„Alle sollen was bauen, da kann man allen trauen…“ dichtete Bertolt Brecht. Diese schöne Hoffnung scheint heute völlig verschüttet zu sein. Beispiel Connewitz: In den letzten 10 Jahren wurden im Stadtteil über 1100 neue Wohnungen gebaut, doch keine einzige Sozialwohnung* ist seitdem hier entstanden. Die Freude über Neubauten ist deshalb schon beim Anblick und erst recht bei den Preisen stark getrübt.

Wir nennen sie deshalb Verdrängungsbauten, weil sie direkt oder indirekt Menschen entweder aus der Wohnung, dem Viertel oder dem Lebensstandard drängen. Als wäre dies nicht genug, laufen aktuell Vorbereitungen von ALDI Nord, als auch von LEWO, die Zahl der Mikroapartments (möbliert, teuer, renditeorientiert) im Stadtteil auf insgesamt 571 noch zu steigern. 

Die Scheiße geht also weiter. Der Markt regelt, aber nur für Reiche. Doch wir wollen nicht gegeneinander um teure Wohnungen konkurrieren, um damit die Taschen anderer zu füllen! Sondern wir möchten mitentscheiden, was und wie gebaut wird und wer mit welchem Ziel das macht. Wir wollen Wohnraumversorgung statt Wohnungsmarkt! 

Recht auf Stadt für Alle

Bevor die Zeit dafür reif ist, werden wir unsere Perspektive auf ein „Wohnen für alle“ und eine „Stadt für alle“ vehement einfordern müssen. Und statt Konkurrenz unter den Mieterinnen möchten wir, dass die Menschen sich untereinander helfen, sich in Hausgemeinschaften organisieren und ihre Rechte als Mieterin verteidigen und ausbauen!

Deshalb machen wir diesmal eine Ravedemo: Party & politics Hand in Hand am Samstag, den 19. September von der Südvorstadt (Alexis-Schumann-Platz) nach Connewitz zum ALDI-Mikroapartment-Projekt am S-Bahnhof Connewitz und zum Herderplatz. 

Krachparade nennen wir es, weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. 

My house is your house – no microliving

Mit der Krachparade begehen und betanzen wir auch den Abschluss der Petition „Keine Scheiße bauen – Gegen die Mikroapartmentexplosion in Connewitz“ – und möchten damit auch die Stadträt*innen aufrütteln, für ein Bauen, das man sich wirklich trauen kann, zu votieren. – Oder mit den Worten eines alten House-Klassikers: My house is your house and your house is mine!***

* Samstag, 19. September 2026, 16:30-22:00 Uhr

* Start: Exil/Alexis-Schumann-Platz (Südvorstadt)

* Route: Exil/Alexis-Schumann-Platz – Connewitz Kreuz – S-Bhf Connewitz – Herderplatz

* Live-Acts: MC Dauerwelle und Flausen, Acid. Milch & Honig & [surprise act]

* On Decks: DJ RaverPik, DJ Bat Lady, freihaendig

* Redebeiträge/Shoutouts: Stadtteilinitiative Vernetzung Süd, Mietgewerkschaft Leipzig sowie weitere Leipziger Initiativen für ein Recht auf Stadt und Wohnen für Alle. 

Zum Mitmachen

Die Krachparade ist ein Mitmachformat! Wenn ihr euch kreativ einbringen wollt, mit Schildern, Transparenten oder sonstigem Stuff: malt, bastelt und bringt alles was ihr einbringen und zeigen wollt am 19.9. mit auf die Straße. 

Wenn ihr einen eigenen Wagen mit Mucke organisieren wollt, ist dafür auch Platz. Meldet euch in dem Fall gern vorher bei der Vernetzung Süd:
vernetzung-sued[at]protonmail.com 

Fußnoten:
* Zitat aus Bertolt Brechts Gedicht „Bitten der Kinder“ von 1951.  
** In den nächsten Monaten werden zum ersten Mal wieder 19 Sozialwohnungen in Connewitz fertiggestellt: im Neubau der jungen Leika-Genossenschaft. Doch diese 19 Sozialwohnungen sind im Vergleich zu den 1100 neugebauten, frei finanzierten und entsprechend teuren Wohnungen im Stadtteil der letzten zehn Jahre ein Tropfen auf den heißen Stein – im wahrsten Sinne des Wortes.
*** My house is your house…war Ende 80er/Anfang 90er ein bekannter House-Titel, mehrfach als Sample in DJ Sets eingegangen und auch einmal Love Parade-Motto.

