Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?

Mit diesen Fragen beschäftige ich mich immerwährend und will mich im Folgenden damit auch in Schriftform auseinandersetzen. Kurz ist dieser Versuch nicht geblieben.

Nach fünf Jahren Kommunalparlament kann ich zu aller erst sagen, dass ich meinem Credo, außerparlamentarisches Wirken mit der Arbeit in offiziellen Gremien zu verbinden, treu geblieben bin. Und nicht nur das. Genau diese Verbindung hat der Arbeit Sinn gegeben und hat an nicht wenigen Stellen zum Erfolg geführt. Klar gesprochen: ein Stadtratsmandat macht nur Sinn, wenn es Menschen und Zusammenschlüsse von Menschen gibt, die Forderungen erheben, Dinge bewegen und ändern wollen.
Klar stehen nicht allen, die Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung sich aufzulehnen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, schrieb Karl Marx. Aber das gesellschaftliche Sein ist nicht in Stein gemeißelt. Verhältnisse sind veränderbar, auch auf der sehr begrenzten kommunalen Ebene. Oder gerade dort?

Im folgenden beschreibe ich die Themen, die mir wichtig waren und bei denen mal mehr, mal weniger erfolgreich Druck aufgebaut und Veränderungen bewirkt werden konnten.

>>> Asyl- und Migration/ Rassismus

Kurz vor der Kommunalwahl 2009 organisierte ich mit zahlreichen Engagierten Protest gegen den Neubau einer neuen Container-Massenunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße, am nordöstlichen Stadtrand von Leipzig. Zwar entschied der alte Stadtrat mit knapper Mehrheit dieses Lager zu bauen. Doch der Protest riss nicht ab. Der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden legte in dieser Zeit den Stein für eine lange währende Debatte um die Lebenssituation von geflüchteten Menschen, baute Kontakte zu Menschen in der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf und machte engagierte Öffentlichkeitsarbeit für eine dezentrale Unterbringung, d.h. die Möglichkeit selbstbestimmt in Wohnungen zu leben.
Als Ende 2009 der Neubau der Containerunterkunft – auch aufgrund des politischen Drucks – fallen gelassen wurde, formulierte ich meinen ersten und wohl folgenschwersten Stadtratsantrag, der einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einforderte. Der Antrag wurde mit einem ähnlichen der Grünen Fraktion verschmolzen und 2010 dann vom Stadtrat angenommen. 2012 legte die Stadt das neue Unterbringungskonzept vor, das sich derzeit noch in der Umsetzung befindet. Zumindest die Wohnsituation einiger Asylsuchender wurde damit verbessert. Auch der Anteil der Menschen, die in eigene Wohnungen ziehen können, soll stetig erhöht werden. Solang der Freistaat Sachsen diese Möglichkeit per Gesetz reguliert, sind hier leider keine fundamentalen Veränderungen zu erwarten. Doch auch hier wächst der Druck.
Die letzte Initiative war ein Prüfauftrag an die Stadt bei LWB, Genossenschaften und dem privaten Eigentümerverband „Haus und Grund“ Kontingente von bezahlbaren Wohnungen für Asylsuchende zu erwirken.

Über die fünf Jahre gab es von mir zum Thema unzählige Anfragen, Anträge, Pressemitteilungen und Texte. Dieses Engagement war nur durch das enge Zusammenwirken mit antirassistischen Initiativen – dem Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden (später „No Heim“), dem Initiativkreis Menschenwürdig oder dem Bündnis „Refugees welcome“- möglich, zu denen ich mich immer auch zugehörig fühl(t)e.

Seitdem das Unterbringungskonzept öffentlich diskutiert wird, bricht sich vielerorts in Leipzig Rassismus Bahn. Menschen organisieren sich auf Basis übelster Stereotype, um die Unterbringung von Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Es begann 2012 in Wahren und Portitz und trug sich 2013 weiter nach Schönfeld. Ich habe bei Bürger*innenversammlungen, Stadtbezirksbeiratssitzungen, in Mails und Blog-Kommentaren Dinge erlebt bzw gelesen, die an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre erinnerten.
Ich bin immer wieder für meine Einordnung solcher Erhebungen als „rassistisch“ kritisiert worden. Doch ich halte daran fest, Rassismus Rassismus zu nennen. Es ist unerträglich, wenn sich Menschen aus der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft gegen andere Menschen erheben, die aus Notlagen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, und ihnen per se negative Absichten und Eigenschaften unterstellen . In den vergangenen zwei Jahren wurde viel gegengehalten und diskutiert. Manche haben sich von Argumenten überzeugen lassen, das Gros hat an einer skeptischen bis feindlichen Haltung gegenüber Geflüchteten festgehalten. Oft wird diese Haltung hinter dem Lamentieren über mangelnde Information und Einbeziehung oder aber Pseudoexpert*innentum über die Ungeeignetheit des Standortes und zu hohe Kosten versteckt.
Zuletzt gelang es in Leipzig-Schönfeld eine breite Solidarisierung für die Bewohner*innen einer Notunterkunft zu initiieren. Dies war meiner Meinung nach möglich, weil es Nazis mit offen rassistischen Statements waren, die den Protest anführten. Der Abgrenzungsdruck von rechts-außen war damit groß. Andererseits war es die lange Vorarbeit für die Belange von Asylsuchenden und die gut aufgestellte antirassistische Initiativenlandschaft, die maßgeblich dazu beigetragen die Stimmung im Stadtteil zu kippen. Auch in Zukunft wird hier viel zu tun sein.

>>> Mieten/ Wohnen/ Gentrifizierung

Ab dem Jahr 2011 kochte die Debatte um Stadtentwicklungsprozesse immer höher. Sanierungsprojekte und Stadthäuser wurden vor allem in Connewitz kritisch beäugt oder auch mal Ziel von Farbbeutelanschlägen.
Um die Vorgänge auf eine politische Ebene zu holen wurden zahlreiche Veranstaltungen organisierte, Texte verfasst und Medien Rede und Antwort gestanden. Dass sich der Immobilienboom und Bevölkerungswachstum auf das Mietniveau auswirken und Verdrängungsprozesse in Gang kommen würden, lag mittlerweile auf der Hand.
Bald erfasste das Thema vom Süden aus die gesamte Stadt. Im Jahr 2012 gründete sich das Bündnis „Stadt für alle“.

2013 erreichte das Thema auch den Stadtrat. In meiner Fraktion gehöre ich zu denen, die entsprechende Anträge und Anfragen auf den Weg brachten – inspiriert von und erörtert mit Engagierten. Zum Beispiel den Antrag zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig. Auf Basis valider Daten über Einwohner*innenzahlen und -wachstumsprognosen, Miet-, Immobilienpreis-, und Leerstandsentwicklung sowie der sozialen Situation sollen damit neue und grundlegende Strategien für die Wohnraumversorgung entwickelt und damit sozialräumlicher Segregation entgegen gewirkt werden. In diesem Prozess sollen verschiedenste Akteure einbezogen werden. Auch die vielfältige Hausprojekteszene, die vor allem im Leipziger Westen Blüten trägt. Noch im Mai 2014 wird die Überarbeitung des Grundsatzpapieres auch wirklich losgehen.

Meine Fraktion hat zudem einen Initiative für die Einführung einer Mietpreisbremse initiiert (zu den Anträgen) und sich aktiv für eine soziale Ausgestaltung der Eigentümerziele und einen möglichst hohen Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB eingesetzt haben (2011: 35.000 und 2014: 40.000 Wohneinheiten). Leider hat die LWB hat in den letzten 10 Jahren fast die Hälfte ihres Bestandes veräußert und damit wichtige Steuerungsmittel für eine wirksamere soziale Wohnungspolitik aus der Hand gegeben.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung von gemeinnützigen Zwischennutzungen (siehe z.B. die urbanen Gärten Anna Linde und die Nachbarschaftsgärten) und auf Anregung des Bündnis „Stadt für alle“ wird in meiner Fraktion derzeit ein Antrag zur Einführung eines Konzeptverfahrens für den Verkauf städtischer Liegenschaften und Grundstücke diskutiert. Geprüft werden soll in diesem Zuge auch ob nicht alternativ zum Verkauf die Vergabe von Pachtverträgen Standard werden sollte.

