„Der Stadtrat hat die Verwaltung auf unseren Antrag hin beauftragt, temporäre Schutzeinrichtungen für Wohnungslose zu prüfen (https://gleft.de/6wQ). Wir schlagen dafür die Nutzung des Schreberbades zu den Schließzeiten ab Herbst, die Nutzung von Bahnhofsliegenschaften oder die Einrichtung einer Wärmehalle in nicht genutzten kommunalen Liegenschaften in Innenstadtnähe vor. Zudem soll die Stadt mit Kirchen ins Gespräch kommen, um deren Räume für Wohnungslose nutzbar zu machen – in Dresden längst Usus. 
Auch Notunterbringungen müssen ein Mindestmaß an Menschenwürde bieten. Da wir dies mit der Öffnung des Astoria-Tunnels – wie von der Grünen Ratsfraktion vorgeschlagen – nicht gegeben sehen, lehnten wir den Vorschlag ab.

Die Stadt kann sich nicht aus der Affäre ziehen und stoisch behaupten, dass es ausreichend Platz in den regulären Notunterkünften gibt, wenn diese augenscheinlich nicht genutzt werden. Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Die verschiedenen Gründe dafür zeigt auch die Nutzer*innenbefragung für den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe auf. 

Nun ist es an der Stadt, den Auftrag des Stadtrates bis zum nächsten Herbst umzusetzen und weiter an einer zeitnahen Eröffnung der bahnhofsnahen Unterkunft zu arbeiten. Parallel dazu muss alles getan werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Wohnraum zu bringen. Wir plädieren für die Ausweitung des stadteigenen Housing-First-Konzeptes. Der Stadtrat hat gestern gegen Linke Stimmen einen Vorbehalt für die Fortsetzung des erfolgreichen Modells beschlossen. 
Wir sagen: Es muss ab 2027 zwingend weitergehen! Dafür muss die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und alles daransetzen, genossenschaftliche und private Vermieter mit ins Boot zu holen!“

PM 26. März 2026

In den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl ein, dass es sowohl große Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerden, sondern proaktiv durch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes durchgeführt wurden. Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24-Studen-Automatenspätis aus dem Boden, die eine dystopische Perspektive auf Gesellschaft ohne soziale Interaktion aufmachen.

Schaut man nach Dresden, wo das selbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage ganz anders da und es stellt sich die Frage ob dort der Verfolgungseifer der Ordnungsbehörden geringer ist.

In Leipzig selbst versuchen sich Betreiber von Spätis selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb auf Gastronomie umstellen, was mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

Ja, auch wir sehen dass eine wirklich Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht wird. Darum war die Linksfraktion im Landtag zuletzt vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv: unsere Forderung war im bestehenden Gesetz eine enge Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus und Sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen zu implementieren.

Leider haben die Grünen auf der Landesebene, wo wir diese Frage regeln können, aber nicht mitgezogen. Obwohl wir schon lange wissen, dass die Stadt eine Lösung für dieses Thema durchaus unterstützt. Und stattdessen wird mit dieser Debatte und vielleicht Beschlussfassung des Antrages heute suggeriert dass die Lage für die Spätis nun klarer und besser wird. 

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, die Punkte unseres Änderungsantrages, der die Dehoga und den Nachtrat als wichtige Player in der Debatte benennt, Ausnahmeregelungen explizit und nur für wirklich inhabergeführte kleine Spätis avisiert und den Ball auch auf der kommunalen Ebene hält, ist in der Neufassung aufgegangen, darum ziehen wir unseren ÄA zurück. Zum Antrag des BWS enthalten wir uns.

Die Minderheitsregierung in Sachsen hat derweil eine Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in dieser Legislatur angekündigt. Lassen sie uns hier an einem Strang ziehen, also dort, wo wir wirklich etwas verändern können.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:

„Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Wir sehen in Leipzig und zunehmend auch im Umland, wie die Mietaufwärtsspirale dazu führt, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Immer mehr Menschen sind auch in Leipzig von Wohnungslosigkeit betroffen. 

Durch die von der Linken initiierte Mietwucher-App wurde im letzten Jahr das Ausmaß von überhöhten Mieten und Mietwucher in der Stadt sichtbar gemacht. Auf Linke Initiative haben wir im Stadtrat ein Verfahren zur Ahndung der illegalen Praxis auf den Weg gebracht. Doch es bleibt noch viel zu tun: Langfristig geht es darum, der Profitmache ein Ende zu setzen, indem man Wohnraum – als öffentliches Gut – dem Markt entzieht. Wir wollen gemeinwohlorientierte Vermieter stärken, sowohl die LWB als auch die großen und kleinen Genossenschaften und Projektträger, wie das Mietshäusersyndikat. Nur so kann eine Stadt für alle realisiert werden.

