eine rückmeldung zu deiner inhaltlichen anmerkung.

es war eine politische entscheidung, den laden nicht untergehen zu lassen und eine aufbauarbeit von mehr als 10 jahren wegen eines rechtlich zahnlosen verwaltungserlasses nicht einfach zu beerdigen. auch war es eine politische entscheidung, auf ebene der sächsischen zivilgesellschaft konkret im netzwerk „toleranten sachsen“ für ein koordiniertes vorgehen gegen die klausel zu werben. das problem wurde dort leider von nicht ausreichend organisationen als problem gesehen, so dass genau die kraft aus gemeinsamem agieren verloren ging. ausserdem gab es innerhalb des ndc eine menge ideen und möglichkeiten, dieses von dir bemängelte „durchreichen“ der klausel an das team – als ob es sich der laden damit selbst so einfach gemacht hätte, wie dieser halbsatz suggeriert – abzufedern. niemand hat die ganze angelegenheit als „friss oder stirb!“ ausagiert. das so zu beschreiben ist suggestiv und blendet all das, was passiert ist, schlicht aus. diese liste er politischen positionierungen und entscheidungen kann ohne probleme fortgesetzt werden. ich bezweifle allerdings, dass das bereits gefällte urteil über die einzig richtige politische entscheidung – nämlich die des heldenhaften untergangs, den niemand interessiert hätte und die aufgabe der gesamten breit aufgestellten ndc-bildungsarbeit mit jugendlichen und einer entsprechenden struktur- damit in irgendeiner form angekratzt werden könnte. Oder glaubst du, dass sich in sachsen wer geschert hätte? In diesem bundesland skandale zu produzieren, die politische konsequenzen haben, ist wahrlich schwer. Und

und eine weitere zur absage des ökumenischen zentrums: ich finde es großartig, dass sie widerspruch einlegen und die sache auf rechtlichem weg klären wollen. das scheint die einzige möglichkeit zu sein, das ding zu kippen, vor allem angesichts der rechtsprechung hinsichtlich der bundesklausel, die ja in sachsen niemanden zu interessieren scheint.

warum haben andere organisationen diesen weg nicht beschritten? der streitwert – und damit auch die kosten für die rechtliche klärung, die angesichts sächsischer zustände durch mehrere instanzen gehen kann – bemisst sich an der höhe des fördermittelantrages, um den dann gestritten wird, wenn – wie im fall des ökumenischen zentrums – die auflagen für den zuwendungsbescheid abgelehnt werden. je höher ein antrag, desto höher die gerichtskosten, die in der folgenden auseinandersetzung anfallen.

quasi alle „zivilgesellschaftlichen“ organisationen unterhalb der größe von greenpeace oder wenn sie nicht das glück haben, aus irgendwelchen stiftungen finanziert zu werden, sind meist von öffentlichen fördergeldern abhängig. die paar spenden oder sonstige mittel die reinkommen, sind die nötigen rücklagen für den immer zu erbringenden eigenanteil der anträge oder sonstige kosten, die nicht durch anträge auffangbar sind und immer irgendwo entstehen.

ein widerspruch würde bedeuten, von jetzt auf gleich kein geld mehr zu bekommen. auch würde ein rechtsstreit über einen größeren antrag unglaublich viel geld aus den immer viel zu knappen eigenmitteln kosten und das risiko ist damit selbst für größere organisationen schlicht unbezahlbar. eine rechtsschutzversicherung hat kaum jemand, weil die jährlichen beiträge ebenfalls zu teuer sind. Und ganz prinzipiell: das geld, das fehlen würde, würde zur sofortigen schließung führen, ein rechtsstreit hingegen dauert jahre. Am ende ist schlicht niemand mehr da, der diesen streit noch führen würde, bzw. für dessen erhaltung es sich lohnen würde, ihn zu führen.

