In Leipzig liegt die durchschnittliche Angebotskaltmiete bei zehn Euro, das sind acht Prozent beziehungsweise 0,74 Euro pro Quadratmeter mehr als 2024. In Dresden betrug Steigerung 0,61 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise sieben Prozent, die Angebotsmiete liegt hier bei 9,41 Euro. In Nordsachsen wurden durchschnittlich 7,51 Euro und damit 49 Cent mehr pro Quadratmeter fällig, im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 7,34 Euro (plus 0,36 Euro pro Quadratmeter).

Der Vergleich mit den Angebotsmieten 2015 (Drucksache 7/5943) zeigt für Leipzig eine Steigerung um 74 Prozent von 5,76 auf 10 Euro, für Dresden um 40 Prozent von 6,76 auf 9,41 Euro, Nordsachsen um 43 Prozent von 5,24 auf 7,51 Euro und für den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge einen Preissprung um 34 Prozent von 5,46 auf 7,34 Euro nettokalt pro Quadratmeter.

„Die Wohnkosten steigen und steigen, immer mehr auch im Umland der Großstädte Dresden und Leipzig. Besonders schlimm ist der Anstieg allerdings ist in Leipzig, wo die Angebotsmieten in den letzten Jahren verdoppelt wurden. Die Mietpreisbremse reicht offensichtlich nicht aus, zumal sie in den Landkreisen auch noch gar nicht gilt. Sie muss ausgeweitet, vor allem aber aufgerüstet werden: Nötig sind mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, fristlose und flächendeckende Gültigkeit auch für modernisierte und möblierte Wohnungen sowie weniger Ausnahmen für Neubau. Als solcher soll künftig auch Wohnraum gelten, der ab 2024 erstmals bezugsfertig war. Der bisherige Stichtag ist der 1. Oktober 2014, viele Neubauten werden also gar nicht erfasst.

Doch erst ein Mietendeckel, wie ihn die Linksfraktion fordert, hätte durchschlagende Wirkung. Er umfasst einen sofortigen Mietenstopp, eine neue Mietspiegelberechnung auch mit Bestands- und Sozialmieten sowie lokale Obergrenzen.“

PM 11. November 2026

Die extrem rechte AfD will mit einem Antrag das Strafmündigkeitsalter auf 12 absenken, das Jugendstrafrecht altersmäßig begrenzen und Kinder festnehmen lassen. Wir haben im Landtag nein zu diesen repressiven Vorschlägen aus der Mottenkiste gesagt. Die Belange von Kindern und Jugendlichen gehören ins Zentrum der Politik. Das habe ich in der Debatte gesagt: 

Kinder und Jugendliche haben es satt. Sie haben es satt, dass über sie gesprochen wird, statt mit ihnen. Dass die Probleme, denen sie täglich begegnen, nicht angegangen werden. Dass ihre Zukunft unsicher ist und in den tosenden Debatten der Erwachsenenpolitik unterzugehen droht.

Genau das haben die Proteste der Gen Z am vergangenen Wochenende in Sachsen gezeigt.

Statt mit dem Finger auf junge Menschen zu zeigen und Wasserwerfer und ein massives Polizeiaufgebot aufzufahren, wäre es an der Zeit, auf sie zuzugehen. Ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und endlich zu fragen, was sie brauchen und was geändert werden muss.

Der vorliegende Antrag der Rechtsaußen-Fraktion gibt darauf allerdings eine ganz andere Antwort: Er setzt auf mehr Strafen, mehr Eingriffe und mehr staatliche Kontrolle.

Damit stößt er in dieselbe Richtung, die die CDU vor wenigen Monaten hier im Landtag in einer Aktuellen Debatte eingeschlagen hat, und was die Justizministerin immer wieder öffentlich ins Rampenlicht rückt.

Als Linke haben wir eine klare Haltung. Wir lehnen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ebenso ab wie die Beschränkung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige und die Verschärfung freiheitsentziehender Maßnahmen gegen delinquente Kinder.

