Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig

Über 60 Vereine,
Initiativen 
und 
Personen
 solidarisieren
 sich 
mit 
der 
Entscheidung 
des
Soziokulturellen
 Zentrums
 „Die
VILLA“
 und 
des
 Projekt
 Verein
e.V.
 „Conne
 Island“,
die
 Extremismusklausel
 nicht 
zu
 unterschreiben. Auch der LAP-Begleitausschuss, der die Gelder des Bundes verteilt, hat sich in seiner Sitzung am 13. Mai 2011 der Kritik an der Extremismusklausel angeschlossen und wird sich mit dieser Position an das Bundesfamilienministerium wenden.

Pressemitteilung des Initiativkreises LAP vom 12.5.2011

Leipziger Verweigerer der Extremismusklausel erfahren breite Unterstützung

Einig 
sind 
sich
 alle
 Unterzeichnenden: 
„Eine 
unabhängige 
Zivilgesellschaft 
stellt 
einen 
unabdingbaren Bestandteil 
einer 
lebendigen
 Demokratie
 dar.
 Wir 
betrachten 
die 
Klausel
 als 
staatlichen 
Eingriff
 in zivilgesellschaftliches
 Engagement.“

Vor 
wenigen
 Wochen
 gründete 
sich
 ein 
Initiativkreis 
LAP 
Leipzig 
um
 gegen 
die
 Einführung
 der Extremismusklausel 
auf 
lokaler 
Ebene
 aktiv 
zu 
werden. Er betrachtet diese als Beschneidung des politisch Sagbaren. Problematisiert wird vom Initiativkreis zudem die Rolle des Verfassungsschutzes als „entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Initiativen“. Dem wird entgegen gehalten, dass für eine demokratische Meinungsbildung Menschenrechte und eine offene politische Diskussion grundlegend sein sollten. Weiterhin ist in der Verfassung – deren Anerkennung die Projekte mithilfe der Klausel bestätigen sollen – kein Generalverdacht und somit Bekenntniszwang vorgesehen.

Die Erklärung, die breite Unterstützung fand, lautet wie folgt:

Der Initiativkreis LAP Leipzig und die hier Unterzeichnenden solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel (sog. Demokratieerklärung) im Rahmen des Lokalen Aktionsplan Leipzig nicht zu unterzeichnen.

Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Initiativlandschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig. Dieser wird ersetzt durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen.

Deshalb unterstützen wir die couragierte Entscheidung der Vereine, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben. Wir hoffen, dass sie trotz der fehlenden Zuwendung ihre Projekte durchführen können.

UnterstützerInnen Stand 13.5.2011

Jusos Leipzig
Richard Gauch – Gruppe „Gedenkmarsch“ Leipzig
Monika Lazar, MdB BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Leipzig
Michael Reibetanz, M.A. Soziologie
Falk Elstermann
Sebastian Krumbiegel
Edda Möller
AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus
Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e.V.
Dr. Volker Külow, MdL, Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung
Friedrich Burschel, Referent Neonazismus & Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit/Rosa Luxemburg
Stiftung Berlin
Tobias Prüwer
Ulf-Peter Graslaub, Vorsitzender Stadtbezirksverband Alt-West DIE LINKE.Leipzig
Juliane Nagel, Stadträtin und „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“
AKuBiZ e.V., Pirna
Franziska Reif
Kristina Wermes
linXXnet-Abgeordneten- und Projektbüro
Antidiskriminierungsbüro Sachsen
Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat
chronik.LE
Petra Weißfuß, Sprecherin der AG Soziale Politik in und bei DIE LINKE.Leipzig
Michael Barthel, Miteinander e.V./Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt Süd
Anja Treichel, Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Geschäftsstelle Leipzig
Mike Nagler, Leipzig
Frauke Büttner, Berlin
Martina Glass
Christian Kleindienst, Leipzig
Theatrium/großstadtKINDER e.V.
Norman Volger, Stadtrat BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN
Opferberatung des RAA Leipzig e.V.
Opferberatungsstelle Leipzig des RAA Sachsen e.V.
Soziokulturelles Stadtteilzentrum Mühlstraße 14 e.V.
Miro Jennerjahn, MdL BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN
Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Leipzig
Filmschule Leipzig
Johannes Schroth
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
DAFRIG Leipzig
SJD-Die Falken Landesverband Berlin
Linksjugend [’solid] Sachsen
DIE LINKE.SDS Dresden
Radio-Verein Leipzig e.V./ Radio Blau
Daniel López Álvarez, Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.
Carsten Völtzke, Mitarbeiter Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Erik Hildebrandt, Mitarbeiter Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Laila Schilow, Mitarbeiterin Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Suse Brettin, Mitarbeiterin Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Steffen Reissig, IG Metall
Anna Wegner
Benno Mößner
Barbara Höll, MdB
Bon Courage e.V. Borna
Margitta Hollick, schulpolitische Sprecherin, DIE LINkE. Leipzig
Naturfreundejugend Berlin e.V.
Zahlpat_innen der Zahlpatenschaft e.V.
InSeL für selbstbestimmtes Lernen Leipzig
Projekt- und Hörgalerie A und V e.V.
JG-Stadtmitte Jena
Haskala, Jugend- und Wahlkreisbüro Saalfeld
Katharina König, MdL DIE LINKE Thüringen
Stephan Meister
Linksjugend Leipzig

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.