Stadtrat positioniert sich kritisch zur GEMA-Tarifreform

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Offene Clubkultur sowie Kultur- und Kreativwirtschaft stärken, soziokulturelle Vielfalt Leipzigs erhalten, Gema-Tarife überarbeiten“ in der Ratsversammlung am 22.11.2012

Die GEMA Tarifreform beschäftigt die Öffentlichkeit und auch den Stadtrat zu Leipzig schon seit mehreren Monaten. Am 6.9. demonstrierten in Leipzig zuletzt an die 1000 Menschen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen die drohenden Mehrbelastungen für Kultureinrichtungen und VeranstalterInnen, bundesweit waren es zehntausende, mehr als 125000 Menschen unterschrieben eine Petition an den Deutschen Bundestag.

Ab April 2013 soll die Reform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte in Kraft treten. Damit müssen Clubs, Discotheken und Veranstalter, die die neuen Tarife nutzen möchten, mit Erhöhungen von z.T. über 1000% rechnen. Aber nicht nur Clubs, insbesondere auch Straßen- und Vereinsfeste und viele weitere etablierte gesellschaftliche Veranstaltungen sind von Erhöhungen betroffen. Selbst kostenlose Veranstaltungen werden teurer. Der volle Tarif greift schon ab einem gemapflichtigen Lied am ganzen Abend. Bei Nutzung eines Laptops zur Musikwiedergabe erhebt die GEMA einen 50%igen Zuschlag.
Nicht zur dass das digitale Zeitalter an der GEMA vorbeigegangen ist, reproduziert die Reform die Verteilungsungerechtigkeit, die seit vielen Jahren kritisiert wird.
Es ist hinlänglich bekannt, dass die GEMA in den letzten Jahren mit erheblichen Umsatzeinbussen zu kämpfen hat. Die Gründe sind allerdings in der antiquierten Strukturen und Mechanismen der GEMA selbst zu suchen.
Wir verwehren uns dagegen, dass die Gema sich und wenige UrheberInnen auf Kosten von Diskotheken und Clubs, tausenden ArbeitnehmerInnen, auf Kosten von Ereignissen des sozialen Lebens und kultureller Nischen finanziell stabilisieren will. Die Tarifreform trifft die Falschen, dies aber existenziell.

Wir haben es in der RV vom September en detail referiert bekommen:
Zahlreiche Kulturhäuser,Clubs und Diskotheken in Leipzig haben infolge der GEMA-Tarifreform mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.
Für die Leipziger Jazztage ist eine Verdopplung der GEMa-Abgabe zu erwarten, für den ältesten Club Ostdeutschland, die Distillery, könnte eine Gebührensteigerung von derzeit 600 Euro monatlich auf 8000 Euro monatlich eintreffen und für das Conne Island bis zu 15.000 Euro mehr im Jahr.
Und auch für die kulturelle Veranstaltungen der Stadt Leipzig selbst – wie zb den Grünauer Kultursommer oder die Jüdische Woche – wird mit einer Kostenerhöhung um circa 50 % gerechnet.
Insbesondere den privatwirtschaftlich betriebenen Kulturanbietern bzw freien Trägern wird nichts anderes übrig bleiben als ihr Programm einzukürzen und die steigenden Kosten auf das Publikum umzulegen.
Sie werden mir sicher zustimmen, dass dies nicht akzeptabel ist. Schließlich ist Kultur ein wichtiges gesellschaftliches Gut, wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen durch finanzielle Barrieren davon ausgeschlossen werden. Weiterhin geht es in Sachen GEMA Tarifreform vor allem auch um die existenzielle Bedrohung von Menschen, die mit Kultur und Veranstaltungen ihren Lebensunterhalt verdienen, was auch der Stadt Leipzig zugute kommt. Ganz zu schweigen von der kulturellen Anziehungskraft die u.a. die genannten Einrichtungen auch über Stadtgrenzen hinweg haben.
Wir freuen uns, dass das Wirtschaftsdezernat seine anfängliche Position aufgegeben hat, nach der die Stadt mit dem Sachverhalt nichts zu tun hätte und die betroffenen Unternehmen und Vereine sich hier selbst mit der GEMA auseinandersetzen müssten.
Nein, so liegt die Sache eben nicht, es geht über die Mehrausgaben, die die Stadt aufgrund der Tarifreform selbst tätigen muss hinaus, darum eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für Kultur und Wirtschaft, für UnternehmerInnen und für die MacherInnen und NutzerInnen von Kulturveranstaltungen.
Unser Antrag zielt darauf ab den Oberbürgermeister zu bitten sich im Namen der Ratsversammlung an den Vorstand der GEMA zu wenden und darin für eine Korrektur der GEMA Tarifreform zu plädieren, damit die beschriebenen Mehrbelastungen nicht eintreten. Der Verwaltungsstandpunkt erweitert unser Anliegen, damit können wir gut und gern mitgehen und freuen uns, dass die Stadt dem Druck von Betroffenen sowie unserer und der grünen Fraktion nachgegeben hat.  Lassen Sie uns mit und im Sinne zahlreicher Kultureinrichtungen oder auch dem zuständigen Branchenverband, der Dehoga, die Stimme erheben und stimmen sie unserem Antrag zu.

Rede zum Antrag A 325 „Offene Clubkultur sowie Kultur- und Kreativwirtschaft stärken, soziokulturelle Vielfalt Leipzigs erhalten, Gema-Tarife überarbeiten“ der Linksfraktion. Er wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes angenommen.

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