Wahrener BürgerInneninitiative schießt am Ziel vorbei. Das Problem heißt Rassismus.

Für den 1.11.2012 hat die NPD eine Kundgebung gegen „Überfremdung“ in der Nähe einer der zukünftigen Unterkünften für Asylsuchende in Leipzig-Wahren angemeldet. Aus diesem Anlass macht die BürgerInneninitiative Wahren wiederum gegen die Stadt Leipzig mobil.

Schon im Sommer engagierte sich die Initiative mit voller Wehr dagegen, dass zwei Häuser in der Pittlerstraße ab November 2013 von 50 36 * Asylsuchenden bewohnt werden. Der Stadtrat entschied sich am 18.7.2012 nichts destoo trotz mehrheitlich für diese Variante.

In der momentan wieder aufflammenden Debatte betonen die AnwohnerInnen aus Wahren ihre Angst, „dass einige gewaltbereite Gegendemonstranten die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen oder der Polizei suchen werden“ (LVZ, 23.10.12). Im Vordergrund steht für sie offenkundig nicht die rassistische Hetze, die die NPD mit ihrer Tour gegen „Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ betreiben will.

In einer Mail, die fast wortgleich von einzelnen Mitgliedern der BürgerInneninitiative an alle StadträtInnen verschickt wird, wird dies noch deutlicher. Die Kundgebung der NPD ist demnach „Das Ergebnis der Vorgehensweise der Stadt, der Ignoranz der „Volksvertreter“, der einseitigen Berichterstattung durch die Medien und der Verurteilung aller Kritiker als Rassisten und Ausländerfeinde“.
Die Angst vor der Störung der „beschaulichen“ Wahrener Ruhe wiegt für die handelnden Akteure vor Ort höher als rassistische Einstellungen und Gewalt, von der in Sachsen jedes Jahr weit über hundert Menschen betroffen sind und die in Leipzig seit 1990 drei Todesopfer (1996 Achmed Bachir, 1998 Nuno Lourenco, 2010 Kamal K.) forderte.

Eine solch beschränkte Sicht macht betroffen und wütend. Denn nicht die Stadtverwaltung, die mit der Neuorientierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen einem Auftrag des Stadtrates folgte, ist das Problem, sondern der Unwillen von Menschen Tür an Tür mit Asylsuchenden zu leben. Das Problem heißt Rassismus, wie ihn die NPD am 1.11. auf die Spitze treiben will.

Wenn sich die BürgerInnenInitiative Wahren, die durch Amts- und Mandatsträger der CDU unterstützt wird, jemals für den notwendigen Protest gegen Nazis der letzten Jahre interessiert hätte, wäre das Anführens eines Horrorszenarios von der Konfrontation „Rechts- und Linksextremer“ überflüssig. Denn seit vielen Jahren gibt es vielfältige, konsequente und gewaltfreie Aktivitäten gegen Nazis und deren Versammlungen im öffentlichen Raum. Mit der platten Gleichsetzung von Nazis und Menschen, die sich für eine emanzipatorische und solidarische Gesellschaft einsetzen, zeigen die ProtagonistInnen aus Wahren zudem ein überaus begrenztes Verständnis von Gesellschaft und Politik und bagatellisieren Rassismus und Diskriminierung und die, die Menschenverachtung offensiv betreiben.

Der sicherlich legitime Wunsch der engagierten WahrenerInnen nach Information und Einbeziehung bei der Ausgestaltung des Zusammenlebens mit Asylsuchenden wäre nicht zuletzt besser über eine direkte Kommunikation mit dem zuständigen Sozialamt zu lösen. Vorwurfsvolle Schreiben, noch dazu aus Anlass der anberaumten NPD-Kundgebung, sind dafür der falsche und dazu ein gefährlicher Weg.

* korrigierte Zahl, danke an Herrn Lehmann,der deswegen gleich eine Bürgeranfrage an den OBM stellte (12.11.)

