Martin fragt:

Die bisherigen Mietobergrenzen für Harz-IV-Empfänger in Leipzig sind laut einem Bericht des ARD Magazins Plusminus rechtswidrig gewesen. Von den Sozialgerichten ist dieser Umstand immer wieder anerkannt worden. Allerdings hält das Leipziger Arbeitsamt bis zuletzt an den Obergrenzen fest, wohl um jährlich Millionen zu sparen. Die Betroffenen müssen so immer wieder klagen, damit ihre Miete auch voll übernommen wird. Obwohl das Arbeitsamt davon weiß, ändert sich lange nichts. Wie ist eine solche Praxis zu rechtfertigen?

Meine Antwort:

Zunächst: Das System Hartz IV & Co, das vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, ist menschenunwürdig. „Hartz IV ist Ausdruck einer Gesellschaft im prähumanen Zustand.“ so die LINKE-Chefin Katja Kipping jüngst aus Anlass dieses fragwürdigen „Jubiläums“.
Hartz-IV degradiert Millionen von Menschen, die sich dem Regime von Arbeitsagentur/ Jobcenter unterwerfen müssen, die jede Arbeit annehmen müssen, um nicht die Kürzung des Existenzminimums bis auf Null in Kauf zu nehmen. Die durchleuchtet und „aktiviert“ werden bis auf die Knochen. Auch der ureigenste Rückzugsraum, die eigene Wohnung, gerät hier in den Fokus. Die Kosten der Unterkunft gibts nur, wenn bestimmte Wohnungsgrößen zu bestimmten, gedeckelten Preisen eingehalten werden. Sonst drohen Zwangsumzüge oder eben keine Unterstützung. In Leipzig lag der Satz für die Kosten der Unterkunft bis dato bei 4,48/ qm bei maximal 45 qm Wohnfläche (= 201,60 Euro Grundmiete). Diese durch die Richtlinien der Stadt festgelegten 4,48 EURO/m² hielten 2013 nur etwas über 40 Prozent der Ein-Personen Haushalte ein.  Bei den Ein-Personen Haushalten lagen nur knapp 20 Prozent innerhalb der vorgegeben 45 m² Wohnfläche.

DIE LINKE hat lange kritisiert, dass die Stadt Leipzig kein schlüssiges Konzept hat, nach dem ein angemessener Satz für die Kosten der Unterkunft festgesetzt wird. Ein solches Konzept, dass die Berechnung der Mietobergrenzen schlüssig nachweist, muss nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes 2009 an bestimmte Voraussetzungen (maßgeblich örtlicher Vergleichs- und Beobachtungsraum, Ausstattung der Wohnungen, Validität etc.) gebunden sein. Leipzig hat sich dem verweigert und lieber darauf gesetzt, dass Menschen, die auf KdU angewiesen sind, nicht klagen. Damit werden jährlich immerhin fünf Millionen Euro gespart, heißt es im Plusminus-Beitrag.

Nun hat die Stadt Leipzig kurzerhand eine neue KdU-Richtlinie vorgelegt, die eine Erhöhung des qm-Preises auf 4,60 Euro und einen „Methodenwechsel zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft“ vorsieht. Von nun an sollen die Angemessenheitsgrenzen auf den empirischen Daten des aktuellen Leipziger Mietspiegels und den Ergebnissen der Betriebskostenbroschüre basieren.

Der Pferdefuss: Damit kommt Leipzig nicht zu einem schlüssigen Konzept. Das Bundessozialgericht hat klar festgelegt, dass ein Mietspiegel als Bemessungsgrundlage eben nicht zu einem gültigen schlüssigen Konzept führen muss. Es müsse zudem nachgewiesen werden, dass ALG-II-EmpfängerInnen innerhalb einer angemessenen Zeit eine Wohnung finden können müssen, die den Richtlinien entspricht.

