Statement zur Nicht-Teilnahme am L-iz-Forum

Am 18.8.2014 fand ein WählerInnenforum mit den Kandidat*innen im Wahlkreis 28 zur Landtagswahl statt. Aufgrund der Äußerungen des auch eingeladenen Kandidaten der AfD, Roland Ulbrich, und dem Nicht-Umgang der einladenden L-iz damit, habe ich mich entschlossen die Veranstaltung nach einem Statement zu verlassen.

Eine Einladung der AfD scheint hinsichtlich der Abbildung der Breite der Parteienlandschaft und derer, die möglicherweise am 31.8. in den Sächsischen Landtag einziehen, vielleicht aus pragmatischer Perspektive irgendwie plausibel. Die LVZ dagegen lädt nur die im SLT vertretenen Parteien minus NPD zu ihrem Forum. Der BUND lud vor einigen Wochen CDU, SPD, Grüne. LINKE, FDP und AfD, aber nicht die Piraten oder die Tierschutzpartei zu einer Wahlveranstaltung.´
Genau wie diese Einladungspraxis bleibt auch die der Liz nicht durchschaubar und hat bei beim WERK II, wo die Veranstaltung stattfand, für heftige Kritik und Aufkündigung der Kooperation mit dem BUND geführt.

Aufgrund der Einladung des Vertreters der AfD gab es im Vorfeld Kritik. Diese spitzte sich nicht nur zu, weil der betreffende und heute anwesende Kandidat Roland Ulbrich zur rechtsaußen zu verortenden„Patriotischen Plattform“ der AfD gehört. Er ist auch einer der drei Landtagskandidaten, der für den 21.8. den FPÖ-Politiker Andreas Mölzer nach Leipzig eingeladen hat. Mölzer war zwei Perioden Mitglied des Europäischen Parlaments, musste seine Spitzenkandidatur im Frühjahr 2014 niederlegen, weil er wörtlich formulierte, dass „Die EU sich fragen [müsse], ob sie ein „Negerkonglomerat“ sei, beherrscht von einer „Bande von Lobbyisten“.
Diese Äußerung ist kein Einzelfall. Homophobe, chauvinistische Wortmeldungen und Kooperationen mit extrem rechte Akteuren gehören zu seiner Praxis.
Was weiß Roland Ulbrich zu diesen Anwürfen zu sagen? „Mölzer ist eine Person, an der man sich reiben kann“, zitiert der Spiegel. Das Wort „Negerkonglomerat“ würde er zwar nicht selbst benutzen, dennoch sei der Ausdruck „nicht so wild.“
Das ist eine klare Relativierung. Von einem Mitglied eines Vereins, in dem man nur Mitglied sein kann, wenn man auch Mitglied der AfD ist. Eine Rechtsaußen-Gliederung einer Rechtsaußen-Partei, die sich klar gegen eine „multikulturelle Gesellschaft“ ausspricht und die Sozialsysteme durch „massenhafte Einwanderung“ infrage gestellt sieht.

Ich sehe den demokratischen Diskurs durch solche relativierenden Äußerungen bedroht und hätte mir in diesem Sinne ein politisches Statement der VeranstalterInnen gewünscht.  Dies blieb aus. Und so war der Schritt für mich unausweichlich. Vor allem vor dem Hintergrund meines Engagements gegen Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische Kultur. Dass die Veranstaltung mit Andreas Mölzer aus gesundheitlichen – oder doch eher aus taktischen Gründen? – nicht stattfinden wird, macht die Sache nicht besser.

PS: Dass ich allerorten gern mit Menschen diskutiere, die andere, ganz andere, Positionen vertrete, dürfte vor allem mit Rückblick auf die Debatten über die Unterbringung von Asylsuchenden bekannt sein. Bei einem Forum wie am 18.8. geht es aber um anderes, nämlich um die Frage inwiefern mensch handfest rassistische Äußerungen als Grundlage für eine parteipolitischen Diskussion akzeptiert. Inwieweit eine Organisation auf dem Rücken Schwächerer Politik macht.  Ronald Ulbrich ist keine 16 mehr, seine Haltung basiert auf einem gefestigte Weltbild. Dieses kann ich in einer Diskussion über diverse landespolitische Themen nicht aushebeln. Außerdem wird und hat er sich aus der Affäre gezogen indem er die Kritk zurückgewiesen hat (er insistierte darauf, dass die Anzeige gegen Mölzer eingestellt worden wäre und dass es nicht um „irgendwelche Menschen“ gehen würde).
Nicht-Reden macht den Anschein, sich einer Auseinandersetzung entziehen zu wollen. Dies ist nicht meine Intention gewesen.  Mir geht es darum keine Normalität in den Umgang mit der AfD einziehen zu lassen, wie es die EinladerInnen mit ihrer Nicht-Position getan haben.

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