„Der organisierte Angriff von über 200 Neonazis und gewaltbereiten Hooligans auf Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war einer der schwersten extrem rechten Gewaltexzesse in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen, zentrale Frage nach den Organisationsstrukturen und Verantwortlichen bleiben dabei offen. Dass Personen, die an dieser gezielten Mitorganisation oder Durchführung rechter Gewalt beteiligt waren, Jahre später beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fuß fassen und dort weit reichenden Zugriff auf persönliche Daten erhalten, verlangt nach transparenten Antworten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss offenlegen, was dem Sender zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Beauftragung über die strafrechtliche und politische Vorgeschichte der betreffenden Person bekannt war. Es stellt sich die dringende Frage, wie wirksam die Compliance- und Prüfmechanismen der Anstalt bei der Vergabe von Aufträgen und Anstellungen tatsächlich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in einer besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Wer Teil bewaffneter oder organisierter neonazistischer Strukturen war und sich nicht nachvollziehbar und öffentlich davon distanziert hat und sich einem Schweigekomplott über die Hintermänner des Angriffs angeschlossen hat, darf weder eine Plattform noch eine Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen System erhalten, erst recht nicht wenn dies mit Zugriffen auf Daten von Menschen verbunden sind, die als Expert*innen und Aktivist*innen gegen extrem rechte Bestrebungen als Feindbilder derselben fungieren. Ich erwarte einerseits Transparenz im vorliegenden Fall sowie klare Konsequenzen für die Zukunft.“

PM 01.10.2026

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

Die Absenkung des aktiven Wahlalters ist keine Frage der juristischen Möglichkeiten mehr, sondern vor allem eine Frage der Haltung gegenüber jungen Menschen Die entscheidende Frage lautet: Trauen Sie jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Mit diesen Worten leitete der Geschäftsführer des Leipziger Stadtjugendrings, Tom Kemmner, sein Statement im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen ein.

Und genau darum geht es heute.

Wir sprechen über eine Generation, die hochpolitisiert ist und gleichzeitig mit massiven Krisen und Herausforderungen umgehen muss. Kriege, wirtschaftliche Krisen, die Klimakrise und eine Sozialstaatsreform, die sich als massives Kürzungsprogramm entpuppt – all das bewegt junge Menschen und entscheidet über ihre Zukunft.

Doch die angebotenen politischen Lösungen lassen viele ratlos und skeptisch zurück.

Und gleichzeitig wiegt ihre Stimme bei essentiellen Entscheidungen nicht.

Am augenfälligsten ist das beim Thema Wehrpflicht. Politik greift massiv in das Leben junger Menschen ein – gefragt werden sie nicht. Und dieses Problem stellt sich nicht nur auf Bundesebene. Auch auf Landes- und Kommunalebene werden Entscheidungen getroffen, die das Leben junger Menschen unmittelbar betreffen – bei Bildung, ÖPNV, Jugendhilfe, Wohnraum oder Klimaschutz. Trotzdem dürfen 16- und 17-Jährige bei diesen Entscheidungen bisher nicht mitentscheiden.

Das ist ein Widerspruch, den wir endlich angehen sollten.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir jungen Menschen ab 16 Jahren das Recht einräumen, an Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen und direktdemokratische Instrumente wie Volks- oder Bürgerbegehren zu nutzen – ihre Stimme also aktiv einzusetzen.

Und wir schlagen damit keineswegs einen politischen Sonderweg ein.

In 11 Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, in 8 bei Landtagswahlen. Zuletzt zog das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen nach. Und auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden am kommenden Sonntag 16- und 17-jährigen wählen können. Last not least: bei den vergangenen Europawahlen durften die 16- und 17-Jährigen wählen. Und nein: Die Welt ist davon nicht untergegangen.

Natürlich muss mit einer Absenkung des Wahlalters ein Mehr an politischer und demokratischer Bildung einhergehen: von der Kita über die Schule und natürlich an den vielen informellen Lernorten.
Aber dann müssen wir auch ehrlich sein: Demokratische Bildung braucht politische Bildung – und politische Bildung braucht Förderung.

Sie braucht stabile Strukturen und nicht Kürzungen im Doppelhaushalt. Sie braucht Demokratieförderung und nicht deren Abbau.

Und dass junge Menschen diese Möglichkeit nutzen wollen, dafür gibt es längst praktische Erfahrungen.
Ja junge Menschen sind oft interessierter und besser informiert als die, die das Wahlrecht haben. 