11 Gedanken zu „Wahrener BürgerInneninitiative schießt am Ziel vorbei. Das Problem heißt Rassismus.“

  1. Liebe Frau Nagel, ich hatte in den letzten Monaten mehrfach das zweifelhafte Vergnügen, an der Sitzungen des Leipziger Stadtrates teilzunehmen. Was ich dort sah, bestärkte meine schlimmsten Befürchtungen: Abgeordnete, die munter miteinander quatschten, im Netz nach preiswerten oder eloquenten Wohnungen suchten, sich Urlaubsfotos auf dem Laptop zeigten, die Sitzung für längere Zeiträume verließen… Das alles passierte natürlich während vorn am Rednerpult Dinge vorgestellt wurden die unsere Stadt betrafen – Konzepte, Vorschläge, Erfahrungen besprochen wurden.
    Ihre Äußerung, den Wunsch der Wahrener nach Information und Einbeziehung betreffend, kann ich nur mit absoluter Ahnungslosigkeit Ihrerseits erklären. Wahrscheinlich gehören Sie zu der oben beschriebenen Gruppe unserer Volksvertreter, sonst WÜSSTEN Sie, dass diese Bürger mehrfach und wiederholt öffentlich (schriftlich und persönlich) an das Sozialamt, Herrn Prof. Fabian und OBM Jung herangetreten sind und ebendiese Einbeziehung gefordert haben.

  2. Sehr geehrte Frau Nagel,

    die Bürgerinititive Leipzig-Wahren hat, wie Sie wissen, 2.500 Mitglieder, die alle auch das Recht auf freie Meinungsäußerung haben, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Deshalb sind die von Ihnen zitierten Emails bzw. Briefe auch mehrheitlich namentlich unterzeichnet und nicht offiziell von der BI! Sie selbst sind Mitglied einer Partei und wissen, dass nicht alles, was die Mitglieder tun, sagen, schreiben, automatisch auch der offiziellen Sicht der Partei entspricht!

    Und was den Rest Ihrer Schimpftirade und Hetze angeht, so kann ich nur sagen, dass ich den von Ihnen zitierten einzelnen Satz aus meiner Email an die Stadträte jederzeit wieder genauso schreiben würde! Bevor der Stadtrat den Beschluss zur Einrichtung eines Asylbewerberheimes ohne Beteiligung der Betroffenen, sowohl der Bewohner als auch der Anwohner, getroffen hat, gab es in Wahren keinerlei rechts- oder linksextreme Demonstrationen oder Kundgebungen! Und besonders Sie müssen sich fragen, ob Sie mit Ihren pauschalen Verurteilungen der Bürger dieses Stadtteils nicht selbst dazu beigetragen haben, dass die Nazis glauben, hier auf offene Ohren zu stoßen!

    Ja, ich habe Angst um das Wohl meiner Familie und um mein Wohl, wenn am 1.11. quasi vor meiner Haustür Nazis demonstrieren und es sowohl offizielle als auch inoffizielle Ankündigungen von Gegenaktionen gibt.

    Aus Ihrer Sicht ist die Angst vor einem solchen Horrorszenario überflüssig aber wie lange ist es denn her, dass in Leizig ein Müllcontainer gebrannt hat, eine Barrikade errichtet und angezüdet wurde, Steine und Molotowcocktails flogen? 2 Wochen? Was gleauben Sie, wie sich die völlig unbeteiligten Passagiere der Straßenbahn gefühlt haben, als Steine auf sie geworfen wurden?

    Da Sie aus meiner Email nur auf einen einzigen Satz Bezug nehmen und mir persönlich unterstellen, dass mir die beschauliche Ruhe in Wahren wichtiger ist als rassistische Einstellungen und Gewalt, gebe ich Ihr „Kompliment“ der Beschränktheit und Begrenztheit an dieser Stelle gerne zurück!

    EIine Frage habe ich dann aber doch noch: Wann beginnt die bereits vor 3 MOnaten versprochene (oder vorgegaukelte) Beteiligung der Anwohner an der Umsetzung des Konzeptes?

