Dieser Plan stößt auf Kritik der LINKE-Stadträtin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die zur Einreicherin eines Änderungsantrages von fünf LINKE-StadträtInnen gehört.

„In keiner Kommune Sachsen gibt es eine derart große Unterkunft.“ so Nagel. Die Stadt Leipzig, die einst Vorreiterin in Sachen kleinteiliger und menschenwürdiger Unterbringung von Asylsuchenden war, dreht das Rad zurück.“

Dass die Flüchtlingszahlen steigen oder auf hohem Niveau stagnieren werden, war bekannt. Schon längst hätten Alternativen in Angriff genommen werden können. So wurde beispielsweise das Objekt in der Friedrikenstraße 37 in Dölitz 2013 aus städtischem Eigentum verkauft, anstatt dieses selbst als Unterkunft umzunutzen. Mit den Wohnungsgenossenschaften wurde trotz explizitem Auftrag der Linksfraktion nicht ausreichend verhandelt, um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Bekanntermaßen verfügen die Genossenschaften über weit mehr als 1000 leer stehende, nutzbare Wohnungen und signalisierten in den letzten Tagen explizit ihre Bereitschaft an der Unterbringung von Asylsuchenden mitzuwirken. Nicht zuletzt sperrt sich die Stadt gegen kreative Lösungen, wie WG-Modelle und lässt damit das gewaltige zivilgesellschaftliche Unterstützungspotential ungenutzt.

„Die Stadtverwaltung will es sich einfach machen. Auch darum hat sie die Forderung nach einer kontinuierlichen Mitwirkung nicht-staatlicher Akteure in Sachen Unterbringung von Asylsuchenden stets abgelehnt.“ so Juliane Nagel. „Was es braucht ist Kommunikation der verschiedenen Akteure auf Augenhöhe, denn Asyl ist keine reine Verwaltungs- sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Menschenwürdige und integrative Unterbringung ist zudem eine Frage der Menschenrechte.

Dies bedeutet auch von dem Denkmodell wegzukommen, dass Asylsuchende per se zuerst in Sammelunterkünften untergebracht werden müssen. Auch der ehemalige Ausländerbeauftragte Sachsens Dr. Martin Gillo plädierte für die dezentrale Unterbringung, damit die betroffenen Menschen hier ein ganz normales Leben führen können. Asylsuchende brauchen Orientierungshilfen und soziale Betreuung, aber keine Massenunterkünfte!

Wenn StadträtInnen vor diesem Hintergrund das Leben von Asylsuchenden in Deutschland mit dem von Studierenden in Studentenwohnheimen auf eine Stufe stellen oder aber Asylsuchenden, die ihre Rechte einfordern, unterstellen, sich zum Spielball anderer Interessen machen zu lassen, zeigt dies, dass es noch viele Wissens- und Empathiedefizite gibt. Asylsuchende können im Gegensatz zu Studierenden weder frei wählen wo sie leben, ob sie studieren oder arbeiten können. Sie sind an die harten Restriktionen der Asylgesetzgebung gebunden und werden zudem gesellschaftlich diskriminiert. Die Unterbringung in einer Massenunterkunft am Stadtrand treibt die Isolation voran. Eine Isolation, die Kontakte zur Presse und zu politischen EntscheidungsträgerInnen verunmöglicht. Es stimmt fassungslos, wenn die Unterstützung der Geflüchteten diese Isolation punktuell zu durchbrechen, als Instrumentalisierung gebrandmarkt wird.

„Die aktuelle Auseinandersetzung um die Torgauer Straße hätte vermieden werden können, wenn das Verspreche auf Schließung bereits 2013 eingelöst und die Suche nach Alternativen kooperativ betrieben worden wäre. Noch ist es allerdings nicht zu spät. Ich unterstütze die Forderung des Initiativkreis Menschen:würdig nach einem Runden Tisch aller beteiligten Akteure“ so Juliane Nagel abschließend.

PM, 18.2.2015

Über 2000 Menschen folgten am heutigen Montag den Aufrufen verschiedener Protestbündnisse für eine solidarische, offene Gesellschaft. Darunter schlossen sich etwa 500 der Demonstration „Refugees welcome“ an, zu der auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert hatte.

Bei Legida hat sich die Zahl der Teilnehmenden an diesem Montagabend etwa halbiert, 600 versammelten sich auf dem Augustusplatz, darunter an die 100 Hooligans und einzelne Nazis, wie beispielsweise der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm.