Nicht zuletzt war der Umgang mit den Debatten um Aufwertung/ Verdrängung ein wichtiges Handlungsfeld. Während der vormalige Baubürgermeister Martin zur Nedden die Entwicklungen einfach wegredete („Leipzig ist nicht Hamburg, Berlin, München etcpp..“), ließ sich die Polizei einfallen den – sicher streitbaren – Protest in Connewitz „wegzumanagen“. Ein ambitionierter Polizeibeamter initiierte 2011/2012 eine Arbeitsgemeinschaft beim Kriminalpräventiven Rat, dem gemeinsamen Gremium zwischen Polizei und Stadt Leipzig. Zielstellung der AG, an der VertreterInnen verschiedener Ämter und der Polizeidirektion Leipzig beteiligt waren, war die Beleuchtung der „Gentrifizierungsdebatte“ in Connewitz und die Intervention in diese. Das Problem: mit polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen lässt sich der Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung infolge von städtebaulichen und kulturellen Aufwertungsprozessen nicht beikommen. Zudem verlief die Arbeit der AG weitestgehende ohne Mitwirkung von Akteuren aus dem Stadtteil. Im Ergebnis der geheimen Strategieentwicklung entstand ein „Konfliktmanagement“, das bei einem Freien Träger angesiedelt und aus Geldern des Freistaates – konkret aus Fördermitteln gegen Neonazismus – finanziert wurde. Anstelle sich den Ängsten vor Verdrängung zu widmen und Strategien für eine soziale Wohnraumversorgung zu entwickeln, sollten Ängste und Reaktionen einfach sozialpädagogisch „be- und weggesprochen“ werden. Dazu kam, dass die Finanzierung des Projektes aus dem Landestopf bezahlt wurde, der eigentlich für Antinazi-Projekte vorgesehen ist.
Aufgrund einer starken kritischen Thematisierung ist das Projekt mittlerweile gestorben. Alternative Formen des Umgangs auch mit der Gentrifizierungsdebatte werden aktuell im Rahmen der Initiative „Für das Politische“ wieder angestoßen.

>>> Frei- und Kulturräume

Die im Schlepptau der „Hypezig“-Diskussion hoch gelobten Freiräume für kreatives oder einfach nicht-kommerzielles Wirken schwinden. Erinnert sei an das potentielle Atelierhaus in der Friederickenstraße in Dölitz, das vom Liegenschaftsamt entgegen des Nutzungswunsches von Kulturamt und Künstler*innen, an einen zahlungskräftigen Investor verkauft wurde, die Idee das ehemalige Rathaus Plagwitz zum sozialen Zentrum auszubauen, was am Verkauf an eine führende Immobilienfirma scheiterte (die dort nun Eigentumswohnungen baut) oder die (Nicht?)Zukunft, die Zwischennutzer*innen wie die urbanen Gärten Anna Linde oder die Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße erwartet. Das Engagement auf Stadtratsebene war in vielen Fällen leider wirkungslos, in manchen aber auch nicht.

Mit dem schon erwähnten Konzeptverfahren, mit dem beim Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken Ziele einer sozialen, kulturellen, ökologischen Stadtentwicklung gegen das herrschende Prinzip des Meistbietenden höher gewichtet werden sollen, könnten solche „weichen“ Nutzungen gestärkt werden – im Sinne einer demokratischen und behutsamen Stadtentwicklung.

Ein wichtiger Erfolg der letzten Wahlperiode war die Initiative zum Erhalt der Distillery an ihrem Standort in der Kurt-Eisner-Straße 91. Auf dem Areal Bayerischer Bahnhof soll ein neues Stadtviertel entstehen. Dass die „Tille“ hier bereits seit fast 20 Jahren angesiedelt ist, wurde in den Planungen, die nun vom Leipziger Immobilienplayer Stadtbau AG realisiert werden sollen, einfach mal „übersehen“. Eine gemeinsame Stadtrats-Initiative von Linker, SPD und Grünen hat hier einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Für einen Bestandsschutz ist hier zumindest der Grundstein gelegt.

Eine gute halbe Wahlperiode habe ich mich zudem mit dem Problem mangelnder Proberäume für Bands auseinandergesetzt. Nachdem eines der größten Proberaumzentren in Böhlitz-Ehrenberg Kündigungen ausgesprochen und Mietpreise erhöht hatte, waren zahlreiche Bands obdachlos geworden. Auch das 2010 eröffnete Bandhaus der Bandcommunity in der Saarländer Straße konnte den hohen Bedarf an akzeptabel ausgestatteten, preiswerten und gut erreichbaren Proberäumen nicht decken. Mit einem Antrag, der mit Akteuren aus der „Szene“ abgestimmt und diskutiert wurde, wollte meine Fraktion die Stadt in die Pflicht nehmen. Leider lehnte eine Mehrheit des Stadtrates dieses Ansinnen ab und gab den Ball zurück an die zumeist jungen Musikmachenden.
Deren prekäre Lage hat sich bis heute nicht wirklich verbessert. Ein Lichtblick könnte das geplante neue Bandhaus in der Saarländer Straße 7 sein. Das Projekt der Bandcommunity scheint nach kurzzeitiger Bedrohung nun auf einem gutem Weg.

Viele Jahre lang habe ich die Global Space Odyssey aktiv mitgestaltet und gehörte auch zu den Verfasser*innen des Konzepts für selbstverwaltete Freiflächen für Kultur- und Partyveranstaltungen (zum Konzept als pdf). Eigentlich sollte das Thema in direkten Gesprächen zwischen Verwaltung und GSO geklärt werden. Nachdem sich im Laufe von über fast drei Jahren mit Flächenvorschlägen, Gesprächsrunden und anderen Kommunikationen nichts tat, trugen wir das Thema per Antrag in den Stadtrat. Wie so oft war die SPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. LINKE und Grüne erreichen bei Abstimmungen nicht die ausreichende Stimmanzahl. Und da die SPD mehrheitlich Ablehnung zum Antrag – Flächen für Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel zu prüfen und mit der GSO über ein Verwaltungsmodell zu beraten – signalisierte, zogen wir den Antrag nach einer deutlichen Einbringungsrede zurück, um das Anliegen nicht zu gefährden. Ein Jahr später und nach einem Runden Tisch zwischen GSO, Politik und Verwaltung scheint die Verwaltung genau nichts unternommen zu haben und so wird es auch im Sommer 2014 keine barrierearmen Möglichkeit für nicht-kommerzielle Open-Air-Events geben. Klar ist, dass der Druck aufrecht erhalten und das Anliegen geschärft werden muss!

Zum Ende der Wahlperiode kam in ein von mir schon sehr lange bearbeitetes Thema ordentlich Bewegung: der Umgang mit Graffiti. Vor mehr als zehn Jahren gab es einen harten Paradigmenwechsel hin zum repressiven Umgang mit dieser Jugendkultur. Als 2003 die beliebte „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal mutmaßlich im Kontext der Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig geschlossen wurde und es keinen Ersatz gab, eskalierte die Situation. Initiativen für legale Flächen scheiterten an der harten Hand und der zähen Haltung der Stadt. Im Februar 2014 kam im Stadtrat ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der die Sicherung der zwei polizeilichen Präventionsprojekte – die im Ergebnis der Polizeireform des Freistaates aufgrund Personalabbaus keine echte Perspektive haben – forderte. Außerdem wollte die SPD im Rahmen der Polizeiprojekte neue legale Flächen schaffen. Der in Abstimmung mit Szene-Akteuren erarbeitete Änderungsantrag der Linksfraktion fand vollkommen unerwartet in der Stadtratssitzung eine Mehrheit und hat die Intention des SPD-Antrages klar verändert: die legalen Flächen sollen unabhängig von den beiden erwähnten Projekten geschaffen, verwaltet oder was auch immer .. werden. Und: es soll eine Stelle eingerichtet werden, die ein Gegengewicht zum repressiven Ansatz im Umgang mit Graffiti bildet, die Bildungsprojekte für MultiplikatorInnen, konkrete Arbeit mit jungen SprayerInnen und andere Schritte für einen alternativen Umgang entwickelt.

