Dass Satire weh tun kann, irritieren muss und sich nach „oben“ richtet, ist dieser Form immanent. So schreiben es zumindest die Apfelfront & friends in ihren Thesen über „Satire als angewandten Punkrock“ in ihrem neu erschienenen Buch „Front deutscher Äpfel. Das Buch zur Bewegung“.

Dass die Connewitzer Aktion den Prämissen dieses Verständnisses von Satire entsprach, zeigen auch die aufgeregten Reaktionen – von der kritisierten Polizei, von AkteurInnen des politischen Lebens der Stadt und zahlreichen BürgerInnen. Selbst Ministerpräsident Stanislav Tillich versuchte den Spitzenkandidaten der LINKEN Rico Gebhardt im Landtagswahlkampf mit der Konfrontation mit der Aktion aus der Fassung zu bringen, erfolglos selbstverständlich.

Jenseits der Schmähungen war die härteste Bandage wohl eine Anzeige, die seitens der Polizei wegen Beleidigung gegen mich gestellt wurde. Die BILD titelte „Haben Sie was gegen Polizisten, Frau Nagel?“ und sämtliche Fraktionen des Stadtrates übten sich in Distanzierungen.
Konkreter Anlass der Anzeige war ein Interview, das mit den InitiatorInnen der Satire-Aktion geführt wurde (hier klicken).

Nach sieben Monaten und drei Nachfragen meinerseits flatterte im November ein Brief der Staatsanwaltschaft ins Haus: Die Anzeige ist nach § 170 II StPO eingestellt. Heißt im Klartext, dass mir nichts vorzuwerfen ist.
Dass die Bild nun titelt „Aufregung unbegründet. Frau Nagel hat erwiesenermaßen nichts gegen die Polizei“ ist kaum zu erwarten.

Was bleibt?
Eine stadt- bzw. sogar landesweite Debatte um die Legitimität von Kritik an der Polizei, ein zu unverhoffter Bekanntheit gekommener, aber sonst weitestgehend nutzloser Polizeiposten in Connewitz, die aus diesem Anlass gegründete Initiative „Für das Politische“ und ein Schlußsatz: „Die Satiriker haben die Welt nur verschieden persifliert, es kommt darauf an sie zu verändern“. (11. These über „Satire als angewandten Punkrock)

Unfassbar und niemals vergessen.

Bildquelle: http://diablos-leutzsch.net/

Nach mehreren Presse-Interviews und virtuellen und direkten Glückwünschen habe ich endlich Zeit einen überschwenglichen Dank auszusprechen. Der einzige Wahlkreis, der in Sachsen nicht an die CDU gegangen ist, ist der Leipziger Süden. Das macht mich stolz. Dabei geht es nicht in erster Linie um mich, sondern um die vielen Menschen, die hier leben, arbeiten und sich engagieren. Ohne die vielfältigen Kooperationen und Unterstützungen – nicht nur im Wahlkampf, sondern eben vor allem im Alltag – wäre dieser deutliche Sieg nicht möglich gewesen.

Betrüblich stimmt die geringe Wahlbeteiligung: 49,2 % der wahlberechtigten Menschen in Sachsen nahmen ihr Wahlrecht wahr und damit 3 % weniger als 2009 und über 10 % als noch 2004. Sicherlich hat die CDU einiges dazu beigetragen, das Land in Lethargie zu versetzen, andererseits konnten auch die meisten anderen Parteien nicht ausreichend mobilisieren, auch nicht für ein rot-rot-grünes Projekt.

DIE LINKE hat landesweit 1,7 % verloren, ebenso haben CDU und Grüne Stimmen abgegeben, die FPD scheiterte erwartungsgemäß an der 5%-Hürde.
Mit 9,7 % zieht die Alternative für Deutschland in den Sächsischen Landtag ein. Das ist erschreckend, denn die AfD versteht es gut rassistische, sozialdarwinistische und antidemokratische Positionen „gesellschaftsfähig“ zu verpacken. Mit der AfD und ihrer Tabubruch-Strategie wird das Klima in Sachsen noch rauer.
Die NPD verpasste den Einzug in den Landtag mutmaßlich knapp: Bei aller Freude muss festgehalten werden, dass über 80.000 Menschen für eine klar menschenfeindliche Partei stimmten.  Mit dem Rausfallen aus dem Landtag in Sachsen gehen der NPD massiv finanzielle Ressourcen verloren, auch das NPD-Büro in der Odermannstraße 8 in Lindenau soll vor dem Aus stehen. Immerhin das.

