Verharmlosung von PEGIDA durch Minister Ulbig inakzeptabel

ura-entwurf_finalNach Ankündigung der Schaffung spezieller Polizeieinheiten für „straffällig gewordene Asylbewerber“ verharmlost der sächsische Innenminister Markus Ulbig auch noch PEGIDA– so wird Rassismus hoffähig gemacht

Zu den Aussagen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu PEGIDA-Demonstrationen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit seiner Verharmlosung der PEGIDA-Demonstrationen, die seit mehr als fünf Wochen montags durch Dresden ziehen und antimuslimische und rassistische Inhalte propagieren, demonstriert Markus Ulbig Verständnis für Hetze gegen Asylsuchende – so sieht also sein OBM-Wahlkampf aus.

Die Zahl der Teilnehmenden der PEGIDA-Demo in Dresden stieg rasant, zuletzt folgten am 17.11.2014 bis zu 4000 Personen dem Aufruf. Um Islamismus oder das Treiben des IS geht es den Demonstrierenden höchstens am Rande. Stattdessen wollen sie das Asylrecht einschränken, Schutzsuchende abschieben, einen starken Staat, endlich wieder „stolz auf das Vaterland” sein und natürlich endlich mal „sagen dürfen, was sonst nicht gesagt sein darf“. Dies alles bettet sich ein in eine aufgeregte Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Dresden.

Der Gipfel der Schamlosigkeit aber ist es, wenn Herr Ulbig den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die PEGIDA-Aufmärsche als „die üblichen Antifa-Reflexe“ abtut. Er wischt damit die Stimmen der Kirchen-Vertreter und weiterer zivilgesellschaftlicher Gruppen beiseite, die mit Blick auf PEGIDA von „religiös verbrämtem Rassismus“ gesprochen haben. Herr Ulbig muss sich entscheiden, ob er mit Bürgerlichen im guten Sinne die Grundwerte unseres Zusammenlebens verteidigt oder Rassismus hoffähig machen will. Wir werden jedenfalls weiterhin die Stimme der Zivilgesellschaft gegen die PEGIDA-Umtriebe erheben.

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 24.11.2014

10 Gedanken zu „Verharmlosung von PEGIDA durch Minister Ulbig inakzeptabel“

  1. Tja Frau Nagel, irgendwann versteht auch das „kleine“ Volk, was vonstatten geht. Die wiederkehrenden Platitüden von es gibt keine Kriminaliät sind einfach falsch! Schauen Sie nach Leipzig, jeden Tag Überfälle und Diebstähle teilw. mit Körperverletzung. Wollen Sie dass?

    Also Verharmlosen Sie nicht o.g. Zustände, sondern helfen Sie mit, diese zu unterbinden!

    Damit meine ich aber nicht Ihrer bekannte Schlägertruppe!

    Ernst gemeinte Vorschläge als andauerndes Fordern wären angebracht!

  2. @ Wenke: So, so, der Innenminister spricht ihrer Meinung nach also für das „kleine Volk“? Ein kleiner Populist also? Wohl eher ein zynischer Wahlkämpfer. Darauf hinzuweisen verharmlost keinesfalls die von Ihnen genannten Diebstähle, Überfälle usw. Die ja überwiegend von „guten Deutschen“ begangen werden und um die sich die von Ulbig bzw. der Landesregierung ausgedünnte Polizei zu kümmern hätte. Von sozialen Umständen, die zu solchen Entwicklungen beitragen, mal ganz abgesehen.

  3. und wieder reflexartig alles ignorieren…. lesen sie den polzeiticker aus leipzig?
    glauben sie selbst was sie schreiben?

  4. Am 1.12.werden die roten Götter gerufen das sog. Volk wird es erst später verstehen Schwarz Rot Gold ist Ihr System am 1.12.wird es mit Ihnen Untergehen .
    Überall der Scheiß…Rassismus es kotzt mich an.

  5. Ja, ja! 4000 Nazis u. die „andere Seite“ kommt aus der Zivilgesellschaft. Frau Nagel! Sehen Sie selbst, was Sie da schreiben?

    @Moi: Mag sein, dass Ulbig hier Wahlwerbung betreibt. Letztendlich muss aber auch gegen kriminelle Ausländer irgendwie vorgegangen werden. Und der von Ihnen erwähnte „gute Deutsche“ hat größtenteils einen Migrationshintergrund. Zufall?
    __________________________________

    Und bitte, Frau Nagel. Setzen Sie sich endlich auch für die Sicherheit der Bevölkerung ein. Damit meine ich nicht Ihren ewigen Kampf gegen RECHTS, was auch immer Sie darunter verstehen.

  6. @ Luna

    Ich kann schon lesen, Ausländeranteil bei Straftaten 14%. Und dies ist eine ganze Menge!
    Zumal es die aufgeklärten Straftaten betrifft.

    Aber malen Sie sich Ihre kunderbunte Welt, so wie es Ihnen gefällt!

  7. @ Walter Wenke
    hoffentlich auch gesehen, dass 1/3 der Tatverdächtigen Straftaten begangen haben, Deutsche gar nich begehen können, sprich Aufenthalt/ Asylrechtsbezogene „Vergehen“. Ich empfehle sorgfältiges Lesen der Zahlen,

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