Schlaglichter aus der Stadtratssitzung am 25.2.

Stadtratssitzung am 25.2. – vor der Beschlussfassung des Haushaltes mussten Grundlagen gelegt werden, dazu gehören die Klärung der Bezuschussung des Centraltheaters (plus 483000 Euro in 2009/2010) und die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege an die gestiegenen Betriebskosten. Schlussendlich wurde der Haushalt mit nur einer Gegenstimme einstimmig befürwortet.

Stadtratssitzung am 25.2. – vor der Beschlussfassung des Haushaltes mussten Grundlagen gelegt werden, dazu gehören die Klärung der Bezuschussung des Centraltheaters (plus 483000 Euro in 2009/2010) und die Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege an die gestiegenen Betriebskosten. Schlussendlich wurde der Haushalt mit nur einer Gegenstimme einstimmig befürwortet.

Die einzige Veränderung zu den doch erfreulichen Beschlüssen des Finanzausschusses am 6.2. , der die Haushaltsanträge von Fraktionen, Ortschaftsräten und BürgerInnen vorsondierte und beschied (u.a. 20.000 Euro Zuschuss für Radio blau – Antrag der LINKEN, Bauplanungskosten für das Jugendkulturzentrum KAOS  und 200.000 mehr für freie Träger der Jugendhilfe), war die Aufstockung der halben Personalstelle des Antidiskriminierungsbüros auf eine Ganze (in Zahlen: von 18.000 Euro in 2009 auf 27.000 Euro – Erhöhung Sachkosten auf nunmehr 45.000 Euro). Dieser Antrag war im besagten Finanzausschuss abgelehnt worden. Nach Aussagen von MitarbeiterInnen des Adb sichert das positive Votum die grundsätzliche Weiterexistenz des Projektes. Grüne, LINKE und ein großer Teil der SPD-Fraktion votierten für das ADB.

Eine Skurrilität am Rande. ..
Jede/r Bürgerin kann Einwände zum Haushalt formulieren, also Vorschläge zur Streichung von bestehenden oder Schaffung von neuen  Haushaltsstellen machen. 112 Anträge dieser Art lagen dem Stadtrat zur Abstimmung vor, darunter der von Patrick Gebbert, die im Vermögenshaushalt eingestellten Sanierungsmittel für das soziokulturelle Zentrum Conne Island in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu streichen. Bei einer Enthaltung (aus Reihen der CDU) wurde dieser Antrag einstimmig abgelehnt, mit Stimmen der beiden NPD-Stadträte. .. Was ist nur mit dem Conne Island los :)

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