Ich blicke gespannt auf die Zukunft. Der Einzug in den Landtag bedeutet keinesfalls, dass ich nicht mehr in Leipzig sein werde. Im Gegenteil: die Politik hier und vor Ort gibt der Landtagsarbeit erst Sinn und Fundament. Meine Arbeit im Stadtrat werde ich mit der im Landtag kombinieren. Das linXXnet bleibt der Ort, an dem ich anzutreffen bin.
In diesem Sinne: mit viel Herz und kritischem Geist – weiter gegen den Strom.

>>> Roter Farbtupfer im CDU-Land (taz, 2.9.2014)

>>> Eroberung im „Jule-Wahlkreis“ pdf-Artikel (SZ, 2.9.2014)

>>> Trotz vieler Widerstände: Linkspolitikerin Juliane Nagel feiert erneuten Wahltriumph (LVZ-online, 1.9.2014)

>>> Roter Punkt im schwarzen Freistaat (detektor.fm, 1.9.2014)

>>> Farbtupfer im schwarzen Sachsen (sz-online.de, 1.9.2014)

>>>  LEIPZIG FERNSEHEN besucht zwei Gewinner der Direktmandate (1.9.)

>>> Landtagswahl in Leipzig: CDU holt sechs Mandate – Juliane Nagel triumphiert erneut (Lvz-online, 1.9.2014)

Juliane Nagel ist so etwas wie die inoffizielle Bürgermeisterin von Leipzig. Niemand sonst holte bei den Stadtratswahlen im Mai so viele Stimmen wie die Spitzenkandidatin der LINKEN. Dieses Ergebnis nannte die »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) eine »Überraschung«. Verständlich ist diese Verwunderung, denn das Bild, das die Presse seit Jahren gerne zeichnet, ist das einer impertinenten, fast schon unmöglichen, jedenfalls unwählbaren Juliane Nagel.

Man bekommt den Eindruck, sie rede häufig über Probleme, die es nicht gibt. Vor »Gentrifizierung« warnte Nagel bereits, als man sich gemeinhin noch um Leerstand und zu billige Mieten in Leipzig sorgte. Häufig setzt sie sich auch mehr für Migranten und Asylbewerber ein, als der deutschen Seele lieb ist. Selbst ernannte »weltoffene Bürger«, die in ihrer Umgebung keine Asylbewerber oder Moschee ertragen können, sind vor den Kopf gestoßen, wenn Frau Nagel hier Rassismus wittert, während andere Stadtoberhäupter lieber die berechtigte Sorgen der Bürger sehen, die man ernst nehmen müsse.

Die liebsten Geschichten aber, die um und über Juliane Nagel geschrieben werden, spielen im südlichen, babylonischen Teil der Stadt. In Connewitz, wo die gewaltbereite autonome Szene wohnen soll und Juliane Nagel ihr Büro hat. Anfang des Jahres bot ein Ereignis wieder Stoff, um eine typische Juliane-Nagel-Story zu stricken. Ein Polizeiposten hatte in einem ehemaligen Bürgerbüro eröffnet, dessen Scheiben immer wieder mit Gegenständen und Farbe attackiert wurden. Auch die neuen Mieter wurden nicht verschont. Und es gab ganz legalen Protest, eine satirische Kundgebung gegen das Polizeirevier, die Nagel angemeldet hatte. Sprechchöre wie »Ja zum Bier, nein zum Revier!«, gab es dort. Teilnehmer sollen mit Tampons geworfen und ihr nacktes Hinterteil gezeigt haben. Die Polizei fand das überhaupt nicht witzig – erwartungsgemäß. Mitglieder anderer Parteien nutzen die Gelegenheit, um sich zu empören und auch auf Nagels Fraktionskollegen konnte sich die LVZ verlassen. Fraktionschef Sören Pellmann distanzierte sich von »grenzwertigen Äußerungen« und Stadtrat Volker Kühlow fehlte »jedes Verständnis« für diese »stark militante« Aktion.