  3. an alle drei..
    1. Am 17.10. wurde im Stadtrat der „Ausführungsbeschluss zur Betreibung und sozialen Betreuung in den Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen“ beschlossen. Hierin sind wie sie wüssten dürfen, insbesondere Sie Frau Hädicke, die Kriterien für Betreibung und soziale Betreuung in den zukünftigen Objekten aufgeführt.
    2. (ich frage mich zum wievielten Mal ich das schreibe) ein Sicherheitskonzept wird mit den Bauplanungen an den Objekten begonnen, derzeit zb bez Eythstrasse und Riebeckstrasse. Was wünschen Sie sich denn.. ? Das würde ich wirklich gern mal wissen.
    3. Ich habe immer Angst vor Nazis. Denn diese propagieren rassistischen, antisemitischen Hass und Gewalt.

    Ich kann ihr Bedürfnis nach Einbeziehung und Information voll und ganz nachvollziehen und frage ggüber der Stadt auch weiter nach. Nur ist die Intention ihre Wortmeldungen und Interventionen vollends vorbestimmt:keine Flüchtlinge in unserer Umgebung. Alles was sie sagen und tun ordnet sich dem unter.

    Und zum Interview bei der LIZ (http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2012/10/Leipzig-Wahren-vor-dem-NPD-Aufmarsch-Asyl-Ein-Interview.html) muss ich an dieser Stelle nur eines sagen:
    Ein Gespräch mit dder Linksfraktion, das für Juni oder Juli anberaumt war, wurde von ihnen ohne Erklärung und Alternative abgesagt. Zwei gespräche mit Herrn Zeidler aus Portitz waren übrigens in vielerlei Hinsicht sinn und effektvoll.
    Soviel zur CDU-Nähe und dem Willen mit anderen Partei-VertreterInnen zu reden.

  4. @ Frau Nagel

    Wie Sie selbst schreiben: Sie wiederholen sich.
    Sie geben wie immer die gleichen Pseudo-Antworten auf Fragen, die hier gar nicht gestellt wurden und der einzigen Frage, die gestellt wurde: Wann beginnt die Bürgerbeteiligung? Weichen Sie aus.

    Auch Ihren Vorwurf der Vorbestimmtheit meiner Wortmeldung kann ich nicht nachvollziehen.

    Und wenn Sie schreiben, dass Sie Angst vor Nazis haben, dann sind Sie zwar nah dran aber ich habe Angst vor jeder Art von Extremismus und Gewalt! Und verabscheue diese zutiefst!

  5. „Nur ist die Intention ihre Wortmeldungen und Interventionen vollends vorbestimmt:keine Flüchtlinge in unserer Umgebung. Alles was sie sagen und tun ordnet sich dem unter.“

    Das ist eine Unterstellung! Sie interpretieren sich Ihre eigene Welt zurecht. D.H. die Wahrener wollen beteiligt und informiert werden = sie wollen keine Asylbewerber! Sie sollten sich mal ernsthaft mit den Zielen der BI Leipzig – Wahren beschäftigen und nicht nur potentielle Feinde in allen sehen, die kritisch Ihr Vorgehen hinterfragen!

  6. Na Frau Nagel, dass macht doch Spaß alle gegen einen zu hetzen. Neues Gebiet Wahren, nur weil die Mut haben auch mal Nein zu einem Projekt zu sagen. Sorry, nicht jeder teilt Ihre Meinung. In meinen Augen sind alle strohdoof aus Ihren Reihen. Ihr wollt und könnt uns nicht verstehen, ist ja klar zwei unterschiedliche Meinungen… Ey bitte, ich habe nichts dagegen, wenn ihr euch die Köpfe einhaut, aber bitte heult nicht rum, wenn die Polizei euch nicht helft (so müsste es doch mal kommen). Ihr mögt ja auch die Polizei nicht, klar die haben ja eine Bude vorkurzem hochgenommen und so sauber seit Ihr ja nicht!! Ihr seit die größten Lügner und stellt die Bürger/-innen hin, als sonste was. Und ega muss man sich rechtfertigen, dass das so nicht ist. Ich finde es traurig, dass am Donnerstag ich mein Sohn vor euch Raudis schützen muss. Geht woanders demonstrieren und lasst uns in Ruhe!!