bleibt also nur: ein rechtstreit auf basis eines kleinen antrages, bei dem es nicht um mittel für die struktur geht, sondern um ein kleines projekt, bei dem es um keine strukturfinanzierung geht und auf das zur not noch verzichtet werden kann.

ich weiss nichts zur organisationsstruktur oder den finanzierungsbedingungen des ökumenisches informationszentrum e.V., noch zur größe des antrages, der beim WOS gestellt und dessen klauselauflage nun abgelehnt wurde. dem namen nach ist es ein träger mit nähe zur kirche. vielleicht ist es deshalb auch eine der kirchen, die für die kosten des rechtsstreits aufkommen können sowie weiterhin struktur und stellen finanzieren? Ich kann mir gut vorstellen, dass es bei der ablehnung des antrags eben nicht um strukturmittel ging, mit der verweigeung der unterschrift also nicht der gesamte betrieb auf dem spiel steht.

für das sächsische NDC hätte also eine ablehnung bedeutet: a) sofort alles dicht machen + keine PTs mehr + keine sonstige NDC bildungsarbeit in sachsen mehr b) ein riesiger finanzieller schaden für den DGB c) keinerlei geld zur finanzierung eines rechtstreits oder sonst irgendwas, weil die paar eigenmittel zur abwicklung des ladens (bedienung laufender verträge für büros und mitar­beiter*innen) draufgegangen wären.

und es wäre auch nicht mehr möglich gewesen, sich auf hauptamtlicher ebene gegen die klausel einzusetzen.

aber wenigsten hätte das NDC dann vor den ömiinösen „Linken Gruppen aus Leipzig“ – welche sind das eigentlich? normalerweise dienen solche statements als diskussionsgrundlage und die gruppen stehen dafür auch mit ihrem namen ein – als heldenhafft und opferbereit dagestanden und – zumindest in ihrem herrlich deutschen sinne – als politisch gegolten.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/90039

Derzeit wird in Leipzig ein Flugblatt „Keinen Cent für’s NDC“ verbreitet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/89383). Erst springt der Deppenapostroph ins Auge und dann ein Bild: eine Faust, die einen Bundesadler durchschlägt. Mit diesem Bild sieht das Flugblatt radikal aus, die Verfasser wollen es aber nicht sein. Denn sie bezeichnen sich als „linke Gruppen“ und propagieren die Kritik des Extremismusbegriffs.

