„10 Euro pro Stunde“ sollen die angestellten DemonstrantInnen „für das Verteilen von Luftballons“ bekommen haben. Die Fraktionschefin Dr. Petry äußerte sich wie folgt: „Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen.“ Eine angekündigte Kleine Anfrage der AfD zur „Aufklärung“ des Sachverhalts gab es bis heute nicht.

Und so habe ich auf einen Tip von einem Kollegen aus NRW hin eine Kleine Anfrage ins Rennen geschickt. Ziel war es die AfD vorzuführen. Denn ihr Anliegen war durchsichtig: Den verschwörungstheorie-affinen Anhänger*innen des Pegida-Zirkus´ eine irrationale Idee in den Kopf zu setzen und den Unmut gegen „die da oben“ weiter anzuheizen.

Eine solche Anfrage ist eine Gratwanderung. Einerseits liegt es mir fern das Agieren der Staatsregierung in Schutz zu nehmen, andererseits stellte sich die Frage wieviel Humor die Staatsregierung haben könnte.
Dass sie über keine Spur desselben verfügt, zeigten schnelle Twitter-Anfeindungen der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Graue Langeweile verbreitet auch die Antwort des von Staatskanzleichef Dr. Jaeckel gezeichneten Antwort: „Die Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt.“ (download als pdf)

Der MDR-Hörfunk setzt diesem banalen Sachverhalt (die Staatsregierung hat scheinbar am Rande der Proteste gegen Pegida am 15.12.14 ein paar Luftballons der Imagekampagne „So geht sächsisch“ verteilen lassen und die AfD geriert sich als große Aufklärerin dieses „Skandals“) aber die Krone auf: In einem Beitrag auf MDR Info am Morgen des 6.2.2015 wird einem Professor Winfried Kluth ein Forum geboten, der von „Intransparenz“ und „Missbrauch“ schwafelt und von den führenden PolitikerInnen – in dem Fall dem sächsischen MP Stanislaw Tillich und der Dresdner OBM Helma Orosz – Neutralität verlangt. Dies bezieht der umstrittene Wissenschaftler auch auf Aufrufe zu Kundgebungen für Toleranz.
Er trifft ungewollt ins Schwarze: Genau diese neutrale Haltung und Verdrängung und Kriminalisierung kritischer (antifaschistischer) Positionen und AkteurInnen durch die offizielle sächsische Politik und Justiz dürfte einen großen Anteil an der temporären Stärke von Pegida und ihren Schwestern haben.
Bis auf den schlecht gemachten Ausrutscher am 10.1.2015 – eine offiziös aufgestellte Kundgebung, die zuerst unter dem Label “Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk” firmieren sollte und ohne die Einbeziehung von Opposition und Zivilgesellschaft ausgedacht wurde – enthalten sich die Regierenden wieder konstant einer kritischen Positionierung. Stattdessen wird weiter mit Pegida geflirtet. Ob Prof. Kluth dies auch als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht wertet? Ich wette nicht …

Btw: Prof. Kluth trat bereits für die CDU-Bundestagsfraktion als Sachverständiger auf. In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen ein grundgesetzliches Verbot von Diskriminierung aufgrund „sexueller Identität“ aus, u.a. weil so „für weite Teile der muslimischen Bevölkerung bzw. Zuwanderer die Identifikation mit der Verfassung und der durch sie geprägten Staats- und Gesellschaftsordnung erschwert würde“.

]]> https://jule.linxxnet.de/keine-berufsdemonstrantinnen-gegen-pegida-06-02-2015/feed/ 3 https://jule.linxxnet.de/wir-haben-es-hier-mit-einem-gesellschaftlichen-block-zu-tun-04-02-2015/ https://jule.linxxnet.de/wir-haben-es-hier-mit-einem-gesellschaftlichen-block-zu-tun-04-02-2015/#respond Wed, 04 Feb 2015 19:33:37 +0000 http://jule.linxxnet.de/?p=13010 „„Wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen Block zu tun““ weiterlesen]]> Die *gida-Bewegungen sind ein hausgemachtes sächsisches Problem. Sie zeitigen bereits Wirkungen auf Stimmung und (Regierungs)Politik. Ich im Interview mit der SoZ

Weltnest greift die von Ministerpräsident Tillich und Pegida negativ angeheizte Debatte auf und fragt mal wieder Kommunal- politiker*innen nach ihrer Meinung

Martin fragt:

Es gibt Sätze, die trotz ihrer Einfachheit einige Leute vor große Probleme stellen. „Der Islam gehört zu …“ ist ein solcher Satz. Deshalb heute in aller kürze: Gehört der Islam zu Leipzig?