Es ist an uns, auf junge Menschen als politische Subjekte zuzugehen – und nicht auf sie herabzuschauen.

Und auch ein weiterer Punkt spricht für die Absenkung: Eine frühe Erstwahl kann die spätere Wahlbeteiligung stabilisieren.

Mit etwa 20 Jahren befinden sich viele junge Menschen in Umbruchphasen: Ausbildung, Studium, Umzug, neuer Freundeskreis. Mit 16 oder 17 sind sie häufig noch stärker in stabile soziale Strukturen eingebunden.

Wenn wir wollen, dass Menschen dauerhaft wählen gehen, dann sollten wir ihnen die erste Wahl nicht erst dann ermöglichen, wenn sie gerade dabei sind, ihr ganzes Leben neu zu sortieren.

Und nun noch ein Wort zu dem Scheinargument aus der Mottenkiste, das wir auch in der Anhörung wieder gehört haben: die Engführung des Wahlalters mit der Geschäftsfähigkeit.

Das Recht auf politische Mitbestimmung hat mit der Geschäftsfähigkeit weder verfassungsrechtlich noch sonst wie etwas zu tun.

Und ich erinnere an dieser Stelle vor allem die Kollegen der CDU an die Debatte zur Absenkung der Strafmündigkeit, die sie ja immer wieder selbst anheizen:

Für eine unter 14-Jährige soll es möglich sein, strafrechtlich Verantwortung zu tragen. Aber mit 16 soll ein junger Mensch noch nicht reif genug sein, um verantwortungsvoll einen Wahlzettel auszufüllen?

Diese Logik überzeugt mich nicht.

Das Wahlrecht ab 16 ist für uns als Linke das absolute Minimum.

Wir bringen diesen Gesetzentwurf ein, mit dem eine Änderung unserer Landesverfassung einhergehen muss – das wissen wir.

Und wir nehmen mit unserem Änderungsantrag den Vorschlag aus der Sachverständigenanhörung zu einem gestaffelten Inkrafttreten auf: Zuerst wird die Verfassung geändert, dann tritt die einfachgesetzliche Regelung in Kraft.

Lassen Sie uns Sachsens Wahlrecht updaten. Lassen Sie uns jungen Menschen eine Stimme geben.

Und da sind wir wieder bei der Frage: Trauen wir jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Wir tun es.

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau.

Wir fordern, dass der Bund die geplanten drastischen Kürzungen beim Wohngeld zurücknimmt. Andernfalls würde auch in Sachsen die Gefahr stark wachsen, dass noch mehr Menschen ihre Bleibe verlieren und keine neue finden.

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut und auch in Sachsen ein drängendes Problem. Das Statistische Bundesamt zählte Ende Januar im Freistaat 5.590 wohnungslose Menschen, fast die Hälfte ist jünger als 25 Jahre. Laut den Sozialverbänden übernachteten im letzten Jahr 6.885 Personen in Einrichtungen der sächsischen Wohnungslosenhilfe. Die Dunkelziffer ist hoch. Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen.

Annähernd die Hälfte der Betroffenen verlieren ihre Wohnung wegen Mietschulden oder Kündigung, weitere Gründe sind Schicksalsschläge oder Erkrankungen. Sind Menschen wohnungslos, dauert es in der Regel sehr lange, bis sie eigenen Wohnraum finden. Prävention ist also entscheidend. Dazu gehören besserer Mieterschutz, der Kampf gegen Armut und soziale Anlaufstellen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Seite stehen. Die Diakonie weist auch zu Recht darauf hin, dass Betroffene vor hohen bürokratischen Hürden stehen, wenn sie Hilfeleistungen beantragen wollen. Die Digitalisierung verschärft dieses Problem, weil vielen Betroffenen das nötige Gerät fehlt.

Sachsen ist übrigens eines von nur drei Bundesländern, in denen Wohnungslose bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht wählen dürfen. Andere Bundesländer ermöglichen unkompliziert die Aufnahme ins Wählerverzeichnis, stellen Vordrucke zur Verfügung und lassen ,Sammelanträge‘ zu. Auch Wohnungslose haben eine Stimme!“

PM 11. September 2026

Bildquelle: https://www.bagw.de/de/engagieren

Die Besetzer*innen legten einen Finger in die Wunde: Denn wie kann es sein dass in unserer Stadt zahlreiche Häuser zum Teil über lange Zeiträume leer stehen, während Menschen wohnungslos sind oder verzweifelt eine Wohnung suchen?

