-soll-erneut-verschaerft-werden-17-06-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="western"><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-jakubzerdzicki-33988254.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25637" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-jakubzerdzicki-33988254-300x200.jpg" alt="" width="300" height="200" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-jakubzerdzicki-33988254-300x200.jpg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-jakubzerdzicki-33988254-1024x683.jpg 1024w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-jakubzerdzicki-33988254-768x512.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-jakubzerdzicki-33988254-1200x800.jpg 1200w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/06/pexels-jakubzerdzicki-33988254.jpg 1500w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Die sächsische Regierung will das Landespolizeigesetz – seit 2019 Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) – neu regeln. Dazu ist sie durch ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 gezwungen. Linke und Grüne hatten gegen Teile des Gesetzes geklagt und Recht bekommen. Nach dem Gericht sei das Verhältnis von Eingriffsbefugnissen und Eingriffsschwellen in etlichen Fällen nicht nur schief, sondern verfassungswidrig. Die Polizei darf also „zu früh“ schon „zu viel“ machen, zum Beispiel viel zu schnell Handys abhören, Personen observieren oder auch V-Leute einsetzen – auch wenn noch gar keine Gefahr erkennbar war.<strong><br />
</strong>Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Gesetz neu geregelt werden.</p>
<p class="western">Doch anstatt das Gesetz wieder auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, nutzt die Staatsregierung die notwendige Novellierung für neue Verschärfungen. Zusätzliche Überwachungsbefugnisse und neue Waffen für die Polizei bilden die zentralen Konfliktpunkte des Entwurfs, der die Landespolitik bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt. Es ist das BSW, dass das Gesetz mit CDU und SPD über die Schwelle heben und damit massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vor allem durch neue Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung auf den Weg bringen will. <span id="more-25636"></span></p>
<p class="western">Mit Blick auf das Polizeivollzugsdienstgesetz reden wir über Gefahrenabwehr, also über präventive Maßnahmen, die bereits im Vorfeld von Straftaten zum Einsatz kommen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, erleben wir eine stetige Verlagerung polizeilicher Kompetenzen in dieses Vorfeld. Nicht mehr konkrete Gefahren legitimieren Eingriffe, sondern der bloße Verdacht, dass etwas passieren kann<strong>. </strong>Staatliches Handeln verschiebt sich damit immer weiter von der Reaktion auf tatsächliche Gefahren hin zur Kontrolle potenziell verdächtiger Personen und Gruppen. Auch die Konstruktion sogenannter „gefährlicher Orte“, die Ausweitung von Videoüberwachung oder das Profiling bestimmter Bevölkerungsgruppen sind Ausdruck dieser Entwicklung.</p>
<p class="western">Der nun vorliegende Gesetzentwurf will nicht nur bestehende Befugnisse erweitern, sondern zugleich die Tür für algorithmische Polizeiarbeit öffnen. Auch die Polizei soll künftig stärker auf Instrumente der Künstlichen Intelligenz zurückgreifen dürfen.</p>
<p class="western">Im Einzelnen geht es um Ermächtigungen zu:</p>
<p class="western"><strong>Intelligenter Videoüberwachung:</strong> Mittels bestehender Videoüberwachung soll eine softwaregestützte Live-Auswertung mit Mustererkennung ermöglicht werden. Erfasst werden können bestimmte Verhaltensweisen oder Gegenstände. Hinzu kommen das Markieren von Personen, automatisches Tracking, die Identifizierung markierter Personen durch Abgleich mit Fahndungsdaten sowie die Suche nach Personen innerhalb laufender Videoübertragungen.</p>
<p class="western"><strong>Biometrischer Online-Identifizierung</strong> (dem sogenannten „Daniela-Klette-Paragrafen“): Anhand biometrischer Fahndungsdaten soll das Internet nach Personen durchsucht werden, um diese zu identifizieren oder Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu gewinnen.</p>
<p class="western"><strong>Automatisierter Datenanalyse:</strong> Hier sollen nahezu sämtliche verfügbaren Polizeidaten in einer selbstlernenden Analyseplattform zusammengeführt werden, um daraus neue Erkenntnisse über Personen und Zusammenhänge zu gewinnen. Die vorgesehenen Beschränkungen bleiben dabei äußerst vage.</p>
<p class="western"><strong>Entwicklung von KI-Modellen:</strong> Polizeidaten sollen genutzt werden können, um KI-Modelle zu entwickeln oder entwickeln zu lassen. Dafür dürfen die Daten an private Unternehmen weitergegeben werden, die die entwickelten Modelle anschließend unter Umständen auch für andere kommerzielle Zwecke verwenden könnten.</p>
<p class="western">Gemeinsam ist diesen Instrumenten, dass sie auf die möglichst umfassende Erfassung, Verknüpfung und Auswertung von Datenbeständen abzielen. Damit könnten Personen, soziale Beziehungen, Bewegungen und Verhaltensmuster analysierbar gemacht werden und das häufig unabhängig davon, ob die Betroffenen überhaupt einer Straftat verdächtig sind. Die Logik lautet nicht mehr: Es gibt einen Verdacht, also werden Daten erhoben. Vielmehr werden Daten massenhaft gesammelt, um daraus erst Verdachtsmomente zu erzeugen.</p>