Die AfD will mit dem Antrag das Familiengericht zu einer Art Ersatz-Jugendstrafgericht zu machen. Dabei geht es dort um den Schutz des Kindeswohls – nicht um die Bestrafung von Kindern.

Kurzum: Der Antrag versucht, komplexe Problemlagen mit einfachen Law-and-order-Rezepten zu beantworten. Doch so werden wir Kinder- und Jugenddelinquenz nicht lösen.

Wir würden damit den Kinderschutz durch Gefahrenabwehr ersetzen und eine strafrechtliche Logik auf Kinder übertragen, die nach dem Schuldprinzip gerade nicht strafrechtlich verantwortlich sind. Diese Trennung hat gute Gründe. Sie wurde nach 1945 bewusst gezogen.

Es darf nicht ums Strafen gehen. Genau das ist der Kern einer fortschrittlichen Perspektive auf Erziehung, Jugendhilfe und Jugendstrafrecht. Es muss darum gehen, die individuelle Entwicklung und Reife eines jungen Menschen zu berücksichtigen und ihm die Möglichkeit zu geben, aus seinem Handeln zu lernen. Denn Härte löst keine Probleme. Sie kann Menschen weiter verhärten. Das hilft weder den Kids noch den Opfern von Straftaten.

Schauen wir auf die Fakten: Ja, die Zahl der Straftaten durch Kinder ist bundesweit gestiegen. Der zweite Periodische Sicherheitsbericht verweist dabei auf einen Corona-bedingten Nachholeffekt bei entwicklungstypischen Normüberschreitungen. Zugleich machen Kinder bei Gewaltstraftaten nur einen sehr kleinen Anteil der Tatverdächtigen aus. Und nur ein kleiner Teil aller Kinder wird überhaupt straffällig.

Wir müssen vor allem fragen: Unter welchen Bedingungen wachsen junge Menschen auf?

In einer Gesellschaft, deren Debatten zunehmend verrohen. Inmitten von Krisen, Kriegen und unsicheren Zukunftsperspektiven. Kinder und Jugendliche werden von diesen Verhältnissen geprägt. Genau dort müssen wir ansetzen.

Das heißt: gute frühkindliche Bildung, starke Schulen, Perspektiven in Ausbildung und Studium. Es heißt, junge Menschen nicht nach Kosten und Nützlichkeit zu beurteilen. Es heißt, ihre Lebensgrundlagen zu schützen, bezahlbares Wohnen und Mobilität zu sichern und ihre Stimmen endlich konsequent in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Und genau das wird von Rechtsaußen und auch der CDU immer wieder torpediert.

Wie es anders gehen kann, zeigt Leipzig. Dort lautet die Devise: passgenaue Unterstützung statt Wegsperren und Bestrafen.

Die Gesamtstrategie für junge Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen setzt auf mehrere Bausteine: Ein Kriseninterventionsteam soll junge Menschen in akuten Krisen ambulant begleiten und stabilisieren. Zum Jahreswechsel soll eine niedrigschwellige Einrichtung als sicherer Ort starten. Hinzu kommen ein eigener Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst und eine Koordinierungsstelle, die das Hilfenetzwerk zusammenführt und tragfähige Perspektiven für jeden einzelnen jungen Menschen entwickelt.

Das ist der Unterschied: Wir setzen auf Unterstützung, Begleitung und konkrete Perspektiven – statt auf die Instrumente aus der Mottenkiste.

Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine Realität, die in Sachsen tausende Menschen betrifft – oft hinter verschlossenen Türen und viel zu häufig im Verborgenen.

Allein im Jahr 2024 wurden in Sachsen über 10.000 Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt registriert. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der Schutz und Unterstützung braucht. Und wir wissen: Die Dunkelziffer ist groß.

Mit dem neuen Gewalthilfegesetz haben wir die Chance, betroffenen Menschen eine verlässliche Perspektive zu geben, überall. Denn Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein.

Das Bundesgesetz ist ein Meilenstein: Aus einer bisher freiwilligen Aufgabe wird eine Pflichtaufgabe mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.

