Bereits im September habe ich nach das Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark mit einer Stadtratsanfrage zu hinterfragen versucht.
Seitdem BSG Chemie Leipzig Hauptpächterin des Alfred-Kunze-Sportparks in Leipzig-Leutzsch ist, ist dem Verein das Abspielen von Musik während der Heimspiele per Vertrag untersagt. Dieses Verbot basiert auf der Beschwerde eines einzigen Anwohners, der dafür offensichtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt hat.

Aufgrund der unbefriedigenden Antwort auf die Anfrage, habe ich nachgefragt. Auch die darauf folgende Antwort ist ein weiterer Ausdruck von vorauseilendem Gehorsam und unzureichend begründetem Handeling der Situation.

So hatte das Sportamt in der September-Antwort darauf verwiesen, dass es kein Problem gegeben hätte, wenn die BSG „die im Stadion befindliche dezentrale Beschallungsanlage“ genutzt hatte. Ich habe nachgefragt, warum dann jetzt auch die Beschallung mit genau dieser Anlage verboten worden wäre.  Das Amt verweist in der aktuellen Antwort darauf, dass „der Konflikt [2013] möglicherweise durch Nutzung der stadioneigenen Beschallungsanlage und Reduzierung der Lautstärke gelöst [hätte] werden können.“ (Das Pikante daran ist, dass diese Anlage zu dieser Zeit noch der Hauptpächterin SG Sachsen de facto gehörte. Kennt mensch die Spannungen zwischen beiden Vereinen, dürfte – auch dem Sportamt – klar sein, dass eine gemeinsame Nutzung faktisch schwierig war.) Jetzt aber fordere der Beschwerdeführer sogar von der Landesdirektion „die umfassende Einhaltung der gesetzlichen Normen“. Im September 2014 allerdings hatte die Stadtverwaltung geantwortet, dass der Anwohner nicht die Gewährleistung des „rechtskonformen Zustand der Sportanlage hinsichtlich der Beschallung“ fordere. Die BSG nutzt die benannte stadioneigene Anlage. Die Aussagen der Stadt sind also widersprüchlich.

Auch die Frage warum es kein milderes Mittel als das Total-Verbot der Musikbeschallung gegeben hat, wird wiederum nicht beantwortet. Die bereits im September willkürlich in den Raum gestellte Vermutung, dass es bei Nicht-Handeln zu einer erfolgreichen Klage des Beschwerdeführers gekommen wäre.
Unberücksichtigt bleibt dabei, dass durch die BSG Chemie Leipzig mehrfach die Bitte an die Stadt Leipzig herangetragen wurde, den Forderungen des Beschwerdeführers durch die behördliche Anordnung zur Einhaltung der gesetzlichen Lärmschutzwerte gegenüber der BSG Chemie Leipzig Genüge zu tun. Die Stadt Leipzig hätte somit ihre Pflicht erfüllt und auf die Beschwerden des Beschwerdeführers reagiert. Gleichzeitig hätte man der BSG Chemie Leipzig die Möglichkeit eingeräumt, durch Inanspruchnahme eines Rechtsbehelfes die Problematik im Rahmen eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens nachhaltig und rechtssicher überprüfen zu lassen. Doch genau dies geschah nicht. Belege für die objektive Überschreitung von festgelegten Ausnahmen bei der Überschreitung von Lärmimmissionen (18 so genannte seltene Ereignisse im Jahr) gibt es nicht.
So wiederholt die Stadt Leipzig in der Antwort die Behauptung, dass bereits der normale Spielbetrieb im AKS die Maßgabe der 18 „seltenen Ereignissen“ überschreiten könnte. Die Frage wer zuerst da war (AKS oder Beschwerdeführer) und wer vor diesem Hintergrund ein Quasi-Gewohnheitsrecht hat (Bestandsschutz der Sportanlage/ Nachrangigkeit der heranrückenden Wohnbebauung) beantwortet die Stadt zudem de facto nicht. Dabei müsste klar sein, dass der AKS Bestandsschutz genießen müsste.

Die letzte und entscheidende Frage ist die nach den Perspektiven für die Aufhebung des Verbot der Musikbeschallung im Kalenderjahr 2015. Die Antwort der Stadt kehrt die Beweispflicht um. So sei der „Verein gefordert […]  nachzuweisen und darstellen, dass die Anforderungen der 18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung sicher eingehalten werden und dass das Rücksichtnahmegebot gegenüber der Nachbarschaft nicht verletzt wird.“. Bis dato wurde dem Verein allerdings kein Verstoß nachgewiesen. Die Ergebnisse von zwei Schallpegelmessungen – eine davon bei einem BSG-Spiel, die andere bei einem Spiel der mittlerweile insolventen SG Sachsen – besagen lediglich, dass „sie sich im Grenzbereich der maximal für seltene Ereignisse zulässigen erhöhten Immissionsrichtwerte und damit an der Grenze zur Gesundheitsgefährdung“ bewegen.

Summa summarum: Das Sportamt will nicht von seiner Position abrücken, verliert sich in Ausreden und verstrickt sich in Widersprüche.
Die Aufhebung des Beschallungsverbotes wird nur über eine klare und bestimmte Verhandlungsposition der BSG Chemie sowie der Vergleich mit ähnlich liegenden Situationen (z.B. Zentralstadion) zu erreichen sein. Ich bleibe dran und nehme Vorschläge für ein Vorgehen gern entgegen.

>>> Antwort zu  Anfrage von Oktober 2014 download als pdf

Nachdem der Vereinsvorstand „Scenario Lok“ (SL) aufgrund der Beteiligung an Ausschreitungen und Nazi-Allüren beim Spiel gegen den SV Babelsberg 03 im Juli 2013 ein Auftritts- und Erscheinungsverbot sowohl für die Heimspiele als auch für die Auswärtsspiele des 1. FC Lok erteilte und dies nach einem Jahr verlängerte, brodelte es in den SL-Reihen. In den vergangenen Monaten kam es zu diversen Anschlägen – auf die Geschäftsstelle, die von Fans sanierte Trainingshalle und Autos von Verein und Präsidiumsmitgliedern. Bei einem der Vorfälle hinterließen die TäterInnen den Spruch “Scenario, wir lassen uns nicht verbieten”. Die Urheberschaft dieser Ausfälle werden dem Scenario zugeschrieben, was deren Standing in der Fanschaft nicht gerade verbesserte.

In ihrer Auflösungserklärung wird sodann auch kräftig gejammert: “Uns wurden Sachen zur Last gelegt, ohne wirkliche Beweise! Es wurden Unterstellungen gemacht, ohne wirklich zu argumentieren und diese zu hinterlegen.“

Die zeitliche Nähe zwischen Zerstörungs- und Bedrohungsaktionen sowie die hinterlassenen Spuren werden von der Fangruppierung, die auch der Verfassungsschutz als neonazistisch einstuft, geflissentlich außer Acht gelassen. Dies würde die eigene Opferrolle in Frage stellen.

Gleichzeitig macht “Scenario Lok“ in seiner Auflösungserklärung unmissverständlich deutlich, dass dem Verein nicht der Rücken gekehrt werden soll. “Es geht um unsere gemeinsame Liebe – unseren FC Lok! Für unsere Farben und für die Tradition! Blau und Gelb ein Leben lang!“ heißt es dort.

Fakt ist also, dass die Scenario-Mitglieder entweder als freie Atome in der Fanschaft aktiv bleiben oder sich anderen Fangruppen zuordnen. Hier rücken die gelegentlich als Nachwuchs von SL gewertete Ultra-Gruppierung “Gauner Lok“ sowie die “unpolitische Gruppe“ “Lipsia Pride“ ins Visier. “Gauner“ hatte sich in den vergangenen Wochen mit Choreografien mehrfach mit “Scenario“ solidarisiert, zudem soll der ehemalige Capo und JN-Aktivist Marcus W. inzwischen zu den “Gaunern“ gewechselt sein. Mit “Lipsia Pride“ verbindet “Scenario“ die Trauer um den 2011 verstorbenen F., der dem Umfeld von SL zugeordnet werden konnte.

Es bleibt also weiter spannend in der Fanschaft des 1. FC Lok. Der Verein scheint sich den Ambitionen rechtsorientierter Fans trotz diverser richtiger Maßnahmen nicht entziehen zu können. Dass die für das Spiel Lok gegen Cottbus am 1.11.2014 angekündigte Abschiedschoreographie von Scenario ausblieb, darf nicht als Zeichen der Entspannung gewertet werden.

