Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.

Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert.

Ja, die europäische Realität sieht anders aus, um nicht zu sagen katastrophal: Abschottung nach außen ist die Devise einerseits, und innerhalb der EU gibt es gerade in Sachen Flüchtlingsaufnahme keinen gemeinsamen Nenner. Es sind wenige Staaten, die hier die Hauptverantwortung tragen. Deswegen hoffen wir auf eine progressive Neuregelung des Asylsystems in Europa, und dazu gehört im Kern auch DUBLIN.

Interessant ist es tatsächlich, wenn zwischen nationalen und europäischen VertreterInnen der ehemaligen und kommenden Großen Koalition Gräben auftreten, wie im Fall der Dublin-Verordnung, deren Reform im EP auch Konservative und SozialdemokratInnen zugestimmt haben, was nun auf nationaler Ebene hart bekämpft wird. Angesichts dessen lässt sich doch auf eine fortschreitende Europäisierung von Entscheidungen hoffen, die nationale Egoismen in den Hintergrund treten lässt.

Wenn wir über die Europäische Flüchtlingspolitik sprechen, dann müssen wir über mehr sprechen als über die hier thematisierte Dublin-Verordnung. Wir müssten über das gesamte Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen. Im Frühjahr 2016 hat die Kommission grundlegende Änderungen nicht nur an Dublin, sondern auch an den bisherigen Richtlinien zu Aufnahme, Verfahren und Qualifikation vorgenommen. Das Tableau ist zu groß, um es hier aufzuzeichnen. Im Grunde aber geht es auch hier darum, Menschen fernzuhalten, Asylverfahren in überlastete oder undemokratische Drittstaaten zu verlagern, die sogenannte Sekundärmigration in der EU restriktiv zu unterbinden und das Recht auf ein faires Asylverfahren auszuhöhlen.

Die Leidtragenden sind Menschen, die an den Außengrenzen scheitern oder gar sterben – über 3000 Menschen ertranken im vergangenen Jahr im Mittelmeer – um Menschen, die in der Logik der DUBLIN-Verordnung in überlasteten Staaten festsitzen oder innerhalb der EU hin- und hergeschickt werden, ohne Zugang zum Asylverfahren zu bekommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen:

Die Reisen, die wir mit den Ausschüssen unternehmen, sollen ja auch fruchten und zur Inspiration unserer Politik beitragen. Auch die AfD war bei der Innenausschuss-Reise nach Italien dabei, aber scheinbar haben die Herren Abgeordneten der AfD bei zahlreichen Gesprächen weggehört. Denn die dringendste Botschaft, die uns in den Gesprächen sowohl mit offiziellen VertreterInnen des italienischen Staates als auch der Zivilgesellschaft auf den Weg gegeben wurde, war die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Und siehe da: Die Dublin-Verordnung, gegen deren progressive Veränderung sich der AfD-Antrag richtet, verhindert ja gerade eine bessere Verteilung. Faktisch werden die EU-Randstaaten mit der Flüchtlingsaufnahme, Registrierung und der Führung des Asylverfahrens allein gelassen. Und: Die Statistik sagt, dass die Erstaufnahmestaaten für durchschnittlich 80 % der Fälle zuständig bleiben. Und um ihnen gleich den Wind aus den nationalistischen Segeln zu nehmen: Für Deutschland bedeutet Dublin vor allem ein Mehr an Bürokratie und ein Mehr an AntragsstellerInnen. Die Quote der realen Rücküberstellungen von so genannten Dublin-Flüchtlingen liegt bei durchschnittlich unter 15 %. Im dritten Quartal 2017 stimmte die Zahl von Rücküberstellungen aus mit der von Überstellungen in die Bundesrepublik in etwa überein. Im Gesamtjahr 2016 gab es gar dreimal so viel Überstellungen hierher wie Rücküberstellungen, Deutschland musste wegen Dublin mehr als 8000 zusätzliche Asylverfahren führen.

Gleichzeitig kennen wir die Bedingungen, in denen Geflüchtete in den belasteten Grenzstaaten leben müssen. Darum entschieden und entscheiden deutsche Gerichte immer wieder, dass Geflüchtete nicht nach Italien, Griechenland, Ungarn oder Bulgarien zurückgeschoben werden dürfen, weil ihnen dort eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ droht, das Asylverfahren also „systemische Mängel“ aufweise. Und zu guter Letzt wissen wir auch wie „gut“ Sonderprogramme wie das Relocation-Programm aus dem Jahr 2015 funktionieren. Laut Vereinbarung des EU-Gipfels sollten in zwei Jahren 160.000 Geflüchtete aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Tatsächlich sind nur 30% der vereinbarten Quote erreicht worden.