Die Kritik des Extremismusbegriffs leidet an ihrem Grund: der finanziellen Abhängigkeit ihrer Erfinder vom Staat. Projekte, die vom Staat finanziert, aber von diesem des Linksextremismus verdächtigt werden, wissen sich nicht anders zu helfen, als die Extremismustheorie infrage zu stellen. Es wäre einfacher, dem Staat Bescheid zu geben: „Wir sind nicht linksextremistisch!“ Aber man will der Radikalen Linken, mit der man Kontakte pflegt, nicht in den Rücken fallen und macht es um so schlimmer. „Extremismus? Den gibt es doch gar nicht!“ Die Herrschenden bekämpfen den Linksextremismus. Und die Linke? Sie schweigt ihn tot. Das alte Lied: Die Revolution wird durch Reformisten verraten – diesmal allerdings nicht durch ehrenwerte Sozialreformer, sondern durch Sprachreformer!
Der Revolutionär kann mit der Extremismustheorie leben. Der bürgerliche Staat hat das Gewaltmonopol, er beruht auf Gewalt. Im Parlament sitzt, wer das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stellt, seit der Paulskirchenversammlung links die Linken, rechts die Rechten, dazwischen die Mitte – heute über allen der Bundesadler thronend. Im Abseits dieser Ordnung steht, wer das Gewaltmonopol infrage stellt.
Was wollen die Kritiker des Extremismusbegriffs, jene „linken Gruppen“? Wie die Pistolen von Kindern nur Spielpistolen sind und Kinder ihre besten Freunde nur zum Spaß erschießen, ist die Faust nur eine Spielfaust. Die Verfasser des Flugblattes wollen in den Diskurs intervenieren und sich in der herrschenden Ordnung links einordnen. Dort aber ist es eng geworden; also muss anderen Linken der Vorwurf gemacht werden, nicht mehr links bzw. vom linken Platz abgerückt zu sein! Im Flugblatt wird die Mär Vom unbefleckten Urzustand des NDC erzählt und dem heutigen NDC vorgeworfen, diesen glücklichen Urzustand verlassen und sich dem Staat angedient zu haben. Wahrscheinlich entstammt diese Mär der Fantasie altgedienter Antifas, die das NDC mitgegründet haben und ihre Vergangenheit nunmehr vor sich und den „linken Gruppen“ verklären müssen. Wer jedoch in der Geschichte des NDC herumgoogelt, wird herausfinden, dass an dessen Gründung unter anderem der heutige Vorsitzende der sächsischen SPD und verschiedene Gewerkschaftsfunktionäre beteiligt waren. Hätten seine Vertreter durchgeschlagene Bundesadler an die Tafel gemalt, wäre das NDC nicht in die Schulen gekommen, um gegen Nazismus und Rassismus aufzuklären. Dieses Interesse können „linke Gruppen“ nicht als Interesse des Staates wahrhaben wollen – sonst wüssten sie, die von der Expropriation der Expropriateure nichts wissen wollen, gar nicht mehr, was sie vom Staat unterscheidet. Also werfen sie dem Staat vor, alles andere als antirassistisch zu sein, und dem NDC, mit dem Staat zu kollaborieren: „Diese Fraktion der Zivilgesellschaft führt keine politischen Auseinandersetzungen gegen rassistische Zustände, sondern besorgt äußerst engagiert ein staatliches Geschäft.“ Wir wollen uns hier nicht gegen die sprachlichen Zustände auseinandersetzen, sondern mit dem Inhalt des Flugblattes. Der Inhalt des zitierten Satzes ist wenigstens zur Hälfte richtig. Das NDC besorgt ein staatliches Geschäft. Jedoch besteht das Geschäft gerade darin, die teils zurückgebliebene Bevölkerung in die Verhältnisse in einem vereinten Europa und einer globalisierten Welt einzugewöhnen. Insofern ist das NDC dem Staat in den Schoß gefallen. Denn was wäre besser, als Teenagern, die ihrem Elternhaus entrinnen wollen und neue Autoritäten suchen, hippe Mittzwanziger vor die Nase zu setzen, die gerade in der Universität, durch das Erasmusprogramm und auf Festivals erfahren dürfen, wie nett die große weite Welt sein kann?
Der Staat braucht zur Durchsetzung seiner Interessen die Zivilgesellschaft und finanziert sie, aber natürlich nicht seine Feinde: „In die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!“ Mehr noch: „Geb ich dir, gibst du mir!“ Diese Binsenweisheit haben die „linken Gruppen“ begriffen, sofern sie die staatliche Unterstützung despektierlich als „Gängelband“ bezeichnen. Aber wer von diesem frei ist, kann sich doch gut und gerne „linksradikal“ nennen? Nein, meinen die „linken Gruppen“. Die „Linksextremen“ würden mit den „Rechtsextremen“ durch das Suffixoid „extrem“ gleichgesetzt. Links- und Rechtsabbiegern, so möchte man hinzufügen, wird doch auch unterstellt, sie strebten in die gleiche Richtung. FDGO und StVO – klingt nicht nur ähnlich, sondern macht beides keinen Unterschied zwischen links und rechts! Spaß beiseite. Es gibt Extreme aller politischen Couleur. Die Nazis und Islamisten wollen etwas Schlechteres anstelle des bürgerlichen Staates setzen, wir etwas Besseres. Das ist nicht schwer zu begreifen.
Da jedoch in den „linken Gruppen“ das Gift des Arrangements wirkt, reden sie wirr – von einem Staat, der diejenigen, die ihn abzuschaffen gedenken, nicht als Extremisten bezeichnen dürfe. Gleichwohl besteht Hoffnung auf Heilung, wiewohl nicht ohne Risiko. Die Mitglieder der „linken Gruppen“ mögen sich die Faust auf ihrem Flugblatt, die den Bundesadler zerschlägt, genau anschauen – und erkennen: Nicht alles ist Diskurs, es gibt Extremismus! Wird ihnen übel bei dieser Erkenntnis, so sollen sie ihr Schicksal als Linke annehmen, bereitet ihnen hingegen die Vorstellung von der Zerstörung des Staates Lust, so sind sie gesund und herzlich willkommen in der Radikalen Linken. Letztere verstehen sich in einer Hinsicht gar nicht so schlecht mit dem Staat: „Guten Abend Herr Staat, Sie nennen mich Extremist? Stimmt, ich will Sie abschaffen!“