>>> ausführlicher Artikel zu Scenario Lok (Dezember 2012)

>>> Lok Leipzig & die Babelsberg-“Krise” (August 2013)

* Bild: Sceenshot Eintrag auf  Gauner-Lok-Facebook-Seite, Protest gegen Hausverbote für SL-Zugehörige (eingesehen am 2.11.2014)

Martin fragt:

Die Rasenballer sind den Aufstiegsplätzen wieder etwas näher gekommen. Für den Fall des Aufstiegs plant man schon jetzt das Stadion für bis zu 55.000 Zuschauer auszubauen. Viele Fußballfans bedeutet oft auch viel Polizei. In Bremen hat man sich jetzt dazu entschieden, die Mehrkosten für Hochsicherheitsspiele der DFL in Rechnung zu stellen. Die will die Kosten notfalls an Vereine weitergeben. Sollte Sachsen diesem Vorstoß folgen?

Meine Antwort:

Keinesfalls. Es ist auch zu hoffen, dass das Gesetz in Bremen wieder kassiert wird.

Der Staat hat das Gewaltmonopol inne und soll dafür natürlich auch bezahlen. Anders wird dies bei kommerziellen Großveranstaltungen wie Konzerten ja auch nicht gehändelt.

Die Regelung, die der rot-grüne Bremer Senat beschlossen hat, soll für „Großveranstaltungen“ gelten, die „gewinnorientiert“ sind und bei denen „die Erwartung erheblicher, gewalttätiger Ausschreitungen“ besteht. Da heißt, dass kleine Fußballvereine hier erst mal nicht betroffen sind. Wenn aber eine solche Regelung einmal da ist, lässt sich daran weiter schrauben und (politisch) unliebsamen Vereinen Druck machen. So etwas ist in Sachsen nicht abwegig.

Der Bremer Beschluss ist meines Erachtens ein Tabubruch und weist den Weg in die Privatisierung von Sicherheit. Werden auch Polizeieinsätze bei Demonstrationen für die VeranstalterInnen bald kostenpflichtig? Und wer schätzt die Gefährdungslage auf welcher Grundlage überhaupt ein?

Vor allem stellt sich die Frage was die Verschiebung der Financiers an dem eigentlichen Problem, der Gewalt in Fussballstadien, die es ja tatsächlich gibt, ausrichten soll. Diese grundsätzliche Problematik wird durch die zweifelhafte Regelung in Bremen null tangiert! Genau darüber lohnt es sich aber zu diskutieren und Maßnahmen in Gang zu bringen, die auf den Verzicht von Polizei-(Groß-)einsätzen bei Fußballspielen orientieren. Dies wären fitte Fußballfanprojekte (wie das von Outlaw getragene in Leipzig), eine aktive Fanarbeit der Vereine selbst, eine klare Anti-Diskriminierungslinie, die nicht nur dem imagefördernden Labeling dient, eine aktive Einbindung der Stadtgesellschaft ins Vereinsleben, organisierte Anreisen zu Auswärtsspielen etcpp. Genau diese Arbeit braucht Zeit, Geld und Fingerspitzengefühl – in der Realität erweist sich das Stadion jedoch als Testfeld für repressive Maßnahmen, und genau das muss verändert werden. Gefährdeansprachen, Videoüberwachung, Polizeigewalt – das ist die Realität. Vor wenigen Jahren wurde von offizieller Seite auch über elektronische Fußfesseln für Hooligans und über biometrische Einlasskontrollen sinniert. So wie der Sicherheitsdiskurs gegenüber Fans verschärft wird, so sehr verhärtet sich bei jenen auch die Position.

In Sachsen würde ein Gesetz nach dem Muster von Bremen möglicherweise erstmal nur Dynamo Dresden treffen und tatsächlich weniger RB Leipzig. Das macht die Kritik daran aber weder schlechter noch besser.

 >>> zum gesamten Beitrag

Zur Erinnerung: Seit Juli nutzt die BSG Chemie Leipzig den Alfred-Kunze-Sportpark als Hauptpächterin. Dem war ein reibungsvolles, drei Jahre andauerndes Unterpachtverhältnis vorausgegangen. Die Hauptverantwortung für den AKS lag in dieser Zeit bei der SG Sachsen.
Die Freude über die Übernahme der Gesamtverantwortung durch die BSG wird durch das im (zunächst auf ein Jahr beschränkten) Pachtvertrag verfasste Verbot der Musikbeschallung getrübt.

Die Stadt Leipzig führt in der Antwort auf meine Anfrage en Detail aus, dass es diverse Lärmschutzregelungen gibt, die u.a. Gesundheitsgefährdungen vermeiden sollen. Das ist richtig und wichtig. Nichts desto trotz bietet das Gesetz auch Regelungen um beispielsweise sportliche Veranstaltungen mit einem höheren Lärmpegel stattfinden zu lassen. So können im Kalenderjahr maximal 18 „seltene Ereignisse“ stattfinden, bei denen die festgelegten Lärmwerte überschritten werden dürfen.
Diese „seltenen Ereignisse“ seien durch die Spiele des vormaligen Hauptpächters SG Sachsen bereits ausgeschöpft, so die Verwaltung spitzfindig, ohne dies näher zu beziffern. Lapidar wird bekundet, dass „in den Vorjahren […] 30 Spiele beider Vereine“ jährlich stattfanden.  Ergo müsste die Situation ab Anfang 2015 neu verhandelbar sein. Warum das Verbot der Musikbeschallung jedoch sogar im Pachtvertrag zwischen Stadt und BSG festgeschrieben ist, wird in diesem Zusammenhang nicht erklärt. Zumindest wird ein kleines Fenster für die Rücknahme der Regelung geöffnet: „Wenn Klarheit über den endgültigen Spielbetrieb (Anzahl der seltenen Ereignisse/Spiele im Jahr) herrscht und schallschutzfachlich (z.B. durch einen Schallgutachter) nachgewiesen werden kann, dass und unter welchen konkreten Bedingungen eine musikalische Beschallung möglich ist, ohne die für seltene Ereignisse maßgebenden Immissionsrichtwerte zu überschreiten, kann dies im Rahmen einer neuen Vertragslaufzeit (gegenwärtig 1 Jahr) mit in die Abwägung einbezogen werden.“ Anstatt eine solche perspektisch gedachte Regelung gleich in Erwägung zu ziehen also ganz viele Eventualitäten. 

Auf die Frage warum die Regelung erst mit der Hauptnutzung der Sportanlage durch die BSG nötig wurde, nicht aber bereits während der Nutzung durch die SG, verweist die Stadt auf die Beschaffenheit der Anlagen, nämlich auf die (zu) „leistungsstarke Anlage“ der BSG und darauf, dass der Kläger lediglich die Nutzung der „dezentralen, dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechenden, Beschallungsanlage “ verlangte. Hier zeigt sich, dass dieser Kläger – es handelt sich um genau eine Person in der Nachbarschaft – recht gut Bescheid zu wissen scheint. Zumindest gegen wen er sich richten will.

Da die Antwort der Stadt keine hinreichenden Antworten auf das Kernproblem gibt, weil herumlaviert und sich hinter Paragraphen versteckt wird, gibt es in der Oktober-Ratsversammlung eine Nachfrage.
Und ja, manchmal ist es notwendig genau auf diesem Weg Dissenze mit der Verwaltung auszutragen.

>>> zur gesamten Antwort download als pdf

Nachfragen zur Anfrage (zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 15.10.2014)

Zu 1b) Wenn der Anwohner lediglich auf die Nutzung der im Stadion befindlichen, dezentralen Beschallungsanlage orientiert hat, wieso wurde dann die Musikbeschallung bei der BSG Chemie Leipzig sogar mit dieser dezentralen Beschallungsanlage verboten?

Woher nimmt die Stadt Leipzig die Erkenntnis, dass eine Klage des Beschwerdeführers die Nutzung des Alfred-Kunze-Sportparks hätte gravierend einschränken können?

2) Warum hätte „eine rechtmäßige Anordnung, insbesondere durch Begrenzung der Spiele auf die 18 zulässigen seltenen Ereignisse den Sportbetrieb gravierend eingeschränkt“? Wäre das mildere Mittel nicht eine Regulierung der Lärmemissionen bis zum Jahresende 2014 gewesen anstelle einer vertraglichen Festschreibung des Verbotes der Musikbeschallung?

Wurden im Umgang mit der Beschwerde zudem Faktoren, wie z.B. Bestandsschutz der Sportanlage und somit eine Nachrangigkeit der heranrückenden Wohnbebauung geprüft und berücksichtigt?

