24. März: Hearing (No)Legida und Versammlungsfreiheit

safe_image.phpNun endlich! Die Veranstaltung findet am Dienstag, 24. März 19:00 im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring, Ratsplenarsaal statt. 

Seit dem 12. Januar marschieren fast wöchentlich hunderte Menschen unter dem Banner der so genannten Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durch Leipzig. Tausende Menschen haben diesen euphemistisch „Spaziergängen“ genannten Versammlungen des Leipziger Pegida-Ablegers Kontra gegeben. Zahlreiche gesellschaftliche Spektren – von Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und Initiativen – veranstalteten eine Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und spontanen Protestzusammenkünften.
Am zweiten Aufmarsch des Leipziger Ablegers der Pegida-Bewegung nahmen nach Zählungen wissenschaftlicher Einrichtungen zwischen 5.000 und 7000 Personen teil. Die Polizei gab 15.000 an. Seitdem verweigert die Polizei
offizielle Zahlen herauszugeben.
Unter den Legida-Demonstrant*innen finden sich sowohl „normale BürgerInnen“, Nazis, VerschwörungstheoretikerInnen als auch gewaltbereite Hooligans. Sie eint ein aggressiver Nationalismus, mehr oder weniger subtil vorgetragene rassistische Ressentiments und die Ablehnung von Pluralität der Lebensweise, Einstellungen und Medienberichterstattung.
Der notwendige Dauer-Protest gegen dieses Treiben, macht einen eingehenden Blick auf das Versammlungsgeschehen aus grundrechtlicher Sicht schwer. Doch insbesondere das Agieren der Polizei gibt Anlass zur Kritik.
Nicht nur, dass am 21.1. JournalistInnen unbehelligt Gewalt von Legida-Teilnehmenden erfahren mussten und Menschen nicht zu angemeldeten Protestkundgebungen durchgelassen wurden, griff die Polizei am 30.1. unverhältnismäßig hart gegen eine gewaltfreie Sitzblockade durch und wurde selbst übergriffig gegen JournalistInnen. Auch am 9.2. – als es für Legida ein Versammlungsverbot gab – beschwerten sich
PressevertreterInnen wegen des rabiaten Vorgehens der Polizei. Wieder wurde zudem eine gewaltfreie Blockade “mit körperlicher Gewalt” (O-Ton Polizei) geräumt.

Im Rahmen einer Anhörung will die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 24.3. Perspektiven von AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschaftlerInnen auf den Umgang mit den Protesten, der Versammlungsfreiheit und auch die Zählweise bei Versammlungen darstellen und bündeln.

Ablauf:

19:00 Uhr
Begrüßung und Einführung
Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik
Kerstin Köditz, MdL, Sprecherin für Antifaschistische Politik

19:15 Uhr
Beiträge und Diskussion zum Einsatzgeschehen bei den Demonstrationen von
und den Protesten gegen Legida aus Sicht von JournalistInnen,
Protestbündnissen, Protestinitiativen und WissenschaftlerInnen
mit dem Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig,
Demobeobachtung Leipzig, Rita Belter (Rechtsanwältin), Felix M. Steiner
(Freier Journalist), Legida läuft nicht, VertreterInnen des Institut für Soziologie etc.

20:45 Uhr
Zusammenfassung und Schlusswort
Enrico Stange, MdL, Sprecher für Innenpolitik

Gemäß §6 des Versammlungsgesetzes schließt die Veranstalterin Mitglieder rechtsextremer Parteien und neonazistischer Freier Kameradschaften sowie Personen, die bereits rechtsextrem oder rassistisch aufgetreten sind, von ihren Veranstaltungen aus. Die Veranstalterin macht von ihrem Hausrecht Gebrauch, wenn sich Gäste rechtsextrem oder rassistisch äußern.

3 Gedanken zu „24. März: Hearing (No)Legida und Versammlungsfreiheit“

  1. Hallo Frau Nagel,

    ich hoffe, das Sie auch klar linksextremistische, Krawall machende Mitbürger ausschließen werden, oder? Oder sehen Sie es als legal an, wenn Dinge wie in Frankfurt heraufbeschworen werden?
    Wenn Sie schon diskutieren über Rechte, Rassisten etc., dann vergessen Sie nicht mit Ihren alltagslinken Freunden auch über Anschläge auf die Legida, auf die Polizei und genug Gebäude zu reden! Ich stehe links, gehe zur Legida-Demo. Ich werde als Nazi beschimpft, werde als rechts betitelt! Wo bleibt die Demokratie, wenn nur bestimmte Richtungen diese wahrnehmen dürfen?
    Sie tragen wesentlich zu der eskalierenden Lage hier in Leipzig bei, nicht wir als Legida!!!! Und was für ein Problem hat ihre Seite mit uns Normalbürgern? Weil vielleicht einige Rechte, Holligans unter uns sind? Holligans gibt es auch im linken Lager, Linke sind gegen Kapitalismus. Das waren wir in der DDR auch. Aber wir gingen auf die Straße ebenso ruhig wie heute die Legida! Und was bleibt denn außer Kapitalismus nicht, Sozialismus nicht? Islamismus??? In die Richtung geht es, machen Sie alle Ihre Augen auf……

  2. Sehr geehrte Frau Seidewitz-Neubert.
    wer bei Legida mitläuft kann nicht links (im Sinne der Gleichheit u Freiheit aller Menschen jenseits von erfundenen Kategorien wie Herkunft, Geschlecht., Lebensweise, ..) sein. Wenn sie den Reden dort zugehört hätten, wie ich es in den letzten Wochen gemacht habe, wüssten sie, dass dort Menschen aufgrund dessen, dass sie vor Verwerfungen verschiedenener Art aus ihren Herkunftsstaaten geflohen sind, oder weil sie Muslime und Muslima sind, angefeindet werden. GEnau das ist das Einende zwischen Legida und NPD, rechten Hooligans etc. Zudem wird permanent an Leistungsfähigkeit appelliert, was wenig links ist.

