2025 mussten mindestens 306 Frauen, die in 

 „Im Freistaat ist der Anspruch auf Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterhin nicht erfüllt. Häusliche und sexualisierte Gewalt sind wachsende Probleme, welche die Staatsregierung nur zögerlich bekämpft. Es fehlen vieleSchutzplätze, wie die vielen Abweisungen zeigen – ihre Zahl sank gegenüber 2024 um ganze sechs, das sind nur etwa 1,5 Prozent. Zwar wurden zwölf zusätzliche Schutzplätze geschaffen, weil Linke und Grüne in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel erkämpft haben. Der Bedarf ist aber viel größer.

 Vor anderthalb Jahren beschloss der Bundestag das Gewalthilfegesetz. Es kann ein Meilenstein sein, sofern dieLänder es umsetzen. Schließlich gewährt es Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung. Wie Schutzeinrichtungen und Beratungsstrukturen bis dahin ausgebaut werden sollen, wird im Sächsischen Gewalthilfegesetz abgebildet, dessen Entwurf im Landtag liegt. Als Linke haben wir unsere Prämissen dargelegt und werden diese in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28 deutlich machen. Wir müssen die Schutzkapazitäten schnell erweitern und mehr Unterkünfte barrierefrei machen. Bisher gibt es nur einen barrierefreien Platz, 54 weitere gelten als ,barrierearm‘. 

 Wir fordern, dass Minderjährige und queere Betroffene in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden und spezialisierte Anlaufstellen erhalten. Entscheidend sind zudem stärkere Bemühungen für Prävention. Die körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen muss gewahrt bleibenund die Gleichstellung der Geschlechter zur DNA unserer Gesellschaft gehören.“

PM 14.8.2026

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.
Die Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab. Mein Statement:

Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung auch dieses Mal ab. In Zeiten explodierender Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität ist es ein komplett falsches Zeichen, auch noch bei der Bildung draufzuschlagen. Familien dürfen keine Ausfallbürgen für eine falsche Kita-Finanzierung sein – fast 40 bzw. 25 Euro Zusatzbelastung pro Monat sind für Viele kein Pappenstiel. Damit würden Menschen belastet, welche sowieso schon an viel zu vielen Ecken sparen müssen, aber kein Recht auf Beitragsbefreiung oder Ermäßigung haben.

Natürlich sehen wir, dass der kommunale Anteil an der Kitafinanzierung über die Jahre immer weiter gewachsen ist – zuletzt auf fast 60 Prozent. Währenddessen bewegt sich der Landesanteil bei weniger als einem Drittel. Vielmehr sollte also das Land die Kommunen bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung entlasten.

Als Linke wollen wir kostenfreie Bildung für alle Kinder. Das ist vor allem essenziell im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir arbeiten auf das Ziel einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hin. Bundesländer wie Mecklenburg und Berlin zeigen, dass es geht. Auch andere Länder, wie das Saarland, sind auf dem Weg in die Beitragsfreiheit.

Unterm Strich können die geplanten Mehreinnahmen durch die Elternbeitragserhöhungen die Stadt nicht aus der Finanzierungskrise führen. Das Vorgehen der Verwaltung, diese bereits in den Haushalt einzuplanen und damit die Verantwortung für die Kompensation bei Ablehnung auf den Stadtrat zu übertragen, halten wir für mehr als gewagt. Seit der letzten Entscheidung im April 2025 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrates nicht geändert. Die Position der Linken jedenfalls nicht.“

PM 12.8.2026

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird.

Viele Menschen können die Kosten fürs Wohnen nicht aus eigener Kraft stemmen. Besonders Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie junge Menschen in Ausbildung müssen immer größere Teile des Einkommens für die Miete samt Nebenkosten aufwenden. Die Kürzungen würden sie massiv treffen.

Als Linksfraktion machen wir Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass die Mieten und Nebenkosten nicht immer weiter erhöht werden. Solange die Regierenden in Bund und Land aber so zögerlich vorangehen, müssen die Miethaushalte direkt unterstützt werden. Sachsen ist ein Mieterland, die Einkommen steigen längst nicht so schnell wie die Mieten. Deshalb war es richtig, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten. Wird das jetzt abgewickelt, treibt das viele Betroffene noch tiefer in die Not.

