Die Besetzer*innen legten einen Finger in die Wunde: Denn wie kann es sein dass in unserer Stadt zahlreiche Häuser zum Teil über lange Zeiträume leer stehen, während Menschen wohnungslos sind oder verzweifelt eine Wohnung suchen?

Oft sind die Eigentümer Immobiliengesellschaften, deren Spuren ins Ausland führen und sich dort verlieren – reine Briefkastenfirmen. So auch im Fall der Einertstraße 3. Der Eigentümer ist durch die Verwaltung nicht greifbar und konnte nicht einmal im Zuge der Hausbesetzung erreicht werden. Die vor 13 Jahren erteilte Baugenehmigung ist längst erloschen, das Haus verwahrlost. Und das ist kein Einzelfall.

Wir wissen, dass Leerstand nicht das Hauptproblem auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist. Trotzdem müssen wir in der wohnungspolitischen Notlage, in der wir uns in Leipzig befinden, alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Wohnraum nutzbar zu machen.

Und gibt es Instrumente, um aktiv zu werden: das Zweckentfremdungsverbot, Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote und im äußersten Fall auch Ent- oder Aneignungsverfahren. Und bevor es hier zum Aufschrei kommt, die Enteignungsmöglichkeit ist rechtlich durchaus vorgesehen. Sie wird auch vom sächsischen Innen- und Sozialministerium in ihren Empfehlungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungsnotfällen ausdrücklich erwähnt.

Wir wissen, dass diese Instrumente mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden sind. Lassen Sie es uns in diesem konkreten Fall doch aber exemplarisch versuchen. Den Impuls gab uns übrigens der Baubürgermeister selbst in einem Interview mit der taz.

Wenn wir hier rechtlich einen Weg finden, könnten wir nicht nur ein konkretes Haus wieder einer sinnvollen Nutzung zuführen, sondern auch ein Signal an andere Eigentümer von Immobilien senden, die über Jahre leer stehen und verfallen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Antrag die Ahndung von Wohnraumzweckentfremdung erleichtern. Das kann allerdings nur durch eine Überarbeitung des Landesgesetzes geschehen.

Die bisherige Bilanz des Vorgehens gegen Ferienwohnungsnutzung und Leerstand ist nach zwei Jahren eher ernüchternd. Mit Stand März wurden von 385 Hinweisen aus der Bevölkerung lediglich 81 ernsthaft geprüft.

Das liegt am hohen Verwaltungsaufwand und an der schlechten Personalausstattung. Aber es liegt eben auch an Lücken im Landesgesetz.

Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt beim Freistaat dafür einsetzt, die Dauer des Leerstands, ab der dieser als Zweckentfremdung gilt, von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie Tatbestände wie Abbruch oder Verwahrlosung von Wohnraum als Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Damit wir zumindest ein kleines Stück dazu beitragen, den Grundsatz aus Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen. Das bedeutet, dass eine Ent- oder Aneignung nicht versucht wird, sondern lediglich Gespräche mit dem Eigentümer gesucht werden. Für die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgeetzes wird sich die Stadt beim Land einsetzen. 

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden.

Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung entspricht und die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kofinanzieren will. Das bisherige Tempo ist lahm: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon fast 400 in Leipzig. Dort sind aber jährlich etwa 1.300 neue Sozialwohnungen nötig. In Dresden ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass auch weitere Kommunen angespannte Wohnungsmärkte haben und Förderung brauchen.

Nötig sind aber nicht nur höhere Zuschüsse, sondern auch andere Förderbedingungen. So müssten die Baukostenzuschüsse regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst, die zu erzielenden Mieten beim Niveau der Kosten der Unterkunft gedeckelt und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden – mindestens 40 statt der bisherigen 20 Jahre. Die sächsische Fördergrundlage für den Sozialwohnungsbau muss überarbeitet werden. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Infrastrukturausschuss unterstrichen.“

PM 04. September 2026

Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen gestorben oder werden vermisst. Der Weg übers Meer ist dabei der gefährlichste: Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben.

Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist eines zu viel.