Zu 3) Warum ist die BSG Chemie Leipzig nur über eine der beiden Schallpegelmessungen in Kenntnis gesetzt worden?

Zu 4) Welche Perspektiven sieht die Stadt Leipzig das Verbot der Musikbeschallung im Kalenderjahr 2015 zurückzunehmen?

Über eine Jahr ist es her, dass der neue Vorstand des 1. FC Lok Leipzig endlich gegen die rechte Fangruppe Scenario Lok vorging und weitere Veränderungen in der Fanarbeit ankündigte. Wie sieht es ein Jahr später aus?

Das Abfackeln von Pyrotechnik beim Testspiel Lok gegen FC Halle im Juli 2013, bei dem eine Choreografie Feuer fing, vor allem aber die kurz darauf folgendenAusschreitungen im Spiel gegen Babelsberg 03 – neonazistische Rufe & gewaltvolle Eskalation durch Lok-Fans – brachten der rechten Fangruppe Scenario Lok (SL) schlussendlich ein Auftritts- und Erscheinungsverbot. SL hatte bis dahin die Fankurve dominiert und andere Gruppierungen auch gewaltvoll ihres Platzes verwiesen.
Im Nachgang zu Babelsberg griff der damals noch junge Vorstand zu weiteren Maßnahmen: die Gründung eines Fanbeirates, die Erarbeitung eines fanclubübergreifenden Ehrenkodexes und die Einrichtung eines Fanbeauftragten wurden im August 2013 angekündigt. Ein Jahr später sind diese Ankündigungen mit Leben erfüllt. Der Fanbeirat arbeitet seit Dezember 2013, der Fanbeauftragte heisst Rene Gruschka und im Ehrenkodex für Fans des 1. FC Lok (pdf-Dokument) wird sich deutlich gegen Rassismus und diskriminierendes Verhalten ausgesprochen (gleichwohl auch der „Extremismusthese“ das Wort geredet).
Auch das Fanprojekt arbeitet mittlerweile gut und vertrauensvoll mit dem Verein bzw. den Fans. Der vormalige Vereinschef Steffen Kubald hatte eine konstruktive Kooperation verweigert und damit die ablehnende Haltung Scenarios gegen das „linke Fanprojekt“ gestärkt.
Ein Jahr nach dem Erlass der Maßnahmen wurde seitens des Vorstandes das Auftrittsverbot für Scenario verlängert. Die Mitglieder der Gruppe dürfen zwar mit Ausnahmen ins Stadion, dürfen aber keine Gruppensymbole zeigen. Die Entscheidung des Vorstandes trifft auf Widerstand. In den letzten Wochen kam es zu mehreren Anschlägen – auf die Geschäftsstelle, die von Fans sanierte Trainingshalle und Autos von Verein und Präsidiumsmitgliedern. Bei einem der Vorfälle hinterliessen die TäterInnen den Spruch „Scenario, wir lassen uns nicht verbieten“.
Mittlerweile gibt es bei Lok einen weiteren Lichtblick: die Ultragruppe „Fankurve 1966“. In ihrem Selbstverständnis heißt es unter anderem: „Jegliche Formen von Diskriminierung und sonstigem menschenverachtendem Gedankengut haben in unseren Reihen definitiv keinen Platz.“
Eine so deutliche Positionierung ist für Lok durchaus ungewöhnlich.
Summa sumarum: der Verein scheint auch ein Jahr nach der „Babelsberg-Krise“ seine Linie zu verfolgen. Dies muss – bei aller kritischen Skepsis – anerkannt und weiter aufmerksam verfolgt werden.

In der fünften Liga kämpft der 1. FC Lok Leipzig um seinen guten Ruf und die Rolle als zweite Kraft in der Stadt

Nach der Insolvenz des FC Sachsen Leipzig und der Einstellung des Spielbetriebes am 30. Juni 2010 wurde der Sportpark im Juli 2011 an die neugegründete SG Sachsen Leipzig verpachtet. Die BSG Chemie Leipzig, die ebenso wie die SG auf das Erbe des ehemaligen DDR-Meisters BSG Chemie bzw. später FC Sachsen rekurrieren, fungierte als Unterpächterin. Reibereien waren vorprogrammiert. Doch es war die SG Leipzig-Leutzsch (später Sachsen-Leipzig), die auf ganzer Linie versagte. Nicht nur gelang es ihr nicht den Verein mit Leben zu erfüllen, auch die Sportplatzanlage verfiel zusehends und der Umgang mit städtischen Zuschüssen an die SG Leipzig-Leutsch (später Sachsen-Leipzig) stieß auf Kritik der BSG. Berechtigerweise, wie die Zahlungsunfähigkeit des Hauptpächers und folgende Insolvenz im Frühjahr/ Frühsommer 2014 zeigte.

Am 17.7.2014 unterschrieb die BSG Chemie Leipzig den Nutzungsvertrag für den Alfred-Kunze-Sportpark. Die Freude über diesen wichtigen Schritt wird durch das im Vertrag verfasste Verbot der Musikbeschallung festgeschrieben. Dieses Verbot stellt eine erhebliche Einschränkung dar und ist im Hinblick auf die Sportanlagen in Leipzig einmalig.

Um diese Regelung zu hinterfragen richte ich in der Stadtratssitzung am 17.9.2014 folgende Anfrage an den Oberbürgermeister:

1. Wie wird diese Regelung begründet? Warum kommt sie erst seit mit der Nutzung des AKS durch die BSG Chemie zum Zuge und nicht bereits im Rahmen der 3-jährigen Hauptnutzung durch die SG Sachsen?

2. Wenn der Anlass – wie in Medien zu lesen – tatsächlich die Beschwerden eines Anwohners sind, ist eine solche Regelung dann wirklich verhältnismäßig?

3. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung schreibt vor, dass mindestens drei unabhängige Messungen durchzuführen sind und anschließend der Mittelwert zu bilden ist. Haben die zuständigen Ämter diese Messungen durchgeführt, um eine tatsächliche Überschreitung der zulässigen Lärmwerte zu prüfen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie hoch war die Überschreitung. Wenn nein, warum wurde nicht entsprechend dieses Prozederes gehandelt?

4. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung besagt, dass bei „seltenen Ereignissen“ eine Überschreitung der zulässigen Lärmwerte möglich ist. Dies ist laut Gesetz an maximal 18 Kalendertagen möglich. Die BSG Chemie bestreitet in der Saison 2014/15 fünfzehn Heimspiele, unterschreitet also die Maximal-Zahl der Lärmüberschreitungen. Warum wird die Musik-Beschallung nicht entsprechend der besagten Regelungen erlaubt?

„Mit zirka elf Milliarden Euro ist die WM in Brasilien die teuerste ihrer Art ever. Allein die Sicherheitsmaßnahmen mit dem Einsatz von Polizei, Soldaten und privaten Sicherheitsmaßnahmen kosten sage und schreibe 630 Millionen – so sollen die sozialen Proteste gegen vom Fußballfestvolk fern gehalten werden. Für die von der Kohle gebauten 12 Stadien, Unterkünfte und Trainingsorte wurden zehntausende Menschen umgesiedelt, Straßenkinder und Wohnungslose gezielt vertrieben. Ganz zu schweigen von den Niedriglöhnen und lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen, denen die ArbeiterInnen ausgesetzt waren.

So drastisch das klingt, so wenig neu ist die Szenerie. Erinnert sei an die Olympischen Spiele in Sotschie oder die vergangenen Fussball WM in Südafrika. Sportgroßevents rollen in das auserwählte Land, das eilig seine Infrastruktur aufpoliert, und verschwinden wieder. Sie sind Teil der globalen Verwertungsmaschinerie.

Um so mehr verwundert es, dass im Aufruf zu dieser Kundgebung kein einziges Mal der Begriff „Kapitalismus“ auftaucht. Warum eigentlich nicht, liegt es doch im Falle der Großveranstaltung Fifa-Fußball-WM geradezu auf der Hand, das große Ganze zu kritisieren, statt nur die schlimmsten Auswirkungen des global agierenden Fußballunternehmens FIFA.

Die Auswirkungen liegen natürlich auf der Hand. Die FIFA braucht für ihr Produkt weltweit Milliarden Konsument_innen. Und die WM ist so groß, dass sie überall – wie derzeit gegen die Menschen in Brasilien – durchgesetzt werden muss. Die ausrichtenden Staaten sind dabei schon lange nur noch die ausführenden Organe der FIFA. Das kostet: Geld, was woanders besser angelegt wäre. Es geht um Räume, die den Menschen genommen werden. Und um Rechte, die der Staat zugunsten einer Großveranstaltung im großen Stil einschränkt.

