In Leipzig liegt die durchschnittliche Angebotskaltmiete bei zehn Euro, das sind acht Prozent beziehungsweise 0,74 Euro pro Quadratmeter mehr als 2024. In Dresden betrug Steigerung 0,61 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise sieben Prozent, die Angebotsmiete liegt hier bei 9,41 Euro. In Nordsachsen wurden durchschnittlich 7,51 Euro und damit 49 Cent mehr pro Quadratmeter fällig, im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 7,34 Euro (plus 0,36 Euro pro Quadratmeter).

Der Vergleich mit den Angebotsmieten 2015 (Drucksache 7/5943) zeigt für Leipzig eine Steigerung um 74 Prozent von 5,76 auf 10 Euro, für Dresden um 40 Prozent von 6,76 auf 9,41 Euro, Nordsachsen um 43 Prozent von 5,24 auf 7,51 Euro und für den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge einen Preissprung um 34 Prozent von 5,46 auf 7,34 Euro nettokalt pro Quadratmeter.

„Die Wohnkosten steigen und steigen, immer mehr auch im Umland der Großstädte Dresden und Leipzig. Besonders schlimm ist der Anstieg allerdings ist in Leipzig, wo die Angebotsmieten in den letzten Jahren verdoppelt wurden. Die Mietpreisbremse reicht offensichtlich nicht aus, zumal sie in den Landkreisen auch noch gar nicht gilt. Sie muss ausgeweitet, vor allem aber aufgerüstet werden: Nötig sind mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, fristlose und flächendeckende Gültigkeit auch für modernisierte und möblierte Wohnungen sowie weniger Ausnahmen für Neubau. Als solcher soll künftig auch Wohnraum gelten, der ab 2024 erstmals bezugsfertig war. Der bisherige Stichtag ist der 1. Oktober 2014, viele Neubauten werden also gar nicht erfasst.

Doch erst ein Mietendeckel, wie ihn die Linksfraktion fordert, hätte durchschlagende Wirkung. Er umfasst einen sofortigen Mietenstopp, eine neue Mietspiegelberechnung auch mit Bestands- und Sozialmieten sowie lokale Obergrenzen.“

PM 11. November 2026

„Empirica empfiehlt, neben Dresden und Leipzig sechs weitere großstadtnahe Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einzustufen: Radeburg, Heidenau, Schkeuditz, Moritzburg, Rackwitz und Krostitz. Dann könnten auch dort Mieten stärker reguliert und der Sozialwohnungsbau gefördert werden. Wir unterstützen das. Die weitere empirica-Empfehlung, die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig zu verlängern,haben wir jetzt erneut mit einem Antrag aufgegriffen.

Mit einer weiteren Initiative werden wir die Staatsregierung auffordern, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dazu soll die Kündigungssperrfrist verlängert werden: Wird eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, darf der Vertrag der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner dann zehn Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Damit diese Regelung gemäß § 577a Abs. 2 BGB in Sachsen greift, müsste die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen.

Zudem wollen wir gemäß § 250 BauGB einen Genehmigungsvorbehalt einführen, wenn in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden sollen. Dresden und Leipzig haben die Staatsregierung 2022, 2023 und 2025 ersucht, die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen (Drucksachen 8/153, 8/5331). Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten eingreifen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren vier Wänden rausfliegen sollen.

Wir wollen verhindern, dass Städte und Gemeinden in wohlhabende und ärmere Viertel aufgeteilt werden. Mieterinnen und Mieter sollen nicht aus ihrem angestammten Wohngebiet verdrängt werden. Die beiden Instrumente würden sie davor schützen.

Die Mietbelastung bei Neuverträgen liegt in Leipzig 43 Prozent über dem sächsischen Durchschnitt. In Dresden ist sie um 26 Prozent höher. In Leipzig wurden 2025 im Mittel 10 Euro kalt pro Quadratmeter verlangt – 39,3 Prozent mehr als 2020. Über die Hälfte aller Angebote lag über diesem Wert, die Zahl der inserierten Wohnungsangebote hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert. Allein zwischen Ende April und Ende Dezember des letzten Jahres gingen bei der Stadtverwaltung Leipzig 460 Meldungen wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung ein, in rund zwei Dritteln der Fälle zu Recht. Das sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem.“

PM 11. November 2026

Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine Realität, die in Sachsen tausende Menschen betrifft – oft hinter verschlossenen Türen und viel zu häufig im Verborgenen.

