Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?

Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen.

Dies kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die Verantwortlichen in der Staatsregierung haben aus den vergangenen Wochen und Monaten offenbar nichts und wieder nichts gelernt. Zum wiederholten Mal wurde über den Kopf der örtlich Verantwortlichen hinweg ein Mietvertrag mit einem privaten Anbieter für die Errichtung eines Erstaufnahmeeinrichtungs-Interims abgeschlossen bzw. abzuschließen versucht. In der Vergangenheit war dies bereits in Böhlen und Freital der Fall.

Laut Recherchen des MDR hat der Inhaber der Halle in Großröhrsdof sein Angebot inzwischen zurückgezogen. Auch wenn der Finanzminister in diesem Fall der Überbringer der Botschaft war: Die Schuld liegt vor allem beim Innenminister, der für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen zuständig ist. Wer in einer Stadt, in der für die Geflüchteten keine adäquate Infrastruktur vorhanden ist, ein Erstaufnahme-Interim einrichten will, muss fernab der Realität leben. Wer es zudem nicht schafft, einen vor fast zwei Wochen gefassten Kabinettsbeschluss mit Standorten ausreichend schnell an die betroffenen Kommunen zu kommunizieren, handelt fahrlässig. Die einmütigen Versprechungen aus der gestrigen Sondersitzung des Landtages zerbröseln in kürzester Zeit.

DIE LINKE will nicht vor rassistischer Stimmungsmache zurückschrecken. Bei der Einrichtung von Erstaufnahme-Interims müssen jedoch trotz der Notsituation die Belange der Geflüchteten beachtet werden. Dass dies in Großröhrsdorf weniger gewährleistet werden kann als in größeren Städten, liegt auf der Hand.

Wir fordern den Innenminister erneut auf, endlich eine vernünftige Kommunikation mit den Kommunen zu gewährleisten. Zudem drängen wir darauf, weiter aktiv sämtliche Landesliegenschaften und andere öffentliche Gebäude mit Blick auf eine mögliche Nutzung als Erstaufnahme-Interim zu prüfen. Die Zeit der Zelte und der Turnhallen-Massenunterbringung muss ein Ende haben. Sie widerspricht einer menschenwürdigen Aufnahme der Geflüchteten.

PM Linksfraktion im SLT, 2.9.2015

19 Gedanken zu „Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?“

  1. Man sollte erstmal wissen warum die so viele Menschen nach Europa kommen, ein Teil der Flüchtlinge kommt nämlich her, weil sie sonst vor den Toren Europas abgeschlachtet werden.

    Und das ist das eigentliche Kernproblem, dass Europa und die UN nichts tun, um die Tötung und Vertreibung von ganzen Völkern aus ihrer Heimat zu verhindern. Überall auf der Welt sorgt die UN für Frieden, in Mali, Kongo, teilweise in Asien…..aber ausgerechnet vor den Toren Europas übernimmt keiner Verantwortung. Die eigentliche Ursache wird also weder von der Politik noch von den Medien thematisiert.

    Das ist eine ganz schöne Sauerrei….wer hilft denn den Alten Leuten und Schwachen die in Syrien zurückgeblieben sind, weil sie aus eigener Kraft / mit eigenen MItteln nichtmal flüchten können? Niemand….die sitzen dort im Kriegsgebiet fest, ohne Aussicht auf Frieden oder eine internationale Schutztruppe!

  2. Evtl. liegt es daran, dass dadurch ein Glaubenskrieg entstehen würde. Genau das ist das Ziel des IS. Eine ähnliche Situation hatten wir beim Irakkrieg. Die Folgen sind bekannt. Nicht die UN oder die westliche Welt muss dort einschreiten. Die vom Islam geprägten Staaten müssen sich entschieden gegen den IS stellen. Die Muslime müssen ihren Fanatikern Einhalt gebieten. Das würde evtl. auch einen Reformprozess innerhalb des Islam bewirken.

  3. Vollkommen richtig! Aber das funktioniert jetzt nicht mehr, jetzt liegen die einzelnen Partein im Krieg und werden damit nicht mehr aufhören, bis sie sich entweder gegenseitig ausgemerzt haben oder ein Dritter für Frieden sorgt.

    Deshalb muss dort eine internationale Friedenstruppe für Ordnung sorgen, ob die nun aus UN oder Arabischen Staaten gebildet wird ist egal, solange am Ende Frieden herrscht. Sicherlich wäre es das beste, wenn die Nachbarstaaten wie Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Libannon und Israel eine gemeinsame Lösung mit Syrien finden.

