Steigende Geburtenzahlen haben Konsequenzen für die Kinderbetreuungsinfrastruktur

Während vielerorts vor allem im flachen Land ein weiterer Rückgang der Geburtenzahlen zu verzeichnen ist, überrascht die Stadt Leipzig mit einem neuem Geburtenhoch. In diesem Jahr erreichen wir mit ca. 5.300 Geburten in etwa den Wert von 1990.
Diese erfreuliche Entwicklung hat Konsequenzen für die Kinderbetreuungsinfrastruktur und stellt unsere Stadt vor echte Herausforderungen. Wir diskutieren heute die Kita-Bedarfsplanung, die dem Umstand steigender Kinderzahlen Rechnung trägt. 1425 Plätze sollen im kommenden Jahr geschaffen werden – 502 für Krippenkinder, 591 für Kindergartenkinder und 332 Hortplätze. Zahlreiche Neu- und Ersatzbauten sowie Erweiterungen von bestehenden Einrichtungen sind geplant. Wir freuen uns, dass besonders im Leipziger Süden und im Norden viele Kapazitäten entstehen sollen, denn hier ist die Kinderzahl bekanntermaßen am höchsten.
Trotzdem kalkuliert die Stadt auch fürs nächste Jahr äußerst knapp. Nur durch den Ausbau der Tagesbetreuung kann dem Bedarf in Ansätzen Rechnung getragen werden. 383 Plätze für unter dreijährige sollen 2011 in diesem Segment entstehen und nur 119 in Kinderkrippen. Im Jahr 2009 überstieg die Zahl der angemeldeten Krippenkinder die Zahl der tatsächlich vorhandenen Plätze, wie im Jahr davor (2008 über 400, 2009 zwischen 200 und 300 Plätze). Wir wollen jedoch keine Politik der kleinen Schritte, sondern eine tatsächliche Behebung der Unterversorgung im Krippenbereich! Mit den wenigen neuen Plätzen wird im laufenden und auch im kommenden Jahr die Lücke die in den Hochanmeldezeiten der Krippen nicht gedeckt werden können. Die Spirale, die meine Fraktion Jahr für Jahr kritisiert – nämlich die Belegung von Krippenplätzen durch Kinder, die eigentlich in den Kindergarten wechseln sollten, dies aber nicht können, da keine Plätze vorhanden sind – wird sich auch in 2011 fortsetzen. Die Stadt selbst prognostiziert 160 auf diese Art blockierte Krippenplätze. Doch diese Zahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit höher liegen, nämlich dann, wenn nicht alle geplanten Neu- und Erweiterungsbauten ans Netz gehen können, so wie es in der Vorlage selbst prognostiziert wird.
Auch im Kindergarten und Hortbereich stoßen wir an klare Grenzen!

Diese Situation steigert das Frustpotential von jungen Eltern, aber auch von Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen. Und auch angesichts des im Kinderförderungsgesetz vorgesehen Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Jahr ab 2013 muss die Stadt Leipzig in diesem Bereich noch große Schritte tun. Uns erfreut, dass es in der Vorlage eine Willenserklärung für die Steigerung der Betreuungsquote im Krippenbereich gibt.

Unserer Unterstützung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, können sie sich dabei sicher sein. Und auch der unserer Fraktion im Sächsischen Landtag. Denn bekanntlich liegt auf dieser Ebene eine relevante Ursache für die schleppende Anpassung der Kita-Infrastruktur an den tatsächlichen Bedarf. Denn Kindertagesbetreuung kostet Geld. Sie macht in Leipzig fast 67 % des kommunalen Jugendetats aus. Nicht nur dass die Kita-Pauschale, die das Land Kommunen und Landkreisen pro Jahr je Kind auszahlt, seit mehr als fünf Jahren bei 1875 Euro stagniert, obwohl Personal und Sachkosten beständig steigen, leitet das Land auch die Mittel, die der Land die Mittel, die die Bundesregierung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz den Kommunen bis 2013 anteilig zur Verfügung gestellt hat, nicht weiter. 1,75 Mio. Euro wären dies im Jahr 2011. Die Kürzungsagenda des Landes sieht zudem die Rücknahme des kostenloses Kita-Jahres vor, was in Leipzig mit 2,1 Millionen Euro zu Buche schlägt. Und schließlich kürzt das Land auch die Investitionszuschüsse für Neubauten oder Instandsetzungen von Kita auf Null.

Liebe KollegInnen und Kollegen von CDU und FDP, auch wenn die Appelle an Sie, die im übrigen nicht nur meine Partei sondern auch Institutionen wie der sächsische Städte und Gemeindetag an ihre ParteikollegInnen in Dresden richten, wieder und wieder ungehört verhallen, möchte ich es – auch für die Gäste und die Medienöffentlichkeit wiederholen – eine Erhöhung der Kita-Pauschale um ca. 400 Euro ist unumgänglich. Sonst ist ein angemessener Ausbau der Kita-Infrastruktur für die finanzschwachen Kommunen nicht machbar.
Trotz der prekären Lage hat die Stadt Wort gehalten und setzt bei der Dynamisierung der Betriebskosten für die freien Träger von Kita wieder ein. Die Zuschüsse an die Betreiber von Kita werden also entsprechend der steigenden Personal- und Sachkosten erhöht. Und die Betriebskosten sind gestiegen, wie es uns auch die Vorlage über die Anpassung der Elternbeiträge, die heute zur Beschlussfassung steht, verrät. Da die prozentuale Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten nicht in der Höhe ausgeschöpft wie es das Land zulässt, können wir auch dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.

Wenn wir über Kinderbetreuung sprechen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir den Blick unweigerlich auch auf den Bereich der Jugendhilfelandschaft werfen. Nicht nur Kita und nicht nur Schulen haben Bedeutung für Sozialisation und Aneignung von grundlegenden Kompetenzen, sondern auch Kinder- und Jugendhilfeangebote wie offene Treffs oder Angebote der politischen und kulturellen Bildung. Darum sprechen wir uns an dieser Stelle unmissverständlich sowohl für einen Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, als auch für eine qualitativ hochwertige und quantitativ hoch entwickelte Jugendhilfelandschaft – sprich gegen Kürzungen im Jugendhilfebereich aus!

Rede zur DS V/826 „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011“

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