<p class="western">Es geht unterm Strich um eine Softwarearchitektur, die personenbezogene Polizeidaten in großem Umfang aufbereitet und analysiert. Damit entstünde eine Überwachungs- und Datensammelinfrastruktur, die zahlreiche Unbeteiligte erfasst, Bewegungsprofile ermöglicht, sensible Informationen dauerhaft verfügbar macht und Menschen aufgrund statistischer Muster ins Visier nimmt. Zugleich droht die Weitergabe sensibler polizeilicher Daten an private Dritte.</p>
<p class="western">„Millionen Datenhäppchen über Menschen, die mit der Polizei irgendwann Kontakt hatten, fließen in diese Schattendatenbanken hinein. Oft diskriminierte Gruppen sind besonders betroffen und selbst Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten oder Ärzte werden nicht verschont und können mitgerastert werden“, schreibt die CCC-Sprecherin und Informatikerin Constanze Kurz, die im März auf Einladung der Linksfraktion in Leipzig zum Thema referierte.</p>
<p class="western">Nicht ohne Grund wird die Einführung solcher KI-Befugnisse häufig im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir diskutiert. Mit Gotham betreibt Palantir eine der weltweit bedeutendsten Datenanalyse- und Ermittlungsplattformen, die insbesondere für militärische und polizeiliche Zwecke eingesetzt wird. Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt die Software unter anderem zur Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen.</p>
<p class="western">Auch in Deutschland hat Palantir längst Einzug gehalten. Den Anfang machte bereits 2018 Hessen mit „Hessendata“. Es folgten Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin.</p>
<p class="western">Palantir ist eng mit Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsapparaten sowie mit dem politischen Umfeld der Trump-Administration verbunden und verdient sein Geld mit Technologien zur Überwachung, Analyse und Kontrolle von Bevölkerungen. Dass ein US-Unternehmen Zugriff auf zentrale polizeiliche Dateninfrastrukturen erhalten könnte, lehnen wir ab. Ob Datenschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle unter diesen Bedingungen tatsächlich gewährleistet werden können, erscheint mehr als fraglich.</p>
<p class="western">Parallel zu Sachsen wird auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen über die Schaffung vergleichbarer KI-Ermächtigungen diskutiert. Offiziell lehnen alle Länder den Einsatz von Palantir ab.</p>
<p class="western">Ob diese Ablehnung in der Praxis Bestand haben wird, erscheint jedoch fraglich. Der von Bayern abgeschlossene Rahmenvertrag mit dem US-Unternehmen ermöglicht es auch anderen Bundesländern sowie dem Bund, ohne erneutes Vergabeverfahren beizutreten.</p>
<p class="western">Die eigentliche Gefahr liegt jedoch tiefer: Systeme wie Palantir verschieben den Fokus polizeilicher Arbeit weg von konkreten Verdachtsmomenten hin zur permanenten Suche nach statistischen Auffälligkeiten und vermeintlichen Risikoprofilen. Damit droht eine weitere Entgrenzung staatlicher Datensammlung und Überwachung.</p>
<p class="western">Unterm Strich sollen mit dem neuen Polizeigesetz rechtliche Grundlagen für Formen der Datenverknüpfung und Datenanalyse geschaffen werden, die unabhängig davon, wer sie einsetzt, erhebliche Eingriffe in Grundrechte bedeuten.</p>
<p class="western">Die weiteren geplanten Änderungen – der flächendeckende Einsatz von Elektroimpulsgeräten, die Ermächtigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die automatische Kennzeichenerfassung oder neue Befugnisse zur Drohnenabwehr – wirken daneben beinahe kleinteilig. Im Hinblick auf die damit verbundenen Grundrechtseingriffe wiegen sie jedoch keineswegs leichter.</p>
<p class="western">So handelt es sich beim Elektroimpulsgerät um eine nicht-tödliche Waffe, die bislang dem SEK vorbehalten ist. Für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen kann ihr Einsatz lebensgefährlich sein. Ihre deeskalierende Wirkung ist wissenschaftlich umstritten. Künftig sollen solche Geräte jedoch auch regulären Polizeieinheiten zur Verfügung stehen und damit beispielsweise bei Versammlungen eingesetzt werden können.</p>
<p class="western">Mit der Quellen-TKÜ nutzt der Staat mittels des Bundestrojaners Sicherheitslücken, um Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu erhalten. Der Übergang zur in Sachsen bislang nicht zulässigen Online-Durchsuchung ist dabei fließend.</p>
<p class="western">Es versteht sich von selbst, dass wir als Linke diesen Gesetzesvorstoß ablehnen.</p>
<p class="western">Die permanente Ausweitung polizeilicher Befugnisse hat bislang nicht nachweisbar zu mehr Sicherheit geführt, wohl aber zur Kriminalisierung und Stigmatisierung gesellschaftlicher Gruppen – seien es Migrantinnen und Migranten, Fußballfans oder von Armut betroffene Menschen. Zugleich stellt eine immer mächtigere Polizei selbst ein gesellschaftliches Risiko dar.</p>
<p class="western">Die Geschichte der Sicherheitsgesetzgebung zeigt, dass einmal geschaffene Befugnisse kaum jemals wieder zurückgenommen werden. Jede neue Überwachungsmöglichkeit wird zur Normalität, jede abgesenkte Eingriffsschwelle zum Ausgangspunkt der nächsten Verschärfung. Und nicht zuletzt müssen wir uns fragen, welche Folgen diese Befugnisse hätten, wenn sie künftig von einer autoritären oder extrem rechten Regierung genutzt würden.</p>
<p class="western">Dass es am Ende wahrscheinlich das BSW sein wird, das CDU und SPD im Landtag zu einer Mehrheit für diesen Gesetzentwurf verhilft, bleibt ein bitterer Treppenwitz der Geschichte.</p>
<p>Juni 2026</p>