Anarchokommunistische Assoziation
Leipzig & Dresden, Juni 2013

* Anmerkung zur Verwendung des grammatikalischen Genus: Sehr geehrte Damen und Herren (und Sie dazwischen und darüber hinweg), mit dem maskulinen Genus meinen wir, wie üblich, die ganze menschliche Gattung. So wenig wir diese immerzu in Geschlechter unterteilen wollen, so wenig irgendwen ausschließen. Fühlen Sie sich also nicht diskriminiert, wenn Ihr ganz persönliches Geschlecht hier nicht eigens angesprochen wird! Wir wissen, dass sich die heutige Jugend in den westlichen Metropolen ohne Unterlass und mitteilsam (in gender-studies, auf Queerpartys, in Streitgesprächen am WG-Küchentisch, durch die bedeutsamen Symbole /, I, _ und * ) mit dem Geschlechtlichen beschäftigt. Hier aber, in diesem Text, wollen wir davon mal ablenken. Indes sei Ihnen versichert, dass wir uns mit Ihnen auf die Forderung einigen können, wonach alle Geschlechter, wirklich alle, dereinst die Aufmerksamkeit bekommen mögen, die sie verdienen. ** Anmerkung zum Umgang mit der Extremismusklausel: Sehr geehrte Revolutionäre, wenn ihr keine Chance auf Arbeit außerhalb des Staatssektors habt und euch Geldsorgen plagen, dann unterschreibt den Wisch. In der Not frisst der Teufel Fliegen.

Ökumenisches Informationszentrum Dresden geht in Widerspruch gegen Extremismusklausel

Viel wurde über die Extremismusklausel geschrieben und gesprochen. Deshalb belassen wir es hier bei der unkommentierten Dokumentation der Pressemitteilung des OIZ.

Pressemitteilung: ÖIZ erhebt Widerspruch gegen die Extremismusklausel

Das Ökumenische Informationszentrum e.V. Dresden (ÖIZ) hat Widerspruch gegen die sächsische “Extremismusklausel” erhoben, die nun auch in der Richtlinie (RL) zur “Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens” zur Antragsstellung gehört. Anfang Februar hatte die für die RL zuständige Landesdirektion Sachsen in Chemnitz mitgeteilt, dass die bereits erfolgte Antragsstellung um die Unterschrift unter das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Demokratieerklärung) zu ergänzen ist. Diese Nachforderung lehnte das ÖIZ, wie auch andere Vereine in Sachsen, ab.

Gegen den daraufhin erfolgten Ablehnungsbescheid hat das ÖIZ nun durch einen Anwalt Widerspruch erhoben.

Es soll, notfalls auch gerichtlich, geklärt werden, dass das Mittel “Demokratieerklärung” als Bedingung staatlicher Förderung rechtswidrig und unverhältnismäßig ist.

