Widerspruch gegen Attacke auf Jugendparlament durch CDU-Jugend

JuPa-LeipzigDie CDU-Jugendorganisation Junge Union übt in einer Pressemitteilung fundamentale Kritik an der Arbeit des Leipziger Jugendparlaments und delegitimiert in dieser Stellungnahme die Arbeit des engagierten Gremiums, in dem auch Mitglieder ihrer eigenen Organisation tätig sind. Mein Statemen dazu:

Destruktiv und schädlich! Ich begleite die Arbeit des Jugendparlaments nun seit einigen Monaten aktiv im Jugendbeirat. Der Beirat setzt sich aus acht Mitgliedern des Jugendparlaments und StadträtInnen der fünf Fraktionen zusammen. Den Vorsitz hat William Rambow inne. Die Diskussionen im Beirat sind fruchtbar und anregend. Die Meinungen und Vorschläge der jungen Leute sind eine Bereicherung für die Kommunalpolitik und sie finden durchaus Gehör bei den StadträtInnen. Wenn CDU und JU, die im Jugendbeirat ebenfalls vertreten sind, das nicht merken, dann sind sie einfach nur ignorant.

Statt einer Interessenvertretung für junge Menschen will die JU das Jugendparlament zu einem Mini-Stadtrat und damit zur Nachwuchsmaschine für die politischen Parteien machen. Genau dieses Modell war von der Mehrheit der Beteiligten nicht gewünscht. Um jungen Menschen den Weg in die klassische Kommunalpolitik zu öffnen, hätte sich die CDU-Jugend gegenüber ihrer Partei, die in Sachsen immerhin regiert, längst für eine Senkung des Wahlalters stark machen können. Stattdessen hackt sie auf einem Gremium engagierter junger Leute herum. Es liegt der Verdacht nah, dass die Konservativen sauer sind, weil ihre Positionen in dem gewählten Jugend-Gremium nicht immer eine Mehrheit finden. Ein Beispiel dafür war zuletzt die klare Positionierung des Jugendparlaments für den Erhalt des Wagenplatzes in der Fockestraße 80. Die CDU wollte dort in einem Überschwemmungsgebiet eine Schule errichten lassen.

Das Jugendparlament wurde vor etwa einem Jahr zum ersten Mal gewählt. Bereits im Vorfeld tat sich die Junge Union immer wieder mit unsachlicher Kritik hervor und verzögerte sogar Stadtratsbeschlüsse. Anstatt sich jetzt mit Vorschlägen und Kritiken in die Arbeit des öffentlich tagenden Jugendparlaments einzubringen, wirft die Junge Union öffentlich mit Schmutz.

Wir wünschen uns einen konstruktiven Umgang mit der gewählten Vertretung der jungen Menschen dieser Stadt. Dafür muss allerdings auch die Stadtverwaltung die Unterstützung bieten, die notwendig ist. Noch immer steht die Ausschreibung für eine pädagogische Begleitung aus, die den JugendparlamentarierInnen bei ihrer Arbeit zur Seite steht. Auch die Suche nach einem geeigneten Raum wurde monatelang verschleppt. Schließlich liegt aufgrund von Diskussionen um das Logo des Jugendparlaments die Öffentlichkeitsarbeit nahezu brach.

DIE LINKE wird die Arbeit des Jugendparlaments weiter konstruktiv begleiten und dankt den JugendparlamentarierInnen für ihre engagierte Arbeit.

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