„Legida minimiert sich weiterhin. Inzwischen kann von einem harten Kern gesprochen werden, der sich einen Unmut über politische und soziale Verhältnisse an den Schwächsten dieser Gesellschaft auslassen will.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida macht bewusst eine Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen, die aufzunehmen wären, und ’schlechten‘ Flüchtlingen, die die deutschen Sozialsysteme ausnutzen würden, auf. Dass es weit mehr Fluchtgründe gibt, zum Beispiel Folter, religiöse, rassistische und geschlechtsspezifische Verfolgung, Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder auch soziale Gründe wird durch die eindimensionalen Einpeitscher von Legida gezielt ausgeblendet.“

In den Reden von der Legida-Bühne ging es am 16.2.2015 vor allem gegen MuslimInnen zur Sache. Ihnen wird – auch im so genannten Positionspapier, das Legida jüngst gemeinsam mit Pegida unter Lutz Bachmann publiziert hat – systematisch „Radikalisierung“ und Nähe zu Gewalt und Terror zugeschrieben. Zudem propagiert Legida einen Nationalismus, der die vermeintlich homogene und naturgewachsende „deutsche Kultur“ überhöht. Silvio Rösler machte während der nunmehr vierten Legida-Kundgebung ein „starkes Europa der Völker“ stark. Eine Formulierung, die ins Repertoire der extremen Rechten gehört.

„Wir danken all jenen, die sich weiterhin klar und deutlich gegen Legida positionieren. Borniertem Nationalismus und Ausgrenzungsdenken muss deutlich eine Absage erteilt werden. Auch wenn die Zahl der bekennenden Legida-AnhängerInnen sinkt: Wir haben es mit einer gefährlichen, reaktionären gesellschaftlichen Stimmung zu tun, nicht nur auf der Straße. Dem gilt es ein Verständnis einer offenen Gesellschaft entgegenzustellen, die Menschen anderer Herkunft nicht als Bedrohung wahrnimmt und die Schluss macht mit der Vorstellung einer homogenen Leitkultur. “ so Juliane Nagel weiter.

Legida will wiederkommen, „bis der Augustusplatz wieder gefüllt ist“. Der deutliche Widerspruch gegen die Stimmungsmache wird weiter präsent sein. Ob auf der Straße oder im Alltag. Ziviler Ungehorsam heißt dabei nicht allein sich Positionen entgegenzustellen, die mittels Aufmärschen zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung von Menschen aufrufen, sondern sich auch gegen eine Politik zu stellen, die die Grundfesten dafür legt.

PM Leipzig nimmt Platz, 17.2.2015

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Chaos bei Aufnahme und Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden hält an. Da die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg überfüllt sind, wurden kurzerhand Kapazitäten in Böhlen, Görlitz, Meißen und in einer Turnhalle in Schneeberg geschaffen. Das Hals-über-Kopf-Agieren des Innenministerium spricht Bände. Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nicht im Griff.

Bereits Anfang Oktober 2014 musste das Sächsische Innenministerium (SMI) auf meine Kleine Anfrage zu den Erstaufnahmekapazitäten deren Auslastung bzw. Überbelegung offenlegen (Landtags-Drucksache 6/55 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=55&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202). Seitdem sind mehr als drei Monate und zahlreiche leere Versprechungen im Schlepptau des Asylgipfels ins Land gegangen. Dass die Zahl der Asylsuchenden sinken würde, dürfte nicht mal der überforderte Innenminister gedacht haben.

Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und den Kommunen Sicherheit andererseits zu bieten, präsentieren SMI und CDU Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts. Dem Plädoyer für die Erklärung Tunesiens zum sicheren Herkunftsstaat, der Komplett-Überprüfung von Asyl- und Zuwanderungspolitik folgt nun der Vorstoß Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Markus Ulbig heizt damit nicht nur die sowieso feindlich aufgeladene Stimmung gegen Asylsuchende an, sondern versucht auch, vom eigenen Versagen abzulenken.

DIE LINKE lehnt das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ grundsätzlich ab, zumal es wenige Effekte im Sinne seiner Erfinder/innen hat. Dieses Instrument ist ein Produkt der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Asylanträge von Menschen aus den so kategorisierten Staaten können leichter und ohne Tiefenprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden; damit werden rechtsstaatliche Garantien im Asylverfahren eingeschränkt. In den vergangenen Monaten wurden bereits fast 90 Prozent der Asylanträge von aus dem Kosovo Geflüchteten in Schnellverfahren abgelehnt. In der Folge müssen die Betroffenen innerhalb einer Woche ausreisen. Der Effekt der Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ würde diese Quote lediglich geringfügig erhöhen.