Ein Dauerbrenner der letzten Wahlperiode ist die Sicherung des Freien Radios in Leipzig. Radio blau war und ist immer wieder in seiner Existenz bedroht. Nachdem die Sächsischen Landesmedienanstalt seit 2009 die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für die UKW-Frequenz (etwa 25.000 Euro im Jahr) verweigerte, muss dieser Betrag selbst erwirtschaftet werden. Dass die Stadt Leipzig sich finanziell beteiligt, um diesen Betrag zu minimieren, war anfangs ein Kampf, den vor allem die Linksfraktion ausgefochten hat. Inzwischen sind die 10.000 Euro im Jahr ein fester Bestandteil des Kulturetats. Nachdem wichtige Mittel zur Arbeitsförderung, wie die sog. Bürgerarbeit, weggebrochen sind, ist die Situation für Radio blau Projekt noch viel prekärer. Es braucht eigentlich eine Landesförderung der freien Radios in Sachsen, die z.B. Personalförderung einschließt. Btw. Mache auch ich seit 10 Jahren mit anderen Menschen eine eigene Sendung auf Radio blau: das linksdrehende radio (jeden 2. Freitag im Monat 20 Uhr)

>>> Drogen

In den Jahren 2011/ 2012 schwelte in Leipzig eine heftige Debatte um die kommunale Drogenpolitik. Angezettelt hatte sie der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, der Standard-Angebote der Suchthilfe als „Wohlfühlpolitik“ diskreditierte und Drogenkonsument*innen und -abhängige zu Unpersonen zu machen versuchte, die potentiell straffällig und verantwortlich für die hohe Zahl an Raub- und Diebstahlsdelikten wären. Wawrzynski führte seinen Krieg insbesondere auch gegen das progressive Projekt Drug Scouts und dessen akzeptierenden, lebensweltnahen Ansatz.

Doch der aus Bayern stammende Polizeipräsident pöbelte nicht nur, sondern überzog die Stadt zwischen Juni 2011 und November 2012 mit insgesamt 14 Komplexkontrollen (i.d.R. 8 Stunden andauernde flächenhafte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch massive Polizeiaufgebote).
Die Ausbeute dieser Kontrollen war gering. Anstelle von Drogengroßhandel oder anderen organisierten Kriminalitäts-Delikten gerieten KleinkonsumentInnen, Fahrrad- oder AutofahrerInnen, nicht-konform Aussehende und MigrantInnen ins Visier. Die Komplexkontrollen erfüllten also vielmehr die Vorstellung des Wawrzynskischen Kontrollstaates, verbesserten oberflächlich die schlechte Aufklärungsquote der Leipziger Polizei – und verursachten ein unerträgliches Klima der Verunsicherung und des Konformitätsdrucks.

Ohne die massive Flankierung der städtischen Drogen- und Suchtpolitik und der Drug Scouts und ohne das parlamentarische Agieren gegen die Komplexkontrollen hätte der Krieg des Polizeipräsidenten, der 2012 auch OBM-Kandidat der CDU wurde, vielleicht Früchte getragen.
Letztendlich hat die harte Law-and-Order-Linie, die sich auch in anderen Bereichen zeigte (siehe hier ), aber dazu beigetragen ein liberales Verständnis zahlreicher gesellschaftlicher Akteure in Leipzig zu mobilisieren. Wawrzynski scheiterte mit einem unterdurchschnittlichen Ergebnis bei den OBM-Wahlen Anfang 2013.

Jenseits dessen hat die Episode zu einer breiten fachlichen drogenpolitische Debatte geführt. Gestärkt wurden letztendlich zeitgemäße Standards, wie Angebote zur Überlebenshilfe, ein geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen SozialpädagogInnen und Abhängigen oder aber Aufklärungsangebote, die nicht nur auf Abstinenz und Verbot orientieren.

>>> Nazis/ Extremismusklausel/ Gedenken

Neonazismus wurde im Stadtrat in der zu Ende gehenden Wahlperiode durch zwei gewählte NPD-Stadträte sehr plastisch. Doch Klaus Ufer und Rudi Gerhardt versagten auch aufgrund ihrer totalen Inkompetenz, die sich im schlechten Vortragen vorgeschriebener Reden oder im wirren Dazwischenreden ausdrückte. Es gab zudem nicht nur einen Konsens zwischen den Fraktionen sich den Nazis gemeinsam zu erwehren, sondern es gab laut Regularien des Stadtrates keinen Fraktionsstatus und damit auch sehr eingeschränkte Rechte für die beiden NPDler. Das heißt, dass sie keine Geschäftsstelle und keine Mitarbeiter*innen haben, in den Ausschüssen – wo ein Großteil der Stadtratsarbeit stattfindet – nicht vertreten sind und nicht berechtigt sind Anträge zu stellen. Rudi Gerhardt verließ im Herbst 2012 die NPD. Seitdem ist Klaus Ufer der einzige Vertreter der Nazipartei im Stadtrat.
Jenseits dieses Kleinhaltens der NPD im Stadtparlament zeigten die letzten fünf Jahre mir vor allem, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien auf der Ebene der institutionalisierten Stadtpolitik absolut marginal ist. Erst mit der Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden erreichte zumindest das Problem virulenter rassistischer Einstellungen den Stadtrat. Ansonsten erschöpft sich die Debatte im Reden über Symbolik bzw. im symbolischen Handeln.

Die Auseinandersetzung mit Neonazismus und Strategien findet im Stadtratskontext im so genannten LAP-Begleitausschuss und im Rahmen der „Kommunalen Gesamtstrategie Leipzig Ort der Vielfalt“ statt. Diese Gremium ist ein Bestandteil der Fördermittelpolitik des Bundes. Der Begleitausschuss besteht aus Vertreter*innen von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und Fraktionen. Kern der Arbeit ist jedoch fast ausschließlich die Vergabe von Projektgeldern. Diskussionen über ein strategisches Vorgehen gegen Nazis, deren Aktionen und vor allem Ideologien, waren eher rar gesät. Allein die Debatte um den Umgang mit der so genannten Extremismusklausel beschäftigte den Begleitausschuss über eine längere Zeit.
Gemeinsam initiierten wir – antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure – 2011 eine lokale Intervention gegen dieses Instrument des Misstrauens und der Gleichsetzung von linker und Nazi-Politik. Im Endeffekt führte diese Organisierung dazu, dass sich der Begleitausschuss einstimmig gegen die Extremismusklausel aussprach. Vereine und Initiativen, die die Klausel nicht unterzeichnen wollen, können aus kommunalen Mitteln, die die Leipzig komplementär zu den mit Bekenntniszwang verknüpften Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung stellt, gefördert werden.

Ein großes Zukunftsvorhaben ist die Erstellung einer Einstellungsstudie für die Stadt Leipzig, auf deren Basis sich gezieltere Maßnahmen im Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und neonazistischen Aktivitäten entwickeln lassen könnten. Denn bisher muss die „Lokale Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt“ leider eher als Patchwork statt als „Strategie“ bezeichnet werden.

Am 24.10.2009 wurde Kamal in der Leipziger Innenstadt von zwei Nazis ermordet. Wir erkämpften mit der Familie, dass der Mord in der Öffentlichkeit und schlussendlich auch vor Gericht als rassistisch anerkannt wurde.
In dieser intensiven und emotional mitnehmenden Phase gelang es in Leipzig für die krasse Dimension neonazistischer Gewalt zu sensibilisieren. Langsam finden die mindestens sechs Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig Eingang in die Erinnerungskultur der Stadt. Antwortete der OBM auf meine Anfrage 2009 noch, dass es keine eigene Erinnerungskultur für Opfer rechter Gewalt nach 1990 brauchte, weil ja ausreichend im Hinblick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus getan werde, klang das in Antwort auf meine Anfrage im Herbst 2013 schon ganz anders. Das ist Ergebnis ein starken außerparlamentarischen Arbeit.

Am 24.10.2013 – drei Jahre nach dem Mord – konnten wir im Park vor dem Hauptbahnhof den Gedenkort für Kamal einweihen. Nachdem die AG Erinnerungskultur fast zwei Jahre heftig gerungen hat, gab die Stadtverwaltung ihr ok.
Der Gedenkort für Kamal ist ein Anfang, um eine erinnerungspolitische Leerstelle zu füllen.
Ein weiterer Schritt wird eine im Rahmen der Gesamtstrategie finanzierten Ausstellung sein, die die mindestens sechs weiteren Morde thematisiert.