  7. liebe frau nagel, nazis machen mir genauso angst wie linksradikale steinewerfer, die dann noch von ihnen und anderen genossen bejubelt werden.

    aber beschimpfen sie ruhig weiter den ehrlichen steuerzahler als rassisten. das gibt mächtig punkte bei der bevorstehenden wahl.

  8. Wer so schamlos rechts und links in eins setzt, mit dem muss mensch eigentlich nicht reden, schreiben. Fragen sie doch mal ihre Polizei was diese zu Gewalttaten von rechts im Verhältnis zu links zu sagen hat. Das wird für sie ernuechternd sein.
    Darüber hinaus haben Nazis/ Rechte seit 1990 mindestens 150 Menschen umgebracht, weil sie eine nicht-deutsche Herkunft hatten, weil sie wohnungslos waren, weil sie nicht.hetereosexuell lebten. Ein vergleichbares Hassverbrechen von links ist nicht bekannt.
    Und nun? Weiter Unwahrheiten propagieren? Eine kaputte Mülltonne mit einem physisch und psychisch verletzten Menschen auf eine Stufe stellen?
    Kennen Sie jemanden derdie von „linker Gewalt“ betroffen ist/ war? Oder woher kommt ihre Fachkundigkeit. Wenn die LVZ ihre Quelle ist, dann muss ich mich nicht weiter wundern, schon gar nicht allerdings antworten.
    Und an K.C. auch das ist traurig. Lesen Sie doch mal richtig: keineR will mit ihnen demonstrieren,weil viele Menschen in dieser Stadt glücklicherweise lieber dafür kämpfen, dass Flüchtlinge ein besseres Leben bekommen, dafür, dass Rassismus sichtbar wird anstatt sich an denen abzuarbeiten, die Nazis eine optimale Vorlage geben. Ausserdem haben die FührerInnen ihrer Interessenvertretung ja selbstsicher bekundet, das in die Hand zu nehmen. Sicherlich mit der CDU. Passen sie nur auf dass sie recht friedlich bleiben, damit sie die erfolgreichen Proteste gegen Nazidemos in den letzten Jahren nicht ins schlechte Licht rücken.

  9. ja ich kenne gleich drei leute die massiv von linker gewalt betroffen waren. sie wurden eingesperrt (stasi-knast), gefoltert (ebenfalls stasi-knast) und konnten erst herbst 1989 in freiheit leben. ihre damaligen peiniger hat übrigens auch der heutige rechtsstaat nicht verurteilt.

    jaja, ok das war jetzt unrechtssystem ddr, mit dem die linke von heute ja erstaunlich wenig zu tun haben will. aber auch in der freien welt gab es linken terror. die raf sollte ihnen vielleicht bekannt sein.

    auch in der heutigen zeit kenne ich in meinem direkten umfeld zwei menschen die unter linker gewalt zu leiden hatten.

    also bitte, lassen schreiben sie nicht, dass linke gewalt die gut und rechte gewalt die schlechte ist. generell brauchen wir linke und rechte gewalt NICHT.

    und gehen sie vielleicht mit guten beispiel voran: pfeiffen sie ihre linken freunde zurück die mülltonnen, autos anzünden, straßen verwüsten, leute bepöbeln und bedrohen und zeigen sie, dass sie besser sind als die kümmerlichen nazis.

    aber das werden die linken und insbesondere sie nicht können.

    deswegen werden die linken auch völlig zu recht vom verfassungsschutz beobachtet, den sie jetzt vielleicht wieder unterstellen, dass er nur auf dem einen auge etwas sieht.

    hierzu möchte ich nochmal darauf verweisen, dass auch die stasi-peiniger aus dem ersten abschnitt nicht verurteilt wurden – somit sind die organe des rechtsstaats vielleicht links und rechts blind.

    schlimm genug, dass sich in leipzig grüne und zum teilen die spd an die linken anbiedern müssen. man kann auch anders gegen rechts demonstrieren, als mit gewalt.

    bedauern tue ich an diesem tag nur zwei personengruppen:

    A.) die wahrener bürger die sich auf ihre erste links-gegen-rechts und rechts-gegen-links klopperei „freuen“ dürfen. hoffentlich kommt keiner von den bürgern vor ort zu schaden.