Meine Antwort:

Klar gehört der Islam zu Leipzig. Genau wie die zahlreichen Gemeinden der anderen großen und auch kleinen Religionen. In Leipzig leben mindestens 10.000 MuslimInnen.

Trotzdem gilt: Religion ist Privatsache, deren freie Ausübung aber grundgesetzlich geschützt.

Eigentlich müssten diese drei Sätze als Antwort ausreichen.

Angesichts der schwelenden islamfeindlichen Mobilisierungen von Legida und angesichts der schon lange andauernden Stimmungsmache gegen einen Moscheebau in Gohlis, sei dann doch ein wenig weiter ausgeholt.

Die CDU Fraktion Sachen betont in einem aktuellen Papier die christlich-jüdische Werteordnung und meint, dass sich MigrantInnen dieser unterzuordnen haben. Es ist also das Abendland, das die Konservativen in Anlehnung an Pegida in Anschlag bringen. Und: Es ist eine Abgrenzung von einem konstruierten „Anderen“, „Bedrohlichen“, dem Islam. Kaum verwunderlich, dass Ministerpräsident Tillich am vergangenen Wochenende auch noch betont, dass der Islam nicht zu Sachsen gehört.

Eigentlich ist eine solche Aussage verfassungsfeindlich. Denn Deutschland ist ein säkularer Staat (auch wenn wer es in der Realität kaum ist) und Religionsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft. Doch darum geht es im Kern nicht.

Die Behauptung, dass der Islam nicht zu Deutschland, Sachsen oder Leipzig gehören würde, ist kulturkämpferisch und schürt Ressentiments, da „der Islam“ gemeinhin mit „Ausländern“ gleichgesetzt wird. Dem wird vor allem von der CDU eine homogene, geschlossene christlich-jüdische Tradition entgegengesetzt, die sich so in der Lebenswelt vieler Menschen gar nicht wiederfindet und die implizit behauptet, dass Menschen muslimischen Glaubens negativ anders sind. Das ist nicht nur einseitig, sondern mit der Forderung sich den hiesigen Werten unterzuordnen auch chauvinistisch. Meines Erachtens müssen die Menschen- und Grundrechte die Grundlage des Zusammenlebens sein.

Klar praktizieren gläubige MuslimInnen andere Rituale als gläubige ChristInnen, JüdInnen und so weiter. Oft sind sich streng Gläubige in ihren Praxen jedoch viel ähnlicher als der Rest der Gesellschaft.

Ich meine, dass auch Konservative von ihrem Bild einer geschlossenen, unveränderbaren Gemeinschaft und Kultur abrücken müssen. Deutschland ist längst Einwanderungsland, die Lebensentwürfe pluralisieren sich, die Bindungskraft der großen Religionsgemeinschaften nimmt ab.

Eine offene Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle, wird niemals konfliktfrei sein. Aber Meinungsstreit und das Suchen nach Lösungen und gemeinsame Werte für das Zusammenleben gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu.

Und noch ein Wort zu dem oft geäußerten Einwand, dass z.B. ChristInnen in islamischen Staaten unterdrückt werden oder niemals eine Kirche bauen dürften: Dies kann nicht der Maßstab für unser Handeln sein, unser Maßstab muss eine tatsächlich säkulare Gesellschaft sein, in der Menschen verschiedenen Glaubens, verschiedener Herkunft und Lebensweise ihren Platz haben.

 >>> zum gesamten Beitrag

Für die kommenden Wochen hat der Leipziger Ableger von PEGIDA unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen angemeldet. Obwohl ca. 35.000 Menschen am 12. Januar 2015 gegen den islamfeindlich und rassistisch motivierten Aufmarsch im Waldstraßenviertel protestierten, will LEGIDA weitere Aufmärsche auf dem Innenstadtring durchsetzen. Dies werden wir nicht tolerieren.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.

In den vergangenen Jahren sind neonazistische und andere antidemokratische Aufmarschversuche in Leipzig immer wieder gescheitert. Die Versammlungen wurden durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest für Neonazis und ihre Gefolgschaft zu schwarzen Tagen. Gemeinsam gelang es uns, die neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen empfindlich zu stören und auch zu verhindern.

WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.

Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:

1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Kurzum: LEGIDA läuft nicht!

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Januar 2015

ErstunterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge (16.1.2015)

Personen:
Jörg Augsburg, Autor
Audite, DJ
Marco Böhme, MdL, DIE LINKE
Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig
Jan Estelmann, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen
Michael Fischer-Art, Künstler
André Herrmann, Slam-Poet und Autor
Gisela Kallenbach, MdEP a.D., MdL a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanna Karawanskij MdB, DIE LINKE
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Hause.V./Bündnis 8. Mai.
Daniela Kolbe, MdB, SPD
Constanze Krehl, MdEP, SPD
Sebastian Krumbiegel, Sänger
Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Vorsitzender des Courage Vereins
Ines Kuche, Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Leipzig/Nordsachsen
Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Claudia Maicher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Holger Mann, MdL, SPD
Eric Marquardt, Bundessprecher der Grünen Jugend
Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig
Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig
Katharina Schenk, Stadträtin, SPD, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen
Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE

Organisationen:
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Grüne Jugend Sachsen
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
linksjugend [’solid] Sachsen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig (VVN-BdA)

>>> Leipziger Erklärung 2015 zum download als pdf

Mitzeichnende Organisationen:
Leipziger Netzwerk Stadt für alle
Prisma // Interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig e. V.
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig
Radio Blau
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
Frauen für Frauen e. V.

Martin fragt:

Die bisherigen Mietobergrenzen für Harz-IV-Empfänger in Leipzig sind laut einem Bericht des ARD Magazins Plusminus rechtswidrig gewesen. Von den Sozialgerichten ist dieser Umstand immer wieder anerkannt worden. Allerdings hält das Leipziger Arbeitsamt bis zuletzt an den Obergrenzen fest, wohl um jährlich Millionen zu sparen. Die Betroffenen müssen so immer wieder klagen, damit ihre Miete auch voll übernommen wird. Obwohl das Arbeitsamt davon weiß, ändert sich lange nichts. Wie ist eine solche Praxis zu rechtfertigen?

Meine Antwort:

Zunächst: Das System Hartz IV & Co, das vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, ist menschenunwürdig. „Hartz IV ist Ausdruck einer Gesellschaft im prähumanen Zustand.“ so die LINKE-Chefin Katja Kipping jüngst aus Anlass dieses fragwürdigen „Jubiläums“.
Hartz-IV degradiert Millionen von Menschen, die sich dem Regime von Arbeitsagentur/ Jobcenter unterwerfen müssen, die jede Arbeit annehmen müssen, um nicht die Kürzung des Existenzminimums bis auf Null in Kauf zu nehmen. Die durchleuchtet und „aktiviert“ werden bis auf die Knochen. Auch der ureigenste Rückzugsraum, die eigene Wohnung, gerät hier in den Fokus. Die Kosten der Unterkunft gibts nur, wenn bestimmte Wohnungsgrößen zu bestimmten, gedeckelten Preisen eingehalten werden. Sonst drohen Zwangsumzüge oder eben keine Unterstützung. In Leipzig lag der Satz für die Kosten der Unterkunft bis dato bei 4,48/ qm bei maximal 45 qm Wohnfläche (= 201,60 Euro Grundmiete). Diese durch die Richtlinien der Stadt festgelegten 4,48 EURO/m² hielten 2013 nur etwas über 40 Prozent der Ein-Personen Haushalte ein.  Bei den Ein-Personen Haushalten lagen nur knapp 20 Prozent innerhalb der vorgegeben 45 m² Wohnfläche.

DIE LINKE hat lange kritisiert, dass die Stadt Leipzig kein schlüssiges Konzept hat, nach dem ein angemessener Satz für die Kosten der Unterkunft festgesetzt wird. Ein solches Konzept, dass die Berechnung der Mietobergrenzen schlüssig nachweist, muss nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes 2009 an bestimmte Voraussetzungen (maßgeblich örtlicher Vergleichs- und Beobachtungsraum, Ausstattung der Wohnungen, Validität etc.) gebunden sein. Leipzig hat sich dem verweigert und lieber darauf gesetzt, dass Menschen, die auf KdU angewiesen sind, nicht klagen. Damit werden jährlich immerhin fünf Millionen Euro gespart, heißt es im Plusminus-Beitrag.