Nicht zuletzt ist es zynisch, mit Blick auf den Kosovo von einem „sicheren Herkunftsstaat“ zu sprechen. Wie Pro Asyl betont, gibt es in dem Land massive Defizite in den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität. Die Situation, die Menschen zur Flucht zwingt, ist nicht zuletzt Resultat einer verfehlten EU-Politik auf dem Westbalkan. Es braucht Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes und bis dahin Schutz für die von dort fliehenden Menschen.

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 15.2.2015

Aufruf von Refugees welcome:

Die Anzeichen mehren sich, dass bei Legida bald endgültig die Luft raus ist. Nach dem Verbot in der letzten Woche, internen Querelen in der Orga und Anhängerschaft sowie sinkenden Teilnehmer_innenzahlen, scheint ein Ende absehbar.
Leider haben die vergangenen Wochen, sowohl bei Legida als auch bei Pegida, sehr wohl gezeigt, dass es in Sachsen eine weit verbreitete rassistische Grundstimmung gibt. Ausgehend davon hatten wir es mit dem größten Naziaufmarsch in Leipzig seit Jahren zu tun, welcher zwar von großen Gegenprotesten begleitet wurde, aber durch massive Polizeieinsätze letztendlich nicht verhindert werden konnte.

Das Potpourri aus Hooligan- Zusammenhängen, rechtsoffenen Bürgern und offen rechtsradikalen Personen wird so schnell nicht aufgeben und hat für den 16.02. zu ihrem „4. Abendspaziergang“ auf den Augustusplatz aufgerufen. Das Verbot der vergangenen Woche könnte noch einmal zu einer „Jetzt erst recht- Stimmung“ der selbsternannten Retter des Abendlandes führen.
Es ist nicht die Aufgabe der Stadt und Polizei durch demokratisch fragwürdige Eingriffe in das Versammlungsrecht Legida zu verbieten. Es ist unsere Aufgabe, den Rassist_innen auf der Straße zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Daher ist es weiterhin notwendig mit vielen Menschen vor Ort zu sein, um den Druck aufrecht zu halten. Auch wenn es am letzten Montag „nur“ noch 150 Nazis waren, welche sich trotz Verbots spontan zusammen fanden, sollten wir uns nicht von den Zahlen der vergangenen Wochen täuschen lassen. Auch eine Handvoll Legidisten, die ihr rassistisches und völkisches Gedankengut verbreiten, sind immer noch zu viele.

So lange Legida weiterhin auf die Straße geht, werden wir das auch tun!
Wir rufen auf zu einer Beteiligung an der Demonstration des Bündnis „Refugees Welcome“! Die Demo startet 17 Uhr an der Universitätsstraße und soll durch die Innenstadt in die Goethestraße führen.
Außerdem gibt es eine angemeldete Kundgebung im Bereich der Richard-Wagner-Straße (ebenfalls ab 17 Uhr).

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ermutigt zum zivilen Ungehorsam gegen Legida:

Auch wenn diese Zahlen Legida mittlerweile fast unwichtig erscheinen lassen, bleibt es jetzt umso wichtiger, einen starken Protest aufrecht zu halten. Wie am vergangenen Montag zu sehen war, wird der Leipziger Ableger von Pegida durch ein rechtsradikales und gewaltbereites Milieu getragen, das die schwelende gesellschaftliche Stimmung gegen Asylsuchende und MuslimInnen für sich nutzen will.

„Wir rufen die Leipziger_innen auf, auch am kommenden Montag auf die Straße zu gehen und den verbleibenden Legida-Getreuen zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.“

Bezugnehmend auf Medienberichte, die seit dem Verbot der Legida-Veranstaltung am 9. Februar gehäuft linke Gewalt bei den Protesten gegen Legida thematisieren, erklärt das Aktionsnetzwerk, dass ausdrücklich zu gewaltfreien Formen des zivilen Ungehorsams aufgerufen wird. Wenn es dabei zum Konflikt mit dem Einsatz der Polizei kommt, heißt das noch lange nicht, dass die Protestierenden selbst gewalttätig handeln. Der im Polizeijargon „unmittelbare Zwang“, mit dem die Inbesitznahme von Straßen- und Plätzen aufgelöst werden, bedeutet in der Realität heftige Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray gegen die Besetzenden. Dennoch wird jeder Versuch, diesen gewaltvollen Polizeieinsätzen zu entgehen, als Widerstand gewertet. Das mussten sowohl am 30. Januar als auch am 9. Februar auch völlig unbeteiligte Journalist_innen schmerzvoll erfahren.