Wir begrüßen, dass das Landesgesetz frühzeitig vorliegt und die Regelungen bereits ab 2027 in Kraft treten können. So können wir die Strukturen in Sachsen rechtzeitig ausbauen. Denn unsere Schutzplätze und Beratungsangebote arbeiten längst am Limit.

Auch wir als Linke haben in den Gesetzgebungsprozess wichtige Punkte eingebracht. Und ich möchte an dieser Stelle den vielen engagierten Fachkräften für das Engagement um das Gesetz danken, genau wie dem Fachreferat im SMS für die offene, konstruktive Haltung in der Diskussion.

Ich will kurz das ansprehen, was wir als Linke in den Verhandlungen besonders stark machen konnen.

Erstens: Prävention.

Prävention und Öffentlichkeitsarbeit müssen feste Bestandteile im Gewaltschutz sein. Es geht um Sensibilisierung, Gewaltschutzkonzepte und Täterarbeit. Denn Gewalt zu verhindern heißt auch, Täter in die Verantwortung zu nehmen. Die Verantwortung für Gewalt liegt niemals bei den Betroffenen. Prävention ist nun als eigenständiges Handlungsfeld im Gesetz verankert. Die Interventions- und Koordinierungsstellen erhalten dafür eigene Personalressourcen.

Zweitens: Inklusion.

Schutzplätze und Beratungsangebote müssen barrierefrei werden. Menschen mit psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen sind besonders gefährdet. Bisher gibt es in Sachsen nur einen wirklich barrierefreien Schutzplatz. Das reicht nicht! Barrierefreiheit ist beim Ausbau der Plätze nun eine Priorität.

Drittens: queere Betroffene.

Sie werden im Gesetz als eigene Zielgruppe definiert. Das gibt Betroffenen und Schutzstrukturen Handlungssicherheit. Wir werden genau beobachten, ob das in der Praxis funktioniert.

Und viertens: sexualisierte Gewalt.

Sie wird als eigenständiges Gewaltphänomen mit eigenen Schutz- und Beratungsbedarfen anerkannt. Das ist eine wichtige Forderung der Fachkräfte, die wir in die Verhandlungen eingebracht haben.

Bei allem, was wir erreichen konnten, sagen wir aber auch klar: Der Ausbau der Schutzplätze geht zu langsam.

2024 mussten 947 Frauen mit 1.077 Kindern abgewiesen werden, weil schlicht kein Platz war.

Laut Entwicklungsplanung wollen wir 2028 insgesamt 213 Plätze erreichen. Das ist zu wenig und entspricht nur etwas mehr als der Hälfte des Zielwertes der Istanbul-Konvention.

Damit wird der Rechtsanspruch, der ab 2032 gilt, eben nicht erfüllt.

Wir brauchen mehr Schutzplätze, mehr Personal in den Beratungsstellen und eine Finanzierung, die steigende Kosten berücksichtigt. Das Geld, das die Staatsregierung im Haushaltsentwurf eingestellt hat, reicht dafür nicht aus. Wir werden uns mit unseren Haushaltsanträgen dafür einsetzen, dass die Schutz- und Unterstützungsstrukturen bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Dem Gesetz stimmen wir heute zu. Wir konnten im Prozess vieles einbringen. Aber wir werden die Umsetzung kritisch begleiten.

Besonders die Situation junger Menschen, die in ihren Partnerschaften Gewalt erfahren, bleibt eine Leerstelle. Der Zugang zu Hilfe darf nicht davon abhängen, wie engagiert ein lokales Jugendamt ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Der Rechtsanspruch gilt ab 2032. Aber Schutz brauchen Betroffene heute.

Jede Abweisung ist eine zu viel. Wir werden dafür kämpfen, dass aus diesem Rechtsanspruch ein tatsächlicher Anspruch auf Schutz wird. Dass jede Frau, jedes Kind und jeder Mensch, der Schutz sucht, ihn auch bekommen kann.

Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden (https://gleft.de/6Oz).

Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.