    B.) die polizeibeamten, die den unsinn den beide politischen gruppierungen von sich geben ertragen müssen (und damit meine ich ihren körperlichen einsatz vor ort). hoffentlich kommt deiner von den beamten zu schaden.

  10. Heute war ja nun der große Auftritt der NPD im beschaulichen Wahren, nur wer nicht da war war die Bürgerinitiative!

    Ihr, die BI habt es am Anfang verpasst euch klar gegen den braunen Sumpf zu positionieren und könnt euch noch immer nicht aufraffen Klartext zu reden.

    Das Feigenblatt der Transparente die gestern noch hastig aufgehangen wurden sprechen Bände.

    „Geht *alle* nach Hause. Wir haben euch nicht gerufen.“

    https://moosbee.de/owncloud/apps/files_sharing/get.php?token=347eee26a31b119dca06aeacde6d2c49eba98ccd

    Warum eigentlich nicht „Nazis raus!“?

    Ich frage mich nun zum x-ten Mail was ihr wirklich wollt? Einfach nur in Ruhe gelassen werden, steht für mich immer am Ende meiner Überlegungen. Dann macht das auch – aber in Ruhe.

    Ihr wollt keine Asylbewerber unter den Umständen, ihr wollt keine Polizei, keine Nazis, keine Linken, keine irgendwas.

    Demokratie setzt aber voraus, dass man sich positioniert und mit Argumenten auch unterfüttern kann. Ich sehe hier nur eine generelle Ablehung von Veränderungen, damit ist aber kein Staat und keine Gesellschaft mit euch zu machen.

    Ihr habt den ersten Funken an der Lunte der Nazis gezündet und nun wollt ihr es nicht gewesen sein. Da macht ihr euch es zu einfach.

    Ihr habt keine konstruktive Diskussion angestossen, wie man den Menschen wirklich helfen kann, ihr habt fremdemfeindlich agitiert.

    „Keine Gemeinschaftsunterkünfte in Wohngebieten“

    http://www.youtube.com/watch?v=wradDRU3jrI

    Ihr habt per Mail Angst geschürt (via privaten Verteiler von Eltern der KiTa Sonnehügel), ihr habt mich aus der Diskussion auf eurer Mailingliste herausgehalten, wohl mit der Zielsetzung euch nicht mit unangenehmen Fragen auseinander setzen zu müssen.

    Ihr habt in den Bürgerforen jegliche Diskussion durch eure ablehnende Haltung unterbunden, euch geweigert weiter zu denken.

    Jetzt steht ihr vor dem Scherbenhaufen, den ihr in erster Linie zu verantworten habt, ihr seid die Protagonisten, die Rechten und die Linken sind nur die Staffage und kämpfen nun ihren jahrelangen Kampf auf „eurer“ Straße.

    Eine klare Aussage was ihr wollt – hätte und würde noch – Licht ins Dunkle bringen, so eiert ihr herum und kommt mit den Konsequenzen nicht klar.

    Ich bin jahrelanger Bewohner der Pittlerstraße und schäme mich mit welcher grenzenlosen Naivität hier Teppiche für Nazis ausgerollt werden.

    Denkanstoß: Die Linken kommen immer erst, wenn Rechte auf Podeste steigen, die auf nahrhaftem Boden stehen und nicht als Vandale, die das Asylbewerberheim mit Gewalt haben wollen.

    Für mich ist die BI nur ein kümmerlicher Haufen von Wegduckern, die nichts zu sagen haben und sich hinter der Fassade von Rechtschaffenheit ihres Daseins verstecken. Sie ignorieren die Notlage Hilfsbedürtiger nur um ihren eigenen Pfründe zu sichern. Sie spielen sich als Sozialrevoluzzer auf ohne das Problem anzugehen.Sie machen keine Vorschläge wie ein Miteinander gestaltet werden kann.

    Statt dessen wollen sie lieber unter sich bleiben und geben damit einer sich gegen “
    *Andere* abgrenzender Gruppendynamik Vorschub.

    Für mich und viele andere mit denen ich mich austauschte spricht diese Initiative der Wahrener Bürgerinitiative jedenfalls nicht!

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