  4. Israel und Türkei sind zwei ganz blöde Ideen. Türkei = Nato Bündnispartner. Israel ist der Todfeind der meisten extremistischen Muslime…

    Katar, Saudi Arabien, Libanon, Jordanien und auch der Irak wären hier gefragt. Leider ist man sich auch innerhalb dieser Länder uneins wen man unterstützen bzw. bekämpfen sollte…

    Libanon, Jordanien und Irak sind zudem extrem instabil. Wenn es jemand richten könnte, dann sind das die Saudis und Kataris. Aber denen ist es egal. Schau einfach mal nach wie viele Flüchtlinge in diesen Ländern untergekommen sind…

    Wenn es eine dauerhafte Lösung geben soll, muss sich der Islam reformieren. Das wird noch 100 oder 200 Jahre dauern… Wie das Ergebnis dann aussieht ist aber auch noch offen…

  5. Was war denn im Kosovo vor 20 Jahren? Völkermord und -vertreibung!

    Die die die Bevölkerung in Syrien ermorden und vertreiben müssen sofort entwaffnet werden. Sofort mit UN-Mandat einen massiven internationalen Einsatz von mehreren hundert Kampf- und Schützenpanzern mit Unterstützung durch Kampfhubschraubern durchführen und jeden der die Bevölkerung dort ermorden will entwaffnen.

    Das dauert maximal 4 Wochen und dann kann dort wieder jeder in Frieden leben!

  6. Du sagst es ja selber… Vor 20 Jahren waren die Vorzeichen noch andere… Was Du vorschlägst, könnte man ach mit dem Streichholz und Benzinkanister vergleichen…

  7. Mörder müssen aber entwaffnet werden, durch wenn und wie kann man sich überlegen. Aber so kann es doch nicht weitergehen.

    Es ist doch dort in Syrien nichts anderes als Krieg, der von außen begann, dass Land wurde angegriffen, vorher war dort soetwas wie Frieden. Nun herrscht Krieg, also sollte man die Angreifer auch entwaffnen.

  8. Und wenn sich jemand an den „Kampfpanzern“ stört…..ohne „Panzerung“ wird dort sicherlich kein Friedenstruppe hingehen, denn die Angreifer sind schwer bewaffnet, sodass viele Soldaten einer Friedenstruppe sterben würden. Ein guter Panzer hält hingegen auch mal eine Panzerfaust aus. Im übrigen braucht Deutschland und viele andere Länder die Leopard 2 Panzer haben diese ohnehin nicht mehr, da veraltet. In Syrien könnten sie hingegen noch Frieden schaffen und das ohne große Verluste bei einer Friedenstruppe, vermutlich würden sich viele Angreifer sogar freiwillig ergeben oder in ihr Land zurück verschwinden wenn sie sich mehreren Panzern gegenüber sähen.

  9. Es geht doch nicht darum mit welchen Waffen man dort eingreift. Egal womit, es würde darauf hinauslaufen das Christen gegen Muslime kämpfen. Das wäre der heraufbeschworene Glaubenskrieg. Eine perfekte Grundlage für einen neuen Weltkrieg. Willst Du das wirklich?

  10. Die UN Friedenstruppe kann doch gemischt sein aus Soldaten von Muslimischen und Christlischen Ländern. Bei den Panzern geht es lediglich darum, dass die Soldaten der Friedenstruppe möglichst überleben. Eine Schutzweste hält schließlich keine Kugel aus einem AK47 Gewehr auf und erst recht keine Handgranat, Sprengstoffanschlag oder Panzerfaustbeschuss.

    Die syrische Bevölkerung kann ja selbst um internationale Hilfe und eine Friendstruppe bitten und Vorschläge machen.

  11. Derzeit hauen übrigens viele Staaten wiedermal ihre Bomben über Syrien ab….das Zeug ist hoch giftiger Chemie Scheiss, der noch Jahrzehnte nach der Detonation, Menschen und Tiere vergiftet mit der Folge von Krebs….

    Im übrigen werden auch oft unschuldige getroffen. Ein Bodeneinsatz hat da wohl deutlich geringere „Kollateralschäden“.

  12. Es gibt auch Leute die sich sehr genau mit den Flüchtlingen aus Syrien beschäftigen und glauben, dass besonders viele aus der Mittel- und Oberschicht: Ingenieure, Ärzte, Akademiker….. flüchten, die sich eine Flucht auch finanziell leisten können.

    Das Land würde so „ausbluten“ weil diese Fachkräfte dort langfristig fehlen.

    Ich bezweifel wirklich, ob es richtig ist, die syrische Bevölkerung hilflos mit dem Krieg alleine zu lassen. Wenn hier in Deutschland etwas vergleichbares loswäre, wäre ich froh wenn die Franzosen oder meinet wegen Norweger oder Brasilianer für Frieden sorgen würde und ich hier weiterhin leben könnte! Und nicht z.b. in die Schweiz flüchten müsste!

  13. Um mal Deinen Vergleich zu bemühen, stell Dir vor in Europa ist Bürgerkrieg und die Kämpfer des IS eilen uns zur Rettung… Das wären die vergleichbaren Kriegsparteien, und nicht Norwegen, Frankreich und Co.