Mein Statement:  

„Wir erwarten, dass die Verwaltung schnell Lösungen auf den Tisch legt. Wir können nicht akzeptieren, dass die Beschlüsse des Stadtrates ausgesessen werden. Wir hatten schon im Frühjahr verschiedene Möglichkeiten der schnellen, niedrigschwelligen Unterbringung für Menschen ohne stetiges Dach über dem Kopf vorgeschlagen. Nun erwarten wir Lösungen. Das Campen im öffentlichen Raum muss geduldet werden, gleichzeitig braucht es ausreichend Alternativen, die für die Betroffenen auch realistisch sind.

Es reicht nicht darauf zu verweisen, dass in den regulären Notunterkünften genug Platz sei.  Für viele Betroffene ist das Anlaufen der bestehenden Notunterkünfte mit großen Hürden verbunden. Fraglich ist zudem, dass der Platz reicht.  

Vor allem aber müssen wir weiter daran arbeiten Wohnungsverlust vorzubeugen, Hilfeangebote wie Tagestreffs, Streetwork oder Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht auszubauen und Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der alle Maßnahmen zur Prävention, Notversorgung/ Krisenintervention und Nachsorge steht an, Anfang November wird die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe stattfinden.

 Für den kommenden Doppelhaushalt haben wir als Fraktion insgesamt 600.000 Euro mehr beantragt, vor allem um das kommunale Housing-First-Projekt „Eigene Wohnung“ zu erweitern (https://gleft.de/6OB). Denn die einzig tragbare Lösung gegen Wohnungslosigkeit sind ein Dach über dem Kopf und Unterstützung im Alltag!“

PM 21. Oktober 2026

 „Der organisierte Angriff von über 200 Neonazis und gewaltbereiten Hooligans auf Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war einer der schwersten extrem rechten Gewaltexzesse in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen, zentrale Frage nach den Organisationsstrukturen und Verantwortlichen bleiben dabei offen. Dass Personen, die an dieser gezielten Mitorganisation oder Durchführung rechter Gewalt beteiligt waren, Jahre später beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fuß fassen und dort weit reichenden Zugriff auf persönliche Daten erhalten, verlangt nach transparenten Antworten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss offenlegen, was dem Sender zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Beauftragung über die strafrechtliche und politische Vorgeschichte der betreffenden Person bekannt war. Es stellt sich die dringende Frage, wie wirksam die Compliance- und Prüfmechanismen der Anstalt bei der Vergabe von Aufträgen und Anstellungen tatsächlich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in einer besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Wer Teil bewaffneter oder organisierter neonazistischer Strukturen war und sich nicht nachvollziehbar und öffentlich davon distanziert hat und sich einem Schweigekomplott über die Hintermänner des Angriffs angeschlossen hat, darf weder eine Plattform noch eine Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen System erhalten, erst recht nicht wenn dies mit Zugriffen auf Daten von Menschen verbunden sind, die als Expert*innen und Aktivist*innen gegen extrem rechte Bestrebungen als Feindbilder derselben fungieren. Ich erwarte einerseits Transparenz im vorliegenden Fall sowie klare Konsequenzen für die Zukunft.“

PM 01.10.2026

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

Die Absenkung des aktiven Wahlalters ist keine Frage der juristischen Möglichkeiten mehr, sondern vor allem eine Frage der Haltung gegenüber jungen Menschen Die entscheidende Frage lautet: Trauen Sie jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Mit diesen Worten leitete der Geschäftsführer des Leipziger Stadtjugendrings, Tom Kemmner, sein Statement im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen ein.

Und genau darum geht es heute.

Wir sprechen über eine Generation, die hochpolitisiert ist und gleichzeitig mit massiven Krisen und Herausforderungen umgehen muss. Kriege, wirtschaftliche Krisen, die Klimakrise und eine Sozialstaatsreform, die sich als massives Kürzungsprogramm entpuppt – all das bewegt junge Menschen und entscheidet über ihre Zukunft.

Doch die angebotenen politischen Lösungen lassen viele ratlos und skeptisch zurück.

Und gleichzeitig wiegt ihre Stimme bei essentiellen Entscheidungen nicht.