Die Linke macht zudem im Land und in der Kommune Druck, dass endlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Lücke zwischen den Menschen, die aufgrund ihrer Einkommen ein Recht auf eine geförderte Sozialwohnung haben, und den real fertiggestellten Wohnungen ist riesig. Im vergangenen Jahr waren es in Leipzig nur knapp 400 (https://gleft.de/6wf), benötigt werden pro Jahr mehr als 2000. 

Dazu braucht es mehr Geld von Bund und Land sowie eine Reform der Förderbedingungen, damit auch steigende Angebotsmieten und Baupreise besser berücksichtigt werden. Wir wollen zudem, dass geförderte Sozialwohnungen möglichst lange und dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Dass kürzlich mit Beschluss des ‚Bauturbos‘ auch der Grundsatz gekippt wurde, bei Neubauten miteiner Bruttogeschossfläche von 2000m² 50% Sozialwohnungsbau zu realisieren, wirft uns dabei zurück. 

Als Linke werden wir weiter auf allen Ebenen im Parlament und in der Gesellschaft für leistbares Wohnen, einen starken Mieter*innenschutz und gegen Wohnungslosigkeit kämpfen!“

20. März 2026

„Aktionswochen wie die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sind ein wichtiges und notwendiges Zeichen – gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung“. Gerade jetzt, wo CDU und SPD im Bund mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems grundlegende Rechte von Geflüchteten opfern, wo Integrationsmöglichkeiten beschnitten und Integrationskurse gekürzt werden oder die soziale Schlechterstellung auch von ukrainischen Geflüchteten auf den Weg gebracht wird, ist es wichtig, zu widersprechen und zu zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft für alle anders funktionieren muss.

Wir fordern soziale und demokratische Rechte für alle, unabhängig von ihrer Herkunft. Dafür werden wir uns auch auf kommunaler Ebene einsetzen. Wir blicken besorgt auf die nahenden Haushaltsverhandlungen und Kürzungen in den Bereichen der sozialen Teilhabe und Integration. Wir werden alles daransetzen, dass gewachsene und so dringend nötige Strukturen – ob Beratungsstellen, Soziale Arbeit oder Begegnungsangebote – erhalten und gestärkt werden. Wir sagen aber auch deutlich, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht werden dürfen! 

Als Linke stehen wir fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft unserer Stadt. Sie sorgt – ob haupt- oder ehrenamtlich – dafür, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hier einen Platz zum Leben finden, sie widersprechen Hetze und Diskriminierung. 

Umso mehr schätzen wir das städtische Engagement in der Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und ganz besonders die unermüdliche Arbeit interkultureller und migrantischer Vereine und Initiativen. Danke!“

PM 13.3.2026

Das Haus soll verkauft werden, was aufgrund der Eigentümerschaft einer Erbengemeinschaft bisher nicht möglich war. Der Verein Kopfsalat Gästeservice e.V., der seit jeher pünktlich seine Miete zahlt, stört den gewinnbringenden Verkauf der Immobilie. Im Erdgeschoss befindet sich seit Jahrzehnten auch der Sport- und Bersteigladen „Sherpa“, dessen Mietverhältnis noch bis Mitte 2027 vertraglich gesichert ist. Nun haben „Sherpa“, und das Ladenprojekt „Kopfsalat“ Räumungsklagen erhalten. Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wird am Amtsgericht über die Rechtmäßigkeit der Räumung der Begegnungsstätte verhandelt. Mit Elisa Gerbsch fordere ich alles für den Erhalt des „Kopfsalat“ zu tun:

„Wir betrachten mit Sorge, dass ein weiteres gemeinwohlorientiertes Projekt zu verschwinden droht. In den letzten Jahren mussten viele Nachbarschafts- und Kulturorte vor allem im Leipziger Osten ihre Domizile räumen, weil die Eigentümer andere, für sie finanziell lukrativere Einmietungen bevorzugten. Wir erinnern an die ‚E109‘, das ‚Japanische Haus‘, das ‚Trautmann‘, ‚Radsfatz‘ oder das ‚Erythrosin‘. Auch das Projekt ‚Kopfsalat‘ scheint der Profitlogik von Eigentümern zum Opfer zu fallen. Das Haus in der Gorkistraße 135 droht verkauft zu werden – ohne Kopfsalat und ohne den seit Jahrzehnten dort ansässigen Sportladen.

