Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?

Mit diesen Fragen beschäftige ich mich immerwährend und will mich im Folgenden damit auch in Schriftform auseinandersetzen. Kurz ist dieser Versuch nicht geblieben.

Nach fünf Jahren Kommunalparlament kann ich zu aller erst sagen, dass ich meinem Credo, außerparlamentarisches Wirken mit der Arbeit in offiziellen Gremien zu verbinden, treu geblieben bin. Und nicht nur das. Genau diese Verbindung hat der Arbeit Sinn gegeben und hat an nicht wenigen Stellen zum Erfolg geführt. Klar gesprochen: ein Stadtratsmandat macht nur Sinn, wenn es Menschen und Zusammenschlüsse von Menschen gibt, die Forderungen erheben, Dinge bewegen und ändern wollen.
Klar stehen nicht allen, die Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung sich aufzulehnen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, schrieb Karl Marx. Aber das gesellschaftliche Sein ist nicht in Stein gemeißelt. Verhältnisse sind veränderbar, auch auf der sehr begrenzten kommunalen Ebene. Oder gerade dort?

Im folgenden beschreibe ich die Themen, die mir wichtig waren und bei denen mal mehr, mal weniger erfolgreich Druck aufgebaut und Veränderungen bewirkt werden konnten.

>>> Asyl- und Migration/ Rassismus

Kurz vor der Kommunalwahl 2009 organisierte ich mit zahlreichen Engagierten Protest gegen den Neubau einer neuen Container-Massenunterkunft für Asylsuchende in der Wodanstraße, am nordöstlichen Stadtrand von Leipzig. Zwar entschied der alte Stadtrat mit knapper Mehrheit dieses Lager zu bauen. Doch der Protest riss nicht ab. Der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden legte in dieser Zeit den Stein für eine lange währende Debatte um die Lebenssituation von geflüchteten Menschen, baute Kontakte zu Menschen in der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf und machte engagierte Öffentlichkeitsarbeit für eine dezentrale Unterbringung, d.h. die Möglichkeit selbstbestimmt in Wohnungen zu leben.
Als Ende 2009 der Neubau der Containerunterkunft – auch aufgrund des politischen Drucks – fallen gelassen wurde, formulierte ich meinen ersten und wohl folgenschwersten Stadtratsantrag, der einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einforderte. Der Antrag wurde mit einem ähnlichen der Grünen Fraktion verschmolzen und 2010 dann vom Stadtrat angenommen. 2012 legte die Stadt das neue Unterbringungskonzept vor, das sich derzeit noch in der Umsetzung befindet. Zumindest die Wohnsituation einiger Asylsuchender wurde damit verbessert. Auch der Anteil der Menschen, die in eigene Wohnungen ziehen können, soll stetig erhöht werden. Solang der Freistaat Sachsen diese Möglichkeit per Gesetz reguliert, sind hier leider keine fundamentalen Veränderungen zu erwarten. Doch auch hier wächst der Druck.
Die letzte Initiative war ein Prüfauftrag an die Stadt bei LWB, Genossenschaften und dem privaten Eigentümerverband „Haus und Grund“ Kontingente von bezahlbaren Wohnungen für Asylsuchende zu erwirken.

Über die fünf Jahre gab es von mir zum Thema unzählige Anfragen, Anträge, Pressemitteilungen und Texte. Dieses Engagement war nur durch das enge Zusammenwirken mit antirassistischen Initiativen – dem Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden (später „No Heim“), dem Initiativkreis Menschenwürdig oder dem Bündnis „Refugees welcome“- möglich, zu denen ich mich immer auch zugehörig fühl(t)e.

Seitdem das Unterbringungskonzept öffentlich diskutiert wird, bricht sich vielerorts in Leipzig Rassismus Bahn. Menschen organisieren sich auf Basis übelster Stereotype, um die Unterbringung von Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Es begann 2012 in Wahren und Portitz und trug sich 2013 weiter nach Schönfeld. Ich habe bei Bürger*innenversammlungen, Stadtbezirksbeiratssitzungen, in Mails und Blog-Kommentaren Dinge erlebt bzw gelesen, die an die Pogromstimmung Anfang der 1990er Jahre erinnerten.
Ich bin immer wieder für meine Einordnung solcher Erhebungen als „rassistisch“ kritisiert worden. Doch ich halte daran fest, Rassismus Rassismus zu nennen. Es ist unerträglich, wenn sich Menschen aus der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft gegen andere Menschen erheben, die aus Notlagen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, und ihnen per se negative Absichten und Eigenschaften unterstellen . In den vergangenen zwei Jahren wurde viel gegengehalten und diskutiert. Manche haben sich von Argumenten überzeugen lassen, das Gros hat an einer skeptischen bis feindlichen Haltung gegenüber Geflüchteten festgehalten. Oft wird diese Haltung hinter dem Lamentieren über mangelnde Information und Einbeziehung oder aber Pseudoexpert*innentum über die Ungeeignetheit des Standortes und zu hohe Kosten versteckt.
Zuletzt gelang es in Leipzig-Schönfeld eine breite Solidarisierung für die Bewohner*innen einer Notunterkunft zu initiieren. Dies war meiner Meinung nach möglich, weil es Nazis mit offen rassistischen Statements waren, die den Protest anführten. Der Abgrenzungsdruck von rechts-außen war damit groß. Andererseits war es die lange Vorarbeit für die Belange von Asylsuchenden und die gut aufgestellte antirassistische Initiativenlandschaft, die maßgeblich dazu beigetragen die Stimmung im Stadtteil zu kippen. Auch in Zukunft wird hier viel zu tun sein.

>>> Mieten/ Wohnen/ Gentrifizierung

Ab dem Jahr 2011 kochte die Debatte um Stadtentwicklungsprozesse immer höher. Sanierungsprojekte und Stadthäuser wurden vor allem in Connewitz kritisch beäugt oder auch mal Ziel von Farbbeutelanschlägen.
Um die Vorgänge auf eine politische Ebene zu holen wurden zahlreiche Veranstaltungen organisierte, Texte verfasst und Medien Rede und Antwort gestanden. Dass sich der Immobilienboom und Bevölkerungswachstum auf das Mietniveau auswirken und Verdrängungsprozesse in Gang kommen würden, lag mittlerweile auf der Hand.
Bald erfasste das Thema vom Süden aus die gesamte Stadt. Im Jahr 2012 gründete sich das Bündnis „Stadt für alle“.

2013 erreichte das Thema auch den Stadtrat. In meiner Fraktion gehöre ich zu denen, die entsprechende Anträge und Anfragen auf den Weg brachten – inspiriert von und erörtert mit Engagierten. Zum Beispiel den Antrag zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig. Auf Basis valider Daten über Einwohner*innenzahlen und -wachstumsprognosen, Miet-, Immobilienpreis-, und Leerstandsentwicklung sowie der sozialen Situation sollen damit neue und grundlegende Strategien für die Wohnraumversorgung entwickelt und damit sozialräumlicher Segregation entgegen gewirkt werden. In diesem Prozess sollen verschiedenste Akteure einbezogen werden. Auch die vielfältige Hausprojekteszene, die vor allem im Leipziger Westen Blüten trägt. Noch im Mai 2014 wird die Überarbeitung des Grundsatzpapieres auch wirklich losgehen.

Meine Fraktion hat zudem einen Initiative für die Einführung einer Mietpreisbremse initiiert (zu den Anträgen) und sich aktiv für eine soziale Ausgestaltung der Eigentümerziele und einen möglichst hohen Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB eingesetzt haben (2011: 35.000 und 2014: 40.000 Wohneinheiten). Leider hat die LWB hat in den letzten 10 Jahren fast die Hälfte ihres Bestandes veräußert und damit wichtige Steuerungsmittel für eine wirksamere soziale Wohnungspolitik aus der Hand gegeben.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung von gemeinnützigen Zwischennutzungen (siehe z.B. die urbanen Gärten Anna Linde und die Nachbarschaftsgärten) und auf Anregung des Bündnis „Stadt für alle“ wird in meiner Fraktion derzeit ein Antrag zur Einführung eines Konzeptverfahrens für den Verkauf städtischer Liegenschaften und Grundstücke diskutiert. Geprüft werden soll in diesem Zuge auch ob nicht alternativ zum Verkauf die Vergabe von Pachtverträgen Standard werden sollte.

Nicht zuletzt war der Umgang mit den Debatten um Aufwertung/ Verdrängung ein wichtiges Handlungsfeld. Während der vormalige Baubürgermeister Martin zur Nedden die Entwicklungen einfach wegredete („Leipzig ist nicht Hamburg, Berlin, München etcpp..“), ließ sich die Polizei einfallen den – sicher streitbaren – Protest in Connewitz „wegzumanagen“. Ein ambitionierter Polizeibeamter initiierte 2011/2012 eine Arbeitsgemeinschaft beim Kriminalpräventiven Rat, dem gemeinsamen Gremium zwischen Polizei und Stadt Leipzig. Zielstellung der AG, an der VertreterInnen verschiedener Ämter und der Polizeidirektion Leipzig beteiligt waren, war die Beleuchtung der „Gentrifizierungsdebatte“ in Connewitz und die Intervention in diese. Das Problem: mit polizeilichen und ordnungspolitischen Maßnahmen lässt sich der Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung infolge von städtebaulichen und kulturellen Aufwertungsprozessen nicht beikommen. Zudem verlief die Arbeit der AG weitestgehende ohne Mitwirkung von Akteuren aus dem Stadtteil. Im Ergebnis der geheimen Strategieentwicklung entstand ein „Konfliktmanagement“, das bei einem Freien Träger angesiedelt und aus Geldern des Freistaates – konkret aus Fördermitteln gegen Neonazismus – finanziert wurde. Anstelle sich den Ängsten vor Verdrängung zu widmen und Strategien für eine soziale Wohnraumversorgung zu entwickeln, sollten Ängste und Reaktionen einfach sozialpädagogisch „be- und weggesprochen“ werden. Dazu kam, dass die Finanzierung des Projektes aus dem Landestopf bezahlt wurde, der eigentlich für Antinazi-Projekte vorgesehen ist.
Aufgrund einer starken kritischen Thematisierung ist das Projekt mittlerweile gestorben. Alternative Formen des Umgangs auch mit der Gentrifizierungsdebatte werden aktuell im Rahmen der Initiative „Für das Politische“ wieder angestoßen.