Oft sind die Eigentümer Immobiliengesellschaften, deren Spuren ins Ausland führen und sich dort verlieren – reine Briefkastenfirmen. So auch im Fall der Einertstraße 3. Der Eigentümer ist durch die Verwaltung nicht greifbar und konnte nicht einmal im Zuge der Hausbesetzung erreicht werden. Die vor 13 Jahren erteilte Baugenehmigung ist längst erloschen, das Haus verwahrlost. Und das ist kein Einzelfall.

Wir wissen, dass Leerstand nicht das Hauptproblem auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist. Trotzdem müssen wir in der wohnungspolitischen Notlage, in der wir uns in Leipzig befinden, alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Wohnraum nutzbar zu machen.

Und gibt es Instrumente, um aktiv zu werden: das Zweckentfremdungsverbot, Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote und im äußersten Fall auch Ent- oder Aneignungsverfahren. Und bevor es hier zum Aufschrei kommt, die Enteignungsmöglichkeit ist rechtlich durchaus vorgesehen. Sie wird auch vom sächsischen Innen- und Sozialministerium in ihren Empfehlungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungsnotfällen ausdrücklich erwähnt.

Wir wissen, dass diese Instrumente mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden sind. Lassen Sie es uns in diesem konkreten Fall doch aber exemplarisch versuchen. Den Impuls gab uns übrigens der Baubürgermeister selbst in einem Interview mit der taz.

Wenn wir hier rechtlich einen Weg finden, könnten wir nicht nur ein konkretes Haus wieder einer sinnvollen Nutzung zuführen, sondern auch ein Signal an andere Eigentümer von Immobilien senden, die über Jahre leer stehen und verfallen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Antrag die Ahndung von Wohnraumzweckentfremdung erleichtern. Das kann allerdings nur durch eine Überarbeitung des Landesgesetzes geschehen.

Die bisherige Bilanz des Vorgehens gegen Ferienwohnungsnutzung und Leerstand ist nach zwei Jahren eher ernüchternd. Mit Stand März wurden von 385 Hinweisen aus der Bevölkerung lediglich 81 ernsthaft geprüft.

Das liegt am hohen Verwaltungsaufwand und an der schlechten Personalausstattung. Aber es liegt eben auch an Lücken im Landesgesetz.

Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt beim Freistaat dafür einsetzt, die Dauer des Leerstands, ab der dieser als Zweckentfremdung gilt, von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie Tatbestände wie Abbruch oder Verwahrlosung von Wohnraum als Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Damit wir zumindest ein kleines Stück dazu beitragen, den Grundsatz aus Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen. Das bedeutet, dass eine Ent- oder Aneignung nicht versucht wird, sondern lediglich Gespräche mit dem Eigentümer gesucht werden. Für die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgeetzes wird sich die Stadt beim Land einsetzen. 

Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen gestorben oder werden vermisst. Der Weg übers Meer ist dabei der gefährlichste: Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben.

Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist eines zu viel.

Und das alles hat viel mit uns zu tun. Denn wir im globalen Norden haben die Mittel und Möglichkeiten, Krisen und Kriege zu verhindern und Menschen den Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen. Seit dem Auslaufen der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 gibt es keine staatliche Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, obwohl eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot besteht.

Auch Deutschland hat die verdammte Pflicht, für sichere Lebensbedingungen und sichere Fluchtwege zu sorgen. Doch das geschieht viel zu wenig – im Moment geschieht mit GEAS sogar das Gegenteil.

Darum ist es gut und wichtig, dass Leipzig Teil des Städtebündnisses Sicherer Häfen geworden ist – eines Bündnisses von mittlerweile 323 Städten, die für eine humanistische Migrationspolitik eintreten.

Dass Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen ist, hat der Stadtrat bereits 2017 beschlossen. 2020 folgte der Beitritt zum Städtebündnis und die Patenschaft für das Schiff der sächsischen NGO Mission Lifeline, die „Rise Above“.

Seit der unsäglichen, von rechts losgetretenen Debatte um den Austritt der Stadt aus dem Städtebündnis wissen wir: Dieses Schiff existiert nicht mehr. Darum ist die Forderung der Leipziger Seebrücke nach Übertragung der Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, nur folgerichtig.