Das ist allerdings nichts neues: das war in Südafrika so, das wird in Russland und in Katar sicherlich nicht deutlich besser. Und wer 2006 bei der WM in Deutschland seine antifaschistische Aufmerksamkeit nicht nur den freidrehenden Kartoffeln gewidmet hat, wird Kontinuitäten erkennen. Nur dass 2006 in Deutschland kaum jemand demonstriert hat.

Soweit, so bekannt, so Scheiße. Aber warum hier mit der Kritik stehen bleiben? Der Kapitalismus muss überwunden werden, nicht die FIFA. Und so kommt das Motto der heutigen Kundgebung „Love football, hate the world cup“ als hilfoser Versuch daher, den (Leistungs-)Sport vor dem bösen Kapitalismus zu retten. Liebe FussballfreundInnen, das greift zu kurz!

Und damit zum eigentlichen Punkt: Das Verhältnis zwischen der radikalen Linken und dem Fußball – gerade in Leipzig – ist ein eigentümliches. Viele gehen zum Roten Stern, viele gehen zur BSG Chemie. Und glauben, damit zu den Guten zu gehören: Als ob es sowas wie guten und schlechten Fußball gäbe. Wer aber den vermeintlich guten Fußball zu verteidigen glaubt: wahlweise gegen Kommerz, gegen den sogenannten „modernen Fußball“, oder gegen ein „Konstrukt“, der greift mit der Kritik zu kurz. Der Vereinsfußball mit allem Drum und Dran ist Teil der bürgerlichen Gesellschaft, er wurde nicht von irgendwelchen Mächtigen mit Geld gekapert. Das Sponsoring, auf das auch unsere Lieblingsvereine angewiesen sind, gehört genauso zum kapitalistischen Verwertungskreislauf wie die Kohle, die bei internationalen Sportwettbewerben fließt. „Es gibt keinen richtigen Ballsport im Falschen“ behauptet Jan Tölva gerade, und schreibt: „Folglich muss eine Kritik an Verhältnissen innerhalb des Sports stets auch eine Kritik an den herrschenden Verhältnissen implizieren.“ Mit solchen Binsenweisheiten reist Tölva derzeit auf Kosten der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch die Lande; ja: mit solchen Binsenweisheiten läßt sich gerade Geld verdienen.

Als im DFB organisierter Fußballverein in einer kapitalistischen Welt machen wir bei allem mit, auf die ein oder andere Art und Weise.

Mit anderen Worten: „Wir scheißen auf die WM“, so steht’s im Aufruf. Der Spagat, der hier gemacht wird, verdeutlicht das Problem: Denn ein gewisser Teil der hier anwesenden Leute wird sich wohl das ein oder andere WM-Spiel angucken. Und es wäre ja auch albern, zu glauben, dass das Anschauen der Spiele das Problem ist. Dass die Welt besser wird, wenn wir bestimmte Produkte nicht konsumieren, glauben nur Hippies.

Wie weit reicht denn unsere internationale Solidarität? Wer von uns hat die sozialen Proteste in Brasilien, die bereits vor einem Jahr begonnen haben und sich gegen Armut und Preissteigerungen für öffentliche Daseinsvorsorge-Leistungen richten, verfolgt? Klar, die FIFA-WM verschärft die Verhältnisse. Doch ohne wäre längst nicht alles gut!

Gesucht wird also wie immer: Der Weg zur Überwindung des Kapitalismus. Nicht mehr und nicht weniger. Soziale Proteste, die das Große und Ganze in den Blick nehmen, sind die richtigen Ansprechpartnerinnen für Solidaritätsadressen. Aber wir sollten uns doch wenigstens ein kleines Stück weiter aus dem Fenster lehnen, als Gewerkschaften und Sozialdemokratie und MoralistInnen aller Couleur.

In diesem Sinne und angelehnt an das bescheuertste aller WM- Motti: Den Rhythmus stören! Aber richtig! Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Brasilien und anderswo.“

Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?

Mit diesen Fragen beschäftige ich mich immerwährend und will mich im Folgenden damit auch in Schriftform auseinandersetzen. Kurz ist dieser Versuch nicht geblieben.

Nach fünf Jahren Kommunalparlament kann ich zu aller erst sagen, dass ich meinem Credo, außerparlamentarisches Wirken mit der Arbeit in offiziellen Gremien zu verbinden, treu geblieben bin. Und nicht nur das. Genau diese Verbindung hat der Arbeit Sinn gegeben und hat an nicht wenigen Stellen zum Erfolg geführt. Klar gesprochen: ein Stadtratsmandat macht nur Sinn, wenn es Menschen und Zusammenschlüsse von Menschen gibt, die Forderungen erheben, Dinge bewegen und ändern wollen.
Klar stehen nicht allen, die Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung sich aufzulehnen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, schrieb Karl Marx. Aber das gesellschaftliche Sein ist nicht in Stein gemeißelt. Verhältnisse sind veränderbar, auch auf der sehr begrenzten kommunalen Ebene. Oder gerade dort?

Im folgenden beschreibe ich die Themen, die mir wichtig waren und bei denen mal mehr, mal weniger erfolgreich Druck aufgebaut und Veränderungen bewirkt werden konnten.

>>> Asyl- und Migration/ Rassismus

Kurz vor der Kommunalwahl 2009 organisierte ich mit zahlreichen Engagierten Protest gegen den Neubau einer neuen Container-Massenunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße, am nordöstlichen Stadtrand von Leipzig. Zwar entschied der alte Stadtrat mit knapper Mehrheit dieses Lager zu bauen. Doch der Protest riss nicht ab. Der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden legte in dieser Zeit den Stein für eine lange währende Debatte um die Lebenssituation von geflüchteten Menschen, baute Kontakte zu Menschen in der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf und machte engagierte Öffentlichkeitsarbeit für eine dezentrale Unterbringung, d.h. die Möglichkeit selbstbestimmt in Wohnungen zu leben.
Als Ende 2009 der Neubau der Containerunterkunft – auch aufgrund des politischen Drucks – fallen gelassen wurde, formulierte ich meinen ersten und wohl folgenschwersten Stadtratsantrag, der einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einforderte. Der Antrag wurde mit einem ähnlichen der Grünen Fraktion verschmolzen und 2010 dann vom Stadtrat angenommen. 2012 legte die Stadt das neue Unterbringungskonzept vor, das sich derzeit noch in der Umsetzung befindet. Zumindest die Wohnsituation einiger Asylsuchender wurde damit verbessert. Auch der Anteil der Menschen, die in eigene Wohnungen ziehen können, soll stetig erhöht werden. Solang der Freistaat Sachsen diese Möglichkeit per Gesetz reguliert, sind hier leider keine fundamentalen Veränderungen zu erwarten. Doch auch hier wächst der Druck.
Die letzte Initiative war ein Prüfauftrag an die Stadt bei LWB, Genossenschaften und dem privaten Eigentümerverband „Haus und Grund“ Kontingente von bezahlbaren Wohnungen für Asylsuchende zu erwirken.

Über die fünf Jahre gab es von mir zum Thema unzählige Anfragen, Anträge, Pressemitteilungen und Texte. Dieses Engagement war nur durch das enge Zusammenwirken mit antirassistischen Initiativen – dem Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden (später „No Heim“), dem Initiativkreis Menschenwürdig oder dem Bündnis „Refugees welcome“- möglich, zu denen ich mich immer auch zugehörig fühl(t)e.