Der angekündigte „Methodenwechsel“ beim Schlüssigen Konzept in Leipzig wird diesen Anforderungen wiederum nicht gerecht. Und so muss es wohl weiter Klagen geben, zu denen die Betroffenen unbedingt ermutigt werden müssen!

Schlussendlich bleibt dieses Abfallprodukt von Hartz-IV vor allem eines: Menschenunwürdig!

>>> zum gesamten Beitrag

„DIE LINKE hat sich immer wieder gegen die Verhängung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei EmpfängerInnen von Hartz-IV ausgesprochen und entsprechende Initiativen im Bundestag ergriffen. Mit diesen Instrumenten wird in Kauf genommen, dass Menschen unter das Niveau der gesetzlichen Regelbedarfe rutschen.“ so Juliane Nagel, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen.

Junge Menschen unter 25 Jahren sind von dieser Praxis besonders hart betroffen. Schon bei einmaliger Pflichtverletzung, zum Beispiel einem verpassten Termin beim Jobcenter, entfällt für die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen ganz und gar.

„Die Sanktionierungspraxis ist rechtlich fragwürdig und reißt Menschen in noch krassere Armutslagen. Sanktionen und Leistungseinschränkungen müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind menschenunwürdig. Sie sind schaffen eben keine Perspektiven auf ein Leben in Würde, die insbesondere erwerbslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose so dringend brauchen.“

Zwar gibt es mittlerweile einen Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Sanktionen für junge Hartz-IV-EmpfängerInnen zu lockern, damit verbunden sind jedoch weitere Neuregelungen, die unter dem Label „Rechtsvereinfachungen“ laufen, die Situation der Betroffenen aber akut verschlechtern.

Unter den 36 Konsens-Vorschlägen der Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit (download als pdf) sind beispielsweise folgende Vorschläge:

– Eine Leistungseinschränkung in Höhe von 30 % des Regelsatzes bei Meldeversäumnissen. Diese wurden bisher mit 10% sanktioniert und machen ca. 70% aller Sanktionen aus – also eine drastische Verschärfung

– Die Einführung eine Kostenpauschale von 20,00 Euro für Widersprüche und Klagen. In 42 %

der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte beispielsweise dem/ der arbeitslosen KlägerIn recht, so das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei im Frühjahr 2014.Der Fehler liegt also bei den Behörden und nicht den Menschen, die zurecht gegen die falschen Bescheide vorgehen.

– Die Heizkosten sollen in die Berechnung des Unterkunftsbedarfs einfließen, ein Desaster für viele in schlecht isolierten Wohnungen. Mieten sollen noch weiter begrenzt werden.

„Bei den Verhandlungen über die Neuregelungsvorschläge blieb die Seite der Betroffenen vollkommen außen vor. Darum begrüße ich ausdrücklich, dass deren Vertretungen am 2.10.2014 ihre Kritiken und eigenen Vorstellungen für eine gerechte Sozialpolitik in die öffentliche Diskussion einbringen. Es liegt auf der Hand, dass Hartz-IV viele Menschen an den gesellschaftlichen Rand drängt. Was wir brauchen ist einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel, der Zwang, Sanktionen und Ausgrenzung hinter sich ausschließt.“ so Juliane Nagel weiter.

Darum ruft die Landtagsabgeordnete auf sich am kommenden Donnerstag, 2.10.2014 am Aktionstag „AufRecht bestehen“ zu beteiligen. Von 8.00 bis 12.00 Uhr findet in diesem Rahmen vor dem Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Str. 150 eine Protestaktion statt. Diese wird von der Erwerbsloseninitiative Leipzig e. V., der Autonomen Erwerbsloseninitiative und der Erwerbslosenberatung Zweieck veranstaltet.

>>> Website zum bundesweiten Aktionstag

Wie soll das gehen? Welche Übergangsstrategien sind denkbar? Worin bestehen die Chancen? Und wo greifen Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens, wie der Ökonom Heiner Flassbeck, zu kurz?