<p><strong>&gt;&gt;&gt; <a href="https://linksfraktionsachsen.de/themen/polizeigesetz/">FAQ der Linksfraktion Sachsen zum neuen Gesetz</a></strong></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Freitag-Interview zum 17.1.2016</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/freitag-interview-zum-17-1-2016-18-02-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Feb 2026 15:16:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Artikel]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaftskritik]]></category>
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					<description><![CDATA[Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben. Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können. Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/freitag-interview-zum-17-1-2016-18-02-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Freitag-Interview zum 17.1.2016“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.</p>
<p>Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.<br />
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.<br />
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe &#8222;between the lines&#8220; gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.<br />
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.</p>
<p>Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.<br />
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.<br />
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.</p>
<p>&nbsp;</p>
<div id="magicdomid22" class="ace-line" aria-live="assertive"><em><span class="">Das Interview mit dem Freitag kann hier <a href="https://knack.news/15427">https://knack.news/15427</a> nachgelesen werden.</span></em></div>
<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/stellungnahme-des-linxxnet-zur-mobilisierung-am-17-januar-in-leipzig-connewitz-06-01-2026/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Jan 2026 12:49:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Antifaschismus]]></category>
		<category><![CDATA[Artikel]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaftskritik]]></category>
		<category><![CDATA[Partei]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://jule.linxxnet.de/?p=25320</guid>

					<description><![CDATA[Kurz vor dem Jahresende tauchte im Internet ein Sharepic auf, das zu einer Demonstration unter dem Motto „Antifa means free palestine“ nach Leipzig-Connewitz aufruft. Einen Tag später folgte ein präzisierender Aufruf, unter anderem veröffentlicht von der antisemitischen Gruppierung Handala. Darin werden das linXXnet und das Conne Island explizit als feindliche Orte markiert. Der Text arbeitet &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/stellungnahme-des-linxxnet-zur-mobilisierung-am-17-januar-in-leipzig-connewitz-06-01-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/signal-2026-01-06-17-05-44-088.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25322" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/signal-2026-01-06-17-05-44-088-240x300.jpg" alt="" width="240" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/signal-2026-01-06-17-05-44-088-240x300.jpg 240w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/signal-2026-01-06-17-05-44-088-819x1024.jpg 819w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/signal-2026-01-06-17-05-44-088-768x960.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/signal-2026-01-06-17-05-44-088.jpg 1080w" sizes="auto, (max-width: 240px) 85vw, 240px" /></a>Kurz vor dem Jahresende tauchte im Internet ein Sharepic auf, das zu einer Demonstration unter dem Motto „Antifa means free palestine“ nach Leipzig-Connewitz aufruft. Einen Tag später folgte ein präzisierender Aufruf, unter anderem veröffentlicht von der antisemitischen Gruppierung Handala. Darin werden das linXXnet und das Conne Island explizit als feindliche Orte markiert. Der Text arbeitet mit Lügen und kalkulierten Falschdarstellungen, um Stimmung in den sozialen Medien zu erzeugen.<span id="more-25320"></span></p>
<p>Innerlinke Auseinandersetzung über Israel und Palästina gibt es seit Jahrzehnten, leider auch gewalttätig ausgetragen, wie ein <a href="https://antifainfoblatt.de/aib56/es-gibt-keine-bedingungslose-solidaritaet">Text aus dem Antifaschistisches Infoblatt 2002 </a>zeigt:</p>
<p><i>&#8222;Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, unabhängigen Linken bezeichnet werden kann.<br />
</i><i>Das zeigte sich auf diversen Demonstrationen, wo Selbstkritik an den Rand gedrängt oder ganz von den Veranstaltungen ausgeschlossen wurde. Der Wille, eine gegnerische Position auch unter Anwendung körperlicher Gewalt zu unterdrücken, wurde inzwischen mehrfach in die Tat umgesetzt. Wenn von beiden Seiten &#8211; wie in den letzten Monaten vielfach geschehen &#8211; zu »bedingungsloser Solidarität« aufgerufen wird und sich Identitäten geborgt werden, sollte die antifaschistische deutsche Linke in der Suche nach eigenen Positionen eine kritische Distanz zu solchen Standpunkten bewahren.&#8220;</i></p>
<p>Wir melden uns als linXXnet zu Wort, weil wir körperliche Gewalt und die Methoden von Handala und Co. entschieden ablehnen. Wer in Zeiten fortschreitender Faschisierung, verschärfter Migrationspolitik, wachsender Repression gegen Antifaschist*innen und zunehmender Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte gezielt eine plurale linke Szene in einem linksalternativen Stadtteil ins Visier nimmt, erledigt das Geschäft der Rechten und des Staates.</p>
<p>Linke Orte und Menschen als Feinde zu markieren, sie der Denunziation auszusetzen und zum Ziel von Mobilisierungen zu machen, bedeutet den vollständigen Verlust jedes emanzipatorischen Anspruchs. Es geht dabei nicht um Frieden für Gaza und Israel, sondern um Hass, ideologisches Schaulaufen und Machtdemonstration. Dass sich extreme Rechte längst dieser Mobilisierung angeschlossen haben, wird dabei bewusst in Kauf genommen.</p>