Seitdem das Unterbringungskonzept öffentlich diskutiert wird, bricht sich vielerorts in Leipzig Rassismus Bahn. Menschen organisieren sich auf Basis übelster Stereotype, um die Unterbringung von Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Es begann 2012 in Wahren und Portitz und trug sich 2013 weiter nach Schönfeld. Ich habe bei Bürger*innenversammlungen, Stadtbezirksbeiratssitzungen, in Mails und Blog-Kommentaren Dinge erlebt bzw gelesen, die an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre erinnerten.
Ich bin immer wieder für meine Einordnung solcher Erhebungen als „rassistisch“ kritisiert worden. Doch ich halte daran fest, Rassismus Rassismus zu nennen. Es ist unerträglich, wenn sich Menschen aus der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft gegen andere Menschen erheben, die aus Notlagen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, und ihnen per se negative Absichten und Eigenschaften unterstellen . In den vergangenen zwei Jahren wurde viel gegengehalten und diskutiert. Manche haben sich von Argumenten überzeugen lassen, das Gros hat an einer skeptischen bis feindlichen Haltung gegenüber Geflüchteten festgehalten. Oft wird diese Haltung hinter dem Lamentieren über mangelnde Information und Einbeziehung oder aber Pseudoexpert*innentum über die Ungeeignetheit des Standortes und zu hohe Kosten versteckt.
Zuletzt gelang es in Leipzig-Schönfeld eine breite Solidarisierung für die Bewohner*innen einer Notunterkunft zu initiieren. Dies war meiner Meinung nach möglich, weil es Nazis mit offen rassistischen Statements waren, die den Protest anführten. Der Abgrenzungsdruck von rechts-außen war damit groß. Andererseits war es die lange Vorarbeit für die Belange von Asylsuchenden und die gut aufgestellte antirassistische Initiativenlandschaft, die maßgeblich dazu beigetragen die Stimmung im Stadtteil zu kippen. Auch in Zukunft wird hier viel zu tun sein.

>>> Mieten/ Wohnen/ Gentrifizierung

Ab dem Jahr 2011 kochte die Debatte um Stadtentwicklungsprozesse immer höher. Sanierungsprojekte und Stadthäuser wurden vor allem in Connewitz kritisch beäugt oder auch mal Ziel von Farbbeutelanschlägen.
Um die Vorgänge auf eine politische Ebene zu holen wurden zahlreiche Veranstaltungen organisierte, Texte verfasst und Medien Rede und Antwort gestanden. Dass sich der Immobilienboom und Bevölkerungswachstum auf das Mietniveau auswirken und Verdrängungsprozesse in Gang kommen würden, lag mittlerweile auf der Hand.
Bald erfasste das Thema vom Süden aus die gesamte Stadt. Im Jahr 2012 gründete sich das Bündnis „Stadt für alle“.

2013 erreichte das Thema auch den Stadtrat. In meiner Fraktion gehöre ich zu denen, die entsprechende Anträge und Anfragen auf den Weg brachten – inspiriert von und erörtert mit Engagierten. Zum Beispiel den Antrag zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig. Auf Basis valider Daten über Einwohner*innenzahlen und -wachstumsprognosen, Miet-, Immobilienpreis-, und Leerstandsentwicklung sowie der sozialen Situation sollen damit neue und grundlegende Strategien für die Wohnraumversorgung entwickelt und damit sozialräumlicher Segregation entgegen gewirkt werden. In diesem Prozess sollen verschiedenste Akteure einbezogen werden. Auch die vielfältige Hausprojekteszene, die vor allem im Leipziger Westen Blüten trägt. Noch im Mai 2014 wird die Überarbeitung des Grundsatzpapieres auch wirklich losgehen.

Meine Fraktion hat zudem einen Initiative für die Einführung einer Mietpreisbremse initiiert (zu den Anträgen) und sich aktiv für eine soziale Ausgestaltung der Eigentümerziele und einen möglichst hohen Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB eingesetzt haben (2011: 35.000 und 2014: 40.000 Wohneinheiten). Leider hat die LWB hat in den letzten 10 Jahren fast die Hälfte ihres Bestandes veräußert und damit wichtige Steuerungsmittel für eine wirksamere soziale Wohnungspolitik aus der Hand gegeben.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung von gemeinnützigen Zwischennutzungen (siehe z.B. die urbanen Gärten Anna Linde und die Nachbarschaftsgärten) und auf Anregung des Bündnis „Stadt für alle“ wird in meiner Fraktion derzeit ein Antrag zur Einführung eines Konzeptverfahrens für den Verkauf städtischer Liegenschaften und Grundstücke diskutiert. Geprüft werden soll in diesem Zuge auch ob nicht alternativ zum Verkauf die Vergabe von Pachtverträgen Standard werden sollte.

Nicht zuletzt war der Umgang mit den Debatten um Aufwertung/ Verdrängung ein wichtiges Handlungsfeld. Während der vormalige Baubürgermeister Martin zur Nedden die Entwicklungen einfach wegredete („Leipzig ist nicht Hamburg, Berlin, München etcpp..“), ließ sich die Polizei einfallen den – sicher streitbaren – Protest in Connewitz „wegzumanagen“. Ein ambitionierter Polizeibeamter initiierte 2011/2012 eine Arbeitsgemeinschaft beim Kriminalpräventiven Rat, dem gemeinsamen Gremium zwischen Polizei und Stadt Leipzig. Zielstellung der AG, an der VertreterInnen verschiedener Ämter und der Polizeidirektion Leipzig beteiligt waren, war die Beleuchtung der „Gentrifizierungsdebatte“ in Connewitz und die Intervention in diese. Das Problem: mit polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen lässt sich der Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung infolge von städtebaulichen und kulturellen Aufwertungsprozessen nicht beikommen. Zudem verlief die Arbeit der AG weitestgehende ohne Mitwirkung von Akteuren aus dem Stadtteil. Im Ergebnis der geheimen Strategieentwicklung entstand ein „Konfliktmanagement“, das bei einem Freien Träger angesiedelt und aus Geldern des Freistaates – konkret aus Fördermitteln gegen Neonazismus – finanziert wurde. Anstelle sich den Ängsten vor Verdrängung zu widmen und Strategien für eine soziale Wohnraumversorgung zu entwickeln, sollten Ängste und Reaktionen einfach sozialpädagogisch „be- und weggesprochen“ werden. Dazu kam, dass die Finanzierung des Projektes aus dem Landestopf bezahlt wurde, der eigentlich für Antinazi-Projekte vorgesehen ist.
Aufgrund einer starken kritischen Thematisierung ist das Projekt mittlerweile gestorben. Alternative Formen des Umgangs auch mit der Gentrifizierungsdebatte werden aktuell im Rahmen der Initiative „Für das Politische“ wieder angestoßen.

>>> Frei- und Kulturräume

Die im Schlepptau der „Hypezig“-Diskussion hoch gelobten Freiräume für kreatives oder einfach nicht-kommerzielles Wirken schwinden. Erinnert sei an das potentielle Atelierhaus in der Friederickenstraße in Dölitz, das vom Liegenschaftsamt entgegen des Nutzungswunsches von Kulturamt und Künstler*innen, an einen zahlungskräftigen Investor verkauft wurde, die Idee das ehemalige Rathaus Plagwitz zum sozialen Zentrum auszubauen, was am Verkauf an eine führende Immobilienfirma scheiterte (die dort nun Eigentumswohnungen baut) oder die (Nicht?)Zukunft, die Zwischennutzer*innen wie die urbanen Gärten Anna Linde oder die Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße erwartet. Das Engagement auf Stadtratsebene war in vielen Fällen leider wirkungslos, in manchen aber auch nicht.

Mit dem schon erwähnten Konzeptverfahren, mit dem beim Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken Ziele einer sozialen, kulturellen, ökologischen Stadtentwicklung gegen das herrschende Prinzip des Meistbietenden höher gewichtet werden sollen, könnten solche „weichen“ Nutzungen gestärkt werden – im Sinne einer demokratischen und behutsamen Stadtentwicklung.

Ein wichtiger Erfolg der letzten Wahlperiode war die Initiative zum Erhalt der Distillery an ihrem Standort in der Kurt-Eisner-Straße 91. Auf dem Areal Bayerischer Bahnhof soll ein neues Stadtviertel entstehen. Dass die „Tille“ hier bereits seit fast 20 Jahren angesiedelt ist, wurde in den Planungen, die nun vom Leipziger Immobilienplayer Stadtbau AG realisiert werden sollen, einfach mal „übersehen“. Eine gemeinsame Stadtrats-Initiative von Linker, SPD und Grünen hat hier einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Für einen Bestandsschutz ist hier zumindest der Grundstein gelegt.

Eine gute halbe Wahlperiode habe ich mich zudem mit dem Problem mangelnder Proberäume für Bands auseinandergesetzt. Nachdem eines der größten Proberaumzentren in Böhlitz-Ehrenberg Kündigungen ausgesprochen und Mietpreise erhöht hatte, waren zahlreiche Bands obdachlos geworden. Auch das 2010 eröffnete Bandhaus der Bandcommunity in der Saarländer Straße konnte den hohen Bedarf an akzeptabel ausgestatteten, preiswerten und gut erreichbaren Proberäumen nicht decken. Mit einem Antrag, der mit Akteuren aus der „Szene“ abgestimmt und diskutiert wurde, wollte meine Fraktion die Stadt in die Pflicht nehmen. Leider lehnte eine Mehrheit des Stadtrates dieses Ansinnen ab und gab den Ball zurück an die zumeist jungen Musikmachenden.
Deren prekäre Lage hat sich bis heute nicht wirklich verbessert. Ein Lichtblick könnte das geplante neue Bandhaus in der Saarländer Straße 7 sein. Das Projekt der Bandcommunity scheint nach kurzzeitiger Bedrohung nun auf einem gutem Weg.