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird.

Viele Menschen können die Kosten fürs Wohnen nicht aus eigener Kraft stemmen. Besonders Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung müssen immer größere Teile des Einkommens für die Miete samt Nebenkosten aufwenden. Die Kürzungen würden sie massiv treffen.

Als Linksfraktion machen wir Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass die Mieten und Nebenkosten nicht immer weiter erhöht werden. Solange die Regierenden in Bund und Land aber so zögerlich vorangehen, müssen die Miethaushalte direkt unterstützt werden. Sachsen ist ein Mieterland, die Einkommen steigen längst nicht so schnell wie die Mieten. Deshalb war es richtig, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten. Wird das jetzt abgewickelt, treibt das viele Betroffene noch tiefer in die Not.

Bund und Land tragen die Wohngeldkosten jeweils zur Hälfte. Im Haushalt für 2026 und im Etat-Entwurf für 2027/28 stellt der Freistaat das nötige Geld für den Kreis der aktuell Wohngeldberechtigten ein. Das sollte so bleiben. Die Kommunen müssen das Personal in den Wohngeldstellen jedoch selbst bezahlen. Würden Land und Bund sie dabei stärker unterstützen, dann hätten die Kommunen mehr Spielraum haben und könnten die Anträge schneller bearbeiten. Das ist dringend erforderlich.“

PM 5. August 2026

„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht. 

Die Menschenrechtslage unter den Taliban ist desaströs: Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, Minderheiten und Andersdenkende verfolgt und Menschen sind willkürlicher Gewalt und Repression ausgesetzt. Zudem ist die ökonomische und soziale Lage katastrophal. Laut einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen können drei Viertel der Bevölkerung – 29 Millionen Menschen – ihre Grundbedürfnisse nicht decken.

Eine Abschiebung von Menschen, die ihre Strafe abgegolten haben, gleicht einer Doppelbestrafung. Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig, schon gar nicht, wenn dafür die islamistischen Taliban eingespannt werden. Es ist an Doppelmoral kaum zu überbieten, dass gerade die CDU die Kooperation mit den Taliban vorantreibt und Sachsens Innenminister dazu applaudiert. Beifall klatscht er auch zu dem Umstand, dass der betroffene Personenkreis inzwischen nicht mehr begrenzt ist. Damit droht allen vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen afghanischer Herkunft die Abschiebung. In Sachsen betraf das Ende 2025 insgesamt 449 Personen (Drucksache 8/5324). Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien und die sächsische Beteiligung an diesem Bruch mit menschenrechtlicher Verantwortung. Wir fordern das Ende der Nutzung des zum Großteil landeseigenen Flughafens für hochproblematische Abschiebungen nach Afghanistan.“

„Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine zu viel. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden. Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sind wichtige Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Der Versorgungsgrad hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Das wollen wir umkehren!

Wir wollen die sächsische Hilfelandschaft ergänzen und dem Problem verunreinigter Substanzen und Überdosierung entgegenwirken: Drug Checking ist eine wirksame Methode, den Schaden infolge des Konsums illegalisierter Substanzen zu begrenzen. Konsumierende können Proben einer Substanz bei der stationären oder mobilen Annahmestelle abgeben, die Substanz wird chemisch analysiert. Bei der Abholung des Ergebnisses wird neben Informationen zur Zusammensetzung auch über die schädigenden Auswirkungen des Konsums aufgeklärt und für die Reflexion des Konsumverhaltens sensibilisiert. Bei Bedarf können Konsumierende direkt an Angebote der Sucht- und Drogenhilfe weitervermittelt werden.