  14. Russland wird jetzt wohl eingreifen in Syrien.

    Deutschland wird in den nächsten Jahre ca. 100 Milliarden Euro mehr zur Integration von Flüchtlingen aufbringen müssen, davon vielleicht 1/4 für syrische Flüchtlinge.

    Eine strategische Friedensmission mit ca. 500 Panzern sowie ~1000 Untersützungs Fahr- Flugzeugen, bei einer Truppenstärke von vielleicht 10.000 Mann, hätten wahrscheinlich keine 5 Milliarden Euro gekostet und in Syrien wäre bis Weihnachten Frieden.

    Das, wenn Deutschland eine Friedensmission alleine durchführen würde, da sich auch Russland, die Türkei und wahrscheinlich auch Frankreich und viele andere an einer solchen Friedensmission beteiligen würden, würde sich der Deutsche Anteil wohl auf 100 Panzer, 1000 Soldaten und 1 Milliarde Euro verringern.

    90% der Syierer wären bestimmt sehr Dankbar wenn bis Weihnachten wieder Frieden in ihrem Land herrschen würde und die Grenze gesichert ist.

    Es geht ja nicht darum dort irgendetwas zu verändern, weder Religiös noch Kulturell. Obwohl man natürlich die Syrische Bevölkerung nach einer Befriedung abstimmen lassen könnte, ob sie freie Wahlen etc. durchfühlen will.

    Jetzt machen das die Russen mit der syrischen Armee wahrscheinlich alleine, Demokratie wird es wahrscheinlich dadruch nicht geben.

  15. Vielleicht sollte man wirklich eine Europäische Friedensarmee verstärkt aufbauen, die auf Grundlage der Menschenrechtscharta mit UN-Mandat oder bei nachgewiesenen Völkermord in einem europäischen Land oder Nachbarland den Frieden wiederherstellt.

    Eine solche Friedensarmee sollte nur durch das EU-Parlament und die nationalen Parlamente agieren dürfen und der Gerichtsbarkeit des europäischen und internationalen Gerichtshofes unterliegen, um mögliche Kriegsverbrechen zu ahnden.

  16. Das ist totaler Wahnsinn ganze Länder wie Irak, Syrien… in den Bürgerkrieg zu stürzen und dann nicht zu helfen. Die Menschen müssen deshalb von dort Fliehen und wir müssen ihnen helfen, aber diese Hilfe darf nicht nur darin bestehen hier eine Ersatzheimat anzubieten. Zumal die immer weiter steigende Flüchtlingsanzahl, wie man jetzt sieht, alleine in Deutschland garnicht mehr richtig untergebracht werden kann…die FLüchtlinge müssen schon auf Isomatten unter freien Himmel schlafen…..es ist September….nicht Mai….der Winter steht vor der Tür…..

    Deutschland, Europa und die westliche Welt ist auch Verpflichtet sich für den Frieden in diesen Ländern einzusetzen. Mit unserem militärischen Mittel ist das sehr einfach möglich, im übrigen braucht Deutschland seine Panzer…. nicht mehr, diese sollen wie allgemein Bekannt in den nächsten Jahren verschrottet werden und durch moderne ersetzt werden.

  17. Als Großröhrsdorfer, zufällig auf diese Seite gelangt, möchte ich anmerken: Der Standort Schücohalle Großröhrsdorf wäre bestens geeignet, soweit man/frau bei Massenunterkünften davon sprechen kann. Nach der Ablehnung des Standortes durch Stadt und Pfarrer sowie die Rücknahme des Vermieters haben wir in Dresden zwei weitere Zeltstädte aufgebaut. Wir schreiben September! Es wird im Landkreis Bautzen bereits über Schulsporthallen gesprochen!
    Die Infrastruktur in Großröhrsdorf ist sehr gut. Bus, Bahn, Einkaufsmöglichkeiten, … . Es gibt bereits ein „Bündnis Bunte Westlausitz“ rund um eine Notunterkunft für Flüchtlinge . Das Gelände ist videoüberwacht, umzäunt, … . Neonazis und ihre Mitläufer haben weng Chancen tätlich zu werden. Mehr Argumente fallen mir jetzt nicht ein? Eines noch: Für Menschen in Not muß es immer eine Lösung geben.

  18. Nur ein Drittel der Menschen kommen aus Kiregsgebieten nach BAMF. Über zwei Drittel kommen aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht. Das sind Migranten (keine Flüchtlinge), genauer illegale Migranten. Diese haben kein Recht auf Asyl. Illegale Migration ist kein Menschenrecht.

  19. Doch Migration/ Asyl ist Menschenrecht.
    Momentan sind nahe zu 50 % der Geflüchteten in Deutschland anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, Tendenz klar steigend.
    In anderen EU-Staaten gibts es zudem viel höhrere Anerkennungsquoten für Asylsuchende aus dem Westbalkan.
    Einfach mal informieren, und dann erst Behauptungen aufstellen (oder dann eben nicht): http://www.proasyl.de/de/home/ausstellung-asyl-ist-menschenrecht/

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