Wohnungspolitik – FDP redet Segregation das Wort

FDP-Stadtrat Hobusch vergreift sich offensichtlich nicht nur im Ton, er stellt auch das soziale Gleichgewicht in dieser Stadt infrage. In einer Mitteilung vom 19.8. hat er den wohnungspolitischen Vorschlägen von LINKE, SPD und Grünen eine Absage erteilt.

Sie seien eine „Rückkehr in eine wohnungsbaupolitische DDR“. Wenn die LINKE indes seit Jahren fordert, Wohnen muss für alle bezahlbar sein, dann hatte und hat sie nicht nur die Mieter, sondern, anders als von Herrn Hobusch unterstellt, ebenso auch die Vermieter im Blick. Denn nur langfristig wirtschaftlich stabile Vermieter sind in der Lage langfristig bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen. Nicht im Blick hat DIE LINKE hingegen Profitmacherei bei Strafe des eigenen Untergangs.
DIE LINKE fordert mit zwei Stadtratsanträgen einerseits die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes/ Wohnraumversorgungskonzept und andererseits Einführung einer Preisbremse von derzeit 20 % auf 15 % für Mieterhöhungen im Bestand.
Seit geraumer Zeit steigen die Nettogrundmieten vor allem in innenstadtnahen Vierteln. Insbesondere im Neubau sind punktuell Preissprünge weit über die Steigerungen des städtischen Durchschnitts zu verzeichnen. Das anhaltende Bevölkerungswachstum und die zunehmende Bedeutung von Immobilien als Anlagekapital wird die Tendenz auch weiterhin anfeuern. Die Linksfraktion warnt erneut vor der fortgesetzten sozialräumlichen Segregation in einigen Stadtteilen. Vor diesen Entwicklungen verschließt die FPD nicht nur die Augen, sie zeigt vor allem, dass ihr der soziale Frieden in Leipzig egal ist.

Herr Hobusch verweist darauf,es gäbe kein Recht auf Wohnen in einer bestimmten Wohnung in einem bestimmten Stadtteil. Damit redet er Verdrängung und Segregation das Wort. Aus Sicht der Linksfraktion darf es hingegen nicht zur Herausbildung von „Reichenvierteln“ kommen, in denen GeringverdienerInnen keinen Platz haben. Das anhaltende Bevölkerungswachstum und die zunehmende Bedeutung von Immobilien als Anlagekapital wird die Tendenz auch weiterhin anfeuern. Die Linksfraktion warnt indes vor der fortgesetzten sozialräumlichen Segregation.
Vor diesen Entwicklungen verschließt die FPD nicht nur die Augen, sondern zeigt damit, dass der soziale  Frieden in Leipzig gleichgültig ist.
Die Linksfraktion steht dazu, dass Wohnen eines der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft ist und unterstützender Regulierung bedarf. Das betrifft selbstverständlich auch die Betriebs und Nebenkosten. Voraussetzung dazu ist, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Energie- und Wasserversorgung, in kommunaler Hand bleiben und die LWB neben gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften aktiv auf dem Markt agieren.
Den Verweis auf die hohe Leerstandsreserve, den sowohl FDP als auch die Stadtverwaltung gegen die aktuell vorgeschlagenen wohnungspolitischen Maßnahmen in Stellung bringen, ist trügerisch. Der Leerstand hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert und wird auch perspektivisch weiter absinken.
Das Hauptaugenmerk städtischer Wohnungspolitik muss darauf gerichtet sein, dass für alle bezahlbare Wohnungen erhalten bleiben und neu entstehen.

StadträtInnen Juliane Nagel und Siegfried Schlegel, 21.8.2013

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