Stand der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig

Kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende in Betrieb – Anstieg der Anträge und Bewilligungen für dezentrale Unterbringung

Bis Mai 2014 wurde das im Juli 2012 nach emotionalen Diskussionen beschlossene Unterbringungskonzept vorerst umgesetzt. Während sechs Unterkünfte für maximal 50 Personen (ausgenommen die Riebeckstraße 63 für maximal 110) inzwischen in Betrieb sind, wurden mehrere Standorte aus dem Ursprungskonzept verworfen (Pögnerstr. 14 – Schönefeld, Am langen Teiche – Portitz, Theresienstraße – Eutritzsch). Im Mai beschloss der Stadtrat zudem einen neuen Standort in der Stöckelstraße in Schönefeld und beauftragte die Stadt die wegen möglicherweise zu hoher Kosten aus dem Konzept zu fallen drohende Bornaische Str. 215 noch einmal zu prüfen.
Für fast alle der neuen Standorte leistet der Verein Pandechaion e.V.  die wirtschaftliche Betreibung und soziale Betreuung aus einer Hand. Allein bei der Sonderunterkunft für „psychisch Beeinträchtigte“ in der Eythstraße und der Unterkunft in der Pittlerstraße in Wahren sind andere Träger am Zug (1. LAVAL/ Suchtzentrum und 2. European Homecare, der bis März 2014 die Notunterkunft in Leipzig-Schönefeld betreute). Die Betreibung der umstrittenen Massenunterkunft in der Torgauer Straße wird derzeit neu ausgeschrieben.

Auf Anfrage der Linksfraktion legte die Stadtverwaltung im Mai zudem die Zahlen zur dezentralen Unterbringung offen. Demnach sind die Anträge im Jahr 2013 wieder erheblich gestiegen. Von 195 Anträgen sind 165 bewilligt und 8 abgelehnt worden. (Die Differenz könnte u.a. durch Abschiebungen und Ausreise „erledigt“ sein). Im Vorjahr 2012 waren es noch 111 Anträge, von denen 83 bewilligt und 24 abgelehnt wurden, 2011 waren es 82 Anträge und 67 Bewilligungen.

Doch für die, die ausziehen dürfen, ist das Finden einer geeigneten Wohnung gar nicht so einfach. Aus diesem Grund hatte die Linksfraktion die Verwaltung im November 2013 beauftragt den Abschluss von Verträgen mit LWB, Genossenschaften und privaten VermieterInnen über die Bereitstellung von Wohnungskontingenten zu prüfen. Dies soll laut Antwort auf die aktuelle Anfrage im 2. Halbjahr 2014 geschehen.
Außerdem hat die Verwaltung im Sozialamt eine neue Stelle zur Koordination dezentrale Unterbringung geschaffen sowie zwei bestehende aufgestockt. Außerdem haben vier freie Träger (Caritasverband Leipzig, Flüchtlingsrat Leipzig, RAA Leipzig und der Verein Interkulturelle Frauen e.V.) jeweils eine halbe Stelle bekommen, um Geflüchtete beim Übergang in Wohnungen zu unterstützen.

>>> Antwort auf die Anfrage Fortschreibung Unterbringungskonzept (Mai 2014) download als pdf

 

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