Statt Zwang zum Bleiben Anreize pro „Provinz“

R_6538e91045Die geplante Wohnsitzauflage für Geflüchtete ist integrationspolitisch falsch. Meine Pressemitteilung zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete in Sachsen einführen zu wollen

Geflüchtete ziehen ebenso wie Einheimische im Regelfall der Familie und/oder der Arbeit hinterher. Menschen mit administrativem Zwang dort festhalten zu wollen, wo sie für sich keine Perspektive sehen, ist nicht nur nicht mit EU-Recht vereinbar. Es ist auch integrationspolitisch kurzsichtig.

Natürlich gibt es Regionen, die viele leer stehende Wohnungen und ein demografisches Interesse am dauerhaften Bleiben neuer Einwohner*innen haben. Doch gerade in Sachsen sind solche Regionen bisher im Regelfall nicht mit offensiven Arbeitsplatzangeboten für „Fremde“ und einer ausgeprägten Willkommenskultur aufgefallen.

Deshalb ist für uns klar: Wer nicht will, dass Geflüchtete in die Ballungsräume ziehen, muss ihnen Anreize in der „Provinz“ bieten. Das kommt dann auch einheimischen Jugendlichen zugute, die wegen solch fehlender Anreize oft ebenso in wenige große Städte ziehen.

Sachsen sollte infolgedessen von diesem Instrument keinen Gebrauch machen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 27.5.2016

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