„Ziviler Ungehorsam bedeutet sich kollektiv und gewaltfrei Meinungen entgegenzustellen, die dem eigenen Gerechtigkeitssinn widersprechen. Die Teilnehmenden bei Legida mögen gegenüber dem Staat eine Meinungsfreiheit reklamieren können. Wir wollen diesen rassistischen und antidemokratischen Meinungen jedoch keinen Platz lassen. .Ziviler Ungehorsam ist eine Form der demokratischen Partizipation. Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seit mehr als sechs Jahren ein.“ so Juliane Nagel abschließend.

Das Gespräch wurde am Montag, 9.2.2015 vor dem verbotenen und spontan trotzdem versuchten Legida-Marsch geführt.

>>> anhören

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Flüchtlings- und Migrationspolitik:

Die Landesdirektion hat ohne Konsultation des Lenkungsausschusses Asyl oder des betroffenen Landrates oder der Bürgermeisterin ein Objekt in der Stadt Böhlen angemietet, um dort Asylsuchende unterzubringen. Es habe weder Abstimmungen zwischen Landesbehörde und Kommune noch ein Sicherheitskonzept oder eine realistische Einschätzung baurechtlicher Fragen gegeben, wird der Landrat des Landkreis Leipzig zum Sachverhalt zitiert. Dass das in Rede stehende Objekt einem ehemaligen Protagonisten der Rechtsaußen-Partei „Republikaner“ gehört, der aus seinen fremdenfeindlichen Einstellungen keinen Hehl macht, wirkt in diesem (Nicht-)Kommunikationschaos wie eine peinliche Randnotiz.

Auch die Einrichtung einer Interims-Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz ist – trotz anders anderslautender Versicherung im Lenkungsausschuss – ohne die Zustimmung der Stadtverwaltung erfolgt. Die Landesdirektion hat den Lenkungsausschuss wie im Fall von Böhlen dreist belogen.

Bedeutungsschwanger und mit großem Tamtam wurde im November letzten Jahres auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ein so genannter Asylgipfel durchgeführt. Als Ergebnisse wurde u .a. die Einrichtung des Lenkungsausschusses Asyl präsentiert, der der „Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung“ und der einvernehmlichen Entscheidung von „Handlungsfeldern und Arbeitsaufträgen“ dienen soll. Neben diversen Ministerien, Landesdirektion, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind auch die kommunalen Spitzenverbände an diesem Gremium, dessen Leitung der sächsische Innenminister Markus Ulbig inne hat, beteiligt.

DIE LINKE hat von Anfang kritisiert, dass der Asylgipfel mit seinen zweifelhaften Ergebnissen ohne das Gros der gewählten Vertreter/innen des Landtags und der zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit stattgefunden hat und dass es an einer klaren Aufgabendefinition und Ermächtigungsgrundlage fehlt. Nun erweist sich, dass die Kritik an der Konstruktion des Gremiums berechtigt ist: Es wird von seinem Leiter, dem Innenminister Markus Ulbig, schon bei der ersten Herausforderung degradiert.

Die Linksfraktion fordert mit einem am Freitag, 6.2., ins Verfahren gegebenen Antrag „Tillichs Chefsache ,Asyl-Gipfel’ – Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/897), den Landtag umfassend über die Ergebnisse und Ermächtigungsgrundlage des Lenkungsausschusses zu informieren und die Kommunikations- und Entscheidungswege in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und Leipzig-Dölitz zu erhellen. Zudem fordert die Fraktion wiederholt, ein finanziell untersetztes Handlungs- und Kommunikationskonzept für die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vorzulegen, das seinen Namen verdient.

Anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten, sollte Innenminister Ulbig endlich seinen Job machen!

Pressemitteilung Linksfraktion im SLT, 8.2.2015

Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Bei den vergangenen Demonstrationen ist deutlich geworden, dass in Leipzig ein breiter Widerstand gegen die rassistischen und antidemokratischen Aussagen von Legida besteht. Zu allen Legida-Veranstaltungen wurden durch das Aktionsnetzwerk verschiedene Protest- und Aktionsformen unter der Maßgabe der Gewaltfreiheit koordiniert. „Die immer wieder entschlossene Intervention führte zu einer sichtlich abnehmenden Teilnahme bei Legida. Diese erfolgreiche Strategie wollen wir weiterhin umsetzen. Die Zivilgesellschaft ist am Zug!“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerks.

