Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!

frontiersMinisterpräsident Stanislaw Tillich hat eine Verschärfung der Asyl-Politik gefordert. Er stimmt demnach Horst Seehofer zu, dass „Anreize für eine Einreise nach Deutschland noch weiter zu reduzieren“ seien. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden.
Ich kommentiere die Forderungen in einer Pressemitteilung:

Der Ministerpräsident will mit seinen Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts zum tiefschwarzen Bayern aufschließen und reiht sich in die Absetzbewegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. In Sachsen herrscht zum Teil eine pogromartige Stimmung gegen Asylsuchende und deren Unterstützer. Ob in Dresden-Übigau, in Einsiedel oder in Freital, wo in dieser Nacht erneut das Bürgerbüro der LINKEN attackiert wurde: Verstärkt eifern Menschen den rassistischen Ausschreitungen von Heidenau nach und versuchen etwa, die Unterbringung von Asylsuchenden in ihren Städten und Stadtvierteln zu verhindern. Mit seinen asylpolitischen Vorschlägen knüpft Tillich an diese Stimmung an.

In Sachsen wie in Bayern gilt: Wer Asyl sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Schon gar nicht dürfen Grundsatzurteile oder internationale Verträge verletzt werden. So würde die Forderung Tillichs, Familien bei der Abschiebung auseinanderzureißen, der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem 2012 geurteilt, dass die Menschenwürde, sprich das Existenzminimum, migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Dem stehen nicht nur die Vorschläge des Ministerpräsidenten, sondern auch die Ergebnisse des Asylgipfels entgegen.

Tillich verdreht auch weitere Tatsachen. Die „Unordnung“ bei der Unterbringung ist vor allem auf die schlechte Vorbereitung durch die hiesigen Strukturen zurückzuführen. Der Mangel an Unterkünften, der akute Verzug bei Registrierung, Erstuntersuchung und im Asylverfahren ist hausgemacht. Abschottung wird weder diese Probleme lösen noch andere europäische Staaten in die Lage versetzen, ein qualitativ angemessenes Asylsystem aufzubauen, und schon gar nicht Fluchtursachen bekämpfen. Mit der Forderung, den Nicht-Besuch von Deutschkursen durch Geflüchtete mit Leistungskürzungen zu sanktionieren, überdeckt der Ministerpräsident die eigene Verantwortung: In Sachsen gibt es fast ausschließlich ehrenamtlich organisierte Sprachkurse. Der Freistaat weigert sich, dieses grundlegende Angebot strukturell zu finanzieren.

Kurzum: Anstatt sich abzuschotten, sollte der Freistaat alle Kräfte in eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung, in die Vereinfachung und Beschleunigung der Aufnahme- und Asylverfahren sowie in die Integration stecken und die Kommunen dabei tatkräftig unterstützen.

PM Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, 3.10.2015

Bildquelle: Kampagne gegen die Asylrechts-Verschärfung http://stopasyllaw.blogsport.eu/

2 Gedanken zu „Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!“

  1. Besonders die „schlauen“ Sachsen die glauben tatsächlich daran, dass man die Länder um Europa herum wie Syrien, Irak, Lybien… durch Krieg… ohne Folgen zerstören kann?

    Man kann auch Milliarden Euro von Steuergeld in Hightech Fabriken stecken, die dann von Erdölscheichs aufgekauft werden. In Sachsen die Fabriken veralten lassen, das Knowhow in die USA transferieren und dort fleißig in modernste Fabriken mit deutscher Technik investieren, um in Sachsen hunderte nun überflüssige Arbeiter zu entlassen. Man muss schon sehr schlau sein, um Geld, Knowhow und modernste Technik in Sachsen und Deutschland zur Verfügung zu stellen um im Ausland Jobs zu schaffen und hier Arbeitslosigkeit. Und falls doch mal Gewinne abfallen, dann streicht sie der Scheich ein!

    Man kann genauso gut auch an den Weihnachtsmann glauben.

  2. Sachsen hat heute ca. 4,1 Millionen Einwohner.

    1990 waren es ca. 4,8 Millionen und 1950 sogar 5,7 Millionen Einwohner.

    Vor nicht allzu langer Zeit haben demnach einmal 700.000 bis 1.600.000 Menschen mehr in Sachsen gewohnt.

    Die dieses Jahr angekommenen 50.000 Flüchtlinge werden den Bevölkerungsschwund wohl kaum großartig aufhalten können, dazu müssten schon die sächsischen Frauen mehr Kinder bekommen, was sie aber seit Jahren nicht tun.

    Was wahrscheinlich in einer verfehlten Landespolitik liegt, wer einer Einkommensschwachen Bevölkerung auch noch Kohle für Kindergarten und Kindergrippen abknappst und lieber Millarden an Euros und DM an aus ausländische Konzerne verschenkt statt sie hier lokal in die heimische Wirtschaft zu investieren, dem ist nicht mehr zu helfen.

    In 10 Jahren werden dann langsam aber sicher die Dachdecker, Krankenpfleger und und und knapp…..schauen wir uns doch um, schon heute gibt es viele Südeuropäische und Osteuropäische Krankenschwestern in Sachsen und Pflegekräfte, weil es einfach keine jungen Leute mehr in Sachsen gibt! Überall mangelt es schon heute an jungen Auszubildenden, selbst Ärzte und Lehrer auf dem Land sind Mangelware.

    Da werden einige in der Zukunft noch froh sein wenn sie wenigstens eine Spritze vom irakischen Arzt bekommen und das Dach vom syrischen Dachdecker dicht gemacht bekommen und falls sie mal Pflege im Alter brauchen die spanische Krankenpflegerin statt ein Roboter vorbei kommt.

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