Viele Jahre lang habe ich die Global Space Odyssey aktiv mitgestaltet und gehörte auch zu den Verfasser*innen des Konzepts für selbstverwaltete Freiflächen für Kultur- und Partyveranstaltungen (zum Konzept als pdf). Eigentlich sollte das Thema in direkten Gesprächen zwischen Verwaltung und GSO geklärt werden. Nachdem sich im Laufe von über fast drei Jahren mit Flächenvorschlägen, Gesprächsrunden und anderen Kommunikationen nichts tat, trugen wir das Thema per Antrag in den Stadtrat. Wie so oft war die SPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. LINKE und Grüne erreichen bei Abstimmungen nicht die ausreichende Stimmanzahl. Und da die SPD mehrheitlich Ablehnung zum Antrag – Flächen für Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel zu prüfen und mit der GSO über ein Verwaltungsmodell zu beraten – signalisierte, zogen wir den Antrag nach einer deutlichen Einbringungsrede zurück, um das Anliegen nicht zu gefährden. Ein Jahr später und nach einem Runden Tisch zwischen GSO, Politik und Verwaltung scheint die Verwaltung genau nichts unternommen zu haben und so wird es auch im Sommer 2014 keine barrierearmen Möglichkeit für nicht-kommerzielle Open-Air-Events geben. Klar ist, dass der Druck aufrecht erhalten und das Anliegen geschärft werden muss!

Zum Ende der Wahlperiode kam in ein von mir schon sehr lange bearbeitetes Thema ordentlich Bewegung: der Umgang mit Graffiti. Vor mehr als zehn Jahren gab es einen harten Paradigmenwechsel hin zum repressiven Umgang mit dieser Jugendkultur. Als 2003 die beliebte „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal mutmaßlich im Kontext der Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig geschlossen wurde und es keinen Ersatz gab, eskalierte die Situation. Initiativen für legale Flächen scheiterten an der harten Hand und der zähen Haltung der Stadt. Im Februar 2014 kam im Stadtrat ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der die Sicherung der zwei polizeilichen Präventionsprojekte – die im Ergebnis der Polizeireform des Freistaates aufgrund Personalabbaus keine echte Perspektive haben – forderte. Außerdem wollte die SPD im Rahmen der Polizeiprojekte neue legale Flächen schaffen. Der in Abstimmung mit Szene-Akteuren erarbeitete Änderungsantrag der Linksfraktion fand vollkommen unerwartet in der Stadtratssitzung eine Mehrheit und hat die Intention des SPD-Antrages klar verändert: die legalen Flächen sollen unabhängig von den beiden erwähnten Projekten geschaffen, verwaltet oder was auch immer .. werden. Und: es soll eine Stelle eingerichtet werden, die ein Gegengewicht zum repressiven Ansatz im Umgang mit Graffiti bildet, die Bildungsprojekte für MultiplikatorInnen, konkrete Arbeit mit jungen SprayerInnen und andere Schritte für einen alternativen Umgang entwickelt.

Ein Dauerbrenner der letzten Wahlperiode ist die Sicherung des Freien Radios in Leipzig. Radio blau war und ist immer wieder in seiner Existenz bedroht. Nachdem die Sächsischen Landesmedienanstalt seit 2009 die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für die UKW-Frequenz (etwa 25.000 Euro im Jahr) verweigerte, muss dieser Betrag selbst erwirtschaftet werden. Dass die Stadt Leipzig sich finanziell beteiligt, um diesen Betrag zu minimieren, war anfangs ein Kampf, den vor allem die Linksfraktion ausgefochten hat. Inzwischen sind die 10.000 Euro im Jahr ein fester Bestandteil des Kulturetats. Nachdem wichtige Mittel zur Arbeitsförderung, wie die sog. Bürgerarbeit, weggebrochen sind, ist die Situation für Radio blau Projekt noch viel prekärer. Es braucht eigentlich eine Landesförderung der freien Radios in Sachsen, die z.B. Personalförderung einschließt. Btw. Mache auch ich seit 10 Jahren mit anderen Menschen eine eigene Sendung auf Radio blau: das linksdrehende radio (jeden 2. Freitag im Monat 20 Uhr)

>>> Drogen

In den Jahren 2011/ 2012 schwelte in Leipzig eine heftige Debatte um die kommunale Drogenpolitik. Angezettelt hatte sie der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, der Standard-Angebote der Suchthilfe als „Wohlfühlpolitik“ diskreditierte und Drogenkonsument*innen und -abhängige zu Unpersonen zu machen versuchte, die potentiell straffällig und verantwortlich für die hohe Zahl an Raub- und Diebstahlsdelikten wären. Wawrzynski führte seinen Krieg insbesondere auch gegen das progressive Projekt Drug Scouts und dessen akzeptierenden, lebensweltnahen Ansatz.

Doch der aus Bayern stammende Polizeipräsident pöbelte nicht nur, sondern überzog die Stadt zwischen Juni 2011 und November 2012 mit insgesamt 14 Komplexkontrollen (i.d.R. 8 Stunden andauernde flächenhafte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch massive Polizeiaufgebote).
Die Ausbeute dieser Kontrollen war gering. Anstelle von Drogengroßhandel oder anderen organisierten Kriminalitäts-Delikten gerieten KleinkonsumentInnen, Fahrrad- oder AutofahrerInnen, nicht-konform Aussehende und MigrantInnen ins Visier. Die Komplexkontrollen erfüllten also vielmehr die Vorstellung des Wawrzynskischen Kontrollstaates, verbesserten oberflächlich die schlechte Aufklärungsquote der Leipziger Polizei – und verursachten ein unerträgliches Klima der Verunsicherung und des Konformitätsdrucks.

Ohne die massive Flankierung der städtischen Drogen- und Suchtpolitik und der Drug Scouts und ohne das parlamentarische Agieren gegen die Komplexkontrollen hätte der Krieg des Polizeipräsidenten, der 2012 auch OBM-Kandidat der CDU wurde, vielleicht Früchte getragen.
Letztendlich hat die harte Law-and-Order-Linie, die sich auch in anderen Bereichen zeigte (siehe hier ), aber dazu beigetragen ein liberales Verständnis zahlreicher gesellschaftlicher Akteure in Leipzig zu mobilisieren. Wawrzynski scheiterte mit einem unterdurchschnittlichen Ergebnis bei den OBM-Wahlen Anfang 2013.

Jenseits dessen hat die Episode zu einer breiten fachlichen drogenpolitische Debatte geführt. Gestärkt wurden letztendlich zeitgemäße Standards, wie Angebote zur Überlebenshilfe, ein geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen SozialpädagogInnen und Abhängigen oder aber Aufklärungsangebote, die nicht nur auf Abstinenz und Verbot orientieren.

>>> Nazis/ Extremismusklausel/ Gedenken

Neonazismus wurde im Stadtrat in der zu Ende gehenden Wahlperiode durch zwei gewählte NPD-Stadträte sehr plastisch. Doch Klaus Ufer und Rudi Gerhardt versagten auch aufgrund ihrer totalen Inkompetenz, die sich im schlechten Vortragen vorgeschriebener Reden oder im wirren Dazwischenreden ausdrückte. Es gab zudem nicht nur einen Konsens zwischen den Fraktionen sich den Nazis gemeinsam zu erwehren, sondern es gab laut Regularien des Stadtrates keinen Fraktionsstatus und damit auch sehr eingeschränkte Rechte für die beiden NPDler. Das heißt, dass sie keine Geschäftsstelle und keine Mitarbeiter*innen haben, in den Ausschüssen – wo ein Großteil der Stadtratsarbeit stattfindet – nicht vertreten sind und nicht berechtigt sind Anträge zu stellen. Rudi Gerhardt verließ im Herbst 2012 die NPD. Seitdem ist Klaus Ufer der einzige Vertreter der Nazipartei im Stadtrat.
Jenseits dieses Kleinhaltens der NPD im Stadtparlament zeigten die letzten fünf Jahre mir vor allem, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien auf der Ebene der institutionalisierten Stadtpolitik absolut marginal ist. Erst mit der Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden erreichte zumindest das Problem virulenter rassistischer Einstellungen den Stadtrat. Ansonsten erschöpft sich die Debatte im Reden über Symbolik bzw. im symbolischen Handeln.

