Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt

CNRJRxoWwAA4ZSZAm Montag, 24.8.2015 wurde in Leipzig erfolgreich und praktisch gegen die Asylpolitik des Freistaates Sachsen und die im Land schwelende rassistische Stimmungsmache protestiert. Rund 300 Menschen versammelten sich um die in der Turnhalle der HTWK in der Arno-Nitzsche-Straße in Leipzig-Connewitz untergebrachten fünfzig Geflüchteten bei ihrem Protest gegen die Verlegung in die neu errichtete Erstaufnahme-Interims-Einrichtung in Heidenau zu unterstützen.

Update 25.8.2015: Geflüchtete dürfen vorerst bis Freitag bleiben/ 1000 Menschen demonstrieren gegen sächsische Asylpolitik und Rassismus.

Das Interim in Connewitz ware infolge der Überschwemmung der Zelte im Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz vor zirka einer Woche bezogen worden. Für Montag 15 Uhr war die Verlegung der Asylsuchenden nach Heidenau geplant. In kurzer Zeit sammelten sich bis zu 300 Menschen, um den Wunsch der Geflüchteten in Leipzig zu bleiben, zu unterstützen.

Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadträtin in Leipzig begleitetet die Verhandlungen mit VertreterInnen der Landesdirektion und der Polizei über mehrere Stunden. Sie erklärt:

„Heidenau ist die Spitze eines Eisberges aus Rassismus und politischem Versagen. Die sächsische CDU hat das Thema Asyl über viele Jahre stiefmütterlich behandelt, Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft gedrängt, hat es verpasst Strukturen für Unterbringung und Versorgung zu schaffen und ist nicht adäquat gegen rassistische und neonazistische Umtriebe. vorgegangen. Genau diese inkonsequente Haltung rächt sich jetzt. Das Problem sind nicht die negativen Bilder aus Freital, Meißen oder Heidenau, die um die Welt gehen, das Problem heißt Rassismus und diesen schüren politisch Verantwortliche in diesem Lande mit.

Ich freue mich über die wirksame Aktion des zivilen Ungehorsams, die am Montag dazu geführt hat, die Verlegung von Geflüchteten nach Heidenau zu verhindern.

Die Protestierenden und die Geflüchteten einte dabei eine Meinung: Dass die Unterbringung an einem Ort, an dem Neonazis und RassistInnen an zwei aufeinander folgenden Tagen gewaltsam ihre menschenfeindliche Ideologie entladen konnten, nicht zumutbar ist.“

Am Dienstag will der Polizeipräsident der Stadt Leipzig in Kommunikation mit dem Innenministerium über den Fortgang der Unterbringung in der Turnhalle der HTWK in Leipzig-Connewitz entscheiden. Ein Teil der Geflüchteten lehnte auch die Verlegung in die Notunterkunft in der Ernst-Grube-Halle ab.

„Bei der Entscheidung über die Perspektive der Notunterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße muss zuerst das Interesse der Geflüchteten ausschlaggebend sein. Der Wunsch weder in einer rassistisch aufgeladenen Stimmung noch in einer überfüllten Halle mit über 400 Menschen leben zu müssen, ist mehr als überzeugend. Die verfehlte Asylpolitik darf nicht weiter geduldet werden. In Connewitz wurde demonstriert, dass dies möglich ist.“

PM, 25. August 2015

Update 25.8.2015:
Am Dienstag folgte wiederum zahlreiche Menschen dem Aufruf die Refugees in der HTWK-Halle zu unterstützen. Am Vormittag wurden vom Vize-Chef der Landesdirektion, die für die Aufnahme und Verteilung der neu in Sachsen ankommenden Geflüchteten verantwortlich ist, angesagt, dass die Verlegung der 51 Menschen fest geplant sei. 13 Uhr kam ein Bus, der eininge Zeit später ohne Mitfahrende abfuhr. Dr. Feist, besagter Vizechef, erklärte mir wenig später, dass eine Diskussion der Entscheidung mit ihnm sinnlos sei, denn das Innenministerium hätte die Verlegungs-Entscheidung getroffen. Am Nachmittag kam die Integrationsministerin Petra Köpping vor Ort und erwirkte gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten Bernd Merbitz beim Innenminister Ulbig, dass die Verweildauer der Geflüchteten in der Halle bis Freitag verlängert werden würde. Dann sei eine Verlegung in andere Unterkünfte in Leipzig geplant. Diese Unterkünfte sind jedoch lediglich die Ernst-Grube-Halle sowie die Friederikenstraße (die derzeit voll belegt ist).
Heidenau ist für die Betroffenen vom Tisch. Zumindest nominell. Es kann nie ausgeschlossen werden, dass sie doch dort landen.
Am Dienstag, 25.8. wurde also ein Etappensieg errungen, der gleichsam ein Phyrussieg ist. Denn natürlich werden weitere Menschen in Heidenau untergebracht. Nichts desto trotz wurden in Connewitz ein starkes Zeichen gegen die Asyl- und sonstige Politik des (CDU-geführten) Freistaates gesetzt. Auch mit der abendlichen Demonstration, die innerhalb kürzester Zeit über 1000 Menschen mobilisierte.