Allein im Jahr 2024 wurden in Sachsen über 10.000 Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt registriert. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der Schutz und Unterstützung braucht. Und wir wissen: Die Dunkelziffer ist groß.

Mit dem neuen Gewalthilfegesetz haben wir die Chance, betroffenen Menschen eine verlässliche Perspektive zu geben, überall. Denn Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein.

Das Bundesgesetz ist ein Meilenstein: Aus einer bisher freiwilligen Aufgabe wird eine Pflichtaufgabe mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.

Wir begrüßen, dass das Landesgesetz frühzeitig vorliegt und die Regelungen bereits ab 2027 in Kraft treten können. So können wir die Strukturen in Sachsen rechtzeitig ausbauen. Denn unsere Schutzplätze und Beratungsangebote arbeiten längst am Limit.

Auch wir als Linke haben in den Gesetzgebungsprozess wichtige Punkte eingebracht. Und ich möchte an dieser Stelle den vielen engagierten Fachkräften für das Engagement um das Gesetz danken, genau wie dem Fachreferat im SMS für die offene, konstruktive Haltung in der Diskussion.

Ich will kurz das ansprehen, was wir als Linke in den Verhandlungen besonders stark machen konnen.

Erstens: Prävention.

Prävention und Öffentlichkeitsarbeit müssen feste Bestandteile im Gewaltschutz sein. Es geht um Sensibilisierung, Gewaltschutzkonzepte und Täterarbeit. Denn Gewalt zu verhindern heißt auch, Täter in die Verantwortung zu nehmen. Die Verantwortung für Gewalt liegt niemals bei den Betroffenen. Prävention ist nun als eigenständiges Handlungsfeld im Gesetz verankert. Die Interventions- und Koordinierungsstellen erhalten dafür eigene Personalressourcen.

Zweitens: Inklusion.

Schutzplätze und Beratungsangebote müssen barrierefrei werden. Menschen mit psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen sind besonders gefährdet. Bisher gibt es in Sachsen nur einen wirklich barrierefreien Schutzplatz. Das reicht nicht! Barrierefreiheit ist beim Ausbau der Plätze nun eine Priorität.

Drittens: queere Betroffene.

Sie werden im Gesetz als eigene Zielgruppe definiert. Das gibt Betroffenen und Schutzstrukturen Handlungssicherheit. Wir werden genau beobachten, ob das in der Praxis funktioniert.

Und viertens: sexualisierte Gewalt.

Sie wird als eigenständiges Gewaltphänomen mit eigenen Schutz- und Beratungsbedarfen anerkannt. Das ist eine wichtige Forderung der Fachkräfte, die wir in die Verhandlungen eingebracht haben.

Bei allem, was wir erreichen konnten, sagen wir aber auch klar: Der Ausbau der Schutzplätze geht zu langsam.

2024 mussten 947 Frauen mit 1.077 Kindern abgewiesen werden, weil schlicht kein Platz war.

Laut Entwicklungsplanung wollen wir 2028 insgesamt 213 Plätze erreichen. Das ist zu wenig und entspricht nur etwas mehr als der Hälfte des Zielwertes der Istanbul-Konvention.

Damit wird der Rechtsanspruch, der ab 2032 gilt, eben nicht erfüllt.

Wir brauchen mehr Schutzplätze, mehr Personal in den Beratungsstellen und eine Finanzierung, die steigende Kosten berücksichtigt. Das Geld, das die Staatsregierung im Haushaltsentwurf eingestellt hat, reicht dafür nicht aus. Wir werden uns mit unseren Haushaltsanträgen dafür einsetzen, dass die Schutz- und Unterstützungsstrukturen bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Dem Gesetz stimmen wir heute zu. Wir konnten im Prozess vieles einbringen. Aber wir werden die Umsetzung kritisch begleiten.