Die Auseinandersetzung mit Neonazismus und Strategien findet im Stadtratskontext im so genannten LAP-Begleitausschuss und im Rahmen der „Kommunalen Gesamtstrategie Leipzig Ort der Vielfalt“ statt. Diese Gremium ist ein Bestandteil der Fördermittelpolitik des Bundes. Der Begleitausschuss besteht aus Vertreter*innen von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und Fraktionen. Kern der Arbeit ist jedoch fast ausschließlich die Vergabe von Projektgeldern. Diskussionen über ein strategisches Vorgehen gegen Nazis, deren Aktionen und vor allem Ideologien, waren eher rar gesät. Allein die Debatte um den Umgang mit der so genannten Extremismusklausel beschäftigte den Begleitausschuss über eine längere Zeit.
Gemeinsam initiierten wir – antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure – 2011 eine lokale Intervention gegen dieses Instrument des Misstrauens und der Gleichsetzung von linker und Nazi-Politik. Im Endeffekt führte diese Organisierung dazu, dass sich der Begleitausschuss einstimmig gegen die Extremismusklausel aussprach. Vereine und Initiativen, die die Klausel nicht unterzeichnen wollen, können aus kommunalen Mitteln, die die Leipzig komplementär zu den mit Bekenntniszwang verknüpften Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung stellt, gefördert werden.

Ein großes Zukunftsvorhaben ist die Erstellung einer Einstellungsstudie für die Stadt Leipzig, auf deren Basis sich gezieltere Maßnahmen im Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und neonazistischen Aktivitäten entwickeln lassen könnten. Denn bisher muss die „Lokale Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt“ leider eher als Patchwork statt als „Strategie“ bezeichnet werden.

Am 24.10.2009 wurde Kamal in der Leipziger Innenstadt von zwei Nazis ermordet. Wir erkämpften mit der Familie, dass der Mord in der Öffentlichkeit und schlussendlich auch vor Gericht als rassistisch anerkannt wurde.
In dieser intensiven und emotional mitnehmenden Phase gelang es in Leipzig für die krasse Dimension neonazistischer Gewalt zu sensibilisieren. Langsam finden die mindestens sechs Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig Eingang in die Erinnerungskultur der Stadt. Antwortete der OBM auf meine Anfrage 2009 noch, dass es keine eigene Erinnerungskultur für Opfer rechter Gewalt nach 1990 brauchte, weil ja ausreichend im Hinblick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus getan werde, klang das in Antwort auf meine Anfrage im Herbst 2013 schon ganz anders. Das ist Ergebnis ein starken außerparlamentarischen Arbeit.

Am 24.10.2013 – drei Jahre nach dem Mord – konnten wir im Park vor dem Hauptbahnhof den Gedenkort für Kamal einweihen. Nachdem die AG Erinnerungskultur fast zwei Jahre heftig gerungen hat, gab die Stadtverwaltung ihr ok.
Der Gedenkort für Kamal ist ein Anfang, um eine erinnerungspolitische Leerstelle zu füllen.
Ein weiterer Schritt wird eine im Rahmen der Gesamtstrategie finanzierten Ausstellung sein, die die mindestens sechs weiteren Morde thematisiert.

>>> Fußball

Natürlich war und ist Fußball ein Thema für Politik, genau wie es in den Vereinen und Stadien Stadion niemals unpolitisch zugehen kann. Von repräsentativen Spielbesuchen halte ich nicht so viel. Tatsächlich interessant und in meinem politischen Fokus war und ist die Fankultur und der Umgang der Vereine damit. Ende 2011 wurde nach zweijährigem Druck, den auch die Linke, Grüne und SPD-Fraktion ausgeübt haben, der Trägerwechsel beim Leipziger Fußballfanprojekt vollzogen, gegen den expliziten Willen des Sächsischen Innenministeriums und des Sächsischen Fussballverbandes. Unter Trägerschaft der Outlaw gGmbH arbeitet das Fanprojekt seitdem kompetent und transparent mit den Fanszenen von RB, Lok, BSG und RSL. Ich darf diesen Prozess im Fanprojektbeirat begleiten.
Im Fokus stand in den letzten Jahren vor allem der 1. FC Lok. Ich habe mir mit meiner Kritik am (nicht-)Umgang mit dem neonazistischen Fanklientel um Scenario Lok nicht wirklich viele Freund*innen gemacht. Ernüchternd war allerdings vor allem, dass die Stadt Leipzig bzw. das Sportamt hierzu keinerlei Problembewusstsein und Interesse an Intervention an den Tag legte (siehe Antwort auf die Anfrage zu neonazistischen Bestrebungen beim 1, FC Lok). Nach dem Wechsel an der Vereinsspitze bei Lok und nach den Eskalationen von Nazi-Fans beim Spiel gegen Babelsberg 03 im Juli 2013 befindet sich Lok auf einem guten Weg. Endlich werden alternative Fangruppen gestärkt und gefördert, wird die Kompetenz von Fans in Form eines Fanbeirates nutzbar gemacht und wird Nazikram und insbesondere das Scenario-Labeling nicht mehr geduldet.

Neben der Frage der prekären Sportförderung und dem katastrophalen Zustand vieler Sportanlagen – beides nicht nur im Hinblick auf den Fußball – ist mir persönlich die Zukunft des Alfred-Kunze-Sportparks wichtig. Seit 2010 fungiert die Sportgemeinschaft Sachsen (vormals SG Leipzig-Leutsch) als Hauptpächterin, die BSG Chemie Leipzig als Unterpächerin. Das Verhältnis zwischen beiden Vereinen ist – auch aufgrund der Auseinandersetzung um das „wahre Chemie-Erbe“ – höchst angespannt, die SG offensichtlich nicht in der Lage die Sportanlage und die Vereinsgeschäfte kompetent zu führen. Der Wille der BSG den Sportpark durch viel Eigeninitiative in Schuss zu bringen, wird durch die real existierende Situation eher gehemmt als befördert. Ich denke, dass sich hier was bewegen muss, zugunsten der BSG Chemie Leipzig. Durch die aktuell angezeigte Insolvenz der SG Sachsen könnte dafür der Weg frei sein.

Mit dem Haushalt 2014 konnte nicht zuletzt nach zirka 3jährigem Ringen der Weg für die Sanierung des Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Sportplatz „Am Goethesteig“ freigemacht werden. Die Stadt Leipztig beteiligt sich mit 400.000 Euro an diesem Projekt.

>>> Kinder- und Jugendpolitisches

In den vergangenen Jahren fungierte ich für die Linksfraktion als kinder- und jugendpolitische Sprecherin. All das, was ich mit Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bearbeitet, auf den Weg gebracht und abgewendet habe, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen.

Natürlich hatte hier die Kita-Politik Priorität. Nachdem die Stadtverwaltung die Geburtenzuwächse und das notwenige Ausbautempo massivst unterschätzt hat, haben wir Druck für einen Ausbau der Betreuungsplätze gemacht. 2012 konnten wir mit einem Antrag eine Veränderung der Berechnung der Bedarfsquote, die die Basis für die Planung des Kita-Ausbaus ist, und ein besseres Controlling der Bauprojekte erwirken. Wir haben – leider erfolglos – gegen die Erhöhung der Elternbeiträge gekämpft. Die Einführung von Zugangskriterien für erwerbslose Eltern konnten wir verhindern. Auch die Qualität der Betreuung, die vor dem Hintergrund des dringenden quantitativen Ausbaus hinten runter zu fallen droht(e), war immer Thema. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Kern einer solchen qualitativen Verbesserung wäre, allerdings, muss vom Sächsischen Landtag vollzogen werden. Doch der Freistaat, der bundesweit einen der schlechtesten Personalschlüssel hat, verweigert sich dieser dringenden Maßnahme.