Bund und Land tragen die Wohngeldkosten jeweils zur Hälfte. Im Haushalt für 2026 und im Etat-Entwurf für 2027/28 stellt der Freistaat das nötige Geld für den Kreis der aktuell Wohngeldberechtigten ein. Das sollte so bleiben. Die Kommunen müssen das Personal in den Wohngeldstellen jedoch selbst bezahlen. Würden Land und Bund sie dabei stärker unterstützen, dann hätten die Kommunen mehr Spielraum haben und könnten die Anträge schneller bearbeiten. Das ist dringend erforderlich.“

PM 5. August 2026

„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht. 

Die Menschenrechtslage unter den Taliban ist desaströs: Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, Minderheiten und Andersdenkende verfolgt und Menschen sind willkürlicher Gewalt und Repression ausgesetzt. Zudem ist die ökonomische und soziale Lage katastrophal. Laut einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen können drei Viertel der Bevölkerung – 29 Millionen Menschen – ihre Grundbedürfnisse nicht decken.

Eine Abschiebung von Menschen, die ihre Strafe abgegolten haben, gleicht einer Doppelbestrafung. Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig, schon gar nicht, wenn dafür die islamistischen Taliban eingespannt werden. Es ist an Doppelmoral kaum zu überbieten, dass gerade die CDU die Kooperation mit den Taliban vorantreibt und Sachsens Innenminister dazu applaudiert. Beifall klatscht er auch zu dem Umstand, dass der betroffene Personenkreis inzwischen nicht mehr begrenzt ist. Damit droht allen vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen afghanischer Herkunft die Abschiebung. In Sachsen betraf das Ende 2025 insgesamt 449 Personen (Drucksache 8/5324). Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Missachtung menschenrechtlicher Prinzipien und die sächsische Beteiligung an diesem Bruch mit menschenrechtlicher Verantwortung. Wir fordern das Ende der Nutzung des zum Großteil landeseigenen Flughafens für hochproblematische Abschiebungen nach Afghanistan.“

Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Studien zeigen, dass rund jeder fünfte junge Mensch psychische Auffälligkeiten aufweist – ein deutlich höherer Anteil als noch vor der Corona-Pandemie. Viele Familien mit Kindern können sich keinen Urlaub leisten und sind so auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen.

Wer heute die Jugendhilfe kürzt, handelt unverantwortlich. Wir freuen uns deshalb, dass die Regierung unsere Forderung nach dem Ausbau der Jugendpauschale im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zumindest in Ansätzen umsetzen will. Mit einem Antrag fordern wir den konsequenten Ausbau der Jugendpauschale, mit der die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und Familienbildung in ganz Sachsen zur Hälfte finanziert werden. Jeder Euro, der in Jugendclubs, offene Angebote, Schulsozialarbeit und Bildung fließt, ist eine Investition in Räume für junge Menschen, in den sozialen Zusammenhalt und mehr Chancengerechtigkeit.

Auf der Bundesebene betreiben CDU/CSU und SPD unter Mitwirkung der Länder ein massives Programm zum Sozialabbau. Kürzungen beim Wohngeld oder die Einführung der Grundsicherung betreffen gerade junge Menschen in prekärer Lebenslage mit voller Wucht. Zudem ist die Aushöhlung von Rechtsansprüchen im Bereich der Eingliederungshilfe und bei Hilfen für junge Volljährige geplant. Eine moderate Erhöhung der Jugendpauschale kann massive Kürzungen in anderen Bereichen nicht ausgleichen. Zudem muss sicher sein, dass die kommunale Ebene ihren Beitrag zur Finanzierung der Jugendhilfelandschaft nicht absenkt.

PM 23. Juli 2026

„Jede Person, die den Folgen des Drogenkonsums erliegt, ist eine zu viel. Wir fordern starke Präventions- und Hilfsstrukturen, damit alle Betroffenen unterstützt, Todesfälle vermieden und Gesundheitsschäden verringert werden. Die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sind wichtige Anlaufpunkte für Betroffene. Doch sie können nur beraten und helfen, wenn sie gut ausgestattet sind. Der Versorgungsgrad hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Das wollen wir umkehren!