Wir sehen durchaus positiv, dass das Europäische Parlament eine weitgehende Reform der Dublin-Verordnung anstrebt. Und wenn man die Fülle der Vorschläge betrachtet, bleiben die Antragssteller hier im Landtag mit ihrem Begehr doch recht schmalspurig. Es scheint fast so als hätte jemand in der AfD-Fraktion Spiegel gelesen und gedacht: Da müssen wir mal was machen. Bei allem berechtigten Anspruch, EU-Politik auch aus den Kommunen und Ländern mitgestalten zu können: Dieser Antrag ist überflüssig. Zumal sich AfD und CDU-Verantwortungsträger aus dem BMI dabei ziemlich einig sind und die Bundesregierung im Rat sicher alles dazu tun wird, den Alternativvorschlag zu kippen.

Die Berichterstatterin des Europaparlaments zu Dublin IV, Cecilia Wikström, betonte in einem Interview, dass es darum gehen muss, eine europäische Antwort auf Problemlagen und auf die humanitäre Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten zu finden. Dem schließen wir uns an.

Und besinnen Sie sich bitte: Es geht dem Alternativvorschlag des Parlaments um einen neuen, solidarischen und begrenzt an den Bedürfnissen der Betroffenen Menschen orientierten Verteilschlüssel. Die Herstellung der Familieneinheit im Sinne eines zeitgemäßen Familienbegriffs, den die AfD hier wie an anderen Stellen so vehement bekämpft, weil es sich nicht um biodeutsche Familienmitglieder handelt, ist doch wohl das Mindeste was in einer demokratischen, den Grund- und Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft Konsens sein muss!

Wir als LINKE meinen übrigens, dass jeder noch so elaborierte Verteilschlüssel gegen den Freizügigkeitsdrang von Menschen scheitern muss. Wir meinen, dass Dublin ungerecht und unmenschlich ist. Darum geht uns auch die EP-Reform nicht weit genug, weil sie an entscheidenden Stellen doch in einer restriktiven Logik verharrt.

Es ist Fakt und es ist verständlich, dass Menschen sich ihre Wege ungeachtet militärisch auftretender Polizeipräsenz, Repressalien und Grenzkontrollen suchen. Menschen gehen dorthin wo sie Angehörige, Freund*innen oder andere Ankerpunkte haben.
Es gibt eigentlich kaum eine Alternative, als die komplette Abschaffung der Dublin-Logik zugunsten eines Freechoice-Modells verbunden mit einem EU-internen finanziellen Lastenausgleich-System und verbunden mit der Verpflichtung für alle EU-Staaten menschenwürdige Aufnahmebedingungen und rechtsstaatliche Asylverfahren zu garantieren.

In diesem Sinne hoffen wir auch aus Sachsen auf kluge europäische Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit und lehnen diesen Antrag ab.

Landtagsplenum 1.2.2018 (Rede zum Antrag der AfD)

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Chaos bei Aufnahme und Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden hält an. Da die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg überfüllt sind, wurden kurzerhand Kapazitäten in Böhlen, Görlitz, Meißen und in einer Turnhalle in Schneeberg geschaffen. Das Hals-über-Kopf-Agieren des Innenministerium spricht Bände. Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nicht im Griff.

Bereits Anfang Oktober 2014 musste das Sächsische Innenministerium (SMI) auf meine Kleine Anfrage zu den Erstaufnahmekapazitäten deren Auslastung bzw. Überbelegung offenlegen (Landtags-Drucksache 6/55 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=55&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202). Seitdem sind mehr als drei Monate und zahlreiche leere Versprechungen im Schlepptau des Asylgipfels ins Land gegangen. Dass die Zahl der Asylsuchenden sinken würde, dürfte nicht mal der überforderte Innenminister gedacht haben.

Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und den Kommunen Sicherheit andererseits zu bieten, präsentieren SMI und CDU Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts. Dem Plädoyer für die Erklärung Tunesiens zum sicheren Herkunftsstaat, der Komplett-Überprüfung von Asyl- und Zuwanderungspolitik folgt nun der Vorstoß Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Markus Ulbig heizt damit nicht nur die sowieso feindlich aufgeladene Stimmung gegen Asylsuchende an, sondern versucht auch, vom eigenen Versagen abzulenken.

DIE LINKE lehnt das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ grundsätzlich ab, zumal es wenige Effekte im Sinne seiner Erfinder/innen hat. Dieses Instrument ist ein Produkt der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Asylanträge von Menschen aus den so kategorisierten Staaten können leichter und ohne Tiefenprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden; damit werden rechtsstaatliche Garantien im Asylverfahren eingeschränkt. In den vergangenen Monaten wurden bereits fast 90 Prozent der Asylanträge von aus dem Kosovo Geflüchteten in Schnellverfahren abgelehnt. In der Folge müssen die Betroffenen innerhalb einer Woche ausreisen. Der Effekt der Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ würde diese Quote lediglich geringfügig erhöhen.