Nun hat die Stadt Leipzig kurzerhand eine neue KdU-Richtlinie vorgelegt, die eine Erhöhung des qm-Preises auf 4,60 Euro und einen „Methodenwechsel zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft“ vorsieht. Von nun an sollen die Angemessenheitsgrenzen auf den empirischen Daten des aktuellen Leipziger Mietspiegels und den Ergebnissen der Betriebskostenbroschüre basieren.

Der Pferdefuss: Damit kommt Leipzig nicht zu einem schlüssigen Konzept. Das Bundessozialgericht hat klar festgelegt, dass ein Mietspiegel als Bemessungsgrundlage eben nicht zu einem gültigen schlüssigen Konzept führen muss. Es müsse zudem nachgewiesen werden, dass ALG-II-EmpfängerInnen innerhalb einer angemessenen Zeit eine Wohnung finden können müssen, die den Richtlinien entspricht.

Der angekündigte „Methodenwechsel“ beim Schlüssigen Konzept in Leipzig wird diesen Anforderungen wiederum nicht gerecht. Und so muss es wohl weiter Klagen geben, zu denen die Betroffenen unbedingt ermutigt werden müssen!

Schlussendlich bleibt dieses Abfallprodukt von Hartz-IV vor allem eines: Menschenunwürdig!

>>> zum gesamten Beitrag

Weltnest hat nachgefragt: Im Internet wird via einer linken Plattform dazu aufgerufen, Anschläge auf mehrere Dutzend Ziele in Leipzig zu verüben. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel ist gut vernetzt. Wie schätzt sie die Gefahr ein, dass die Gewalt in Leipzig eskaliert?

Am 16. Dezember erscheint auf dem Internetportal Indymedia Linksunten ein Aufruf, 50 konkrete Ziele in Leipzig zum Jahreswechsel zu beschädigen. Die Liste mit den Adressen beinhaltet Burschenschaften, Staatsorgane, Immobilienfirmen, Parteizentralen sowie Privatadressen von NPD Kadern. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Anschlägen kommt?

Zunächst: Eine Prognose abzugeben, wäre verrückt. Ich kenne die Verfasser*innen des Aufrufs nicht und werde mich nicht in die Rolle eines „alternativen Verfassungsschutzes“ begeben.

Aber vielleicht eines nach dem anderen:

Der Aufruf, der auf linksuntenindymedia veröffentlicht ist, ist ja durchaus interessant. Der Kritik an gesellschaftlichen Zuständen kann ich folgen, nur ist die Konsequenz – der Aufruf zu  Gewalt in Form von Sachbeschädigungen – aus meiner Sicht falsch.

Inhaltlich geht es um eine Kritik der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die zu Lasten der Menschen vor allem des globalen Nordens geht, die zu Not und Zerstörung von Lebensgrundlagen führt, zu politischer Instabilität und in diesem Schlepptau Verfolgung und Vertreibung von Menschen. Es geht darum, dass die Krisen-Bewältigungs-Politik auch hier im reichen Westen zunehmend zu Lasten von Menschen geht. Darum, dass sich dieser reiche Westen vor Menschen auf der Flucht abschirmt, deren Fluchtursachen er mitverursacht hat.

In Reaktion auf diese Entwicklungen werden europaweit chauvinistische Akteure gestärkt, die Hass und Angst schüren und Ausgrenzung forcieren.
Diese Entwicklungen sind zum Schreien. Genau dieses Schreien und die Umwandlung der Wut in politisches Handeln ziehe ich der Gewalt klar vor.

Und hier formuliere ich einen klaren Dissenz zu dem Aufruf.

Gewaltförmiges Handeln, wie es die Verfasser*innen herausfordern, führt in die Sackgasse und in die Isolation.

Mein Ansatz ist es dagegen, Menschen von den Missständen zu überzeugen. Subversive Aktionen und auch kollektiver Ungehorsam gegen fiese Vermieter*innen – zum Beispiel durch die Verhinderung von Zwangsräumungen – oder kalte Behörden – zum Beispiel Protest gegen Abschiebungen – klar! Damit öffnet sich auch ein Fenster für die Diskussion über die Ursachen von gesellschaftlichen Missverhältnissen.

Klar sind Abschiebungen von Menschen, Entmietungen, Kündigungen, Sanktionen gegen Sozialleistungsbezieher*innen, rassistische Polizeikontrollen faktisch gewaltsame Handlungen, mindestens auf der psychischen Ebene. Dagegen muss aber Solidarität gesetzt werden. Kollektiver Protest und Meinungsbildung.