News:
* Twitter #cwtz_heidenau
* Web: http://refugeeswelcome.blogsport.eu

7 Gedanken zu „Ziviler Ungehorsam gegen Asylpolitik des Freistaates Sachsen: Geflüchtete werden nicht nach Heidenau verlegt“

  1. Sehr geehrte Frau Nagel,
    anscheinend haben wir zwei komplett unterschiedliche Wahrnehmungen von dem was gestern passiert ist.

    Zuerst einmal die Sachlage. Im Interimslager Connewitz ist die Grundversorgung der Flüchtlinge, wie sie sein sollte, nicht gewährleistet. In der Ernst-Grube-Halle und in Heidenau stehen im Gegensatz zu Connewitz folgende Einrichtung und Hilfeleistungen zur Verfügung:
    – Versorgung durch einen Arzt vor Ort (einige der Flüchtlinge in Connewitz haben Erkältungen)
    – Dolmetscher 24h pro Tag
    – Warmes Wasser
    – Halales Essen

    Es ist zu betonen, dass die DemonstrantInnen nicht die Flüchtlinge in ihrem Protest unterstützt haben, sonder diesen Protest aktiv geschürt haben. So wurde behauptet die ehrenamtlichen Übersetzer der Malteser wären Spitzel der Polizei und würden falsch übersetzen. Falls sie in irgendwelche Busse steigen würden, würden die Flüchtlinge sofort abgeschoben etc. Es ist traurig, dass die DemonstrantInnen das Vertrauensverhältnis, das die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen mit den Flüchtlingen in der letzten Woche aufgebaut haben, dadurch dermaßen geschädigt haben.
    Die meisten Flüchtlinge möchten schnellstmöglich registriert werden, damit das Asylverfahren in die Gänge kommt. Viele wünschen sich nichts mehr, als eine Arbeitsgenehmigung um Geld an ihre Familien schicken zu können. Durch die nun fehlende Kooperation vieler Flüchtlinge, insbesondere der indischen und pakistanischen Flüchtlinge, könnte dieser Prozess nun geschädigt werden. Auch die „Tipps“ einiger DemonstrantInnen, die Flüchtlinge sollen Nichts unterschreiben, könnte den jeweiligen Asylverfahren schaden.
    Ebenfalls ist seit gestern Abend keine Security für die Halle in Connewitz eingeplant. Da durch die vielen Interimslager und sonstigen Veranstaltungen im Sommer (Festivals etc.), kurzfristig keine Security organisiert werden kann, ist die Sicherheit der Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet. An dieser Stelle muss man sich ausdrücklich bei den Security-Mitarbeitern bedanken, die gestern nach dem Ende ihrer Schicht freiwillig und unbezahlt bei der Halle geblieben sind. Dies ist eine Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen die zutiefst ergreifend ist.

    Die bosnischen Familien hätten in das Dorf Grillenburg verlegt werden sollen. Dort sind hauptsächliche andere Familien untergebracht. Grillenburg wäre für die Familien aus Connewitz eine schöne Lösung gewesen, die nun erst einmal erledigt ist.

    Dass die Flüchtlinge nach Heidenau verlegt werden sollte, stieß auch bei den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen in Connewitz auf Unverständnis. Dies wurde jedoch schon vor den Ausschreitungen dort beschlossen. In Anbetracht der besseren Versorgungslage dort und der komplexen Planungs- und Logistikprozesse von Behörden, THW, DRK, Johanniter, Malteser, Security, Verpflegungseinrichtungen etc. wäre eine Verlegung der Flüchtlinge wohl doch sinnvoll gewesen.

    Solidarität mit Flüchtlingen und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen ist wichtig, jedoch glaube ich, dass die Aktion gestern den Flüchtlingen mehr geschadet hat, als ihnen zu helfen. Grundsätzlich haben die DemonstrantInnen gestern den Faschos in die Hände gespielt. Wie von den Nazis in Heidenau gewollt, wurden keine neuen Flüchtlinge in Heidenau untergebracht.

    PS: Anfeindungen gegenüber den (ehrenamtlichen) Mitarbeitern der Malteser, die sich schon seit einer Woche für die Flüchtlinge einsetzen und nicht erst seit gestern, hätten sich die DemonstrantInnen sparen können. O-Ton:“Die befolgen blind ihre Befehle, wie die SS früher“ etc.)