Nicht zuletzt ist es zynisch, mit Blick auf den Kosovo von einem „sicheren Herkunftsstaat“ zu sprechen. Wie Pro Asyl betont, gibt es in dem Land massive Defizite in den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität. Die Situation, die Menschen zur Flucht zwingt, ist nicht zuletzt Resultat einer verfehlten EU-Politik auf dem Westbalkan. Es braucht Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes und bis dahin Schutz für die von dort fliehenden Menschen.

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 15.2.2015

In Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drs 6/ 620 hier klicken) gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt.
In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.
Mit der Einrichtung von Kontrollbereichen nach Sächsischem Polizeigesetz sind der Polizei verdachts- und anlasslose Personenkontrollen erlaubt.
„Die angeführten Gründe für den flächenhaften Kontrollbereich – im Kern ein im Internet aufgetauchter Gewaltaufruf auf 50 Ziele im Stadtgebiet von Leipzig – überzeugen uns nicht. Die Polizei muss eine realistische Gefahrenprognose erstellen und möglichst milde Mittel einsetzen, die möglichst wenige Menschen einschränken. “ so Eike Sommer für die Initiative „Für das Politische“, die sich unter anderem gegen die Kontrolle des öffentlichen Raums engagiert.
„Es geht bei der Frage nach den Kontrollbereichen um Grundrechte, die durch die Verräumlichung staatlicher Kontrolle angetastet werden. Nicht durch konkrete Personen verübte Straftaten sind Anlass polizeilichen Handelns, nein allein der Aufenthalt an definierten “gefährlichen Orten” macht verdächtig. Das ist klar eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Das ist Ausdruck eines Kontrollstaats.“so Sommer weiter.

Mit der Kleinen Anfrage wurde zudem bekannt, dass der Kontrollbereich zwischen 23.12.2014 und 2.1.2015 eingerichtet war. Die Polizei hatte seinerzeit sowohl die räumliche als auch die zeitliche Dimension verheimlicht.
Auch dies stößt auf die Kritik von „Für das Politische“: „Polizeiliches Handeln muss transparent und kalkulierbar sein. Menschenmüssen die Möglichkeit haben ihre Grundrechte vor staatlicher Kontrolle zu schützen oder mindestens wissen welchen polizeilichen Maßnahmen sie warum ausgesetzt sind, wenn sie sich in bestimmten Gebieten aufhalten. Genau dies verhindert die Verheimlichung von zeitlicher und räumlicher Dimension des Kontrollbereiches.“

Die Initiative spricht sich gegen das Instrument der Kontrollbereiche aus. Die reine Androhung von Straftaten und ein rein gefühltes und medial stimuliertes Unsicherheitsgefühl dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt werden. Kontrollbereiche fördern polizeiliche Willkür und tragen nichts zur Verhinderung von Straftaten bei. Denn: Die Ergebnis der Einrichtung des Kontrollbereichs sind – wie bei vorangegangenen – vollkommen offen. Das Innenministerium kann weder etwas über die Zahl der durchgeführten Kontrollen noch über die Zahl der verhinderten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten berichten.

PM Für das Politische, 9.2.2015

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Flüchtlings- und Migrationspolitik:

Die Landesdirektion hat ohne Konsultation des Lenkungsausschusses Asyl oder des betroffenen Landrates oder der Bürgermeisterin ein Objekt in der Stadt Böhlen angemietet, um dort Asylsuchende unterzubringen. Es habe weder Abstimmungen zwischen Landesbehörde und Kommune noch ein Sicherheitskonzept oder eine realistische Einschätzung baurechtlicher Fragen gegeben, wird der Landrat des Landkreis Leipzig zum Sachverhalt zitiert. Dass das in Rede stehende Objekt einem ehemaligen Protagonisten der Rechtsaußen-Partei „Republikaner“ gehört, der aus seinen fremdenfeindlichen Einstellungen keinen Hehl macht, wirkt in diesem (Nicht-)Kommunikationschaos wie eine peinliche Randnotiz.

Auch die Einrichtung einer Interims-Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz ist – trotz anders anderslautender Versicherung im Lenkungsausschuss – ohne die Zustimmung der Stadtverwaltung erfolgt. Die Landesdirektion hat den Lenkungsausschuss wie im Fall von Böhlen dreist belogen.

