Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung – Wir nehmen Kultusminister Wöller beim Wort!

Pressemitteilungm 29.6.2010

Es ist erfreulich, dass die Studie der Bertelsmann-Stiftung die Forderung von PolitikerInnen und Eltern nach einem bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt. Zwar liegt Ostdeutschland bei der Betreuungsquote weit vor dem Westen des Landes, jedoch wächst mit dem Angebot auch der Bedarf, so die VerfasserInnen der Studie

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig macht sich schon lange für einen Anstieg der Betreuungsquote in Kinderkrippen und Kindergärten stark. Der politische Druck bewirkte, dass die Leipziger Stadtverwaltung dem Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen Rechnung trägt und auch im Jahr 2010 erhebliche Summe in die Kindertagesbetreuung investiert.
Ernüchternd ist allerdings, dass die Schaffung neuer Einrichtungen auch im laufenden Jahr stagniert. So berichtete Sozialdezernent Fabian auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Ratsversammlung am 16.6., dass nur vier der geplanten acht neuen Einrichtungen im laufenden Jahr den Betrieb aufnehmen. Insbesondere im Krippenbereich ist auch im laufenden Jahr von Überbelegungen auszugehen, der Bedarf überschritt hier in den Vorjahren das Angebot vorgehaltener Plätze.

Dass der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU) in Reaktion auf die Bertelsmann-Studie die Notwendigkeit der Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung betont, ist unterstützenswert, zeugt angesichts der geplanten Streichung des kostenlosen Vorschuljahres im schwarz-gelben Doppelhaushalt 2011/2012 jedoch von Doppelzüngigkeit.
Es sind vor allem die Kommunen und Kreise, die den wachsenden Bedarf an Kindertageseinrichtungen finanziell tragen müssen. So stagniert die Kostenzuweisung durch den Freistaat mit einem Pauschalbetrag von 1800,- Euro je Kind seit mehr als fünf Jahren. Insbesondere steigende Personalkosten, die laut Bertelsmann-Studie den Großteil der Investitionen in frühkindliche Bildung ausmachen, werden damit nicht berücksichtigt. Die Freien Träger von Kitas in Leipzig müssen im laufenden Jahr sogar auf die Dynamisierung der Betriebskosten, also auf die Anpassung der Zuwendungen für Personal- und Sachmittel an die gestiegenen Kosten, verzichten.
Ganz zu schweigen von der generellen schlechten Personalausstattung in den sächsischen Kitas – hier liegt Sachsen im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz!

Wir nehmen Herrn Wöller beim Wort und fordern erneut die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas (1:10 statt gegenwärtig 1:13 im Kindergarten und 1:4 statt 1:6 in den Krippen), die Anhebung der Kitapauschale um mindestens 400 Euro sowie die Weiterreichung der Bundesmittel für den Ausbau des Krippenbedarfs durch den Freistaat an die Kommunen, dies sind im Jahr 2011 über 25 Millionen Euro.

Übrigens: Wo bleibt die Stimme der Leipziger CDU-Fraktion angesichts der Kürzungen im Kita-Bereich? Noch vor Jahresfrist kämpfte sie im Kommunalwahlkampf vollmundig um ein zweites kostenfreies Jahr, um nunmehr für jedermann vernehmbar zum Thema zu schweigen

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