>>> Fußball

Natürlich war und ist Fußball ein Thema für Politik, genau wie es in den Vereinen und Stadien Stadion niemals unpolitisch zugehen kann. Von repräsentativen Spielbesuchen halte ich nicht so viel. Tatsächlich interessant und in meinem politischen Fokus war und ist die Fankultur und der Umgang der Vereine damit. Ende 2011 wurde nach zweijährigem Druck, den auch die Linke, Grüne und SPD-Fraktion ausgeübt haben, der Trägerwechsel beim Leipziger Fußballfanprojekt vollzogen, gegen den expliziten Willen des Sächsischen Innenministeriums und des Sächsischen Fussballverbandes. Unter Trägerschaft der Outlaw gGmbH arbeitet das Fanprojekt seitdem kompetent und transparent mit den Fanszenen von RB, Lok, BSG und RSL. Ich darf diesen Prozess im Fanprojektbeirat begleiten.
Im Fokus stand in den letzten Jahren vor allem der 1. FC Lok. Ich habe mir mit meiner Kritik am (nicht-)Umgang mit dem neonazistischen Fanklientel um Scenario Lok nicht wirklich viele Freund*innen gemacht. Ernüchternd war allerdings vor allem, dass die Stadt Leipzig bzw. das Sportamt hierzu keinerlei Problembewusstsein und Interesse an Intervention an den Tag legte (siehe Antwort auf die Anfrage zu neonazistischen Bestrebungen beim 1, FC Lok). Nach dem Wechsel an der Vereinsspitze bei Lok und nach den Eskalationen von Nazi-Fans beim Spiel gegen Babelsberg 03 im Juli 2013 befindet sich Lok auf einem guten Weg. Endlich werden alternative Fangruppen gestärkt und gefördert, wird die Kompetenz von Fans in Form eines Fanbeirates nutzbar gemacht und wird Nazikram und insbesondere das Scenario-Labeling nicht mehr geduldet.

Neben der Frage der prekären Sportförderung und dem katastrophalen Zustand vieler Sportanlagen – beides nicht nur im Hinblick auf den Fußball – ist mir persönlich die Zukunft des Alfred-Kunze-Sportparks wichtig. Seit 2010 fungiert die Sportgemeinschaft Sachsen (vormals SG Leipzig-Leutsch) als Hauptpächterin, die BSG Chemie Leipzig als Unterpächerin. Das Verhältnis zwischen beiden Vereinen ist – auch aufgrund der Auseinandersetzung um das „wahre Chemie-Erbe“ – höchst angespannt, die SG offensichtlich nicht in der Lage die Sportanlage und die Vereinsgeschäfte kompetent zu führen. Der Wille der BSG den Sportpark durch viel Eigeninitiative in Schuss zu bringen, wird durch die real existierende Situation eher gehemmt als befördert. Ich denke, dass sich hier was bewegen muss, zugunsten der BSG Chemie Leipzig. Durch die aktuell angezeigte Insolvenz der SG Sachsen könnte dafür der Weg frei sein.

Mit dem Haushalt 2014 konnte nicht zuletzt nach zirka 3jährigem Ringen der Weg für die Sanierung des Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Sportplatz „Am Goethesteig“ freigemacht werden. Die Stadt Leipztig beteiligt sich mit 400.000 Euro an diesem Projekt.

>>> Kinder- und Jugendpolitisches

In den vergangenen Jahren fungierte ich für die Linksfraktion als kinder- und jugendpolitische Sprecherin. All das, was ich mit Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bearbeitet, auf den Weg gebracht und abgewendet habe, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen.

Natürlich hatte hier die Kita-Politik Priorität. Nachdem die Stadtverwaltung die Geburtenzuwächse und das notwenige Ausbautempo massivst unterschätzt hat, haben wir Druck für einen Ausbau der Betreuungsplätze gemacht. 2012 konnten wir mit einem Antrag eine Veränderung der Berechnung der Bedarfsquote, die die Basis für die Planung des Kita-Ausbaus ist, und ein besseres Controlling der Bauprojekte erwirken. Wir haben – leider erfolglos – gegen die Erhöhung der Elternbeiträge gekämpft. Die Einführung von Zugangskriterien für erwerbslose Eltern konnten wir verhindern. Auch die Qualität der Betreuung, die vor dem Hintergrund des dringenden quantitativen Ausbaus hinten runter zu fallen droht(e), war immer Thema. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Kern einer solchen qualitativen Verbesserung wäre, allerdings, muss vom Sächsischen Landtag vollzogen werden. Doch der Freistaat, der bundesweit einen der schlechtesten Personalschlüssel hat, verweigert sich dieser dringenden Maßnahme.

Daneben war die Jugendhilfepolitik, die neben dem Kitathema eher stiefmütterlich behandelt wird, ein sehr zentrales Thema. Die vergangenen fünf Jahre waren ein permanenter Abwehrkampf gegen massive Kürzungen bei den vielfältigen und notwendigen Angeboten der Offenen Arbeit, Jugendsozial-, Kultur-, Familien-, medienpädagogischen, arbeitsweltbezogenen etc. Arbeit . Die Wahlperiode begann mit der Kürzung der Jugendpauschale, die der Freistaat pro Kind und Jahr an die Kommunen und Kreise bezahlt, um ganze 30 %! Damit schmolzen die Spielräume dramatisch.
Als die Stadt im Haushalt 2014 fast eine Millionen Euro (= 15 Freizeitzentren) bei der Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe sparen wollte, war die Geduld am Ende. Die LINKE drohte ihre Zustimmung zum Haushalt zu verweigern. Die Kürzung wurde zurückgenommen. Trotzdem kann auch ein stagnierender Etat den Erhalt von Angeboten nicht gewährleisten, denn Personal- und Sachkosten steigen Jahr für Jahr. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Förderung, auch angesichts der wachsenden Zahl von jungen Menschen und größer werdenden gesellschaftlichen Problemlagen.

Intensiv begleitet haben wir in den vergangenen fünf Jahren zudem bestimmte Grundsatzdokumente wie den Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung oder den Aktionsplan Kinder- und Familienfreundliche Stadt Leipzig.

Ein ganz zentrales Projekt war zudem das Jugendparlament für Leipzig. Klar sollen Kinder und Jugendliche, wenn sie schon vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, grundlegende, auch sie betreffende Dinge mitbestimmen dürfen. Demokratie wird lebendig, wenn mensch sie leben kann!
Doch die Initiative Jugendparlament musste seit ihrer Gründung mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen. Die Verwaltung liess sie spüren, dass sie nicht so richtig gewollt ist. Ein weiteres Problem war die Unterfinanzierung der pädagogischen Begleitung, die aber essentiell für den Aufbau tragfähiger Strukturen ist. Jetzt endlich ist das Projekt auf dem Weg zu seiner Realisierung. Im Herbst 2014 soll es die ersten Wahlen für ein Jugendparlament in Leipzig geben!

Nicht zuletzt war es die Debatte um das Jugendamt (ab 2011 Amt für Familie, Jugend und Bildung) und seinen Allgemeinen Sozialdienst, der auch uns intensiv beschäftigte. Ausgehend vom Tod einer Mutter und ihres Kindes in Gohlis und den Umtrieben einer verhaltensauffälligen Jugendclique stellte sich die Frage inwieweit das Amt und der ASD nach ihrer Neuorganisierung arbeitsfähig und überhaupt noch belastbar sind. Die erwähnten Vorfälle führten zu heftigen Debatten und z.T. auch autoritären Forderungen, was das Recht von drogenabhängigen Eltern Kinder zu betreuen oder aber den Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern betrifft. Die Linksfraktion fokussierte auf die strukturelle Ebene und forderte eine bessere Ausstattung der Hilfestrukturen und die Evaluierung der Neuorganisation von AfJFB und ASD. Letzteres ist derzeit in Gang.

>>> Neben diesen zentralen Schlüssel-Themen gab es zahlreiche weitere Projekte und Themen:

 Errichtung einer Bedarfs-Ampel in der Wolfgang-Heinze-Straße/ Herderplatz (die nach der Fertigstellung der Bornaischen Brücke verteidigt werden muss ;)/ Initiative für die Instandhaltung von Skate-Anlagen und einen Skatepark/ Protest gegen die Einladung eines Vertreters der ungarischen Regierung zum Lichtfest 2012/ Interventionen in Sachen rassistischer Einlasskontrollen in Clubs & Diskotheken, sexistischer Werbung, diskriminierendes Verhalten von LVB-KontrolleurInnen/ Berücksichtigung von SchülerInnen mit verschiedenen Abschlüssen bei der Ausbildung in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben/ Gesundheitsversorgung von Illegalisierten & nicht-krankenversicherten EU-Bürger*innen/ Bauordnungsrechtlicher Umgang mit dem Nazizentrum in der Odermannstraße/ Kein Kaufland am Lindenauer Markt etcpp.….