Aber es geht um mehr. Es geht darum, diese Patenschaft mit Leben zu erfüllen und gerade angesichts der migrationsfeindlichen Beschlüsse der EU – mit harten Abschieberegelungen, Inhaftierungen und haftähnlichem Festhalten selbst von Familien und Kindern sowie sogenannten Return Hubs in Drittstaaten – ein klares Zeichen zu setzen.

Als Linke danken wir der Seebrücke, dass sie gerade in diesen Zeiten aufrecht bleibt und auch uns drängt, praktische Schritte zu unternehmen.

Umso mehr sorgte bei uns der Verwaltungsstandpunkt für Verärgerung. Denn darin ist kaum Empathie und keine Bereitschaft zu erkennen, Worten Taten folgen zu lassen.

Ein sicherer Hafen ist mehr als ein Label, das sich symbolisch anheften lässt.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Brücke bauen: Wir wollen, dass die Stadt die Übernahme der Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ offiziell erklärt.

Zahlreiche Kommunen unterstützen die zivile Seenotrettung bereits durch Spendenkampagnen und die Verdoppelung von Spenden ihrer Bürgerinnen. Das erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation öffentlichkeitswirksamer Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt ohnehin ausrichtet, muss möglich sein.

Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft werden. Ein Rechtsgutachten für NRW kommt zu dem Schluss, dass Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaften oder örtliche Veranstaltungen finanziell unterstützen können.

Und last but not least: Der politische Druck auf den Bund darf nicht aufhören. Ein Schreiben an die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf den Weg bringen kann.

Der Petitionsausschuss ist dem Änderungsantrag mehrheitlich gefolgt. Schließen sie sich dem an! Den unsäglichen Trittbrettfahrer-Antrag der gesichert Rechtsextremen lehnen wir selbstverständlich ab.

2. September 2026

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen.

Zum Antrag: Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Jahresanfang drei linke, kritische Buchhandlungen als Preisträger des Buchhandlungspreises ausschloss, folgte Bundesbildungsministerin Karin Prien im März mit der Ankündigung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind die, die sich mit Haut und Haar für demokratische Werte und Menschenwürde einsetzen. Und das entgegen der Zusage zum Teil mehrjähriger Förderungen und dem ausstehenden Ergebnis einer Evaluation.

Das abrupte Ende trifft in Sachsen 19 Innovationsprojekte, sechs Kooperationsverbünde und einen Bundesverband. Betroffen sind Präventionsarbeit, Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Empowerment diskriminierter Gruppen.

In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.

Zum Förderaus kommen neue Förderbedingungen, die umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorsehen, und auch die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, bürokratisieren und unsere kommunale Entscheidungsmacht aushebeln.

Wir sagen klar: Das ist eine politische Entscheidung, die vor allem in Ostdeutschland die sowie schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt, eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist. Und diese Entscheidung zeigt wie auch der Fall der Buchhandlungen, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt während die SPD betreten daneben steht.

Mit unserem Antrag wollen wir den betroffenen Projekten den Rücken stärken und unseren Widerspruch gegen das Agieren der Bundesministerin Prien zum Ausdruck bringen. Der OBM soll sich auch für die Veränderung der neuen Förderbedingungen einsetzen, wie es auch Gegenstand der Debatte in unserem lokalen Begleitgremium war.

Uns ist bewusst, dass wir die wegfallende Förderung städtisch nicht kompensieren können. Aber wir treten gerade in diesen Zeiten dafür ein, dass unsere eigenen Förderinstrumente stabil bleiben und dazu beitragen die demokratische Vielfalt voranzubringen.

Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum positiven Verwaltungsstandpunkt ein Zeichen an all die Aufrechten senden, die Rechtsruck und Faschisierung trotzen.

Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Studien zeigen, dass rund jeder fünfte junge Mensch psychische Auffälligkeiten aufweist – ein deutlich höherer Anteil als noch vor der Corona-Pandemie. Viele Familien mit Kindern können sich keinen Urlaub leisten und sind so auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen.

Wer heute die Jugendhilfe kürzt, handelt unverantwortlich. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung unsere Forderung nach dem Ausbau der Jugendpauschale im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zumindest in Ansätzen umsetzen will. Mit einem Antrag fordern wir den konsequenten Ausbau der Jugendpauschale, mit der die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und Familienbildung in ganz Sachsen zur Hälfte finanziert werden. Jeder Euro, der in Jugendclubs, offene Angebote, Schulsozialarbeit und Bildung fließt, ist eine Investition in Räume für junge Menschen, in den sozialen Zusammenhalt und mehr Chancengerechtigkeit.