Und das alles hat viel mit uns zu tun. Denn wir im globalen Norden haben die Mittel und Möglichkeiten, Krisen und Kriege zu verhindern und Menschen den Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen. Seit dem Auslaufen der italienischen Seenotrettungsmission Mare Nostrum 2014 gibt es keine staatliche Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer, obwohl eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot besteht.

Auch Deutschland hat die verdammte Pflicht, für sichere Lebensbedingungen und sichere Fluchtwege zu sorgen. Doch das geschieht viel zu wenig – im Moment geschieht mit GEAS sogar das Gegenteil.

Darum ist es gut und wichtig, dass Leipzig Teil des Städtebündnisses Sicherer Häfen geworden ist – eines Bündnisses von mittlerweile 323 Städten, die für eine humanistische Migrationspolitik eintreten.

Dass Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Menschen ist, hat der Stadtrat bereits 2017 beschlossen. 2020 folgte der Beitritt zum Städtebündnis und die Patenschaft für das Schiff der sächsischen NGO Mission Lifeline, die „Rise Above“.

Seit der unsäglichen, von rechts losgetretenen Debatte um den Austritt der Stadt aus dem Städtebündnis wissen wir: Dieses Schiff existiert nicht mehr. Darum ist die Forderung der Leipziger Seebrücke nach Übertragung der Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, nur folgerichtig.

Aber es geht um mehr. Es geht darum, diese Patenschaft mit Leben zu erfüllen und gerade angesichts der migrationsfeindlichen Beschlüsse der EU – mit harten Abschieberegelungen, Inhaftierungen und haftähnlichem Festhalten selbst von Familien und Kindern sowie sogenannten Return Hubs in Drittstaaten – ein klares Zeichen zu setzen.

Als Linke danken wir der Seebrücke, dass sie gerade in diesen Zeiten aufrecht bleibt und auch uns drängt, praktische Schritte zu unternehmen.

Umso mehr sorgte bei uns der Verwaltungsstandpunkt für Verärgerung. Denn darin ist kaum Empathie und keine Bereitschaft zu erkennen, Worten Taten folgen zu lassen.

Ein sicherer Hafen ist mehr als ein Label, das sich symbolisch anheften lässt.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Brücke bauen: Wir wollen, dass die Stadt die Übernahme der Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Lifeline SAR“ offiziell erklärt.

Zahlreiche Kommunen unterstützen die zivile Seenotrettung bereits durch Spendenkampagnen und die Verdoppelung von Spenden ihrer Bürgerinnen. Das erwarten wir auch von der Stadt Leipzig. Zumindest die Organisation öffentlichkeitswirksamer Spendenaktionen im Rahmen von Veranstaltungen, die die Stadt ohnehin ausrichtet, muss möglich sein.

Zudem soll die Verdoppelung von Spenden bis zu einem definierten Betrag rechtlich geprüft werden. Ein Rechtsgutachten für NRW kommt zu dem Schluss, dass Kommunen Seenotrettung im Mittelmeer über institutionelle Patenschaften oder örtliche Veranstaltungen finanziell unterstützen können.

Und last but not least: Der politische Druck auf den Bund darf nicht aufhören. Ein Schreiben an die aktuelle Bundesregierung ist das Mindeste, was die Stadt Leipzig in dieser Sache auf den Weg bringen kann.

Der Petitionsausschuss ist dem Änderungsantrag mehrheitlich gefolgt. Schließen sie sich dem an! Den unsäglichen Trittbrettfahrer-Antrag der gesichert Rechtsextremen lehnen wir selbstverständlich ab.

2. September 2026

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen.

Zum Antrag: Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Jahresanfang drei linke, kritische Buchhandlungen als Preisträger des Buchhandlungspreises ausschloss, folgte Bundesbildungsministerin Karin Prien im März mit der Ankündigung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind die, die sich mit Haut und Haar für demokratische Werte und Menschenwürde einsetzen. Und das entgegen der Zusage zum Teil mehrjähriger Förderungen und dem ausstehenden Ergebnis einer Evaluation.

Das abrupte Ende trifft in Sachsen 19 Innovationsprojekte, sechs Kooperationsverbünde und einen Bundesverband. Betroffen sind Präventionsarbeit, Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Empowerment diskriminierter Gruppen.