Bedeutungsschwanger und mit großem Tamtam wurde im November letzten Jahres auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ein so genannter Asylgipfel durchgeführt. Als Ergebnisse wurde u .a. die Einrichtung des Lenkungsausschusses Asyl präsentiert, der der „Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung“ und der einvernehmlichen Entscheidung von „Handlungsfeldern und Arbeitsaufträgen“ dienen soll. Neben diversen Ministerien, Landesdirektion, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind auch die kommunalen Spitzenverbände an diesem Gremium, dessen Leitung der sächsische Innenminister Markus Ulbig inne hat, beteiligt.

DIE LINKE hat von Anfang kritisiert, dass der Asylgipfel mit seinen zweifelhaften Ergebnissen ohne das Gros der gewählten Vertreter/innen des Landtags und der zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit stattgefunden hat und dass es an einer klaren Aufgabendefinition und Ermächtigungsgrundlage fehlt. Nun erweist sich, dass die Kritik an der Konstruktion des Gremiums berechtigt ist: Es wird von seinem Leiter, dem Innenminister Markus Ulbig, schon bei der ersten Herausforderung degradiert.

Die Linksfraktion fordert mit einem am Freitag, 6.2., ins Verfahren gegebenen Antrag „Tillichs Chefsache ,Asyl-Gipfel’ – Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/897), den Landtag umfassend über die Ergebnisse und Ermächtigungsgrundlage des Lenkungsausschusses zu informieren und die Kommunikations- und Entscheidungswege in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und Leipzig-Dölitz zu erhellen. Zudem fordert die Fraktion wiederholt, ein finanziell untersetztes Handlungs- und Kommunikationskonzept für die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vorzulegen, das seinen Namen verdient.

Anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten, sollte Innenminister Ulbig endlich seinen Job machen!

Pressemitteilung Linksfraktion im SLT, 8.2.2015

„10 Euro pro Stunde“ sollen die angestellten DemonstrantInnen „für das Verteilen von Luftballons“ bekommen haben. Die Fraktionschefin Dr. Petry äußerte sich wie folgt: „Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen.“ Eine angekündigte Kleine Anfrage der AfD zur „Aufklärung“ des Sachverhalts gab es bis heute nicht.

Und so habe ich auf einen Tip von einem Kollegen aus NRW hin eine Kleine Anfrage ins Rennen geschickt. Ziel war es die AfD vorzuführen. Denn ihr Anliegen war durchsichtig: Den verschwörungstheorie-affinen Anhänger*innen des Pegida-Zirkus´ eine irrationale Idee in den Kopf zu setzen und den Unmut gegen „die da oben“ weiter anzuheizen.

Eine solche Anfrage ist eine Gratwanderung. Einerseits liegt es mir fern das Agieren der Staatsregierung in Schutz zu nehmen, andererseits stellte sich die Frage wieviel Humor die Staatsregierung haben könnte.
Dass sie über keine Spur desselben verfügt, zeigten schnelle Twitter-Anfeindungen der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Graue Langeweile verbreitet auch die Antwort des von Staatskanzleichef Dr. Jaeckel gezeichneten Antwort: „Die Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt.“ (download als pdf)

Der MDR-Hörfunk setzt diesem banalen Sachverhalt (die Staatsregierung hat scheinbar am Rande der Proteste gegen Pegida am 15.12.14 ein paar Luftballons der Imagekampagne „So geht sächsisch“ verteilen lassen und die AfD geriert sich als große Aufklärerin dieses „Skandals“) aber die Krone auf: In einem Beitrag auf MDR Info am Morgen des 6.2.2015 wird einem Professor Winfried Kluth ein Forum geboten, der von „Intransparenz“ und „Missbrauch“ schwafelt und von den führenden PolitikerInnen – in dem Fall dem sächsischen MP Stanislaw Tillich und der Dresdner OBM Helma Orosz – Neutralität verlangt. Dies bezieht der umstrittene Wissenschaftler auch auf Aufrufe zu Kundgebungen für Toleranz.
Er trifft ungewollt ins Schwarze: Genau diese neutrale Haltung und Verdrängung und Kriminalisierung kritischer (antifaschistischer) Positionen und AkteurInnen durch die offizielle sächsische Politik und Justiz dürfte einen großen Anteil an der temporären Stärke von Pegida und ihren Schwestern haben.
Bis auf den schlecht gemachten Ausrutscher am 10.1.2015 – eine offiziös aufgestellte Kundgebung, die zuerst unter dem Label “Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk” firmieren sollte und ohne die Einbeziehung von Opposition und Zivilgesellschaft ausgedacht wurde – enthalten sich die Regierenden wieder konstant einer kritischen Positionierung. Stattdessen wird weiter mit Pegida geflirtet. Ob Prof. Kluth dies auch als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht wertet? Ich wette nicht …

Btw: Prof. Kluth trat bereits für die CDU-Bundestagsfraktion als Sachverständiger auf. In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen ein grundgesetzliches Verbot von Diskriminierung aufgrund „sexueller Identität“ aus, u.a. weil so „für weite Teile der muslimischen Bevölkerung bzw. Zuwanderer die Identifikation mit der Verfassung und der durch sie geprägten Staats- und Gesellschaftsordnung erschwert würde“.