Die Verdrängung von Projekten ohne Konsumzwang, die mit Herzblut ehrenamtlich betrieben werden, macht unsere Stadt ärmer. So gehen Orte der Nachbarschaft, der gegenseitigen Unterstützung, des Solidarischen und Kulturellen verloren. Das wollen wir nicht länger dulden! 
Die Stadt muss intervenieren: Schließlich liegt das Haus im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung. Geprüft werden soll, ob ein Vorkaufsrecht möglich ist und durch die Stadt oder andere gemeinwohlorientierte Akteure ausgeübt werden kann. Wir würden durchaus begrüßen, wenn in dem Haus Wohnraum reaktiviert wird – dann aber solcher, den sich Menschen mit niedrigen Einkommen auch leisten können. 

Schluss der Zerstörung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!“

PM 11. März 2026

„Der Sozialwohnungsbau lahmt weiter. Es ist nicht in Sicht, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Es ist gut, dass es 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht aufwärts ging und vor allem kommunale und genossenschaftliche Eigentümer Sozialwohnungen errichten. Schließlich soll die Förderung nicht privaten Eigentümer eine soziale Zwischennutzungermöglichen, sondern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darauf sind in Sachsen immer mehr Menschen angewiesen, auch außerhalb der Ballungszentren.

Wir fordern eine Offensive für den Sozialwohnungsbau und bessere Förderbedingungen (Drucksache 8/4162). Die Entwicklung der Angebotsmieten und der Baupreise sollberücksichtigt werden. Zudem wollen wir die Mietpreis- und Belegungsbedingung verlängern und die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen ausschließen. Sozialwohnungen sind kein Geschäftsmodell! Ihre Förderungkostet viel Geld. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar deutet aber an (Drucksache 8/5815), dass Sachsen die Bundesmittel 2026 womöglich nicht ausschöpfen könnte. Das wäre fahrlässig! Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnraum ein öffentliches Gut, der Markt richtet es nicht. Wir müssen alle finanziellen und fördertechnischen Hebel nutzen, um beim Sozialwohnungsbau voran zu kommen.“

Hintergrund

In Leipzig sind damit insgesamt 1.785 und in Dresden 777 Sozialwohnungen entstanden, seitdem der Freistaat 2017 begonnen hat, den Sozialwohnungsbau zu fördern. Der Bedarf ist um ein Vielfaches größer. Ende 2025 gab es in Sachsen 14.316 Sozialwohnungen, davon knapp 11.000 in Dresden. Doppelt so viele – 28.331 – werden nach Meldung der Kommunen bis 2032 benötigt. 2025 standen in Sachsen etwa65 Millionen Euro für die Errichtung von Sozialwohnungen zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Der Freistaat hat mit 15 Millionen Euro kofinanziert, um die Bundesmittel abrufen zu können. Laut dem Infrastrukturministerium könnten die Bundeszuwendungen erheblich steigen – um fast 25 Millionen Euro im Jahr 2026, um 74,7 Millionen 2027 und 99,6 Millionen Euro in den Folgejahren. Die Länder müssen künftig allerdings einen Kofinanzierungsanteil von 40 statt 30 Prozent bereitstellen, damit ihr Anspruch nicht verfällt. Dafür wird sich die Linksfraktion in den Haushaltsverhandlungen einsetzen.

PM 11. März 2026

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede:

Im Juli 2012 hat der damalige Stadtrat das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beschlossen, das war damals ein wirklich großer Schritt nach langen und kontroversen Debatten. Das Konzept, das bis heute nominell fortgilt, setzte klar auf einen Paradigmenwechsel: Weg von großen Sammelunterkünften, hin zu kleinen in die Quartiere integrierten Unterkünften und auf das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen. Wir wissen: in Zeiten von globalen Krisen und Krieg und auch im Zeichen eines sich immer mehr anspannenden Wohnungsmarktes wurde das Konzept über den Haufen geworfen.

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw die LWB in Leipzig Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke auch im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück wollen, Stopp. Wir sagen es auch weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vorn herein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach 3 Jahren kritisch überprüft wird und die Nutzung als Wohnhaus dann ggf in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in denen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg.

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet.

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern auch gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal hier nicht begleitend Angebote auszubauen, ja, wir haben die verdammte Pflicht die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren.

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wäre ein perfekter Ort um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobieren zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist btw nicht am Schreibtisch entstanden sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu!

Die Punkte 1 und 2 des Antrages wurden beschlossen, die restlichen nicht. Wir bleiben dran! 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind.