In Leipzig sind es Projekte vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Arbeit und Leben Sachsen e.V., Wir sind der Osten gUG, das Ariowitsch-Haus e.V., ZEOK e.V. und vom unlängst wieder eröffneten Erich-Zeigner-Haus Verein e.V., der als einzige Einrichtung eine städtische Immobilie nutzt.

Zum Förderaus kommen neue Förderbedingungen, die umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorsehen, und auch die Arbeit der lokalen Partnerschaften für Demokratie, von der auch wir in Leipzig profitieren, bürokratisieren und unsere kommunale Entscheidungsmacht aushebeln.

Wir sagen klar: Das ist eine politische Entscheidung, die vor allem in Ostdeutschland die sowie schwach ausgebildeten Strukturen massiv schwächt, eine Entscheidung, die staatliches Misstrauen gegen die sät, deren Engagement so wichtig für unser Zusammenleben ist. Und diese Entscheidung zeigt wie auch der Fall der Buchhandlungen, dass die CDU im vorauseilenden Gehorsam AfD-Politik umsetzt während die SPD betreten daneben steht.

Mit unserem Antrag wollen wir den betroffenen Projekten den Rücken stärken und unseren Widerspruch gegen das Agieren der Bundesministerin Prien zum Ausdruck bringen. Der OBM soll sich auch für die Veränderung der neuen Förderbedingungen einsetzen, wie es auch Gegenstand der Debatte in unserem lokalen Begleitgremium war.

Uns ist bewusst, dass wir die wegfallende Förderung städtisch nicht kompensieren können. Aber wir treten gerade in diesen Zeiten dafür ein, dass unsere eigenen Förderinstrumente stabil bleiben und dazu beitragen die demokratische Vielfalt voranzubringen.

Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum positiven Verwaltungsstandpunkt ein Zeichen an all die Aufrechten senden, die Rechtsruck und Faschisierung trotzen.

Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich:

„Es gibt kein Naturgesetz, das überhöhte Wohnkosten verursacht. Der Mietendeckel ist eine juristisch und finanziell machbare Alternative, die dauerhaft bezahlbare Preise garantieren kann. Er würde auch sächsischen Haushalten eine Verschnaufpause bescheren: Schließlich schießen die Mieten in Dresden und Leipzig sowie den umliegenden Landkreisen nach Jahren nach oben. In Leipzig stiegen die Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren um 67 Prozent.

Ein von der Staatsregierung in Auftrag gegebenes empirica-Gutachten bestätigt die hohe Belastung und die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig, aber auch in Schkeuditz und Rackwitz (Landkreis Nordsachsen), Heidenau (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Radeburg (Landkreis Meißen) oder Markranstädt (Landkreis Leipzig). Zwar gilt im Freistaat für beide Großstädte die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand und die Preisbremse bei Neuvermietungen. Beide Instrumente sind allerdings zu schwach und können die Preisspirale nicht bremsen. Also müssen wirksame Instrumente her, die Entlastung bringen – differenziert nach der Verfasstheit des Wohnungsmarkes. Wir müssen klotzen statt kleckern, beim Sozialwohnungsbau und bei der Regulierung. Wir werden die Initiative unserer Bundestagsfraktion auch in Sachsen voranbringen.“

PM 27.8.2026

„Alle sollen was bauen, da kann man allen trauen…“ dichtete Bertolt Brecht. Diese schöne Hoffnung scheint heute völlig verschüttet zu sein. Beispiel Connewitz: In den letzten 10 Jahren wurden im Stadtteil über 1100 neue Wohnungen gebaut, doch keine einzige Sozialwohnung* ist seitdem hier entstanden. Die Freude über Neubauten ist deshalb schon beim Anblick und erst recht bei den Preisen stark getrübt.

Wir nennen sie deshalb Verdrängungsbauten, weil sie direkt oder indirekt Menschen entweder aus der Wohnung, dem Viertel oder dem Lebensstandard drängen. Als wäre dies nicht genug, laufen aktuell Vorbereitungen von ALDI Nord, als auch von LEWO, die Zahl der Mikroapartments (möbliert, teuer, renditeorientiert) im Stadtteil auf insgesamt 571 noch zu steigern. 