]]> https://jule.linxxnet.de/keine-berufsdemonstrantinnen-gegen-pegida-06-02-2015/feed/ 3 https://jule.linxxnet.de/asyl-in-sachsen-dichtung-und-wahrheit-01-02-2015/ https://jule.linxxnet.de/asyl-in-sachsen-dichtung-und-wahrheit-01-02-2015/#respond Sun, 01 Feb 2015 20:40:54 +0000 http://jule.linxxnet.de/?p=12973 „Asyl in Sachsen: Dichtung und Wahrheit“ weiterlesen]]> Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat oft geäußerte Behauptungen über Asyl und Asylsuchende einem Faktencheck unterzogen

Fast täglich berichten die Medien über Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Kommunen organisieren Quartiere, um Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen. Oft treffen sie auf Unverständnis und Ablehnung. Auf diese Ängste muss eingegangen werden. Allerdings widersprechen Behauptungen, mit denen sie geschürt werden, oft den Fakten.
Deshalb sollten sie hinterfragt und geprüft werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert im Landtag ein „ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen“ (Antrag Drucksache 6/422).

Erwiderung auf 7 Behauptungen ->  im Flyer (pdf-download)

Mit ihrem Papier springt die sächsische Fraktion über das Stöckchen ihrer eigenen rechten Konkurrenz. Vor zwei Wochen hatte die AfD-Fraktion ein eigenes „Positionspapier Asyl & Einwanderung” vorgelegt. Im Gegensatz zur AfD behält die CDU-Fraktion zumindest weitestgehend die Ebene des eigenen Handelns – die Möglichkeiten der Landespolitik im Auge. Hier versuchen die Konservativen jedoch ihre eigene Verantwortung an Missständen zu vertuschen. In den letzten Jahren wurde die Asylpolitik stiefmütterlich behandelt. Von der CDU-Fraktion war hierzu ebenfalls nichts bis wenig zu vernehmen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Kommunen wurden allein gelassen. Damit wurde zum Teil unzumutbaren Lebensbedingungen der Betroffene und Erhebungen gegen die Errichtung von Asylunterkünften Vorschub geleistet.

Erst kürzlich wurde mit dem so genannten Asyl-Gipfel und der Schaffung von Lenkungsausschuss und Verbändeversammlung Asyl Gremien geschaffen, die den Kommunen als unteren Unterbringungsbehörden sowie Vereinen und Verbänden eine Kommunikations- und Abstimmungsplattform zur Verfügung stellen. Erstmals sollen zudem Landesmittel für soziale Betreuung und Sprachkurse in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Bis 2016 sollen zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig entstehen. Diese Maßnahmen waren längst überfällig.

Wenn die CDU-Fraktion sich in ihrem Papier dann doch der europäischen und Bundes-Ebene zuwendet, greift sie daneben und hofiert AfD und Pegida.

So reden die konservativen Landespolitiker der Mär das Wort, dass Deutschland europaweit die meisten Geflüchteten aufnimmt. Dies stimmt zwar, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, im Verhältnis zur EinwohnerInnenzahl landet Deutschland jedoch auf Platz 9 (2013) aller EU-Staaten. Kämen noch wirtschaftliche Faktoren hinzu würde Deutschland noch weiter nach hinten rücken.

Weiterhin plädiert die CDU für eine konsequente Umsetzung des so genannten Dublin-Übereinkommens. Demnach ist das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der/ die Asylsuchende zuerst ankommt. Die Zahl der Dublin-Fälle – in denen davon ausgegangen wird, dass ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist – ist immens hoch. 2013 lag der Anteil an allen Asylverfahren bei zirka 30 %. Davon wurden nur 13,5 % der betroffenen Personen tatsächlich zurückgeführt. Die CDU-Fraktion blendet genau wie ihre rechts-außen Schwester AfD aus, dass in einige Länder tatsächlich nicht zurückgeführt werden darf, da das dortige Asylsystem “eklatante Mängel” aufweist. Dies betrifft zum Beispiel Ungarn, Italien oder Griechenland.