Diesen Fragen gehen verschiedene AutorInnen in dem im August 2013 im Rotpunktverlag erscheinenden Buch nach.

Die Moderation übernimmt Mike Nagler, Attac Leipzig, Bundestagswahlkandidat der LINKEN in Leipzig.
Veranstaltet von der LAG BGE der LINKEN Sachsen.

Unterstützt die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen. Bis Januar 2014 werden 1 Millionen Unterschriften von EU-BürgerInnen benötigt! Jetzt informieren und unterschreiben: http://www.ebi-grundeinkommen.de/

Im November 2011 waren beim Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Bautzen die sozialpolitischen Leitlinien in die Diskussion gegeben worden. Darin fand sich ein zentraler Dissenz. Während die eine Autorin der Leitlinien, Katja Kipping, für ein eingeschränktes Bekenntnis („Viele von uns“) zum Bedingungslosen Grundeinkommen als „eine grund-und bürgerrechtskonforme Alternative zuHartzIV“ und einen „über die gegenwärtigen Verhältnisse hinausreichenden Ansatz gesellschaftlicher Veränderung“ plädierte, wollte der andere Autor, Dietmar Pellmann, das BGE aus den Leitlinien gänzlich heraus lassen.
Hier geht sogar das Parteiprogramm der LINKEN weiter, in dem formuliert ist, dass „Teile der LINKEN“ dieses Konzept vertreten und die Weiterführung der „kontroversen Diskussion“ proklamiert wird.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen nahm sich dem Dissenz an und organisierte im Jahr 2012 sowohl kleine Vorträge um Unkenntnis und Vorurteilen zu begegnen als auch in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft, aus der die schärfste Kritik am BGE artikuliert wurde, eine Konferenz.
Diese Konferenz „Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ fand im Juli 2012 statt. Unter den mehr als 80 Teilnehmenden war ein überwiegend positives Feedback auf das Bedingungslose Grundeinkommen als konkretes sozialistisches Projekt, das ein Leben in Menschenwürde und Freiheit ermöglichen könnte, zu vernehmen.

Ausgehend von dem laufenden, lebhaften Diskussionsprozess wurde von beiden Landesarbeitsgemeinschaften ein Kompromiss-Vorschlag formuliert, der auf dem Landesparteitag am 20.12. mit den Sozialpolitischen Leitlinien diskutiert wurde und bei der Abstimmung auch eine Mehrheit fand.

Nunmehr nimmt die LINKE Sachsen folgende Position ein, die in der LINKEN bundesweit die am weitesten gehende sein dürfte (Nachahmung und Überbieten ist erwünscht ;)

„Über unsere Reformvorschläge hinaus, welche die Missstände im Hier und Heute zumindest mindern können, streben wir eine Transformation der Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft an, in der die entfremdete Arbeit aufgehoben und die Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist. Wir wollen ein Gemeinwesen, dessen Grundlage die individuelle Freiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit verbunden mit Gleichberechtigung und Solidarität ist. Ein Projekt zur emanzipatorischen Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse stellt das Bedingungslose Grundeinkommen dar, das in Teilen unserer Partei als grund- und bürgerrechtskonforme Alternative zu Hartz-IV begriffen wird, weil es die Voraussetzung schafft, jegliche Diskriminierung und Stigmatisierung der Transferbeziehenden sowie verdeckte Armut zu überwinden. DIE LINKE. Sachsen wird die Arbeit an realisierbaren Konzepten für ein links-emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und weiteren Projekten fortführen und die breite gesellschaftliche Debatte darüber befördern.

Diese Beschlusslage des Landesparteitages stellt explizit nicht den Endpunkt der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen dar. Sowohl in der LINKEN als auch mit sozialen und politischen Bewegungen,mit Gewerkschaften etc muss die Idee, müssen Konzepte und weitere Schritte hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft diskutiert und realisiert werden!