Besonders die Situation junger Menschen, die in ihren Partnerschaften Gewalt erfahren, bleibt eine Leerstelle. Der Zugang zu Hilfe darf nicht davon abhängen, wie engagiert ein lokales Jugendamt ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Der Rechtsanspruch gilt ab 2032. Aber Schutz brauchen Betroffene heute.

Jede Abweisung ist eine zu viel. Wir werden dafür kämpfen, dass aus diesem Rechtsanspruch ein tatsächlicher Anspruch auf Schutz wird. Dass jede Frau, jedes Kind und jeder Mensch, der Schutz sucht, ihn auch bekommen kann.

„Wir wollen in erster Linie an die Opfer erinnern. Die Rechtsterroristen des NSU haben zwischen 2000 und 2007 in sechs Bundesländern zehn Menschen kaltblütig ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen, die fortwährend unter dem Verlust leiden.

Darüber hinaus beging der NSU drei Sprengstoffanschläge sowie 15 bewaffnete Raubüberfälle. Wir stehen an der Seite der Menschen, die dabei getötet werden sollten und zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind.

Wir tun das auch, weil die Dimension der NSU-Taten in der bundesdeutschen Geschichte einmalig ist. Das Netzwerk schlug fast 13 Jahre lang unentdeckt zu. Die Morde blieben unaufgeklärt, der Zusammenhang mit den Überfällen im Dunkeln, der Tathintergrund außer Betracht. Die Ermittlungen waren von Desinteresse und auch von Vorurteilen geleitet, die mit dem Tatmotiv verwandt sind. Es ist die Geschichte eines Behörden-, manche würden sagen: eines Staatsversagens.

Diese Geschichte ist mit Sachsen eng verknüpft. Die Mitglieder des Kern-Trios waren 1998 mit der Hilfe amtsbekannter Gesinnungsgenossen zunächst in Chemnitz, dann in Zwickau untergetaucht. Ihre Spur wurde zwar aufgenommen. Aber zum Zugriff kam es nie, die Fahndung schlief ein – bis zum 4. November 2011. An diesem Tag überfielen NSU-Mitglieder eine Sparkasse in Eisenach. Sie erschossen sich danach, kurz darauf explodierte ein Haus in Zwickau. Erst die Funde hier wie dort sowie ein rassistisches Bekennervideo offenbarten viel zu spät das, was seither als ,NSU-Komplex‘ bekannt ist.

Auch die Nachgeschichte ist eng mit dem Freistaat verbunden. Linke und Grüne haben zum NSU-Komplex zwei Untersuchungsausschüsse miteingesetzt und umfangreiche Sondervoten vorgelegt. Wir bezweifeln, ,dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt‘ wurden, wie die demokratischen Fraktionen damals verabredeten. Heute ist zwar die Haupttäterin in Haft, aber Dutzende mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer – etliche sächsische Neonazis – mussten sich nie verantworten.

Die Gefahr des Rechtsterrorismus besteht fort. Ihr muss sich eine offene, demokratische Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das wurde in Sachsen auch versucht, unter anderem mit dem ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Es muss dringend wiederbelebt und weiterentwickelt werden.“

PM 4.11.2026

„Die Mietpreisbremse ist derzeit das einzige Instrument, das den Preisanstieg begrenzt, wenn Wohnungen erneut vermietet werden. Demnach dürfen Vermieterinnen und Vermieter maximal zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen. Wenn das wegfällt, können Eigentümer neue Mietverträge bis zu jener Grenze verteuern, ab der Mietwucher vorliegt. Das treibt zudem das örtliche Preisniveau, das im Mietspiegel abgebildet wird, in die Höhe, sodass Bestandsmieten ebenfalls stärker erhöht werden können. Laut der sächsischen Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen diese bisher binnen drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Auch diese Regel wollen wir erhalten.