Und wir sind davon überzeugt, dass die tatsächlich geleistete langjährige gute Arbeit der Vereine über die Gesinnung der Antragsteller ausreichend Auskunft gibt.

Ansprechpartnerin:
Elisabeth Naendorf
Ökumenisches Informationszentrum e.V.
Kreuzstr. 7, 01067 Dresden
Tel: 0351 – 492 33 68
email: oekumene@infozentrum-dresden.de

Zum Hintergund:

Die sogenannte Extremismusklausel, also das staatliche Verlangen, ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung abzugeben, bevor ein Antrag auf Fördermittel gültig ist, gibt es in Sachsen seit 2011. Bislang galt sie jedoch “nur” für die Mittel aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen”. Seit Februar 2013 ist dieses Bekenntnis nun auch mit dem Antrag in der Richtlinie (RL) zur “Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens” (Interreg) abzugeben. Und zusätzlich ist vom Kooperationspartner, also zum Beispiel von eingeladenen Referent*innen, ebenfalls ein solches Bekenntnis durch Unterschrift einzuholen. Sowohl die Antragsteller als auch die Referent*innen werden damit von vornherein unter den Generalverdacht extremistischer Tätigkeit gestellt – und das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Wir vom ÖIZ haben uns deshalb, wie auch andere Vereine in Sachsen, entschieden, diese nachgeforderte “Demokratieerklärung”, so der amtliche Name, nicht zu unterschreiben. Daraufhin ist unser Antrag in der RL “Interreg” ablehnt worden, und dagegen sind wir in Widerspruch gegangen.

Veröffentlicht: 18.06.2013

Deine Gespür für »diffamierende Untertöne« in Ehren, aber hast du deine Statements vorm Posting mal gelesen? Scheint nicht so, denn mit Polemik, argumentfreien Unterstellungen und Logikverzicht gehst du da nirgendwo sparsam um.

Ein inhaltlicher Punkt dennoch:

Das NDC hat sich entschieden, die Klausel eins zu eins an alle Teamer*innen durchzureichen. Das ist zweifellos eine politische Positionierung, weil die Entscheidung damit auf die im NDC-Gefüge schwächsten Gruppe ausgelagert wurde. Die Optionen sind dort dann überschaubar: Friß die Klausel oder verlass das Team. Und das ist der Weg mit dem sich die hauptamtliche Struktur der Verantwortung entzogen hat. Dass es andere Optionen gegeben hätte, haben andere Organisationen vorgemacht. Das steht übrigens auch im Flyer. Aber der ist ja deiner Meinung nach nur »schlecht«, »halbinformiert« und »undifferenziert« und was weiß ich noch. Dass es bisher nur bei solchen allgemeinen Verwünschungen bleibt, scheint ja eher nen Hinweis darauf, dass der ein oder andere wunde Punkt getroffen wurde.

ganz ehrlich, die leute in dem laden sind allesamt schwer überarbeitet. es gibt an allen enden sachen zu tun. ich kann mir vorstellen, dass ein derart schlechtes „kommunique“ von irgendwelchen ominösen szene-„gruppen“ aus leipzig-connewitz da nicht unbedingt oben auf der tagesordnung steht.

das zweite ist, dass das NDC als knotenpunkt von verschiedenen jugendorganisationen eine ziemlich komplexe und deshalb demokratiebedingt langsame struktur hat. bevor irgendwelche öffentlichen statements losgelassen bzw. auf solche wirklich schlechten anpissen reagiert wird, braucht es dazu eine abstimmung mit allen netzwerkpartnern. das geschieht nicht über nacht, sondern kann mehrere wochen dauern. so funktioniert eben demokratie.

ein kommentar sei mir noch erlaubt: deine formulierung „fürs geld einsammeln hats doch auch gereicht“ hat für mich einen diffamierenden unterton. es gibt leider keine großspender-kultur für solche arbeit in deutschland, wie sie z. B. die USA zu bieten hat – und genau das ist auch das problem.