Insofern: Der Aufruf will Aufmerksamkeit erzeugen. Hat er offensichtlich auch, aber eben wegen des Gewaltaufrufs und nicht wegen der inhaltlichen Kritik. Die Konsequenz wird sein, dass die 50 Objekte geschützt und bewacht werden. Dessen sollten sich die, die sich vom Aufruf angesprochen fühlen, bewusst sein und ihre Energie lieber in politische Arbeit in legalen Formen stecken.

Die einzige große Partei deren Parteizentrale nicht angegriffen werden soll, ist die Linkspartei. Befürchten Sie einen Imageschaden für Ihre Partei?

Interessant, dass DIE LINKE nicht Angriffsziel ist. Soweit ist es dann mit der grundsätzlichen Kritik am Staat und Parlament nicht. Aber das kann der LINKEN kaum zum Vorwurf gemacht werden. Ein bisschen skurril und einfach scheint es schon CDU, AfD, SPD und die Grünen in eine Reihe zu stellen.

Inwieweit beeinflussen solche Aufrufe linkes Engagement?

Ich denke, dass solche Aufrufe schon einen Einfluss haben, möglicherweise aber weniger, als gedacht wird. Die Leute, mit denen ich politisch zusammenarbeite, haben zumeist eine Meinung zur Frage der Gewalt als politisches Mittel. Die sind da durchaus souverän sich eine eigene Meinung zu bilden. Wichtig ist es meines Erachtens – jenseits der Kriminalisierung – eine Plattform für eine Auseinandersetzung über Formen der Politik zu schaffen.

Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack: solche Aufrufe bestärken Ressentiments und Kriminalisierung linken Engagements, was in Sachsen ja sowieso ausgeprägt ist.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die sächsischen Städte Schneeberg und Bautzen stehen exemplarisch für Abneigung und Hass gegenüber geflüchteten Menschen. Hier war und ist es die neonazistische Partei NPD, die Kapital aus den Abwehrreflexen schlagen konnte. Doch es geht auch ohne organisierte Nazis. Leipzig hat bereits vor zwei Jahren gezeigt, dass deutsche BürgerInnen in ihrer Ablehnung von Asylsuchenden gut ohne Nazis auskommen. Hier waren es vor allem Mittelschicht-HausbesitzerInnen, die sich organisiert gegen kleine Asylunterkünfte in ihrer Nachbarschaft zur Wehr setzten.
In Dresden geschieht derzeit dasselbe: in den Ortsteilen, in denen eine handvoll Asylsuchende untergebracht werden soll, tobt schnell der Mob. Flankiert wird das Treiben durch montäglich stattfindende rassistische Manifestationen. Die via Facebook mobilisierte PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hat es vermocht bei ihrer 5. Veranstaltung am 24.11. zirka 6000 Menschen auf die Straße zu bringen.
Gleichzeitig ist die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte im laufenden Jahr dramatisch gestiegen. Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen Asylbewerberheime gezählt, darunter Hakenkreuz-Schmierereien, eingeworfene Scheiben und Brandstiftung, Diese Zahl übersteigt die der Jahre 2012 und 2013 zusammen.

Alles was zu dieser sich zuspitzenden menschenfeindlichen Stimmung, die vor Gewalttaten nicht zurückschreckt, geschrieben werden muss, wurde bereits im vergangenen Jahr geschrieben. Damals zeichnete sich ein Anstieg der Flüchtlingszahlen bereits ab. Die offizielle Politik hat die derzeitige konflikthafte Stimmung durch Nichtstun de facto angeheizt.
Wie Anfang der 1990er Jahre setzt sie zudem weiter auf eine Politik der Abschreckung und Abschottung. Bei der weiteren Einschränkung des sowieso rudimentären Asylrechts spielen heute die Grünen Steigbügelhalter von CDU und SPD (Stichwort „sichere Herkunftsstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien). Auch das am 28.11.2014 im Bundesrat zur Abstimmung stehende Asylbewerberleistungsgesetz schreibt die Ausgrenzung von Asylsuchenden fort. Zwar wird die Leistungshöhe, die mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 202 als zu niedrig befunden wurde, nun auch per Gesetz nach oben angepasst. Auf garantierte und umfassende Gesundheitsleistungen müssen die EmpfängerInnen nach diesem rassistischen Sondergesetz allerdings weiterhin verzichten.