Links:

– Reader zur Konferenz „Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ >>>
– Sozialpolitische Leitlinien der LINKEN Sachsen Endversion download als pdf
– LAG  Grundeinkommen der LINKEN >>>

Wie sieht die Zukunft der Arbeitsgesellschaft aus?

Tischendorf: Die Frage lautet zunächst, wie die Arbeitsgesellschaft derzeit aussieht. Haben wir eine Vision? Wir haben ja viele Prozesse, die sich ändern. Die Frage wird sein, ob und wie man in Zukunft überhaupt an gesellschaftlichen Prozessen wird teilhaben können. Die Gewerkschaften müssen diese beachten, während sie für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Deshalb halte ich eine Debatte über das BGE, gerechten Lohn und gerechte Arbeit für wichtig.

Nagel: Das ist richtig. Wir müssen anerkennen, dass sich die Erwerbsarbeitsgesellschaft grundlegend wandelt. Das hat einerseits mit der Umwälzung von Produktionsprozessen durch Computerisierung, dem Bedeutungsgewinn immaterieller Arbeit und andererseits mit der politischen Reaktion auf diese Prozesse zu tun. Wir müssen als Linke die grundsätzliche Frage nach dem Sinn von Erwerbsarbeit stellen: Ist das Abschmelzen klassischer Industriearbeit nicht auch eine Entlastung, bedeutet die Automatisierung nicht einen Gewinn an Freiheit? Ist es nicht im Sinne einer sozialistischen Linken, sich für eine bedingungslose soziale Sicherung aller Menschen einzusetzen und damit das Diktum des Arbeitszwangs im Kapitalismus zu durchbrechen?

Also müssen sich die Gewerkschaften vom Glauben an die Wiederherstellung der Vollzeiterwerbsgesellschaft verabschieden.

Nagel: Ja. Die Produktivität hat sich seit den 1970er Jahren verdoppelt, während die Pro-Kopf-Arbeitszeit sich um mindestens ein Viertel reduziert hat. Vierzigjährige, ungebrochene Erwerbsbiografien sind nicht mehr möglich, nötig und auch nicht wünschenswert. Jedem und jeder muss ein Leben mit möglichst viel Freiheit und Veränderungsoptionen inklusive einer ausreichenden sozialen Grundabsicherung ermöglicht werden. Die herrschende Politik aber baut den Niedriglohnsektor aus, verlängert die Lebensarbeitszeit und erhöht den Druck auf Erwerbslose. Wir brauchen den Abwehrkampf gegen den fortschreitenden Sozialabbau und die Entmündigung von Menschen. Es gibt aus unserer Sicht viele Schnittmengen zwischen gewerkschaftlichen Kämpfen und denen der BGE-BefürworterInnen.

Tischendorf: Was heißt denn Vollzeiterwerbsgesellschaft? Heißt Vollzeitarbeit: acht Stunden arbeiten, oder weniger? Heißt es: zusammenhängende Arbeitsprozesse, oder Arbeit nur, wenn man gerade gebraucht wird? Wenn man sich die Diskussion um Arbeitszeitkonten ansieht oder die darüber, wie man jungen Müttern den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben ermöglicht, wird klar: Da wird es große Veränderungen geben, und ich habe Bedenken, ob das Mindesteinkommen ausreichen würde, für alle diese Probleme die Lösung zu sein.

Wie ist aktuell der Stand der Debatte?

Tischendorf: Das Ergebnis der Konferenz ist, dass man miteinander spricht. In unserem Bundesparteiprogramm von 2010 haben wir als Kompromiss einen Abschnitt drin, der besagt, dass „Teile der Partei“ die Idee des BGE vertreten. In Sachsen diskutieren wir den Entwurf der sozialpolitischen Leitlinien, wo formuliert werden soll, dass „viele“ diese Idee verfolgen. Das war für uns als Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Anstoß, endlich darüber zu reden und das Thema nicht auf dem Parteitag in einer Kampfabstimmung wegzubeschließen. Das ist in den letzten Jahren steckengeblieben, und das wollen wir aus Sachsen heraus wieder aufgreifen.