Um Drug-Checking zu ermöglichen, muss die Staatsregierung eine Rechtsverordnung in Kraft setzen. In Sachsen gibt es bereits Initiativen für kommunale Drug Checking Modelle. In Leipzig wurde unter Beteiligung der Stadt, der Polizei und von freien Trägern der Suchtprävention und -hilfe ein Modell erarbeitet. In Dresden wird auf Initiativen von Apotheken ein niedrigschwelliges Angebot für das Drug-Checking angeregt. Die Linksfraktion will Drug Checking in Sachsen möglich machen (Drucksache 8/6768). Wir erwarten, dass die Regierung unsere Initiative zum Anlass nimmt, tätig zu werden. Die Akteure brauchen Rechtssicherheit. Drug Checking hilft, den riskanten Drogenkonsum einzudämmen und Konsumierende an das Beratungs- und Hilfesystem anzudocken.“

PM, 20. Juli 2026

„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten.
Der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum – das muss der Staat leisten. Wir freuen uns, dass die Regierung unserer Forderung nachkommt und die zusätzlichen Bundesmittel für Sachsen abruft, wie der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zeigt. Diese müssen aber verbaut werden. Das setzt neue Förderbedingungen voraus: So müssen die Zuschüsse an die gestiegenen Baukosten angepasst und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden, wie wir es fordern (Drucksache 8/4162).

Als Linke setzen wir vor allem auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – also auf Objektförderung, die das Mietniveau senkt. Mit Subjektförderung – also Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft – werden die Profite der Immobilienkonzerne finanziert. Diese Logik muss durchbrochen werden. Wir wollen ein gemeinnütziges Wohnungssegment aufbauen. Das ist möglich, wenn das Geld, das heute in die Subjektförderung fließen muss, in die Objektförderung gehen kann.

Dennoch sprechen wir uns gegen die Pläne der Bundesregierung aus, das Wohngeld zu kürzen. Dazu frage ich bei der Landesregierung nach (Drucksache 8/7498). Solange Menschen ihre Miete nicht stemmen können, ist diese Unterstützung dringend nötig.“

Pm 15. Juli 2026

„Die neue europäische Asylreform ermöglicht es, Menschen bis zu zwei Jahre in einem `Sekundärmigrationszentrum´ festzuhalten. Hinter Stacheldraht und unter haftähnlichen Bedingungen ist dies ein massiven Freiheitsentzug – ohne eine Straftat begangen zu haben. Nach diesen zwei Jahren geht es von da in eine andere deutsche Stadt. Dort kann endlich einen Asylantrag stellen. Ohne Geld, ohne gutes Deutsch, aber mit dem Gefühl hier nicht willkommen zu sein.

Die konkrete Ausgestaltung als weitgehend abgeschlossene Sonderunterkunft mit strenger Aufenthaltspflicht wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und auch von juristischer Seite kritisch bewertet.  Während die meisten anderen Bundesländer sich von dieser umstrittenen Einrichtung fernhalten, setzt Sachsen aber einen drauf und plant das größte `Sekundärmigrationszentrum´ Deutschlands zu errichten.

Ein Blick nach Eisenhüttenstadt zeigt, was solche Zentren in der Praxis bedeuten können. Dort betreibt Brandenburg bereits ein Dublin-Zentrum für dieselbe Personengruppe, die künftig auch in Sachsen in einem `Sekundärmigrationszentrum´ untergebracht werden soll. Geflüchtete Menschen aus dieser Einrichtung haben sich im Juni mit einer öffentlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Sie berichten von Isolation, ständigen Kontrollen und massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft, ergänzt:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder. Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die ständigen Verschärfungen stellen und Betroffene solidarisch begleiten.“

Pm, 10. Juli 2026

„Die Durchsuchungen bei Engagierten des Zentrums für Politische Schönheit irritieren mich zutiefst. Haben die sächsischen Behörden nichts Wichtigeres zu tun als antifaschistische Kunst zu kriminalisieren – zum Beispiel gegen militante Neonazis-Zellen vorgehen, Demokratiefeinde entwaffnen oder das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich auf den Weg bringen?!

Es ist aus meiner Sicht völlig legitim, die inzwischen auch gerichtlich festgestellte rechtswidrige Beschlagnahme des Adenauer-Busses in Döbeln durch übereifrige sächsische Polizeibeamte zu skandalisieren. Genauso legitim ist es, die Frage zu stellen, woher ein rechter Youtuber Informationen von Untersuchungen der Dekra an dem beschlagnahmten Bus bekommen hatte – und diesen Vorgang in künstlerisch-satirischer Manier zu erörtern. Ich hatte dazu mehrere Anfragen gestellt (Drucksachen 8/4252, 8/4254 und 8/4255).

