SPD darf Asylrecht nicht dem Koalitionszwang opfern

CNRJRxoWwAA4ZSZAbschiebelager, prekärer Rechtsschutz im Asylverfahren, krasse Sankionierungen, Beschneidung des Familiennachzugs und Afghanistan als sicherer Drittstaat…  Ich äußere mich zu den laufenden und drohenden Asylrechtsverschärfungen

Insbesondere die SPD opfert humanistische Grundsätze auf dem Altar der CDU-Hörigkeit. Die mit dem Beschluss der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD vorgebrachten Vorschläge sind vor allem eines: Ein Einknicken vor rassistischen Mobilisierungen. Mit der Einrichtung von „Transitzonen light“ werden Massenlager geschaffen, die insbesondere für Geflüchtete aus den so genannten bzw. vermeintlichen sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller/innen drastische Konsequenzen haben. Für sie wird die Möglichkeit des rechtlichen Vorgehens gegen die in Schnellverfahren gefällten Entscheidungen quasi verunmöglicht. Dazu muss man wissen, dass mehr als 10 % der Klagen gegen asylrechtliche Entscheidungen erfolgreich sind.

Durch die Umstellung auf Sachleistungen wird die Zuhilfenahme von juristischem Sachverstand für die in Erstaufnahmeeinrichtungen Untergebrachten schon massiv erschwert. Um diese 3-5 Aufnahmezentren bundesweit wird eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Bei Verstoß verlieren die Betroffenen ihren Leistungsanspruch ganz. Bei Folgeanträgen wird dann auch der Asylantrag für ungültig erklärt und dem oder der Betroffenen droht die sofortige Abschiebung.

Zwei weitere Vorhaben stechen aus dem Katalog der Grausamkeiten besonders heraus:
So soll der Familiennachzug für Geflüchtete, die den so genannten subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dass diese angestrebte Neuregelung keine Bagatelle ist, zeigt der – inzwischen zurückgenommene – Vorschlag des Bundesinnenministers, Geflüchtete aus Syrien von der Anerkennung als Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in den subsidiären Schutzstatus zu schieben. Für die nach GFK anerkannten Geflüchteten besteht ein europarechtlich abgesicherter Rechtsanspruch auf Familiennachzug, den auch die Bundesrepublik nicht aushebeln kann. Der Vorstoß zur Statusänderung ist ein Spiel mit Menschenleben. Zahlreiche aus Syrien Geflüchtete wollen ihre in den Kriegsgebieten zurückgelassenen Familien nachholen. Dies zuzulassen ist eine humanitäre Pflicht!

Das Vorhaben, den faktischen Abschiebestopp für aus Afghanistan Geflüchtete aufzuheben, markiert einen weiteren Tiefpunkt deutscher Asylpolitik. Ein Staat, der mit einem auch unter deutscher Beteiligung geführten Krieg destabilisiert wurde, und in dem sich die Sicherheitslage wieder verschärft, ist kein sicherer Herkunftsstaat. Die LINKE wird sich auch im Landtag dafür einsetzen, die neuen Asylrechtsverschärfungen zu stoppen, und appelliert an die sächsische SPD: Wer diese asylpolitischen Grundsatzentscheidungen mitträgt, hat seine Berechtigung als kleiner Koalitionspartner mit vermeintlich solidarischem Anstrich, verloren. Warme Worte an zahlreiche Ehrenamtliche, die sich um Asylsuchende kümmern, verkomnmen zu Worthülsen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 09.11.2015

>>> Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 05.11.2015 download als pdf

Ein Gedanke zu „SPD darf Asylrecht nicht dem Koalitionszwang opfern“

  1. Ich denke die, die hier in Deutschland Schutz suchen, müssen auch ordentlich behandelt werden und eine Chance auf Integration erhalten. Das würden wir in Deutschland auch erwarten wenn Deutschland z. B. zur Kriegsregion würde und wir nach Frankreich und in die Schweiz flüchten müssten.

    Ich denke aber auch, dass es Flüchtlingen fast immer so geht, dass sie zurück in ihre Heimat wollen, zumindest dann wenn man dort wieder sicher leben kann und sich eine Existenz aufbauen kann. Und da reicht es einfach nicht was es derzeit so in der Welt an Friedensbemühungen gibt, es muss viel ernsthafter und kooperativer International für Frieden zusammengearbeitet werden.

    Worthülsen und dahinter liegende andere Eigeninteressen einzelner Staaten, bringen uns genau dahin wo die Welt heute ist.

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