Vielmehr plädiert unsere Fraktion dafür, einen der beiden geplanten Standorte von Beginn an als reguläres Wohnhaus mit einem großen Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen zu planen. Diese können sowohl einkommensarmen Menschen als auch Mittelschichthaushalten zur Verfügung stehen – egal, welcher Herkunft. Die Umnutzung sollte nach drei Jahren evaluiert werden. 
Wir regen an, sich am Konzept der ‚Hoffnungshäuser‘ zu orientieren, in denen Menschen mit Fluchterfahrung und Einheimische in individuellen Wohnungen unter einem Dach zusammenleben. Projekte dieser Art gibt es in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz(https://hoffnungstraeger.de/). 

Die Neubauten müssen zwingend mit Maßnahmen der Stärkung und des Ausbaus von Strukturen zur sozialen Unterstützung und Integration aller Bewohner*innen verknüpft werden. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Grünau 2030 und des Quartierskonzepts für die WK 7 und 8, gemeinsam mit den engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort. 

Als Ort von Projekten und Begegnung soll der leerstehende Konsum am Jupiterplatz nutzbar gemacht werden: Dafür muss die Stadt eine Lösung mit der Eigentümerin Konsum eG finden. Mit dem Leerstand an diesem zentralen Platz in Grünau-Nord wird dringend nötiger Raum für eine Revitalisierung des Quartiers verschenkt. 

Wir fordern die Stadtverwaltung eindringlich auf, die beiden Neubauten zu Katalysatoren für die Quartiersentwicklung zu machen und sozial zu flankieren. Das würde auch rassistischer und asylfeindlicher Stimmungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.“

PM 19. Februar 2026

Mein Kommentar:

„Unter Personalausfällen leiden Kinder, Eltern und das pädagogische Personal. Wir haben es mit einem bundesweiten Trend zu tun. Die Arbeitsbelastung in den Kita sowie langwierige oder psychische Erkrankungen nehmen zu. Die Krisen unserer Zeit und die sozialen Verhältnisse sind auch in den Kita spürbar. 

Wir sehen, dass die Stadt einige Maßnahmen ergreift, um Belastungen zu reduzieren und die Gesundheit von Beschäftigten zu fördern. Eine grundlegende Entlastung werden wir aber in erster Linie mit mehr Personal schaffen. Ob es Springerpools sind, die die Stadtverwaltung nach einem Stadtratsbeschluss vom 28.1.2026 nun prüfen muss, oder eine generelle Verbesserung der personellen Ausstattung in den Kita und Horten. 

Auf Druck der Linksfraktion wurden im letzten Jahr zehn besonders belastete Kita mit mehr pädagogischem Personal ausgestattet. Nun sollen auf unsere Initiative hin auch fünf Horte in diese frühkindliche Bildungsstrategie einbezogen werden. Die Hauptverantwortung für eine bessere personelle Ausstattung liegt allerdings beim Land. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Erhöhung des Landeskitapauschale und der Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Dahin weisen auch die alarmierenden Ergebnisse einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der in Sachsen 84 Prozent der Einrichtungen weniger als 60 Prozent des empfohlenen Personals haben (https://gleft.de/6tw). 

Gerade vor dem Hintergrund weiter sinkender Kinderzahlen – die Geburten sanken 2025 von 4819 auf 4458 – ist es nur logisch, vorhandenes Fachpersonal zur Entlastung und Verbesserung der Betreuung einzusetzen. Investitionen in den frühkindlichen Bildungsbereich zahlen sich aus: Für Kinder, Eltern und pädagogisches Personal, für unsere Gesellschaft.“

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Meine Rede zum Antrag der SPD zu Springerpools in Kita und Horten

Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig entlasten: Springer für Personalausfälle prüfen und Ausstattung der Horte verbessern

Mit ihrem Antrag adressiert die SPD ein in der Tat wichtiges Problem. Das Thema der Ausfallzeiten in den Kita und Horten in Leipzig. Wir thematisieren dies jährlich mit einer Anfrage. Heute liegen uns die Zahlen für 2025 vor und weisen erneut einen Anstieg der Ausfallzeiten aus, in den Kita bei 11,7 und in Horten und Betreuungsangeboten sogar bei 13,4%. Darunter leiden Kinder, Eltern und das pädagogische Personal. Es gibt anhaltend viele Überlastungsanzeigen.