Ich erwarte von der Staatsregierung eine Einordnung der Ermittlungsmaßnahmen. Neben Fragen nach den Rechtsgrundlage der Durchsuchung – inklusive Beschlagnahmungen und DNA-Abnahme – möchte ich wissen, inwiefern die drastische Maßnahme einer Hausdurchsuchung verhältnismäßig ist (Drucksache 8/7503). Vor allem aber sollte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ihr Verhältnis zur Kunstfreiheit überprüfen.“

PM 29. Juni 2026

(Bild: Zentrum für Politische Schönheit )

Die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, sind geprägt von einer fortschreitenden Radikalisierung der Debatte über Flucht und Migration. Migration wird zunehmend nicht als gesellschaftliche Realität, sondern als Problem verhandelt. Und auf Worte folgen Taten: Rassistische Hetze und Bedrohungen werden zu tätlicher Gewalt. Die so angeheizte gesellschaftliche Stimmung dient anschließend als Legitimation für immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Heute erleben wir die nächste Stufe dieser Entwicklung auf europäischer Ebene.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder.

Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Deshalb fragt die Fachvernetzung Unbegleitete und begleitete geflüchtete junge Menschen Sachsen völlig zu Recht: „Wo bleibt das Kindeswohl im neuen Asylrecht?“

Mit der Umsetzung von GEAS stellen sich zentrale Fragen: Wie werden Schutzbedürftigkeit und Kindeswohl im neuen Screeningverfahren festgestellt? Wie werden die Rechte unbegleiteter Minderjähriger gewährleistet? Und wie wird verhindert, dass Kinder und Jugendliche von Freiheitsbeschränkungen betroffen werden?

Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass auch mit GEAS die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt bindend bleibt. Das Wohl des Kindes muss bei jeder behördlichen und politischen Entscheidung Vorrang haben.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Es stellt sich aber ebenso die Frage nach den sogenannten Sekundärmigrationszentren und anderen Sonderunterbringungsformen. Denn wenn Menschen in Einrichtungen untergebracht werden, die durch faktische Ausgangssperren oder erhebliche Bewegungseinschränkungen geprägt sind, dann handelt es sich um haftähnliche Zustände. Wir lehnen diese Sonderunterbringungszentren grundsätzlich ab.

Wenn wir mit unserem Antrag scheitern, stellen sie zumindest sicher, dass Kinder, Jugendliche und andere besonders schutzbedürftige Personen ausnahmslos von einer solchen Unterbringung ausgenommen werden.
Das Leben in Massenunterkünften ist sowieso eine Tortur, und ist mit der Menschenwürde kaum vereinbar, mit Kinderrechten aber ganz und gar nicht.

Wir fordern darüber hinaus und gerade jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Wir fordern den Ausbau unabhängiger Vertretungs- und Beratungsstrukturen für unbegleitete Minderjährige. Wir fordern verbindliche Kooperationsverfahren zwischen allen beteiligten Akteuren, insbesondere auch mit den kommunalen Jugendämtern. Und wir fordern wirksame Schutzmaßnahmen für besonders belastete, traumatisierte oder anderweitig vulnerable Kinder und Jugendliche.
Dazu gehört auch, ihnen den Zugang zu Bildung so schnell wie möglich zu ermöglichen, mit GEAS wird die Frist von bisher 3 auf 2 Monate verkürzt. Wir meinen damit aber nicht die die sogenannten Lagerschulen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vielleicht zukünftig im Sekundärmigrationszentrum. Kinder gehören in reguläre Kitas und Schulen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die Verschärfungsspirale stellen und Betroffene solidarisch begleiten.

Kein Mensch ist illegal.