Nagel: In der Debatte um die Sozialpolitischen Leitlinien ist die Positionierung zum BGE ein Knackpunkt gewesen. Uns ist aufgefallen, dass dabei auch viel mit falschen Vermutungen gegen das BGE hantiert wurde, außerdem schienen die Fronten zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen verhärtet. Einen Raum zu schaffen, um ins Gespräch zu kommen, war aus Sicht unserer Landesarbeitsgemeinschaften und des Landesvorstandes der erste wichtige Schritt.

War man nicht eigentlich schon weiter? Im „Alternativen Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen (ALEKSA)“ der PDS-Fraktion von 2004 stand zum Beispiel: „Es ist notwendig, dass in der Bundesrepublik mittelfristig für alle Bürgerinnen und Bürger ein Grundeinkommen durchgesetzt wird“.

Tischendorf: Damals haben wir das reingeschrieben, aber nicht über die Ausgestaltung gesprochen. Da sind wir jetzt weiter, auch weil diejenigen für diese Ideen gewonnen werden müssen, die das Bruttosozialprodukt erarbeiten. Bislang sagen viele in den Gewerkschaften noch, dass man sich zwar an den Debatten beteiligen, aber keine Arbeitsgruppen oder Ähnliches gründen möchte. Die Klientel der Gewerkschaften sind nach wie vor die Beschäftigten, deren Situation auch kurzfristig verändert werden muss, und die Arbeitssuchenden. Ich denke aber, dass beides zusammengehört, die Diskussion über das BGE und die über die Situation der Beschäftigten und Arbeitslosen. Man kann natürlich nicht sagen, dass mit dem Grundeinkommen alle Probleme gelöst sind – genauso wie man die Idee umgekehrt auch nicht einfach als Utopie abtun kann. Zumal es zwischen Befürwortern und Zweifelnden sehr viel Übereinstimmung gibt – etwa beim Mindestlohn oder den Hartz-IV-Sanktionen. Man muss eine kulturvolle Diskussion hinbekommen.

Nagel: Die Idee des BGE hat ihre Wurzeln im aufklärerisch-humanistischen Denken des 18. Jahrhunderts – kein Wunder also, dass es in einem visionären Landesentwicklungsprogramm der PDS auftaucht. Spätestens seit den 1980er Jahren wird sie vielfach diskutiert. Auch die Debatte in den Gewerkschaften ist von vielen Mitgliedern ausdrücklich erwünscht, wird aber von den Gewerkschaftsspitzen eher zu deckeln versucht. Obwohl durch eine existenzsichernde Einkommensbasis und die damit verbundene Entlastung der ArbeitnehmerInnen vom Zwang, jeden denkbaren Job annehmen zu müssen, die Unternehmen zwangsläufig bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne anbieten müssen. Es geht auch um die grundsätzliche emanzipatorische Umwälzung der Produktionsverhältnisse.

Beim Grundeinkommen werden viele Modelle diskutiert. Wird inzwischen ein bestimmtes mehrheitsfähig?

Nagel: Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN hat 2009 ein Modell verabschiedet. Es liegt bei 1000 Euro monatlich für Erwachsene und 500 für Kinder bis 16 Jahre und basiert zunächst auf einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Zur Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe von 35 % auf alle Einkommen erhoben, hinzu kommen eine Börsenumsatzabgabe, eine Sachkapital-, Primärenergie-, Finanztransaktions- und eine Luxusabgabe. Steuerfinanzierte Sozialleistungen (Hartz IV, Kindergeld, BAföG) sowie die Bürokratie zur Verwaltung und Überwachung von Erwerbslosen entfallen, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden zu einer BürgerInnenversicherung, die Arbeitslosenversicherung zu einer Erwerbslosenversicherung um- und ausgebaut. Hinzu käme die Realisierung eines Anspruches auf Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen wie Kultur, Bildung und Mobilität sowie die grundsätzliche Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.