Und es ist kein Geheimnis: Die massive Arbeitsbelastung aber auch langwierige oder psychische Erkrankungen nehmen zu, das ist durchaus ein bundesweiter Trend. Das alles hat auch mit den zunehmenden Anforderungen zu tun, die auf unsere Erzieherinnen und Erzieher hereinprasseln, soziale Herausforderungen, familiäre Konflikte – ja die Krisen unserer Zeit schlagen selbstverständlich auch in den Kindertageseinrichtungen und Horten auf.

Regelmäßig wird in den Antworten auf unsere Anfragen auch auf die Maßnahmen gegen Personalausfall verwiesen und auch die Debatte in den Ausschüssen haben zutage gebracht, dass es einen Springerpool für den Kitabereich faktisch gibt: 3 Stellen – leider nicht zusätzlich, sondern aus dem Personalbestand – sorgen bei Engpässen für Entlastung und es scheint zu funktionieren.

Dabei muss sich unser Blick in der Tat auch stärker in Richtung der Horte und der Betreuungsangebote an den Förderzentren richten: Hier brennt die Luft.

Eigentlich hätte der Antrag mit einem fundierten Verwaltungsstandpunkt fast erledigt sein können: Eine seriöse Prüfung dessen, was mit einem Springerpool in den verschiedenen Betreuungsarten an Entlastung hätte schaffen können, wäre wirklich wünschenswert gewesen, denn dann wüssten wir jetzt auch über was wir eigentlich reden. Und hätten auch einschätzen können ob solche Pools auch Optionen für die Erzieher*innen wären, die wir in den Kita ggf perspektivisch nicht mehr brauchen.

Als Linke sind wir aber auch davon überzeugt, dass wir auch in diese Debatte nicht um die Forderung nach einem grundsätzlich verbesserten Betreuungsschlüssel herum kommen.

Denn dieser könnte systematische Entlastung bringen, die auch zu weniger Krankheitsfällen führt.

Gerade der Hortbereich fällt hier oft aus dem Fokus, obwohl die personelle Ausstattung hier besonders schlecht ist.
Wir sind überzeugt davon: Investitionen in den frühkindlichen Bildungsbereich zahlen sich aus: Für Kinder, Eltern und pädagogisches Personal, für unsere Gesellschaft. In diese Richtung weist auch unser ergänzender Änderungsantrag: Wir wollen die Horte in die frühkindliche Bildungsstrategie aufnehmen, mittels derer wir bereits 10 sozial besonders belastete Kita personell besser ausstatten.

Wir stimmen dem Antrag zu, hoffe auf eine gewissenhafte Prüfung und werden uns auch im Land für eine Refinanzierung von Springern über die Kitapauschale einsetzen!

„20 bis 30 Euro mehr Miete pro Monat fällt bei vielen Menschen in dieser Stadt durchaus ins Gewicht. Ein Fünftel der Haushalte in Leipzig sind durch Mietkosten überbelastet. Die Angebotsmieten steigen stetig, die Einkommen ziehen nicht mit. Mieterhöhungen im Bestand, wie sie die LWB jährlich anwendet, wirken sich zudem unmittelbar auf den Mietspiegel und ein sich stetig erhöhendes Mietniveau aus. Die LWB wird mit ihrer Praxis also zum Mietpreistreiber für die gesamte Stadt.

Wir kritisieren als Linke die regelmäßigen Mieterhöhungen unseres städtischen Unternehmens und vor allem, dass oft die maximale Erhöhungsmöglichkeit von 15 % innerhalb von drei Jahren genutzt wird. Das Argument, dass Kosten steigen, trifft eben auch für die Menschen zu, die mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind.

Die Zahl der Zustimmungsklagen lag im Jahr 2025 bei 88. Auf diesem Weg klagt die LWB die Mieterhöhung ein, für die Betroffenen entstehen zusätzliche Kosten. Ernüchternd ist, dass das Härtefallverfahren, dass mögliche Ausnahme und Grenzen von Mieterhöhungsverlangen definiert – z.B. den Anteil des Einkommens, das für die Miete ausgegeben werden darf oder individuelle Gründe – bei den Mieterinnen und Mietern nicht bekannt zu sein scheint. Nur eine Partei berief sich im vergangenen Jahr darauf. Fazit ist, dass das vom Stadtrat im Rahmen des Beschlusses der Eigentümerziele geschärfte Härtefallverfahren besser bekannt gemacht werden muss.

Auch Zwangsräumungen müssen dringend vermieden werden, vor allem dürfen sie nicht in die Wohnungslosigkeit führen. Wir wissen, dass hier insbesondere das Sozialmanagement der LWB engagiert ist. Es braucht aber offensichtlich noch mehr Anstrengungen und eine gute Vernetzung mit Hilfesystemen.“

PM 29. Januar 2026