Juni 2026

Die Unterzeichnenden fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung der AfD zu ermöglichen. Zugleich machen sie deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur ein Teil einer umfassenden antifaschistischen Strategie sein kann. Mit meinem Genossen  Rico Gebhardt erkläre ich:

„Die AfD wirkt längst über die Parlamente hinaus. Sie schüchtert politische Gegner ein und erweitert den Raum für rechte Netzwerke. Ein Verbotsverfahren ersetzt nicht den Schutz der Betroffenen und die Stärkung antifaschistischer Strukturen. Aber die Instrumente der wehrhaften Demokratie dürfen nicht ungenutzt bleiben.“

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Das Urteil des Gutachtens ist eindeutig. Es wäre grob fahrlässig, das Bundesverfassungsgericht nicht endlich in die Lage zu versetzen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Die AfD greift die Menschenwürde an, sie bedroht Minderheiten, und ihre Funktionäre kündigen offen an, politische Gegner nach einer Machtübernahme strafrechtlich zu verfolgen. Wir dürfen die Mechanismen, die das Grundgesetz zu seiner Selbstverteidigung vorsieht, nicht länger blockieren.

Ein Verbotsverfahren allein wird die extremen Rechten nicht stoppen. Wer Forderungen der AfD übernimmt, das Asylrecht schleift und soziale Unsicherheit verschärft, schwächt die AfD nicht. Er macht ihre Politik anschlussfähig. Der Kampf gegen rechts muss juristisch, politisch und sozial geführt werden.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsproblem. Das Gutachten bestätigt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nicht nur rhetorisch an. Sie arbeitet praktisch an deren Aushöhlung. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat müssen den Weg nach Karlsruhe frei machen.“

Andreas Henke, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Das Gutachten zeigt: Die AfD ist keine radikale Oppositionspartei, sie verfolgt ein autoritäres Projekt. In den Ländern erleben wir, wie sie demokratische Institutionen verächtlich macht und extrem rechte Positionen normalisiert. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.“

Michael Noetzel, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meint, muss dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglichen und zugleich die demokratischen Institutionen widerstandsfähiger machen. Dazu gehört, Landesverfassungsgerichte, Parlamente und Kontrollrechte vor dem Zugriff autoritärer Kräfte zu schützen. Wer Schutzmaßnahmen blockiert, darf sich später nicht auf fehlende Handlungsmöglichkeiten berufen.“

Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die AfD lenkt soziale Unsicherheit in Hass gegen Geflüchtete, queere Menschen und andere Minderheiten um. Sie stellt nicht die Macht der Konzerne und Milliardäre infrage, sondern hetzt die Menschen gegeneinander auf. Der Kampf gegen rechts ist deshalb immer auch ein Kampf für soziale Sicherheit, für bezahlbare Wohnungen und für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ein Verbot kann ein wichtiges Mittel sein. Die politische Aufgabe bleibt größer.“

Niklas Schrader und Anne Helm, Sprecher*innen für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Wir wissen, dass man sich bei Gefahren für unsere Demokratie nicht auf den Verfassungsschutz verlassen kann. Das Gutachten der GFF ist besser, umfangreicher und transparenter. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz sind alle Quellen überprüfbar. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, das gerichtliche Prüfverfahren einzuleiten.“

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft:

“Angesichts des Umfangs des Gutachtens, kann niemand mehr von vereinzelten Aussagen oder der Tendenz kleiner Gruppen innerhalb der AfD sprechen, die gegen die demokratischen Grundstrukturen angehen. Die Partei ist in ihrer Gänze ein Projekt, das auf die Überwindung rechtsstaatlicher Grundsätze abzielt. Der AfD müssen wir überall, eben auch vor Gericht, entgegentreten.“

Unterzeichnende:

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen

Juliane Nagel, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin

Anne Helm, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Andreas Henke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt

26. Juni 2026

Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist.

Besonders deutlich wurde dies am Beispiel des WG-Hauses in der Demmeringstraße 100. Dort entstanden 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer mit gemeinschaftlich genutzten Küchen- und Sanitärbereichen auf engstem Raum. Hinzu kamen ausbleibende Müllentsorgung sowie Mängel bei Elektrik, Brandschutz und Heizung. Diese Zustände sorgten im März 2025 für erhebliche öffentliche Empörung. Inzwischen hat die Stadt eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude ausgesprochen. Eine Anzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

United Capital und die verantwortlichen Geschäftsführer agieren in ähnlicher Weise im gesamten Leipziger Stadtgebiet. Dabei verstoßen sie immer wieder gegen die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten. Dort stehen bestimmte Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt, um die Verdrängung von Bestandsmieter*innen durch Kostensteigerungen zu verhindern. Insbesondere Grundrissänderungen sind in der Regel nicht genehmigungsfähig, also genau jene Maßnahmen, mit denen offenbar versucht wird, die Zahl der vermietbaren Zimmer und damit die Mieteinnahmen zu erhöhen.