<h5><b>Das linXXnet: plural, offen, solidarisch: </b></h5>
<p>Das linXXnet versteht sich seit seiner Gründung als pluraler, linker und linksradikaler Ort mit Verbindung zur Partei Die Linke. Es lebt vom Austausch zwischen außerparlamentarischer Linker und Parteipolitik. Unsere Räume sind offen: Wir stellen Technik für Demonstrationen, unterstützen bei Anmeldungen, bieten Platz für Plena, Beratungen und Vernetzung.</p>
<p>Über die Jahre waren die Kollektive im linXXnet Orte politischer Debatte, antifaschistischer Bündnisarbeit, Organisierung und Stadtteilarbeit. Wir haben Geflüchtetenproteste unterstützt, sind Teil mieten- und wohnungspolitischer Bewegungen, engagieren uns in der linken Ukraine-Solidaritätsarbeit und supporten linke und solidarische Strukturen auf dem flachen Land.</p>
<p>Gleichzeitig haben wir uns immer wieder für ein emanzipatorisches, undogmatisches linkes Verständnis eingesetzt – gegen autoritäre Verkürzungen und Geschichtsvergessenheit. Die Lehren aus den brutalen Ausprägungen des Realsozialismus sind für uns zentral: Sozialistische Errungenschaften ohne Freiheit führen zwangsläufig zu Autoritarismus und Repression. Eine befreite Gesellschaft entsteht durch die Menschen selbst und nicht durch den Plan einer autoritären Macht.</p>
<p>Mit diesem Selbstverständnis sind wir Teil der pluralen Stadtteilgesellschaft Connewitz. Der Stadtteil ist kein homogenes Gebilde, sondern lebt von Vielfalt, Widersprüchen und Entwicklung. Viele hier verbindet jedoch ein antifaschistisches, humanistisches und freiheitliches Selbstverständnis sowie Solidarität und Widerständigkeit. Genau dieses Selbstverständnis und diese Praxis sind es, die nun angegriffen werden. Das lassen wir nicht unwidersprochen!</p>
<h5><b>Internationalismus ohne Lagerdenken </b></h5>
<p>Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir <a href="https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/">unser internationalistisches Verständnis geschärft</a>, das auch unsere Haltung zu Israel und Gaza prägt. Wir verzichten bewusst auf Worthülsen wie „bedingungslose Solidarität“. Kein Staat verdient sie. Staatliches Handeln ist immer kritisch zu betrachten. Politische Verbündete können für uns nur Akteur*innen sein, die Menschenrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien achten. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Bewegungen für Demokratisierung, soziale Rechte, Klimagerechtigkeit, Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung. Die Umsetzung universeller Rechte für alle Menschen ist unser Ziel, das schließt die Aufarbeitung kolonialer Verbrechen und die Kritik an den strukturellen Defiziten nationalstaatlicher Demokratien explizit ein.</p>
<p>Mit der <a href="https://la-presse.org/tag/btl/">Veranstaltungsreihe „between the lines“</a> schaffen wir bewusst Räume für Stimmen jenseits von Lagerlogiken und Einseitigkeiten. Wir wollen Widersprüche aushalten, ungehörte Perspektiven sichtbar machen und universalistische Positionen stärken. Freiheit, Solidarität und die Unversehrtheit aller Menschen müssen im Zentrum stehen. Und genau das fehlt der deutschen Nahostdebatte zunehmend.</p>
<h5><b>Doppelte Solidarität statt Feindbilder</b></h5>
<p>Für uns ist klar: Der 7. Oktober 2023 war kein „Widerstandsakt“, sondern ein antisemitischer Terroranschlag gegen die Bevölkerung Israels. Zugleich wurde der israelische Gegenschlag zu einem Krieg mit verheerenden zivilen Opfern in Gaza, zerstörten Lebensgrundlagen und massenhaftem Leid. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland verschärft die Situation.<br />
Weder die extrem rechte Regierung Netanjahus noch die islamistische Hamas sind Teil einer Lösung. Unsere Hoffnung liegt bei der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit kämpft.</p>
<p>Die deutsche Linke trägt derzeit wenig zur Entschärfung bei. Statt Brücken zu bauen und den Schmerz beider Seiten anzuerkennen, werden Gräben vertieft. Israelsolidarität verkommt zur identitären Pose, Palästinasolidarität zum ideologischen Instrument. Statt Humanismus, Frieden und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ins Zentrum zu stellen, wird gespalten, gehetzt und gedroht. Das akzeptieren wir nicht – weder in Connewitz noch anderswo.</p>
<p>Unser Ansatz ist die doppelte Solidarität: solidarisch mit progressiven Kräften in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die für friedliche Lösungen und ein gemeinsames Leben in Freiheit eintreten. Grundlage dafür ist die konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus sowie die universelle Geltung der Menschenrechte.</p>
<h5><b>Antifaschistische Solidarität verteidigen</b></h5>
<p>Antifaschist*innen waren wir, sind wir und bleiben wir. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus in all ihren Erscheinungsformen. Wir werden nicht zulassen, dass linke Orte bedroht und denunziert werden.</p>
<p>Unsere Solidarität gilt dem Conne Island als linkem Kulturzentrum und zentralem Freiraum für Generationen junger Menschen seit 1990. Linke Zentren müssen geschützt werden, sei es vor Neonazis, vor konservativen Angriffen und vor staatlicher Repression. Gerade jetzt.</p>
<p>Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten. Und auch den Neonazis, die sich das &#8222;Spektakel&#8220; in Connewitz&nbsp; &#8222;anschauen wollen&#8220;, muss zehn Jahre nach ihrem Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Str. deutlich gemacht werden, dass sie hier nichts zu suchen haben.</p>