Am augenfälligsten ist das beim Thema Wehrpflicht. Politik greift massiv in das Leben junger Menschen ein – gefragt werden sie nicht. Und dieses Problem stellt sich nicht nur auf Bundesebene. Auch auf Landes- und Kommunalebene werden Entscheidungen getroffen, die das Leben junger Menschen unmittelbar betreffen – bei Bildung, ÖPNV, Jugendhilfe, Wohnraum oder Klimaschutz. Trotzdem dürfen 16- und 17-Jährige bei diesen Entscheidungen bisher nicht mitentscheiden.

Das ist ein Widerspruch, den wir endlich angehen sollten.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir jungen Menschen ab 16 Jahren das Recht einräumen, an Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen und direktdemokratische Instrumente wie Volks- oder Bürgerbegehren zu nutzen – ihre Stimme also aktiv einzusetzen.

Und wir schlagen damit keineswegs einen politischen Sonderweg ein.

In 11 Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, in 8 bei Landtagswahlen. Zuletzt zog das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen nach. Und auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden am kommenden Sonntag 16- und 17-jährigen wählen können. Last not least: bei den vergangenen Europawahlen durften die 16- und 17-Jährigen wählen. Und nein: Die Welt ist davon nicht untergegangen.

Natürlich muss mit einer Absenkung des Wahlalters ein Mehr an politischer und demokratischer Bildung einhergehen: von der Kita über die Schule und natürlich an den vielen informellen Lernorten.
Aber dann müssen wir auch ehrlich sein: Demokratische Bildung braucht politische Bildung – und politische Bildung braucht Förderung.

Sie braucht stabile Strukturen und nicht Kürzungen im Doppelhaushalt. Sie braucht Demokratieförderung und nicht deren Abbau.

Und dass junge Menschen diese Möglichkeit nutzen wollen, dafür gibt es längst praktische Erfahrungen.
Ja junge Menschen sind oft interessierter und besser informiert als die, die das Wahlrecht haben. 

Es ist an uns, auf junge Menschen als politische Subjekte zuzugehen – und nicht auf sie herabzuschauen.

Und auch ein weiterer Punkt spricht für die Absenkung: Eine frühe Erstwahl kann die spätere Wahlbeteiligung stabilisieren.

Mit etwa 20 Jahren befinden sich viele junge Menschen in Umbruchphasen: Ausbildung, Studium, Umzug, neuer Freundeskreis. Mit 16 oder 17 sind sie häufig noch stärker in stabile soziale Strukturen eingebunden.

Wenn wir wollen, dass Menschen dauerhaft wählen gehen, dann sollten wir ihnen die erste Wahl nicht erst dann ermöglichen, wenn sie gerade dabei sind, ihr ganzes Leben neu zu sortieren.

Und nun noch ein Wort zu dem Scheinargument aus der Mottenkiste, das wir auch in der Anhörung wieder gehört haben: die Engführung des Wahlalters mit der Geschäftsfähigkeit.

Das Recht auf politische Mitbestimmung hat mit der Geschäftsfähigkeit weder verfassungsrechtlich noch sonst wie etwas zu tun.

Und ich erinnere an dieser Stelle vor allem die Kollegen der CDU an die Debatte zur Absenkung der Strafmündigkeit, die sie ja immer wieder selbst anheizen:

Für eine unter 14-Jährige soll es möglich sein, strafrechtlich Verantwortung zu tragen. Aber mit 16 soll ein junger Mensch noch nicht reif genug sein, um verantwortungsvoll einen Wahlzettel auszufüllen?

Diese Logik überzeugt mich nicht.

Das Wahlrecht ab 16 ist für uns als Linke das absolute Minimum.

Wir bringen diesen Gesetzentwurf ein, mit dem eine Änderung unserer Landesverfassung einhergehen muss – das wissen wir.

Und wir nehmen mit unserem Änderungsantrag den Vorschlag aus der Sachverständigenanhörung zu einem gestaffelten Inkrafttreten auf: Zuerst wird die Verfassung geändert, dann tritt die einfachgesetzliche Regelung in Kraft.

Lassen Sie uns Sachsens Wahlrecht updaten. Lassen Sie uns jungen Menschen eine Stimme geben.

Und da sind wir wieder bei der Frage: Trauen wir jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Wir tun es.