>>> Frei- und Kulturräume

Die im Schlepptau der „Hypezig“-Diskussion hoch gelobten Freiräume für kreatives oder einfach nicht-kommerzielles Wirken schwinden. Erinnert sei an das potentielle Atelierhaus in der Friederickenstraße in Dölitz, das vom Liegenschaftsamt entgegen des Nutzungswunsches von Kulturamt und Künstler*innen, an einen zahlungskräftigen Investor verkauft wurde, die Idee das ehemalige Rathaus Plagwitz zum sozialen Zentrum auszubauen, was am Verkauf an eine führende Immobilienfirma scheiterte (die dort nun Eigentumswohnungen baut) oder die (Nicht?)Zukunft, die Zwischennutzer*innen wie die urbanen Gärten Anna Linde oder die Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße erwartet. Das Engagement auf Stadtratsebene war in vielen Fällen leider wirkungslos, in manchen aber auch nicht.

Mit dem schon erwähnten Konzeptverfahren, mit dem beim Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken Ziele einer sozialen, kulturellen, ökologischen Stadtentwicklung gegen das herrschende Prinzip des Meistbietenden höher gewichtet werden sollen, könnten solche „weichen“ Nutzungen gestärkt werden – im Sinne einer demokratischen und behutsamen Stadtentwicklung.

Ein wichtiger Erfolg der letzten Wahlperiode war die Initiative zum Erhalt der Distillery an ihrem Standort in der Kurt-Eisner-Straße 91. Auf dem Areal Bayerischer Bahnhof soll ein neues Stadtviertel entstehen. Dass die „Tille“ hier bereits seit fast 20 Jahren angesiedelt ist, wurde in den Planungen, die nun vom Leipziger Immobilienplayer Stadtbau AG realisiert werden sollen, einfach mal „übersehen“. Eine gemeinsame Stadtrats-Initiative von Linker, SPD und Grünen hat hier einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Für einen Bestandsschutz ist hier zumindest der Grundstein gelegt.

Eine gute halbe Wahlperiode habe ich mich zudem mit dem Problem mangelnder Proberäume für Bands auseinandergesetzt. Nachdem eines der größten Proberaumzentren in Böhlitz-Ehrenberg Kündigungen ausgesprochen und Mietpreise erhöht hatte, waren zahlreiche Bands obdachlos geworden. Auch das 2010 eröffnete Bandhaus der Bandcommunity in der Saarländer Straße konnte den hohen Bedarf an akzeptabel ausgestatteten, preiswerten und gut erreichbaren Proberäumen nicht decken. Mit einem Antrag, der mit Akteuren aus der „Szene“ abgestimmt und diskutiert wurde, wollte meine Fraktion die Stadt in die Pflicht nehmen. Leider lehnte eine Mehrheit des Stadtrates dieses Ansinnen ab und gab den Ball zurück an die zumeist jungen Musikmachenden.
Deren prekäre Lage hat sich bis heute nicht wirklich verbessert. Ein Lichtblick könnte das geplante neue Bandhaus in der Saarländer Straße 7 sein. Das Projekt der Bandcommunity scheint nach kurzzeitiger Bedrohung nun auf einem gutem Weg.

Viele Jahre lang habe ich die Global Space Odyssey aktiv mitgestaltet und gehörte auch zu den Verfasser*innen des Konzepts für selbstverwaltete Freiflächen für Kultur- und Partyveranstaltungen (zum Konzept als pdf). Eigentlich sollte das Thema in direkten Gesprächen zwischen Verwaltung und GSO geklärt werden. Nachdem sich im Laufe von über fast drei Jahren mit Flächenvorschlägen, Gesprächsrunden und anderen Kommunikationen nichts tat, trugen wir das Thema per Antrag in den Stadtrat. Wie so oft war die SPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. LINKE und Grüne erreichen bei Abstimmungen nicht die ausreichende Stimmanzahl. Und da die SPD mehrheitlich Ablehnung zum Antrag – Flächen für Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel zu prüfen und mit der GSO über ein Verwaltungsmodell zu beraten – signalisierte, zogen wir den Antrag nach einer deutlichen Einbringungsrede zurück, um das Anliegen nicht zu gefährden. Ein Jahr später und nach einem Runden Tisch zwischen GSO, Politik und Verwaltung scheint die Verwaltung genau nichts unternommen zu haben und so wird es auch im Sommer 2014 keine barrierearmen Möglichkeit für nicht-kommerzielle Open-Air-Events geben. Klar ist, dass der Druck aufrecht erhalten und das Anliegen geschärft werden muss!

Zum Ende der Wahlperiode kam in ein von mir schon sehr lange bearbeitetes Thema ordentlich Bewegung: der Umgang mit Graffiti. Vor mehr als zehn Jahren gab es einen harten Paradigmenwechsel hin zum repressiven Umgang mit dieser Jugendkultur. Als 2003 die beliebte „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal mutmaßlich im Kontext der Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig geschlossen wurde und es keinen Ersatz gab, eskalierte die Situation. Initiativen für legale Flächen scheiterten an der harten Hand und der zähen Haltung der Stadt. Im Februar 2014 kam im Stadtrat ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der die Sicherung der zwei polizeilichen Präventionsprojekte – die im Ergebnis der Polizeireform des Freistaates aufgrund Personalabbaus keine echte Perspektive haben – forderte. Außerdem wollte die SPD im Rahmen der Polizeiprojekte neue legale Flächen schaffen. Der in Abstimmung mit Szene-Akteuren erarbeitete Änderungsantrag der Linksfraktion fand vollkommen unerwartet in der Stadtratssitzung eine Mehrheit und hat die Intention des SPD-Antrages klar verändert: die legalen Flächen sollen unabhängig von den beiden erwähnten Projekten geschaffen, verwaltet oder was auch immer .. werden. Und: es soll eine Stelle eingerichtet werden, die ein Gegengewicht zum repressiven Ansatz im Umgang mit Graffiti bildet, die Bildungsprojekte für MultiplikatorInnen, konkrete Arbeit mit jungen SprayerInnen und andere Schritte für einen alternativen Umgang entwickelt.

Ein Dauerbrenner der letzten Wahlperiode ist die Sicherung des Freien Radios in Leipzig. Radio blau war und ist immer wieder in seiner Existenz bedroht. Nachdem die Sächsischen Landesmedienanstalt seit 2009 die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für die UKW-Frequenz (etwa 25.000 Euro im Jahr) verweigerte, muss dieser Betrag selbst erwirtschaftet werden. Dass die Stadt Leipzig sich finanziell beteiligt, um diesen Betrag zu minimieren, war anfangs ein Kampf, den vor allem die Linksfraktion ausgefochten hat. Inzwischen sind die 10.000 Euro im Jahr ein fester Bestandteil des Kulturetats. Nachdem wichtige Mittel zur Arbeitsförderung, wie die sog. Bürgerarbeit, weggebrochen sind, ist die Situation für Radio blau Projekt noch viel prekärer. Es braucht eigentlich eine Landesförderung der freien Radios in Sachsen, die z.B. Personalförderung einschließt. Btw. Mache auch ich seit 10 Jahren mit anderen Menschen eine eigene Sendung auf Radio blau: das linksdrehende radio (jeden 2. Freitag im Monat 20 Uhr)

>>> Drogen

In den Jahren 2011/ 2012 schwelte in Leipzig eine heftige Debatte um die kommunale Drogenpolitik. Angezettelt hatte sie der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, der Standard-Angebote der Suchthilfe als „Wohlfühlpolitik“ diskreditierte und Drogenkonsument*innen und -abhängige zu Unpersonen zu machen versuchte, die potentiell straffällig und verantwortlich für die hohe Zahl an Raub- und Diebstahlsdelikten wären. Wawrzynski führte seinen Krieg insbesondere auch gegen das progressive Projekt Drug Scouts und dessen akzeptierenden, lebensweltnahen Ansatz.

Doch der aus Bayern stammende Polizeipräsident pöbelte nicht nur, sondern überzog die Stadt zwischen Juni 2011 und November 2012 mit insgesamt 14 Komplexkontrollen (i.d.R. 8 Stunden andauernde flächenhafte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch massive Polizeiaufgebote).
Die Ausbeute dieser Kontrollen war gering. Anstelle von Drogengroßhandel oder anderen organisierten Kriminalitäts-Delikten gerieten KleinkonsumentInnen, Fahrrad- oder AutofahrerInnen, nicht-konform Aussehende und MigrantInnen ins Visier. Die Komplexkontrollen erfüllten also vielmehr die Vorstellung des Wawrzynskischen Kontrollstaates, verbesserten oberflächlich die schlechte Aufklärungsquote der Leipziger Polizei – und verursachten ein unerträgliches Klima der Verunsicherung und des Konformitätsdrucks.

Ohne die massive Flankierung der städtischen Drogen- und Suchtpolitik und der Drug Scouts und ohne das parlamentarische Agieren gegen die Komplexkontrollen hätte der Krieg des Polizeipräsidenten, der 2012 auch OBM-Kandidat der CDU wurde, vielleicht Früchte getragen.
Letztendlich hat die harte Law-and-Order-Linie, die sich auch in anderen Bereichen zeigte (siehe hier ), aber dazu beigetragen ein liberales Verständnis zahlreicher gesellschaftlicher Akteure in Leipzig zu mobilisieren. Wawrzynski scheiterte mit einem unterdurchschnittlichen Ergebnis bei den OBM-Wahlen Anfang 2013.