Auf der Bundesebene betreiben CDU/CSU und SPD unter Mitwirkung der Länder ein massives Programm zum Sozialabbau. Kürzungen beim Wohngeld oder die Einführung der Grundsicherung betreffen gerade junge Menschen in prekärer Lebenslage mit voller Wucht. Zudem ist die Aushöhlung von Rechtsansprüchen im Bereich der Eingliederungshilfe und bei Hilfen für junge Volljährige geplant. Eine moderate Erhöhung der Jugendpauschale kann massive Kürzungen in anderen Bereichen nicht ausgleichen. Zudem muss sicher sein, dass die kommunale Ebene ihren Beitrag zur Finanzierung der Jugendhilfelandschaft nicht absenkt.

PM 23. Juli 2026

„Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine zu viel. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden. Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sind wichtige Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Der Versorgungsgrad hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Das wollen wir umkehren!

Wir wollen die sächsische Hilfelandschaft ergänzen und dem Problem verunreinigter Substanzen und Überdosierung entgegenwirken: Drug Checking ist eine wirksame Methode, den Schaden infolge des Konsums illegalisierter Substanzen zu begrenzen. Konsumierende können Proben einer Substanz bei der stationären oder mobilen Annahmestelle abgeben, die Substanz wird chemisch analysiert. Bei der Abholung des Ergebnisses wird neben Informationen zur Zusammensetzung auch über die schädigenden Auswirkungen des Konsums aufgeklärt und für die Reflexion des Konsumverhaltens sensibilisiert. Bei Bedarf können Konsumierende direkt an Angebote der Sucht- und Drogenhilfe weitervermittelt werden.

Um Drug-Checking zu ermöglichen, muss die Staatsregierung eine Rechtsverordnung in Kraft setzen. In Sachsen gibt es bereits Initiativen für kommunale Drug Checking Modelle. In Leipzig wurde unter Beteiligung der Stadt, der Polizei und von freien Trägern der Suchtprävention und -hilfe ein Modell erarbeitet. In Dresden wird auf Initiativen von Apotheken ein niedrigschwelliges Angebot für das Drug-Checking angeregt. Die Linksfraktion will Drug Checking in Sachsen möglich machen (Drucksache 8/6768). Wir erwarten, dass die Regierung unsere Initiative zum Anlass nimmt, tätig zu werden. Die Akteure brauchen Rechtssicherheit. Drug Checking hilft, den riskanten Drogenkonsum einzudämmen und Konsumierende an das Beratungs- und Hilfesystem anzudocken.“

PM, 20. Juli 2026

„Die neue europäische Asylreform ermöglicht es, Menschen bis zu zwei Jahre in einem `Sekundärmigrationszentrum´ festzuhalten. Hinter Stacheldraht und unter haftähnlichen Bedingungen ist dies ein massiven Freiheitsentzug – ohne eine Straftat begangen zu haben. Nach diesen zwei Jahren geht es von da in eine andere deutsche Stadt. Dort kann endlich einen Asylantrag stellen. Ohne Geld, ohne gutes Deutsch, aber mit dem Gefühl hier nicht willkommen zu sein.

Die konkrete Ausgestaltung als weitgehend abgeschlossene Sonderunterkunft mit strenger Aufenthaltspflicht wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und auch von juristischer Seite kritisch bewertet.  Während die meisten anderen Bundesländer sich von dieser umstrittenen Einrichtung fernhalten, setzt Sachsen aber einen drauf und plant das größte `Sekundärmigrationszentrum´ Deutschlands zu errichten.

Ein Blick nach Eisenhüttenstadt zeigt, was solche Zentren in der Praxis bedeuten können. Dort betreibt Brandenburg bereits ein Dublin-Zentrum für dieselbe Personengruppe, die künftig auch in Sachsen in einem `Sekundärmigrationszentrum´ untergebracht werden soll. Geflüchtete Menschen aus dieser Einrichtung haben sich im Juni mit einer öffentlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Sie berichten von Isolation, ständigen Kontrollen und massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft, ergänzt:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder. Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die ständigen Verschärfungen stellen und Betroffene solidarisch begleiten.“

Pm, 10. Juli 2026