Ebenfalls greift die CDU das Thema der sicheren Herkunftsstaaten wieder auf. Nachdem im Oktober 2014 bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina trotz der eklatanten Diskriminierung insbesondere von Roma zu solchen deklariert wurden, fordert Sachsen, dass auch Tunesien dazu gemacht wird. Dies stößt auf entschiedene Kritik der LINKEN, denn das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ist ein Produkt der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Asylanträge von Menschen aus den so kategorisierten Staaten können leichter und ohne Tiefenprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden; damit wird das individuelle Grundrecht auf Asyl faktisch außer Kraft gesetzt.
Nicht zuletzt beschönigt die sächsische CDU-Fraktion das tödliche Frontext-Regime im Mittelmeer als „Sicherung der Seegrenzen“. In den vergangenen 15 Jahren sind im Mittelmeer mindestens 23.000 Menschen aufgrund der hermetischen Abschottungsmaßnahmen gestorben.

DIE LINKE steht für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten und die Schaffung eines fairen Asylrechts in der gesamten EU. Grundlage dafür müssen Menschenrechte sein.

PM Juliane Nagel, 26.1.2015

>> Zum Positionspapier der CDU-Fraktion

>> Kritische Exegese des Papiers von Mohamed Amjahid

Dies ist nichts mehr und nicht weniger als eine erneute Attacke auf das sowieso rudimentäre Asylrecht und eine liberale Einwanderungs- und Integrationspolitik – diesmal im Schlepptau der Pegida-Märsche und deren Ableger. Damit versucht die AfD offensichtlich die CDU weit rechts zu überholen, die sich nicht nur verständnisvoll für die Pegida-DemonstrantInnen zeigt, sondern zwischen Weihnachten und Neujahr bereits verschiedene Schritte zur weiteren Verschärfung des Asylrechts ankündigte.

Natürlich schießt die AfD nicht nur weiter als die CDU, sondern auch übers Ziel hinaus: Zum Beispiel bei der Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ (Sachsens Innenminister schlug hier zunächst vor Tunesien in diese Liste aufzunehmen, die AfD will hier auch Marokko und alle Staaten des Europarats, wozu auch Russland und die Türkei gehören, hinzufügen).
Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sollen nach Ansicht der AfD „primär vor Ort im eigenen Kulturkreis untergebracht werden“. Eine chauvinistische Farce! Neben der Frage was ein „Kulturkreis“ mit Schutz und Zuflucht zu tun haben soll, ist der Status quo vor allem in und um Syrien herum dramatisch. Besonders im Libanon, in der Türkei und in Jordanien ist das Gros der Bügerkriegsflüchtlinge aus Syrien gestrandet. Mehr als 1,1 Millionen Menschen hat das kleine Libanon bislang offiziell aufgenommen – das entspricht mindestens 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Auch Jordanien hat an die 1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was zirka 15 % der Wohnbevölkerung des Landes sein. Die Nachbarstaaten sind vollkommen zurecht überfordert, Leidtragende sind vor allem die Flüchtlinge, die in Massenlagern hausen müssen.

Weiterhin fordert die AfD eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU. Dazu müsste allerdings die Dublin-Verordnung fallen oder modifiziert werden, nach denen der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Geflüchtete zuerst ankommen. Doch an dieser Regelung hält die AfD konsequent fest, mutmaßlich aus Sorge davor, dass Deutschland sonst noch mehr Verantwortung für Geflüchtete zeigen müsste.
Deutschland nimmt im EU-Vergleich zwar absolut die meisten Geflüchteten auf, bezieht man allerdings die EinwohnerInnenzahlen ein, rückt es auf Platz 9 (2013). Kämen noch wirtschaftliche Faktoren hinzu – wie beim innerdeutschen Verteilungsmechanismus („Köningssteiner Schlüssel) – würde Deutschland noch weiter nach hinten rücken.

Geflüchtete, die trotz Dublin nach Deutschland kommen sollen laut AfD eingesperrt und in den entsprechenden EU-Erstaufnahmestaat zurückgeschoben werden. Tatsächlich wurden 2013 nur 13,5 % von insgesamt 35.280 Überstellungsersuchen vollzogen. Dies zeigt, dass das Dublin-System eben nicht funktioniert. Oft sind es „eklatante Mängel“ in den Asylpraxen einiger EU-Staaten wie zum Beispiel Ungarn, Italien oder Griechenland, die eine Rücküberstellung verbieten.

Die Duldung, die „ausreisepflichtige Ausländer“ aus guten Gründen (vgl. § 60 Aufenthaltsgesetz) bekommen, will die AfD faktisch abschaffen und tastet damit EU- und internationale Übereinkommen an.