Jenseits dessen hat die Episode zu einer breiten fachlichen drogenpolitische Debatte geführt. Gestärkt wurden letztendlich zeitgemäße Standards, wie Angebote zur Überlebenshilfe, ein geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen SozialpädagogInnen und Abhängigen oder aber Aufklärungsangebote, die nicht nur auf Abstinenz und Verbot orientieren.

>>> Nazis/ Extremismusklausel/ Gedenken

Neonazismus wurde im Stadtrat in der zu Ende gehenden Wahlperiode durch zwei gewählte NPD-Stadträte sehr plastisch. Doch Klaus Ufer und Rudi Gerhardt versagten auch aufgrund ihrer totalen Inkompetenz, die sich im schlechten Vortragen vorgeschriebener Reden oder im wirren Dazwischenreden ausdrückte. Es gab zudem nicht nur einen Konsens zwischen den Fraktionen sich den Nazis gemeinsam zu erwehren, sondern es gab laut Regularien des Stadtrates keinen Fraktionsstatus und damit auch sehr eingeschränkte Rechte für die beiden NPDler. Das heißt, dass sie keine Geschäftsstelle und keine Mitarbeiter*innen haben, in den Ausschüssen – wo ein Großteil der Stadtratsarbeit stattfindet – nicht vertreten sind und nicht berechtigt sind Anträge zu stellen. Rudi Gerhardt verließ im Herbst 2012 die NPD. Seitdem ist Klaus Ufer der einzige Vertreter der Nazipartei im Stadtrat.
Jenseits dieses Kleinhaltens der NPD im Stadtparlament zeigten die letzten fünf Jahre mir vor allem, dass die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien auf der Ebene der institutionalisierten Stadtpolitik absolut marginal ist. Erst mit der Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden erreichte zumindest das Problem virulenter rassistischer Einstellungen den Stadtrat. Ansonsten erschöpft sich die Debatte im Reden über Symbolik bzw. im symbolischen Handeln.

Die Auseinandersetzung mit Neonazismus und Strategien findet im Stadtratskontext im so genannten LAP-Begleitausschuss und im Rahmen der „Kommunalen Gesamtstrategie Leipzig Ort der Vielfalt“ statt. Diese Gremium ist ein Bestandteil der Fördermittelpolitik des Bundes. Der Begleitausschuss besteht aus Vertreter*innen von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und Fraktionen. Kern der Arbeit ist jedoch fast ausschließlich die Vergabe von Projektgeldern. Diskussionen über ein strategisches Vorgehen gegen Nazis, deren Aktionen und vor allem Ideologien, waren eher rar gesät. Allein die Debatte um den Umgang mit der so genannten Extremismusklausel beschäftigte den Begleitausschuss über eine längere Zeit.
Gemeinsam initiierten wir – antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure – 2011 eine lokale Intervention gegen dieses Instrument des Misstrauens und der Gleichsetzung von linker und Nazi-Politik. Im Endeffekt führte diese Organisierung dazu, dass sich der Begleitausschuss einstimmig gegen die Extremismusklausel aussprach. Vereine und Initiativen, die die Klausel nicht unterzeichnen wollen, können aus kommunalen Mitteln, die die Leipzig komplementär zu den mit Bekenntniszwang verknüpften Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung stellt, gefördert werden.

Ein großes Zukunftsvorhaben ist die Erstellung einer Einstellungsstudie für die Stadt Leipzig, auf deren Basis sich gezieltere Maßnahmen im Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und neonazistischen Aktivitäten entwickeln lassen könnten. Denn bisher muss die „Lokale Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt“ leider eher als Patchwork statt als „Strategie“ bezeichnet werden.

Am 24.10.2009 wurde Kamal in der Leipziger Innenstadt von zwei Nazis ermordet. Wir erkämpften mit der Familie, dass der Mord in der Öffentlichkeit und schlussendlich auch vor Gericht als rassistisch anerkannt wurde.
In dieser intensiven und emotional mitnehmenden Phase gelang es in Leipzig für die krasse Dimension neonazistischer Gewalt zu sensibilisieren. Langsam finden die mindestens sechs Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig Eingang in die Erinnerungskultur der Stadt. Antwortete der OBM auf meine Anfrage 2009 noch, dass es keine eigene Erinnerungskultur für Opfer rechter Gewalt nach 1990 brauchte, weil ja ausreichend im Hinblick auf die Verbrechen des Nationalsozialismus getan werde, klang das in Antwort auf meine Anfrage im Herbst 2013 schon ganz anders. Das ist Ergebnis ein starken außerparlamentarischen Arbeit.

Am 24.10.2013 – drei Jahre nach dem Mord – konnten wir im Park vor dem Hauptbahnhof den Gedenkort für Kamal einweihen. Nachdem die AG Erinnerungskultur fast zwei Jahre heftig gerungen hat, gab die Stadtverwaltung ihr ok.
Der Gedenkort für Kamal ist ein Anfang, um eine erinnerungspolitische Leerstelle zu füllen.
Ein weiterer Schritt wird eine im Rahmen der Gesamtstrategie finanzierten Ausstellung sein, die die mindestens sechs weiteren Morde thematisiert.

>>> Fußball

Natürlich war und ist Fußball ein Thema für Politik, genau wie es in den Vereinen und Stadien Stadion niemals unpolitisch zugehen kann. Von repräsentativen Spielbesuchen halte ich nicht so viel. Tatsächlich interessant und in meinem politischen Fokus war und ist die Fankultur und der Umgang der Vereine damit. Ende 2011 wurde nach zweijährigem Druck, den auch die Linke, Grüne und SPD-Fraktion ausgeübt haben, der Trägerwechsel beim Leipziger Fußballfanprojekt vollzogen, gegen den expliziten Willen des Sächsischen Innenministeriums und des Sächsischen Fussballverbandes. Unter Trägerschaft der Outlaw gGmbH arbeitet das Fanprojekt seitdem kompetent und transparent mit den Fanszenen von RB, Lok, BSG und RSL. Ich darf diesen Prozess im Fanprojektbeirat begleiten.
Im Fokus stand in den letzten Jahren vor allem der 1. FC Lok. Ich habe mir mit meiner Kritik am (nicht-)Umgang mit dem neonazistischen Fanklientel um Scenario Lok nicht wirklich viele Freund*innen gemacht. Ernüchternd war allerdings vor allem, dass die Stadt Leipzig bzw. das Sportamt hierzu keinerlei Problembewusstsein und Interesse an Intervention an den Tag legte (siehe Antwort auf die Anfrage zu neonazistischen Bestrebungen beim 1, FC Lok). Nach dem Wechsel an der Vereinsspitze bei Lok und nach den Eskalationen von Nazi-Fans beim Spiel gegen Babelsberg 03 im Juli 2013 befindet sich Lok auf einem guten Weg. Endlich werden alternative Fangruppen gestärkt und gefördert, wird die Kompetenz von Fans in Form eines Fanbeirates nutzbar gemacht und wird Nazikram und insbesondere das Scenario-Labeling nicht mehr geduldet.

Neben der Frage der prekären Sportförderung und dem katastrophalen Zustand vieler Sportanlagen – beides nicht nur im Hinblick auf den Fußball – ist mir persönlich die Zukunft des Alfred-Kunze-Sportparks wichtig. Seit 2010 fungiert die Sportgemeinschaft Sachsen (vormals SG Leipzig-Leutsch) als Hauptpächterin, die BSG Chemie Leipzig als Unterpächerin. Das Verhältnis zwischen beiden Vereinen ist – auch aufgrund der Auseinandersetzung um das „wahre Chemie-Erbe“ – höchst angespannt, die SG offensichtlich nicht in der Lage die Sportanlage und die Vereinsgeschäfte kompetent zu führen. Der Wille der BSG den Sportpark durch viel Eigeninitiative in Schuss zu bringen, wird durch die real existierende Situation eher gehemmt als befördert. Ich denke, dass sich hier was bewegen muss, zugunsten der BSG Chemie Leipzig. Durch die aktuell angezeigte Insolvenz der SG Sachsen könnte dafür der Weg frei sein.

Mit dem Haushalt 2014 konnte nicht zuletzt nach zirka 3jährigem Ringen der Weg für die Sanierung des Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Sportplatz „Am Goethesteig“ freigemacht werden. Die Stadt Leipztig beteiligt sich mit 400.000 Euro an diesem Projekt.

>>> Kinder- und Jugendpolitisches

In den vergangenen Jahren fungierte ich für die Linksfraktion als kinder- und jugendpolitische Sprecherin. All das, was ich mit Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bearbeitet, auf den Weg gebracht und abgewendet habe, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen.

Natürlich hatte hier die Kita-Politik Priorität. Nachdem die Stadtverwaltung die Geburtenzuwächse und das notwenige Ausbautempo massivst unterschätzt hat, haben wir Druck für einen Ausbau der Betreuungsplätze gemacht. 2012 konnten wir mit einem Antrag eine Veränderung der Berechnung der Bedarfsquote, die die Basis für die Planung des Kita-Ausbaus ist, und ein besseres Controlling der Bauprojekte erwirken. Wir haben – leider erfolglos – gegen die Erhöhung der Elternbeiträge gekämpft. Die Einführung von Zugangskriterien für erwerbslose Eltern konnten wir verhindern. Auch die Qualität der Betreuung, die vor dem Hintergrund des dringenden quantitativen Ausbaus hinten runter zu fallen droht(e), war immer Thema. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Kern einer solchen qualitativen Verbesserung wäre, allerdings, muss vom Sächsischen Landtag vollzogen werden. Doch der Freistaat, der bundesweit einen der schlechtesten Personalschlüssel hat, verweigert sich dieser dringenden Maßnahme.