Wir wollen die sächsische Hilfelandschaft ergänzen und dem Problem verunreinigter Substanzen und Überdosierung entgegenwirken: Drug Checking ist eine wirksame Methode, den Schaden infolge des Konsums illegalisierter Substanzen zu begrenzen. Konsumierende können Proben einer Substanz bei der stationären oder mobilen Annahmestelle abgeben, die Substanz wird chemisch analysiert. Bei der Abholung des Ergebnisses wird neben Informationen zur Zusammensetzung auch über die schädigenden Auswirkungen des Konsums aufgeklärt und für die Reflexion des Konsumverhaltens sensibilisiert. Bei Bedarf können Konsumierende direkt an Angebote der Sucht- und Drogenhilfe weitervermittelt werden.

Um Drug-Checking zu ermöglichen, muss die Staatsregierung eine Rechtsverordnung in Kraft setzen. In Sachsen gibt es bereits Initiativen für kommunale Drug Checking Modelle. In Leipzig wurde unter Beteiligung der Stadt, der Polizei und von freien Trägern der Suchtprävention und -hilfe ein Modell erarbeitet. In Dresden wird auf Initiativen von Apotheken ein niedrigschwelliges Angebot für das Drug-Checking angeregt. Die Linksfraktion will Drug Checking in Sachsen möglich machen (Drucksache 8/6768). Wir erwarten, dass die Regierung unsere Initiative zum Anlass nimmt, tätig zu werden. Die Akteure brauchen Rechtssicherheit. Drug Checking hilft, den riskanten Drogenkonsum einzudämmen und Konsumierende an das Beratungs- und Hilfesystem anzudocken.“

PM, 20. Juli 2026

„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten.
Der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum – das muss der Staat leisten. Wir freuen uns, dass die Regierung unserer Forderung nachkommt und die zusätzlichen Bundesmittel für Sachsen abruft, wie der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 zeigt. Diese müssen aber verbaut werden. Das setzt neue Förderbedingungen voraus: So müssen die Zuschüsse an die gestiegenen Baukosten angepasst und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden, wie wir es fordern (Drucksache 8/4162).

Als Linke setzen wir vor allem auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – also auf Objektförderung, die das Mietniveau senkt. Mit Subjektförderung – also Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft – werden die Profite der Immobilienkonzerne finanziert. Diese Logik muss durchbrochen werden. Wir wollen ein gemeinnütziges Wohnungssegment aufbauen. Das ist möglich, wenn das Geld, das heute in die Subjektförderung fließen muss, in die Objektförderung gehen kann.

Dennoch sprechen wir uns gegen die Pläne der Bundesregierung aus, das Wohngeld zu kürzen. Dazu frage ich bei der Landesregierung nach (Drucksache 8/7498). Solange Menschen ihre Miete nicht stemmen können, ist diese Unterstützung dringend nötig.“

Pm 15. Juli 2026

„Die neue europäische Asylreform ermöglicht es, Menschen bis zu zwei Jahre in einem `Sekundärmigrationszentrum´ festzuhalten. Hinter Stacheldraht und unter haftähnlichen Bedingungen ist dies ein massiven Freiheitsentzug – ohne eine Straftat begangen zu haben. Nach diesen zwei Jahren geht es von da in eine andere deutsche Stadt. Dort kann endlich einen Asylantrag stellen. Ohne Geld, ohne gutes Deutsch, aber mit dem Gefühl hier nicht willkommen zu sein.

Die konkrete Ausgestaltung als weitgehend abgeschlossene Sonderunterkunft mit strenger Aufenthaltspflicht wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und auch von juristischer Seite kritisch bewertet.  Während die meisten anderen Bundesländer sich von dieser umstrittenen Einrichtung fernhalten, setzt Sachsen aber einen drauf und plant das größte `Sekundärmigrationszentrum´ Deutschlands zu errichten.

Ein Blick nach Eisenhüttenstadt zeigt, was solche Zentren in der Praxis bedeuten können. Dort betreibt Brandenburg bereits ein Dublin-Zentrum für dieselbe Personengruppe, die künftig auch in Sachsen in einem `Sekundärmigrationszentrum´ untergebracht werden soll. Geflüchtete Menschen aus dieser Einrichtung haben sich im Juni mit einer öffentlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Sie berichten von Isolation, ständigen Kontrollen und massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre.“

Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft, ergänzt:

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, und die gemeinsam mit der extremen Rechten durch das Europäische Parlament gebrachte Verschärfung der Abschieberegelungen sprechen eine deutliche Sprache: die Sprache von Abschottung, Entrechtung und Entmenschlichung.