    Ich habe meine Augen also weit offen. Die Blicke auf die asylfeindlichen Demos im Schlepptau von Pegida in Dippoldiswalde, Freital, Flöha, oder die rassistischen aussagen von lutz bachmann müssten ihnen doch die Augen öffnen, oder?
    Rechte wie die Nationalen Sozialisten sind übrigens nomimell auch gegen Kapitalismus. Das passt gut zu Legida.
    Zu „meiner eskalierene Rolle“ hätte ich gern BElege, Ich bin es leid Projektionsfläche für alle zu sein, die sich mal auskotzen wollen. Ihre Infoquelle sind sicher die „Lügenpresse“ oder die Kommentarspalten, der sie in dem Fall glauben, weil sie ihre Feindbild bedient? Über Breite und Intensität meines Engagements oder gar meineErreichbarkeit vor Ort haben sie sich sicher noch nicht informiert oder gar dafür interessiert?

  3. Hallo,
    Danke für die schnelle Antwort! Ihnen geht es nur um Rechte, Nazis, Holligans etc.!
    Ich distanziere mich von rechts und rassistisch sein. Deswegen darf ich aber die Anliegen bestimmter Bewegungen verfolgen und meine Meinung dazu haben! Wer sagt denn, das Pegida/Legida nur auf die Straße geht wegen Asylsuchenden? Nicht nur darum geht es uns, uns geht es um Demokratie in Deutschland, in Europa, um Mitspracherecht, um Ungerechtigkeiten im System aufzuzeigen! Aber davon hört man bei Euch nichts, bei den Medien nichts! Seine Meinung zu sagen ist regulär, ob sie aber in unsere heutige Landschaft paßt, sagt Ihr und Andere! Rassistische Aussagen habe ich keine gehört, Ihr steckt alles auf Demos gesagte in diese Ecke!Wir wollen im Land mitbestimmen, wollen uns nicht von den USA erpressen lassen, wollen nicht die Ukraine unterstützen(wo Nazis bestimmen)
    Wir sind nicht gegen Muslime, wir sind gegen die immer mehr zu Tage tretenden Forderungen Einiger ! Bsp. sind Kopftücher im Schulunterricht, ist dies neutral? Aussagen wie, wir werden Europa einnehmen, Gewaltvermittlung in Moscheen und auf der Straße , wo haben Sie Ihre Augen? Rassismus seitens einiger Flüchtlinge uns gegenüber!Demos, Aufstände von Flüchtlingen, weil es ihnen hier nicht so gut geht! Ach was, in Deutschland gibts ja keine Armen? Rentner, die viel gearbeitet haben, wenig bekommen. Kinder die sich Schulessen nicht leisten können, Alleinerziehende die trotz Arbeit noch Nebenjobs machen? Die Zweiklassengesellschaft ist da, toll und wen interessiert es? Uns! Denn wir gehören zu den Armen!!!
    Wir haben etliche muslimische Freunde, helfen Ihnen usw. Wir würden sofort eine syrische Familie aufnehmen, aber wo sind diese? Wir wissen doch alle, das meistens nur Männer kommen, wo ist ihre Familie?
    Mir ist es auch leid, immer wieder hören zu müssen, die ausländerfeindliche Bewegung, am Anfang waren wir kritisch, jetzt feindlich, mal sehn was noch kommt!
    An statt sich mal mit links auseinanderzusetzen, den Krawallen, Hetzen, Blockaden etc., dies ist für Sie alles normal, für die Medien scheinbar auch. Sie hetzen über Twitter, ihren Internetseiten, usw., rufen ihre leute zum Kampf gegen uns auf, wie traurig ist das denn? Links gegen angeblich rechts. Angeblich Rechte sind besonnen, bis auf wenige Ausnahmen. Linke, Ultras, Welcome Refugees sind vermummt, machen Krawalle, schreien uns an und laufen uns nach…..sind gegen den Kapitalismus, Banken….sind wir nicht auch dagegen? Aber so wie in Frankfurt, das geht schonmal garnicht! Und der Merbitz sagt, die Vermummten der Legida werden jetzt strenger ins Visier genommen, oje…was für eine Schande. Kein Wort über die Vermummten Linken, deren Schäden! Begreifen Sie das??
    Im übrigen hatten Sie mehrmals die Möglichkeit, auf unserer Demo zu reden, aber Sie haben das Angebot nicht angenommen, da hätten Sie uns klar Ihre Meinung sagen können, aber soweit geht ja ihre Demokratie nicht. Desweiteren baten wir schon mehrmals Herrn Jung um ein Gespräch, aber er hat genausowenig mit uns am Hut wie Sie. Das ist echte Demokratie von Politikern? Sicherlich wissen Sie in Ihrer Antwort wieder einiges besser, aber ich mag Diskussionen und keine Festlegungen!
    In diesem Sinne ein supi WE

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