Tischendorf: Das Spannende bei der Konferenz war für mich die Erkenntnis, dass wir nicht über irgendein Modell reden, sondern über das, was die BAG Grundeinkommen vorgestellt hat. Es gibt ganz unterschiedliche Modelle, auch konservative. Ich finde, man sollte das von der BAG vorgelegte Modell als Diskussionsgrundlage nehmen.

Wie soll es nun weitergehen?

Tischendorf: Zur Konferenz soll es einen Reader geben, in dem offene Fragen und Widersprüche enthalten sind. Man sollte die Debatte weiterführen. Wir als BAG Betrieb & Gewerkschaft wollen im nächsten Jahr eine Konferenz zum Thema „Gute Arbeit“ organisieren und auch die Befürworter des BGE dazu einladen.

Nagel: Wir nehmen in Sachsen die Formulierung des Parteiprogrammes ernst, das sich ausdrücklich zur Weiterführung der innerparteilichen Debatte über das BGE bekennt. Diese mündet aber auch irgendwann in einer Positionierung. In dem Sinne würden wir uns natürlich freuen, wenn sich der Landesparteitag im Oktober auch zum Modell des BGE als linker, zukunftsorientierter Option der sozialen Sicherung und Demokratisierung der Gesellschaft bekennen würde.

Die Fragen stellten Rico Schubert und Kevin Reißig.

Dies wurde engagiert diskutiert.

Die OrganisatorInnen von den Landesarbeitsgemeinschaften betrieb & gewerkschaft und Bedingungsloses Grundeinkommen sowie dem Landesvorstand der sächsischen LINKEN werden dem Landesparteitag im Oktober eine Formulierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen für die Sozialpolitischen Leitlinien unterbreiten. Zudem sollen die Ergebnisse der Konferenz in einem Reader dokumentiert werden.

Hintergrund der Konferenz war die Debatte der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen, in der das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen eines der zentralen Knackpunkte ist. Die Konferenz sollten einen Raum für eine konstruktive Meinungsbildung schaffen.

(Ablauf der Konferenz:

10:30 Uhr Begrüßung und Moderation
Juliane Nagel, LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Sachsen
Klaus Tischendorf, LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE. Sachsen

10:35 Uhr Eröffnung durch Rico Gebhardt, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen

10:40 Uhr Emanzipatorisches Grundeinkommen: Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft
Grundeinkommen DIE LINKE
Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen DIE LINKE

Klärung von Verständigungsfragen

11:00 Uhr „Gute Arbeit“ und sanktionsfreie Mindestsicherung
Ralf Krämer, BAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE

Klärung von Verständigungsfragen

11.20 Uhr Pause

11:40 Uhr Podiumsdiskussion
geführt durch die Moderator/innen,
Statement – Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion
im Bundestag,
Statement – Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender DGB-Bezirk
Sachsen (je 15 Minuten),

danach Fragen und Statements

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Workshops

Workshop 1
Arbeit: gesellschaftlich notwendig, produktiv, entfremdet?
Was wird unter »Gute Arbeit« gesamtgesellschaftlich, unter den Bedingungen von Konkurrenz und Produktivitätssteigerung, verstanden und ist damit Vollbeschäftigung erreichbar?
Erfasst das Konzept der »Guten Arbeit« sowohl die gesamten Arbeitstätigkeiten und
wird es ökologischen Kritiken gerecht? Wie ist das Verhältnis von »Gute Arbeit« und Kritik der Lohnarbeit?
Welche Konsequenzen hat die Debatte um den Arbeitsbegriff (Vier-in Einem-Perspek-
tive) und die Kritik der Lohnarbeit für die Ausgestaltung des demokratischen Sozial-
staats?