Gleichzeitig erleben wir weltweit einen anhaltenden Anstieg von Kriegen, Konflikten und Krisen, die Menschen zur Flucht zwingen. Weltweit sind mittlerweile fast 118 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 39 Prozent von ihnen sind Kinder. Diese Kinder kommen mit ihren Familien oder ohne ihre Eltern nach Europa. Sie haben besondere Schutzrechte. Doch genau diese Rechte geraten durch die Neuregelungen zunehmend unter Druck.

Kinderrechte müssen in allen Phasen des Asyl- und Aufnahmeverfahrens gewährleistet werden – vom ersten Kontakt im Screeningverfahren über die Unterbringung bis hin zur Integration in Bildungseinrichtungen und soziale Strukturen.

Das Einsperren von Kindern verbietet sich grundsätzlich, und noch grundsätzlicher lehnen wir als Linke das Einsperren von geflüchteten Menschen egal welchen Alters im Kontext des Aufenthaltsrechts ab – sei es im Ausreisegewahrsam, in der Abschiebehaft oder in anderen Formen freiheitsentziehender Maßnahmen. Flucht ist und bleibt kein Verbrechen.

Wir werden die Umsetzung von GEAS in Sachsen insbesondere mit Blick auf Kinder, Jugendliche und andere Schutzbedürftige kritisch begleiten und all jene unterstützen, die sich juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich gegen die ständigen Verschärfungen stellen und Betroffene solidarisch begleiten.“

Pm, 10. Juli 2026

„59,1 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten haben sich vor fünf Jahren per Volksentscheid dafür ausgesprochen, Konzerne wie Vonovia mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Das war ein klarer Auftrag. Da die Berliner Landesregierung diesen Auftrag seither verschleppt, bereitet das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzesvolksentscheid vor. Damit soll die Landesregierung per Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids gebracht werden.

Nun will die Staatsregierung aus Bayern heraus das Ergebnis des Berliner Volksentscheid annullieren. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem eindeutigen Abstimmungsergebnis. Es ist auch dreist, aus einem anderen Bundesland heraus den Menschen in Berlin ein wirksames Instrument gegen weitere rasante Mietensteigerungen zu nehmen.

Auch in Sachsen ist die Frage der Vergesellschaftung von Wohnraum relevant. Insbesondere Vonovia hält in Dresden mit rund 40.000 und in Leipzig mit über 10.000 Wohnungen große Bestände. In kleinen Orten wie Hainichen oder Crimmitschau wurden kommunale Wohnungsbestände privatisiert, mit negativen Folgen für Mieter*innen und öffentliche Hand. Die Überführung von Wohnraum in gesellschaftliches Eigentum ist auch in Sachsen ein probates Mittel zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung. Als Linke unterstützen wir auch in Sachsen Initiativen für Rekommunalisierung und Vergesellschaftung.

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung dazu auf, bei der Abstimmung im Bundesrat gegen dieses Initiative aus Bayern zu stimmen.“

Pm 9.7.2026

Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (VIII-F-03134-AW-01). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Problem – auch in unserer Stadt.  Mieterinnen und Mieter geraten so zusätzlich unter Druck. Betroffen sind alle, denn Mietwucher ist ein zusätzlicher Treiber für das gesamtstädtische Mietniveau. Darum muss dem Problem schnell und effektiv Abhilfe geschaffen werden.“

Zugleich würdigen die beiden Politikerinnen, dass mit der Einrichtung eines städtischen Verfahrens zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher ein wichtiger Schritt gegangen wurde: „Umso dringlicher ist es jetzt, die Umsetzung zu stärken. Bisher wurden nur elf von 541 gemeldeten Fällen bearbeitet – das entspricht gerade einmal rund zwei Prozent aller Meldungen. Aktuell steht dafür lediglich eine Stelle zur Verfügung. Es braucht deutlich mehr Personal im Sozialamt, damit Mietwucher rechtswirksam verfolgt werden kann. Es bedarf zudem eines deutlich vereinfachten Verfahrens, damit betroffene Mieter*innen schneller entschädigt werden und sich zu viel gezahlte Mieten unbürokratisch auszahlen lassen können.“

Steigende Mieten betreffen längst nicht mehr nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen bei der Ahndung von überhöhten Mieten deutlich schneller und wirksamer werden!“

PM 2. Juli 2026