In Leipzig lag die Angebotsmiete zuletzt im Mittel bei 9,26 Euro kalt pro Quadratmeter – binnen zehn Jahren hat sie sich damit gemessen am Ausgangswert von 5,49 Euro fast verdoppelt. Auch Dresden und zunehmend das Umland der beiden Städte sind betroffen, der Wohnungsmarkt ist jenseits der Stadtgrenzen ebenfalls angespannt. Die Devise ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ allein hilft nicht: Neubauten verhindern keine Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen. Daher müssen Regulierungsinstrumente für Mietpreise erhalten und erweitert werden. Als Richtschnur gilt für uns: Niemand soll mehr als 30 Prozent des Monatseinkommens für die Miete ausgeben müssen. In Leipzig musste 2023 fast ein Fünftel der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent aufwenden!

Wir wollen die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze ausweiten. Die Kontrolle darf nicht länger auf den Schultern der Miethaushalte lasten. Wer froh ist, eine Wohnung gefunden zu haben, sucht kaum die Auseinandersetzung mit der Vermieterin oder dem Vermieter. Deshalb muss eine externe Stelle auf der Landesebene eigenständig Wohnungsangebote prüfen und Sanktionen verhängen können.

Die Staatsregierung soll sich zudem für eine besser wirksame Mietpreisbremse einsetzen. Nötig sind mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, eine fristlose und flächendeckende Gültigkeit ebenso für modernisierte und möblierte Wohnungen sowie weniger Ausnahmen für Neubau. Als solcher soll nur Wohnraum gelten, der ab 2024 erstmals bezugsfertig war.

CDU und SPD sollten Sachsens Miethaushalten jahrelange Planungssicherheit geben. Als Linke streiten wir dafür, dass Wohnen bezahlbar wird – auch für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis und alle Menschen mit geringem Einkommen.“

PM 25. Oktober 2026

Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten.
In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf.

Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen nach der Entmietung von Bestandsmieter*innen rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten in verschiedenen Gebieten der Stadt unter Genehmigungsvorbehalt stellen und nicht notwendige Grundrissänderungen verbieten. Zum aktuellen Semesterstart liegen verschiedene Beschwerden genau in Bezug auf diese Akteure vor: Vorwurf überhöhte Mieten, menschenunwürdige Wohnbedingungen, falsche Informationen über die Wohnsituation und Nicht-Erreichbarkeit.

Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen. Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung (https://www.leipzig.de/leipzig-strategie/stadtentwicklung/stadterneuerung/soziale-erhaltungssatzungen) können genau wie Mietpreisüberhöhung und Mietwucher (https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-wohnen/wohnen/mietwucher) bei der Stadt gemeldet werden.

Unterstützung bieten Beratungsstellen wie die Mieterinformationsstelle des LEZ, der Mieterverein oder beim StuRa der Uni (Alle Anlaufstellen im Überblick).

Mein Statement: 

„Die Stadt muss alle Kraft aufwenden, um ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Knapp 2500 Sozialwohnungen sind viel zu wenig, 30% der über 365.000 Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die schlechte Aussicht ist, dass Sozialwohnungen teurer werden: die Miethöhe der neu gebauten Sozialwohnungen werden zwischen 7,48 €/m² und 7,71 €/m² liegen. Durch die Abschaffung der kommunalen Ergänzungsförderung werden zudem zukünftig nahezu keine Wohnungen im Segment der Kosten der Unterkunft mehr gebaut werden können (https://gleft.de/6Nt)

Die Stadt muss aber auch rigoros gegen das skrupellose Eigentümer wie Schwarzat/ Rader vorgehen. Permanenter Rechtsbruch und Profitmacherei auf dem Rücken von Menschen in Notlagen müssen endlich unterbunden werden. Das bedeutet konsequent gegen Verstöße gegen die soziale Erhaltungssatzungen, gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Und genau dafür braucht es in den betreffenden Stellen der Stadt ausreichend Personal und Rückendeckung von oben!

