Weitere Bemühungen gegen Neonazismus nötig/ Schließung des NPD-Büros bleibt ein wichtiges Ziel

Stadtbezirksverband Altwest der Partei DIE LINKE in der Diskussion mit Landtagsabgeordneter Kerstin Köditz und Neonazismus-Experten Volkmar Wölk

Der Stadtbezirkverband Alt-West der Partei DIE LINKE veranstaltete am Dienstagabend, 9.10.12, im Rathaus Leutzsch eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Neonazismus in Sachsen. Als ReferentInnen konnten die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion Kerstin Köditz und ihr Mitarbeiter, Volkmar Wölk, ein ausgewiesener Experte für Neonazismus, begrüßt werden. Beide berichteten über die Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses und verwiesen auf die massiven Ermittlungspannen und die Verschleierungstaktik der Sächsischen Staatsregierung.
Wir brauchen keinen Geheimdienst, der Nazis als V-Männer einsetzt, die politische Linke durchleuchtet, aber auf dem rechten Auge blind ist. Es bedarf vielmehr eines echten und transparenten Schutz der Grundrechte durch den Staat, so der Tenor der Ausführungen.
Aufhorchen ließ die Information, dass es seit 2003 ganz in der Nähe von Leipzig, ein Ermittlungsverfahren nach § 129a gegen eine rechtsterroristische Vereinigung, die so genannte „Wehrsportgruppe Wurzen“, gab.

Auch die Naziszene in Leipzig wurde im Rahmen der Veranstaltung erörtert. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage wie es mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau in der Odermannstraße 8, weitergehen wird. Durch das Internet kursierte am selben Tag die Information, dass die Schließung des Zentrums bevor stehen würde. Diese Information erwies sich als falsch. Vielmehr scheint es wiederum Zerwürfnisse innerhalb der Naziszene in Leipzig gegeben haben, in deren Zuge möglicherweise junge SzenegängerInnen das Zentrum verlassen haben.

Juliane Nagel, Stadträtin und Mitglied im Vorstand der LINKEN Altwest erklärt resümierend: „Die Schließung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8, das weiterhin ein wichtiger überregionaler Kristallationspunkt der Nazi-Szene ist, bleibt ein zentrales Ziel der Bemühungen unseres Stadbezirksverbandes. Wir werden auch in Zukunft mit allen Antifaschist_innen zusammenarbeiten um menschenverachtenden Einstellungen und Gewalt klare Grenzen zu setzen.“

Pressemitteilung, 10.10.2012

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