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau.

Wir fordern, dass der Bund die geplanten drastischen Kürzungen beim Wohngeld zurücknimmt. Andernfalls würde auch in Sachsen die Gefahr stark wachsen, dass noch mehr Menschen ihre Bleibe verlieren und keine neue finden.

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut und auch in Sachsen ein drängendes Problem. Das Statistische Bundesamt zählte Ende Januar im Freistaat 5.590 wohnungslose Menschen, fast die Hälfte ist jünger als 25 Jahre. Laut den Sozialverbänden übernachteten im letzten Jahr 6.885 Personen in Einrichtungen der sächsischen Wohnungslosenhilfe. Die Dunkelziffer ist hoch. Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen.

Annähernd die Hälfte der Betroffenen verlieren ihre Wohnung wegen Mietschulden oder Kündigung, weitere Gründe sind Schicksalsschläge oder Erkrankungen. Sind Menschen wohnungslos, dauert es in der Regel sehr lange, bis sie eigenen Wohnraum finden. Prävention ist also entscheidend. Dazu gehören besserer Mieterschutz, der Kampf gegen Armut und soziale Anlaufstellen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Seite stehen. Die Diakonie weist auch zu Recht darauf hin, dass Betroffene vor hohen bürokratischen Hürden stehen, wenn sie Hilfeleistungen beantragen wollen. Die Digitalisierung verschärft dieses Problem, weil vielen Betroffenen das nötige Gerät fehlt.

Sachsen ist übrigens eines von nur drei Bundesländern, in denen Wohnungslose bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht wählen dürfen. Andere Bundesländer ermöglichen unkompliziert die Aufnahme ins Wählerverzeichnis, stellen Vordrucke zur Verfügung und lassen ,Sammelanträge‘ zu. Auch Wohnungslose haben eine Stimme!“

PM 11. September 2026

Bildquelle: https://www.bagw.de/de/engagieren

Die Besetzer*innen legten einen Finger in die Wunde: Denn wie kann es sein dass in unserer Stadt zahlreiche Häuser zum Teil über lange Zeiträume leer stehen, während Menschen wohnungslos sind oder verzweifelt eine Wohnung suchen?

Oft sind die Eigentümer Immobiliengesellschaften, deren Spuren ins Ausland führen und sich dort verlieren – reine Briefkastenfirmen. So auch im Fall der Einertstraße 3. Der Eigentümer ist durch die Verwaltung nicht greifbar und konnte nicht einmal im Zuge der Hausbesetzung erreicht werden. Die vor 13 Jahren erteilte Baugenehmigung ist längst erloschen, das Haus verwahrlost. Und das ist kein Einzelfall.

Wir wissen, dass Leerstand nicht das Hauptproblem auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist. Trotzdem müssen wir in der wohnungspolitischen Notlage, in der wir uns in Leipzig befinden, alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Wohnraum nutzbar zu machen.

Und gibt es Instrumente, um aktiv zu werden: das Zweckentfremdungsverbot, Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote und im äußersten Fall auch Ent- oder Aneignungsverfahren. Und bevor es hier zum Aufschrei kommt, die Enteignungsmöglichkeit ist rechtlich durchaus vorgesehen. Sie wird auch vom sächsischen Innen- und Sozialministerium in ihren Empfehlungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungsnotfällen ausdrücklich erwähnt.

Wir wissen, dass diese Instrumente mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden sind. Lassen Sie es uns in diesem konkreten Fall doch aber exemplarisch versuchen. Den Impuls gab uns übrigens der Baubürgermeister selbst in einem Interview mit der taz.

Wenn wir hier rechtlich einen Weg finden, könnten wir nicht nur ein konkretes Haus wieder einer sinnvollen Nutzung zuführen, sondern auch ein Signal an andere Eigentümer von Immobilien senden, die über Jahre leer stehen und verfallen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Antrag die Ahndung von Wohnraumzweckentfremdung erleichtern. Das kann allerdings nur durch eine Überarbeitung des Landesgesetzes geschehen.