Das Geschäft mit dem Wohnen muss ein Ende haben. Der Fall der verstorbenen Seniorin Maricarmen Abascal aus Madrid, die infolge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstorben ist, mahnt uns!“

PM 09.10.2026

 „Der organisierte Angriff von über 200 Neonazis und gewaltbereiten Hooligans auf Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war einer der schwersten extrem rechten Gewaltexzesse in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen, zentrale Frage nach den Organisationsstrukturen und Verantwortlichen bleiben dabei offen. Dass Personen, die an dieser gezielten Mitorganisation oder Durchführung rechter Gewalt beteiligt waren, Jahre später beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fuß fassen und dort weit reichenden Zugriff auf persönliche Daten erhalten, verlangt nach transparenten Antworten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss offenlegen, was dem Sender zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Beauftragung über die strafrechtliche und politische Vorgeschichte der betreffenden Person bekannt war. Es stellt sich die dringende Frage, wie wirksam die Compliance- und Prüfmechanismen der Anstalt bei der Vergabe von Aufträgen und Anstellungen tatsächlich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in einer besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Wer Teil bewaffneter oder organisierter neonazistischer Strukturen war und sich nicht nachvollziehbar und öffentlich davon distanziert hat und sich einem Schweigekomplott über die Hintermänner des Angriffs angeschlossen hat, darf weder eine Plattform noch eine Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen System erhalten, erst recht nicht wenn dies mit Zugriffen auf Daten von Menschen verbunden sind, die als Expert*innen und Aktivist*innen gegen extrem rechte Bestrebungen als Feindbilder derselben fungieren. Ich erwarte einerseits Transparenz im vorliegenden Fall sowie klare Konsequenzen für die Zukunft.“

PM 01.10.2026

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

Wir erinnern uns: In den vergangenen Wochen gab es drei Wahlen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent.

Eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei steht damit vor der Frage, wie sie an die Regierung gelangen kann. Ihr Spitzenkandidat kündigt bereits an, bis Jahresende eine AfD-geführte Landesregierung bilden zu wollen.

Und trotzdem scheint die politische Aufregung über den Wahlerfolg der Linken in Berlin kaum geringer auszufallen. Das ist bemerkenswert. Denn während wir tatsächlich den demokratischen Ernstfall erleben, wird gleichzeitig darüber diskutiert, ob die sogenannte Brandmauer gegen die AfD noch zeitgemäß sei. In Sachsen-Anhalt fehlen der AfD zwar Sitze für eine eigene Mehrheit, gleichzeitig wird über mögliche Übertritte aus der CDU spekuliert und die AfD selbst berichtet von entsprechenden Gesprächen.

Die CDU sollte sich dabei eines klarmachen: Wer der AfD Mehrheiten verschafft, stärkt nicht die bürgerliche Mitte, er stärkt die AfD. Und diese hat keinen Grund, die CDU dauerhaft als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Sie arbeitet vielmehr daran, die Union als politische Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.

Trotzdem werden nach der Berlin-Wahl wieder die alten Gespenster beschworen. Die Linke gewinnt mit 25,7 Prozent und wird erstmals stärkste Kraft in Berlin. Sie will die Wohnungskrise bekämpfen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben. Und plötzlich scheint bei manchen die Angst vor dem Kommunismus größer zu sein als die Angst vor dem real existierenden Rechtsextremismus.

Warum? Weil es hier um etwas anderes geht. Um Eigentum, um Macht und um die Frage, wem eine Stadt gehört. Die Forderung nach Vergesellschaftung bedroht keine abstrakte Ordnung. Sie stellt konkrete Eigentumsverhältnisse infrage. Und genau deshalb ist die Reaktion darauf so heftig.

2021 haben 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Der damalige politische Auftrag wurde anschließend nicht umgesetzt. Die Linke möchte dies ändern und hat genau mit diesem Thema die Wahl gewonnen. Und genau das scheint manche besonders nervös zu machen.

Natürlich muss über Antisemitismus gesprochen werden. Antisemitismus ist real. Er ist nicht hinnehmbar. Und antisemitische Vorfälle innerhalb der Linken müssen benannt und bekämpft werden. Aber etwas anderes ist die politische Instrumentalisierung dieser Debatte.