… und

Nach fünf Jahren behaupte ich, nicht in den Sphären der institutionalisierten Kommunalpolitik „angekommen“ zu sein. Ich brenne weiterhin für die Idee von emanzipatorischer Bewegung. Denn Veränderungen im Sinne eines sozialen, freiheitlichen und solidarischen Zusammenlebens können in keinem Parlament der Welt herbeigestimmt werden.
Ich will weiterhin einerseits Voraussetzungen schaffen, dass Menschen sich engagieren können, denn nur wer sich nicht mit Existenzangst, Restriktionen und Repression rumschlagen muss, kann seine/ ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Zum anderen will ich Schnittstelle zur institutionalisierten Politik sein.

„There is still riot in my heart“ ist mein Leitspruch für eine Kandidatur für eine weitere Stadtratsperiode. Ich will weiter unruhig sein, die Verwaltung mit vermeintlichen „Rand“Themen konfrontieren, Lobbyistin für die sein, die im Chor der Investor*innen, Stadtumgestalter*innen, „Förderer- und Forderer*innen“, der Ordnungs- und Homogenitätsfetischist*innen nicht gehört werden.

(PS: Der Slogan ist der großartigen Band „Feine Sahne Fischfilet“ entliehen.)

Etwa ein Dutzend Einzelpersonen und der Betreiberverein des soziokulturellen Zentrums Conne Island erhielten in den vergangenen Wochen offizielle Briefe des Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin werden sie über ihre Person bzw. den Verein betreffende Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – sprich über Überwachungsmaßnahmen informiert. Die Maßnahmen beziehen sich auf politische Aktivitäten in Leipzig, der konkrete Überwachungszeitraum liegt jeweilsmindestens 15 und bis zu 18 Jahren zurück. (siehe: http://www.conne-island.de/nf/213/21.html)

„Skandalös!“ meint die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel. „Offensichtlich hat der Verfassungsschutz Ende der 1990er Jahre systematisch antifaschistische und linke AktivistInnen in Leipzig durchleuchtet und damit die wichtig Arbeit gegen die zu dieser Zeit akute Nazigefahr kriminalisiert. Während Nazis Menschen bedrohten, verletzten und sogar ermordeten, fokussierte sich der Staat auf die Menschen und Projekte, die sich genau gegen diese Gefahr engagierten. Das ist unfassbar!
Jenseits der Frage wie die massive Einschränkung der Grundrechte durch die Überwachungsmaßnahmen begründet wird, muss sich das Sächsische Innenministerium, das die Maßnahmen genehmigen muss, die Frage gefallen lassen, warum die Betroffenen erst jetzt informiert wurden.“

Das G-10-Gesetz, das die Eingriffe in § 10 Grundgesetz (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) regelt, schreibt eine Information unmittelbar nach Beendigung der Maßnahmen vor. Es sei denn die vom Parlament berufene G10-Kommission stimmt einer potentiellen Weiterführung der Maßnahme zu.
Mutmaßlich wurden die Betroffenen also über mehr als anderthalb Jahrzehnte als „Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ angesehen.

„Dass neben zahlreichen Einzelpersonen und einem Buchladen mit dem Conne Island auch ein bundesweit anerkanntes und von der Stadt Leipzig gefördertes Kultur- und Jugendprojekt von der politisch motivierten Durchleuchtung durch den Verfassungsschutzes betroffen ist, drängt nach Erklärung. Ich unterstütze, dass Betroffene Akteneinsicht verlangen um die noch unklare Dimension der sie betreffenden Grundrechtseinschränkungen in Erfahrung zu bringen.
Darüber hinaus erwarte ich, dass auf Landtagsebene Rechenschaft sowohl über die Hintergründe der Überwachungsmaßnahmen, deren Ergebnis und die Frage der späten Information der Betroffenen abgelegt wird.“

Die aktuellen Fälle beweisen einmal mehr, dass die Behörde, die linkes, antifaschistisches Engagement unter Verdacht stellt, eine Behörde, deren Arbeit sich demokratischer Kontrolle entzieht, die Demokratie bedroht!“ so Juliane Nagel abschließend.

>>> Interview anhören hier klicken

Vorab: ich habe weder mit VertreterInnen des NDC gesprochen, noch werde ich von ihnen bezahlt, noch scheue ich mich davor radikale Kritik zu vertreten, wenn sie angebracht ist. Wenn die politische Kultur jedoch soweit im Keller ist, dass gegen Projekte aufgerufen wird, mit denen gewisse emanzipatorische Grundsätze geteilt werden können, möchte ich dagegen halten und dabei nicht aufs NDC fokussieren.

„Keinen Cent für´ s NDC“ so tönt ein neues Flugblatt, das mit „‚Kommuniqué“ einiger linker Gruppen aus Leipzig“ tituliert ist. Darin wird die Schließung des Netzwerk für Demokratie und Courage gefordert, nachdem dessen Geschichte vereinfacht und unter Auslassung von Informationen, die die drastische Botschaft des Pamphlets relativiert hätten, nachgezeichnet wird. Die eigene Rolle in den Auseinandersetzungen um die Politisierung der Zivilgesellschaft und um die Extremismusklausel wird zudem komplett verschwiegen.

Was ist los?

Das NDC befindet sich derzeit in einer existenzbedrohenden Lage. Nachdem 2012 die Förderung durch ESF-Mittel vom Sächsischen Wirtschaftsministerium ausgelaufen sind, ist 2013 die kompensierende Förderung aus dem landeseigenen Demokratie-Programm „Weltoffenes Sachsen“ derart runtergefahren worden, dass zwei von drei sächsischen Netzstellen von der Schließung bedroht waren. Hintergrund ist, dass durch die von CDU und FDP durchgesetzte Zweckbindung von 1 Millionen Euro im WOS-Topf für Projekte der Jugendarbeit in Bereichen wie Katastrophenschutz, Wasserrettung oder bei religiösen Institutionen der Anteil für die ziviligesellschaftlichen Initiativen und Träger, die oft keinerlei andere Finanzierungsquelle haben, gesunken ist. Es verbleiben lediglich 890.000 Euro, was einer faktischen Kürzung der Mittel gleichkommt. Die Zuwendung an das NDC ist im Jahr 2013 um 88.000 Euro gesunken.

Was ist das Problem?

Die Gelder aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ sind genau wie die aus dem Hause der Ideengeberin Kristina Schröder (Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“) seit 2011 an die Unterzeichnung der Extremismusklausel gebunden. Diese ist nicht nur ein grundlegendes Misstrauensbekenntnis des Staates an die Zivilgesellschaft, sondern vor allem ein autoritäres Instrument, das Akteure zwingt PartnerInnen mithilfe des fragwürdigen Extremismusbegriffes zu durchleuten und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen. Einige Träger entgegneten dem Klausel-Unterzeichnungszwang, dass sich ihr Selbstverständnis an den allgemeinen Menschenrechten orientiert, die über fdGo und Grundgesetz hinausweisen.

Ausgelassene Zusatz-Informationen

Das aktuelle Flugblatt stellt heraus, dass das NDC schließlich auch die Extremismusklausel unterzeichnete. Ausgeblendet wird allerdings, dass auch das NDC sich an kritischen Initiativen gegen die Extremismusklausel beteiligte (siehe Extremismusstreik, Protest gegen die Extremismusklausel in Leipzig) und auch interne Diskussionen über den Umgang mit der Klausel führte. Diese brachten im Ergebnis keine Entscheidung gegen die Unterzeichnung, die mit dem Verzicht auf Fördermittel einhergegangen wären.  Aktive aus dem NDC initiierten – auch aufgrund der Unzufriedenheit mit der Entscheidung – zum Jahresende 2011 einen breit unterstützten Offenen Brief gegen die Extremismusklausel –  und erhielten damit den fast verstummten Protest aufrecht.
Wo waren denn die „linken Gruppen“ als es um diese Auseinandersetzungen ging? Haben sie über den eigenen Szenetellerrand hinaus versucht die gesellschaftliche Stimmung zu beeinflussen und Druck auf die Staatsregierung aufzubauen?