Daneben war die Jugendhilfepolitik, die neben dem Kitathema eher stiefmütterlich behandelt wird, ein sehr zentrales Thema. Die vergangenen fünf Jahre waren ein permanenter Abwehrkampf gegen massive Kürzungen bei den vielfältigen und notwendigen Angeboten der Offenen Arbeit, Jugendsozial-, Kultur-, Familien-, medienpädagogischen, arbeitsweltbezogenen etc. Arbeit . Die Wahlperiode begann mit der Kürzung der Jugendpauschale, die der Freistaat pro Kind und Jahr an die Kommunen und Kreise bezahlt, um ganze 30 %! Damit schmolzen die Spielräume dramatisch.
Als die Stadt im Haushalt 2014 fast eine Millionen Euro (= 15 Freizeitzentren) bei der Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe sparen wollte, war die Geduld am Ende. Die LINKE drohte ihre Zustimmung zum Haushalt zu verweigern. Die Kürzung wurde zurückgenommen. Trotzdem kann auch ein stagnierender Etat den Erhalt von Angeboten nicht gewährleisten, denn Personal- und Sachkosten steigen Jahr für Jahr. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Förderung, auch angesichts der wachsenden Zahl von jungen Menschen und größer werdenden gesellschaftlichen Problemlagen.

Intensiv begleitet haben wir in den vergangenen fünf Jahren zudem bestimmte Grundsatzdokumente wie den Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung oder den Aktionsplan Kinder- und Familienfreundliche Stadt Leipzig.

Ein ganz zentrales Projekt war zudem das Jugendparlament für Leipzig. Klar sollen Kinder und Jugendliche, wenn sie schon vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, grundlegende, auch sie betreffende Dinge mitbestimmen dürfen. Demokratie wird lebendig, wenn mensch sie leben kann!
Doch die Initiative Jugendparlament musste seit ihrer Gründung mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen. Die Verwaltung liess sie spüren, dass sie nicht so richtig gewollt ist. Ein weiteres Problem war die Unterfinanzierung der pädagogischen Begleitung, die aber essentiell für den Aufbau tragfähiger Strukturen ist. Jetzt endlich ist das Projekt auf dem Weg zu seiner Realisierung. Im Herbst 2014 soll es die ersten Wahlen für ein Jugendparlament in Leipzig geben!

Nicht zuletzt war es die Debatte um das Jugendamt (ab 2011 Amt für Familie, Jugend und Bildung) und seinen Allgemeinen Sozialdienst, der auch uns intensiv beschäftigte. Ausgehend vom Tod einer Mutter und ihres Kindes in Gohlis und den Umtrieben einer verhaltensauffälligen Jugendclique stellte sich die Frage inwieweit das Amt und der ASD nach ihrer Neuorganisierung arbeitsfähig und überhaupt noch belastbar sind. Die erwähnten Vorfälle führten zu heftigen Debatten und z.T. auch autoritären Forderungen, was das Recht von drogenabhängigen Eltern Kinder zu betreuen oder aber den Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern betrifft. Die Linksfraktion fokussierte auf die strukturelle Ebene und forderte eine bessere Ausstattung der Hilfestrukturen und die Evaluierung der Neuorganisation von AfJFB und ASD. Letzteres ist derzeit in Gang.

>>> Neben diesen zentralen Schlüssel-Themen gab es zahlreiche weitere Projekte und Themen:

 Errichtung einer Bedarfs-Ampel in der Wolfgang-Heinze-Straße/ Herderplatz (die nach der Fertigstellung der Bornaischen Brücke verteidigt werden muss ;)/ Initiative für die Instandhaltung von Skate-Anlagen und einen Skatepark/ Protest gegen die Einladung eines Vertreters der ungarischen Regierung zum Lichtfest 2012/ Interventionen in Sachen rassistischer Einlasskontrollen in Clubs & Diskotheken, sexistischer Werbung, diskriminierendes Verhalten von LVB-KontrolleurInnen/ Berücksichtigung von SchülerInnen mit verschiedenen Abschlüssen bei der Ausbildung in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben/ Gesundheitsversorgung von Illegalisierten & nicht-krankenversicherten EU-Bürger*innen/ Bauordnungsrechtlicher Umgang mit dem Nazizentrum in der Odermannstraße/ Kein Kaufland am Lindenauer Markt etcpp.….

… und

Nach fünf Jahren behaupte ich, nicht in den Sphären der institutionalisierten Kommunalpolitik „angekommen“ zu sein. Ich brenne weiterhin für die Idee von emanzipatorischer Bewegung. Denn Veränderungen im Sinne eines sozialen, freiheitlichen und solidarischen Zusammenlebens können in keinem Parlament der Welt herbeigestimmt werden.
Ich will weiterhin einerseits Voraussetzungen schaffen, dass Menschen sich engagieren können, denn nur wer sich nicht mit Existenzangst, Restriktionen und Repression rumschlagen muss, kann seine/ ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Zum anderen will ich Schnittstelle zur institutionalisierten Politik sein.

„There is still riot in my heart“ ist mein Leitspruch für eine Kandidatur für eine weitere Stadtratsperiode. Ich will weiter unruhig sein, die Verwaltung mit vermeintlichen „Rand“Themen konfrontieren, Lobbyistin für die sein, die im Chor der Investor*innen, Stadtumgestalter*innen, „Förderer- und Forderer*innen“, der Ordnungs- und Homogenitätsfetischist*innen nicht gehört werden.

(PS: Der Slogan ist der großartigen Band „Feine Sahne Fischfilet“ entliehen.)

Martin:

Ich war am Wochenende für Weltnest Flaschen sammeln. Dabei fiel mir auf, dass die Straßen zwar von Pfandgut befreit werden, sonstiger Unrat aber liegen bleibt. In Amsterdam gibt es ein Pilotprojekt in dem Alkoholiker für das Straßensäubern Geld und eine Ration Dosenbier erhalten. Auch in Essen ist ein solches Projekt für den Frühsommer geplant. Wäre so etwas auch in Leipzig vorstellbar?

Meine Antwort:

Das Projekt fällt zunächst durch seinen freiwilligen, niedrigschwelligen und akzeptierenden Ansatz, der die prekäre Lebenssituation und gesellschaftliche Außenseiterposition der schwer Alkoholabhängigen aufnimmt, auf. Blickt man jedoch genauer hin, finden sich allerdings schnell die überwiegend negativen Aspekte. Die Entschädigung der schwer Alkoholabhängigen, die sie für die Tätigkeit des Müllaufsammelns bekommen, unterbietet selbst Niedriglöhne! Das Projekt zementiert zudem die Spirale, in der sich die Betroffenen befinden: statt Perspektiven jenseits der sozialen Deklassierung und Alkoholabhängigkeit, bekommen sie in erster Linie Bier als „Lohn“ – also Naturalien. Solche Ideen stammen doch aus dem Mittelalter, oder? Klar soll den Leuten die Möglichkeit gegeben werden, Geld zu verdienen, aber dann sollen sie auch selbst entscheiden können, was sie sich damit kaufen. Unterm Strich: ein paternalistisches Projekt, das vor allem am Gedanken der Nützlichkeit von Menschen und nicht auf die Wiedererlangung von Selbstbestimmung orientiert ist.

Quelle: Weltnest, 12.2.2014

Seit zirka einem Jahr kommt es insbesondere auch in Sachsen zu einer starken Zunahme des Konsums von Methamphetamin (Crystal). Die Droge birgt vielfältige, spezifische Risiken in sich. Der dauerhafte, regelmäßige Konsum führt zu einem rapiden Verfall der körperlichen und geistigen Kräfte.
Die psychische und physische Wirkung der Substanz stellt die Akteure der Suchthilfe und Drogenpolitik vor besondere Herausforderungen. Aber vielerorts kommt es auch zu alarmistischen Reaktionen, in deren Gefolge grundsätzliche drogenpolitische Positionen zur Disposition gestellt werden.

In der Veranstaltung am kommenden Donnerstag, 10.10.2013 werden Akteure aus der Praxis und der Politik zum Thema zu Wort und in die Diskussion kommen.
Daniel Graubaum, Diplom-Sozialpädagoge und Mitarbeiter des Projektes Drug Scouts wird Informationen zu Stoffkunde, Wirkungsweisen und Geschichte der Droge geben, während sich die Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger, drogenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag politische Initiativen vorstellen wird.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, beginnt 19 Uhr und findet im Liebknecht-Haus in der Braustraße 15 in Leipzig statt. Veranstalter ist das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.

Auf dem Stadtparteitag der LINKEN Leipzig am 29.6.2013 wurde der Entwurf der aktualisierten Drogen- und Suchtpolitischen Leitlinien in die Diskussion gegeben. Im folgenden ist meine Rede zur Einbringung der Leitlinien dokumentiert. Erste Kommentare zu dem Entwurf versprechen eine kontroverse Debatte.

>>> download Leitlinienentwurf (pdf)

„Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert – mit verheerenden Folgen für die Menschen und Gesellschaften rund um den Globus. Es besteht dringender Bedarf nach grundlegenden Reformen. […] Die auf Drogenkonsumierende ausgerichtete Repression behindert Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die darauf abzielen HIV/ AIDS, tödliche Überdosen und weitere schädliche Folgen des Drogenkonsums einzudämmen.“

Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Zitat entstammt nicht etwa den Überlegungen linker oder besonders liberaler Kreise, sondern ist eine der Kernaussagen des Berichtes der Weltkommission für Drogenpolitik. Dieser 2011 ins Leben gerufene Zusammenschluss will auf internationaler Ebene eine fundierte, wissenschaftlich gestützte Lobby für einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel schaffen. In der Kommission arbeiten u.a. der ehemalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, der ehemalige griechische Ministerpräsident George Papandreu, der ehemalige Präsident Mexikos, Ernesto Zedillo, der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa sowie die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk.