Die Scheiße geht also weiter. Der Markt regelt, aber nur für Reiche. Doch wir wollen nicht gegeneinander um teure Wohnungen konkurrieren, um damit die Taschen anderer zu füllen! Sondern wir möchten mitentscheiden, was und wie gebaut wird und wer mit welchem Ziel das macht. Wir wollen Wohnraumversorgung statt Wohnungsmarkt! 

Recht auf Stadt für Alle

Bevor die Zeit dafür reif ist, werden wir unsere Perspektive auf ein „Wohnen für alle“ und eine „Stadt für alle“ vehement einfordern müssen. Und statt Konkurrenz unter den Mieterinnen möchten wir, dass die Menschen sich untereinander helfen, sich in Hausgemeinschaften organisieren und ihre Rechte als Mieterin verteidigen und ausbauen!

Deshalb machen wir diesmal eine Ravedemo: Party & politics Hand in Hand am Samstag, den 19. September von der Südvorstadt (Alexis-Schumann-Platz) nach Connewitz zum ALDI-Mikroapartment-Projekt am S-Bahnhof Connewitz und zum Herderplatz. 

Krachparade nennen wir es, weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. 

My house is your house – no microliving

Mit der Krachparade begehen und betanzen wir auch den Abschluss der Petition „Keine Scheiße bauen – Gegen die Mikroapartmentexplosion in Connewitz“ – und möchten damit auch die Stadträt*innen aufrütteln, für ein Bauen, das man sich wirklich trauen kann, zu votieren. – Oder mit den Worten eines alten House-Klassikers: My house is your house and your house is mine!***

* Samstag, 19. September 2026, 16:30-22:00 Uhr

* Start: Exil/Alexis-Schumann-Platz (Südvorstadt)

* Route: Exil/Alexis-Schumann-Platz – Connewitz Kreuz – S-Bhf Connewitz – Herderplatz

* Live-Acts: MC Dauerwelle und Flausen, Acid. Milch & Honig & [surprise act]

* On Decks: DJ RaverPik, DJ Bat Lady, freihaendig

* Redebeiträge/Shoutouts: Stadtteilinitiative Vernetzung Süd, Mietgewerkschaft Leipzig sowie weitere Leipziger Initiativen für ein Recht auf Stadt und Wohnen für Alle. 

Zum Mitmachen

Die Krachparade ist ein Mitmachformat! Wenn ihr euch kreativ einbringen wollt, mit Schildern, Transparenten oder sonstigem Stuff: malt, bastelt und bringt alles was ihr einbringen und zeigen wollt am 19.9. mit auf die Straße. 

Wenn ihr einen eigenen Wagen mit Mucke organisieren wollt, ist dafür auch Platz. Meldet euch in dem Fall gern vorher bei der Vernetzung Süd:
vernetzung-sued[at]protonmail.com 

Fußnoten:
* Zitat aus Bertolt Brechts Gedicht „Bitten der Kinder“ von 1951.  
** In den nächsten Monaten werden zum ersten Mal wieder 19 Sozialwohnungen in Connewitz fertiggestellt: im Neubau der jungen Leika-Genossenschaft. Doch diese 19 Sozialwohnungen sind im Vergleich zu den 1100 neugebauten, frei finanzierten und entsprechend teuren Wohnungen im Stadtteil der letzten zehn Jahre ein Tropfen auf den heißen Stein – im wahrsten Sinne des Wortes.
*** My house is your house…war Ende 80er/Anfang 90er ein bekannter House-Titel, mehrfach als Sample in DJ Sets eingegangen und auch einmal Love Parade-Motto.

2025 mussten mindestens 306 Frauen, die in 

 „Im Freistaat ist der Anspruch auf Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterhin nicht erfüllt. Häusliche und sexualisierte Gewalt sind wachsende Probleme, welche die Staatsregierung nur zögerlich bekämpft. Es fehlen vieleSchutzplätze, wie die vielen Abweisungen zeigen – ihre Zahl sank gegenüber 2024 um ganze sechs, das sind nur etwa 1,5 Prozent. Zwar wurden zwölf zusätzliche Schutzplätze geschaffen, weil Linke und Grüne in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel erkämpft haben. Der Bedarf ist aber viel größer.