Etwas mehr Gesamt-Kontext

Mit Einführung der Extremismusklausel wurden auch kritische Träger in eine schizophrene Lage gebracht. Die eigene Existenz aufgeben, protestieren oder klein beigeben, war und ist die zentrale und umstrittene Frage. Protestiert haben einige, klein beigegeben am Ende fast alle. Dabei wäre es ohne Frage im Sinne der FinanzgeberInnen in Bund und Land gewesen, wenn unbequeme Träger ihre Existenz aufgegeben hätten, zumal andere mit einem weit unpolitischeren Verständnis von Vernetzungs-, Aufklärungs- und Empowerment-Arbeit und der Arbeit mit von rechter Gewalt Betroffenen bereits in der Spur gewesen sein dürften, frei werdende Mittel abzugreifen.
Es geht bei den Summen nicht um ein Zubrot für Projekte, sondern um fünf/ sechsstellige Summen, die Strukturen an sich absichern.
Sind es die „Kommunique“-VerfasserInnen, die in die Lücke gesprungen wären und ehrenamtlich Bildungsarbeit mit Mittel- oder BerufsschülerInnen, psychologische Betreuung von Betroffenen rechter Gewalt oder Vermittlungsarbeit zwischen Initiativen und starren Verwaltungen geleistet hätten? Wohl kaum.
Dass das NDC genau wie andere Träger, die ihre Existenz aus Demokratiegeldern speisen – z.B. die Opferberatung des RAA Sachsen e.V., die Mobilen Beratungsteams  des Kulturbüro Sachsen oder der Treibhaus e.V. in Döbeln – liegt am mangelnden Willen solche Angebote in programmunabhängige Regelfinanzierungen zu überführen. Engagement gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung und für eine demokratische Kultur, die an kritischer Auseinandersetzung nicht spart, gilt den GeldgeberInnen gemeinhin als lästige Nebensache. Spezifische Förderprogramme wurden erst um die Jahrtausendwende in Reaktion auf gewalttätige Übergriffe und der damit verbundenen Angst vor Imageverlust der BRD eingeführt.

Etwas weniger Einseitigkeit

Die Aufforderung zur konsequenten Ablehnung der Extremismusklausel, die benanntes „Kommuniqué“  zeichnet, ist der Aufruf zur Aufgabe von solchen Projekten, die grundlegend auf öffentliche Finanzierung angewiesen sind, denn ehrenamtlich sind sie auch aufgrund der Schwäche der Linken und der Weigerung sich auch gesellschaftlichen Entwicklungen jenseits der Subkultur und Hobby-Wissenschaft zu widmen, einfach nicht möglich. In diesem Kontext betrachtet wird die berechtigte Forderung nach praktischer Ablehnung der Klausel wohlfeil, denn sie denkt keine Alternativen.
Die Komplett-Kritik am NDC impliziert zudem den Komplett-Verzicht auf Staatskohle. Dies ist im Grunde ein alter, aber recht platter Hut, und bildet sich z.B. auch in der Gegenüberstellung von autonomem Läden, die konsequent auf öffentliche Zuwendungen verzichten und stattdessen von Geldern z.B. von VeranstaltungsbesucherInnen leben mit anderen linken Strukturen, die sich durch die Abhängigkeit von Staatskohle „korrumpieren lassen und anpassen würden“, ab.

Um nicht falsch verstanden zu werden: natürlich ist eine scharf vorgetragene kritische Haltung zur Extremismusklausel und mehr noch zur Funktion der Zivilgesellschaft für einen stabilen bürgerlich-kapitalistischen Staat unabdingbar. Konsequente Ablehnung trägt dazu bei Klausel und Anpassungszwang zu delegitimieren. Was einfach formuliert ist, ist recht schwer in die Realität umzusetzen. Die, diesen Schritt glücklicherweise gegangen sind, – wie der Akubiz e.V.  oder das Conne Island – sind dadurch allerdings niemals grundlegend in ihrer Existenz bedroht gewesen. Die – zumindest mir bekannten – einzigen großen Träger, die die Ablehnung durchgezogen haben, wurden in Berlin durch die Einführung eines landeseigenen Kompensationsprogrammes durch rot-rot aufgefangen.
Nur eine breite Front gegen die Klausel und das ihr zugrunde liegende Denken hätte zu einer Situation führen können, in der die Aufgabe der Klausel greifbar gewesen wäre. Doch schon damals dürfte der Spalt zwischen etablierten Zivilgesellschaftsstrukturen und linksradikalen Zusammenhängen so tief gewesen sein, dass ein gemeinsames, starkes Agieren nicht bzw. kaum stattfand. Die Intention der Extremismusklausel, diese beiden Spektren weiter zu entflechten, hat offenkundig  funktioniert. Von beiden Seiten aus.

Wichtige Kritik

Recht behalten die VerfasserInnen des „Kommuniqué“ wenn sie kritisieren, dass das NDC in der aktuellen Situation Soligelder abgreift, die eigentlich für linksemanzipatorische Strukturen und Projekte gedacht und viel wichtiger sind. (Den langweiligen Seitenhieb gegen das Ladenprojekt Atari hätte mensch sich allerdings sparen oder bei dessen Redebeitrag auf der Fahrraddemo des Ladenschluss-Bündnisses am 4.5. zuhören sollen.) Auch der Kritik daran, dass Spielräume beim Umgehen von Auflagen der Klausel – wie den Bekenntniszwang auf alle Mitwirkenden am geförderten Projekt weiterzugeben – offensichtlich nicht ausgelotet und ausgenutzt werden und wurden, ist zuzustimmen. Auch hätten kritische Initiativen gegen die Extremismusklausel an sich viel prägnanter und kontinuierlicher laufen müssen, vor allem durch die, die sich im Dilemma befinden sie unter Protest unterzeichnet zu haben.

Schluss

Im großen und Ganzen bleibt das so genannte „Kommuniqué“ allerdings vor allem eins: ein selbstgefälliges, eindimensionales Pamphlet, das in seinem Duktus exemplarisch für die Art des Umgangs mit denen, die jenseits der eigenen Blase agieren müssen, steht. Schade.

Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst fragte die Europäische Kommission ob die Unterzeichnung der Extremismusklausel auch für die Auszahlung von Fördermitteln in der Euroregion Elbe/ Labe, die sich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung speisen, verlangt werden kann.

Die Kommission antwortete nun,  dass die Extremismusklausel, die eine in Deutschland erdachte und bundesweit und in Sachsen praktizierte Form der staatlichen Misstrauensbekundung gegenüber und Vorverurteilung von zivilgesellschaftlichen Akteuren ist, auf grenzüberschreitende Förderprogramme nur angewendet werden kann, wenn alle beteiligten Staaten damit einverstanden ist. Das heißt im konkreten Fall der Euroregion Elbe/ Labe, dass die tschechische Seite ihre Zustimmung geben müsste bzw. gegeben haben muss, diese Klausel anzuwenden. Ob dies geschehen ist, wird die Kommission nun in Erfahrung bringen.
Träger, die ein Problem mit der Extremismusklausel als Förderbedingung haben, können sich bei der EU-Kommission beschweren.
Seit Anfang des Jahres 2013 erhebt der Freistaat Sachsen die Forderung nach Anwendung der landeseigenen Extremismusklausel auch für Projekte, die im Rahmen der Euroregion Elbe/ Labe gefördert werden.

Bereits im Februar war es zu einem Eklat gekommen, als der Dresdner Verein für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit 1000 Euro an den Freistaat Sachsen zurückzahlen sollte. Der Verein hatte sich geweigert zwei hochrangigen Referenten aus der Tschechischen Republik die Extremismusklausel zur Unterzeichnung vorzulegen. Dies ist aber Voraussetzung der Förderung aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“. Auch im konkreten Fall blieb das Innenministerim hart und verlangte die Nachreichung der schriftlichen Zustimmung zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ der BRD  durch die beiden Referenten, von denen einer Holocaus-Überlebender ist.
Absurd, peinlich und Ausdruck eines sehr deutschen Demokratieverständnisses.

Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst zur schriftlichen Beantwortung P-003983/2013 an die Kommission

Die Euroregion Elbe/Labe wurde am 24. Juni 1992 gegründet. Sie bemüht sich, ein Netzwerk grenzüberschreitender Zusammenarbeit aufzubauen und zu entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Regionen basiert auf den Prinzipien der Gleichberechtigung unter Beachtung des „Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften“ von 1980 des Europarats. Für die Förderung der Zusammenarbeit werden Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt.

Seit dem Jahr 2013 verlangt der Freistaat Sachsen bei der Beantragung von Fördermitteln für die Euroregion Elbe/Labe die Unterschreibung der „Extremismusklausel“. Die Extremismusklausel ist eine schriftliche Einverständniserklärung, die ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung enthält und die Verpflichtung, „dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“.