Dramen wie diese begleiten Juliane Nagel schon, seit sie vor 15 Jahren das erste Mal – damals noch für die PDS – in den Stadtrat zog und wenig später ihren Posten räumen musste. Der Druck war zu hoch, erzählt sie heute, seinerzeit war sie gerade mal 20. Sie hatte in einer Silvesternacht am Connewitzer Kreuz versucht, einen Kumpel aus dem Polizeigriff zu befreien und fuhr dann selbst ein. Die Geschichte wurde im Boulevard aufgeblasen, angereichert mit der Mitteilung, dass Juliane Nagel mit mehr Promille als erlaubt Auto gefahren war und erwischt wurde.

Die LVZ hat also Recht, wenn sie das sehr gute Ergebnis bei den Stadtratswahlen eine Überraschung nennt.

Verblüffend wird es aber erst, wenn man sie kennenlernt. Denn Juliane Nagel ist nicht wie eine Politikerin. Eher die Antithese, beinahe unscheinbar, aber absolut freundlich. Ja, das hat sie schon öfter gehört, sagt sie fast entschuldigend. Wieso sie trotzdem erfolgreich ist? Sie zieht die Augenbrauen hoch und lächelt spöttisch, die Einladung zum Selbstlob nimmt sie nicht an. Sie kämpft ja nicht allein und sie würde auch nicht allein kämpfen, das macht keinen Sinn, sagt sie. Das seismographische Zentrum ihrer Arbeit ist nicht das Stadtparlament, sondern das Linxxnet, ein Projekt- und Abgeordnetenbüro der Linkspartei, das sie 2000 selbst mit aufgebaut hat. Von hier aus arbeitet sie für die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst – und von hier aus wird Graswurzelpolitik wie aus dem Bilderbuch gemacht. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.

Natürlich, hier gibt es Plena, Bündnistreffen gegen Naziaufmärsche und für Flüchtlingsinitiativen. Hier kommen aber auch Leute rein, weil sie eine Räumungsklage am Hals haben, ohne Kita-Platz dastehen, ins Internet wollen – oder weil sie in der Gartensparte gekündigt wurden. Juliane Nagel lacht nicht, belehrt nicht, sie schafft Raum für außerparlamentarische Netzwerke, sie macht mit.

Geduldig und hartnäckig hat sie auch in der Leipziger Linkspartei immer wieder für die Integration verschiedener Gruppierungen und Ansätze geworben, dafür, die Vielfalt in der Partei als Stärke zu sehen. Und hat erst Anfang des Jahres wieder eine Absage kassiert, als ihre Bewerbung für den Vizevorsitz der Leipziger Linkspartei klar scheiterte.

Aber Nagel ist auch in der Linkspartei keine Einzelkämpferin. Sie steht für den jungen emanzipatorischen Flügel, der es in einer Gesellschaft mit sich ausdifferenzierenden Lebensweisen schafft, offen, ansprechbar für Linke zu sein, die sonst nicht mal wählen gehen würden.

Jetzt ist schon wieder Wahlkampf. Endlich tritt Nagel nach 15 Jahren quälender Basisarbeit, 35 Jahre alt, als Landtagskandidatin an. Dass sie befürchtet, die Basisarbeit könnte leiden, klingt fast ein bisschen nach Sozialromantik. Nein, Kitsch und Romantik gehören in Bücher, sagt die Buchhändlertochter. Sie ist eine Idealistin, aber eine realistische: Sie will radikale gesellschaftliche Veränderungen, glaubt aber nicht an den großen, lauten Umsturz, sie glaubt an Transformationsprozesse, die auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen mit unterschiedlichen Mitteln vorangetrieben werden müssen. Eines ihrer Etappenziele ist es, der CDU-Herrschaft in Sachsen nach 25 Jahren ein Ende zu bereiten. Und tatsächlich hat sie Chancen, den CDU-Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis direkt zu schlagen.

