Sperrstunde gehört in die Mottenkiste: Linksfraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag

Mit einem gemeinsamen Antrag beantragen die drei Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD die Aufhebung der Sperrstunde laut Sächsischem Gaststättengesetz. Meine Pressemitteilung dazu:

Die Sperrstunde war im Frühsommer wieder in die Diskussion gekommen, als das Gewerbe- und Sicherheitsamt der Stadt Leipzig das „Institut für Zukunft“ (IfZ), ein renommiertes Zentrum für elektronische Kultur und Bildung, aufforderte, die Sperrstunde einzuhalten.

Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Einige Bundesländer haben sie ganz abgeschafft, in Sachsen gilt sie formal laut § 9 Sächsisches Gaststättengesetz und beginnt „bei öffentlichen Vergnügungsstätten um 5 Uhr und endet um 6 Uhr“. In dieser Zeit müssen die Einrichtungen ihren Betrieb einstellen. Allerdings kann die Sperrstunde von der Gemeinde „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse“ (§ 9 Absatz 2 Nummer 1) aufgehoben werden. Der gemeinsame Antrag, der in der kommenden Ratsversammlung eingebracht wird, fordert die Stadt auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

„Die Sperrstunde gehört endlich in die Mottenkiste. Sie ist überflüssig und wurde gegen das IfZ nur aufgrund vermeintlicher AnwohnerInnenbeschwerden eingesetzt. Die Beschwerdeführer lassen sich inzwischen allerdings nicht mehr auffinden.

Besonders absurd ist, dass die Stadt, die an verschiedensten Stellen aus wirtschafts- und tourismuspolitischen Erwägungen schon damit warb, die Sperrstunde nicht mehr anzuwenden, diese Aussage angesichts der Debatte um das Institut für Zukunft revidierte.

Mit dem Antrag geht es nicht nur um die Zukunft des „Institut für Zukunft“. Es braucht Klarheit und Planungssicherheit für alle kulturellen und gastronomischen Einrichtungen der Stadt und die ist nur mit der Aufhebung der Sperrstunde zu erreichen. Nicht zuletzt wirkt dieses Instrument insbesondere für Nacht-Betriebe geschäftsschädigend. Sie kann dazu führen, dass BesucherInnen den Clubs, Discos oder Kneipen den Rücken kehren, was für jene zum Wegbrechen von Einnahmen, von Arbeitsplätzen und im schlimmsten Fall zur Schließung führen kann. Die Sperrstunde ist ein Hemmschuh für das Nachtleben, für Kreativität und Kultur. Es steht der Stadt Leipzig gut zu Gesicht, sich diesem Instrument zu entledigen.

Die Linksfraktion appelliert zudem an die zuständigen Stellen der Stadt, auf die Durchsetzung der Sperrstunde bis zur Entscheidung des Stadtrats über den Antrag der drei Fraktionen zu verzichten!“

18. August 2017

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