  2. Guten Abend, Juliane,
    nachdem der spürbare Rechtsruck nicht nur in Deutschland besonders in den letzten 5 Jahren langsam eine braune Schlammlawine auslöst, welche das gesamte „aufgeklärt-humanistische“ In- und Ausland inklusive aller sozialen Beziehungen unter sich zu begraben droht, e n d l i c h die Aktion in der HTWK-Sporthalle, die ein deutliches Zeichen setzt. Es gibt noch klar denkende, verantwortungsbewusste und mitfühlende Menschen ! Frei nach Hannes Wader: „Es ist an der Zeit“, denn es ist nach unserer Meinung 2 vor 12. Auch meine Frau [44] und ich [56] wollen uns gern einbringen; mit ein Zeichen setzen gegen Faschismus, Rassismus und ausufernden Monopolkapitalismus setzen. Mit besten Grüßen aus Leipzig-Stötteritz ! Alexandra und Jürgen

  3. Hallo,

    eine tolle Aktion für die geflüchteten und HTWK Halle. Leider aber zu kurz gedacht. Wenn diese 50 Menschen jetzt nicht nach Heidenau gebracht werden, werden eben 50 andere Menschen diesem Schicksal ausgesetzt. Nur weil die Demonstrieren diese 50 Menschen nicht kennen, existieren sie trotzdem.
    Wenn jede Beugung der Rechtsordnung als „ziviler Ungehorsam“ legitimiert wird, könnten auch andere Personengruppen auf diese Idee kommen…

    Das dürfen wir alle nicht wollen…

    Gute Nacht.

  4. Danke für alle die da mitgeholfen haben, dass die Flüchtlinge aus der HTWK Sporthalle in LE bleiben dürfen.

    Dennoch ist es ein absoluten Politikversagen, die Bundesregierung fährt Deutschland gegen die Wand. Es werden massive Ressourchen an Geld und Menschenkraft ineffektiv eingesetzt.

    Es müssen dringend alle Flüchtlinge sofort, innerhalb des 1. Monats, nach Ankunft befragt werden und sofort – vorläufig festgestellt werden – ob es wahrscheinlich ist, dass eine Aufenthaltserlaubnis etc. erteilt wird, wenn dies so ist, dann müssen die Flüchtlinge sofort Deutsch lernen, die Kinder ab in den Kindergarten und Schulen und der gesamte Integrationsprozess sofort in Gang kommen, inkl. dezentrale Unterbringung und Begleitung bei der Jobsuche.

    Es ist sehr einfach festzustellen, das wenn jemand aus einem Kriegsland kommt, er dann wohl rechtmäßig einen Anspruch auf Asyl hat, da braucht es keine 3 oder 6 Monate. Das kostet alles Geld, die lernen in der Zeit kein Deutsch, können nicht integrriert werden.

    Die Deutschkurse sind zudem eine Katastrophe, die Klassengrößen dürften maximal 10 Personen betragen und es müssten im Idealfall 2 Deutschdozenten bereitstehen, damit in Untergruppen effektiv gelernt werden kann und die Flüchtlinge auch öfters mal fließende Dialoge zwischen den Dozenten auf Deutsch verfolgen können.

    Machen wir und nichts, vor so wie es aussieht bekommt derzeit kaum ein Flüchtling innerhalb von 3 Monanten einen Deutschkurs und selbst wenn er den dann bekommt, kann er nach einen halben Jahr Deutschkurs sogut wie nichts, bis auf Hallo, übers Essen und Alltag reden…eben gebrochen sprechen, so schlecht, dass eine effektive Integration in den aller meisten Fällen leider nicht möglich ist.

    Der Staat wirft sinnlos Geld weg! Es wird fehl investiert. Bei richtiger Integration würden hingegen noch viel mehr Flüchtlinge einen wertvollen Beitrag leisten können. Wenn sie erstmal richtig Deutsch sprechen udn schreiben können, können sie genauso als Verkäufter, Arzt, Feuerwehrmann, Krankenschwester etc. arbeiten……aber dsa wird verhindert und so bleiben oftmals nur Jobs im Logistikhandel oder Cafe!!!!

  5. Der Staat macht sich selbst kapput, wie die Autobahnen durch Privatisierung, unsere Lebensgrundlage durch TTIP, Pesdizide……und die Typen die gegen Flüchtlinge demonstrieren haben einfach nicht verstanden, dass Deuschland ein schrumpfendes Land ist und wenn sie im Alter nicht von Robotern gepflegt werden wollen, sollten sie froh sein, wenn junge Leute aus dem Ausland hier her kommen, im übrigen ist die genetische Verwandtschaft zu Südeuropäern sehr eng und auch zu Afrikanern eng. Manche vergessen gerne das die Germanen schon seit Urzeiten von den baltischen Regionen um die Ostsee, über Frankreich, Spanien, bis nach Nord-Afrika gewandert sind und auch in Griechenland waren…..

    Eine Vermischung von „Völkern“ ist also keines Wegs etwas neues oder gar etwas schlechtes, sondern positiv für die Entwicklung der Menschheit. Einzig und alleine richtig organisieren muss man die Integration der Flüchtlinge, damit Deutschland und die Flüchtlinge gemeinsam voneinander profitieren.

  6. Gerade was von einem Brandanschlag in LE gelesen!

    Was glauben die jenigen eigentlich was es bringt?

    Selbst wenn in ganz Sachsen Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, werden deshalb trotzdem nicht weniger Flüchtlinge in Deutschland leben. Einzig Sachsen bekommt ein noch schlechtes Image, dass auch bei internationalen Investoren und Fachkräften die das Sachsen nunmal braucht, wodurch der Wohlstand im Freistaat sinken wird.

    Die Länder wo die Integration gut funktioniert wie Bayern oder BW werden hingegen von den Flüchtlingen und ausländischen Fachkräften profitieren.

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