Das offiziöse Gerede von Integration und Weltoffenheit muss vor diesem Hintergrund als falsch bezeichnet werden. Sowohl auf legislativer als auch auf diskursiver Ebene wird gegenüber schutzsuchenden Menschen ein negativer Ton angeschlagen, sowohl in den Regierungsstuben als auch auf der Straße überwiegt die Botschaft: ihr seid nicht willkommen.

Es ist deutsch in Kaltland, wo Menschen auf der Flucht systematisch Asylmissbrauch unterstellt wird, wo (sächsische) Innenminister „Ausländerkriminalität“ halluzinieren, ins Gespräch mit Rassist*innen kommen wollen und gleichzeitig Engagement für die freundliche bzw. unvoreingenommene Aufnahme von Geflüchteten und gegen Nazis diskreditieren.

Es bleibt Wut in Kaltland.

Im Rahmen des Gedenkens an den vor 4 Jahren ermordeten Kamal und die anderen Opfer rechter Gewalt fand am 20.10.2014 fand im Leipziger Rathaus die „Leipziger Rede“ statt. Diese Veranstaltung lehnte sich an ein Konzept aus Mölln an. Seit 2009 wird dort versucht der Vereinnahmung der Erinnerung an die rassistischen Brandanschläge durch die Stadtpolitik entgegenzuwirken, indem negativ von Rassismus Betroffenen das Wort bekommen und die üblichen WortfüherInnen zu einem Perspektivwechsel zwingen.
Im Gespräch mit Ali und Burcu – zwei Beteiligten der „Leipziger Rede“ – geht es um Rassismuserfahrungen, den Umgang damit und die Konsequenzen, die daraus folgen.

>>> Gespräch zum Nachhören

Vier Jahre nach dem Mord hat sich in Leipzig in Sachen Erinnerungskultur für Opfer rechter Gewalt einiges getan. Dabei geht es nicht allein um Kamal. Es geht in Leipzig um acht Menschen und bundesweit um mehr als 152 Menschen, die sterben mussten, weil sie nicht-deutsch aussahen, weil sie sozial benachteiligt waren, weil sie homosexuell oder alternativ lebten, oder weil sie politisch aktiv waren.

Vor einem Jahr, am 3. Todestag Kamals, wurde im Müller-Park, dem Tatort, ein Gedenkstein eingeweiht. In diesem Jahr ist eine Ausstellung entstanden, die die Dimension rechter Gewalt in Leipzig und darüber hinaus sichtbar zu machen. Diese Ausstellung wurde bei der so genannten „Leipziger Rede“ am 20.10.2014 zum ersten Mal öffentlich gezeigt. Die „Leipziger Rede“ ist Bestandteil  der diesjährigen Veranstaltungen zu rechten Morden und der Erinnerung an Kamal. Sie ist konzeptionell an der „Möllner Rede“  orientiert, in deren Rahmen seit 2009 an die Opfer des Brandanschlages von 1992 erinnert wird. Es sind von Rassismus Betroffene, die hier eine Stimme bekommen. Sie sind es, die wissen was Rassismus und Diskriminierung bedeuten. Gewalt ist dabei der letzte Schritt. Es beginnt im Alltag, auf Ämtern, in der Straßenbahn, aber eben auch in Umfeldern, in denen mensch sich eigentlich gleichbehandelt fühlt.
Ein Perspektivenwechsel ist nötig, um zu verstehen was Rassismus bedeutet und in welchem Maße Menschen dadurch verletzt werden. Kamal K., Achmed B., Nuno L. und all die anderen Opfer rechter Gewalt stehen mahnend, nicht wegzuschauen und nicht zu vergessen. Auf offizieller Ebene hat sich auch nach dem Aufdecken der rassistischen Mordserie des NSU nichts getan. Die Zahl der offiziellen anerkannten Todesopfer stagniert bei 63.
„Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen rechter und rassistischer Gewalt. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt möglich macht, gehört auf allen Ebenen bekämpft und abgeschafft!“ so der Initiativkreis Antirassismus, der für den 25.10.2014 ab 14 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen!“ aufruft.

>>> Aufruf zur Demonstration „Erinnern heißt kämpfen“ am 25.10.2014

>>> Interview „4 Jahre nach dem rassistischen Mord an Kamal – Erinnerungskultur in Leipzig“ (Radio blau, 10.10.2014)

>>> Offizielle Eröffnung der Ausstellung „Die verschwiegenen Toten“ am 14.11.2014, 17 Uhr im Neuen Rathaus in Leipzig