Workshop 2
Arbeitszeit, Lebenszeit und Selbstbestimmung
Welche Möglichkeiten bietet ein emanzipatorisches Grundeinkommen für die selbstbestimmte Gestaltung von Arbeit und Lebenszeit? Welche Möglichkeiten bieten die sanktionsfreie Mindestsicherung oder weitere Ansätze?

Workshop 3
Sozialökologische Gestaltung der Gesellschaft
Wie können soziale Gerechtigkeit und die ökologische Gestaltung der Produktion und
Konsumtion zusammengebracht werden? Welche Möglichkeiten bietet ein emanzipatorisches Grundeinkommen? Welche Möglichkeiten bieten eine sanktionsfreie Mindestsicherung oder weitere Ansätze?

Workshop 4
Armut vermeiden: durch ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen oder eine sanktionsfreie
Mindestsicherung?
Welche Vor- und Nachteile bieten diese beiden unterschiedlichen Konzepte? Welches Konzept verspricht größere Zustimmung in der Bevölkerung? Welches Konzept ist für die Gestaltung des demokratischen Sozialstaats das erfolgversprechendere?

15.15 Uhr Pause

15:30 Uhr Auswertung der Workshops

16:15 Uhr Resümee
Ausblick für die Debatte Jayne-Ann Igel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen

download Einladung als pdf)

In den vergangenen 40 Jahren haben die westlichen Industriestaaten vor allem aufgrund fortschreitender Technologisierung einen enormen Produktivitätsschub erfahren. Immer mehr Waren, materielle Güter sowie Dienstleistungen, werden in immer kürzerer Zeit und unter weniger Einsatz menschlicher Arbeitskraft produziert. Die logische Folge dessen ist, dass sich die Zahl der Erwerbsarbeitsplätze reduziert hat, also immer mehr Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsleben herausfallen, ohne Perspektive auf Wiedereinstieg. Genau jenen wird der neutestamentarische Spruch „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, der auch die Philosophie und Praxis des heutigen Sozialstaates prägt, zum Verhängnis. Und die Zeiten werden härter. Anfang der 2000er Jahre setzte die „Modernisierung des Sozialsystems und Arbeitsmarktes“ und damit ein radikaler Umbau des Sozialstaates ein. Das Kernstück der Agenda sind die Hartz-Gesetze. Wenige Jahre nach Inkrafttreten zeigen sich deren Wirkung in einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. Die Seite der materiellen Armut wird für mehr und mehr Menschen bittere Realität. Und das betrifft längst nicht nur die, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können oder wollen. Die Zahl derer, die trotz regulärer Beschäftigung arm sind und Hartz-IV-Aufstockung in Anspruch nehmen müssen, ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Und es betrifft Kinder. In Leipzig lebt ein Drittel der Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld.
Der modernisierte Sozialgesetzgebung ist außerdem mit einem staatlichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen verbunden, die seinesgleichen sucht. Der Druck auf den und die Einzelne/n ist angewachsen, der Druck sich permanent bereit für den Arbeitsmarkt zu halten, der Druck jede erdenkliche Arbeit anzunehmen, der Druck andernfalls Kürzungen der Sozialleistung in Kauf zu nehmen. Dies führt dazu, dass inhumanes staatliches Handeln von zu vielen hingenommen wird einerseits und dass Menschen sich andererseits mehr und mehr selbst zurichten und dem Dogma von Flexibilität, Aufopferung und rund um die Uhr verfügbar sein folgen.

Was braucht ein Mensch um gut und in Würde zu leben? Welche Arbeit ist sinn- und wertvoll? Ist permanentes Wirtschaftswachstum wirklich der richtige und einzige Weg? Diese Fragen fallen vor dem Hintergrund einer immer härteren kapitalistischen Marktlogik unter den Tisch.