Genauso düster sieht es in Sachen Einwanderung aus. Nicht nur, dass die AfD behauptet, dass das Asylrecht zur Einwanderung missbraucht wird, und damit Asylsuchenden und Flüchtlingen Motive für ihre Flucht abspricht, wird so der Mär von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylmissbrauch das Wort geredet. Die Zukunft des Einwanderungslandes Deutschland sieht die AfD dabei – wie die CDU und das geltende Zuwanderungsgesetz – bei wirtschaftliche verwertbaren Menschen. Gefordert wird von der rechtsaußen-Partei in diesem Sinne ein „Punktsystem, welches den Antragstellern ermöglicht zu zeigen, dass sie gebraucht werden.“
Integration ist „Bringeschuld der Einwanderer“ und die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden.

Es könnte noch viel Zeit verwendet werden, um die auf den ersten Blick harmlos daherkommenden AfD-Forderungen zu hinterfragen und als das zu entlarven was sie sind: Ein Angriff auf menschenrechtliche Standards und ein Plädoyer für ein geschlossenes, homogenes Deutschland. Diese fundierte Auseinandersetzung wird folgen.
Spannend bleibt ob es Frauke Petry, als Vertreterin des reaktionären Flügels der AfD gelingen wird, mit diesem Aufschlag auf der Bundesebene ihrer Partei Punkte zu sammeln. Bekanntermaßen schwelen derzeit Auseinandersetzungen zwischen dem marktradikalen Flügel um Bernd Lucke, den Nationalkonservativen um Alexander Gauland und den extrem-Konservativen in Sachsen.  Lucke schlägt in der Auseinandersetzung um Pegida, die offensichtlich Stichwortgeberin für das aktuelle Papier ist, moderatere Töne an. Auf der anderen Seite will er alleiniger Vorsitzender der AfD werden und muss dabei integrative Kompetenzen beweisen.

Nicht zuletzt darf nicht vergessen werden: Papier allein ist derzeit keineswegs geduldig. Die mehr oder weniger subtile Stimmungsmache gegen Asylsuchende und MuslimInnen hat für die Betroffenen handfeste Auswirkungen. Wo die gesellschaftliche Stimmung sich verschärft, ist rassistische Gewalt nicht weit. Nach dem Pegida-“Spaziergang“ am 22.12.2014 attackierten vermummte Pegida-Anhänger in Dresden Jugendliche mit Migrationshintergrund. Am 13.1.2015 wurde in Dresden ein Asylsuchender – aus noch ungeklärten Gründen – ermordet.
Das Ziel einer offenen Gesellschaft, die Menschen Zuflucht, aber auch Perspektiven für ein neues Leben bietet und eine Einwanderungspolitik, die Menschen nicht nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit kategorisiert, rückt vor den aktuellen Abwehrkämpfen immer weiter in die Ferne. Entmutigen lassen sollte das keineswegs.

Abschließend meine Pressemitteilung zum AfD-Papier (14.1.2015)

Ziele der AfD nur durch Putsch gegen Grundgesetz erreichbar

Zum Positionspapier „Asyl und Einwanderung“ der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder los zu werden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen. Insofern entlarvt dieses Positionspapier einmal mehr, dass diese „Alternative für Deutschland“ schlicht verfassungsfeindlich ist. Auch ein AfD-Innenminister – was dann wirklich ein Grund zur Auswanderung wäre – könnte und dürfte nach geltendem deutschen Recht und Gesetz syrische Flüchtlinge nicht zurückschicken, oder betrachtet die AfD ein verbrecherisches Regime bzw. die regionalen Despoten des terroristischen „islamischen Staates“ als Verhandlungspartner für Abschiebung?

Zur Klarstellung: Neben dem Grundrecht gilt u.a. auch die Genfer Flüchtlingskonvention verbindlich für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die AfD offenbar im Namen rechter Gesinnung Grundrechte außer Kraft setzen will. Zur Rechtfertigung stützt sich die AfD auf Lügen wie die Behauptung, dass in Deutschland faktisch „die Einwanderung über das Asylrecht“ stattfindet. Tatsächlich kommen die meisten Einwander_innen im Rahmen der innereuropäischen Freizügigkeit nach Deutschland und sind gern gesehen Helfer_innen im Kampf gegen den zunehmenden Fachkräftemangel. Ich fühle mich durch das heute vorgelegte Positionspapier in meiner Position bestätigt, dass die AfD für mich prinzipiell kein Gesprächspartner ist.

(Bild: narrenhand.de)

… erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.