<p>Zeigen wir gemeinsam, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Gaza und Israel im Mittelpunkt stehen müssen – nicht ideologische Stellvertreterkriege.</p>
<h5><strong>Unser Büro ist am 17. Januar ab 11 Uhr geöffnet. Unsere Tür steht für solidarische Menschen offen. </strong></h5>
<p>Solltet ihr jedoch für den Handala-Aufruf nach Connewitz kommen, seht es uns nach, dass wir an diesem Tag keine Kapazitäten für Diskussionen haben.&nbsp;</p>
<p>An diesem Tag sammeln wir außerdem Spenden für Transaidency e.V.</p>
<p><em>Ein Hinweis an Pressevertreter*innen, am 17. Januar werden wir keine Zeit für Interviews oder ähnliches im linXXnet haben. Sehen sie daher davon ab das Büro auf suchen zu wollen oder &#8222;O-Töne&#8220; sammeln zu wollen. Wenden sie sich für etwaige Presse-Anfragen bitte an: kontakt@linxxnet.de</em></p>
<p><em>Ausschlussklausel: Das linXXnet behält sich vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien und/oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zum Büro/Gelände zu verwehren oder sie auszuschließen.</em></p>
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		<title>Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 2026 16:52:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Artikel]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaftskritik]]></category>
		<category><![CDATA[Partei]]></category>
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					<description><![CDATA[Mein Beitrag in der Reihe der Leipziger Internetzeitung zu Träumen von Leipziger*innen: Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/weg-mit-den-strukturen-die-ungleichheit-und-unfreiheit-erzeugen-01-01-2026/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/Juliane-Nagel.png"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25314" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/Juliane-Nagel-300x200.png" alt="" width="300" height="200" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/Juliane-Nagel-300x200.png 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/Juliane-Nagel-768x512.png 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2026/01/Juliane-Nagel.png 883w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Mein Beitrag in der Reihe der Leipziger Internetzeitung zu Träumen von Leipziger*innen:</p>
<p>Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des eigenen Gewissens vorwerfen. Die Betroffenen profitieren von dieser kurzen Phase der Gutherzigkeit.<span id="more-25313"></span></p>
<p>Doch schauen wir auf das, was im Windschatten des leuchtenden Weihnachtsfestes über die politische Bühne getrieben wird, wird einem angst und bange. Während Nächstenliebe beschworen wird, werden Rechte geschliffen. Die Bürgergeldreform wird zurückgedreht, das Asylrecht in EU und Bundesrepublik faktisch zu Grabe getragen.</p>
<p>Kürzungen sorgen für die Abwicklung von Projekten, die tagtäglich Unterstützung für jene leisten, die in der gesellschaftlichen Hierarchie ganz unten stehen: Menschen, die in Armut leben, Menschen, deren Aufenthaltsrecht bedroht ist. Gleichzeitig werden Immobilien an die Börse gebracht, Mieterinnen und Mieter auf die Straße gesetzt, weil sie nicht mehr profitabel genug sind. Das ist kein Zufall. Das ist politische Linie.</p>
<h2>Wovon ich träume?</h2>
<p>Ich träume davon, dass endlich die Strukturen zerstört werden, die Ungleichheit und Unfreiheit zementieren. Strukturen, die dafür sorgen, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Passes oder vermeintlich „falscher“ Fluchtgründe entrechten und ihnen das letzte Quäntchen Würde rauben.</p>
<p>Diese Strukturen haben Namen: Kapitalismus, Rassismus und Nationalstaat.</p>
<p>Aufgerüstete Grenzen, die entwürdigende Bezahlkarte für Geflüchtete, die Gängelung all jener, die auf Unterstützung angewiesen sind – all das sind keine Sachzwänge. Es sind bewusste politische Entscheidungen.</p>
<p>Auch die Behandlung von Wohnraum als kapitalistische Ware, die dazu führt, dass das Dach über dem Kopf zur Profitmacherei oder zum Spekulationsgut wird und Menschen mit geringen Einkommen auf die Straße oder an den Stadtrand gespuckt werden, ist kein Naturgesetz. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Rendite höher bewertet als Menschenwürde.</p>
<p>Ich träume davon, dass wir uns diesen Strukturen kollektiv erwehren. Dass wir eine Gesellschaft erkämpfen, in der Profitmaximierung nicht länger über dem Gemeinwohl steht, in der Konkurrenz und Individualismus nicht als Tugenden gefeiert werden, sondern Solidarität und soziale Sicherheit.</p>
<p>Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Aber er ist verantwortlich dafür, dass Menschen sich Lebensmittel, Bus und Bahn und Wohnen nicht mehr leisten können – oft trotz Arbeit. Er erschöpft, vereinzelt und treibt viele an den Rand ihrer ökonomischen Möglichkeiten.</p>
<p>Die Aushöhlung des Öffentlichen und Sozialen bereitet zugleich den Boden für den Aufstieg der extremen Rechten. Jede Kürzung, jede Entrechtung vulnerabler Menschen ist Wasser auf deren Mühlen. Längst sind neoliberale und menschenfeindliche Positionen in der vermeintlichen Mitte angekommen. Längst exekutieren Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene die Agenda der extremen Rechten. Das muss aufhören – bevor alles den Bach heruntergeht.</p>
<p>Insofern gilt: Das Fünkchen Humanismus und Gemeinwohlorientierung der Weihnachtszeit muss verdammt noch mal ab dem 27.12. weiter glühen – und zur Flamme werden. Nicht als moralische Geste, sondern als politische Praxis. Denn dieser Traum wird nicht geschenkt. Er wird erkämpft. Und alles andere hieße, ihn kampflos aufzugeben.</p>