Die Kommission schlägt vor, DrogenkonumentInnen, aber auch Anbau und Klein-VerkäuferInnen von Drogen zu entkriminalisieren, die staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen zu erproben, schlägt vor heroingestützte Therapien zu forcieren und die Prävention vor allem in Richtung junger Menschen zu entideologisieren und zu objektivieren.

Diese Vorschläge unterstützen den drogenpolitischen Kurs unserer Partei bzw. eher andersherum bekommen diese damit eine gewichtige Legitimation.

Doch blicken wir vor die eigenen Haustür. In den vergangenen zwei bis drei Jahren erlebten wir in Leipzig einen Polizeipräsidenten, der seinen ganz eigenen Feldzug gegen die kommunale drogen- und Suchtpolitik, gegen Drogenkonsumentinnen, Abhängige und SozialarbeiterInnen führte. Mit dieser Linie positionierte sich Horst Wawrzynski‎ für den OberbürgermeisterInnenwahlkampf und scheiterte wie wir wissen mit diesem Ansinnen, die CDU erlitt eine Niederlage. Mittlerweile ist Ruhe eingekehrt, vor kurzem beschloss der Stadtrat neue Drogen- und Suchtpolitische Leitlinien und die von Horst Wawrzynski‎ eingeführten Komplexkontrollen, mit denen ein immenser Verfolgungsdruck nicht nur gegen Drogenkonsumierende aufgebaut wurde, sind als untaugliches Instrument verworfen.

Der Entschluss unsere eigenen Drogenpolitischen Leitlinien aus dem Jahr 2001 fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren entstammt der Zeit der angespannten Debatte, anderseits hat sich die Situation 12 Jahre nach der ursprünglichen Beschlussfassung verändert, in Bezug auf konsumierte Substanzen, Konsumverhalten, Präventions- und Therapie-Formen Nicht geändert hat sich allerdings die grundsätzliche drogenpolitische Linie, national wie international.

Darum soll jene verfehlte und im Endeffekt tödliche Drogenpolitik im Mittelpunkt meiner Ausführungen stehen.

Ich will zu vier Eckpfeilern linker Drogenpolitik sprechen, bevor ich kurz zu den lokal ausgerichteten Punkten des euch vorliegenden Leitlinienentwurfes komme.

1. Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben.

2. Wir stehen ein für ein Recht auf Rausch.

3. Wir wollen Menschen kompetent machen mit oder ohne psychotrophe Substanzen(Stoffe, die die Psyche von Menschen verändern) zu leben und sich vor den Gefahren einer Abhängigkeit zu schützen.

4. Wir wollen kontrollierte, saubere Substanzen und sichere, safe Konsumrahmenbedingungen anstelle von Schwarzmarkt und riskanten Konsum 

1. Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft.
Wir können zurückblicken in die Frühzeit als Naturdrogen als Heilmittel, für religiöse Riten und zur Berauschung und Euphorisierung dienten über die weite Verbreitung von Opium und Cannabis im Mittelalter bis hin zur Neuzeit, als die Untersuchung der Wirkungsweisen von Naturdrogen zur chemischen Nachahmung gerannen. LSD und Heroin wurden bis in die 1930er bzw. 40er Jahren medizinisch angewandt. Am deutlichsten wird das Ziel von einer drogenfreien Gesellschaft allerdings durch Alkoholkonsum infrage gestellt. Alkohol ist aus der Alltagskultur nicht wegzudenken, exzessives Massenbetrinken z.B. beim Münchner Oktoberfest gilt vielen sogar als Höhepunkt gesellschaftlichen Miteinanders.

Missbräuchlicher Konsum von psychotrophen Substanzen ist niemals zu verherrlichen und kann auch nicht das Ziel politischen Handelns sein. Das fragwürdige Paradigma der drogenfreien Gesellschaft allerdings ist hochgradig durch Doppelmoral gekennzeichnet und das nicht ganz ohne ökonomische Interessen. Abstinenzorientierung ist zudem der Hebel für eine repressive Politik zuungunsten von Menschen.

2. Die Forderung nach einem Recht auf Rausch ist kein hedonistisch orientierter Aufruf zum ungehemmten Drogenkonsum, sondern ergibt sich aus den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie. Das Grundgesetz der BRD geht vom Leitbild einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit aus. In diesem Sinne müsste ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung überlassen ob und wie viele Rauschmittel er oder sie zu sich nimmt. Die individuelle Freiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die Freiheit anderer eingeschränkt oder gefährdet wird. Mit der real existierenden Drogenpolitik und den im Betäubungsmittelgesetz (BTMG) festgeschriebenen verbotenen Substanzen nimmt der Staat allerdings einen Erziehungsauftrag für seine Bürgerinnen und Bürger wahr, der ihm eigentlich nicht zusteht! Es stellt sich auch rechtstheoretisch ein schiefes Bild dar: denn grundsätzlich ist das Strafrecht von dem Gedanken beherrscht, dass fremde Rechtsgüter verletzt werden müssen, damit eine strafrechtliche Ahndung eintreten kann. Dies ist jedoch bei Drogendelikten nicht der Fall. Opfer und TäterIn fallen zusammen.

1994 konnte u.a. Wolfgang Neskovic, ehemals Mitglied unserer Bundestagsfraktion und Richter am Bundesgerichtshof, im Rahmen einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einen minimalen Erfolg im Sinne des Recht auf Rausch erringen. Zwar wurde die Ableitung dieses Rechtes aus § 2,1 GG (Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit) und die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes im Umgang mit legalisierten und bisher illegalisierten zurückgewiesen, übrigens mit recht fadenscheinigen Vergleichen zwischen Alkohol und Cannabis. Allerdings gilt seitdem, dass bei geringen Mengen für den Eigenbedarf von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann.

3. Wir wollen Menschen kompetent machen mit oder ohne psychotrophe Substanzen zu leben und sich vor den Gefahren einer Abhängigkeit zu schützen.

Der Selbststimmungsansatz ist Kernstück linker Politik. Wir wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen so gestalten, dass Menschen sich ohne Armut und Bevormundung in einer solidarischen Gesellschaft frei entfalten können. Die Grenze des Selbstbestimmungsansatzes ist die Verletzung der Würde anderer Menschen. Im Zusammenhang mit Drogenkonsum muss Selbstbestimmung eine Richtschnur sein, andererseits ist auch klar, dass Drogenabhängigkeit die Selbstbestimmung einschränkt. Jedoch ist diese Grenze zum Verlust der Selbstbestimmungsfähigkeit durch Abhängigkeit in hohem Maße individuell und darf nicht Verhandlungsmasse der Politik sein, was sie qua Reglementierung durch das BTMG allerdings real ist.

Die WHO hat hochschwellige Kriterien definiert um Abhängigkeit festzustellen. Abhängigkeit ist im Grunde Ergebnis komplexer Wechselwirkungen von seelischen, sozialen und körperlichen Prozessen. So kann durch regelmäßigen Alkoholkonsum bei den eine hohes Abhängigkeitspotential verbunden mit der Vernachlässigung des sozialen Lebens eintreten, andere können den regelmäßigen Konsum gut mit ihrem Leben vereinbaren. Auch die Einnahme von Heroin oder Kokain ist für die einen durchaus mit normalen Lebens-Abläufen vereinbaren, während andere abstürzen.

Ein wichtiges, wenn nicht eines der zentralen Instrumente zur Vermittlung eines kompetenten und selbstbestimmten Umgangs mit Drogen, der auch die Kompetenz Grenzen zu ziehen beinhaltet, ist eine objektive, enttabuisierte Aufklärung. Auch die eingangs erwähnte Weltkommission für Drogenpolitik gibt vereinfachenden Botschaften wie „Sage nein“ eine Absage. Denn solche Ansagen wie auch Jugendbuch-Bestseller wie „Christiane F. – Kinder vom Bahnhof Zoo“ präsentieren ein eindimensionales, verfälschtes Bild, das einseitig dem Trugbild einer drogenfreien Gesellschaft dienen soll. Durch Verteufelung und Tabuisierung werden insbesondere jungen Leuten quasi dazu getrieben Drogen inkompetent und risikoreich zu konsumieren. Denn sie probieren bzw. konsumieren trotz Sage-Nein-Kampagnen und Christane F. Fast die Hälfte der 18-jährigen in Leipzig hat schon mal Cannabis probiert, genauso viele konsumieren regelmäßig Alkohol.

Eine wirksame Prävention muss aus unserer Sicht im frühen Alter einsetzen und sowohl positive als auch negative Wirkungsweisen von Substanzen vermitteln und Tipps für einen risikoarmen Konsum geben. Der bzw. die PolizistIn, der/die mit dem Koffer mit verbotenen Substanzen zur Ansicht in den Schulunterricht kommt und den Zeigefinger hebt, dürfte bei den meisten Jugendlichen sicherlich eher zur Belustigung beitragen, aber nicht zum reflektierten Umgang mit Substanzen.

4. Die dargelegten 3 Eckpunkte müssen aus Sicht der AutorInnen der Leitlinien und unserer Partei auch in einem praktischen Paradigmenwechsel im Umgang mit Drogen, nämlich 4. zur Entkriminalisierung bis hin zu regulierten Abgabe führen! Erst wenn der Handel mit Drogen aus der Illegalität gezogen wird, können VerbraucherInnenschutz und Gesundheitsvorsorge adäquat gewährleistet werden. Denn: die größte Gefahr für Menschen sind zumeist nicht die Substanzen an sich, sondern verunreinigter Stoff, fehlende Infos über den Wirkungsgrad, unhygienische Konsumrahmenbedingungen, fehlende Gesundheitsvorsorge, soziale Verelendung. Durch staatliche Repression werden DrogenkonsumentInnen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Hier spielt auch die soziale Frage eine nicht zu vernachlässigende Rolle, während sich wohlhabendere Menschen qualitativ hochwertige Substanzen und angemessene, sichere Konsummöglichkeiten leisten können, fällt das Gros der Betroffenen aus dem sozialen Netz heraus.