Es liegt auf der Hand, dass den Verantwortlichen die Rechtslage bekannt ist. Dennoch verstoßen sie immer wieder dagegen, offensichtlich in der Erwartung, dass Verstöße unentdeckt bleiben oder im bürokratischen Wirrwarr verloren gehen. Gleichzeitig gibt es genügend Menschen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes auch schlechte Wohnbedingungen zu überhöhten Preisen akzeptieren müssen.

Neben den Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung stellt sich zudem die Frage, ob die umgebauten Wohnungen – etwa mit Küchen auf dem Flur und sehr beengten Wohnverhältnissen – den bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Betroffene berichten außerdem immer wieder, dass die Vermieter schwer erreichbar seien und Mängel oder andere Probleme über längere Zeit nicht bearbeitet würden.

Dass das Vorgehen von Schwarzat/ Rader überhaupt sichtbar wird, ist vor allem auf das Engagement aufmerksamer Nachbar*innen zurückzuführen. Sie dokumentieren die Vorgänge seit Jahren akribisch, informieren die Stadt Leipzig über mögliche Verstöße, sammeln Erfahrungsberichte von Mieterinnen und organisieren Protestaktionen.

Auch ich begleite diese Entwicklungen seit mehreren Jahren durch Anfragen im Stadtrat sowie durch die Unterstützung der Vernetzung betroffener Mieter*innen. Die Stadt antwortet regelmäßig, dass Hinweisen nachgegangen werde. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Soziale Erhaltungssatzung nur begrenzt wirksam sind.

Werden beispielsweise unzulässige Grundrissänderungen festgestellt, können Bußgelder verhängt und Rückbauanordnungen ausgesprochen werden. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus: Bußgelder bewegen sich häufig lediglich im Bereich weniger Tausend Euro, während Rückbauanordnungen angefochten werden und bislang vielfach nicht umgesetzt sind.

Anzeigen wegen Mietwuchers können von der Stadt wiederum nur verfolgt werden, wenn Mieter*innen mindestens bereit sind, als Zeug*innen bereit zu stehen. Nachteile müssen sie dadurch grundsätzlich nicht befürchten, allerdings erfordern entsprechende Verfahren oft einen langen Atem.

Betroffene von Schwarzat, Rader oder anderen dubiosen Immobilieneigentümern sollten sich deshalb vernetzen. Die Plattform United Capitulation bietet hierfür einen wichtigen Raum: https://www.united-capitulation.de.

Angesichts der Vielzahl der dokumentierten Verstöße sowie des offenbar systematischen Ausnutzens der Wohnungsnot stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Es sollte darum endlich geprüft werden, ob auch gewerberechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Immobilienunternehmer möglich sind, um ihnen endlich das Handwerk zu legen.

Gleichzeitig braucht es wirksame Mittel gegen das Geschäft mit möblierten Zimmern und befristeten Mietverträgen: Bei befristeten Mietverhältnissen können Schutzmechanismen des Mietrechts, wie die Mietpreisbremse, häufig umgangen werden. Bei möblierten Wohnungen kommt hinzu, dass Vermieterinnen und Vermieter einen Möblierungszuschlag erheben können, dessen Höhe bislang nur unzureichend geregelt ist. In der Praxis führt die Kombination aus Befristung und Möblierung nicht selten zu deutlich höheren Mieten als bei vergleichbaren regulären Wohnungen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Regelungen, die sowohl den Möblierungszuschlag begrenzen als auch die Kurzzeitvermietung stärker regulieren sollen. Ziel ist es, Schlupflöcher zu schließen, über die bislang erhebliche Mietaufschläge möglich sind. Das ist längst überfällig und könnte Geschäftspraxen wie von United Capital zumindest erschweren.

>> zum Beitrag auf MDR Investigative