Wenn aus berechtigter Kritik an antisemitischen Positionen die Delegitimierung einer ganzen Partei wird, wenn daraus Bedingungen für eine Regierungsbildung abgeleitet werden, die bei anderen politischen Parteien in vergleichbarer Konsequenz nicht formuliert werden, dann geht es nicht mehr nur um Antisemitismus. Dann geht es auch um Macht. Und genau diese Unterscheidung muss erlaubt sein.

Die CDU und Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diskutieren offen die Normalisierung der AfD und gleichzeitig wird die Linke dämonisiert. Alice Weidel erklärt erneut, Hitler sei ein Linksextremist gewesen – ein historisch falscher und längst widerlegter Mythos, mit dem die politische Rechte die Geschichte umdeutet und den Begriff „links“ diskreditieren will. Und trotzdem verschiebt sich die Debatte weiter nach rechts.

Das ist das eigentlich Erschreckende. Während die extreme Rechte stärker wird, wird gleichzeitig versucht, jede ernsthafte linke Alternative als Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Freiheit darzustellen. Die Botschaft dahinter ist simpel: Alles ist möglich, nur eines nicht – die Eigentumsverhältnisse anzutasten. Das ist Klassenkampf von oben.

Nicht als großes revolutionäres Programm, sondern als tägliche politische Praxis. Als Mischung aus medialer Empörung, ökonomischem Druck, moralischer Delegitimierung und der Behauptung, bestimmte politische Veränderungen seien schlicht nicht möglich. Und genau darin liegt die Gefahr.

Denn Menschen, die erleben, dass ihre Mieten steigen, ihre soziale Sicherheit schwindet und politische Entscheidungen immer weniger veränderbar erscheinen, werden nicht automatisch demokratischer. Massen in Angst sind zugänglich für autoritäre Verführung. Wer also soziale Veränderungen verhindert und gleichzeitig die extreme Rechte normalisiert, arbeitet an den Bedingungen, unter denen autoritäre Politik wachsen kann.

Deshalb ist die entscheidende Frage nach dieser Wahl nicht, ob die Linke perfekt ist. Das ist sie nicht, keine Partei ist es. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum eine Gesellschaft, die über den Aufstieg der extremen Rechten zu Recht erschrickt, gleichzeitig solche Angst vor einer Linken entwickelt, die Eigentum und Machtverhältnisse infrage stellt. Vielleicht liegt die Antwort genau dort, wo sie immer liegt: Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändern will, entwickelt Angst vor denen, die es versuchen.

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis!

Es ist absurd: Einerseits werden Integration, Arbeitskräftemangel und Eigeninitiative beschworen. Andererseits wird ein junger Mensch, der diesbezüglich „alles richtig“ gemacht hat, mitten aus seinem Lebens- und Arbeitsalltag herausgerissen und abgeschoben. Was wird mit einer solchen Politik Menschen gesagt, die sich hier integrieren und etwas aufbauen wollen?

Nach den vorliegenden Informationen hatte Louis M. eine konkrete Perspektive auf ein Bleiberecht. Zugleich gibt es für venezolanische Staatsangehörige eine besondere Erlasslage des Innenministeriums (Az. 24a-2310/1911), die angesichts der schwierigen Rückführungssituation eine erleichterte Praxis vorsieht und eine Fortführung bestehender Beschäftigung ermöglichen soll. Dem widerspricht das Vorgehen gegen Louis M. erkennbar.

Zwar schafft der genannte Erlass kein automatisches Bleiberecht, gleichwohl muss der Innenminister erklären, warum in diesem „Ideal-Fall“ von Integration – der vollzeitbeschäftigte Louis M. stand unmittelbar vor einem möglichen weiteren aufenthaltsrechtlichen Schritt -, offenbar alles versucht wurde, um die Abschiebung durchzusetzen. Das Innenministerium muss offenlegen, warum Luis M. abgeschoben wurde und warum seine berufliche und gesellschaftliche Integration keine ausreichende Rolle spielte durfte.

Wir erwarten, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihm die Rückkehr nach Deutschland und die Fortsetzung seines hier aufgebauten Lebens zu ermöglichen.“

PM 22.9.2026