Genau an diesen Fragen setzt die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) an.

Das Bedingungslose Grundeinkommen legt die Logik ad acta, nach nur der- oder diejenige, der/die etwas leistet einen Anspruch auf Existenzsicherung hat. „Weil der Mensch ein Mensch ist“ ist der Leitspruch dieser neuen sozialen Idee. Ziel ist eine Gesellschaft, die jedem und jeder Einzelnen Freiraum bietet Lebensentwürfe selbstbestimmt und ohne Existenzangst zu leben. Damit würde, so die positive Annahme, die gesamte Gesellschaft gewinnen – denn dort, wo nicht die Gesetze von Konkurrenz und Nützlichkeit gelten, werden diese Prinzipien auch nicht das Zusammenleben der Menschen bestimmen.

Es gibt vier Grundsätze, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausmachen:

ein BGE

• muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen (darf also kein neues Hartz-IV sein),
• muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen (wird an jede und jeden ab dem Zeitpunkt der Geburt gezahlt),
• muss ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden (kein Nachweis über eigenes oder familiäres Einkommen und Vernögen) und
• darf keinen Zwang zur Arbeit bedeuten (das erst macht es bedingungslos).

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vision für den Einstieg in eine humane, freiheitliche Gesellschaft. Es ist darum aber kein ungreifbar weit entferntes Hirngespinst. Zahlreiche Initiativen und Organisationen diskutieren mittlerweile ernsthaft darüber, einige haben Rechenmodelle entwickelt, nach denen ein Bedingungsloses Grundeinkommen sofort eingeführt werden könnte, sollte es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür geben. Durch eine Umverteilung von Reichtum (z.B. mittels Erhöhung der Vermögenssteuer, Einführung einer Börsenumsatz- und Luxussteuer) und durch den Wegfall von steuerfinanzierten Sozialleistungen (Kindergeld, Bafög, ALG II) sowie von bürokratischen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wäre es möglich jedem und jeder ein monatliches Grundgehalt von etwa 1000 Euro (ein Betrag der über der für Deutschland berechneten Armutsgrenze liegt) auszuzahlen.

Auch in einer Grundeinkommensgesellschaft würde natürlich gearbeitet werden, denn es liegt in der Natur des Menschen tätig zu sein, Dinge auszuprobieren, herzustellen oder sich um andere zu kümmern. Die zentrale Frage ist zu welchen Konditionen und mit welchem Zweck gearbeitet wird.

Warum müssen weltweit Milliardenbeträge in Waffen investiert werden anstatt in zivile Aufbauhilfe und Konfliktlösung? Warum werden Tonnen von Lebensmitteln vernichtet anstatt bedarfsgerecht zu produzieren und die Verteilung über regionale Strukturen zu organisieren? Warum gehören soziale Tätigkeiten, z.B. in der Altenpflege, zu den am schlechtesten bezahlten Jobs? Warum stehen Basis-KulturveranstalterInnen in Permanenz am Rande ihrer Existenz? Solche gesamtgesellschaftlich relevante Fragen sind unweigerlich mit der Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen verknüpft, schließlich geht es nicht nur um ein anderes Modell der individuellen sozialen Sicherung, sondern um einen alternativen gesellschaftlichen Entwurf.

Übrigens: da in einer Gesellschaft mit BGE niemand den Zwang irgendeiner Tätigkeit nachzugehen unterliegen würde, zumindest nicht aus Existenzsicherungsgründen, müssten Unternehmen, die nach Arbeitskräften suchen, gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen anbieten.

Es ist nicht nur lohnend sondern auch zwingend geboten Wege in eine Gesellschaft zu denken, in der niemand mehr in Armut und unter entwürdigender Bevormundung durch Jobcenter oder kompromisslose ChefInnen leben muss. Es ist Zeit sich das Leben zurückzuholen.

geschrieben für die GSO-Broschüre 2011, Mai 2011, download als pdf