Sonderlager für Geflüchtete ohne Pass?

Die AfD hat es mit ihrer Forderung nach Sonderlagern für Geflüchtete in englischsprachige Internetmedien geschafft, die Kritik daran allerdings auch

„Die AfD-Fraktion fordert die separate Kasernierung sämtlicher Asylbewerber mit unklarer Identität, bis diese zweifelsfrei geklärt ist“, tönte der sächsische AfD-Politiker Uwe Wurlitzer am Donnerstag, 25.8. Und weiter: „Diese Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“
Als Anlass dieser Wortmeldung muss ein Überfall auf zwei Touristen in Berlin herhalten.

Ich habe mich wie folgt geäußert:

Die AfD zeigt mit ihrer Forderung nach einem Sonderlager für Geflüchtete ohne geklärte Idenität wieder einmal, dass sie nichts, wirklich gar nichts von asylrechtlichen Vorgängen versteht.
Sie will wieder einmal Ängste schüren und bedient sich dabei rassistischer Zuschreibungen. Dies zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass sie ein Beispiel aus Berlin heranziehen muss. In diesem konkreten Fall ist es zudem unklar, ob die Täter Geflüchtete waren.

Die Einreise ohne Pass kann ganz verschiedene Ursachen haben: wer sein Leben vor Militärbeschuss, Haft oder Folter schützen will, wird kaum an seinen Pass denken. Viele Geflüchtete verlieren ihre Papiere auch während der oft langen und beschwerlichen Flucht, und ja: einige werfen ihre Papiere auch weg.
Die Identität jedoch wird nicht in einer Sonder-EA ermittelt, sondern im Interview mit dem BAMF. Der Vorschlag eines „Lagers für Geflüchtete ohne Pass“ läuft somit komplett ins Leere. Im Übrigen ist die Idee nichts anderes als ein schlechter Aufguss eines Vorschlags der CDU/ CSU, der seinen Eingang ins Gesetz längst mit dem Asylverschärfungspakets II gefunden hat. Demnach werden Geflüchtete aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten und solche, die über ihre Identität und Herkunft getäuscht haben oder Idenitätspapiere – auch nur mutmaßlich – vernichtet haben, in so genannten besondere Aufnahmeeinrichtungen kaserniert. (vgl. §§ 5,5 und 30a Asylgesetz)

Eine Anfrage der Linksfraktion im vergangenen Jahr ergab übrigens, dass der Anteil von beanstandeten Identitätsdokumenten bei syrischen Flüchtlingen im Jahr 2015 bei gerade einmal 8 Prozent lag. Der Bundesinnenminister hatte seinerzeit eine Zahl von 30 % verbreitet.

Zum von der AfD in derselben Pressemitteilung aufgemachten Zusammenhang zwischen der vermeintlich „unkontrollierte Masseneinwanderung“ und Terroranschlägen ist zu sagen, dass Terror nicht mit Flüchtlingen nach Deutschland kommt. Den behaupteten Zusammenhang gibt es nicht. Im Gegenteil: 720 Jihadisten sind laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren ausgereist, um in Syrien und im Irak in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen.
Dem standen im Juli 2016 59 Ermittlungsverfahren gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen gegenüber.

Ein Gedanke zu „Sonderlager für Geflüchtete ohne Pass?“

  1. Besser ist es alle Zuwanderer, auch die mit Pass, genau zu prüfen woher sie kommen und ob ihre Identität durch Zeugen, Verwandte, Offizielle Dokumente in der Heimatregion etc. bestätigt werden kann.

    Es ist vollkommen egal, ob jemand seinen Pass verloren hat, wenn Angehörige oder Behörden ihn zweifelsfrei identifizieren können.

    Aber es ist nicht egal wenn sich jemand einen Pass irgendwo beschafft hat, einen Blankopass als Fälschung etc. gibt es für ca. 700Euro, um dann unter einer falschen Identität zu leben.

    Die Identität muss also sorgfältig geprüft werden und dabei auch auf qualifizierte Dolmetscher zurückgegriffen werden, sowie ganz besonders mit den Behörden im Ausland zusammengearbeitet werden, die es noch gibt. In manchen Kriesengebieten ist dies ja aufgrund Krieg nicht möglich.

    Wenn es Zweifel an der Identität gibt, muss verstärkt im Ausland ermittelt werden, das wird teuer aber geht nicht anders. Es wäre auch sehr teuer die Leute wie in einem Lager gefangen zu halten, solche Lager gibt es in Griechenland, mit Stacheldrahtzaun und allem….was das kostet fragt keiner?

    Aber jeder weiß, dass ein Platz im Gefängnis mehr kostet als ein normaler Arbeiter im Monat verdient….

    Es gibt also menschlicht, rechtlich und wirtschaftlich garkeine andere Möglichkeit als unklare Identitäten mit erhöhten Aufwand festzustellen.

    Es lässt sich immer feststellen wo jemand aufgewachsen ist, er kann sein Dorf / Stadt genau beschreiben, was er doch in seiner Kindheit erlebt hat….soetwas lässt sich überprüfen, vielleicht gibt es noch Fotos, Zeugen, Dokumente im Dorf. Dann muss eben im Zweifelsfall jemand amtlich dort hin und die Geschichte überprüfen.

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