Die rot-rot-grüne Landesregierung unseres Nachbarlandes Thüringen begeht keinen Rechtsbruch, sondern schöpft das Recht im Interesse von Menschen aus, die in ihrer Heimat diskriminiert werden und nicht menschenwürdig leben können. Daran ändern die sächsischen CDU-Paragraphenritter von Ulbig bis Hartmann nichts. Deshalb bleiben wir dabei: Die Staatsregierung muss dem Ruf von über 11.500 Menschen folgen, ich sehe hier besonders die neue SPD-Integrationsministerin in der Pflicht.

(PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 12.1.2015)

„Winterabschiebestopp statt warmer Worte!“

Über 11 500 Unterschriften gegen Winterabschiebung wurden heute symbolisch an den Landtagspräsidenten übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren vom Leipziger Rabbiner, dem Imam der Takva Moschee und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Bündnisses Dresden für Alle. Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden

Mehr als 11 500 bislang gesammelte Unterschriften wurden am heutigen Montag, 12. Januar um 11 Uhr in Dresden an den Sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren vom Rabbiner der Israelitischen Religionsgemeinde Zsolt Balla, dem Imam der Takva Moschee Celal Bozdas und dem Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates Ali Moradi. Das Bündnis „Dresden für Alle“, das zu den Hauptorganisatoren der PEGIDA Gegendemonstrationen in Dresden zählt, hat sich ebenfalls mit der Petition solidarisch erklärt. Pressesprecher Eric Hattke begleitete stellvertretend für das Bündnis die Übergabe an Landtagspräsident Dr. Rößler.

Am vergangenen Samstag ist bei den Kundgebungen, die 35 000 Menschen für eine weltoffene Gesellschaft vor der Frauenkirche in Dresden versammelte, auch die Forderung nach einem Winterabschiebestopp an Ministerpräsident Tillich laut geworden. „Den warmen Worten müssen nun auch Taten folgen! Eine konkrete Tat, die wir erwarten, ist ein sofortiger Winterabschiebestopp!“, sagt der Pressesprecher des Bündnisses „Dresden für Alle“, der die Demonstranten zur Unterzeichnung auffordert.
Zu den Unterstützern der Petition zählen zahlreiche Kirchengemeinden in ganz Sachsen. Kirchenvertreter wie die Superintendenten Christian Behr (Dresden) und Martin Henker (Leipzig), der designierte Leipziger Propst Gregor Giele und der Polizeiseelsorger Stefan Bickhardt gehören ebenso zu den Unterstützern wie der Sächsische Flüchtlingsrat. Die Landesverbände der Bündnis 90/Die Grünen, der LINKE, der Jusos und die Leipziger SPD haben sich ebenfalls solidarisch erklärt.

„In knapp drei Wochen konnten ad hoc über 11 500 Unterschriften gesammelt werden. Das bildet ein breites gesellschaftliches Spektrum ab und spiegelt die aktuelle Forsa/Stern Umfrage wider, nach der zwei Drittel der Bundesdeutschen die Aussetzung von Winterabschiebungen befürworten. Das muss sich nun auch in politischen Entscheidungen niederschlagen!“ fordert die Initiatorin Britta Taddiken mit Blick auf die Entscheidungssitzung im Sächsischen Innenausschuss am 15. Januar. „Es würde von einer frostigen und unmenschlichen Härte zeugen, abgelehnte Asylbewerber bei Eis und Kälte in unbeheizbare Blechcontainer zu stecken“, so der Arbeiterpriester Andreas Knapp in Bezug auf die von Abschiebung besonders betroffenen Roma aus dem Westbalkan. Sie müssen etwa in Serbien, wo sie durch strukturelle Diskriminierung noch immer weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, zu über 60% in Slumsiedlungen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen hausen, oft ohne jeden Zugang zu Wasser, Kanalisation und Elektrizität. Abgeschobene sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (2012) besonders häufig dort anzutreffen.

Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden und geht dann als formale Petition an den Petitionsausschuss mit der Forderung nach einer prinzipiellen Aussetzung von Abschiebungen im Winter. Jede weitere Unterschrift ist ein Gradmesser für menschliche Wärme und „Die biblische Überlieferung, in der die Wertegemeinschaft einer offenen Gesellschaft Wurzeln hat, verpflichtet uns zu einer konkreten Solidarität. Nur diejenigen haben Angst vor anderen Kulturen, die sich ihrer eigenen Werte nicht sicher sind.“ Mit diesen Worten erklärt Rabbiner Zsolt Balla seine Unterstützung für die Petition, die symbolisch am Tag der fremdenfeindlichen Demonstrationen in Sachsen übergeben wurde.

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-winterabschiebung-asyl-ist-eine-frage-der-menschlichkeitia

(PM der InititiatorInnen, 12.1.2015)