 Vor anderthalb Jahren beschloss der Bundestag das Gewalthilfegesetz. Es kann ein Meilenstein sein, sofern dieLänder es umsetzen. Schließlich gewährt es Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Wie Schutzeinrichtungen und Beratungsstrukturen bis dahin ausgebaut werden sollen, wird im Sächsischen Gewalthilfegesetz abgebildet, dessen Entwurf im Landtag liegt. Als Linke haben wir unsere Prämissen dargelegt und werden diese in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28 deutlich machen. Wir müssen die Schutzkapazitäten schnell erweitern und mehr Unterkünfte barrierefrei machen. Bisher gibt es nur einen barrierefreien Platz, 54 weitere gelten als ,barrierearm‘. 

 Wir fordern, dass Minderjährige und queere Betroffene in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden und spezialisierte Anlaufstellen erhalten. Entscheidend sind zudem stärkere Bemühungen für Prävention. Die körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen muss gewahrt bleibenund die Gleichstellung der Geschlechter zur DNA unserer Gesellschaft gehören.“

PM 14.8.2026

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.
Die Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab. Mein Statement:

Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab. In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für Viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten.

Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit.

Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls nicht.“

PM 12.8.2026

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird.

Viele Menschen können die Kosten fürs Wohnen nicht aus eigener Kraft stemmen. Besonders Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung müssen immer größere Teile des Einkommens für die Miete samt Nebenkosten aufwenden. Die Kürzungen würden sie massiv treffen.

Als Linksfraktion machen wir Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass die Mieten und Nebenkosten nicht immer weiter erhöht werden. Solange die Regierenden in Bund und Land aber so zögerlich vorangehen, müssen die Miethaushalte direkt unterstützt werden. Sachsen ist ein Mieterland, die Einkommen steigen längst nicht so schnell wie die Mieten. Deshalb war es richtig, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten. Wird das jetzt abgewickelt, treibt das viele Betroffene noch tiefer in die Not.

Bund und Land tragen die Wohngeldkosten jeweils zur Hälfte. Im Haushalt für 2026 und im Etat-Entwurf für 2027/28 stellt der Freistaat das nötige Geld für den Kreis der aktuell Wohngeldberechtigten ein. Das sollte so bleiben. Die Kommunen müssen das Personal in den Wohngeldstellen jedoch selbst bezahlen. Würden Land und Bund sie dabei stärker unterstützen, dann hätten die Kommunen mehr Spielraum haben und könnten die Anträge schneller bearbeiten. Das ist dringend erforderlich.“

PM 5. August 2026

„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht. 

Die Menschenrechtslage unter den Taliban ist desaströs: Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, Minderheiten und Andersdenkende verfolgt und Menschen sind willkürlicher Gewalt und Repression ausgesetzt. Zudem ist die ökonomische und soziale Lage katastrophal. Laut einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen können drei Viertel der Bevölkerung – 29 Millionen Menschen – ihre Grundbedürfnisse nicht decken.

Eine Abschiebung von Menschen, die ihre Strafe abgegolten haben, gleicht einer Doppelbestrafung. Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig, schon gar nicht, wenn dafür die islamistischen Taliban eingespannt werden. Es ist an Doppelmoral kaum zu überbieten, dass gerade die CDU die Kooperation mit den Taliban vorantreibt und Sachsens Innenminister dazu applaudiert. Beifall klatscht er auch zu dem Umstand, dass der betroffene Personenkreis inzwischen nicht mehr begrenzt ist. Damit droht allen vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen afghanischer Herkunft die Abschiebung. In Sachsen betraf das Ende 2025 insgesamt 449 Personen (Drucksache 8/5324). Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien und die sächsische Beteiligung an diesem Bruch mit menschenrechtlicher Verantwortung. Wir fordern das Ende der Nutzung des zum Großteil landeseigenen Flughafens für hochproblematische Abschiebungen nach Afghanistan.“