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		<title>Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!</title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/argo-immobilienunternehmen-rueckt-mieterinnen-mit-fiesen-praxen-auf-die-pelle-auch-2026-im-blick-behalten-26-12-2025/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Dec 2025 14:08:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Artikel]]></category>
		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
		<category><![CDATA[Stadtrat]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART). Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/argo-immobilienunternehmen-rueckt-mieterinnen-mit-fiesen-praxen-auf-die-pelle-auch-2026-im-blick-behalten-26-12-2025/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!“ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/12/IMG_20251226_150439.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25307" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/12/IMG_20251226_150439-300x257.jpg" alt="" width="300" height="257" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/12/IMG_20251226_150439-300x257.jpg 300w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/12/IMG_20251226_150439-768x659.jpg 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/12/IMG_20251226_150439.jpg 1000w" sizes="auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px" /></a>Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART).</p>
<p>Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen <a href="https://knack.news/11926">Umgang mit älteren Miet</a><a href="https://knack.news/11926">er*innen</a> in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet: <span id="more-25305"></span></p>
<p>Die Bewohner*innen vernetzten sich hausintern und gingen an die Öffentlichkeit. <a href="https://www.neustadt-ticker.de/160244/aktuell/die-argo-und-die-neustadt">Ähnliche Berichte gibt es aus Dresden.&nbsp;</a></p>
<p>Argo und zugehörige Unternehmen fielen laut Angaben des Leipziger Mietervereins sowie durch Zusendungen und Berichte an die Autorin mehrfach durch problematische Praktiken auf. Dazu zählen ungerechtfertigte Mieterhöhungen, die nicht dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt Leipzig entsprechen sollen, verschleppte Reparaturen an Heizungen oder Wasserleitungen sowie wiederholtes Drängen zum Auszug auf aus Sicht der Betroffenen zweifelhafter Grundlage. Wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung beziehungsweise Mietwucher liegen der Leipziger Stadtverwaltung Anzeigen vor. Zudem stehen Verstöße im Raum, etwa im Zusammenhang mit nicht genehmigten baulichen Veränderungen in Milieuschutzgebieten. (<a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2027453&amp;refresh=false">vgl. Antwort auf meine Stadtratsanfrage</a>)&nbsp;</p>
<p>In der öffentlichen Darstellung versucht das Unternehmen nach Berichten von Mieter*innen, diese unter Verweis auf angebliche Mietschulden in ein negatives Licht zu rücken, während es sich selbst mit dem Angebot eines Schuldenerlasses bei Auszug positiv inszeniert.</p>
<p>Argo, deren Sitz in Amsterdam liegt, verfügt über einen Finanzmarkthintergrund: Die Aktien des Unternehmens werden an der Börse in Tel Aviv gehandelt. Für den Ausbau des Deutschlandgeschäfts ist René Deschner verantwortlich, ehemaliger CDU-Stadtrat in Chemnitz, der dort ebenfalls in Wohnungswirtschaftsunternehmen tätig war. Die Expansion des Konzerns konzentriert sich derzeit vor allem auf Dresden, Leipzig und Magdeburg. Internetquellen zufolge umfasst der Bestand rund 3.500 Wohneinheiten.</p>
<p>Parallel dazu betreibt das Unternehmen aktive Imagepflege, unter anderem durch karitatives Engagement. So bot Deschner der Leipziger Feuerwehr eine Spende in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaffung eines kompakten Feuerwehrfahrzeugs an, die laut <a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2027453&amp;refresh=false">Antwort auf meine Stadtratsanfrage</a> nicht angenommen wurde. Darüber hinaus wird von regelmäßigen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen wie die Tafel berichtet; auch der Erlass von Mietschulden wird Teil der sozialen Selbstdarstellung des Unternehmens.</p>
<p>Festzuhalten bleibt: Argo und die Praktiken der zugehörigen Unternehmen sollten auch im kommenden Jahr kritisch beobachtet werden. Um möglichst hohe Renditen zu erzielen, setzt das Unternehmensgeflecht auf eine harte Durchsetzung seiner Interessen – auch gegenüber langjährigen und besonders schutzbedürftigen Mieterinnengruppen. Die Vernetzung und Gegenstrategien der Senior*innen aus der Schnorrstraße können dabei durchaus als Vorbild dienen.</p>
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		<item>
		<title>Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig </title>
		<link>https://jule.linxxnet.de/besetzt-geraeumt-weiterhin-leer-der-behoerdliche-umgang-mit-leerstand-und-hausbesetzungen-in-leipzig-22-11-2025/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[luna]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 09:46:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Außerparlamentarisch]]></category>
		<category><![CDATA[Freiräume]]></category>
		<category><![CDATA[Gesellschaftskritik]]></category>