– Wie verträgt sich die Anforderung, diese Klausel zu unterschreiben, mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, der vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung bei der Durchführung der Fondstätigkeit treffen?

– Wie ist es mit den Zielen der Kohäsionspolitik und insbesondere der territorialen Zusammenarbeit zu vereinbaren, wenn im Rahmen der Extremismusklausel von tschechischen Projektpartnern ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt wird?

Antwort der Kommission:

DE P-003983/2013. Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission

(14.5.2013)

Die Verwaltungsbehörde eines ETZ¹-Programms ist dafür zuständig sicherzustellen, dass Projekte in Übereinstimmung mit den Auswahlkriterien des Programms ausgewählt werden und dass sie den Vorschriften auf EU- und nationaler Ebene entsprechen.

Gemäß den Vorschriften für die Kohäsionspolitik² treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission während der Programmdurchführung und insbesondere in Bezug auf den Zugang zu den Fonds die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Darüber hinaus sind kohäsionspolitische Verordnungen unter vollständiger Einhaltung des Artikels 18 AEUV³ durchzuführen.

Im vorliegenden Fall ist die Projektauswahl an die Unterzeichnung einer Klausel gebunden, der zufolge ein „Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ sowie die Verpflichtung „zu den Zielen des Grundgesetzes“ erforderlich sind.⁴ Diese Anforderung fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 16, da keine Diskriminierung aufgrund der in diesem Artikel festgelegten Elemente vorzuliegen scheint. Im Rahmen eines ETZ-Programms sollten sich die teilnehmenden Länder auf die einschlägigen nationalen Vorschriften einigen, auf deren Grundlage die Förderfähigkeit von Ausgaben festgelegt wird, es sei denn, es gelten EU-Rechtsvorschriften. Zur Festlegung der Förderfähigkeit im Rahmen von ETZ-Programmen sollten Anforderungen an die Projektauswahl, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, und an die erforderliche Zustimmung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Kommission prüft gemeinsam mit der Verwaltungsbehörde, ob in dieser Hinsicht eine Einigung erzielt wurde.

Personen, die der Ansicht sind, die Anforderung bezüglich der Einhaltung dieser Klausel stelle für sie einen Nachteil gegenüber anderen Personen dar, haben die Möglichkeit, bei der Kommission eine Beschwerde einzureichen.

Auch in Leipzig: seit über einem Jahr arbeitet die AG Stadtentwicklung des Kriminalpräventiven Rates (ein Gremium von Polizei und Stadtverwaltung)  mit dem Ziel „aktuelle Stadtentwicklungsprozesse in Connewitz zu untersuchen und Lösungsansätze für problematische Entwicklungen zu erarbeiten“. Begründet wird die Konstituierung dieser AG unter Leitung des Polizeioberrates Frank Gurke unter anderem mit “ gewalttätigen Protest gegen vornehmliche Gentrifizierungsprozesse“.

In Reaktion auf wahrgenomme Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt und in Bezug auf das Klima im Stadtteil wurden von Initiativen, Vereinen und Projekten im Stadtteil  im vergangenen Jahr zahlreichen Veranstaltungen und Diskussionsrunden zum Thema Gentrifizierung auf die Beine gestellt.
Im Gegensatz zur Arbeit der AG des Kriminalpräventiven Rates lief und läuft dieser Diskussionsprozess transparent, war und ist von der Zivilgesellschaft initiiert und versucht Ursachen von Unzufriedenheit und auch Sachbeschädigungsaktionen an Sanierungsprojekten und Stadthäusern aufzuarbeiten. (siehe hier und hier)
Die AG des Kriminalpräventiven Rates dagegen scheint die Problematik vor allem sicherheitspolitisch herzuleiten.
Ähnliche Beispiele sind bundesweit festzustellen.
Protest gegen unsoziale Veränderungen im Bereich Wohnen werden stärker, weil sich der Wohnungsmarkt vielerorts im Umbruch befindet. Leidtragende von Aufwertung und steigenden Mieten  sind vor allem sozial benachteiligte Menschen, was durchaus auch PolitiaktivistInnen betrifft.
Wenn Protest gegen diese Veränderungsprozesse sich organisiert und politisch gibt, oder sich gar mit Aktionen des zivilen Umgehorsams (wie z.B. die Verhinderung von Zwangsräumungen) oder Aneignung (Hausbesetzungen) Raum verschafft (;), werden insbesondere die Sicherheitsbehörden hellhörig.
Dass dann auch das „Extremismusministerium“ von Kristina Schröder die wissenschaftliche Unterfütterung des staatlichen Vorgehen gegen Mieten- und stadtentwicklungspolitisch Engagierte vorantreibt, ist kaum verwunderlich. So wurde das Conne Island vor kurzem angefragt an einem Leitfrageninterview teilzunehmen, das auch „Gentrifizierung in Connewitz“ zum Thema haben sollte. Das Befragungsprojekt ist Bestandteil des von Schröders Ministerium und will „systemisch-lösungsorientierte und online-basierte Ansätze im Themenfeld Linksextremismus” entwickeln.

>>> Im Interview mit Andrej Holm haben wir das Thema ein wenig vertieft. (linksdrehendes radio auf Radio blau, 15.2.2013)

Summa Summarum ist es wichtig die Augen offen zu halten, zum Beispiel bei dubiosen Befragungen (derzeit kursiert eine von der Uni Leipzig, die in eine ähnliche Richtung wie die Erwähnte zu gehen scheint) und sich vor allem von Kritik und Protest gegen soziale Kämpfe nicht abbringen zu lassen.

– Zu Gentrifizierungstendenzen in Leipzig-Connewitz schreiben Prof. Dr. Dieter Rink (stellvertretender Leiter des Departments Stadt- und Umweltsoziologie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH – UFZ) und Romy Zischner (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geographie der Universität Leipzig) im Statistischen Quartalsbericht II/2012 der Stadt Leipzig (download als pdf):

[…]

Fasst man die unterschiedlichen Facetten des Wandels im Stadtteil zusammen, so lassen sich in der Tat in Connewitz einige Indizien finden, die mit dem Konzept der Gentrifizierung zu interpretieren sind. So sind seit Jahren bauliche Veränderungen vor allem in Form von flächenhaften Gebäudesanierungen, aber auch durch Verdichtung (der Errichtung von Mehr- und Einfamilienhäusern) zu erkennen. Die sozialen Veränderungen haben zu einem weitgehenden Wandel der Bewohnerstruktur geführt. Der kulturelle Wandel manifestiert sich im veränderten Image, in einer Reihe von (sub-)kulturellen und gastronomischen Einrichtungen sowie anderen Infrastrukturen. Nicht zuletzt sind hier auch neue urbane Lebensstile und Milieus zu nennen. Das für Gentrifizierung zentrale Merkmal der Verdrängung müsste in Connewitz wissenschaftlich genauer verifiziert werden. In den öffentlichen Veranstaltungen wurden zwar Mietsteigerungen und Verdrängung diskutiert, es wurden jedoch nur einzelne konkrete Beispiele für Verdrängung in Connewitz genannt. Die Veränderungen in den unterschiedlichen Wohnungsteilmärkten, insbesondere die damit verbundenen Mietsteigerungen, die mittlerweile auch schon Bestandsmieten betreffen, haben offensichtlich Verdrängungsdruck aufgebaut. Dieser wird auch durch die Neuinanspruchnahme von Freiräumen (Frei- und Gewerbeflächen) gespeist, die bislang der alternativen bzw. subkulturellen Szene offen standen. Diese Entwicklungen bilden offenbar den Hintergrund für die derzeit geführten öffentlichen Debatten und politischen Auseinandersetzungen um Gentrifizierung in Connewitz.

[…]

Die vom 29.11. bis 19.12.2012 im Neuen Rathaus in Leipzig gezeigte Ausstellung “In guter Verfassung” des sächsischen Verfassungsschutzes traf auf große Kritik von zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen und auch parteipolitisch organisierten Akteuren.
Sowohl zur Eröffnung als auch zu einer flankierenden Podiumsveranstaltung war der neue Chef des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, geladen. Die Ausstellung und der ausgewählte Gast stellten somit die Grundlage der Debatte und Auseinandersetzung vor, eine gleichberechtigte und auch noch kritische Auseinandersetzung, wie es die Stadt in der Antwort auf die Anfrage als Anspruch formuliert, waren von vornherein nicht möglich.Es war nicht gewollt, der grundsätzlichen Kritik an dem Geheimdienst, der intransparent und abseits jeglicher demokratischer Kontrollmöglichkeit arbeitet, der Menschen und Projekte im Sinne der Extremismusdoktrin etikettiert und denunziert,der den Geist des Kalten Krieges atmet und mit Vorliebe nach links schlägt, Raum zu geben.