Am 22.3. kandidierte ich als stellvertretende Vorsitzende der Leipziger Linkspartei. Hier dokmentiere ich meine Rede, die meine politischen und methodischen Ansätze darstellt. Das Angebot wurde von den Delegierten der Leipziger Partei nicht angenommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe mir die Entscheidung zur Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Leipzig nicht einfach gemacht. Für mich war und ist die Arbeit an der Basis, sowohl in der Partei, in den Stadtteilen, in Bündnissen und Initiativen zentral. Mit genau dieser Arbeit habe ich das Profil unserer Partei in den vergangenen 15 Jahren meines Engagements mit zu prägen versucht. Dabei ging es zu allererst um den Kampf gegen Neonazistrukturen und menschenfeindliche Ideologien. Von Christian Worch bis hin zur Etablierung der Nazigruppe „Freie Kräfte“ und der Reorganisation der NPD, dem rassistischen Mord an Kamal über die Eröffnung des Nazizentrums in der Odermannstraße, die Thor-Steinar-Filiale in der Innenstadt bis hin zu den regelmäßigen Aufmärschen, habe ich versucht, Contra zu geben. Dabei war ich nie allein, sondern Seite an Seite mit vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Antifagruppen und auch mit Genossinnen und Genossen unserer Partei. Wir haben diese Erscheinungen aufmerksam beobachtet, öffentlich gemacht und letztlich Widerstand organisiert. Und wenn wir uns die letzten Jahre ansehen denke ich können wir auch sagen: wir waren ziemlich erfolgreich.

In den vergangenen Jahren ist vor allem auch die Flüchtlingspolitik in meinen Fokus gerückt. Erfolgreich habe ich mitgewirkt menschenwürdigere Lebensbedingungen für Menschen, die häufig auch wegen Kriegen aus ihren Ländern flüchten mussten, zu erstreiten. Und ich habe mich mit aller Kraft gegen rassistische Stimmungsmache gestellt, die eben nicht nur von organisierten Nazis, sondern leider auch aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt.

Doch es sind auch die Kinder- und Jugendpolitik und Themen wie Grund- und Freiheitsrechte, alternative Kultur- und Freiräume und Wohnen, für die ich einstehe, und zu denen ich im Stadtrat, in Partei-Strukturen, aber auch in Bündnissen wie „Stadt für alle“ oder der Global Space Odyssey arbeite.

Mit meiner Kandidatur möchte ich euch anbieten genau diese meine Themen und vor allem meine Art und Weise Politik zu machen – nämlich partizipativ, kommunikativ und zusammen mit Bündnispartnerinnen und -partnern – an der Spitze unserer Stadtpartei zu vertreten.

Ich kandidiere auch, weil ich für die Integration der verschiedenen Gruppierungen und Ansätze in unserer Partei eintrete.Das wünsche ich mir nicht nur von unserem Stadtverband, nein, dies ist auch ein Anspruch an mich selbst.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich stehe für eine moderne und emanzipatorische linke Partei, die es schafft in einer Großstadt mit sich ausdifferenzierenden Lebenslagen und Lebensweisen, für viele Menschen ansprechend zu sein.

In der Armutshauptstadt Deutschlands – Leipzig hat hier den traurigen Platz 2 nach Dortmund – sind es oft prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen, die die verschiedenen Bevölkerungsgruppen verbinden. Nicht nur da merken wir: Die soziale Frage ist nach wie vor von höchster Relevanz. Und wir sind die Partei, die den Anspruch nach gleichberechtigter sozialer Teilhabe für alle in den Mittelpunkt stellt und ihn gleichzeitig mit dem Anspruch auf Freiheit und Solidarität verbindet.