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		<category><![CDATA[Stadtentwicklung]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als &#8230; <a href="https://jule.linxxnet.de/besetzt-geraeumt-weiterhin-leer-der-behoerdliche-umgang-mit-leerstand-und-hausbesetzungen-in-leipzig-22-11-2025/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ </span>weiterlesen</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/10/villa-krause.png"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-25172" src="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/10/villa-krause-205x300.png" alt="" width="205" height="300" srcset="https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/10/villa-krause-205x300.png 205w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/10/villa-krause-698x1024.png 698w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/10/villa-krause-768x1127.png 768w, https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2025/10/villa-krause.png 1009w" sizes="auto, (max-width: 205px) 85vw, 205px" /></a>Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (h<a href="https://abeta.noblogs.org/">ttps://abeta.noblogs.org</a>). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.<br />
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. <span id="more-25243"></span></p>
<p>Die S<a href="https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2027329&amp;refresh=false">tadt Leipzig antwortete im November</a> zu den betreffenden Gebäuden und zur Dauer des Leerstandes:</p>
<p><em><strong>Lützner Straße 99<br />
</strong>Das Gebäude ist der Verwaltung als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft. Aus privaten Gründen konnte das Gebäude von den Voreigentümern nicht saniert werden, obwohl sie dies geplant hatten.</em></p>
<p><em>Mit den „ursprünglichen“ Eigentümern wurden Beratungen zum Erhalt des Gebäudes durchgeführt und die Möglichkeiten einer Sanierung bzw. eines Verkaufs erörtert. Letztendlich haben sich die Eigentümer 2024 zu einem Verkauf entschlossen. Der Erwerber hat das Objekt allerdings weiterverkauft. Mit dem aktuellen Eigentümer laufen mit der Stadt zurzeit Vorabstimmungen zur Modernisierung/Sanierung.&nbsp;</em></p>
<p><em>Im März fand eine Bauberatung vor Einreichen des Bauantrages unter Teilnahme der Ämter, des Planers und des Bauherren statt. Der neue Eigentümer bereitet einen Bauantrag vor.</em></p>
<p><em><strong>Waldstraße 9<br />
</strong>Das Gebäude ist als Leerstand bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Bauherrin/ Eigentümerschaft.</em></p>
<p><em>Für das Gebäude liegt eine Baugenehmigung vor: Nutzungsänderung und Umbau von zwei Mehrfamilienhäusern zu einem Hotel. Mit der Ausführung wurde begonnen, diese ist jedoch aktenkundig seit Januar 2023 unterbrochen. Es liegt ein Bescheid vor, der eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnutzung der Baugenehmigung vom 22.03.2019 und eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten bis zum Januar 2027 ermöglicht.</em></p>
<p><em>Die Stadt Leipzig ist bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen, da von einer Weiterführung der Umbauarbeiten ausgegangen wurde.</em></p>
<p><em><strong>Julius-Krause-Straße 8<br />
</strong>Das Gebäude war als Leerstand bislang nicht bekannt. Das Gebäude ist im aktuellen Zustand nicht bewohnbar. Es besteht nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.</em></p>
<p><em>Zum Objekt gab es im Oktober 2024 eine Anfrage an die Bauberatung zu Umbaumaßnahmen am Gebäude. Auf die ggf. erforderliche Baugenehmigung wurde in diesem Zusammenhang hingewiesen. Ein Bauantrag liegt derzeit nicht vor.</em><br />
<em>Die Stadt Leipzig ist nicht bisher nicht aktiv gegen den Leerstand vorgegangen.</em></p>
<p><em><strong>Einertstraße 3<br />
</strong>Es gibt nach Aktenlage eine private Eigentümerschaft.</em><br />
<em>Für das Objekt wurde eine Baugenehmigung mit Datum vom 02.08.2013 erteilt. Der Widerspruch eines Nachbarn wurde mit Bescheid vom 13.02.2018 abgewiesen. Es fanden bis 2018 Bautätigkeiten statt. Danach und bis heute ruht die Bautätigkeit. Die Baugenehmigung ist demnach erloschen.</em></p>
<p><em>Im Frühjahr 2025 schlugen mehrere Versuche des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung, den Eigentümer im Rahmen eines Erörterungsverfahrens zu kontaktieren, fehl.</em></p>
<p>Seit 2024 gilt in Leipzig die Zweckentfremdungssatzung. Sie ermöglicht der Stadt, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung oder Leerstand vorzugehen. Steht Wohnraum mehr als ein Jahr leer, kann dies eine Zweckentfremdung darstellen, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Die Regelungen greifen jedoch nur unzureichend. Zum einen kommt die Stadt bei der Abarbeitung von Meldungen kaum hinterher, zum anderen ist ein Vorgehen nur bei sogenanntem marktaktivem Leerstand möglich – also dort, wo keine umfangreichen Bau- oder Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. Bei den ehemals besetzten Häusern läuft die Regelung offenbar ins Leere.<br />
Im Zuge der landesgesetzlichen Regelung des Zweckentfremdungsverbots, auf das Leipzig zurückgreifen kann, hatte Die Linke gefordert, auch Verwahrlosung von Immobilien als Zweckentfremdungstatbestand aufzunehmen, wie es in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Dies scheiterte jedoch an der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Eine solche Regelung würde im Hinblick auf die betroffenen Objekte möglicherweise eher greifen.</p>