Daneben war die Jugendhilfepolitik, die neben dem Kitathema eher stiefmütterlich behandelt wird, ein sehr zentrales Thema. Die vergangenen fünf Jahre waren ein permanenter Abwehrkampf gegen massive Kürzungen bei den vielfältigen und notwendigen Angeboten der Offenen Arbeit, Jugendsozial-, Kultur-, Familien-, medienpädagogischen, arbeitsweltbezogenen etc. Arbeit . Die Wahlperiode begann mit der Kürzung der Jugendpauschale, die der Freistaat pro Kind und Jahr an die Kommunen und Kreise bezahlt, um ganze 30 %! Damit schmolzen die Spielräume dramatisch.
Als die Stadt im Haushalt 2014 fast eine Millionen Euro (= 15 Freizeitzentren) bei der Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe sparen wollte, war die Geduld am Ende. Die LINKE drohte ihre Zustimmung zum Haushalt zu verweigern. Die Kürzung wurde zurückgenommen. Trotzdem kann auch ein stagnierender Etat den Erhalt von Angeboten nicht gewährleisten, denn Personal- und Sachkosten steigen Jahr für Jahr. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Förderung, auch angesichts der wachsenden Zahl von jungen Menschen und größer werdenden gesellschaftlichen Problemlagen.

Intensiv begleitet haben wir in den vergangenen fünf Jahren zudem bestimmte Grundsatzdokumente wie den Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung oder den Aktionsplan Kinder- und Familienfreundliche Stadt Leipzig.

Ein ganz zentrales Projekt war zudem das Jugendparlament für Leipzig. Klar sollen Kinder und Jugendliche, wenn sie schon vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, grundlegende, auch sie betreffende Dinge mitbestimmen dürfen. Demokratie wird lebendig, wenn mensch sie leben kann!
Doch die Initiative Jugendparlament musste seit ihrer Gründung mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen. Die Verwaltung liess sie spüren, dass sie nicht so richtig gewollt ist. Ein weiteres Problem war die Unterfinanzierung der pädagogischen Begleitung, die aber essentiell für den Aufbau tragfähiger Strukturen ist. Jetzt endlich ist das Projekt auf dem Weg zu seiner Realisierung. Im Herbst 2014 soll es die ersten Wahlen für ein Jugendparlament in Leipzig geben!

Nicht zuletzt war es die Debatte um das Jugendamt (ab 2011 Amt für Familie, Jugend und Bildung) und seinen Allgemeinen Sozialdienst, der auch uns intensiv beschäftigte. Ausgehend vom Tod einer Mutter und ihres Kindes in Gohlis und den Umtrieben einer verhaltensauffälligen Jugendclique stellte sich die Frage inwieweit das Amt und der ASD nach ihrer Neuorganisierung arbeitsfähig und überhaupt noch belastbar sind. Die erwähnten Vorfälle führten zu heftigen Debatten und z.T. auch autoritären Forderungen, was das Recht von drogenabhängigen Eltern Kinder zu betreuen oder aber den Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern betrifft. Die Linksfraktion fokussierte auf die strukturelle Ebene und forderte eine bessere Ausstattung der Hilfestrukturen und die Evaluierung der Neuorganisation von AfJFB und ASD. Letzteres ist derzeit in Gang.

>>> Neben diesen zentralen Schlüssel-Themen gab es zahlreiche weitere Projekte und Themen:

 Errichtung einer Bedarfs-Ampel in der Wolfgang-Heinze-Straße/ Herderplatz (die nach der Fertigstellung der Bornaischen Brücke verteidigt werden muss ;)/ Initiative für die Instandhaltung von Skate-Anlagen und einen Skatepark/ Protest gegen die Einladung eines Vertreters der ungarischen Regierung zum Lichtfest 2012/ Interventionen in Sachen rassistischer Einlasskontrollen in Clubs & Diskotheken, sexistischer Werbung, diskriminierendes Verhalten von LVB-KontrolleurInnen/ Berücksichtigung von SchülerInnen mit verschiedenen Abschlüssen bei der Ausbildung in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben/ Gesundheitsversorgung von Illegalisierten & nicht-krankenversicherten EU-Bürger*innen/ Bauordnungsrechtlicher Umgang mit dem Nazizentrum in der Odermannstraße/ Kein Kaufland am Lindenauer Markt etcpp.….

… und

Nach fünf Jahren behaupte ich, nicht in den Sphären der institutionalisierten Kommunalpolitik „angekommen“ zu sein. Ich brenne weiterhin für die Idee von emanzipatorischer Bewegung. Denn Veränderungen im Sinne eines sozialen, freiheitlichen und solidarischen Zusammenlebens können in keinem Parlament der Welt herbeigestimmt werden.
Ich will weiterhin einerseits Voraussetzungen schaffen, dass Menschen sich engagieren können, denn nur wer sich nicht mit Existenzangst, Restriktionen und Repression rumschlagen muss, kann seine/ ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Zum anderen will ich Schnittstelle zur institutionalisierten Politik sein.

„There is still riot in my heart“ ist mein Leitspruch für eine Kandidatur für eine weitere Stadtratsperiode. Ich will weiter unruhig sein, die Verwaltung mit vermeintlichen „Rand“Themen konfrontieren, Lobbyistin für die sein, die im Chor der Investor*innen, Stadtumgestalter*innen, „Förderer- und Forderer*innen“, der Ordnungs- und Homogenitätsfetischist*innen nicht gehört werden.

(PS: Der Slogan ist der großartigen Band „Feine Sahne Fischfilet“ entliehen.)

>>> Interview anhören

Am 18. Dezember verhandelt das Sportgericht des Sächsischen Fußballverbands (SFV) gegen die BSG Chemie Leipzig. Im Bezirksliga-Punktspiel am 19. Oktober
2013 gegen den ATSV Frisch Auf Wurzen hatten deren Spieler das Spielfeld beim Stand von 2:0 für das Heimteam verlassen. Der Schiedsrichter brach das Spiel
schlussendlich ab. (siehe auch hier)  Dieser durch die Wurzner Spieler herbeigeführte Spielabbruch wurde am 13. November 2013 durch das Sportgericht des SFV sanktioniert. Das
Heimteam erhielt drei Punkte, der ATSV Wurzen eine Geldstrafe. Im kommenden Sportgerichtsverfahren am 18. Dezember wird bezüglich dieses Spiels gegen die
BSG Chemie verhandelt. Ihr wird laut Verfahrenseinleitung des SFV vorgeworfen, „dass sich ihre Anhänger diskriminierend gegen die Spieler des ATSV Frisch Auf
Wurzen verhalten haben“ sollen. Es soll sich bei der vermeintlichen Diskriminierung durch einen Anhänger der BSG um den Ruf „Nazischwein“ handeln.

Für den Roten Stern Leipzig ’99 e.V. ist die Anwendung des Diskriminierungsbegriffs schwer nachvollziehbar. Der  Pressesprecher des Roten Stern Leipzig, erklärt: „Vorgeworfen wird der BSG, dass jemand eine nicht näher bezeichnete Person als „Nazischwein“ beschimpft habe. Nun könnte der Ruf prinzipiell eine Beleidigung darstellen, ist aber keine Diskriminierung.“

Die Antidiskriminierungsregeln (u.a.) des Deutschen Fußballbundes (DFB) sollen neonazistische, menschenverachtende Äußerungen im Fußball ahnden, die
Menschen auf Grund von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und/oder sexueller Orientierung abwerten. Die Äußerung „Nazischwein“ wird vom
Diskriminierungsbegriff nicht erfasst. Vielmehr birgt dies Gefahr der Entwertung der Antidiskriminierungsregeln des DFB.

Der Rote Stern Leipzig  ́99 e.V., Träger des Sächsischen Demokratiepreises (2009) und des Julius-Hirsch-Preises für Nachhaltigkeit des DFB (2010), hofft, dass das
Sportgericht die Antidiskriminierungsregelungen des Verbandes umsetzt und das Verfahren gegen die BSG Chemie einstellt. „Die ganze Sache ist eine Farce! Wieder wird sich nicht mit dem eigentlichen Problem, Neonazis beim Fußball, und ganz konkret mit NPD-Mann Möbius im Tor, beschäftigt“, sagt der Pressesprecher des RSL.

Vor dem Spiel gegen die BSG hatte der ATSV noch verlautbaren lassen, dass sie aus „Rücksicht“ auf die Situation ihren Stammtorwart und NPD-Stadtrat Matthias
Möbius „zu Hause“ lassen würden. Offenbar war Möbius dennoch zugegen, wie Bilder im Internet belegen. (hier klicken) Das prinzipiell ehrenwerte, soziale Engagement des ATSV, beispielsweise im Jugendbereich, bleibt fragwürdig, solange ein NPD-Stadtrat im Tor der ersten Mannschaft steht.

„Um es ganz klar zu sagen: Antirassistisches Engagement geht nicht mit Neonazis. Das ist und bleibt ein Widerspruch in sich“.

Leipzig, 16.12.2013