für jeden verschissenen euro müssen die hauptamtlichen anträge stellen und abrechnen. das macht einen großteil der kostbaren, weil antragsbedingt knapp kalkulierten und schlecht bis unterdurchschnittliche bezahlten arbeitskraft aus. die arbeitszeittabellen – und damit auch die arbeitsbelastungszustände der mitarbeitenden – sprechen bände.

außerdem ist es fürchterlich frustrierend, weil genau diese zeit dann für die inhaltliche arbeit fehlt, die an jeder ecke notwendig wäre.

meine bitte also: bevor hier vorurteile gegenüber „der zivilgesellschaft“ gepflegt und zur selbstvergewisserung der guten weil ach so radikalen szene und alles genau verstanden habenden szene zelebriert werden, fände ich es toll, wenn mehr nachgefragt bevor dann meines empfindens nach schlecht kausalisierend „gemeinungt“ wird.

da werden kausalitätsketten gebaut, die jeglicher rückbindung an realitäten entbehren.

1. warum ist die individuelle entscheidung zur unterschrift unter diese dämliche klausel eine „entsolidarisierung“ mit den anderen inis/gruppen? das tönst du, ohne es zu begründen. niemand hat sich von irgendwem entsolidarisiert. was soll das?

2. warum soll es eine „politische positionierung“ des NDC sein, weil teaner*innen nach der klauelentscheidung gegangen sind?

bitte, erklär mir die logik!

es ist die entscheidung der teamenden gewesen. viele andere sind geblieben, weil sie die prekäre lage des NDC verstanden haben und sich nicht von dieser dämlichen klausel und de facto wirkungslosen wisch aus dem projekt treiben lassen zu wollen, sondern weil ihnen die antira-arbeit des ndc wichtiger war.

ich respektiere die entscheidung derjenigen, die gegangen sind. andersrum sollten aber auch diejenigen repsektiert werden, die denken, dass sie mit der unterschrift nicht ihre seele verkaufen. und by the way: auf die konzepte des NDC wurde in keinster weise einfluss genommen. aber das interessiert ja sicher nicht.

3. „wo sich das NDC explizit gegen eine Solidarisierung mit eben jenen entschlossen hat,“

wer hat sich wogegen entschlossen? was soll dieser bullshit? das ist schlicht deine kurzschlussinterpretation! genau das gegenteil passiert gerade.

3. „Leute haben das NDC verlassen, auch weil sie sich gefragt haben, wie man sich vor den KIds hinstellen und eine starke Persönlichkeit, und den Mut zum Nein-Sagen predigen kann und selbst so korumpierbar ist, wenn es um Geld geht.“

du hast keine ahnung von den internen diskussionen, die geführt wurden! und du hast auch keine vorstellung von strategischem handeln. das NDC sachsen hätte komplett dicht gemacht, wenn die klausel nicht unterschrieben worden wäre und der DGB hätte knapp 30 Tsd. Euro verloren, die vorgeschossen wurden.

die folge: mit vielen tausend kids hätte in den nächsten jahren niemand mehr über rassismus, sexismus und nazis gesprochen.

und der DGB wäre unglaublich viel geld losgewesen, die für arbeitskämpfe und gesellschaftliche mobilisierung verloren gegangen wären.

4. “ Gesellschaftliche Verhältnisse oder die Kritik an jenen, kann man dort mit der Lupe suchen. “

hast du eigentlich schon mal was von didaktik gehört und irgendeine ahnung, wie man solche themen in einer 8. klasse anspricht? ganz offensichtlich nicht.

ein projekttag ist kein antifa-flyer!

und das es in eine remanzipatorischengesgellschaft keinen rassismus und nazis gibt, darüber sind wir uns doch einig?

aber nach deiner vorstellung braucht man vierzehnjährigen nur kurz den kapitalismus erklären und schon haben sies klar, das das mit rassismus und so nich so toll ist.

du bist naiv.
nein, klein sorry.