Erst die regulierte Abgabe z.B. in eigenen, zertifizierten Läden würde den Konsumierenden Sicherheit geben und Verelendung und Tot verhindern, andererseits könnten Staaten damit dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Wenn mensch sich vor Augen führt, dass nur 9 % des produzierten Cannabis und 12 % Heroin von der Polizei beschlagnahmt werden, dürfte der gescheitere Kampf gegen Drogen im Rahmen einer Drogenpolitik, die auf Repression und Tabuisierung setzt, recht deutlich werden.

Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen, die aus unserer Sicht notwendig sind, um den Ansatz des vorliegenden Papiers zu verstehen, will ich noch einen kurzen Blick auf die kommunale Situation werfen. Hier sind die Möglichkeiten die grundsätzlich verfehlte Drogenpolitik zu ändern, naturgemäß gering. Im Grunde können wir hier nur, wenn auch wichtige Symptombekämpfung betreiben bzw. im Präventionsbereich Akzente setzen. Die in Leipzig vorgehaltenen Standards im Bereich Drogen- und Suchthilfe , gegen die der Polizeipräsident a.D. massiv Stimmung machte, können nunmehr als gesichert gelten. Nichts desto trotz gilt es deren Existenz zu sichern, Angebote auszubauen und zu qualifizieren, z.B. progressive und auch zielgruppenspezifische Präventionsangebote, von denen es aus unserer Sicht zu wenige gibt. Maßnahmen zur Schadensminimierung, die von Natur aus akzeptanzorientiert und für die Betroffenen freiwillig sind, wie Spritzentausch, Kondom- und Essensausgabe sowie Zugang zu weiterführenden Hilfen aber auch Beratungs- und Therapieangeboten müssen konsolidiert werden. Ein besonderer Fokus muss auf die zunehmende Verbreitung der Substanz Crystal gelegt werden, hier braucht es spezifische Angebote und vor allem mehr SozialarbeiterInnen, die mit den Konsumierenden arbeiten, aber auch fachlich-sachliche Informationen über die Wirkungsweise der Substanz. Auch Mischkonsum – sprich der Durcheinander-Konsum von verschiedenen Substanzen, der immer wieder zum Kollaps führt – bleibt ein drängendes Problem wie auch das immer frühere Drogenkonsum-Einstiegsalter und die hohe Quote von Frauen mit riskantem Crystal-Konsum. Vor allem aber darf nicht vergessen werden, dass Alkoholabhängigkeit in Leipzig mit Abstand das größte Problem bleibt.

Zu guter fordern wir in den Leitlinien bestimmte progressive Instrumente, die der Gesetzgeber trotz seines eher restriktiven drogenpolitischen Ansatzes ermöglicht und die es in Leipzig nicht gibt, zum Teil weil der Freistaat Sachsen dafür den Weg nicht frei gibt. Dies sind Drogenkonsumräume, als niedrigschwelliges Angebot zur Überlebenshilfe sowie Drugchecking als Möglichkeit die auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Drogen auf Zusammensetzung und Qualität zu prüfen oder aber die Möglichkeit diamorphingestützter Substitution, sprich dem ärztlich kontrollierten Konsum von reinem Heroin für Schwerstabhängige, um deren gesundheitliche und soziale Situation zu stabilisieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, in wenigen europäischen Ländern, in Portugal, Spanien und Tschechien, ist es in der jüngeren Vergangenheit zur Liberalisierung der Drogenpolitik gekommen. Die Weltkommission für Drogenpolitik hat mit ihrem Bericht Vorschläge vorgelegt, die mittelfristig hoffentlich Wirkungen auf die nationalen Politiken haben.

So klein unsere Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene auch sein mögen, wünsche ich mir nichts desto trotz, dass wir auch hier Impulse setzen, die über die Verteidigung von Standards hinausgehen.

Ich wünsche uns eine gute Diskussion der vorliegenden Leitlinien – mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit, die dieses Thema erfordert.

Der Begründungszuammenhang der Komplexkontrollen in Leipzig war seinerzeit „die hohe Zahl an Raubstraftaten“, die beide Polizeichefs DrogenkonsumentInnen zuschrieben und in diesem Zuge eine wahrliche Hetzjagd auf die angebliche „Kuschenpolitik“ der Stadt gegenüber KonsumentInnen fuhr. (siehe Beiträge in der Kategorie Drogen/ Sucht).
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Freya-Maria Klinger bringt die fragwürdigen Ergebnisse der Komplexkontrollen gut auf den Punkt: die Ausbeute ist lächerlich und steht in keinem Verhältnis zu Aufwand und vor allem dem Alltags-Klima, das mit den Komplexkontrollen motiviert hergestellt wurde. Die unvorhergesehenen und verdachtsunabhängigen Kontrollen verursachen ein Klima der Unsicherheit, Angst und Konformitätsdruck. Gegen Drogenhandel im großen Maßstab bzw. organisierte Kriminalität richten sie nichts aus, vielmehr geraten KleinkonsumentInnen, Fahrrad- oder AutofahrerInnen, nicht-konform Aussehende und MigrantInnen ins Visier. Entgegen den Angaben des antwortenden Innenministers Markus Ulbig waren die Einsatzkräfte außerdem sehr wohl in der Nähe von Suchthilfeeinrichtungen unterwegs.

Bei insgesamt 14 Komplexkontrollen in 17 Monaten (zwischen Juni 2011 und November 2012) wurden im Schnitt  jeweils 30 Straftaten aufgenommen/ Strafanzeigen gestellt, wovon durchschnittlich jeweils die Hälfte Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetzt darstellten. Fast ausnahmslos wurden geringe Mengen, bis 6g der jeweiligen Substanz (Cannabis/ Marihuana, Crystal, Speed, Ectasy, Heroin…) gefunden. Eine geringe Menge bezeichnet die (Brutto-)Menge einer illegalen Droge, bis zu welcher nach § 29 Abs. 5, § 31a BtMG von einer zwangsläufigen strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden kann.
115 der 165 festgestellten BtmG-Tatverdächtigen waren zudem einschlägig bekannt. Interessante „Randerscheinung“: 24 der Strafverfahren beziehen sich auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.

Summa summarum. Komplexkontrollen sind ein Mittel um bei Teilen der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl herzustellen bzw. zu verstärken und diesem auf den Fuss folgend mit Demonstrationen von Macht und Stärke beizukommen. Dies ging unter dem Polizeichef und jetzigen OBM-Kandidaten der CDU, Horst Wawrzynski, mit einer Stilisierung von unliebsamen Gruppen, in dem Falle DrogenkonsumentInnen einher und traf in Leipzig auf durchaus fruchtbaren Boden. Eine gute Saat für die spätere OBM-Kandidatur von Wawrzynski.
Die Kleine Anfrage unterstützt nicht zuletzt einen nicht oft genug zu wiederholenden Befund:  Komplexkontrollen sind und bleiben kein Mittel um mit dem Problem von Suchterkrankungen und dadurch bedingter illegaler Beschaffung von Geld etc. umzugehen.
Die Lösungen liegen allein im nicht-repressiven Bereich, z.B. in der Legalisierung von Drogen, flankiert durch einen objektiven Präventionsansatz und die Abgabe von kontrollierten, sauberen Substanzen und vor allem eine grundlegende sozialpolitische Trendwende, die Menschen nicht in die Situation bringt, sich auf Abwegen Suchtmittel zu besorgen und sich damit selbst zu gefährden.

Antwort auf die Kleine Anfrage Polizeiliche Einsätze und Kontrollen im Bereich der Drogen- und Beschaffungskriminalität in Leipzig vom 8.1.2013 download als pdf

Nicht schlecht gestaunt haben dürften BeobachterInnen als sie am Freitag, 12.10.2012 mehrere Dutzend Polizeiwagen, einen Hubschrauber und sich abseilende BeamtInnen in einer mit Gewaltlegenden belegten Connewitzer Straße sichteten. Die Leipziger Polizei startete an diesem Freitagnachmittag eine Drogengroßrazzia „wegen Herstellens von und unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“. Dabei wurde über mehrere Stunden der öffentliche Verkehr erheblich eingeschränkt und Menschen eingeschüchtert.
Neben einem Haus in der „Stö3“ waren vier weitere Wohnungen im gesamten Stadtgebiet im Visier der Einsatzkräfte, jedoch hatte keine davon Einsatzkräfte in Hundertschaftstärke.

Wiewohl das Verfolgen von Straftaten – in diesem Fall mutmaßlich der Besitz von und Handel mit Cannabis/ Marihuana, was nach  geltendem Recht strafbar ist – die Pflicht der Polizei ist, ist das martialische Auftreten schwer bewaffneter Polizeieinheiten, das am Freitag in Connewitz präsentiert wurde, in keiner Weise akzeptabel. Die Landesbehörde erzeugt mit dem außergewöhnlichen Einsatz ein irreales Bild des Stadtteils Connewitz als Hort von GewalttäterInnen und Kriminellen. Fast lässt sich der Eindruck gewinnen, als wenn mit dieser Aktion die Staffelstab-Übergabe des in den OBM-Wahlkampf scheidenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski an seinen Nachfolger Bernd Merbitz medienträchtig demonstriert wurde.

Die nächtlichen Reaktionen auf die Razzien in Form eines menschenbedrohenden Angriffs auf eine Polizeidienststelle ist nicht zu legitimieren, ist allerdings das Werk von Einzelpersonen, die nicht für eine homogene Szene sprechen (hier eine Stellungnahme).