Spätestens die aktuellen Erkenntnisse um die Aufbauhilfe, die der VS für den rechtsterroristischen NSU geleistet hat und sein Versagen beim Stoppen dessen mörderisch-rassistischem Treibens, machen die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes überfällig.
Doch die Stadt Leipzig kommt genau zu der Zeit, in der die Kritik am VS und dessen Arbeitsweise quer durch alle politischen Lager am lautesten geübt wird, auf die Idee den Geheimdienst und sein Verständnis von Demokratie auszustellen. Und noch mehr: sie zeigt keinerlei Einsicht und lässt die breit getragene Kritik an sich vorbeiziehen. Auf die Frage nach dem Umgang mit der Kritik macht die Verwaltung unmissverständlich klar: sie sieht keine Grundlage für die Kritik an der Ausstellung und den in jener enthaltenen haltlosen Gleichsetzungen von linken, antifaschistischen Projekten und Nazis, und: sie, die Stadt, ist es, die die Diskussionsgrundlage vorgibt. Schade.

>>> Antwort auf die Anfrage als pdf

An dieser Stelle seien die Anfragen dokumentiert, Antworten werden nachgereicht:

* Streetballplatz-Anlage am Connewitzer Kreuz, Anfrage Nr. V/F748/13, Fraktion DIE LINKE

Im Zuge des Baus einer Kindertagesstätte in der Biedermannstraße 23 musste im Jahr 2008 der dort angesiedelte Bolzplatz weichen. Die NutzerInnen wendeten sich in der Frage der Errichtung eines Ersatzplatzes an den Oberbürgermeister und wurden in der Folge zumindest in die Gestaltung des Ersatzplatzes einbezogen. Der anfängliche Plan der Neueröffnung eines Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz am 9.5.2010 konnte nicht eingehalten werden, da dem Verwaltungsgericht ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Lärmbelästigung vorlag. Das Verwaltungsgericht hat im September 2010 entschieden und die Berücksichtigung der Interessen zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärmemissionen beauflagt. Infolge dessen fallen unter anderem die Errichtung einer Tischtennisanlage und Kletterwand weg. Auf Anfrage der Linksfraktion vom 18.5.2011 berichtete die Verwaltung erneut von Rechtsmitteln, die AnwohnerInnen gegen den Baubeginn der Streetball-Anlage eingelegt haben. Im Dezember 2011 wurde die Grünfläche, in die die Streetballanlage integriert werden soll, fertiggestellt.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Stand des juristischen Verfahrens, das zum erneuten Stopp des Baubeginns der Streetballanlage am Connewitzer Kreuz geführt hat?
2. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
3. Hält die Stadtverwaltung noch an dem avisierten Streetball-Anlagen-Standort im vorderen Bereich der Biedermannstraße am Connewitzer Kreuz fest?
4. Wie wird die Kommunikation mit den Jugendlichen, die seinerzeit NutzerInnen des Platzes in der Biedermannstraße waren und in die Suche des neuen Standortes einbezogen wurden, gewährleistet?
5. Wird der Streetballplatz, so er am geplanten Standort errichtet wird, im Beobachtungsbereich der polizeilichen Videokamera am Connewitzer Kreuz sein? Wenn ja, wie beurteilt die Stadtverwaltung die permanente Beobachtung von sich sportlich betätigenden Jugendlichen?

* Testprojekt „Intelligente LED-Straßenbeleuchtung“ in Connewitz, Anfrage Nr. V/F739/12, SR Juliane Nagel 

Im Rahmen der Fachtagung „Stadtlicht 2012“ wurde am 27.11.2012 der Prototyp eines LED-Beleuchtungssystems präsentiert, das ab Januar 2013 in Leipzig getestet werden soll.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die Auswahl des Testgebietes für die „Intelligente LED-Straßenbeleuchtung“? Warum wurde der Ortsteil Connewitz ausgewählt?
2. War die Stadtverwaltung an der Auswahl des Testgebietes beteiligt? Wenn ja, welche Ämter bzw. Gremien?
3. Haben bei der Auswahl des Testgebietes Aspekte der Kriminalitätsprävention und der Unfallvermeidung eine Rolle gespielt?
Gibt es in Bezug auf Kriminalität in Connewitz einen erwiesenen Zusammenhang zwischen Lichtverhältnissen und Tat-Zeitpunkten?
Gibt es in Bezug auf das Unfallgeschehen in Connewitz einen erwiesenen Zusammenhang mit den Lichtverhältnissen?
4. Wer finanziert das Projekt?
5. Wann endet das Projekt? Werden die LED-Leuchten nach Ablauf der Testphase wieder abgebaut? Werden die BewohnerInnen des Stadtteils in diese Entscheidungen einbezogen? Wenn ja, wie?

* Anfrage “Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), V/F749/13, Fraktion DIE LINKE
siehe hier

Berichterstattung zur Veranstaltung:
– Podiumsdiskussion in Leipzig: Linkspartei-Politikerin Pau fordert Debatte über Rassismus, LVZ-online, 7.1.13
– NPD-Verbot: Petra Pau – Linke voraussichtlich gegen neuen Anlauf, L-iz, 7.1.13
– Pau sieht schwarz für NPD-Verbot, mdr, 9.1.13

Fraglich ist mindestens, warum die Stadt Leipzig gerade in Zeiten der Aufdeckung der rassistischen Morde der Nazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der in diesem Zuge zutage tretenden Fehlleistung des Verfassungsschutzes inklusive rassistischer Ermittlungsimpulse eine solche Ausstellung ins Rathaus holt. Festzuhalten bleibt aber vor allem, dass die Stadt Leipzig damit hinter eigene kritische Äußerungen zu Erkenntnissen des VS über „linksextremistische Projekte“ und der Positionierung von Gremien für eine lebendige demokratische Kultur ohne Überwachung, Verdächtigung und Denunziation zurückfällt (zb . Erklärung des LAP-Begleitausschuß, Mai 2011). Die Gremien, die sich originär mit Fragen der Demokratie und Strategien gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen befassen, wurden in das Ausstellungsvorhaben im Gegenteil nicht einbezogen.
Leider ist von der mündliche Antwort auf die Anfrage in der Ratsversammlung am 23.1.2013 nicht viel zu erwarten. Zumindest kein selbstkritische Position.

Anfrage „Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), V/F749/13

Vom 30.11.2012 bis 19.12.2012 wurde im Neuen Rathaus die Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen gezeigt. Dagegen regten sich Proteste. Sowohl am Tag der Eröffnung protestierten Menschen vor dem Rathaus gegen die Institution Verfassungsschutz und dessen Rolle u. a. in Sachen rassistischer Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes als auch während einer Podiumsdiskussion am 4.12. gegen die zunehmende Einflussnahme des Verfassungsschutzes im Bereich der politischen Bildung.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Wer hat das Zeigen der Ausstellung im Neuen Rathaus aus welchen Gründen beauftragt?
2. Was waren die Ziele des Zeigens der Ausstellung?
3. Welche Verwaltungseinheit hat diese Ziele formuliert? In welchen Gremien wurde darüber diskutiert? Gab es zur Ausstellung des LfV Sachsen kritische oder ablehnende Haltungen der ExpertInnen in der Stadtverwaltung? Falls ja: Wie war diese Kritik ausformuliert?
4. Verschiedene politische Akteure wie z. B. die Leipziger Jusos, die Grünen oder der Verein Engagierte Wissenschaft e. V. forderten die vorzeitige Beendigung der Ausstellung im Neuen Rathaus. Wie ist die Verwaltung mit diesen Forderungen umgegangen? Wurde auf die Forderungen eingegangen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie verhält sich die Stadt Leipzig zum inhaltlichen Anliegen der Ausstellung, in der unter anderem Zitate des Nationalsozialisten Joseph Goebbels, der NPD und des Conne Island Newsflyers als „extremistisch“ auf eine Stufe gestellt werden?
6. Wie will die Verwaltung weiter mit den im Zusammenhang mit der Ausstellung zutage getretenen kontroversen Auffassungen umgehen?