In Dresden gab es bereits am 19. Januar mit einem flächendeckenden Versammlungsverbot für die gesamte Stadt Dresden einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Das darf sich nicht einfach so wiederholen.
Auch wenn „Leipzig nimmt Platz“ eine Bedrohungslage durch Hooligans und andere gewaltbereite Legida-Teilnehmer_innen sieht, war ein zu den Legida-Veranstaltungen herangezogenes Aufgebot von teilweise mehr als 5.000 Polizist_innen nicht notwendig und hat die Versammlungsfreiheit im Endeffekt vor allem für den demokratischen Protest behindert.

Die hohe Belastung der Polizei wird vom Aktionsnetzwerk anerkannt, erscheint aber als durch die Staatsregierung herbeigeführt. „Die Lösung kann nicht der fortdauernde Eingriff in Grundrechte sein“, schließt Nagel ab.

PM Leipzig nimmt Platz, 7.2.2015

Fast täglich berichten die Medien über Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Kommunen organisieren Quartiere, um Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen. Oft treffen sie auf Unverständnis und Ablehnung. Auf diese Ängste muss eingegangen werden. Allerdings widersprechen Behauptungen, mit denen sie geschürt werden, oft den Fakten.
Deshalb sollten sie hinterfragt und geprüft werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert im Landtag ein „ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen“ (Antrag Drucksache 6/422).

Erwiderung auf 7 Behauptungen ->  im Flyer (pdf-download)

Nur etwa 1.500 „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ versammelten sich am Freitag, 30.1. auf dem Augustusplatz. Aufgrund der Anreise über den Hauptbahnhof kann allerdings davon ausgegangen werden, dass deutlich weniger als eintausend davon tatsächlich aus Leipzig kamen. Auf Seiten des Protestes versammelten sich wiederum deutlich mehr Menschen, das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ schätzt deren Anzahl mit 7.000 bis 8.000 als etwa fünf Mal so hoch ein.
„Die Teilnehmer_innenzahl bei Legida ist rapide abgestürzt. Auch wenn es wohl nicht deren letzter Versuch war mit fragwürdigen Parolen auf die Straße zu gehen, wurde gestern in Leipzig das Ende des medial aufgeblasenen Ablegers der mittlerweile tief gespaltenen Pegida markiert.“ so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.

In der Legida-Kundgebung befand sich anteilig noch stärker als am vergangenen Mittwoch offen nach Rechts orientierte Klientel: Hooligans, organisierte Nazis, aber auch eher am Stammtisch orientierte Männer. Frauen waren kaum zu sehen. Wie erwartet wurde von der Bühne aus Stimmung gegen die Asyl- und Einwanderungspolitk gemacht. Mit frenetischem Applaus wurde zudem der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bedacht, der erst kürzlich vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vertreten wurde. Außerdem kam es wieder zu Schmähungen gegen bekannte Namen aus der lokalen Politik.

An verschiedenen Orten sammelten sich spontan hunderte Menschen um Legida den Weg zu versperren. Unter anderem in der Goethestraße. Dort reagierte die Polizei aggressiv gegen friedliche Sitzblockaden. Auch sich im Umfeld befindliche Personen wurden mit Gewalt zur Seite gedrängt, mit Pfefferspray belegt oder aggressiv angeschrien. Nach Augenzeugenberichten soll mindestens ein Journalist in dieser Situation auf Grundlage falscher Beschuldigungen von Polizist_innen bedroht und geschlagen worden sein.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert „Die Polizei hat ohne jedes Maß agiert. Die an dieser Stelle eingesetzten sächsischen Beamt_innen haben gegen die in der Goethestraße friedlich demonstrierenden Menschen vollkommen unverhältnismäßige Mittel eingesetzt. Anstatt zu kommunizieren wurde geschrien, gedroht und Gewalt eingesetzt. Offenbar wurden Einzelne stellvertretend mit willkürlichen Tatvorwürfen überzogen. Das kann nicht das Mittel sein, um friedlichem Protest zu begegnen.“
Abschließend formuliert das Aktionsnetzwerk den Anspruch nicht nachzulassen, den kruden chauvinistischen und nationalistischen Positionen von Legida Protest entgegenzubringen: Entschlossen, solidarisch und gewaltfrei gegen jegliche menschenfeindlichen Bestrebungen.

PM Leipzig nimmt Platz, 31.1.2015