Ein kritischer Blick auf die Ausbeute der „Stö“-Razzia in Bezug auf die Drogenfunde kann darüber hinaus nur zu der Einschätzung führen, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde. In diesem Zusammenhang muss auch die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit der Illegalisierung von Cannabis aufgeworfen werden.
Sowohl ExpertInnen aus der Drogenhilfe als auch VertreterInnen der Polizei fordern die Entkriminalisierung von Drogen wie Cannabis. Cannabis ist eine Kulturdroge, die von weiten Teilen dieser Gesellschaft unproblematisch konsumiert wird und in seiner Wirkungsweise weniger gefährlich ist als die legalen Spitzendrogen Alkohol und Nikotin. Wenn Cannabis, das als Medikament auch in Leipzig erfolgreiche Anwendung findet, aus dem Dunstkreis von illegaler Beschaffung und Handel genommen würde, müssten nicht Einzelpersonen in Privatwohnungen per se „kriminelle“ Verkaufsringe aufbauen. Zudem würde erst eine Entkriminalisierung den KonsumentInnen ermöglichen, jenseits der Illegalität kontrollierte Drogen kompetent und sicher zu konsumieren. Die Polizei könnte sich auf wichtigere Dinge konzentrieren, wie beispielsweise auf Suchtpräventionsarbeit, die im Zuge der bald in Kraft tretenden Polizeireform fast auf Null gefahren werden soll.

Jule Nagel, 13.10.2012

Für den 27. Juli 2012 lädt das linXXnet gemeinsam mit dem AK Komplexkritik zum „Komplexfest“ auf den Herderplatz nach Leipzig-Connewitz ein. Zwischen 14 und 22 Uhr wird es in diesem Rahmen Informationsstände, eine Ausstellung zur drogenpolitischen Lage der letzten Monate, eine Diskussionsrunde zu Drogenpolitik im Spannungsfeld von Repression und akzeptierendem Ansatz und live-Musik geben. Auch die bundesweit laufende Cannabiskultour wird an diesem Tag auf dem Herderplatz Station machen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

„Mit dem Komplexfest wollen wir Raum für Gespräche und Diskussionen zu Drogenpolitik bieten. Die Debatte der vergangenen Monaten hat viel Porzellan zerschlagen, KonsumentInnen wurden per se als Kriminelle abgestempelt, akzeptierende Ansätze in der Drogenarbeit – sowohl im Bereich der Prävention als auch bei Hilfeangeboten – ins negative Licht gerückt.

Dabei verlaufen die internationalen politischen Debatten gegenläufig. Die renommierte Weltkommission für Drogenpolitik forderte bereits vor einem Jahr einen Paradigmenwechsel hin zur Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen, kontrollierte Abgabe von Drogen und eine vorurteilsfreie Prävention im Sinne von Information und Aufklärung. Auch in europäischen Ländern wie Spanien oder Portugal wird erfolgreich ein liberalisierter Umgang mit Drogen erprobt. Einzelne Vertreter der Polizei bzw. der Gewerkschaft der Polizei sprechen sich auch in Deutschland für die Legalisierung von Drogen aus.“ so Juliane Nagel vom linXXnet.

Das Komplexfest soll zudem einen Kontrapunkt zu den im Stadtgebiet regelmäßig stattfindenden so genannten Komplexkontrollen setzen. Seit mehreren Monaten wendet die Polizei in Leipzig dieses Instrument in Form mehrerer Stunden andauernder und flächenhafter Polizeikontrollen an, mit bisher durchweg lächerlicher Ausbeute. Die Kehrseite dieser Einsätze ist, neben den hohen Kosten, die Normalisierung einer massiven und einschüchternden Polizeipräsenz im Alltag. Damit wir ein Konformitätsdruck erzeugt, der einer offenen, demokratischen Gesellschaft schlecht zu Gesicht steht.

„Wir wollen keinen Kontrollstaat, wie ihn diese Form der Polizeikontrollen erahnen lässt. Auch der Herderplatz ist regelmäßig Zielobjekt der Komplexkontrollen. Die Polizei rückte erst in der vergangenen Woche wieder auf dem Platz, der sowohl Spielplatz für Kinder als auch Treffpunkt für junge und alte AnwohnerInnen ist, an und überzog die Anwesenden mit Kontrollen. Das kann und darf sich nicht zur Normalität werden!“ erklären die OrganisatorInnen abschließend.

>>> Radio-Interview zum Komplexfest (Radio blau, 25.7.)

Am 11.5.2012 legte die gemeinsame Fachkommission der Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig ihren Abschlussbericht zur Drogenpolitik in Leipzig vor (Download als Pdf). Darin werden Vorschläge zur „künftigen Ausrichtung der Drogenpolitik“ gemacht und „Vorschläge für die Steuerung von behördenübergreifenden Abstimmungsprozessen“ formuliert.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Welche Auswirkungen hat der Bericht auf die praktische Arbeit von Trägern der Suchthilfe und Suchtprävention?
2. Im Punkt 3.2 findet sich die Formulierung: „Angebote der Suchthilfe … nach Kräften darauf hin[wirken], dass sich Klienten nicht kriminiell verhalten.“
   Wie ist dies zu verstehen?
3. In Punkt 3.7 wird bezüglich erstauffälliger BetäubungsmittelkonsumentInnen ein zwingender und regelmäßiger Kontakt zu einer Suchtberatungs- bzw. -behandlungsstelle avisiert. Folgt daraus, dass Probierverhalten obligatorisch als Krankheit (Sucht) kategorisiert wird? Soll die Wahrnahme von Beratung und Behandlung verpflichtend sein?
4. Der Ansatz der akzeptierenden Drogenarbeit oder Selbsthilfeprojekte (Punkt 3.11) findet im Bericht keine Erwähnung. Wie stellt sich die Stadt Leipzig die Arbeit mit nicht-abstinenz-fähigen und -willigen Menschen vor?
5. Welche jugendspezifischen Ansätze der Sekundär- und Teritiär-Prävention hält die Stadt Leipzig angesichts der Tatsache für angemessen, dass das Ausprobieren von Drogen zur Lebensrealität von jungen Menschen gehört?
6. Wie verhält sich die Stadt Leipzig zum Bericht der internationalen, renommierten Global Commission on drugs, die den Kampf gegen Drogen als gescheitert erklärt und für eine Humanisierung der Drogenpolitik, weg von der Kriminalisierung von KonsumentInnen und Verteuflung von Substanzen, plädiert?

Seit Samstag, 23.6. ca. 13 Uhr steht es fest. Die Leipziger CDU wird mit dem derzeit noch amtierenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski in den OberbürgermeisterInnenwahlkampf ziehen. Die CDU-Mitglieder, die bei der Mitgliederversammlung ihre Stimme abzugeben hatten, konnten zwischen dem „Lokalkolorit“ Volker Lux, auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU / CSU Leipzig, und dem aus Bayern stammenden Horst Wawrzynski entscheiden. Die Kandidatur des Polizeipräsidenten war am Sonntag vergangener Woche öffentlich geworden, kurze Zeit später töste er in der Bild-Zeitung, dass er auch zur Wahl antreten würde, wenn ihn die CDU nicht aufstellen würde, mit der Unterstützung eines Vereins und aus der Wirtschaft. Ein drohender Fingerzeig in Richtung CDU, in der es aufgrund dieser Ankündigung offenkundig zu brodeln begann. Gleichsam war diese Ankündigung, die Wawrzynski auf der CDU-Wahlversammlung dementierte, ein klarer Hinweis auf sein Demokratieverständnis. Denn mit verfassten Grundrechten, kommunaler Selbstverwaltung und Gewaltenteilung hat er es nicht so sehr.

So nutzte Horst Wawrzynski seine Position als Angestellter des Innenministeriums mehrfach um öffentlichkeitswirksam gegen die Politik der Kommune und des demokratisch gewählten Stadtrates zu polemisieren und das nicht ganz wirkungslos. Am bekanntesten ist wohl seine weit über ein Jahr andauernde Kampagne gegen die Drogenpolitik der Stadt Leipzig. Er diskreditiert(e) systematisch die Suchthilfeangebote als „Kuschelpolitik“ und führte die gestiegene Kriminalität im Bereich Einbruch/ Raub – ohne Belege vorzuweisen – auf Drogenabhängige zurück. Wenn es nach ihm ginge würden innovative, wirksame Projekte, die sogar im aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Bundesdrogenbeauftragten lobend erwähnt werden (1), nicht mehr gefördert werden. Seine Verunglimpfung einer ausgewogenen Drogenhilfe zwang letztendlich sogar die Stadt in die Defensive. (2)
Dabei liegt klar auf der Hand, dass der Schlag gegen die Erfüllung bundesweit geltender Standards offensichtlich den Blick weg von der schlechten Polizeiarbeit in Leipzig lenken soll, denn Leipzig ist die Stadt mit der niedrigsten Kriminalitätsaufklärungsquote in ganz Sachsen. (3)

Als Mittel um die Realität zu verkleistern und den ganz persönlichen Wahlkampf voranzutreiben dienen auch die in den letzten Monaten regelmäßig stattfindenden so genannten Komplexkontrollen. Mit diesen lang (in der Regel acht Stunden) andauernden und flächenhaften Polizeikontrollen will der Polizeipräsident offenkundig den Eindruck erwecken „aufzuräumen“. Dabei ist die Ausbeute der Polizeikontrollen lächerlich. Statt den Drogengroßhandel oder Strukturen der organisierten Kriminalität lahm zu legen finden sich in jeder Auswertung der Kontrollen eine handvoll minderschwerer BtMG-Delikte, noch weniger Waffenfunde und hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten (z.B. Fahrradfahren ohne Licht).
Die Schattenseite der Komplexkontrollen ist die Normalisierung von massiver und einschüchternder Polizeipräsenz, die Konformitätsdruck Vorschub leistet und den Weg in einen Kontrollstaat weist.