<p>Verwunderlich ist zudem, dass die Stadt in diesen (und weiteren) Fällen nicht von Modernisierungs- und Instandhaltungsgeboten nach § 177 BauGB Gebrauch macht, wie es im aktuellen wohnungspolitischen Konzept angekündigt wird (wie es im aktuellen Wohnungspolitischen Konzept bekundet wird (<a href="https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/61_Stadtplanungsamt/Oeffentlichkeitsbeteiligung_und_Auskuenfte/Publikationen/WohnungspolitischesKonzept_StadtLeipzig_BlaueReiheNr68_web.pdf">https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/61_Stadtplanungsamt/Oeffentlichkeitsbeteiligung_und_Auskuenfte/Publikationen/WohnungspolitischesKonzept_StadtLeipzig_BlaueReiheNr68_web.pdf</a>, Seite 33) . Diese Gebote können Eigentümer verpflichten, bauliche Missstände zu beseitigen und Gebäude wieder nutzbar zu machen. Auf unsere Nachfrage erklärte die Stadt, dass solche Gebote bisher nicht angewendet wurden, da „die Anwendung mit hohen rechtlichen und finanziellen Hürden verbunden“ sei. Stattdessen setze man auf Anreize wie Wohnungsbauförderung und Beratung.</p>
<p>Gleichwohl die rechtlichen Hürden zur Ahndung von Leerstand hoch sind und der nicht-marktaktive Leerstand in den vergangenen Jahren gesunken ist, muss daran erinnert werden: Eigentum verpflichtet. Dem Leerstand von potenziellem Wohnraum in einer Stadt mit akutem Mangel an leistbarem Wohnraum und nicht-kommerziellen Treffpunkten muss konsequent begegnet werden – ob der Leerstand nun spekulativen Interessen dient oder an Willen oder Möglichkeiten des Eigentümers liegt.<br />
Die Besetzer*innen legen auch diesmal den Finger in die Wunde, gerade weil die Wohnungslosigkeit in der Stadt steigt, Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften festhängen und Menschen mit geringem Einkommen verzweifelt Wohnraum suchen.</p>
<p>Währenddessen steht die Polizei straff an der Seite des Eigentums. Alle Besetzungen wurden in rasanter Geschwindigkeit beendet – offenbar ohne dass zwingend Strafanträge der Eigentümer vorlagen.<br />
Für die Lützner Str., die Julius-Krause-Str. und die Waldstraße wurden Strafanträge gestellt &#8211; möglicherweise erst nach dem polizeilichen Eingreifen, für die Einertstraße bis zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage nicht. Durchsuchungsbeschlüsse oder Räumungstitel gab es nicht.<br />
(Antwort auf Kleine Anfragen: <a href="https://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=4434&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=1&amp;dok_id=undefined">Teil 1</a> und <a href="https://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=4498&amp;dok_art=Drs&amp;leg_per=8&amp;pos_dok=1&amp;dok_id=undefined">Teil 2</a>)&nbsp;</p>
<p>Die Rechtslage ist komplex.<br />
Dass Räumungen eigentlich zivilrechtlich eingeklagt und vollstreckt werden müssten, wird bei politischen Hausbesetzungen oft durch polizei- und strafrechtliches Vorgehen überlagert.</p>
<p>Der Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch ist ein Antragsdelikt.&nbsp; Eine Strafverfolgung setzt grundsätzlich einen Strafantrag des Eigentümers voraus.<br />
In der Rückschau auf vergangene Besetzungen stellt sich das Vorgehen so dar: Im Fall der Ludwigstraße 2020 lag ein Strafantrag vor; zudem wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts eingeholt, erst danach wurde das Haus von der Polizei geräumt (nach 10 Tagen erfolgreicher Besetzung). Bei der Räumung der Hermann-Liebmann-Straße 108 im September 2023 gab es ebenfalls einen Strafantrag, die Räumung erfolgte nach zwei Tagen; in Antwort auf meine Kleine Anfrage stützte sich die Polizei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2017 (&#8222;Black-triangle-Urteil&#8220; <a href="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=80269&amp;pos=0&amp;anz=1">https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=80269&amp;pos=0&amp;anz=1</a>), der eine Räumung auf polizeirechtlicher Grundlage ermöglicht – auch zur Feststellung der Identitäten der Besetzenden.</p>
<p>Die Rechtsanwältin Anna-Maria Müller weist darauf hin, dass „die Polizei den Schutz privater Rechte (etwa des Eigentums) nur übernehmen [darf], wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Durchsetzung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. In der Regel ist die Polizei daher NUR zunächst zur Identitätsfeststellung der Besetzer:innen berechtigt, um eine spätere (nach der Erlangung eines Vollstreckungstitels) zivilrechtliche Räumung zu ermöglichen.“</p>
<p>In den aktuellen Fällen laufen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB: gegen drei Personen im Fall der Lützner Straße 99, gegen Unbekannt im Fall der Waldstraße, gegen zwei Personen im Fall der Julius-Krause-Straße und gegen vier Personen im Fall der Einertstraße. Im letzteren Fall gab es keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen der festgestellten Personen. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden hier ihr Vorgehen und eine etwaige Strafbarkeit begründen wollen, wenn der Eigentümer des Hauses nicht erreichbar ist.</p>
<p>Es muss festgehalten werden, dass die Polizei in Leipzig eine harte Linie gegen Hausbesetzungen fährt, die sich in den aktuellen Fällen nochmals verschärft hat. Die Leitlinie scheint – anders als 2020 und 2023 – zu sein, Besetzungen in kürzester Zeit zu räumen, unabhängig davon, ob die rechtlichen Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllt sind. Offenkundig sollen Solidarisierungseffekte in der Stadtgesellschaft verhindert werden. Denn die stadtpolitischen Debatten der vergangenen Jahre waren durchaus von Verständnis dafür geprägt, dass Menschen leerstehende Räume zur Linderung der Wohnungsnot nutzbar machen wollen. Und das zu Recht. Die Ludwigstraße 71 und die Hermann-Liebmann-Straße 108 stehen bis heute leer. Damit gehen dringend benötigte Räume verloren, während der Grundsatz des Grundgesetzartikels 14 – dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll – ins Gegenteil verkehrt wird.</p>
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