5. und dann noch das geleiher von den guten radikalen projekten „die keine staats- oder parteienknete“ bekommen und mit denen sich die „zivilgesellschaft“ nicht solidarisieren würde. was für ein gefasel! wer ist denn die zivilgesellschaft? wer sind denn die „anderen“?

was für eine trennung! was für ein herbeifantasiertes „die mit der sauberen und die mit der schmutzigen weste“ denken!

boooaaaah, nervt mich das. genau wie dieses halbinformierte, widerlich polemische, undifferenzierte, die-einen-gegen-die-anderen-ausgespiele „kommunique“.

diese nichtssagende, rechtlich zahnlose, von irgendeinem verwaltungsheinz entworfene klausel ist jetzt wirklich angekommen.

bääääh!

@ Matti:
Was ich mich frage, wo bleibt denn die Stellungnahme des NDC? Warum reagiert man denn nicht, wenn man mit einem Text konfrontiert ist, in dem „soviel“ nicht stimmt? Da verschlägts dann auf einmal die Sprache. Zum Geldeinsammeln hats doch auch gereicht…

due hast schön knapp und sachlich die gröbsten punkte geklärt, welche ich so auch im kopf hatte.
danke auch an die anderen antworten. ja, ich fühle mich beleidigt und habe mit dem kommentar emotional reagiert. das liegt auch an meiner wut darüber, dass ich nicht anfangen will über kritik zu diskutieren, solange schlichte falschaussagen und unterstellungen ungeklärt im raum stehen. damit hat … jetzt einen anfang gemacht. inhaltliche treffen und debatten, wie jule sie anspricht finde ich gut und auch wichtig. in diesem fall sind diese aber nur ein positiver effekt einer scheißaktion. ich finde nicht jeder zweck heiligt die mittel und einen text zu veröffentlichen ind dem soviel einfach nicht stimmt ist dahre doof, da mensch nie weiß, wers am ende glaubt.

… für die, die keine unterschrift abgeben wollen, gibt es lösungen und auch andere mittel außerhalb der extremismusklausel

… 29.000 tausend euro vorgeschossenen (wohl gemerkt, geliehenes geld von januar bis april 2010) sollte man nicht als ökonomische Selbsterhaltung bezeichnen

… die ndc büros in leipzig und chemnitz sind nicht gerettet … und auch nicht spd rettungsschirm-finanziert. das haushaltsdefizit ist durch den umzug in das büro von daniela kolbe lediglich um einen kleinen prozentsatz reduziert

… hmm und dass das ndc von parteijugenden, jugendverbänden und gewerkschaften von denen sich „linksradikale antifas“ gern abheben gegründet wurde, wird eigentlich auch nie verschwiegen

In Bezug auf die Inhalte des NDC hast du recht, diese werden basisdemokratisch entschieden. JedeR kann bei den regelmäßigen Konzeptüberarbeitungen mitwirken. Die Entscheidungen über Antragsstellung und Extremismusklausel allerdings trafen das sogenannte „Overhead“ und der Vorstand – und das trotz massiver Kritik vor allem von TeamerInnen aus Leipzig über deren Köpfe hinweg. Diskutiert wurde in der Tat, jedoch war die ökonomische Selbsterhaltung wichtiger als der politische Gehalt des Projekts. Die konsequente „Kündigung“ vieler kritischer und emanipatorischer TeamerInnen wurde als Kolateralschaden billigend in Kauf genommen. Das wiederum hat nun zur Folge, dass kaum noch kritische und staatsferne Personen mit emanzipatorischen Ansprüchen an den Konzepten mitschreiben (können)… Insgesamt eine traurige Entwicklung für ein ambitioniertes Projekt, an deren Entwicklung zu Beginn auch linksradikale Antifas mitgewirkt haben.