Die bisherige Bilanz des Vorgehens gegen Ferienwohnungsnutzung und Leerstand ist nach zwei Jahren eher ernüchternd. Mit Stand März wurden von 385 Hinweisen aus der Bevölkerung lediglich 81 ernsthaft geprüft.

Das liegt am hohen Verwaltungsaufwand und an der schlechten Personalausstattung. Aber es liegt eben auch an Lücken im Landesgesetz.

Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt beim Freistaat dafür einsetzt, die Dauer des Leerstands, ab der dieser als Zweckentfremdung gilt, von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie Tatbestände wie Abbruch oder Verwahrlosung von Wohnraum als Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Damit wir zumindest ein kleines Stück dazu beitragen, den Grundsatz aus Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen. Das bedeutet, dass eine Ent- oder Aneignung nicht versucht wird, sondern lediglich Gespräche mit dem Eigentümer gesucht werden. Für die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgeetzes wird sich die Stadt beim Land einsetzen. 

Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen gestorben oder werden vermisst. Der Weg übers Meer ist dabei der gefährlichste: Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben.

Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist eines zu viel.

Und das alles hat viel mit uns zu tun. Denn wir im globalen Norden haben die Mittel und Möglichkeiten, Krisen und Kriege zu verhindern und Menschen den Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen. Seit dem Auslaufen der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 gibt es keine staatliche Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, obwohl eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot besteht.

Auch Deutschland hat die verdammte Pflicht, für sichere Lebensbedingungen und sichere Fluchtwege zu sorgen. Doch das geschieht viel zu wenig – im Moment geschieht mit GEAS sogar das Gegenteil.

Darum ist es gut und wichtig, dass Leipzig Teil des Städtebündnisses Sicherer Häfen geworden ist – eines Bündnisses von mittlerweile 323 Städten, die für eine humanistische Migrationspolitik eintreten.

Dass Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen ist, hat der Stadtrat bereits 2017 beschlossen. 2020 folgte der Beitritt zum Städtebündnis und die Patenschaft für das Schiff der sächsischen NGO Mission Lifeline, die „Rise Above“.

Seit der unsäglichen, von rechts losgetretenen Debatte um den Austritt der Stadt aus dem Städtebündnis wissen wir: Dieses Schiff existiert nicht mehr. Darum ist die Forderung der Leipziger Seebrücke nach Übertragung der Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, nur folgerichtig.

Aber es geht um mehr. Es geht darum, diese Patenschaft mit Leben zu erfüllen und gerade angesichts der migrationsfeindlichen Beschlüsse der EU – mit harten Abschieberegelungen, Inhaftierungen und haftähnlichem Festhalten selbst von Familien und Kindern sowie sogenannten Return Hubs in Drittstaaten – ein klares Zeichen zu setzen.

Als Linke danken wir der Seebrücke, dass sie gerade in diesen Zeiten aufrecht bleibt und auch uns drängt, praktische Schritte zu unternehmen.

Umso mehr sorgte bei uns der Verwaltungsstandpunkt für Verärgerung. Denn darin ist kaum Empathie und keine Bereitschaft zu erkennen, Worten Taten folgen zu lassen.

Ein sicherer Hafen ist mehr als ein Label, das sich symbolisch anheften lässt.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Brücke bauen: Wir wollen, dass die Stadt die Übernahme der Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ offiziell erklärt.

Zahlreiche Kommunen unterstützen die zivile Seenotrettung bereits durch Spendenkampagnen und die Verdoppelung von Spenden ihrer Bürgerinnen. Das erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation öffentlichkeitswirksamer Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt ohnehin ausrichtet, muss möglich sein.

Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft werden. Ein Rechtsgutachten für NRW kommt zu dem Schluss, dass Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaften oder örtliche Veranstaltungen finanziell unterstützen können.

Und last but not least: Der politische Druck auf den Bund darf nicht aufhören. Ein Schreiben an die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf den Weg bringen kann.

Der Petitionsausschuss ist dem Änderungsantrag mehrheitlich gefolgt. Schließen sie sich dem an! Den unsäglichen Trittbrettfahrer-Antrag der gesichert Rechtsextremen lehnen wir selbstverständlich ab.

2. September 2026