Auch in puncto Umgang mit Nazis, für den Wawrzynski angeblich auch von „Autonomen“ geliebt wird, zeigt sich die repressive Handschrift. So nutzte der Polizeipräsident in den letzten beiden Jahren zivilgesellschaftliche Kräfte als Manövriermasse um das Verbot von Nazi-Großdemonstrationen durchzusetzen. Gezielt wurden Gruppen, Vereine und Parteien zur Anmeldung von Versammlungen gegen die Aufmärsche angehalten – in massiver Zahl und übers Stadtgebiet verteilt – um damit polizeilichen Notstand erklären zu können. Zweimal, nämlich im Oktober 2010 und im August 2011 ging dieses Konzept auf. Als im August 2011 unter massivem Zutun Wawrzynskis ein Totalverbot von Versammlungen nach § 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) erlassen wurde, legten zahlreiche AnmelderInnen Eilantrag gegen das Verbot ihrer Protestveranstaltungen gegen die geplante NPD-Kundgebung am 20.8.2011 am Völkerschlachtdenkmal ein. Die Linksjugend betreibt zudem eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Verbot ihrer Kundgebung an jenem Tag, die der von Horst Wawrzynski geschwungenen Verbotskeule zum Opfer fiel.
Festzuhalten ist: wer die Akteure, die für Meinungsfreiheit, demokratische Kultur und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, Instrumentalisiert und den Kampf gegen Nazis und Diskriminierung in die Amtsstuben verlegen und durch Verbote praktizieren will, handelt im Grunde gegen demokratische Prinzipien und zerstört eine demokratische Kultur. (siehe auch Beitrag Die Beschneidung der Demokratie als Mittel gegen die Feinde der Demokratie?, August 2011)

Erinnert sei am Rande auch auf den zähen Prozess zur Übergabe des Leipziger Fußball-Fanprojektes an einen neuen Träger. An der sinnlosen Verzögerung hatte auch der jetzige CDU-OBM-Kandidat seinen Anteil. Über zwei Jahre dauerte es bis sich die Stadt Leipzig mit Rückendeckung des Jugendhilfeausschusses und des DFB endlich gegen das Innenministerium und die hiesige Polizei durchsetzen konnte, die ihrerseits an dem fachlich zweifelhaften und intransparent arbeitenden alten Träger Sportjugend festhielten. Die Sportjugend hatte u.a. durch Distanzlosigkeit zur neonazistischen und gewalttätigen Fanszene „geglänzt“. Der Leipziger Polizei und deren Chefs im Innenministerium war dieses Konzept aber offensichtlich lieber als ein fachlich versierter Träger, der sich Prävention und Antidiskriminierung auf die Fahnen geschrieben hatte. Schlussendlich kam der Trägerwechsel doch zustande – mit der Auflage den Kopf des alten Trägers per Anstellung im Jugendamt der Stadt Leipzig in den Übergangsprozess zu integrieren. Interessengeleitetes Handeln per excellence. (nachzulesen u.a. hier)

Auch in der aktuellen Auseinandersetzung um neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig mischte sich der CDU-OBM-Kandidat ein. Allerdings nicht für die Belange der Asylsuchenden, sondern im Sinne von zum Teil menschenfeindlichen Einlassungen gegen Flüchtlinge. So wartete er in der LVZ mit der Gefahr von Neonazi-Übergriffen auf und prognostizierte dies vor allem für den geplanten Standort in Wahren, wo der Protest gegen den Plan der Stadt wohl am heftigsten ist (ein Schelm, der angesichts dieser Überschneidung und des Engagements der CDU insbesondere gegen die Asylunterkunft in Wahren Böses denkt…).
Klar ist eine solche Gefahr niemals auszuschließen oder gar zu unterschätzen, nur ist – anders als Wawrzynski bekundet – ExpertInnen der Naziszene in Wahren keine außerordentliche rechte Bedrohungslage bekannt.
Darüber hinaus nutzte er mit seinem Getöse um die Notwendigkeit verschärfter Sicherheitskonzepte für die Asyl-Unterkünfte eine Leerstelle, die das Konzept der Stadtverwaltung hat und auch haben muss. Denn das Konzept muss mitsamt Standorten erst demokratisch beschlossen werden bevor die Arbeit an konkreten Sicherheitskonzepten beginnen kann.
Doch anstatt in öffentlichen Wortmeldungen Sorgfalt walten zu lassen, heizt Wawrzynski die aufgeregte PolitikerInnenschelte an und badet volkstribunenhaftem im Meer aus Stimmungsmache gegen „die da oben“, wie es sich in den Versammlungen zum Unterbringungskonzept insbesondere in Wahren und Grünau zeigte. Und auch sonst führt er das Wort von den „kleinen Leuten“ deren Interessen er vertreten will, leicht im Mund, was auch immer diese Interessen auch sein mögen.

Seine übrigen programmatischen Schwerpunktsetzungen für den OBM-Wahlkampf unterscheiden sich kaum von denen anderer KandidatInnen und kommen eher dünn daher: Sanierungsstau in Kita- und Schulen beheben, Straßen erneuern, Schulden senken.

Seit heute ist zumindest eines klar: der OberbürgermeisterInnenwahlkampf in Leipzig wird noch weniger sachlich ablaufen als es sonst der Fall war. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU in Sachsen nicht länger gewillt ist, die größte Stadt Sachsens weiter einem eher liberalen, pluralistischem Zeitgeist zu überlassen.
Insbesondere eine emanzipatorische Szene, die sich für die OberbürgermeisterInnenwahl als sehr personalisierte Wahl sicherlich nicht sonderlich erwärmen kann, sollte sich des konservativen Paradigmenwechsels, der mit einem Wahlsieg des CDU-Kandidaten als Oberbürgermeister bevorsteht gewiss sein.

Nachtrag: Horst Wawrzynski wird in zahlreichen Medien die „Befriedung“ der „Silvester-Krawalle“ am Connewitzer Kreuz zugeschrieben. Dazu ist zu sagen, dass sich an der polizeilichen Strategie seit 2008, das Jahr, in dem Wawrzynski das Amt übernahm kaum geändert hat. Im Gegenteil griff die Polizei zum Jahreswechsel 2008/ 2009 rigoros durch. Zahlreiche Unbeteiligte, die am Kreuz den Jahreswechsel begehen wollten, wurden gewaltvoll zu Boden gerissen und z.T. verletzt. Auch zum vergangenen Jahreswechsel setzten sich ähnliche Szenen fort. Keinesfalls hat mit dem aktuellen Polizeipräsidenten eine Entkriminalisierung der Silvester-Feierlichkeiten oder anderer Aktivitäten am Connewitzer Kreuz, wie die traditionelle Schneeballschlacht zum Wintereinbruch, stattgefunden.

1) http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Presse/Downloads/12-05-22_DrogensuchtBericht_2012.pdf, Seite 89

2) Um die heftige Debatte aus der Öffentlichkeit zu nehmen, bildeten Stadt Leipzig und Polizei im Juni 2011 eine Fachkommission. Deren Abschlussbericht, der im Mai 2012 vorgelegt wurde, redet eher polizeilich-repressiven Konzepten das Wort. Akzeptierende Ansätze der Drogen/Suchtarbeit kommen bspw. nicht vor. (Abschlussbericht als pdf)
Außerdem setzte die Polizei die Stadt Leipzig soweit unter Druck, dass das Projekt Drug Scouts mit massiv einschränkenden Auflagen belegt wurde.

3) Leipzig hat mit 50.8 % die sachsenweit niedrigste Kriminalitäts-Aufklärungsquote. Siehe Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 www.polizei.sachsen.de/lka/dokumente/Jahresueberblick2011.pdf, Seite 19

Es ist ein ewig währendes Spiel, in dem immer wieder PolizeipräsidentInnen und PolitikerInnen versprechen, eine Lösung im „Kampf gegen Drogen“ parat zu haben. Auf Pressekonferenzen werden mit stolz geschwellter Brust beschlagnahmte Drogenfunde präsentiert, die je nach Art um Umfang den Erfolg ihre Strategie der Angebotsreduzierung untermauern sollen. Zunehmend wird jedoch national und international ganz offen über das Scheitern dieses Krieges gegen Drogen gesprochen.

Wie erfolgreich sind Konzepte, die mittels Ausweitung der Repression, der Verschärfung von Strafverfolgung und der Reduzierung des Drogenangebotes, Lösungen versprechen? Ist diese Strategie der Drogenpolitik, die meint, im Namen der Gerechtigkeit und für Sauberkeit und Ordnung zu kämpfen, ein sinnvoller Weg für unsere Gesellschaft?

Die harte Linie gegen KonsumentInnen, ProduzentInnen und DealerInnen hat nicht zur Einschränkung des Angebot und Konsums illegalisierter Drogen sondern zu viel menschlichem Leid geführt. Unter anderem die renommierte Weltkommission für Drogenpolitik spricht sich offensiv für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Drogen – hin zu Legalisierung, objektiver zielgruppenorientierter Aufklärung ohne Verteuflung und für differenzierte Gesundheitsvorsorge und Therapieleistungen aus. Auch VertreterInnen von drogenpolitischen und Suchthilfe-Organisationen sowie einzelne VertreterInnen der Polizeibehörden schließen sich dieser Postion an. Derweil wird insbesondere in Leipzig repressive Linie gegen DrogenkonsumentInnen ausgebaut. Das kleine und bundesweit anerkannte Pflänzchen der akzeptanzorientierten Drogenarbeit scheint mehr und mehr bedroht.

Im Rahmen eines Gespräches mit Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sollen neben grundsätzlichen Perspektiven der Drogenpolitik auch die aktuellen Entwicklungen in Leipzig untersucht werden. U.a. sollen folgende Fragen diskutieren werden:

• Ist der Krieg gegen Drogen zu gewinnen?
• Welche Auswirkungen haben Strategien die auf Verbote und Kriminalisierung setzen?
• Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die akzeptierende Drogenarbeit?

• Welche Vorschläge hat die DIE LINKE für eine humane, verantwortungsvolle Drogenpolitik?