Wir stehen hier in Leipzig vor der wirklich schwierigen Herausforderung mit unserem Dreiklang – Gleichheit, Freiheit und Solidarität – sehr verschiedene Menschen und Gruppen ansprechen zu müssen. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, junge Familien, Erwerbslose und von Armut betroffene Menschen, die Beschäftigten in der Stadtverwaltung, alternative Milieus, Bauchlinke und DDR-Sozialisierte. Und ich glaube man merkt an der Aufzählung: das ist alles andere als leicht.

Ich glaube auch nicht, dass wir Genossinnen und Genossen haben, die alle diese Menschen gleichermaßen gut erreichen können. Aber jede Genossin und jeder Genosse hat zu bestimmten Milieus einen besonders guten Zugang, ist dort verankert und bekannt.

Aber was ist die Schlussfolgerung?

Erstens: Ich denke, unsere Partei muss auf allen Ebenen ihre eigene Pluralität und Verschiedenheit zeigen. Egal ob in Fraktion, Stadtvorstand, oder bei Veranstaltungen. Die Vielfalt in unserer Partei ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.

Zweitens: Wir müssen mit einer guten Mischung aus Offenheit und Neugier und bewährten politischen Konzepten nach außen treten. Fragend schreiten wir voran, so der Leitspruch der Zapatistas.

Drittens: In unserer Mitgliedschaft gibt es vielfältige Kompetenzen und Potentiale. Diese müssen aus meiner Sicht stärker aktiviert und auch gewertschätzt werden. Wir können und sollten es uns nicht leisten kreative, konstruktive oder manchmal auch verrückteVorschläge und Ideen auszuschlagen oder einfach wegzustimmen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen sich aktiv an unserer Partei beteiligten, mitgestalten und auch mal Gewissheiten gegen den Strich bürsten. Hier sind immer wieder Austausch und der kulturvolle Disput miteinander gefragt Lösungen zu finden, hinter denen sich alle vereinen können.

Genau diesen Herausforderungen will ich mich als stellvertretende Vorsitzende annehmen und kann dabei auch aus meiner langjährigen Praxis aus dem linXXnet schöpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen! Die Basiskonferenzen, die wir im vergangenen Jahr und Anfang diesen Jahres im Liebknecht-Haus durchgeführt haben, boten Gelegenheit in offener Atmosphäre verschiedene Ideen für den Wahlkampf, für die innerparteiliche Kommunikation und Zielgruppenansprache auszudenken und zu diskutieren. In meinen Augen stehen diese Basiskonferenzen für ein neuen Stil des gemeinsamen Arbeitens, sie waren wichtige Schritte hin zu einem basisdemokratischeren und bewegten Parteileben. Diese Formen des innerparteilichen Austauschs sollten aus meiner Sicht unbedingt weitergeführt werden. Auch mit dem Linkscafe im Süden, dem politischen Stammtisch in Altwest, dem Netzwerk Schlindewitz oder der Jungen Linken Nordost sind hier bereits beispielhafte Versuche am Laufen neue Zielgruppen und verschiedenste Mitglieder anzusprechen undneue Anknüpfungspunkte zu unserer Partei zu schaffen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe über die vielen Jahre mit euch und vielen anderen wichtige Schritte genommen und viele Erkenntnisse und Erfahrungen gewonnen. Ich werde, auch als stellvertretende Vorsitzende der Linken in Leipzig – so ihr mich wählt – auf meine Art und Weise bodenständig bleiben, fleißig und engagiert, unbequem, aber konstruktiv, kritisch, aber solidarisch. Und immer auf dem Boden unseres Parteiprogrammes.

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Eine andere Perspektive auf die Aktion und vor allem die Debatte darum lässt sich auch in folgenden Beiträgen  nachlesen:

– Provinzposse um Satireaktion (freitag) hier klicken

– Was passiert, wenn nix passiert ist (Kreuzer) hier klicken

– Demonstration „Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus“: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt (L-iz) hier klicken

– Wieder Satire-Protest in Leipzig-Connewitz: Lichterkette geplant – Politiker besuchen Polizei (lvz-online) hier klicken

– Leipzig hat ein Satireproblem: No Police District (rebelart) hier klicken