Wohnen – Grundrecht oder Luxus?

Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag am Dienstag, 18.6.2013, 18:00 im Westwerk, Biergarten, Eingang Tor B, Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig

mit: Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen, Ronald Linke, Vizepräsident Haus & Grund Sachsen e.V. und Bernhard Hummel, Kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaft Mietshäuser Syndikat
Moderation: Juliane Nagel, Stadträtin

„Leipzig ist nicht Berlin, ist nicht Hamburg und nicht München“. Die Debatten um die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Leipzig sind durch schiefe Vergleiche geprägt. Mit Verweis auf das niedrige Mietniveau werden schleichende Mietsteigerungen und das Verschwinden bezahlbarer Wohnungen in bestimmten innenstadtnahen Vierteln zu relativieren versucht. Ausgeblendet wird die im Vergleich zu den westlichen Metropolen mit Abstand schlechtere Einkommenssituation und höhere Erwerbslosenquote. Gerade bei Neuvermietungen klettern die Preise in die Höhe.

Die wachsende Stadt Leipzig steht vor diesem Hintergrund und wegen fehlender Förderung sozialer Wohnraumversorgung vor übermächtig erscheinenden Herausforderungen. Auch die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft wird den Anspruch auf eine soziale ausgewogene Stadtentwicklung durch Wohnraumversorgung mit ihrem über die Jahre massiv geschrumpften Bestand nicht gewährleisten können.

Mittlerweile entwickelt sich “in städtischen Ballungszentren (…) eine neue Wohnungsnot, die sich nicht nur in steigenden Wohnkosten ausdrückt, sondern in einer tiefen sozialen Spaltung der Stadtbevölkerung. […] Ganze Stadtquartiere werden sozial „entmischt“. Am stärksten betroffen von der Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes sind einkommensschwache Haushalte, SozialleistungsempfängerInnen, zunehmend RentnerInnen, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern sowie Studierende.” (Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag „Wohnungsnot bekämpfen – Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln“, Drucksache 17/12481)

Verschärft wird die Situation auch durch das von der Bundesregierung durchgesetzte Mietrechtsänderungsgesetz. Dieses soll “Erleichterungen” für Wohnungsräumungen bei Mietrückstand oder verspäteter Kautionszahlung durchsetzen helfen. Zudem sollen für die Dauer von 3 Monaten Mietminderungen bei energetischer Modernisierung ausgeschlossen bleiben. MieterInnen müssten so Dreck und Lärm ertragen um danach mit unbezahlbar höheren Mieten konfrontiert zu werden. Mietbegrenzungen bei Bestandsmieten erfordern landesrechtliche Regelungen und sind nur bei Wohnungsnot zeitlich begrenzt möglich. Die sächsische Landesregelung lehnt eine solche Absenkung der Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen von 20 % auf 15 % ab. Regelungen für explodierende Mietpreise bei Neuvermietung fehlen völlig, obwohl hier das Schwerpunktproblem liegt. Das Mietrechtsänderungsgesetz ist ein Gesetz, das Mieterrechte weiter beschneidet.
Der Kampf um ein Grundrecht auf Wohnen, wie es die PDS-Gruppe im Bundestag 1994 als eigenes Verfassungsziel erfolglos beantragte, scheint ein sich zuspitzendes Rückzugsgefecht.

Mit unseren Gästen wollen wir diskutieren welche Ansätze es gibt Mietsteigerungen zu stoppen, wie bezahlbares Wohnen für alle langfristig ermöglicht und soziale Segregation verhindert werden kann. Wie kommen MieterInnen in die Offensive und welche Rolle spielen selbst- und gemeinnützig orientierte Wohn-Modelle als Alternative zur marktwirtschaftlich organisierten Wohnungsversorgung?

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